POLITISCHE STUDIEN 487 - Hanns-Seidel-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
POLITISCHE
STUDIEN 487
Magazin für Politik und Gesellschaft
70. Jahrgang | September-Oktober 2019 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
DER UMWELT ZULIEBE …
/// Im Zeitgespräch: Neue Aufgabe, neue Herausforderungen, neuer Chef – 06
/// Rezo, TikTok und die Chancen demokratischer Prozesse – 41
/// Lesen und schreiben ist doch kinderleicht … – 50
www.hss.de
„ Parteien der MITTE können auch
unter schwierigen Bedingungen
mobilisieren.
EDITORIAL
DIE LANDTAGSWAHLEN IN SACHSEN
UND BRANDENBURG
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom 1. September
2019 haben einen Trend bestätigt, der sich auch bei anderen Wahlen in
Deutschland in jüngerer Vergangenheit gezeigt hat: Die großen Parteien
verlieren, bleiben aber führend und bilden wieder eine Regierung. Wenn
es nicht mehr zu einem Zweierbündnis reicht wie in Bayern, werden Koa-
litionen mit drei Partnern gebildet. Die AfD nimmt zu – allerdings gegen-
wärtig eher im Osten –, bleibt aber machtpolitisch isoliert. Nach dieser
Melodie dürfte auch bei den nächsten Wahlen getanzt werden.
Auch dieser Aspekt der Wahlen fällt auf: Der Protest verschiebt sich
immer stärker von links nach rechts, was in den neuen Ländern größere
Auswirkungen auf das Parteiensystem hat. Die Linke ist der größte Verlie-
rer dieses Wahltages, mit den höchsten relativen Verlusten aller Parteien.
Offensichtlich hat die AfD dort einen Großteil des Protestpotenzials für
sich mobilisiert. Zwar hat sie – wie fast alle anderen Parteien – von der
gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert, aber den Gewinn von den Nicht-
wählern in Brandenburg und Sachsen nahezu komplett an die AfD wieder
abgegeben. Die AfD andererseits hat den mit Abstand größten Teil ihrer
Zugewinne aus dem Nichtwählerlager und von kleineren Parteien erzielt.
Auch SPD und CDU haben an die AfD verloren, aber insgesamt lebt der
Rechtspopulismus nicht von den Volksparteien. Die Parteien der Mitte
können ebenfalls und auch unter schwierigen Bedingungen mobilisieren.
Dieser Befund sollte für die künftige Entwicklung unseres Parteiensys-
tems optimistisch stimmen.
Dr. Gerhard Hirscher
ist Referent für Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung,
Wahlforschung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Hanns-
Seidel-Stiftung, München.
487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 3
60
INHALT
06
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AUS DEM ZEITGESCHEHEN
ZEITGESPRACH
12 DER UMWELT ZULIEBE … 60 „ … WIR SCHÄMTEN UNS DER
Einführung 06 NEUE AUFGABE, NEUE HERAUS- TRÄNEN NICHT“
VERENA HAUSNER FORDERUNGEN, NEUER CHEF 30 Jahre Mauerfall
Stabwechsel in der VERENA HAUSNER
16
… UND JETZT? Hanns-Seidel-Stiftung
Rettet die Bienen OLIVER JÖRG
THOMAS M. KLOTZ
AKTUELLES BUCH
25
DER WEG IN DIE KREISLAUF-
WIRTSCHAFT ANALYSEN 74
DORFGESPRÄCH
25 Die Vermüllung unseres
Planeten stoppen 41
REZO, TIKTOK UND DIE
Wir haben uns gerade noch gefehlt
SILKE FRANKE
ANJA WEISGERBER CHANCEN DEMOKRATISCHER
PROZESSE
33
KLIMAPOLITIK 2019 Soziale Medien als politischer
Zwischen Notstand und Kommunikationsraum RUBRIKEN
Krisenbewältigung STEFFEN HILLEBRECHT
DENNIS TÄNZLER 03 EDITORIAL
50
LESEN UND SCHREIBEN IST 78 REZENSIONEN
DOCH KINDERLEICHT … 84 ANKÜNDIGUNGEN
Analphabetismus Erwachsener 86 IMPRESSUM
in Deutschland
TIMM HELTEN
50
4 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 5
Quelle: HSS
/// Stabwechsel in der Hanns-Seidel-Stiftung
NEUE AUFGABE, NEUE HERAUS-
FORDERUNGEN, NEUER CHEF
Am 1. Juli 2019 hat Oliver Jörg sein neues Amt als Generalsekretär der Hanns-
Seidel-Stiftung angetreten. „Ich freue mich riesig auf die neuen Aufgaben“, sagte
er bei seiner Amtseinführung. Jörg, ehemals Rechtsanwalt, Landtagsabgeordneter
„
und vielfältig ehrenamtlich engagiert, stellt seine Arbeit – passend zum Motto der
Stiftung – in den Dienst von „Frieden, Freiheit und Demokratie“. Wir haben ihn
gefragt, was er vorhat in und mit der Stiftung. Und noch mehr …
/// IM ZEITGESPRÄCH: OLIVER JÖRG
Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung, Ich freue mich, mit dem Team das Tätigkeits-
München. spektrum der Hanns-Seidel-Stiftung begleiten und
WEITERENTWICKELN zu dürfen.
6 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 7
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Politische Studien: Herr Jörg, Sie sind seit Verantwortungsträgern ist die Arbeit
1. Juli Generalsekretär der Hanns-Seidel- der Politischen Stiftungen besonders
Stiftung. Herzlichen Glückwunsch noch ein- gefragt: Es gilt, vorzudenken. In Zu-
mal! So ganz neu sind Sie aber nicht, denn kunft sollten wir noch stärker Voraus- Wir müssen uns der Fragen, die bewegen, noch
seit Juli 2018 sind Sie bereits Vorstandsmit- denker für Gesellschaft und Politik STÄRKER annehmen.
glied der HSS. Nachdem Sie nun schon Ein- sein. Es gilt auch, zu begleiten. Unsere
drücke von der Stiftung gesammelt haben Politische Bildung muss Menschen im
− wie würden Sie diese beschreiben? Haupt- wie im Ehrenamt weiterhin
befähigen, aktiv an gesellschaftspoliti-
Oliver Jörg: Schon als Mitglied des schen Prozessen teilzuhaben. Und es
Vorstands habe ich in der Stiftung gilt, fit zu machen: Vor allem unsere dazu. In vielen dieser Bereiche ist die wird mehr und mehr zu einer der
sehr motivierte Mitarbeiter kennen- Stipendiaten sollen ermutigt werden, HSS auch aktiv. Wir müssen uns aber vordringlichsten Aufgaben. Sinnstif-
lernen dürfen. Besonders habe ich die Gesellschaft aktiv mitzugestalten noch klarer werden, warum und wo tend zu wirken, Zusammenhalt und
mich in dieser Zeit um die Begabten- und Verantwortung zu übernehmen. wir uns engagieren, wo unsere Stär- Dialog zu fördern, Handlungsemp-
förderung gekümmert. Umso mehr Aber am Wichtigsten für die Stif- ken gerade als Politische Stiftung lie- fehlungen auszusprechen, Leitplan-
freue ich mich jetzt, zusammen mit tung: Mit diesen Kernkompetenzen gen. Und bei alledem dürfen wir die ken aufzustellen, klare Abgrenzun-
dem Team das gesamte Tätigkeits- müssen wir als Dialog-Plattform fun- bayerische Perspektive nicht aus dem gen vorzunehmen, das Verbindende
spektrum unserer Hanns-Seidel-Stif- gieren, wo immer wir gefragt sind − Blick verlieren. zu definieren, die Verständigung auf
tung begleiten und weiterentwickeln von Washington bis nach Peking und den Wertekanon zu begleiten, wei-
zu dürfen. von Brüssel bis nach Kapstadt. terhin nachhaltig für Demokratie zu
Vor welchen großen Herausforderungen werben, eine offene, pluralistische
steht die Stiftung in den kommenden, Gesellschaftsform zu verteidigen,
Was fasziniert Sie an der neuen Aufgabe? Und wovor haben Sie Respekt? sagen wir, fünf Jahren? wird wichtiger denn je. Das sollen
Leitgedanken unserer Arbeit sein.
Die Welt dreht sich so schnell wie nie. Entwicklungshilfe neu zu denken. Das weltweit einzigartige System der
Viele Menschen sind von der Sorge ge- Neben unserem Bestreben, gute Be- Politischen Stiftungen in Deutsch-
tragen, dem nicht standzuhalten. Die dingungen durch gute Regierungs- land ist nicht durch eine „Ewigkeits- Mehr junge Menschen zu erreichen, ist
aktuellen Herausforderungen setzen führung und Rechtsstaatlichkeit zu klausel“ abgesichert. Es gilt, dafür für Sie ein wichtiges Thema. Wie wollen
global wie regional zwingend ein ver- schaffen, gehören auch die Überwin- Sorge zu tragen, dass die Menschen Sie dieses Ziel verwirklichen?
„
netztes und gemeinschaftliches Vorge- dung von Hunger, Armutsbekämp- unsere Angebote auch wahrnehmen
hen voraus. An der Nahtstelle zwi- fung, Klima- und Landschaftsschutz und nutzen. Nur so wird klar, wel- Wir müssen mit unseren Bildungs-
schen Gesellschaft und politischen und die Schaffung von Arbeitsplätzen chen Stellenwert Politische Stiftun- angeboten noch breiter und früher
gen für die Gesellschaft und Ent- ansetzen. Als Partner brauchen wir
scheidungsträger haben. Auch müs- Bildungseinrichtungen, verstärkt
sen wir unsere Arbeit immer wieder Schulen. Wir wollen für junge Men-
erneuern und aktuellen Herausforde- schen Ansprechpartner für ihre es-
rungen anpassen. So müssen wir in- senziellen Fragen sein. Wenn junge
Die vorrangigste Aufgabe ist, ANTWORTEN zu terne Organisationsstrukturen eben- Menschen danach fragen, wo „ihr
geben auf den Umgang mit gesellschaftlicher Divergenz, so zukunftsfest machen wie unsere Platz“ in der Gesellschaft ist und wie
zunehmenden Partikularinteressen und Finanzierungsgrundlagen sichern. die Welt in 20 Jahren aussehen wird,
diffusen Ängsten. Antworten zu geben im Umgang wenn sie Verantwortung tragen wer-
mit gesellschaftlichen Divergenzen den, geht es nicht um Parteipolitik.
und einer wachsenden Welt von Par- Gleichzeitig wollen wir aber einen
tikularinteressen wie auch mit diffu- christlich-sozialen Wertekanon ver-
sen Ängsten in unserer Gesellschaft, mitteln. Das heißt, die persönliche
8 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 9
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Entfaltung und Eigenverantwortung Als Wissenschaftspolitiker waren und sind Die Stiftung soll auch als Frühwarnsystem
der Menschen stärken, aber auch die Sie gut mit Politik, Hochschulen und For- für große gesellschaftliche Entwicklungen Kurze Frage –
Bildung einer starken Wertegemein- schung vernetzt. Wie werden Sie dieses fungieren, fordert der CSU-Parteivorsit-
schnelle Antwort
schaft fördern, die in der Lage ist, die Netzwerk für die Stiftungsarbeit nutzen? zende und Stiftungsmitglied Dr. Markus
vielfältigen Herausforderungen zu Söder. Schwierige Aufgabe, oder? Gibt es eine Maxime, die Sie durch
meistern und solidarisch zusammen Ich will vermehrt auf Kooperationen Ihren (Arbeits-)Alltag begleitet?
zu stehen. Gerade den Stipendiaten und Zusammenarbeit mit anderen Eigentlich nicht, denn die Stiftung hat Ich sag mir selbst augenzwin-
wollen wir noch mehr Mut machen, Einrichtungen setzen und gleichzei- die Instrumentarien dazu. Es gibt ei- kernd: „Wo gehobelt wird, fal-
sich aktiv in den politischen Diskurs tig herauskristallisieren, wo die soli- nen großen Pool an Vorausdenkenden, len Späne. Und wenn es leicht
einzubringen. Letzteres müssen wir täre Stellung unseres „kleinen, aber z. B. unsere Stipendiaten. Wir haben wär, könnt es jeder. Versuch,
auch einfordern. Sie sollen nicht nur feinen Think-Tanks“, der Akademie außerdem mit unseren Mitarbeitern das Beste draus zu machen.“
in Seminaren fleißig diskutieren, für Politik und Zeitgeschehen, in im In- wie Ausland einen großen Pool
sondern eine Stimme nach außen Bayern ist. Selbstverständlich stehen an „In-die-Tiefe-Denkenden“. Und wir Welche Angewohnheiten schätzen
sein. Essenziell ist, dass sie nach au- wir auch mit anderen Institutionen haben mit unseren zahlreichen Semi- Sie an Menschen besonders?
ßen Multiplikatoren sind oder − pa- im Wettbewerb, was ja auch gut ist. naren im Bildungszentrum Kloster Mut für Neues!
thetischer formuliert − unsere Sti- Nur im wissenschaftlichen Diskurs Banz und in der Fläche in ganz Bayern
pendiaten ein Stück weit die Welt bringen wir zentrale Fragestellungen ein „Ohr“ ganz nahe am Menschen. Sie haben einen Tag frei und können
verändern. voran. Wenn wir all diese Kompetenzen stär- den so gestalten, wie Sie wollen.
ker zusammenbringen und ihnen eine Wie sieht der aus?
Richtung geben, funktioniert es. Für An meinem ersten freien Sonn-
ein solches Frühwarnsystem können tag bei der Stiftung habe ich mir
wir die Plattform sein. Mit einer Ju- einen „Weitblick“ verschafft –
Quelle: HSS
gendstudie wollen wir zuallererst eru- von oben, auf der Tegernseer
ieren, was vor allem junge Menschen Hütte. Bergsteigen ist überhaupt
Gemeinsam auf neuen Wegen in Bayern bewegt. mein ganz probates Mittel, die
die Stiftung in die Zukunft Aber auch insgesamt muss der Stif- Dinge mal aus einer anderen
führen: Die Vorsitzende Ursula tung ein stärkerer Aufschlag in der Perspektive zu betrachten.
Männle und Generalsekretär Breite und in der Tiefe gelingen, wenn
Oliver Jörg bei seiner Amtsein- wir weiterhin gesellschaftspolitische Zum Schluss: Worüber können Sie
führung Anfang Juli. Relevanz haben wollen. Darüber hin- herzhaft lachen?
aus müssen wir uns auch der Fragen, Über den Kabarettisten meiner
die die Menschen bewegen, noch stär- Jugend, Uli Keuler.
ker und mit einem Blick fürs Ganze
annehmen. Themenschwerpunkte für
2020 werden daher u. a. die Gefähr-
dung von Demokratie, die Nachhaltig-
keit in der Klima-, Umwelt- und Ener-
giepolitik und die Frage sein, welche
Herausforderungen unsere Kommu- Die Fragen stellte Thomas Reiner, Leiter
nen haben, um Menschen auch in ei- Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
ner globalen Welt Heimat zu bieten. Hanns-Seidel-Stiftung, München. ///
10 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 11
Quelle: Robert Kneschke/Fotolia.com
/// Einführung
DER UMWELT ZULIEBE … Auch in Bayern erhielt die Debatte
über Umwelt, Klima und Klimawandel
stimmung zwischen den beteiligten
Ministerien.
mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt Ein weiteres ganz massives und exis-
und Naturschönheit in Bayern“ neuen tenzielles Problem stellt die zunehmende
VERENA HAUSNER /// Unser Planet Erde hat Fieber. Es steigt mittlerweile lebens Schwung. 1,7 Millionen Bürger unter- Vermüllung unseres Planeten dar. Wir
bedrohlich an. Dass wir alle dringend handeln müssen, ist nicht nur der jungen schrieben das damit erfolgreichste Ple- ersticken mittlerweile im Plastik, das un-
Generation z. B. mit der weltweiten Bewegung „Fridays for Future“ klargeworden, biszit im Freistaat. Es hat im Dialog zu sere Wegwerfgesellschaft im Übermaß
weil sie verständlicherweise um ihre Zukunft bangt. Die Herausforderung Klima tiefgreifenden Veränderungen des Bay- produziert: Coffe to go im Einwegbe-
wandel mit all seinen Auswirkungen können und müssen wir alle gemeinsam erischen Naturschutzgesetzes zuguns- cher, Plastiktüten beim Einkauf, überall
ten des Erhalts der Arten geführt. Tho- Kunststoffverpackungen. Jedes Jahr
bewältigen. Hier sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefragt.
mas M. Klotz beleuchtet in seinem Bei- werden weltweit 348 Millionen Tonnen
trag nicht nur die Hintergründe des Kunststoff produziert, das meiste davon
Volksbegehrens, sondern auch seine für Einwegverpackungen. Allein wir Eu-
Es wird drastisch wärmer. Der Juli 2019 schlimmsten Folgen können wir noch Ziele und Folgen und warum es letzt- ropäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen
war europaweit der heißeste Monat seit verhindern, wenn wir jetzt die Notbrem- endlich so erfolgreich sein konnte. Es Kunststoffabfälle. Das Plastik selber, aber
Beginn der Wetteraufzeichnungen 1880. se ziehen und alle entschieden handeln. wurden auf alle Fälle politische und ge- auch seine Rückstände in Form von Mi-
Der vieldiskutierte Klimawandel ist also sellschaftliche Veränderungen angesto- kropartikeln sind schädlich für Mensch,
nicht nur da, sondern bereits in vollem ßen, bayernweit und auch darüber hin- Tier und Umwelt.* Wir müssen also un-
Gange, mit all seinen Auswirkungen und aus. So läuft beispielsweise in Branden- bedingt wegkommen von dieser Weg-
Folgen. Der Mensch als Bewohner und burg seit April eine von Umweltschutz- werfhaltung. Darauf setzt auch die vom
Nutzer des Planeten Erde hat mit den von Der KLIMAWANDEL lässt sich nicht verbänden vorbereitete Volksinitiative, Europäischen Parlament beschlossene
ihm verursachten Emissionen entschei- mehr umkehren. die eine ähnliche Zielsetzung hat. Ein Plastikstrategie mit ihrem Aktionsplan.
dend zur Erderwärmung beigetragen. von der Bundesregierung initiiertes Ak- Den Weg von der Wegwerf- in die Kreis-
Umkehren lässt sich der damit verbunde- tionsprogramm zum Insektenschutz laufwirtschaft erklärt die Klimaschutz-
ne Klimawandel nicht mehr. Doch die befindet sich noch in der Ressortab- beauftragte der Bundesregierung, Anja
12 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
Weisgerber, in ihrem Beitrag eindrück- Ganz aktuell steht daher die CO2- Der Vorsitzende des Weltklima-
lich. Ihr Appell: Wir müssen dringendst Bepreisung als effektives Instrument rats IPCC, Hoesung Lee, betonte
noch mehr und vehementer Abfall ver- für den Klimaschutz zur Diskussion. bei der Präsentation des
meiden und recyceln. Dies sollte aber Der Klimapolitikexperte Dennis Tänz- aktuellen Berichtes
nicht ausschließlich über Verbote erfol- ler nimmt in seinem Beitrag Stellung zur Weltklimalage
gen. Anreize und Aufklärung können dazu. Er analysiert die Klimapolitik im am 8. August 2019:
auch ein Umdenken und mehr Verant- Jahr 2019 vorwiegend unter markt- und „Ich hoffe, dass wir die Auf-
wortungsbewusstsein bewirken, was volkswirtschaftlichen − Stichwort CO2- merksamkeit der Menschen Quelle: stoc
kpic s / Foto
lia.com
auch Teil der EU-Plastikstrategie ist. Bepreisung – sowie sicherheitspoliti- für die Gefahren und Heraus-
schen Aspekten. Gerade auf Letzteres forderungen erhöhen können, die der
macht er eindringlich aufmerksam, Klimawandel für das Land bereithält, in
denn der Klimawandel bringt auch eine dem wir leben und das uns ernährt.“ Es
Verschärfung internationaler Krisen- steht aber nicht nur das Land, also die
Der massiv gestiegene CO2-AUSSTOß herde mit sich und sollte daher entspre- Politik, in der Verantwortung und ist
ist der Hauptverursacher des chend Eingang in das außenpolitische zum Handeln aufgefordert, sondern
Treibhauseffektes. Konzept finden. Deutschland muss in- auch die Gesellschaft und damit jeder
nenpolitisch regulierend handeln, ist Einzelne. Und das Handeln fängt schon
aber jetzt auch gefordert, mit einem prä- im vermeintlich Kleinen mit jedem nicht
ventiv ausgerichteten Konzept außen- benutzten Coffe to go-Becher und dem
politisch seinem klimapolitischen Füh- Einkaufskorb statt Plastiktüte an … Es
rungsanpruch gerecht zu werden. Tänz- gibt keinen Planeten B. Das sollte und
Umweltpolitik funktioniert nur mit ler beurteilt die derzeitige Lage ab- dürfte mittlerweile jedem klar sein. ///
den Menschen und gemeinsam. Und schließend so: „Die Klimapolitik in
das bedeutet für Anja Weisgerber auch, Deutschland versucht derzeit, das Heft
über Deutschland und Europa hinaus des Handelns wieder in die Hand zu
tätig zu werden. Entwicklungshilfe in- nehmen, weitgreifende Maßnahmen
kludiert für sie auch Umwelt- und Kli- für eine Dekarbonisierung des Landes
maschutz. Hier Unterstützung und Hil- zu beschließen und dabei die Kosten
fe zu geben, bedeutet schlussendlich ja sozial gerecht zu verteilen. Internatio-
auch einen Gewinn für alle, so wie die nal würde man die Rückkehr zu einer
Klima- und Umweltprobleme, das „Fie- ambitionierten Klimapolitik Deutsch-
ber der Erde“, uns auch alle weltweit be- lands ebenso begrüßen wie sein fort- /// V
ERENA HAUSNER
treffen. währendes außenpolitisches Engage- ist Stv. Redaktionsleiterin der Politischen
Aber warum hat unser blauer Planet ment, den Klimawandel nicht zum Kri- Studien und Publikationen, Hanns-Seidel-
überhaupt Fieber bekommen? Vor allem sen- und Konfliktverstärker werden zu Stiftung, München.
das massive Verbrennen fossiler Ener- lassen.“
gieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas
macht die Erde zum Treibhaus. Die Pro- Anmerkung
* Siehe dazu auch: Fakten zur europäischen Strategie
gnose der führenden Klimaexperten gegen Plastikmüll, Argumentation Kompakt 2/2019,
dazu: Wenn die Industrie- und Schwel- hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2019
lenländer ihren Treibhausgasausstoß Jeder ist zu NACHHALTIGEM Handeln
nicht drastisch senken, könnte die aufgerufen.
Durchschnittstemperatur auf der Erde
bis zum Ende des Jahrhunderts um wei-
tere vier Grad ansteigen.
14 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 15
IM FOKUS
Quelle: C. Schuessler / Fotolia.com
/// Rettet die Bienen
… UND JETZT?
THOMAS M. KLOTZ /// Das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in
Bayern“ war das erfolgreichste Plebiszit in der Geschichte des Freistaates. Beseelt
vom Motto „Rettet die Bienen“ unterschrieben über 1,7 Millionen Bayern für die
Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Aber nach dem Runden Tisch wurde
klar: Es sind alle gefordert, nicht nur die Landwirte.
Warum es Bienen schlecht geht sind zum Teil extrem spezialisiert auf
Biene ist nicht gleich Biene. Es gibt in bestimmte Pflanzenarten und haben im Die Honigbiene als Sympathieträger und „Wappentier“ war ein genialer Schachzug für den Erfolg
Deutschland über 500 verschiedene öffentlichen Diskurs kaum Interessens- des Volksbegehrens. Ihre Botschaft: Hallo Mensch, es geht um mein Leben … rette mich!
Wildbienenarten mit ganz unterschied- gruppen hinter sich. Anders ist es bei
lichen Ansprüchen und Lebensräumen. den Honigbienen. Allein aus wirtschaft-
So gibt es Bienen, die im Sand leben, lichem Interesse setzen sich die Imker nur gute Nahrungsquellen, sondern der Wildbienenarten in ihrer Existenz
welche die im Gemäuer leben, wie das für das Wohlergehen ihrer Honigprodu- auch einen geeigneten Rückzugsort für gefährdet ist (siehe Diagramm S. 18). 39
Insekt des Jahres 2019, die Rostrote zenten ein, beispielsweise über den Eu- die Überwinterung und Brutaufzucht.2 von ihnen gelten inzwischen als ausge-
Mauerbiene, und andere, die im Boden ropäischen Berufsimkerverband e. V. Mit zunehmender Urbanisierung und storben oder verschollen, 31 sind direkt
nisten. Doch während beim Volksbe- Und dennoch gibt es Herausforde- einer steigenden Zahl an Monokulturen vom Aussterben bedroht. 163 der 557
gehren die Honigbiene als Symbol ver- rungen, die sämtliche Bienen- und In- werden den Bienen diese überlebens- bekannten Wildbienenarten in Deutsch-
wendet wurde, sind es vor allem Wild- sektenarten betreffen. Dazu zählen Ha- wichtigen Grundlagen sukzessive ent- land gelten als stark gefährdet oder ge-
bienen-, Schmetterlings- und Schweb- bitatverluste und -fragmentierung durch zogen. Der zunehmende Habitatverlust fährdet. Lediglich bei 207 Arten sieht
fliegenarten, die vor großen Herausfor- Flächenverbrauch, Krankheitserreger betrifft insbesondere Wildbienenarten, die staatlich beauftragte Studie keinen
derungen stehen. Denn diese Insekten und Parasiten, invasive Pflanzen- und die auf bestimmte Pflanzenarten spezia- Anlass zur Sorge.
Tierarten sowie Insektizide und der Kli- lisiert sind und letztlich keine Nahrung Das Diagramm verdeutlicht, dass
mawandel.1 Eines der größten Probleme mehr finden können. Die ausbleibende lediglich weniger als die Hälfte der
stellt der Flächenverbrauch durch Mo- Bestäubung durch die spezialisierten Wildbienenarten in Deutschland abso-
nokulturen und Bebauung dar. Auf Bienenarten können von anderen be- lut ungefährdet sind. Somit erscheint
Der Verlust von Lebensraum betrifft brachliegenden Flächen und in Blüh- stäubenden Insekten kaum aufgefangen der Slogan „Rettet die Bienen“ für die
vor allem die WILDBIENENARTEN. streifen kann oftmals eine deutlich grö- werden.3 umweltpolitischen Weichenstellungen
ßere Artenvielfalt und Insektenmasse Die Rote Liste der Bienen in Deutsch- als angebracht. Betrachtet man aber das
insgesamt nachgewiesen werden. Hierin land des Bundesamtes für Naturschutz bayerische Volksbegehren, stand in ers-
finden Honig- und Wildbienen nicht zeigt, dass tatsächlich ein großer Teil ter Linie die Honigbiene im Mittelpunkt
16 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
Diagramm: Rote Liste der Bienen in Deutschland (absolute Zahlen) Bienen retten – wer könnte da widerste- und Weiterbildung über die Auswirkun-
hen! […] Auch Tierschutz braucht Werbe- gen von Pestizideinsatz, Fruchtfolge und
gesichter, die stellvertretend für weniger die Folgen des Stickstoffeintrags infor-
charismatische Tiere stehen. Bienen sind miert wird. Darüber hinaus soll das The-
ideal: große Augen, flauschiger Pelz, ein ma biologische Vielfalt jährlich in einem
soziales Image. In Massen gehaltene, fast „Bericht zur Lage der Natur“ der Obers-
blinde und nackte Puten haben dagegen ten Naturschutzbehörde publik gemacht
ausgestorben oder verschollen auch deshalb kaum eine Chance auf Lin- werden. Ebenso sollen die Öffentlichkeit
derung, weil Menschen sie nicht süß fin- und der Landtag jährlich einen Statusbe-
vom Aussterben bedroht
den. […] Selbst wer gegen das Volksbe- richt über die ökologisch genutzten land-
stark gefährdet gehren ist: Als Gegner der Biene wird er wirtschaftlichen Flächen erhalten.
sich nicht outen.“6 Der ökologische Landbau soll ausge-
gefährdet weitet, der Pestizideinsatz deutlich ver-
Gefährdung unbekannten Ausmaßes ringert werden. Der Gesetzentwurf sieht
vor, dass bis 2025 mindestens 20 % der
extrem selten landwirtschaftlichen Flächen ökolo-
Vorwarnliste
Die Honigbiene transportiert gisch bewirtschaftet werden sollen, bis
POSITIVE Assoziationen. 2030 sollen es sogar 30 % sein. Die Flä-
ungefährdet chen in Staatseigentum sollen bereits ab
2020 so bewirtschaftet werden. 2019
Daten unzureichend
wirtschaften rund 10 % der Landwirte
ökologisch. Das Bundeslandwirtschafts-
ministerium zählt zu den ökologisch be-
Bienen waren zudem in Europa lan- wirtschafteten Flächen auch extensiv
ge Zeit die einzigen Lieferanten für Sü- genutzte Streuobstwiesen. Dieser Statis-
Quelle: eigene Darstellung 4
ßungsmittel (Honig) und Leuchtmittel tik nach werden in Bayern bereits 23 %
(Bienenwachs) und sind somit auch kul- der landwirtschaftlich genutzten Fläche
turell positiv im kollektiven Gedächtnis ökologisch bewirtschaftet. Damit liegt
des Diskurses – und das, obwohl sich Changes leben von Symbolen, die bei Po- verankert. Auch die Kindersendung Bayern deutlich vor allen anderen Bun-
die Anzahl der Honigbienenvölker in litik und Gesellschaft ein Umdenken ein- „Biene Maja“ hat wohl einen bedeuten- desländern. Zum Vergleich: In Baden-
Deutschland nach und nach wieder er- fordern sollen. Man denke an den Gro- den Anteil an der positiven Besetzung Württemberg sind es 13, in Niedersach-
höht. Der Deutsche Imkerbund e. V. gibt ßen Panda, der das Logo des WWF der Honigbienen.7 sen gerade einmal 4 %.9
an, dass es 1992 in Deutschland rund (World Wide Found for Nature) ziert, Indessen ist unklar, wie diese Forde-
1,2 Millionen Bienenvölker gab. Nach oder die Kampagne „Rettet die Wale“. Um was ging es im Volksbegehren? rung nach mehr ökologischem Landbau
und nach wurden weniger Bienen gehal- Die Initiatoren und Unterstützer des Das Volksbegehren sah tiefgreifende umgesetzt werden soll. Dem Volksbe-
ten. Die Talsohle lag im Jahr 2008 bei Volksbegehrens in Bayern setzten ganz Veränderungen in der bayerischen gehren zu Folge werden extensiv genutz-
rund 700.000 Bienenvölkern. Seither auf das positive Image, das den Bienen Landwirtschaftspolitik vor. Dabei ging te Streuobstwiesen mit einer Fläche von
steigen die Zahlen der gehaltenen Bie- seit Jahrhunderten zugesprochen wird. es nicht nur um den Flächenverbrauch, mehr als 2.500 Quadratmetern fortan
nenvölker wieder. 2018 waren es gut Die Süddeutsche Zeitung schrieb über sondern um eine Vielzahl von Maßnah- als Biotope geführt, mit allen daraus fol-
900.000 und somit in etwa so viele wie die Biene als Symbol: „Die Biene als Mas- men, die für die Biodiversität positive genden Konsequenzen. Aus Angst da-
zu Beginn des 21. Jahrhunderts.5 kottchen auszuwählen für ein politisches Auswirkungen zur Folge haben sollen.8 vor, ihre Streuobstbestände nicht mehr
Warum wurde also die Honigbiene Unternehmen, das weit über die Bienen Der Naturschutz soll in der Gesell- so nutzen zu können wie bisher, haben
zum Symbol für das Volksbegehren „Ar- hinaus Konsequenzen für Mensch und schaft verankert werden. Dies möchten einige Landwirte aus Protest gegen das
tenvielfalt und Naturschönheit in Bay- Tier hat, war ein kluges Manöver, ein po- die Initiatoren des Volksbegehrens da- Volksbegehren ihre Obstbaumbestände
ern“? Es sind Marketinggründe. Policy sitives Framing, wie Linguisten sagen. durch erreichen, indem vermehrt in Aus- gefällt.10
18 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
Die Landwirtschaft muss sich inso- auch die Bayernpartei unterstützte die gierung bei einem Volksentscheid eine nach dem 15. März nicht mehr gewalzt
fern umstellen, als dass einige land- Initiative, ebenso wie eine große Anzahl Mehrheit bekommen hätte, war mehr werden darf, in manchen Regionen Bay-
schaftliche Umgestaltungen verboten an Umweltschutzverbänden, Imkerver- als ungewiss. Wäre die Bayerische erns sind die Felder zu dieser Jahreszeit
werden. So dürfen fortan natürliche bänden und – zumeist ökologisch produ- Staatsregierung mit einem solchen Ent- aber noch schneebedeckt) entschärft
Totholzansammlungen, Kleingewässer, zierenden – Unternehmen. In der CSU wurf gescheitert, hätte das zum einen werden sollten. Die Opposition im Ma-
Hecken, Feldgehölze und vieles mehr gab es Fürsprecher für das Volksbegeh- ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ximilianeum befürchtete deswegen al-
nicht durch landwirtschaftliche Nut- ren, das Stimmungsbild innerhalb der abgegeben, zum anderen – und das wäre lerdings eine Verwässerung des Volks-
zung beeinträchtigt werden. Außerdem Partei war indes überwiegend negativ. weitaus gravierender für die Staatsregie- begehrens.11 Mit einer großen Mehrheit
müssen die Landwirte ab 2020 mindes- Die Freien Wähler stellten sich klar gegen rung gewesen – wären nach einem posi- von 167 Abgeordneten nahm der Bayeri-
tens 10 % ihrer Grünlandfläche bis zum das Volksbegehren. Die FDP zeigte sich tiven Volksentscheid für den ÖDP-Ent- sche Landtag Mitte Juli das Volksbegeh-
15. Juni des Jahres wachsen lassen. insgesamt skeptisch, ebenso die AfD. wurf die Einflussmöglichkeiten gegen ren schließlich an. Fünf Abgeordnete
Künstliche Beleuchtung im Außen- Nachdem das Volksbegehren bereits Null gegangen. enthielten sich, 25 stimmten dagegen –
bereich soll deutlich reduziert werden. einige Tage vor Ablauf der Eintragungs- An dem Runden Tisch nahmen nicht darunter die Fraktion der AfD sowie
Vor einer Aufstellung von Himmelstrah- frist die benötigte Anzahl an Unter- nur Vertreter der Landtagsfraktionen, sechs Freie Wähler. In der CSU-Frakti-
lern und Ähnlichem muss die Auswir- schriften deutlich überschritt, war es an sondern auch Verbandsvertreter, unter on enthielten sich zwei Mandatsträger.
kung auf die Insektenfauna überprüft der Regierungskoalition aus CSU und anderem des Fischerei- und des Lan- Das Begleitgesetz, das zugleich verab-
werden. Freie Wähler, mit dieser politischen desimkerverbandes sowie des Bayeri- schiedet wurde, fand eine Mehrheit von
Um einen besseren genetischen Aus- Entscheidung der Bürger umzugehen. schen Bauernverbandes teil. Deren Prä- 152 Befürwortern.
tausch unter den in Biotopen lebenden Es gab zwei Möglichkeiten: Entweder sident, Walter Heidl, hatte sich im Vor-
Arten zu gewährleisten, muss der Frei- konnte es von der Parlamentsmehrheit feld derart strikt gegen das Volksbegeh- Wie geht es weiter?
staat Bayern bis 2023 einen Biotopver- so angenommen und somit Gesetz wer- ren ausgesprochen, dass sein kompro- Das Volksbegehren wird nicht zuletzt
bund schaffen, der 10 % der Offenland- den, oder aber die Landtagsmehrheit missbereites Auftreten beim Runden wegen der großen Zustimmung der Be-
flächen beinhaltet. Bis 2027 soll dieser hätte sich gegen das Volksbegehren aus- Tisch sowohl bei den Bauern als auch völkerung einen Politikwandel nach
auf 13 % der Offenlandfläche ausgebaut sprechen können. Dann wäre es zu ei- bei den Unterstützern des Volksbegeh- sich ziehen. Die Themen Artenschutz,
werden. nem Volksentscheid zwischen dem rens zu Irritationen führte. Flächenverbrauch und Landwirtschaft
Volksbegehren der ÖDP und einem Ge- werden in der öffentlichen Diskussion
Wer gegen wen? genentwurf der Staatsregierung gekom- eine noch bedeutendere Rolle einneh-
Das Volksbegehren wurde von der ÖDP men. Nachdem die Parteien SPD und men. Im Folgenden werden einige The-
initiiert. Auch wenn diese Partei nicht im die Grünen bereits vorab bekannt ga- sen skizziert, wie das Volksbegehren auf
Landtag vertreten ist, sorgt sie immer ben, dass sie keinen Entwurf mittragen Ministerpräsident SÖDER überzeugte Politik, Landwirtschaft und Gesell-
wieder für Aufsehen durch ihre Volksbe- würden, der nicht so weit ginge wie das die Gegner am Runden Tisch, schaft wirken könnte.
gehren, so auch beim Volksbegehren für Volksbegehren, galt es zu handeln. das erfolgreiche Volksbegehren
echten Nichtraucherschutz 2010. Wie Der Bayerische Ministerpräsident anzunehmen. These 1: Die Umsetzung des
damals bekam die ÖDP auch beim Markus Söder initiierte daraufhin einen Volksbegehrens wird weiter Thema
Volksbegehren Artenvielfalt Unterstüt- Runden Tisch unter dem Vorsitz des in der Öffentlichkeit sein.
zung von der SPD und den Grünen. Aber ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Der Gesetzestext des Volksbegehrens
Glück und überzeugte die CSU-Land- und das Begleitgesetz sind nun in Kraft,
tagsabgeordneten und die Mehrheit der strittige Punkte weitgehend ausgeräumt.
Freien Wähler im Landtag, das Volksbe- Nach mehreren Wochen Verhand- Die Unterstützer des Volksbegehrens
gehren anzunehmen. Nichtsdestotrotz lungen schien die Stimmung positiv, vor werden darauf achten, dass tatsächlich
In der Politik war das Volksbegehren gibt es nach wie vor äußerst kritische allem, weil mit dem „Versöhnungsge- das umgesetzt wird, was darin formu-
UMSTRITTEN. Stimmen aus beiden Fraktionen. Der setz“ ein Begleitgesetz verabschiedet liert wurde. Weiterhin werden die Inter-
Bayerische Ministerpräsident befand werden sollte, womit bestimmte Sach- essensverbände versuchen, die Land-
sich in einer politischen Zwickmühle, verhalte wie beispielsweise die Walzzei- wirtschaftspolitik zu beeinflussen. Bau-
denn ob ein Gegenentwurf der Staatsre- ten (das Volksbegehren sieht vor, dass ernpräsident Heidl hat nach dem Land-
20 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
tagsbeschluss verlauten lassen, dass er teil der Obst- und Weinanbaugebieten bemühen müssen, eigene Konzepte vor- unter der Prämisse, dass die ökologisch
mit dem Ergebnis des Runden Tisches am Bodensee in Schutzzonen liegt. In- zustellen, um sich von politischen Kon- produzierten Lebensmittel dann auch
zufrieden sei, sich aber „weiterhin für des hat die baden-württembergische kurrenten abzugrenzen. Die Diskussion gekauft werden. Derzeit ist es so, dass
einen Weg einsetzen [wird], der Bienen Landesregierung beschlossen, dass bis innerhalb der Gesellschaft wird weiter der Marktanteil der heimischen Bio-
und Bauern gleichermaßen gerecht 2030 der Einsatz von chemisch-synthe- kontrovers geführt werden. Zunehmend Produkte sehr gering ist. Manche Bio-
wird“. Ob des großen fraktionsüber- tischen Pflanzenschutzmitteln um bis werden auch die privaten Flächen wie Bauern finden keine Molkereien, die
greifenden Konsenses zeigt sich die AfD zu 40 % gesenkt werden soll. beispielsweise Gärten in den Fokus rü- ihre ökologisch produzierte Milch ab-
skeptisch. Deren stellvertretender Frak- cken, was im Volksbegehren nicht der nehmen, weil die Nachfrage danach zu
tionsvorsitzender, Ingo Hahn, kündigte Fall war. Zudem werden weitere Politik- gering ist.
eine Klage vor dem Bayerischen Verfas- felder, wie etwa die Bau- und Verkehrs-
sungsgerichtshof an. politik, vom Thema Artenschutz beein-
Die Initiative hat bereits flusst werden.
These 2: Die Landwirtschaft wird NACHAHMER gefunden, z. B. in Baden- Derzeit sieht es danach aus, dass vor
sich schnell verändern müssen. Württemberg und Hessen. allem die Grünen von der Unterstüt- Das Volksbegehren „Artenvielfalt
Die Landwirte werden in kurzer Zeit zung des Volksbegehrens profitieren. und Naturschönheit“ hat politische
ihre Betriebsweise anpassen müssen. Anders bei der ÖDP: Obwohl sie Haupt und gesellschaftliche AUSWIRKUNGEN.
Ein Teil der Betriebe, insbesondere der initiator war, scheint sie kaum politi-
kleineren, wird sich nicht in der Lage se- sches Kapital daraus schlagen zu kön-
hen, die zusätzlichen Anforderungen zu nen. Die CSU wird derzeit als Partei ge-
erfüllen, und gegebenenfalls ihre Land- Auch der oberösterreichische Lan- sehen, die nicht zuletzt aufgrund der
wirtschaft aufgeben oder auf alternative desrat für Umwelt, Rudi Anschober Einberufung des Runden Tisches ver-
Modelle wie Ferien auf dem Bauernhof (Die Grünen), hat ein Auge auf den Er- sucht, die Interessensgruppen zu ver- Mit dem Slogan „Rettet die Bienen“
oder Solarstromerzeugung umstellen. folg des Volksbegehrens in Bayern ge- söhnen, was die einen als Integrations- wurde das Volksbegehren „Artenvielfalt
Das Gleiche gilt für die Bewirtschaftung worfen und eine österreichweite Petition leistung, die anderen hingegen als Spa- und Naturschönheit“ in Bayern zum er-
von staatseigenen Flächen. gestartet. Unter dem Titel „Rettet die gat der Beliebigkeit sehen. Die Freien folgreichsten Plebiszit in der bayerischen
Bienen. Petition für den Schutz von Bö- Wähler haben sich klar auf die Seite Geschichte. Und es wird auch dasjenige
These 3: Das Volksbegehren wird den und Artenvielfalt“ übernimmt die derjenigen Landwirte gestellt, die gegen Volksbegehren sein, welches bis dato
von anderen Politikern zum Vorbild Initiative einige Forderungen des baye- das Volksbegehren waren. Die SPD die größten politischen und gesell-
genommen werden. rischen Volksbegehrens, wenn auch in scheint nicht davon profitieren zu schaftlichen Veränderungen mit sich
Aufgrund des riesigen Erfolges in Bay- weiten Teilen weitaus weniger konkret. können, dass sie dem Unterstützerkreis bringen wird. ///
ern gibt es inzwischen in mehreren So wird beispielsweise gefordert, dass angehört.
Bundesländern Initiativen, die ein ähn- Landwirtschaft extensiver betrieben
liches Volksbegehren starten wollen, und der Flächenverbrauch in Österreich These 5: Die Gesellschaft wird
beispielsweise in Hessen. In Baden- auf maximal 2,5 Hektar pro Tag redu- sich verändern müssen.
Württemberg erhielt die Initiative „Ret- ziert werden solle. Bei all den geplanten Die Forderung nach mehr ökologischer
tet die Bienen“ 36.000 Unterschriften und gestarteten Initiativen wird die Ho- Landwirtschaft setzt voraus, dass die
von Unterstützern. Das Volksbegehren nigbiene als Symbolfigur eine zentrale Konsumenten künftig auch mehr Bio-
dort geht in seinen Forderungen teilwei- Rolle spielen. Produkte aus Bayern erwerben, um das
se weit über den bayerischen Entwurf Gleichgewicht zwischen Angebot und
hinaus, so wird beispielsweise 50 % These 4: Die Parteien werden für Nachfrage zu wahren und somit das
Ökolandbau auf Agrarflächen bis 2035 ihre Konzepte kämpfen müssen. Überleben der Landwirte sicherzustel-
gefordert. Die wohl umstrittenste For- Das Thema Artenschutz im Zusammen- len. Ein Großteil der landwirtschaftli-
derung des dortigen Volksbegehrens ist hang mit der Landwirtschaftspolitik ist chen Betriebe äußerte sich in der Dis-
jedoch das Verbot von Pestiziden in Na- für die kommenden Monate und Jahre kussion dazu bereit, so zu produzieren,
turschutzgebieten, weil ein großer An- gesetzt. Die Parteien werden sich darum wie es die Verbraucher wünschen – aber
22 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 23IM FOKUS
Anmerkungen
1 Vgl. Grünewald, Bernd: Is Pollination at Risk?
Current Threats to and Conservation of Bees, in:
GAiA, 19(1)/2010, S. 61-67.
2 Decourtye, Axel / Mader, Eric / Desneux, Nicolas:
Landscape enhancement of floral resources for
honey bees in agro-ecosystems, in: Apidologie
41(3)/2010, S. 264-277; Gleiciani, Patrício-Roberto
/ Campos, Maria: Aspects of Landscape and Polli-
nators − What is Important to Bee Conservation?,
in: Diversity, 6(1)/2014, S. 158-175.
3 Steffan-Dewenter, Ingolf / Westphal, Catrin: The
interplay of pollinator diversity, pollination servi-
/// THOMAS M. KLOTZ, ces and landscape change, in: Journal of Applied
Ecology 45(3)/2008, S. 737-741; La Rúa, Pilar /
DIPL. SC. POL. UNIV. u. a.: Biodiversity, conservation and current threats
ist Doktorand am Lehrstuhl für Umwelt- und to European honeybees, in: Apidologie, 40(3)/
2009, S. 263-284.
Klimapolitik der TUM School of Governance 4 Daten von Westrich, Paul / u. a.: Rote Liste und
München, Hobby-Imker und Promotionssti- Gesamtartenliste der Bienen (Hymenoptera, Apidae) /// Die Vermüllung unseres Planeten stoppen
Deutschlands, in: Naturschutz und biologische
pendiat der Hanns-Seidel-Stiftung. In seiner
Dissertation befasst er sich mit der „Bienen-
Vielfalt, 70(3)/2011, S. 403.
5 https://deutscherimkerbund.de/161-Imkerei_in_Deu
tschland_Zahlen_Daten_Fakten; Stand: 9.7.2019.
DER WEG IN DIE
politik im Alpenraum“ und beleuchtet darin
KREISLAUFWIRTSCHAFT
6 Janker, Karin: Die Biene®, in: Süddeutsche Zei-
politische Initiativen zum Schutz der Bienen tung, 9.2.2019, S. 4.
7 Fenske, Michaela: Zeichentrickfiguren als Retter?,
und Biodiversität. in: Menschen und Bienen, hrsg. von Stephan Lo-
renz und Kerstin Stark, München 2015, S. 61-72.
8 https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/
uploads/2018/06/Antrag-auf-Zulassung-des-
ANJA WEISGERBER /// Jedes Jahr werden weltweit 348 Millionen Tonnen
Volksbegehrens-Artenvielfalt.pdf, Stand: 14.7.2019.
9 https://www.agrarheute.com/management/betriebs
Kunststoff produziert.1 Ein großer Teil davon sind Einwegverpackungen.
fuehrung/achte-oekobauer-554715, Stand: 14.7.2019. Große Mengen dieser Plastikabfälle landen jedes Jahr in den Ozeanen. Das
10 https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegeh
ren-artenvielfalt-biotop-baumfaellen-1.4445780,
muss sich ändern. Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen
Stand: 14.7.2019. Plastikstrategie und dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft kann die
11 https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegeh
ren-artenvielfalt-bayern-streit-umsetzung-1.4511546, Kehrtwende gelingen.
Stand: 14.7.2019.
Plastik ist allüberall der „Great Pacific Garbage Patch“ gebil-
In Europa fielen im Jahr 2016 27,1 Milli- det. Auf einer Fläche von rund 1,6 Milli-
onen Tonnen Kunststoffabfall an. Da- onen Quadratkilometern treiben alleine
von wurden etwa 7 Millionen Tonnen dort geschätzt bis zu 129.000 Tonnen
deponiert und rund 20 Millionen zu- Plastik im Meer.3 Auch in europäischen
rückgewonnen.2 Damit kommt Europa Gewässern ist immer mehr Kunststoff
eine Vorreiterrolle zu. Vor allem viele abfall zu finden.
asiatische Staaten haben jedoch mit gro-
ßen Mengen an schlecht entsorgtem
Plastik zu kämpfen – mit massiven Fol-
gen für die Umwelt weltweit. Denn wird
Plastikmüll nicht ordnungsgemäß ent- Plastikmüll in den GEWÄSSERN ist
sorgt oder recycelt, gelangt er vor allem ein weltweites Problem.
durch Flüsse in die Ozeane. Allein im
Pazifik, zwischen Kalifornien und Ha-
waii, hat sich in den vergangenen Jahren
24 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 25IM FOKUS
sen. Im Fokus der öffentlichen Diskussi- gelagert werden, obwohl sie recycelt
on stand dabei vor allem das Verbot von werden können. Die geringe Verwen-
Wegwerfprodukten aus Plastik wie Ein- dung von recycelten Kunststoffen lässt
weggeschirr oder Strohhalme, welches sich vor allem darauf zurückführen,
ab 2021 greifen wird. Für diese Einweg- dass Hersteller und Produzenten be-
kunststoffe gibt es bereits heute umwelt- fürchten, dass recycelte Kunststoffe
freundliche Alternativen aus Holz, nicht ausreichend verfügbar sind und
Mais, Zuckerrohr, Bambus oder Palm- zudem nicht die nötige Qualität aufwei-
blatt. Auch die Verwendung von Mikro- sen. Daher sind auch Verpackungsher-
plastik, welches besonders häufig in steller bei der Umsetzung der Plastik-
Kosmetika wie Peelingsubstanzen zum strategie gefordert. Sie müssen nachhal-
Einsatz kommt und darüber ins Abwas- tiger und kreislauforientierter arbeiten.
ser gelangt, soll reduziert werden. Dazu muss die Politik Anreize für Inno-
Deutschland kommt auf europäischer vationen und neue, intelligente Lösun-
Quelle: Romolo Tavani / iStockphoto
Ebene in diesem Zusammenhang eine gen schaffen und diese belohnen.
Vorreiterrolle zu. Im Rahmen eines Dia-
logs zwischen dem Bundesumweltmi-
nisterium und Kosmetikherstellern
wurde bereits vereinbart, dass der Ein-
satz von Mikroplastik in Kosmetika so Ziel ist die alleinige Verwendung
schnell wie möglich, spätestens aber bis von RECYCLINGFÄHIGEN Kunststoff-
Ein Meer aus Kunststoff – nicht nur die Ozeane vermüllen zunehmend und ersticken buchstäblich 2020 beendet werden soll. verpackungen europaweit ab 2030.
im Plastik. Die Bundesregierung plant, sich auch
auf europäischer Ebene nicht nur für
eine Reduzierung der Verwendung von
So gut wie jedes Unternehmen nutzt stellen so eine Gefahr für Mensch und Mikroplastik, sondern für ein generelles
Kunststoffe im Herstellungsprozess, Umwelt dar. Verbot einzusetzen. Dazu wurde zu-
verarbeitet diese in seinen Produkten Eine aktuelle Studie der University nächst ein umfangreiches Forschungs- Die Politik muss klare
oder deren Verpackung. Kunststoffe ha- of Newcastle in Australien im Auftrag programm zur Klärung der noch offenen Anreize schaffen
ben viele Vorteile: Sie sind vielseitig ver- des WWF hat ergeben, dass jeder Fragen rund um Kunststoff in der Um- Dabei muss es um tatsächliche Anreize
wendbar, leicht, vergleichsweise güns- Mensch pro Woche rund fünf Gramm welt eingerichtet. Dabei geht es auch um gehen, nicht ausschließlich um Verbote.
tig und besonders langlebig, werden Mikroplastik zu sich nimmt – über das weitere Mikroplastikquellen wie zum Die Kunststoffindustrie ist für die euro-
aber häufig nur einmal genutzt und Wasser, die Luft und die Nahrung. Das Beispiel aus Reifenabrieb, gegen die ge- päische Wirtschaft von nicht unerhebli-
dann entsorgt. Und genau hier liegt ei- entspricht etwa dem Gewicht einer Kre- eignete Maßnahmen festzulegen sind. cher Bedeutung. Sie beschäftigt 1,5 Mil-
nes der zentralen Probleme: Plastik ditkarte. Es besteht also dringend politi- Über das Verbot von Wegwerfpro- lionen Menschen und erzielte 2017 ei-
kann von der Natur nicht abgebaut wer- scher Handlungsbedarf. dukten aus Plastik und die Reduzierung nen Umsatz von 350 Milliarden Euro.5
den. Im Meer wird Plastik von Wind der Verwendung von Mikroplastik hin- In Deutschland setzte die Plastikbran-
und Wellen langsam zermahlen. Bei ei- Maßnahmen der EU aus sieht die Strategie der EU noch deut- che laut Gesamtverband Kunststoffver-
ner Plastiktüte dauert dies bis zu 20 Um der Verschmutzung unserer Öko- lich weitergehende Maßnahmen vor: Ab arbeitende Industrie (GKV) im Jahr
Jahre, bei einem Becher bis zu 50 und systeme durch Plastik entgegenzuwir- dem Jahr 2030 sollen alle Kunststoffver- 2017 insgesamt 63,7 Milliarden Euro
bei einer Kunststoffflasche mitunter ken, hat die Europäische Kommission packungen in der Europäischen Union um.6 Dies ist ein im Rahmen der um-
450 Jahre.4 Damit ist das Plastik jedoch Anfang 2018 eine „Europäische Strate- recyclingfähig sein. Ziel ist, die Abfall- welt- und klimapolitischen Maßnah-
nicht verschwunden. Die verbleibenden gie für Kunststoffe“ vorgelegt. Im April mengen zu reduzieren und zu vermei- men nicht zu vernachlässigender Faktor.
Mikropartikel gelangen beispielsweise 2019 hat das Europäische Parlament die den, dass Materialien achtlos wegge- Mit der Verbesserung der Nachhaltig-
über Fische in die Nahrungskette und sogenannte Plastikstrategie beschlos- worfen, verbrannt oder auf Deponien keit können jedoch neue Chancen für
26 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 27IM FOKUS
Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und benen Zielen von 50 % im Jahr 2025 und schaft. Die Wiederverwendung ge- wirtschaft. Dabei gilt die novellierte
die Schaffung von Arbeitsplätzen eröff- 55 % ab 2030 liegen. Damit werden we- brauchter Produkte und Materialien wie Abfallrahmenrichtlinie als Grundlage.
net werden. niger Kunststoffe verbrannt und mehr auch der längere Gebrauch und die in- Des Weiteren umfasst das Paket die
Die Bundesregierung hat mit dem recycelt. Eine Deponierung von Kunst- tensivierte Nutzung von Konsum- und Richtlinie über Verpackungen und Ver-
Verpackungsgesetz, welches Anfang stoffen ist in Deutschland ohnehin seit Industriegütern sind dabei ein essenzi- packungsabfälle sowie die Richtlinie
2019 die Verpackungsverordnung abge- 2005 nicht mehr vorgesehen. Mit den eller Teil des Systems. über Elektro- und Elektroaltgeräte. Mit
löst hat, in diesem Zusammenhang be- Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz diesem Paket werden nicht nur neue
reits Wichtiges in die Wege geleitet. So wird sich die Menge an recycelten Kunst- Vorgaben zum Recycling sowie zur Re-
werden die dualen Systeme verpflichtet, stoffverpackungen etwa verdoppeln. Die duktion deponierbarer Abfälle gemacht,
ökologische Kriterien bei der Bemes- Entsorgungswirtschaft hat bereits in zu- es gelten zukünftig auch neue und stren-
sung ihrer Lizenzentgelte zu berücksich- sätzliche Sortier- und Recyclinganlagen Wir müssen von Wegwerfwirtschaft gere europaweite Anforderungen an die
tigen, ein wichtiger Anreiz für die Ver- investiert. Deutschland ist hier auf ei- auf KREISLAUFWIRTSCHAFT umstellen. Herstellerverantwortung für Produkti-
besserung der Nachhaltigkeit. Weniger nem guten Weg. on, Produktrücklauf, -trennung und
zahlt, wer Verpackungen verwendet, die -aufbereitung.
gut recycelt werden können, die recycel- Europa auf dem Weg in die
tes Material oder nachwachsende Roh- Kreislaufwirtschaft Vorteile für Verbraucher und
stoffe enthalten. Dem Recycling von Kunststoffen kommt Wirtschaft
Im Zuge des neuen Verpackungs im Rahmen des von der Europäischen Begrenzte Verfügbarkeit vieler Neben der Schonung von Ressourcen
gesetzes wurde auch ein Verpackungs- Union und der Bundesregierung glei- Ressourcen und der Vermeidung von Müll profitie-
register eingeführt. Damit wird sicher- chermaßen angestrebten Systems der Nicht nur im Hinblick auf die Vermei- ren in einem solchen System auch un-
gestellt, dass für alle tatsächlich ange- Kreislaufwirtschaft eine besondere Be- dung von Abfall ist dies von Bedeutung, mittelbar die Verbraucher. Produkte sol-
fallenen Verpackungsabfälle auch Li- deutung zu. Aber nicht nur der material- auch die steigende Nachfrage nach Roh- len langlebiger und innovativer werden.
zenzentgelte an die dualen Systeme ge- spezifische Lebenszyklus von Plastik- stoffen sowie die Ressourcenknappheit Damit können Kosten gespart und die
zahlt werden. Egal, auf welchem Wege produkten und deren kreislauforientier- machen die Kreislaufwirtschaft zu einer Lebensqualität erhöht werden. Auch für
diese letztlich entsorgt werden. Somit te Produktgestaltung sowie die ver- Notwendigkeit. Viele wichtige Rohstof- Unternehmen bringt das System der
trägt jeder Hersteller auch tatsächlich mehrte Verwendung von Kunststoffre- fe wie zum Beispiel seltene Erden oder Kreislaufwirtschaft nicht nur Verpflich-
die Kosten der Entsorgung seiner Ver- zyklaten stehen in diesem Zusammen- Edelmetalle sind nur begrenzt verfüg- tungen. Es ist davon auszugehen, dass
packung. Auch der Onlinehandel, des- hang im Fokus. Das System sieht Wei- bar. Gleichzeitig steigt die Nachfrage durch Wiederverwendung, Abfallver-
sen Verpackungen bislang durch die tergehendes vor: Die Kreislaufwirtschaft nach ihnen. Auch die Gewinnung dieser meidung, Ökodesign und weitere ähnli-
dualen Systeme gesammelt und recycelt ist ein System, bei dem der Wert von Rohstoffe hat häufig erhebliche Auswir- che Maßnahmen Unternehmen in der
wurden, muss sich so zukünftig an der Produkten, Materialien und vor allem kungen auf die Umwelt, da diese mit ei- EU von jährlichen Nettoeinsparungen
Finanzierung der Entsorgung beteili- der, der Natur entnommenen Ressour- nem erhöhten Energieverbrauch und in Milliardenhöhe profitieren.7 Auch
gen. Auf diese Weise gibt es nicht nur cen in der Wirtschaft so lange wie mög- CO2-Emissionen einhergeht. Mit einer die europäische Ökodesign-Richtlinie
mehr Kostengerechtigkeit, sondern lich erhalten bleiben soll – ein klarer intelligenteren Nutzung dieser Ressour- macht anspruchsvolle Vorgaben für Ma-
auch die Umwelt profitiert. Es werden Gegensatz zur bislang vorherrschenden cen wird nicht nur Abfall vermieden, terialeffizienz, Recyclingfähigkeit und
Anreize geschaffen, Verpackungsmate- Linearwirtschaft, auch Wegwerfwirt- sondern werden auch die CO2-Emissio- Reparierbarkeit.
rial einzusparen bzw. umweltfreund- schaft genannt. Durch Wiederverwen- nen gesenkt. Grundlage für die Kreislaufwirt-
lich zu gestalten. dung, Reparatur, Aufarbeitung und Re- Um das System der Kreislaufwirt- schaft ist in Deutschland das Kreislauf-
cycling soll der Lebenszyklus der Pro- schaft umzusetzen, hat die Europäische wirtschaftsgesetz, welches am 1. Juni
Recyclingvorreiter Deutschland dukte verlängert werden. Gleichzeitig Union bereits 2008 die EU-Abfallrah- 2012 in Kraft trat und die Vorgaben des
Die Recyclingquote für Kunststoffverpa- bedeutet dies, dass Abfälle auf ein Mini- menrichtlinie aktualisiert. Im Jahr 2015 europäischen Abfallrechts umsetzt. Den
ckungen soll in Deutschland bis 2022 mum reduziert werden, denn auch, legte die Kommission einen Aktions- Kern des Gesetzes bildet eine fünfstufi-
von bislang 36 % auf 63 % erhöht wer- nachdem ein Produkt das Ende seiner plan zur Kreislaufwirtschaft vor und er- ge Abfallhierarchie von Abfallvermei-
den. Damit wird die Quote über den von Lebensdauer erreicht hat, bleiben die ließ 2018 mit einem weiteren Verord- dung, Wiederverwertung, Recycling so-
der EU-Verpackungsrichtlinie vorgege- Ressourcen soweit möglich in der Wirt- nungspaket neue Regeln für die Abfall- wie der energetischen Verwertung von
28 POLITISCHE STUDIEN // 487/2019 487/2019 // POLITISCHE STUDIEN 29Sie können auch lesen
