Europa und Internationales 2017 - Wirtschaft
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Europa und Internationales 2017
Mit Rückenwind – Kommunen auf Kurs 4 Stadtratskommissionen Europa | Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 5 Aktiv in Europa und der Welt 6 Strategie Pro Europa 8 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 9 Weißbuch zur Zukunft Europas 10 Europäische Struktur- und Investitionspolitik 2021–2027 11 EUROCITIES-Studie zu internationalen Kulturbeziehungen von Städten 11 Konsultationen 2017 | Erfolgreiche Interessenvertretung 12 Urbane Agenda für die EU: Partnerschaft Beschaffung 14 Dialog Aus dem Europe Direct Informationszentrum 17 Stadtrats-Beschluss zur Kampagne „Munich4Europe“ | Europa-Tag 2017 18 Projekte Abfallvermeidungskonzept ausgezeichnet 20 Jahreskonferenz 2017 ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft 21 Smarter Together: Unterwegs in die Stadt von morgen 22 CIVITAS ECCENTRIC-Lösungen für zukunftsorientierte Mobilität 23 FLOW: Alles im Fluss | KIC Urban Mobility 24 BuyZET | METAMORPHOSIS | URBACT Good-Practice-Label für „Gscheid mobil“ 25 Ausbildung von Welt – fit für Europa 26 Erasmus+ und EUMUC: Mehr als 180 Praktika in Europa 27 „Pfarrhaus Martinsdorf“ in Siebenbürgen | Auslandsaufenthalte für Lehrkräfte 27 München arbeitet bunt | Jugendliche tauschen sich aus 28 Bauausschussreise nach Amsterdam | Austausch im Garten- und Landschaftsbau 29 Münchner Bildungsdelegation in Québec | Münchner Jugendliche in Washington 29 Großer Erfolg von LOS_DAMA! | EUSALP | ASTUS 30 Europäische Regelungen zum vorbeugenden Brandschutz | Sondereinheit ATF 31 Fernkälteprojekt der SWM in der Innenstadt 31
Internationale Kulturarbeit | Artists-in-Residence: Künstleraustausch mit Ostasien 32 Creative Embassy | München bei Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa vorne 33 Wirtschaftsbeziehungen und internationale Kooperationen | Hotspot München 33 Flucht und Entwicklung | Umfrage in der Stadtverwaltung 34 Kooperationsprojekte: Grünanlagen-Projekt in Kasserine | Ausblick 35 Hospitation Baladiya | Projektpatenschaft Subotica 36 Projekt DRIM: Donau-Kompass 37 Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung (FiBA) | Gäste aus Schweden 37 Kooperationen zwischen München und Harare 38 Deutsch-Südafrikanisches Städtenetzwerk 39 Partnerschaft zwischen München und Kiew für mehr Energieeffizienz 40 Klimapartnerschaft München – Kapstadt | Cities Fit for Climate Change | KyivPride 41 Klimapartnerschaft mit dem indigenen Volk der Asháninka | Nothilfe in Peru 42 Netzwerke EUROCITIES 2017: Fachreferate engagieren sich 44 RGRE: Ausschuss kommunale Entwicklungszusammenarbeit | Treffen in Brüssel 47 Gleichstellung, Teilhabe und Vielfalt: „Rainbow Cities“ in Ljubljana 47 Forum für Urbane Sicherheit | InterCity Youth 48 Anhang EU-Projekte der einzelnen Referate 50 EU-Förderprogramme 51 EU-Projekte „Lebenslanges Lernen“ 52 EUROCITIES-Stellungnahmen 2017 | Konsultationen 2017 53 Kooperationen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 54 Förderprogramme der Bundesregierung für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 57 Aktive Mitarbeit in Netzwerken 58 Europa & Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Stadtverwaltung 59 Veranstaltungen und Informationen 60 Impressum 62 Titel: Unser Titelbild zeigt den Olympiapark in München und das Höhlenkloster in Kiew.
4 Europa und Internationales 2017
Mit Rückenwind –
Kommunen auf Kurs
Bürgermeister Josef Schmid,
Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft
der Landeshauptstadt München
„Europa hat wieder Wind in den München am fortlaufenden Weiß- Münchens Engagement
Segeln.“ Nicht nur der EU-Präsident buch-Prozess ist für uns von enor- in der Welt
Jean-Claude Juncker ist optimis- mer Bedeutung. Auf dem EU-Netz- Die Landeshauptstadt München
tisch in Sachen Europa: 2017 feierte werktreffen im November haben baut ihre Aktivitäten auch internati-
Europa das 60. Jubiläum der der Stadtrat sowie rund 100 onal in der kommunalen Entwick-
„Römischen Verträge“, die EU ver- Münchner Europa-Akteure gemein- lungszusammenarbeit weiter aus,
zeichnete ein Wirtschaftswachstum sam die verschiedenen Szenarien um einen Beitrag für eine global
von über zwei Prozent und aus der aus dem kommunalen Blickwinkel nachhaltige und gerechte Entwick-
Mitte der Zivilgesellschaft hat sich beleuchtet und diskutiert. Diese lung zu leisten. Denn: Gerade in der
die pro-europäische Bewegung Diskussionen möchte ich 2018 Entwicklungszusammenarbeit spie-
„Pulse of Europe“ formiert. Dies weiterführen. len die Kommunen eine immer grö-
alles sind gute Gründe für einen ßere Rolle. In einer weiterhin stärker
Europa-Optimismus. Gleichzeitig Für 2018 habe ich deswegen zusammenwachsenden Welt
steht die Landeshauptstadt Mün- in München die Kampagne kooperieren nicht nur Unterneh-
chen als Kommune vor großen Her- „Munich4Europe/München für men, sondern auch Behörden und
ausforderungen – ob beispielsweise Europa“ angestoßen. Sie soll Verwaltungen weltweit enger, um
bei Fragen der Mobilität, der Digita- Europa noch stärker im Bewusst- gemeinsam Lösungen für die gro-
lisierung, der Migration oder des sein und in den Herzen der Münch- ßen Herausforderungen zu finden.
Klimawandels. Diese Herausforde- nerinnen und Münchner verankern.
rungen beschäftigen nicht nur die Die Kampagne spannt den Bogen Was kann München zur Bekämp-
Kommunen in Europa, sondern auf vom Europa-Tag im Mai 2018 bis fung von Fluchtursachen beitragen?
der ganzen Welt. Die Auswirkungen zu den Europa-Wahlen 2019. Die neue Koordinierungsstelle
auf die Arbeit des Referats für „Flucht und Entwicklung“ im Refe-
Arbeit und Wirtschaft sind vielfältig: Ein großes europapolitisches rat für Arbeit und Wirtschaft befasst
Die Arbeitsbereiche für Europa und Thema für uns in München bleibt sich intensiv mit dieser Frage. Die
die kommunale Entwicklungszu- der bevorstehende Austritt Großbri- Koordinierungsstelle arbeitet an
sammenarbeit sind beispielsweise tanniens aus der EU. München und einem Handlungskonzept und hat
in den vergangenen Monaten die Partnerstädte im EUROCITIES- bereits intensive Kontakte in den
zusammengewachsen. München Netzwerk wollen die wertvollen Libanon, nach Jordanien und Tune-
hat so seine Expertise gebündelt, Partnerschaften zu britischen Städ- sien geknüpft. Das entwicklungspo-
seine praktischen Möglichkeiten ten wie Edinburgh, Birmingham litische Engagement der Stadt soll
erweitert und das Netzwerk in oder Brighton auch nach dem „Bre- sich damit stärker auf Fluchtur-
Europa und in der Welt noch breiter xit“ fortsetzen. Der Council of Euro- sprungs- oder Aufnahmeregionen
aufgestellt. pean Municipalities and Regions konzentrieren und die fluchtbezo-
(CEMR) und die deutsche Sektion gene Entwicklungsarbeit systema-
Zur Zukunft Europas Rat der Gemeinden und Regionen tisch in der Stadtverwaltung veran-
Im März 2017 hat die EU-Kommis- Europas (RGRE) werden sich dafür kern.
sion das „Weißbuch zur Zukunft ebenfalls einsetzen.
Europas“ vorgelegt. Darin werden Sie sehen: München hat die Segel
fünf Szenarien vorgestellt, wie bereits gehisst. Und nutzt den
Europa sich in den nächsten zehn Rückenwind, um in Europa und
Jahren verändern könnte. Eine darüber hinaus positive Zeichen zu
Beteiligung der Landeshauptstadt setzen.
Europa und Internationales 2017 5
Ja zu Europa!
Die Vollversammlung des Stadtratsdelegation in Wien
Münchner Stadtrats hat am Ende Oktober besuchte eine Dele-
5. April 2017 fraktionsübergrei- gation des Münchner Stadtrats
fend die Resolution „Europas Wien, um sich zu europäischen und
Zusammenhalt sichern – für internationalen Themen auszutau-
Europa einstehen“ beschlossen, schen. Neben der Frage, wie sich
denn die rasante Radikalisie- die Stadt Wien mit ihren Magist-
rung des politischen Lebens ratsabteilungen auf europäischer
und der Aufschwung anti-euro- und internationaler Ebene positio-
päischer Kräfte in vielen Län- niert, standen auch ein offizieller
dern Europas sind besorgniser- Besuch bei den Vereinten Nationen
regend. Der Brexit ist bereits (UNO) sowie die Besichtigung der
der erste Schritt hin zu einer Seestadt Aspern, eines neu entste-
Desintegration. Gerade deshalb henden Stadtteils für mehr als
gilt es, das „Ja zu Europa“ zu 20.000 Einwohner, auf dem Pro-
erneuern. gramm.
Die Landeshauptstadt München 2015 erhielten München, Wien und
bekräftigt die Ziele der Bürgerbewe- Lyon im Konsortium den Zuschlag
Stadtratskommission für gung „Pulse of Europe“, die für ein für das EU-Projekt Smarter
vereintes, demokratisches Europa Together. Als Leuchtturmstädte
kommunale Entwicklungs- eintritt, und unterstützt das Ziel die- entwickeln und erproben sie jeweils
ser überparteilichen und überkon- Innovationen für die Stadt der
zusammenarbeit fessionellen zivilgesellschaftlichen Zukunft. Im Rahmen von Smarter
Initiative. Dass sich so viele Men- Together hat sich Wien das Ziel
schen in München zusammenfin- gesetzt, im Gemeindebezirk Sim-
Im Januar 2012 wurde die Stadtratskommission den, um für Europa einzustehen, ist mering einiges zu ändern. Die
für kommunale Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Schritt, den europäi- Münchner Delegation besuchte
eingerichtet. Sie formuliert Empfehlungen für die schen Gedanken wieder sichtbar das Quartier und verglich die
Stadtspitze und den Stadtrat zu wesentlichen und hörbar zu machen. Wiener Ansätze mit dem Münchner
politischen Fragen in Münchens Partnerprojek- Projektgebiet Neuaubing-West-
ten der Entwicklungszusammenarbeit, zur Betei- Mehr unter kreuz/Freiham.
ligung Münchens an internationalen entwick- muenchen.de/europa
lungspolitischen Kampagnen sowie zum
Münchner Engagement in Fällen internationaler
Not und Katastrophenhilfe. Die Kommission
setzt sich aus ehrenamtlichen Stadtratsmitglie-
dern und Entwicklungsexpertinnen und -exper- Stadtratskommission Europa
ten als beratende Mitglieder zusammen.
Mitglieder mit Stimmrecht sind: Die Stadtratskommission Europa ist ein beratendes Organ für
§§ Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter den Stadtrat. Sie befasst sich mit kommunal relevanten Initiati-
des Referats für Arbeit und Wirtschaft ven der EU-Kommission, mit EU-Projektanträgen der städti-
§§ Beatrix Burkhardt, CSU schen Fachreferate, mit Förderprogrammen und mit Stellung-
§§ Dr. Manuela Olhausen, CSU nahmen zu Konsultationsverfahren der EU, die von der Stadt
§§ Ulrike Grimm, CSU direkt an die EU-Kommission gehen.
§§ Dr. Constanze Söllner-Schaar, SPD
§§ Ulrike Boesser, SPD Mitglieder mit Stimmrecht sind:
§§ Hep Monatzeder, Die Grünen – rosa liste §§ Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter
§§ Gabriele Neff, FDP des Referats für Arbeit und Wirtschaft
§§ Brigitte Wolf, Die Linke §§ Manuel Pretzl, CSU
§§ Dr. Manuela Olhausen, CSU
Beratende Mitglieder: Gabriele Köhler, Entwick- §§ Ulrike Boesser, SPD
lungsökonomin und Vorstand WECF e. V., Eva- §§ Jens Röver, SPD
Maria Heerde-Hinojosa, Misereor Arbeitsstelle §§ Lydia Dietrich, Die Grünen – rosa liste
Bayern, und Heinz Schulze, Gründungsmitglied §§ Gabriele Neff, FDP
und Vorstand Nord Süd Forum München e. V. §§ Sonja Haider, ÖDP
Beratende Mitglieder sind die Referentinnen und Referenten
der Fachreferate und die Leitung des Direktoriums.
6 Europa und Internationales 2017
Aktiv in Europa und der Welt
Henriette Wägerle, Leiterin des Fachbereichs
Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft der
Landeshauptstadt München
„And the winner is Munich!“ – diesen Satz hörten wir Projekte und Partnerschaften
2017 mit großer Freude gleich zweimal: bei der Verlei- Die Vielfalt und Anzahl der Förderprojekte zeigt deut-
hung des EUROCITIES-Awards in Ljubljana für das lich, wie aktiv sich München lokal, europa- und welt-
innovative Kreislaufwirtschaftsprojekt „Halle 2“ des weit einbringt. Ohne die kollegiale und engagierte
Abfallwirtschaftsbetriebs München AWM und bei der Zusammenarbeit aller Fachreferate gäbe es solche
Prämierung des URBACT-Good-Practice-Labels in Tal- Erfolge nicht. Im Fachbereich stoßen wir solche Pro-
linn für „Gscheid Mobil“, ein Projekt des Kreisverwal- jekte an und unterstützen die Fachreferate bei der kon-
tungsreferats. Die Auszeichnungen belegen wunder- kreten Antragsstellung oder auch laufend. 2017 kamen
bar, wie wertvoll gegenseitige Motivation unter Städten einige neue Projekte ins Rollen, andere zeigten erste
in Europa ist. Der Erfolg der Projekte zeigt, wie wirk- spannende Ergebnisse, etwa die Forschungs- und
sam die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwal- Entwicklungsprojekte Smarter Together, FLOW und
tung ist. Eines der wichtigsten Instrumente heißt heute CIVITAS ECCENTRIC. Mehrere Höhepunkte hatte das
Vernetzung. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft Jahr auch für das Alpenraum-Projekt LOS_DAMA!
übernimmt deshalb Querschnittsaufgaben im Bereich verbunden mit der Europäischen Alpenraum-Strategie
Europa und internationaler Zusammenarbeit. Dabei EUSALP, bei der Bayern 2017 den Vorsitz führte.
haben wir 2017 deutlich gespürt: Weltweit erhalten
Städte immer mehr Gewicht – sprich mehr Verantwor- In der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit war
tung. München vor allem in den Städtepartnerschaften mit
Kiew und Harare sehr engagiert. Eine starke Wirkung
Münchens Rolle weiter ausbauen im Hinblick auf eine weltweit nachhaltige Entwicklung
So haben wir den Fokus innerhalb der Stadtverwaltung entfalten die Kooperationen zum Klimaschutz, insbe-
in den vergangenen Jahren noch stärker auf das Stra- sondere die mit Harare, Kapstadt und den Asháninka
tegische gerichtet. Wir haben Chancen genutzt, wie in Peru. Der Schwerpunkt „Flucht und Entwicklung“
München sich an der zukünftigen Ausgestaltung Euro- wurde weiter etabliert. Besonders intensiv waren die
pas und bei der internationalen Zusammenarbeit von Kontakte zwischen Fachleuten der Landeshauptstadt
Kommunen noch stärker beteiligen kann: Auf EU- München und den Kommunen der Anrainerstaaten
Ebene ist das seit 2017 etwa Münchens leitende Rolle Syriens und der Maghrebregion, die von Flüchtlingsbe-
in einer Pilotpartnerschaft der „Urbanen Agenda für die wegungen stark betroffen sind. So plant die tunesische
EU“ zum Thema „öffentliche Beschaffung“. Auf inter- Stadt Kasserine ein Grünanlagen-Projekt mit starker
nationaler Ebene ging es um die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und erhält dabei Unterstützung von
kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Immer im der Landeshauptstadt München.
Blick dabei: die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der
UN, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Solche und weitere Erfolge aus 2017 – egal ob sichtbar
Agenda 2030. in München oder in den Partnerkommunen, ob auf
Preisverleihungen oder in der Zusammenarbeit mit EU-
Vertretungen – spornen nicht nur uns, sondern auch
unsere zahlreichen Partner an, sich in Europa und der
Welt immer weiter zu engagieren.
8 Europa und Internationales 2017
Pro Europa Rat der Gemeinden
und Regionen
Die Landeshauptstadt München steht für eine
starke europäische Gemeinschaft. Zuletzt haben Europas: München
die Münchner Stadträtinnen und Stadträte
grünes Licht für die geplante Europa-Kampagne ist Gastgeberin im
„Munich4Europe“ gegeben. Sie soll das Bewusst-
sein für europäische Themen wecken und die Herbst 2018
Bürgerinnen und Bürger für Europa begeistern.
Als Diskussionsgrundlage rund um die Herausforde- Die Landeshauptstadt hat sich 2017
rungen der EU dient das sogenannte „Weißbuch zur als Gastgeberin für die nächste
Zukunft der EU“, das die EU-Kommission im März 2017 Delegiertenversammlung des Rats
veröffentlicht hat. Die Landeshauptstadt München hat der Gemeinden und Regionen
im Jahr 2017 einen breit angelegten Prozess begonnen, Europas (RGRE) im Herbst 2018,
um zur Zukunft Europas Stellung zu beziehen. eines der wichtigsten politischen
Organe kommunaler Anliegen in
Mit dem Fortschreiten der europäischen Integration Europa, beworben. Bürgermeister
über die letzten Jahrzehnte hinweg ist auf europäischer Josef Schmid sagte dazu: „EU-
Ebene auch das Bewusstsein für die Rolle der Städte Themen und die Vernetzung mit
und Gemeinden gewachsen: Ein großer Teil der euro- internationalen Partnern gewinnen
päischen Politik wirkt sich sehr konkret auf das Han- in der kommunalen Arbeit an
deln der Kommunen aus, zugleich ist Europa auf den Bedeutung. Gerade deshalb ist das
Rückhalt, die Beteiligung und die Ideen der kommuna- Engagement der Landeshauptstadt
len Ebene angewiesen. Aus der wachsenden Rolle von in der Deutschen Sektion des
Städten in der europäischen Politik ergeben sich neue Rats der Gemeinden und Regionen
Herausforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen Europas wichtig. Dieses Forum
den Akteuren muss zunehmend strukturiert und die genießt hohes Ansehen in der poli-
Kooperationsmethoden müssen fortentwickelt werden. tischen Landschaft Europas. Die
Mit der „Urbanen Agenda für die EU“ wird dieser Idee Stadt möchte als Gastgeberin die
Rechnung getragen. große Chance wahrnehmen, in der
nächsten Delegiertenversammlung
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die EU-Förder Diskussionen anzustoßen und sich
politik künftig noch umfassender an den politischen zu positionieren.“
Prioritäten der EU-Kommission ausgerichtet wird. So
rücken Themen wie Migration, Sicherheit, Klimaschutz,
saubere Energien, nachhaltige Mobilität und die digi- derungen. Eine entscheidende Frage der künftigen
tale Wirtschaft stärker in den Vordergrund. Grundsätz- europäischen Förderpolitik ist, ob Fördermittel für alle,
lich verfolgen die für Städte relevanten europäischen also auch für besser entwickelte Regionen, zur Ver
Förderinstrumente zwei Ziele: einerseits die Ausschöp- fügung stehen werden. Das EU-Rahmenprogramm
fung von vorhandenen Potenzialen und andererseits Horizont 2020 gewinnt für Städte zunehmend an
die Unterstützung bei der Bewältigung von Herausfor- Bedeutung. Es sieht zwischen 2018 und 2020 bis zu
30 Milliarden Euro Fördermittel vor. Die für Städte rele-
vanten Themen des Programms sind beispielsweise
die CO2-arme, klimaresiliente Zukunft, nachhaltige
Mobilität, die Kreislaufwirtschaft sowie die Digitali
sierung und Umgestaltung von Dienstleistungen. So
werden unter anderem marktschaffende Innovationen
gefördert. Die Art der Förderung wird vereinfacht und
basiert auf dem Grundsatz „Vertrauen statt Kontrolle“.
Ausblick
Das Bewusstsein für die Rolle der Städte und Gemein-
den dringt auf europäischer Ebene zunehmend durch.
Dies kann als Erfolg der kommunalen Interessenver-
tretung, wie die Landeshauptstadt München sie seit
vielen Jahren gemeinsam mit anderen europäischen
Großstädten betreibt, gesehen werden. Für die
kommenden Jahre gilt es, die Bürgerinnen und Bürger
für den europäischen Gedanken zu begeistern und
eine hohe Wahlbeteiligung in 2019 zu erreichen. Die
Weichen sind gestellt!
Kommunale
Entwicklungs-
zusammenarbeit
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt
in urbanen Ballungszentren. In vielen Städten
konzentrieren sich Armut, Versorgungsengpässe
oder Umweltschäden. Städte sind aber auch Die Münchner Aktivitäten
Orte, in denen diese Probleme nachhaltig gelöst In der Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich die
werden können. Kommunen sind gefragte Landeshauptstadt München primär beim fachlichen
Akteure der Entwicklungszusammenarbeit. Die Austausch zwischen Kommunalexpertinnen und
Bundesregierung begrüßt das entwicklungs- -experten aus München mit Partnern oder in Projekten
politische Engagement der deutschen Städte und in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dies geschieht
Gemeinden und unterstützt es mit vielfältigen im Rahmen der Städtepartnerschaften mit Harare und
Förderprogrammen. Kiew sowie in konkreten Projektpartnerschaften. Der
Wissenstransfer erfolgt auf internationalen Konferen-
UN-Abkommen als Handlungsrahmen zen und Netzwerken, mit Delegationsbesuchen oder
Internationale Abkommen betonen die wachsende Hospitationen. Die Zusammenarbeit mit Akteuren der
Rolle der Kommunen: 2015 wurde die Agenda 2030 Stadtgesellschaft sowie deren Kontakte, Expertise und
verabschiedet, das globale Entwicklungsprogramm Engagement sind wichtiger Bestandteil vieler Projekte
der Vereinten Nationen. Kernstück sind die 17 Nach und Aktivitäten. Das im Referat für Arbeit und Wirt-
haltigkeitsentwicklungsziele „Sustainable Development schaft angesiedelte Sachgebiet „Internationale Koope-
Goals“, kurz SDGs, mit über 170 Unterzielen und rationen“ koordiniert die kommunale Entwicklungs
Indikatoren. Sie fordern eine nachhaltige Entwicklung zusammenarbeit der Landeshauptstadt München und
im Norden und Süden als Basis für Armutsbekämpfung unterstützt die Fachreferate bei der Umsetzung inter
und benennen ausdrücklich die Städte als wichtige nationaler Kooperationsprojekte.
Akteure und Handlungsfelder.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Die UN-Habitat-Konferenz im Jahr 2016 beschäftigte Ganz im Sinne der UN-Abkommen steht die nachhal-
sich – angesichts schnell wachsender Megacitys – tige Entwicklung im Fokus vieler Kooperationen. Meh-
mit der Frage, wie „Städte für alle“ ausgestaltet sein rere Partnerprojekte beschäftigen sich mit kommunalen
müssen, und legte die „New Urban Agenda“ vor. Diese Handlungsmöglichkeiten zum Klimaschutz und mit
enthält Ziele und Handlungsanleitungen zur nachhal den Auswirkungen des Klimawandels. Auch Energie
tigen, ganzheitlichen und partizipatorischen Stadtent- effizienz, Wasser- und Abfallwirtschaft, integrierte
wicklung. Die „New Urban Agenda“ greift die Bekämp- Stadtplanung oder Geoinformationssysteme sind Teil
fung der negativen Folgen des Klimawandels genauso des kommunalen Austauschs.
wie die Bewältigung der Herausforderungen einer
fortschreitenden Urbanisierung auf. Sowohl die SDGs Flucht und Entwicklung
als auch die New Urban Agenda bilden einen Ziel- und Der neue Schwerpunkt „Flucht und Entwicklung“
Handlungsrahmen für das entwicklungspolitische reagiert auf die weltweite Flüchtlingskrise mit rund
Engagement Münchens. 65 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind.
Die Landeshauptstadt möchte mit ihrer Entwicklungs-
zusammenarbeit einen Beitrag zur Bekämpfung der
Fluchtursachen leisten und mit Kommunen in den Her-
kunftsländern zusammenarbeiten, um die Lebensver-
Bayerischer Landtag für kommunale hältnisse vor Ort zu verbessern. Darüber hinaus sollen
auch Städte in den Krisenregionen unterstützt werden,
Entwicklungszusammenarbeit die selbst viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Eine
im Referat für Arbeit und Wirtschaft angesiedelte Koor-
dinierungsstelle „Flucht und Entwicklung“ baut diesen
Der Bayerische Landtag hat sich am 27. September 2017 auf Antrag Schwerpunkt nach und nach aus: Das Team bringt
der CSU ausdrücklich für eine Unterstützung der kommunalen Ent- Kooperationsprojekte in den betroffenen Regionen auf
wicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Der Landtag begrüßt das den Weg und erarbeitet ein Handlungskonzept, um das
vielfältige und erfolgreiche entwicklungspolitische Engagement der Engagement langfristig in der Stadtverwaltung und
bayerischen Kommunen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Stadtgesellschaft zu verankern.
Engagement der bayerischen Kommunen in der Entwicklungszusam-
menarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter zu unterstützen.
Kommunalrechtliche Vorgaben und Vorschriften für dieses Engage-
ment sollten, wo immer möglich, lösungsorientiert ausgelegt und
angewandt werden.
10 Europa und Internationales 2017
Weißbuch zur
Zukunft Europas
Die EU-Kommission legte im März 2017 das
Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Darin werden
fünf Szenarien beschrieben, wo die Union im Jahr
2025 stehen könnte. Europa-Akteure, EU-Interes-
senvertreter, aber auch die Zivilgesellschaft kön-
nen Stellungnahmen und Positionen einbringen.
Münchens kommunales Engagement: Die Landes-
hauptstadt München beteiligt sich aktiv am Prozess
der Zukunftsgestaltung der Europäischen Union und
parallel an der Kampagne von EUROCITIES, dem
europäischen Städtenetzwerk, das sich ebenfalls mit
Zukunftsfragen der EU beschäftigt. etwa zur Entwicklung der sozialen Dimension Europas
oder zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungs-
Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen union. Ergänzend zum Weißbuch stellten diese Diskus-
Verträge am 25. März 2017 war für die Staats- und sionspapiere verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen
Regierungschefs der EU27 Anlass, die Zukunft des oder Szenarien für Europa im Jahr 2025 dar, ohne in
europäischen Projekts zu erörtern. Sie waren sich einig, dieser Phase endgültige Beschlüsse zu bieten. Dies
eine gemeinsame und bessere Zukunft Europas ge soll dazu beitragen, frühzeitig vor der Wahl zum Euro-
stalten zu wollen. Wie EU-Kommissionspräsident päischen Parlament im Juni 2019 das weitere Vorgehen
Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union festzulegen.
angekündigt hat, legte die EU-Kommission im März
2017 das Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Es ist der EU-Netzwerktreffen
Ausgangspunkt einer breiten öffentlichen Debatte über Was ist für die Zukunft Europas aus Münchner Sicht
die Zukunft Europas und der EU, an der sich die Landes entscheidend? Das war die Leitfrage beim Netzwerk-
hauptstadt München aktiv beteiligen wird. Der Fach treffen der Münchner EU-Akteure 2017 des Fachbe-
bereich Europa koordiniert federführend die Münchner reichs Europa am 7. November. Der „frische Wind in
Position im Weißbuch-Prozess. Im Rahmen eines breit den Segeln Europas“ aus der Rede von EU-Kommis
angelegten Beteiligungsprozesses entwickelt München sionspräsident Juncker war deutlich zu spüren. Aus-
einen konstruktiven Beitrag zur Zukunft der EU, nach tausch, Vernetzung und viele eigene Ideen für die
dem Motto „Ein Europa der Städte“. Zukunft Europas bestimmten den Abend im Alten Rat-
haus. Bürgermeister Josef Schmid, Stadträtinnen und
Nächste Schritte und Zukunft der EU Stadträte sowie rund 100 Gäste brachten vielfältige
Das Weißbuch diente als Beitrag der EU-Kommission Perspektiven ein. An den sogenannten „Ideen-Tischen“
zum Gipfel in Rom und markierte den Anfang eines luden die Stadtrats-Mitglieder Ulrike Bösser (SPD),
Prozesses, in dem die EU27 die Weichen für die Zukunft Lydia Dietrich (Die Grünen – rosa liste), Sonja Haider
der Union stellen. Die EU-Kommission ergänzte diese (ÖDP) und Sebastian Schall (CSU) sowie Europa-Fach-
Gespräche durch verschiedene Diskussionspapiere, leute zur Diskussion mit ihren Schwerpunkt-Themen
ein. Auch Schülerinnen und Schüler aus zwei Münch-
ner Gymnasien waren zu Gast.
Städte planen im europäischen Maßstab
Bürgermeister Josef Schmid richtete sich an die Gäste:
Die Ideen-Tische der „Städte nehmen in vielen Bereichen eine Schlüssel-
funktion ein. Sie sind durchsetzungsfähige Akteure zur
Stadträtinnen und Stadträte Bewältigung dringender, auch europäischer Fragen.
Dass dies in den europäischen Institutionen zunehmend
Anerkennung findet, ist in vielerlei Hinsicht bemerk-
§§ Ulrike Bösser (SPD): Bildung und Soziales // bar.“ Weiter betonte er: „Städte planen nicht mehr
Welche Grundlagen braucht Europas Zukunft? ausschließlich für die eigenen Bürgerinnen und Bürger,
§§ Lydia Dietrich (Die Grünen – rosa liste): sondern im europäischen Maßstab, manchmal sogar
Demokratie und „Union der Werte“ // Wie können wir die darüber hinaus. In einem immer stärker zusammen-
Demokratie im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sichern? wachsenden Europa kooperieren nicht nur Unterneh-
§§ Sonja Haider (ÖDP): Umwelt und Klima // men, sondern auch Behörden und Verwaltungen, um
Ressourcen sichern und zukunftsfähig bleiben gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der
§§ Sebastian Schall (CSU): Wirtschaft und Digitalisierung // Gegenwart und Zukunft zu finden.“
Wohnen, leben und arbeiten in der Zukunft –
Smart Solutions für Wirtschaft und KommunenEuropa und Internationales 2017 11
Neue EUROCITIES-
Studie zu internationalen
Kulturbeziehungen von
Städten
Das Kulturreferat freut sich 2017 über die
Europäische Ergebnisse einer neuen EUROCITIES-Studie:
Städte haben sich als globale Akteure in der
Struktur- und Welt etabliert. Kommunen stoßen durch ihre
besonderen Stärken, vor allem die Bürgernähe
Investitionspolitik und Flexibilität, vielfach neue Kooperations-
modelle und Formate an. Statt „showcasing“
2021–2027 oder „cultural diplomacy“ steht die Zusam-
menarbeit im Vordergrund. Zudem vermitteln
Städte europäische Werte.
Aufgabe der Europäischen Strukturpolitik ist es, Ungleich
heiten zwischen den verschiedenen Regionen zu beseiti- Aufmerksam wahrgenommen wurde auch
gen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen der Münchner „bottom-up“-Ansatz, der die
Zusammenhalt innerhalb der Union zu stärken. Mit Blick Impulse und weltweiten Netzwerke der loka-
auf die nächste EU-Förderperiode 2021–2027 positionier- len Akteure – Künstler und Künstlerinnen,
ten sich in diesem Jahr bereits zahlreiche Organe und Künstlergruppen, Initiativen oder freie Institu
Interessenverbände. Aufgrund des Brexits und der einher- tionen – zur Grundlage städtischer, interna
gehenden Finanzlücke im neuen Förderzeitraum ist die tionaler Kulturarbeit macht und damit die ent-
Debatte um die Schwerpunktsetzung diesmal besonders sprechende Nachhaltigkeit gewährleistet.
spannend. Auch die Stadt München erarbeitete unter der
Federführung des Fachbereichs Europa ein Positionspapier Die Studie „Cities‘ external cultural relations:
und brachte ihre Forderungen über politische Entschei- trends and actions“, an der 13 Städte aus
dungsträger im Bayerischen Landtag, im Europäischen 11 europäischen Ländern teilnahmen, unter
Parlament und bei der Europäischen Kommission in den anderem auch die Landeshauptstadt München,
Diskussionsprozess ein. erschien im September 2017. Beleuchtet wur-
den sowohl die Verwaltungsstrukturen in den
München versteht sich als Lokomotive in Bezug auf die Städten als auch die Konzepte und Aktivitäten.
Erprobung neuer Technologien und die Entwicklung inno- Bereits in den Jahren 2013 und 2016 waren
vativer Lösungen in vielen Bereichen. So spricht sich die in der Arbeitsgruppe „Mobility of Artists“ des
Landeshauptstadt München unter anderem dafür aus, Kulturforums von EUROCITIES Studien zur
dass die Europäische Strukturfondsförderung weiterhin Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern in
allen Regionen Europas offensteht. Gerade Städte sollten Europa erschienen, an denen sich das Kultur-
Berücksichtigung finden, denn sie stehen vor Heraus referat beteiligt hatte, und an die die neueste
forderungen, die im urbanen Raum besonders intensiv Untersuchung anknüpfen konnte. Wichtig:
zutage treten. Dabei haben Städte aufgrund ihrer Dichte Untersucht wurden jetzt ausschließlich inter-
und ihrer starken Wirtschaftskraft ein besonderes Poten- nationale Beziehungen der europäischen
zial. Kommunen sollten frühzeitig in einen transparenten Städte zu Partnern außerhalb der EU- und
Planungsprozess und die Festlegung von Prioritäten ein- EFTA-Staaten (Norwegen, Schweiz, Island und
gebunden werden. Liechtenstein).
Dank engagierter Interessenvertretung ist die Landes-
hauptstadt München in der derzeit laufenden Förderperiode
2021—2027 nicht nur für den Europäischen Sozialfonds
(ESF), sondern erstmals auch für den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) antragsberechtigt.12 Europa und Internationales 2017
Konsultationen 2017
Sobald die EU-Kommission eine neue politische
Initiative oder die Überarbeitung bestehender
Rechtsvorschriften plant, befragt sie die Öffent-
lichkeit in Form einer Konsultation. Sie holt dabei
die Meinung von allen Betroffenen, darunter
Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern, ein und
wägt die Expertisen von außen ab. Die Landes-
hauptstadt München beteiligt sich rege an diesem
Meinungsbildungsprozess.
Sicherheit von Fahrzeugen und Schutz
von Fußgängern
Die Anzahl der Unfalltoten im Straßenverkehr ist zwar
in der EU in den letzten Jahrzehnten deutlich zurück
gegangen, aber in der letzten Zeit ist eine Stagnation
dieses Fortschritts zu beobachten. Aus diesem Grund
erwägt die EU-Kommission eine Anpassung der Sicher-
heitselemente der beiden Verordnungen über die allge- Halbzeitbewertung des Programms „Europa für
meine Sicherheit von Fahrzeugen und über den Schutz Bürgerinnen und Bürger“ 2014—2020
von Fußgängern im Straßenverkehr. Diese Sicherheits- Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
anforderungen sind aus Sicht der Landeshauptstadt fördert die Wissensvertiefung der Bürgerinnen und
München am dringlichsten, um die Anzahl der Verkehrs Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Viel-
unfälle zu verringern: autonome Notbremssysteme, falt. Unterstützt wird ein breites Spektrum von Akti
Spurhalteassistenz, Fahrerzustandserkennung und vitäten und Organisationen zur Förderung einer aktiven
Ablenkungsüberwachung sowie Sicherheitsgurtwarner. europäischen Bürgerschaft. Das Kulturreferat der
Ferner schlägt München ein Gesetz zur europaweit ein- Landeshauptstadt München hat sich an der Konsul
heitlichen Unfalldatenaufnahme durch die Polizei vor tation beteiligt.
sowie eine zentrale georeferenzierte Unfalldatenbank
mit öffentlich zugänglichen Unfalldaten für Straßen Als wichtigste Maßnahmen gelten die Veranstaltungen
verkehrsbehörden. Weiter soll ein jährlicher Bericht zur und Projekte zum europäischen Geschichtsbewusst-
„Verkehrssicherheit europäischer Städte im Vergleich“ sein sowie die Förderung von Städtenetzwerken und
erstellt werden. Projekten der Zivilgesellschaft. Dies sind Projekte, die
Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Aktivitäten
Erasmus+ und Vorgängerprogramme mit direktem Bezug zur EU-Politik zusammenbringen
Das EU-Programm Erasmus+ fördert bis 2020 allge- und so Gelegenheit zur direkten Beteiligung an der
meine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Die Politikgestaltung bieten. Während Aktivitäten zur För-
Landeshauptstadt München hat an einer Bewertung derung von gesellschaftlichem Engagement und Soli-
des Programms teilgenommen und im Kern diese Posi- darität, Einholung von Stellungnahmen und Freiwilli-
tionen vertreten: Die Ziele und Maßnahmen von Eras- gentätigkeit gefördert werden können, ist wesentlich
mus+ werden als extrem relevant bewertet. Das Pro- mehr Budget notwendig für zivilgesellschaftliche Pro-
gramm ist zielführend und erfolgreich. Die Erfahrungen jekte. Dies sieht auch das EU-Parlament in einer Ent-
aus München zeigen eine gute Erfolgsquote der Antrag schließung vom 2. März und fordert eine Aufstockung
stellenden. Allein die Fördermöglichkeiten von Aus- des Budgets auf 500 Millionen Euro im nächsten mehr-
landspraktika sollten noch präsenter für die Zielgruppen jährigen Finanzrahmen.
kommuniziert werden. Die Antragstellung sollte verein-
facht werden durch eine einheitliche Anmeldung für
das gesamte Programm. Grundsätzlich ist eine Aufsto-
ckung der finanziellen Mittel notwendig, insbesondere
in der Erwachsenen- und Hochschulbildung, sowie
eine stärkere Betonung des nicht-formalen Lernens.Europa und Internationales 2017 13
Erfolgreiche Interessenvertretung
Münchner Position gegen starre Vor dem Hintergrund des „Integrierten Mehr Rechtssicherheit
Sanierungsquote im EU-Parlament Handlungsprogramms Klimaschutz“ der bei der Tourismusförderung
bestätigt LHM zur Erhöhung der Energieeffizienz Die EU-Kommission hat mehr Rechts
Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie städtischer Gebäude wäre eine verbind sicherheit für die Aktivitäten und die
(2012/27/EU) sah bislang eine jährliche liche Sanierungsquote nicht zielführend Finanzierung öffentlicher Tourismusorga-
energetische Gebäude-Sanierungspflicht gewesen. Die Landeshauptstadt München nisationen geschaffen. Seit einigen Jahren
von drei Prozent der Gesamtfläche im steht hinsichtlich des städtischen Gebäude hatte sich die Landeshauptstadt München
Eigentum der mitgliedstaatlichen Zentral- bestands vor großen Herausforderungen. gemeinsam mit deutschen Kommunen,
regierungen vor. Noch Ende 2017 hatte Aufgrund deutlich steigender Einwohner- Ländern und dem Bund dafür eingesetzt,
der Ausschuss für Industrie, Forschung zahlen ist die Landeshauptstadt gefordert, bestehende rechtliche Unklarheiten und
und Energie (ITRE) des EU-Parlaments die Bedarfsmehrung für stadteigene Risiken bei der Finanzierung von Touris-
beschlossen, die Sanierungsquote der Gebäude in ihrer Immobilienentwicklungs- mus-Aktivitäten zu beseitigen.
EU-Energieeffizienz-Richtlinie von drei planung nachhaltig umzusetzen. Die Lan-
Prozent auf den kommunalen Gebäude deshauptstadt verfolgt dabei im Rahmen Die EU-Kommission geht nun davon aus,
bestand auszudehnen. Dies hätte gerade des „Integrierten Handlungsprogramms dass viele kommunale Tourismus-Aktivi
für Kommunen zu einer unverhältnis Klimaschutz“ das Ziel, energetische täten nicht-wirtschaftlicher Natur sind und
mäßigen Belastung geführt. Das Plenum Sanierungsmaßnahmen des städtischen damit keine Beihilfe darstellen. Zudem
des EU-Parlaments lehnte die verbindliche Gebäudebestands ganzheitlich durchzu- sieht die Kommission in vielen Fällen keine
Quote, entsprechend der Münchner führen. Eine starre Sanierungsquote hätte Handelsbeeinträchtigung zwischen den
Position, jedoch ab. diese ganzheitliche Sanierungsstrategie Mitgliedstaaten. Konkret beihilfefrei ist
gefährdet. auch die Vermarktung einer touristischen
Region im allgemeinen Destinations
marketing.
Kreatives Europa Überprüfung der Richtlinie 2009/33/EG über
Das EU-Programm „Kreatives Europa“ fördert die die Förderung sauberer und energieeffizienter
audiovisuelle Branche und weitere künstlerischen Dis Straßenfahrzeuge
ziplinen. Aus Sicht der Landeshauptstadt München Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, den Markt
„hat das Programm wesentlich zur grenzüberschreiten- für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern
den Vermarktung und Sichtbarkeit audiovisueller Werke und zu beleben und den Beitrag des Verkehrssektors
beigetragen. Lücken gibt es allerdings hinsichtlich zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Europäi-
der Förderung reiner Audio-Angebote wie Radio oder schen Union zu verbessern. Mangels Wirksamkeit soll
InternetBroadcast. Der Fokus liegt zu sehr auf der die entsprechende Richtlinie überarbeitet werden, um
Förderung von kommerziellen Filmen. Das Programm das Hauptziel zu erreichen, nur saubere Fahrzeuge zu
sollte grundsätzlich mehr Budget erhalten, da gegen- beschaffen. Grundsätzlich folgt die Stellungnahme der
wärtig nur jeder achte Antragsteller gefördert werden Landeshauptstadt München dieser Ansicht.
kann. Daher sind die Projekte weiträumig über die EU
verteilt und bieten keine bessere Sichtbarkeit. Kleinere Auftraggeber sollten verpflichtet werden, nur saubere
Projekte und unabhängige Künstlerinnen und Künstler Fahrzeuge zu beschaffen. Dabei ist jedoch zu berück-
sollen stärker gefördert werden. sichtigen, dass es aufgrund höherer Anschaffungs
kosten für saubere Fahrzeuge anfangs zu Belastungen
Dabei sind für künftige Programme einige Faktoren der Investitionshaushalte von lokalen Behörden kom-
relevant wie die Notwendigkeit, den interkulturellen men kann. Die Stellungnahme weist darauf hin, dass
Dialog zu fördern, Europas Einheit zu stärken und Pro- sich alle Maßnahmen am Stand der Technik und der
jekte in Nachbarstaaten der EU zu fördern. Allgemein Realisierbarkeit orientieren sollten. Es ist zu beachten,
müssen Projektergebnisse künftig besser kommuniziert dass die Fahrzeuge in erster Linie zur wirtschaftlichen
werden. Als Prioritäten für künftige Programme wird und zuverlässigen Erledigung kommunaler Aufgaben
eine bessere internationale Sichtbarkeit des europäi- benötigt werden. Überzogene oder komplizierte Richt
schen Kreativsektors, mehr Budget, die Abkehr von linien führen zu Einschränkungen bei Lieferfähigkeit
einer zu stark wirtschaftlichen Betrachtung des Kreativ- und Wettbewerb. Sinnvoll wäre eine schrittweise
sektors sowie eine gezielte Schwerpunktsetzung auf Verschärfung der Maßnahmen, damit die Hersteller
einzelne Teilbereiche beim Thema Digitalisierung emp- ausreichend Zeit haben, praxistaugliche Produkte zu
fohlen. In Zukunft sollten kleinere Projekte verstärkt entwickeln.
gefördert und deren Zugang zum Programm erleichtert
werden.14 Europa und Internationales 2017
Urbane Agenda für die EU –
Partnerschaft innovative und nachhaltige Beschaffung
Die Landeshauptstadt München lage dieser Zusammenarbeit ist die Leitung der Arbeitsgruppe zu
ist Mitglied der Partnerschaft zu Urbane Agenda für die EU. Es gibt Risiken bei der Beschaffung
innovativer und nachhaltiger zwölf Partnerschaften mit unter- Im gesellschaftlichen, ökologischen
Beschaffung im Rahmen der schiedlicher thematischer Ausrich- und digitalen Wandel sind Städte
Urbanen Agenda und leitet eine tung wie etwa Luftqualität, Woh- heute mehr denn je darauf ange-
eigene Arbeitsgruppe. nungsbau, Kreislaufwirtschaft oder wiesen, sowohl nachhaltige als
Mobilität. auch innovative Produkte und
Die Landeshauptstadt München Dienstleistungen zu beschaffen. Ein
wird gemeinsam mit ihren Partnern Die Partner sollen EU-Rechtsetzung solcher zusätzlicher Innovations
die Beschaffung von Innovationen und Finanzierungsmöglichkeiten bedarf verlangt nach einem dyna-
und nachhaltigen Produkten voran- verbessern. Jede Partnerschaft ist mischen und integrierten Ansatz im
bringen: Es geht darum, bestehende zunächst für drei Jahre angelegt. Im öffentlichen Beschaffungswesen.
Probleme zu identifizieren und Ergebnis sollen konkrete Empfeh- Die Arbeit der Partnerschaft zu
Lösungen im Bereich der nachhal lungen und Aktionspläne für Mit- „innovativer und verantwortungs-
tigen und innovativen Beschaffung gliedstaaten, EU-Institutionen und voller öffentlicher Beschaffung/Ver-
zu erarbeiten. Das Münchner Team Kommunen entstehen. München gabe” umfasst drei Arbeitsgruppen:
wird zusammen mit Vertreterinnen konzentriert sich auf das öffentliche eine kümmert sich um strategische
und Vertretern der EU-Staaten, der Beschaffungswesen. Belange, eine weitere um metho
EU-Kommission und europäischer dische Ansätze beim Beschaffungs-
Kommunen arbeiten. So kann sich prozess und die dritte um Risiken
die Landeshauptstadt noch stärker bei der Beschaffung. Letztgenannte
als kommunale Ansprechpartnerin leitet die Landeshauptstadt Mün-
für die EU-Kommission, die Mit- chen. Tatsächlich vorhandene und
gliedstaaten und wichtige europäi- nur wahrgenommene Risiken bei
sche Kommunen etablieren. Grund- der Beschaffung innovativer Pro-
dukte und Dienstleistungen stehenEuropa und Internationales 2017 15
Hintergrund
Städte sind bislang nur marginal in europa
politische und europarechtliche Prozesse einge-
bunden. Die EU-Kommission reagiert auf dieses
Defizit mit der Urbanen Agenda.
Im Mai 2016 wurde der Pakt von Amsterdam unter-
zeichnet und damit der Grundstein für ein neues Gover-
nance-Instrument gelegt. Ziel ist eine intensivere
Zusammenarbeit der administrativen Ebenen von EU,
Mitgliedstaaten, Regionen und Städten auf Augen-
höhe. Kommunen sollen stadtrelevante Politik auf
EU-Ebene stärker begleiten. Der Prozess zum Pakt von
Amsterdam wurde erstmals gemeinsam zwischen
Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf den Weg
gebracht. Die ersten vier Partnerschaften nahmen ihre
Arbeit bereits im Jahr 2016 auf, bis Ende 2017 haben
die restlichen acht begonnen, an den Aktionsplänen zu
arbeiten. Fast alle Partnerschaften finden unter Beteili-
gung deutscher Städte sowie Bundesbehörden statt.
In Deutschland unterstützt das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die-
sen Prozess, auch in Hinblick auf eine Neuauflage der
Leipzig Charta unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
im Jahr 2020.
Mehr unter
ec.europa.eu/futurium/en/urban-agenda
im Fokus dieser Aufgabe. Risikover- Weitere Arbeitsgruppen:
meidung ist einer der Hauptgründe, Strategien und Methoden
warum öffentliche Auftraggeber Die Arbeitsgruppe 1 konzentriert
sich scheuen, innovative oder nach- sich auf Strategisches. Der
haltige Produkte zu beschaffen und Beschaffungsprozess soll Teil der
ihre Möglichkeiten strategisch ein- gesamten Steuerungsstrategie
zusetzen. Eine der Hauptursachen einer Stadt werden. Die Partner-
hierfür sind Rechtsunsicherheiten schaft wird untersuchen, wie
bei der Anwendung des Vergabe- Städte mit politischer Unterstüt-
rechts. Die Partnerschaft zielt darauf zung Beschaffungsstrategien aus Weitere
ab, diese Risiken sowie ihre Ursa- arbeiten können und wie diese in
chen zu analysieren und zu ver einer allgemeinen Management- Partnerstädte
ringern. In der Arbeitsgruppe sollen strategie auszurichten sind. Ferner
konkrete Lösungen erarbeitet wer- sollen Methoden entwickelt wer-
den, um die Vergabeverantwortlichen den, um alle relevanten Daten zur Teilnehmer der Partnerschaft zur
mit mehr Rechtssicherheit und Analyse und besseren Steuerung Beschaffungspraxis sind die Städte
somit mit mehr Vertrauen auszu- der eigenen Beschaffungstätigkeit Haarlem, Preston, Gabrovo, Larvik,
statten. zu erhalten. Die Arbeitsgruppe 2 Nantes, Vantaa, München und
wird verschiedene Methoden ana Turin. Italien ist als Mitgliedstaat
Neben der Rechtssicherheit bei lysieren, wie Anbieter und weitere beteiligt. Von Seiten der EU-Kom-
der Anwendung des Vergaberechts Akteure im Vorfeld besser in den mission nehmen die Generaldirek-
ist der Kompetenzaufbau für öffent Beschaffungsprozess eingebunden tion für Regionalpolitik und die
liche Auftraggeber ein weiterer werden können. Damit sollen Generaldirektion für Wachstum
Schwerpunkt der Partnerschaft. Städte ein effizienteres Verfahren (Binnenmarkt, Industrie, KMU) teil.
Hier werden die Partner Lösungen gewährleisten und innovative Leis- Geplant ist ferner die Teilnahme
erarbeiten, um die Ausbildung im tungen erhalten. der Stadt Oslo und von Finnland.
Vergaberecht und den Erfahrungs- Begleitet wird die Partnerschaft
austausch zwischen den Städten durch das global agierende Bera-
zu fördern und zu verbessern. tungsunternehmen Ecorys.Europa-Jahresbericht 2017 17
Aus dem Europe Direct Investitions-Kampagne
Informationszentrum „Mehr für München“
Die Veranstaltungen des Europe Direct Informa Was hat München mit Grillkohle
tionszentrums standen 2017 im Zeichen der viel zu tun? Seit 2015 stellt die Euro-
fältigen gegenwärtigen Herausforderungen, denen päische Kommission im Rahmen
Europa gegenübersteht. Daraus ergaben sich der Investitionsoffensive Mittel
mögliche Lösungsansätze für eine gemeinsame für innovative Unternehmen
Zukunft. Es zeigte sich, dass es mit Europa nur und Start-ups zur Verfügung.
durch gemeinsames Handeln vorwärts gehen Die Chancen für eine Finan
kann. Dies war der Tenor, vor allem in den Veran- zierung aus Europa stehen
staltungen des Europaforums, das regelmäßig zur gerade in München gut.
Diskussion mit Expertinnen und Experten sowie Auf der Website mehr-fuer-
Münchner Bürgerinnen und Bürgern einlädt. muenchen.eu informiert das
Europe Direct Informationszentrum über
Themen der Podiums- die Förderung mit Geschichten von Gründerinnen und
diskussionen waren Gründern, zum Beispiel den Grillkohle Anbieter, und
etwa „Sicherheit in der Bildungsstätten. Außerdem sind Informationen abruf-
EU“ (unter anderem bar, wo und wie man sich um finanzielle Unterstützung
mit der EU-Abgeord- bewerben kann. Die Investitionsoffensive läuft bis Ende
neten Monika Hohl- 2020 und verfügt über insgesamt 500 Milliarden Euro
meier), oder die an Fördergeldern.
„Zukunftsfähigkeit
der EU auf dem Mehr unter
Prüfstand“, wobei Stimmen nach mehr-fuer-muenchen.eu
mehr Zusammenarbeit bei Cybersicherheit inner-
halb der EU laut wurden. Die Podiumsgäste,
Prof. Werner Weidenfeld, John Friedmann von
„Pulse of Europe“ München sowie Richard Kühnel, Schulservice
Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Berlin,
haben außerdem konstatiert, dass vor allem durch
die Wahl Emmanuel Macrons die EU eine Chance Das Europe Direct Informationszen- stalten. Wissen und Informationen
bekommen hat, grundlegende Änderungen vor trum EDIC tritt mit seinen Bildungs- sind der erste Schritt zur aktiven
zunehmen. und Mitmachangeboten an Lehre- Teilnahme an Politik und in Gesell-
rinnen und Lehrer aller Schularten schaft als Europäerinnen und Euro-
Wie Bürgerinnen und Bürger in Form von euro und -formen heran und unterstützt päer. Im Angebot 2017 waren Work-
päischen Bürgerinitiativen mehr am politischen diese in ihrem Engagement für shops für Schulklassen und Projekt-
Geschehen der EU teilhaben können, wurde bei Europa. Europapolitische Bildung gruppen, Europa-Rallyes sowie
„Europa bewegt – bewegt Europa!“ unter anderem befähigt Kinder, Jugendliche und Service- und Beratungsleistungen
mit der EU-Abgeordneten Maria Noichl diskutiert. junge Erwachsene, Europa kennen- für Lehrerinnen und Lehrer sowie
Die Fachtagung „Zukunft Europa“ behandelte die zulernen, zu erleben und mitzuge- für Schülerinnen und Schüler.
fünf Szenarien des Weißbuchs zur Zukunft Europas.
Teilgenommen haben Oliver Dreute vom European
Political Strategy Centre in Brüssel und Dr. Georg
Fichtner, der die Bürgerbeteiligung „Pulse of
Europe“ vorstellte. EU-Kommission erhöht
In den Veranstaltungen war häufig von einer Zuschüsse für Europe Direct
„Aufbruchstimmung“ die Rede, denn Nationalisten
konnten sich weder in Frankreich, den Niederlanden
noch in Österreich durchsetzen und nach dem In der Ausschreibung der EU-Kommission für das Netz der Europe Direct
Brexit-Votum machte sich eine Welle der Solidari- Informationszentren ist München 2017 erneut für eine dreijährige Förde-
sierung in den restlichen Mitgliedstaaten breit. rung ausgewählt worden. Mit erhöhten Mitteln ausgestattet, startete das
Europe Direct Informationszentrum München ins Programm 2018.
Bürgermeister Josef Schmid sagte dazu: „Ich freue mich sehr über die
Anerkennung für das Münchner Europe Direct Informationszentrum durch
die Europäische Kommission und die erhöhten Zuschüsse ab 2018. Das
Europe Direct schafft den direkten Kontakt zwischen der EU und der
Münchner Bürgerschaft. Neben Informationen zu allen EU-Themen ist es
auch Plattform für Diskussionen, Beteiligung und Engagement. Das ist vor
dem Hintergrund der öffentlichen und politischen Diskussionen über die
Zukunft Europas ein wertvolles Angebot.“18 Europa-Jahresbericht 2017
Stadtrats-Beschluss zur
Kampagne „Munich4Europe“
Die Landeshauptstadt München setzt sich für
eine starke Europäische Gemeinschaft ein.
Hierzu wird die crossmediale Kampagne
„Munich4Europe“ konzipiert. Sie soll Bewusst-
sein und Begeisterung für europäische Themen
wecken. Der Stadtrat hat im November 2017
grünes Licht für die Kampagne gegeben.
Das europäische Städte-Netzwerk EUROCITIES
hat 2017 die europaweite Kampagne „Cities4Europe, So war der
Europe for Citizens“ angestoßen, an der sich die
Mitglieder-Städte beteiligen. Die Landeshauptstadt Europa-Tag 2017
München entwickelt zudem eine eigene Kampagne,
um den Rückhalt für die Europäische Union und den „Sei dabei – Europa zum Anfassen“
Demokratiegedanken in der Öffentlichkeit zu stärken lautete der Titel des Münchner Europa-
und die eigene Europaarbeit sichtbar zu machen. Tags 2017.
Die Kampagne soll Begeisterung für Europa wecken.
Sie spricht die Bürgerinnen und Bürger emotional an Die Landeshauptstadt München lädt jedes Jahr im Mai –
und bietet ihnen wertvolle Informationen. gemeinsam mit den Vertretungen der Europäischen Kommission und
des Europäischen Parlaments in München sowie der Europa-Union
Ein Höhepunkt ist der „Münchner Europa-Tag 2019“, München – zu einem bunten Programm in der Stadtmitte ein. So
der im Mai 2019 auf dem Marienplatz kurz vor den auch 2017: Vor schwingenden EU-Fahnen und unzähligen blauen
Europa-Wahlen gefeiert wird. Die Kampagne soll Ballons begrüßte Bürgermeister Josef Schmid am 5. Mai interna
bereits vom Europa-Tag 2018 einen Bogen zur Veran- tionales Publikum auf dem Münchner Marienplatz und erinnerte an
staltung 2019 spannen. Zielgruppen der Kampagne den Grundstein der heutigen Europäischen Union, die berühmte
sind die Münchner Bevölkerung sowie die lokale und „Schumann-Erklärung“, die Rede des damaligen französischen
überregionale Medienlandschaft. Insbesondere über Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950. Im Anschluss
die sozialen Medien sowie über Veranstaltungen wie folgte ein großes Programm: Auf der Bühne geboten waren unter
etwa Bürgerdialoge werden Chancen zur Interaktion anderem die „Stars for Europe“, Polit-Talks mit Mitgliedern des
mit Bürgerinnen und Bürgern eröffnet. In den sozialen Europäischen Parlaments sowie Live-Konzerte der Bands JB‘s First
Netzwerken soll sich eine fortbestehende „Community“ und Tula Troubles. Stände informierten über Europa-Projekte und
bilden, die an EU- und Demokratie-Themen der Landes- -Vertretungen in München. Der Europa-Tag 2017 lockte Prominenz an:
hauptstadt München interessiert ist. Besonders in Die Comedy-Stars Wigald Boning und Tommy Krappweis sowie die
der zweiten Hälfte soll die Kampagne Bezug nehmen Schauspielerin Jutta Speidel bekannten sich zu Europa. Weitere
auf die anstehende Europawahl, um eine möglichst „Stars for Europe“ wie Reinhold Messner und Udo Wachtveitl sende-
hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, das Demokratie- ten Video-Botschaften, jetzt abrufbar unter
Verständnis und die Politisierung zu stärken.
europarl.europa.eu/germany/de/verbindungsbüro-in-
münchen/stars-for-europe
Kino Europa
Münchner
Die Vielfalt und Qualität Die Filme laufen in der Regel
des europäischen Kinos kurz vor dem offiziellen Kino- Stadtbibliothek
hat das Europe Direct start in Originalfassung mit
Informationszentrum 2017 Untertiteln. In den Gasteig
mit der neuen Filmreihe wurden die Filmemache Die Münchner Stadtbibliothek
„Kino Europa“ gezeigt. rinnen und Filmemacher so ist Partner des Europe Direct
wie Schauspielerinnen und Informationszentrums und
Die Programme MEDIA und Schauspieler eingeladen, die begleitet das Angebot mit der
EURIMAGES unterstützen seit Einblicke in ihre Länder ga Diskussions- und Veranstaltungs
mehr als 25 Jahren den europäischen ben und über den Status und die Zukunft reihe in der Münchner Stadt
Film sowie dessen internationale Konkur- des europäischen Kinos sprachen. Kino bibliothek am Gasteig, dem
renzfähigkeit: Preisgekrönte europäische Europa fand in Zusammenarbeit mit dem Schulklassenprogramm sowie
Spiel- und Dokumentarfilme locken ein Creative Europe Desk München, dem aktuellen Medientipps und Lese-
immer größer werdendes Publikum in die Informationsbüro des Europäischen Parla empfehlungen.
Kinosäle – was auch das Interesse an der ments in München und der Petra-Kelly-
neuen Filmreihe deutlich bewiesen hat. Stiftung statt und wird 2018 fortgesetzt.Sie können auch lesen
