STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
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STADT
03/2022
UND
GEMEINDE DIGITAL
UND
FAHRT AUFNEHMEN BEI
ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
Agri-PV:
Rahmenbedingungen
und Gestaltungsmög-
lichkeiten der
Kommunen
22.09.2022 | 10:00 Uhr
Solarzaun:
Bau- und planungs-
rechtliche Einordnung
innovativer PV-Anlagen
29.09.2022 | 10:00 Uhr
Die Next2Sun Online-Seminare im September:
die sollten Sie nicht verpassen!
Agri-PV: Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen
Die Energiewende macht den Zubau von Photovoltaik auch auf der Freifläche
unumgänglich. Dass dieser Zubau Freiflächen nicht zwingend versiegeln muss,
zeigen innovative Agri-Photovoltaik Konzepte. Beim Next2Sun Agri-Photovoltaik
Konzept wird lediglich ca. 1% der Fläche versiegelt, die Flächen bleiben weiter-
hin landwirtschaftlich nutzbar und werden ökologisch sogar aufgewertet. Welche
Rahmenbedingungen bestehen und welche Gestaltungsmöglichkeiten Kommunen
haben, stellen wir Ihnen in unserem Online-Seminar vor.
Der Solarzaun: Bau- und planungsrechtliche Einordnung innovativer PV-Anlagen
Innovative Photovoltaik-Lösungen können die Energiewende beflügeln.
Der Next2Sun Solarzaun bietet Kommunen die Möglichkeit des Zubaus erneuerba-
rer Energien ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Eigenheimbesitzer, Unterneh-
men, kommunale Einrichtungen und Landwirte investieren in einen Zaun, der sich
am Ende selbst bezahlt. Doch wie ist der Next2Sun Solarzaun bau- und planungs-
rechtlich einzuordnen? Das erklären wir Ihnen in unserem Online-Seminar.
Anmeldung unter:
events@next2sun.de oder einfach den für Sie passenden QR-Code abscannen!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Ihr Team der Next2Sun!
Agri-PV: Rahmenbedin- Der Solarzaun: Bau- und
gungen und Gestaltungs- planungsrechtliche Ein-
möglichkeiten der ordnung innovativer PV-
Kommunen Anlagen
Datum: 22.09.2022 Datum: 29.09.2022
Uhrzeit: 10:00 Uhr Uhrzeit: 10:00 Uhr
Next2Sun AG| Franz-Meguin-Str. 10a | 66763 Dillingen | info@next2sun.de | next2sun.com
KRISENMANAGEMENT UND
ZUKUNFTSGESTALTUNG NUR
MIT STARKEN KOMMUNEN
Wenn Krisen und unerwartete He- fähigkeit der Städte und Gemeinden
rausforderungen zu meistern sind, auch finanziell dauerhaft abzusi-
kommt es regelmäßig entscheidend chern. Unverzichtbar ist in diesem
auf die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhang das politische Ziel
Handlungswillen der Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse in
an. Das zeigt sich auch aktuell, wenn ganz Deutschland konsequent vor-
es um die Unterbringung, Versor- anzubringen. Die Lebens- und Bil-
gung, Integration der Kriegsvertrie- dungschancen eines Kindes dürfen
benen, die Schaffung der notwendi- nicht davon abhängen, ob es in ei-
gen Kita- und Schulplätze geht. ner armen oder reichen Region groß
wird. Die Menschen erwarten zu
Nicht anders verhält es sich, wenn Recht akzeptable Lebensbedingun-
durch den Klimawandel verursachte gen vor Ort. Nur wenn das gelingt,
Hitze, Dürre und Brände oder Über- werden wir den Zusammenhalt der
schwemmungen das Leben vor Ort Gesellschaft stärken und Extremis-
gefährden. Die Corona-Pandemie mus die Stirn bieten können.
hat die Systemrelevanz der Kom-
munen im Krisenmanagement über- All das zeigt: Ohne die Kommunen
deutlich demonstriert. ist im wahrsten Sinne des Wortes
kein Staat zu machen.
Auch die entscheidenden Zukunfts-
fragen rund um Verkehrswende, Ihr
Ausbau der alternativen Energien,
Elektromobilität, Wasserstoffstruk-
tur, Digitalisierung, Bildungsoffen-
sive und mehr Miteinander in der Dr. Gerd Landsberg
Gesellschaft entscheiden sich vor
Ort. Unsere Stadtwerke sind Treiber
des ökologischen Umbaus, schaffen
und erhalten Arbeitsplätze und sor-
gen für Wertschöpfung in den Re-
gionen. Deshalb ist die Politik gut
beraten, die notwendige Handlungs-
Stadt und Gemeinde 03/22 3
INHALT
03|2022
DER BESCHLEUNIGTE NETZAUSBAU IST EIN GEMEINSCHAFTSPROJEKT von Klaus Müller Seite 05
S C H W E R P U N K T
WIR MÜSSEN DIE KURVE KRIEGEN BEI DER WÄRMEWENDE von Ingbert Liebing Seite 08
BREITES BÜNDNIS: ENERGIESPAREN FÜR MEHR UNABHÄNGIGKEIT UND KLIMASCHUTZ Seite 10
STROMNETZAUSBAU VOR ORT - KOMMUNEN ALS DIALOGBRÜCKEN
von Stephanie Bock, Maik Bohne, Franciska Frölich von Bodelschwingh, Bettina Reimann und Esther Trost Seite 12
WARUM WIR EINE MODERNISIERUNG DES VERKEHRSRECHTS BRAUCHEN von Timm Fuchs Seite 15
LADEINFRASTRUKTUR VOR ORT von Johannes Pallasch Seite 18
KOMMUNEN SIND DER SCHLÜSSEL ZUR FÖRDERUNG DER NAHMOBILITÄT von Christine Fuchs Seite 22
AUTOREDUZIERTEN INNENSTÄDTEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT von Anne Klein-Hitpaß Seite 25
INNENSTÄDTE MÜSSEN GUT ERREICHBAR BLEIBEN von Michael Reink Seite 27
FAHRRADDIEBSTAHL DARF NICHT ZUM STOLPERSTEIN
BEI DER VERKEHRSWENDE WERDEN von Dr. Gerd Landsberg Seite 30
RÜCKBLICK DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS DES DStGB 2022 Seite 32
BEI DER DIGITALISIERUNG TEMPO AUFNEHMEN von Srini Gopalan Seite 38
TROTZ PANDEMIE-SCHUBS BLEIBT DIGITALISIERUNG EINE DAUERBAUSTELLE Seite 41
OZG: PROZESSE ERST HARMONISIEREN, DANN DIGITALISIEREN Interview mit Thomas Przybylla Seite 43
DIGITALE BILDUNG – SCHULE ALS STANDORTFAKTOR von Dr. Sarah Henkelmann Seite 46
DER DEUTSCHE SCHULTRÄGERKONGRESS Seite 48
DAS DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ZUKUNFTSWERK von Frank Baasner Seite 50
CHINA, DIE EU UND DEUTSCHE STÄDTE- UND GEMEINDEN von Simone Bresser Seite 53
MELDUNGEN Seiten 29 | 60
Weitere
BRÜSSELER GERÜCHTE – FOLGE 45
aktuelle Infos Seite 56
BUCHBESPRECHUNGEN jederzeit unter Seite 58
IMPRESSUM & INHALT
www.dstgb.de
Seite 04
IMPRESSUM ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL
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4 Stadt und Gemeinde 03/22
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
POLITISCHE BESCHLÜSSE UND IHRE PRAKTISCHEN FOLGEN
DER BESCHLEUNIGTE NETZAUSBAU
IST EIN GEMEINSCHAFTSPROJEKT
Von Klaus Müller Präsident der Bundesnetzagentur
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Foto: © Stihl024 - Fotolia.com
W
ir brauchen und wollen Die Energiewende lässt sich nicht braucher aus der Industrie. Der Süd-
die Energiewende. Das ist ohne einen Netzausbau denken. Der westen ist deshalb wirtschaftlich so
weitestgehend Konsens. muss nun deutlich schneller voran- stark, weil er viele Automobilherstel-
Mit dem russischen Angriffskrieg in kommen. Die politischen Weichen ler und deren Zulieferer beherbergt,
der Ukraine und der Notwendigkeit, dafür sind gestellt. eine starke Chemie-Industrie, aber
unabhängig von russischen Energie- auch mit einem eindrucksvollen Mit-
trägern zu werden, hat diese Erkennt- Sprechen wir zunächst von Windkraft. telstand aufwarten kann. Der Ausbau
nis eine noch höhere Dringlichkeit Diese „heimische“ Energie müssen wir der Photovoltaikanlagen läuft gut,
bekommen. Aber selbst ohne die au- vom windreichen Norden vor allem wird aber allein nicht ausreichen. Die
ßenpolitische Dimension machen die in den Süden und Westen des Landes Idee, kleinere und dezentrale Anlagen
Klimakrise und ihre verheerenden transportieren. Dort ist die Abschal- zu errichten, ist richtig und förde-
Folgen den Umstieg auf Erneuerbare tung der Kohle- und Kernkraftwerke rungswürdig. Doch kann sie nicht an
Energien zu einer Frage des Eigenin- weit fortgeschritten, gleichzeitig gibt die Stelle des bundesweiten Netzaus-
teresses. es in den Regionen viele große Ver- baus treten.
Stadt und Gemeinde 03/22 5
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
KONSTRUKTIVE sen. Zwar hört man viel über Proteste Ziel hinsteuern. Das Osterpaket, das
ZUSAMMENARBEIT von Bürgerinnen und Bürgern, die sich das Kabinett Anfang April verabschie-
BEIM NETZAUSBAU gegen Leitungen über ihren Köpfen det hat, ist eine der größten energiepo-
und Grundstücken wehren. Aber Viele litischen Novellen seit Jahrzehnten.
Im Bundesbedarfsplangesetz sind die sehen auch die Notwendigkeit und bie- Hier ist nicht der Platz, alle Maßnah-
Anfangs- und Endpunkte für die drin- ten eine konstruktive Zusammenarbeit men zu erläutern. Klar ist jedoch, der
gend benötigten Stromleitungen festge- an. Und die brauchen wir. Ausbau der Erneuerbaren Energien
schrieben. Und damit bin ich an dem und der Netze wird beschleunigt, in-
Punkt, der die Städte und Gemeinden Der Netzausbau und damit die Ener- dem Hemmnisse abgebaut und Pla-
direkt betrifft. Zwischen Anfang und giewende gelingen nur gemeinsam. nungs- und Genehmigungsverfahren
Ende liegt ein Weg. Eine Strecke aus Gesetzgebung, Netzbetreiber und verschlankt werden.
Stromleitungen, die irgendwo hinmüs- Kommunen müssen auf das gleiche
TURBO FÜR DEN AUSBAU
Baufortschritt seit 2013
DER ÜBERTRAGUNGSNETZE
Der Bundesbedarfsplan für den Aus-
Baufortschritt gesamt in km bau der Übertragungsnetze wird aktu-
1600
alisiert und es werden neue Projekte
1400
aufgenommen, damit die Netze mit
1200 dem Ausbau der Erneuerbaren Ener-
1000
gien Schritt halten können. Kurz ge-
sagt: Es wird schnell gehen. Auch die
800
Kommunen werden rascher reagieren
600
müssen. Bis 2030 sollen mindestens
400 80 Prozent des deutschen Brutto-
200 stromverbrauchs aus Erneuerbaren
0
bezogen werden.
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
EnLAG BBPlG
Die großen Hochspannungs-Gleich-
1 strom-Übertragungsleitungen (HGÜ)
wie zum Beispiel SuedLink und Sue-
Fortschritt BBPlG-Vorhaben dOstLink werden seit 2015 als Erdka-
bel geplant. Wechselstromleitungen
Genehmigungsfortschritt BBPlG-Vorhaben ebenfalls unter der Erde zu verlegen,
7000 erscheint vielen attraktiv. Das ist
6000
nachvollziehbar. Kabel, die unter der
Erde liegen, sieht man nicht. Hierzu
5000
sei allerdings gesagt, dass das in der
4000 Praxis schwer umzusetzen ist. Aus
3000
gutem Grund ist die Erdverkabelung
gesetzlich geregelt. Ob Leitungen an
2000
Strommasten hängen oder unter der
1000 Erde liegen, obliegt also weder den
0 Behörden noch den Netzbetreibern.
Q4 2017 Q4 2019 Q4 2021
noch nicht beantragt Bundesfachplanung Planfeststellung
genehmigt bzw. im Bau Realisiert NEUE TECHNIKEN FÜR
2
VERKABELUNG
Grafiken: © BNetzA Die Vorteile von Freileitungen liegen
6 Stadt und Gemeinde 03/22
auf der Hand: Die Kosten und die Energieversorgung ins Spiel gebracht. TRANSPARENTE
Bodeneingriffe sind deutlich gerin- Theoretisch ist es möglich, Strom in KOMMUNIKATION –
ger. Der zweite Punkt ist vor allem für Form von Wasserstoff oder Methan TRANSPARENTES HANDELN
Landwirte von Bedeutung. Außerdem in das Erdgasnetz einzuspeisen. Der
sind Freileitungen leichter zu warten Wirkungsgrad von Power to Gas mit Während die Energiewende vorange-
und somit im Betrieb günstiger. Im Rückverstromung hat allerdings nur trieben wird, läuft die Forschung an
Wechselstrom-Bereich ist die Freilei- einen Wirkungsgrad von 30 bis 50 neuen Technologien, die uns schneller
tung eine über Jahre bewährte Tech- Prozent, es gehen also 50 bis 70 Pro- in die Klimaneutralität bringen. Der
nik. zent der Energie verloren. Im Ver-
Netzausbau fordert uns heraus. Alle
gleich dazu verfügt ein Pumpspeicher
Beteiligten müssen bereit sein, für das
Eine Erdverkabelung hingegen ist über einen Wirkungsgrad von 75 bis
große gemeinsame Ziel Zugeständnis-
nicht nur technisch sehr anspruchs- 85 Prozent. Wird Strom direkt über-
se zu machen. Der Bundesnetzagentur
voll, sondern kostet ein Vielfaches der tragen, liegen die Verluste nur bei un-
kommt dabei eine besondere Rolle zu,
herkömmlichen Leitungen. Einen ge- ter 10 Prozent. Bei Gleichstrom sind
die das Osterpaket explizit erwähnt:
setzlich verankerten Anspruch für alle sie sogar noch geringer. Auch die Kos-
Ausbaumaßnahmen halte ich nicht Unsere Aufsichtsmöglichkeiten über
ten und die Leistung der bisherigen
für realistisch. Was es aber gibt, sind Energielieferanten werden ausgewei-
Anlagen liegen noch nicht in einem
Pilotprojekte zur Erdverkabelung im tet. Das wiederum stärkt die Rechte
Bereich, der für den flächendecken-
Drehstrom-Bereich. Hierbei haben der Endkundinnen und Kunden und
den Einsatz, also als Alternative zum
die Vorhabenträger bei entsprechend schützt sie noch besser.
Netzausbau, geeignet und wirtschaft-
gekennzeichneten Vorhaben die Mög- lich wäre. Daher ist die direkte Über-
lichkeit, eine Teil-Erdverkabelung zu tragung über das Stromnetz vorzuzie- Noch etwas ist mir wichtig: Wir wol-
beantragen. Aus diesen Piloten wollen hen. len die Öffentlichkeit an unseren Ent-
wir lernen. Die Erfahrungen können scheidungen und Plänen beteiligen.
uns bei weiteren Ausbauvorhaben hel- Die Bundesnetzagentur beobachtet Wir wollen die Stimmen derjenigen
fen, neue Techniken und Lösungen allerdings die aktuellen Entwicklun- hören, die zweifeln. Ja, beim Netz-
anzuwenden. gen bei Power to Gas und tauscht sich ausbau wird der Turbo eingeschaltet.
fortwährend mit Unternehmen und Das darf aber nicht heißen, dass die
Die Bundesnetzagentur ist eine un- Wissenschaftlern darüber aus. Darü- Menschen übergangen werden. Mei-
abhängige und neutrale Behörde. Sie ber hinaus gibt es zahlreiche Pilotan- ne Erfahrung ist: Je besser wir unser
setzt politische Vorhaben und Gesetze lagen, die der Bund fördert, um die Handeln erklären, desto mehr sind
um. Weil es aber in diesem Haus sehr Technologie weiterzuentwickeln. bereit, uns zu folgen.
viel Kompetenz und Erfahrung gibt,
geben wir natürlich der Politik Emp-
Foto: © BNetzA
fehlungen. Klar ist jedoch, dass die
Entscheidungen auf politischer Ebene
getroffen werden. Wir begleiten das
Thema Erdverkabelung intensiv und
haben die Interessen der Kommunen,
auch der Verbraucherinnen und Ver-
braucher im Auge.
ZUKUNFTSTHEMA
WASSERSTOFF?!
Klaus Müller, Präsident BNetzA
Ein zentrales Thema der Zukunft ist
der Wasserstoff. Immer öfter wird
er als Lösung für Probleme bei der
Stadt und Gemeinde 03/22 7
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
WIR MÜSSEN
DIE RV E KRIEGEN
BEI DER WÄRMEWENDE
KU
Von Ingbert Liebing Hauptgeschäftsführer VKU e. V.
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Foto: © AdobeStock_Nelia2
D WAS BEACHTEN?
er russische Angriffskrieg auf Deshalb ist die flächendeckende und
die Ukraine hat eine Zeiten- verbindliche kommunalen Wärme- BESONDERHEITEN
wende eingeleitet – gerade für planung gerade jetzt so zentral. DES WÄRMEMARKTES
die Energiewirtschaft, die in Deutsch-
land die drastischsten Auswirkungen PROBLEM: 85 PROZENT Wärme ist ein lokales Produkt: Po-
ganz direkt spürt. Das hat Auswirkun- FOSSILE ENERGIE tenziale (z. B. Geothermie, Abwär-
gen auf alle Lebensbereiche. Oberstes me aus Industrie oder Kläranlagen),
Ziel muss es jetzt sein, die Gasver- Die Wärmeversorgung speist sich Infrastrukturen und Versorgungs-
bräuche zu senken, um unabhängig noch immer zu etwa 85 Prozent formen (Wärmepumpen, Nah- und
zu werden von fossilem russischen aus fossilen Energien. Trotz ambi- Fernwärme) unterscheiden sich von
Gas. Das gilt ganz besonders für die tionierter Klimaziele für 2030 und Ort zu Ort. Auch kann man sie nicht
Wärmeversorgung. Zugleich ist der 2045 stagniert die Emissionslast im über lange Distanzen transportieren.
Wärmesektor ein schlafender Riese, Gebäudesektor seit Jahren bei rund Darum gibt es – im Gegensatz zum
wenn es um Potenzial für CO2-Ein- 120 Millionen Tonnen. Knackpunkt Strom- und Gasnetz – keine bundes-
sparungen geht. Es ist an der Zeit, ihn bleibt der Gebäudebestand. Ziel der weit engmaschig ausgebauten Wär-
aufzuwecken, den die Transformati- Bundesregierung ist es, den Anteil der menetze. Viele lokale Märkte mit
onsziele hin zur Klimaneutralität wer- klimaneutral erzeugten Wärme auf unterschiedlichen Akteuren – zum
den durch die russische Aggression ja mindestens 50 Prozent bis 2030 anzu- Beispiel Gebäudeeigentümer, Woh-
nicht weniger wichtig, im Gegenteil! heben. nungsunternehmen, Energieversor-
8 Stadt und Gemeinde 03/22
ger und so weiter – prägen den Wär- die Chance, die Wärmeversorgung Transformation für die Gasversor-
memarkt. passend zur Situation vor Ort zu gung und zur Rolle von Konzessi-
planen und die Netze gebietsscharf onsverträgen für die Wärmewende
LÖSUNG: KOMMUNALE weiterzuentwickeln. Die kommuna- erarbeitet der VKU ein Gutachten.
WÄRMEPLANUNG le Wärmeplanung stellt somit den
Foto: © VKU/Chaperon
Gegenentwurf zu einem starren,
Deswegen sind Planungsinstrumente ordnungsrechtlichen Rahmen dar,
wie die kommunale Wärmeplanung der – wie zum Beispiel im Zuge der
gut geeignet. Statt jedes Gebäude geplanten „65 Prozent Erneuerba-
einzeln zu sanieren, nimmt sie alle ren Energien“-Anforderung für neue
Quellen, Infrastrukturen und ge- Heizungen ab 2024 auf einzelne Ingbert Liebing,
meinschaftliche Versorgungslösun- Technologien fixiert und unflexibel Hauptgeschäftsführer VKU e. V.
gen im Quartier in den Blick. Städ- ist. Eine zentrale Rolle spielen hier
te und Gemeinden bekommen so die kommunalen Gasnetze. Zu deren
WAS DER BUND VON DEN LÄNDERN LERNEN KANN
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben werden. Technologieoffenheit und Learning by doing
die kommunale Wärmeplanung bereits eingeführt, sorgen für Tempo. Der Bund sollte allenfalls Min-
Niedersachen und Hessen planen sie. Daraus kann destanforderungen zu Inhalt und Zielen vorgegeben.
der Bund fünf Lehren ziehen:
4. Datenbasis schaffen: Jeder Plan ist nur so gut wie
seine Datenbasis. Es gibt viele Datenquellen, aber
1. Konnexitätsprinzip anwenden: Bund und Länder auch Hürden bei der Nutzung wie z. B. Datenlücken,
müssen die Kommunen unterstützen und die Kosten Aktualität, Netzverläufe bei kritischen Infrastruktu-
vollumfänglich finanzieren. ren, Betriebsgeheimnisse). Kommunen sollten einen
gesetzlichen Anspruch auf Abruf und Verarbeitung
2. Beteiligung und Zusammenspiel mit anderen Instru- von Daten bekommen, die sie für die Wärme-
menten ermöglichen: Kommunale Wärmeplanung planung brauchen. Dabei sollte der Datenschutz
ermöglicht, Strategien und Maßnahmen verschiede- gewahrt und Nutzungsrechte vertraglich festgehalten
ner Akteure aufeinander abzustimmen. Bestehende werden.
Pläne sollten berücksichtigt, betroffene Akteure
beteiligt werden. Öffentlich-rechtliche Stellen sollten 5. Verbindlichkeit schaffen und im Förderrecht be-
zum Mitmachen verpflichtet werden. rücksichtigen: Kommunale Wärmeplanung sollte
für Kommunen und Dritte (etwa Gebäudeeigentü-
3. Unterstützung leisten: Wie können kleine und mitt- mer) verbindlich sein. Offen ist, wie die kommunale
lere Kommunen die kommunale Wärmeplanung Wärmeplanung mit der verbindlichen Bauleitpla-
zügig anstoßen und umsetzen? Indem Bund und nung im Baugesetzbuch sowie im Gebäudeener-
Länder passende Beratungs- und Unterstützungs- gierecht verknüpft wird oder ob sie durch andere
leistungen schaffen. Bewährte Tools und Kennzahlen Mechanismen Verbindlichkeit erhält. Für Akzeptanz
(zum Beispiel Erhebungsplattformen für Muster- sollte Politik die kommunale Wärmeplanung fest in
verträge, Technologiekataloge inklusive CO2-Fakto- den Förderprogrammen verankern und dies bei der
ren, Technologie- und Erschließungskosten und so anvisierten Überarbeitung der Förderprogramme im
weiter) sowie Best-Practice-Austausch sollten genutzt Bereich Wärme und Effizienz berücksichtigen.
Stadt und Gemeinde 03/22 9
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
80 MILLIONEN GEMEINSAM FÜR ENERGIEWECHSEL
BREITES BÜNDNIS: ENERGIESPAREN FÜR
MEHR UNABHÄNGIGKEIT UND KLIMASCHUTZ
Foto: © DStGB
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Foto v. l. n. r.: Bernd Düsterdiek (DStGB), Ingbert Liebing (VKU), Robert Habeck (BMWK), Dr. Kay Ruge (DLT), Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel
B
ei einem Energieeffizienz-Gip- Dr. Robert Habeck hierzu: „Der rus- Energie sind derzeit enorm hoch und
fel in Berlin verabschiedeten das sische Angriffskrieg auf die Ukraine belasten Verbraucherinnen und Ver-
Bundeswirtschaftsministerium, macht es uns jeden Tag auf schmerz- braucher genauso wie Unternehmen.
Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- liche Weise deutlich: Wir müssen weg Gerade im Herbst werden viele Men-
und Verbraucherschutzverbände so- von fossilen Energieträgern und weg schen deutlich höhere Heizrechnun-
wie die kommunalen Spitzenverbände von der Abhängigkeit und Erpress- gen bekommen als sonst. Allein schon
eine Erklärung, in der Energiesparen barkeit von russischen Importen. Nur deshalb ist Energiesparen dringend
und Energieeffizienz von den Akteu- mit mehr erneuerbaren Energien und notwendig, und ich weiß, dass viele
ren als gesamtgesellschaftliches Pro- mehr Energieeffizienz werden wir schon schauen, wo sie etwas einsparen
jekt gesehen wird, das alle braucht. unsere Unabhängigkeit stärken. Nur können, gerade, wenn sie ohnehin auf
Die Beteiligten wollen Energiespa- zusammen schaffen wir den Energie- jeden Cent achten müssen. Aber gerade
ren in ihrem Wirkungsbereich mit wechsel – einen schnellen Wechsel von deshalb wollen wir die Aufmerksamkeit
eigenen Initiativen unterstützen, ob fossilen Energieträgern hin zu den für das Thema noch mal erhöhen und
über den Einsatz von Energie-Scouts Erneuerbaren. Weg vom Kohlekraft- mit Tipps, Hinweisen und Beispielen
in Unternehmen, Energieeffizienz- werk, hin zu Wind- und Sonnenkraft. Energiesparen so leicht wie möglich ma-
maßnahmen in den Betrieben bei Das heißt aber auch: weg vom Inten- chen – und zwar für alle Bereiche - in
Beleuchtung und Wärmerückgewin- siv-Verbrauch, hin zu Energieeinspa- den Unternehmen genauso wie in den
nung oder Wärmeschutzverglasung rung und Energieeffizienz. ‚80 Millio- privaten Haushalten. Regelmäßig das
großer Schaufenster. Im Anschluss an nen gemeinsam für Energiewechsel' ist Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln
das Verbändetreffen startete Bundes- daher unser Aufruf, mitzumachen und oder in Büros die Beleuchtung auf LED
wirtschaftsminister Habeck die Kam- Energie zu sparen.“ umstellen – das senkt den Verbrauch.
pagne „80 Millionen gemeinsam für Und wenn viele das machen, bringt das
Energiewechsel“. Habeck betonte: „Die Preise für fossile in der Summe wirklich was. Ich freue
10 Stadt und Gemeinde 03/22Gemeinsame
Erklärung de
s
BMWK und de
r
Spitzenverbän
de
H IE R
Wir als kommunale Akteure
unterstützen die Energiespar-
Kampagne. Jede eingesparte
mich deshalb, dass Verbände aus allen die Menschen aufhalten: Auf digita- Kilowattstunde ist ein echter Beitrag
Bereichen heute dabei sind und mit uns len Screens in Städten, zum Beispiel zum Klimaschutz. Städten, Land-
das Signal zum Energiesparen senden an Hauptbahnhöfen. Auf Online-Por- kreisen und Gemeinden kommt eine
und weitertragen. Machen Sie mit! Wer talen im Internet mit hohen Reichwei- Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild
Energie spart, hilft, dass Deutschland ten und den sozialen Netzwerken. Als und beraten Bürgerinnen und Bür-
unabhängiger von russischen Importen zentrale Plattform steht www.energie- ger und die Wirtschaft. Sie steigern
wird und tut was fürs Klima.“ wechsel.de mit vielen konkreten Tipps, aktiv die Energieeffizienz durch
interaktiven Ratgebern, Erklärfilmen vielfältige Maßnahmen. Die großen
Mit der Kampagne appelliert das und Praxisbeispielen bereit. Begleitet Potenziale, etwa bei über 180.000
BMWK an die Gesamtheit der mehr wird sie von Dialog und Beratungs- kommunalen Gebäuden, über 2 Mil-
als 80 Millionen Bundesbürgerinnen möglichkeiten (Telefon-Hotline, Ver- lionen kommunalen Wohnungen, bei
und -bürger, gemeinschaftlich mehr anstaltungsreihen, Stakeholder-Dialo- der Straßenbeleuchtung oder auch
Tempo zu machen und zu schauen, ge), Förderprogrammen. im Verkehr müssen weiter gehoben
wo jede und jeder Einzelne einen werden. Wir werden für das Ener-
kleinen Beitrag zum Energiesparen Die Energiewechsel-Kampagne ist giesparen werben, Informationen
leisten kann. dabei mehr als eine Informations- bereitstellen sowie „gute Beispiele“
kampagne – sie trägt auch den Wett- präsentieren und so auch in Zukunft
Die Kampagne spricht ganz unter- bewerbsgedanken ins Land, wer den wichtige Impulse geben.“
schiedliche Bevölkerungsgruppen mit Energiewechsel jetzt am schnellsten,
praktischen Energiespartipps für nachhaltigsten und damit am vorbild- Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreis-
den Alltag an. Immer dort, wo sich lichsten voranbringt. tag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
DIGITALE INFORMATIONSANGEBOTE DES DStGB
Die aktuelle Energiekrise und auch der fortschrei- bei Energieeinsparkonzepten und in der Abfallwirt-
tende Klimawandel machen das Energiesparen zu schaft. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude
einer absoluten Notwendigkeit. Es handelt sich um unterstützt gezielt bei der energetischen Sanierung
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; jeder kann privater und auch kommunaler Gebäude. Und auch
einen wichtigen Beitrag leisten, denn jede eingespar- die Städtebauförderung unterstützt insbesondere auch
te Kilowattstunde zählt. Die Energiesparkampagne die (Neu-)Entwicklung von Zentren und Quartieren
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima- aus energetischen und Klimaschutz-Gesichtspunkten.
schutz gibt viele wichtige Tipps zum Mitmachen für Viele Praxisbeispiele vor Ort zeigen: Energieeinsparen
Bürger:innen, Unternehmen, Industrie sowie Städte schont nachhaltig kommunale Haushalte und schützt
und Gemeinden. Als Bündnispartner unterstützt der das Klima.
Deutsche Städte- und Gemeindebund die Energie- Unter der Adresse www.dstgb.de/energiekrise finden
sparkampagne und setzt sich aktiv für die Umsetzung sich aktuelle Informationen rund um die Ereig-
auf kommunaler Ebene ein. nisse und Auswirkungen der Energiekrise auf die
Kommunen. Politische Statements, Interviews und
Bereits heute sind viele Kommunen im Bereich des Publikationen des DStGB, neueste Nachrichten sowie
Energiesparens aktiv. So werden durch die Kommu- weiterführende Links zu relevanten Gesetzen und
nalrichtlinie seit 2008 eine Vielzahl von Vorhaben Verordnungen sind hier zusammengestellt. Darüber
unterstützt, die über Beratungs- und Förderangebote hinaus zeigen Berichte über erfolgreiche Praxisbei-
Energieeinsparpotentiale in Kommunen steigern; spiele vor Ort wie Energieeffizienz, autarke Energie-
so etwa im Bereich der Beleuchtung, der Mobilität, und Nahwärmeversorgung funktionieren
Stadt können.
und Gemeinde 03/22 11SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
STROMNETZAUSBAU VOR ORT
KOMMUNEN ALS DIALOGBRÜCKEN ZWISCHEN
NATIONALER PLANUNG UND LOKALEM PROTEST
Von Stephanie Bock, Maik Bohne, Franciska Frölich von Bodelschwingh, Bettina Reimann und Esther Trost
Foto: © cardephotography - Fotolia.com
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
D
as Gelingen der Energiewende ein Spannungsfeld widersprüchlicher schungsvorhaben befassten sich das
hängt maßgeblich vom Aus- Anforderungen: der Beitrag zu einer Deutsche Institut für Urbanistik und
bau der Übertragungsnetze ab. nationalen Planung, die Umsetzung die Ruhr-Universität Bochum mit
Dieser bleibt nicht ohne Folgen für kommunaler Interessen und der Um- einem bislang „blinden Fleck“ – den
die betroffenen Kommunen: Der Aus- gang mit Protesten vor Ort. Eine er- Aufgaben und Rollen von Kommu-
bau greift unmittelbar in kommunale folgreiche Energiewende wird deshalb nen im Rahmen des Ausbaus von
Räume ein – sei es als Veränderung maßgeblich davon abhängen, inwie- Höchstspannungsleitungen. Sie iden-
der Landschaft, als Begrenzung der weit sich Städte und Gemeinden da- tifizierten fördernde und hemmen-
räumlichen Entwicklung, beispiels- ran beteiligen, Dialogbrücken vor Ort de Faktoren für das Handeln der
weise von Gewerbe- oder Wohnge- aufzubauen und tragfähige Lösungen Kommunen in der Öffentlichkeits-
bieten, oder als potenzielles Risiko für zwischen nationaler Planung und lo- beteiligung. Unterstützt von einem
Anwohner*innen, die negative öko- kalen Bedarfen auszutarieren. Begleitkreis aus Übertragungsnetzbe-
nomische oder gesundheitliche Aus- treibern, kommunalen Interessenver-
wirkungen befürchten. Häufig kommt KOMMUNEN ALS AKTEURE treter*innen und weiteren Multiplika-
es vor Ort zu Protesten und Wider- SICHTBAR MACHEN tor*innen wurden Lösungskonzepte
stand, die den Ausbau verzögern. zur Stärkung der Städte, Gemeinden
Viele Städte und Gemeinden geraten In einem zweijährigen vom Bun- und Landkreise als konkrete Räume
deshalb im Rahmen der Öffentlich- desministerium für Wirtschaft des Netzausbaus erarbeitet.
keitsbeteiligung zum Netzausbau in und Klimaschutz geförderten For-
12 Stadt und Gemeinde 03/22BETROFFENEN STÄDTEN gen des Netzausbaus aber als hoch ein (Westküstenleitung/Schleswig-Hol-
UND GEMEINDEN FEHLEN (Grafik 1), über die Hälfte unterstützt stein und Wahle-Mecklar/Nieder-
RESSOURCEN + die Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort sachsen) zeigen im Ergebnis, dass eine
QUALIFIKATIONEN (Grafik 2). Den zumeist sehr kleinen konsequente und frühzeitige Kommu-
Verwaltungen und ehrenamtlichen nikations- und Beteiligungsstrategie
Eine repräsentative Kommunalbefra- Bürgermeister*innen fehlen jedoch nachhaltig Vertrauen in die Planung
gung zeigt, dass vor allem kleine Städ- häufig die notwendigen Ressourcen schafft. Im Fall der Westküstenleitung
te und Gemeinden in ländlichen Regi- und Qualifikationen, um die komple- waren die aktive Rolle des Landes
onen vom Stromnetzausbau betroffen xen Planungsprozesse fachlich tiefer- und der Kreise, eine rahmengebende
sind: Über die Hälfte haben weniger gehend zu bearbeiten, sich aktiv in die Realisierungsvereinbarung mit der
als 5.000, mehr als zwei Drittel weni- Öffentlichkeitsbeteiligung einzubrin- Vorhabenträgerin TenneT sowie ein
ger als 10.000 Einwohner*innen. Ein gen und diese zu unterstützen (Grafik intensiver Bürgerdialog zu einem sehr
Drittel der Städte und Gemeinden 3). frühen Zeitpunkt wesentliche Erfolgs-
und drei Viertel der Landkreise ist da- strategien für eine konfliktarme Um-
bei von mehr als einem Vorhaben be- KOMMUNIKATION + setzung. Allerdings steht zur Debatte,
troffen. Ein knappes Drittel der Städte BETEILIGUNG – ob ein solches Verfahren, in das alle
und Gemeinden steht dem Stromnet- KONSEQUENT + FRÜHZEITIG Beteiligten sehr viel Arbeit und Auf-
zausbau eher kritisch gegenübersteht. merksamkeit investierten, mit einem
Unabhängig davon schätzen die Kom- Fallstudienanalysen von zwei kon- vergleichbaren Ressourceneinsatz un-
munen ihre Bedeutung für das Gelin- trastierenden Netzausbauprojekten ter heutigen Bedingungen – insbeson-
(Grafik 1)
Grafik 1
(Grafik 2)
Grafik 2
Stadt und Gemeinde 03/22 13SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
(Grafik 3)
k3
dere der großen Zahl von gleichzeitig und sie den Ausbauprozess trans- des Landes und der Kreise flankiert
stattfindenden Ausbauprojekten – re- parent und fair erleben, agieren sie werden. Stromnetzausbau vor Ort ge-
produzierbar ist. konstruktiv und dialogorientiert und lingt nur als Gemeinschaftswerk.
unterstützen die Öffentlichkeitsbe-
Demgegenüber verdeutlicht der Fall teiligung. Um das dafür erforderliche Zu den Autor*innen:
Wahle-Mecklar, wie ein später Beginn Vertrauen zu erlangen, ist es wichtig, Dr. Stephanie Bock: Team- und Pro-
der Beteiligung sowie eine Reihe von frühzeitig einen schlüssigen Prozess jektleiterin am Difu mit den Arbeits-
ungünstigen Einflussfaktoren – etwa der Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort schwerpunkten Governance und Bür-
eine Verwaltungsreform, Verfahrens- zu konzipieren und zu verankern. Ins- gerbeteiligung, Gender Mainstreaming,
fehler oder eine sich ändernde Geset- besondere kleinere Kommunen soll- Evaluation und Begleitforschung.
zeslage – zu widersprüchlichen Er- ten von Beginn der Planung an noch Dr. Maik Bohne: Mitarbeiter am
wartungen und Vertrauensverlusten stärker in ein Netz der Kommunikati- Centum für Umweltmanagement,
führen können. Kommunale Akteure on eingebunden werden. Um ihre Be- Energie und Ressourcen (CURE) der
fühlten sich angesichts von Mehrfach- troffenheit zu erkennen, muss ihnen Ruhr-Universität Bochum und Berater.
belastung, komplexen Planungen, immer wieder aufgezeigt werden, wie Franciska Frölich v. Bodelschwingh:
knappen Ressourcen und ihrer Sand- der Stand der Planung, der Grad ihrer Projektleiterin am Difu mit den Ar-
wich-Position zwischen widersprüch- Betroffenheit und die Möglichkeiten beitsschwerpunkten Stadtentwicklung,
lichen Anforderungen oft überfordert. der Einflussnahme in unterschiedli- Wohnen und Planungsrecht.
chen Phasen sind. Dabei muss auch Dr. Bettina Reimann: Team- und
BAUSTEINE ZUR STÄRKUNG die Verteilung unterschiedlicher Las- Projektleiterin am Difu mit den Ar-
DER ROLLE VON ten zur Sprache kommen. Nur wenn beitsschwerpunkten Bürgerbeteiligung,
STÄDTEN + GEMEINDEN der Ausbauprozess als fair und nach- Integration, Evaluation und Begleitfor-
vollziehbar empfunden wird, erfährt schung.
Die empirischen Befunde zeigen, dass er auch von mehrfachbetroffenen Esther Trost: Mitarbeiterin am
sich Städte und Gemeinden in erster Kommunen Unterstützung. Dies kann Centrum für Umweltmanagement,
Linie als Vertreterinnen lokaler Inte- und sollte nicht allein Aufgabe der Ressourcen und Energie (CURE) der
ressen verstehen. Sofern es ihre Res- Vorhabenträgerin sein, sondern muss Ruhr Universität Bochum mit For-
sourcen und Qualifikationen zulassen mit Expertise von Seiten des Bundes, schungsschwerpunkt Energiewende.
14 Stadt und Gemeinde 03/22SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
WARUM WIR EINE MODERNISIERUNG
DES VERKEHRSRECHTS BRAUCHEN
Von Timm Fuchs Beigeordneter Deutscher Städte- und Gemeindebund
Foto: © finecki - Fotolia.com
E SICHERER RADVERKEHR
in Ergebnis des 60. Deutschen ändert werden müssen, um präventive
Verkehrsgerichtstags in Goslar sowie proaktive Maßnahmen leichter
war: Deutschland braucht ein Eine sichere Nahmobilität spielt eine zu ermöglichen“. Das klingt sehr ab-
modernes Verkehrsrecht. Allen voran zentrale Rolle für lebenswerte Städten strakt. Ein Anwendungsfall hierfür
benötigen die Kommunen deutlich und Gemeinden. Um den Radverkehr ist beispielsweise, dass es dort, wo es
mehr Entscheidungsbefugnisse, um sicherer zu machen, bedarf es eines noch keinen baulich getrennten Rad-
den Verkehr in der Stadt und auf dem Bündels von Maßnahmen. Dies be- weg gibt, künftig leichter sein muss,
Land sicherer zu machen und zugleich trifft nicht allein die Städte. Etwa 40 geringere Geschwindigkeiten für den
die Mobilitätswende zu beschleuni- Prozent aller tödlichen Unfälle von Autoverkehr anzuordnen. Durch eine
gen. Konkret müssen Radfahrende Radfahrenden passieren in ländlichen Verringerung der sogenannten Dif-
und zu Fuß Gehende besser geschützt Räumen. Zu wenig sichere und gut ferenzgeschwindigkeiten zum Auto
und die Anordnung von Tempo 30 auf ausgebaute Radwege sind hierfür un- können Radfahrende besser geschützt
Hauptverkehrsstraßen erleichtert wer- ter anderem ursächlich. Allen voran werden. Bislang ist hierfür der Nach-
den. Dazu müssen die im Koalitions- das Verkehrsrecht sollte einen besse- weis einer „örtliche Gefahrenlage“ er-
vertrag vorgesehene Anpassung des ren Schutz der Radfahrenden ermög- forderlich, was viel unnötige Bürokra-
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und lichen. Der Verkehrsgerichtstag sagt in tie erzeugt, weil etwa Unfallstatistiken
der Straßenverkehrsordnung (StVO) seiner aktuellen Beschlussfassung zu für konkrete Straßenabschnitte vorge-
schnellstmöglich umgesetzt werden. Recht, dass „die Ziele des StVG so ver- legt werden müssen.
Stadt und Gemeinde 03/22 15SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
ORTSANGEPASSTE ckenlänge von 300 Metern möglich. der Nahmobilität sowie der Verkehrssi-
GESCHWINDIGKEIT STATT Auf stark frequentierten Schulwe- cherheit sind etwa zusätzliche Aspekte,
FLICKENTEPPICH gen ist die Anordnung von Tempo die den Bedürfnissen der Kommunen
30 mit dieser Begründung dagegen entsprechen. So wird vor Ort eine Fest-
Überhaupt ist die Anordnung von nicht erlaubt. Das ist schwer nachzu- setzung von Höchstgeschwindigkeiten
geringeren Geschwindigkeiten wie vollziehen, vor allem aber gefährlich. mit Augenmaß möglich.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen Die gefahrene Geschwindigkeit von
bislang sehr kompliziert und büro- Kraftfahrzeugen ist ausschlaggebend MODELLVERSUCHE
kratisch. Sichtbar wird das in vielen für Anzahl und Schwere von Sach- ZU TEMPO 30
Gemeinden in Form eines Flicken- und Personenschäden. Zudem leidet
teppichs von Einzelanordnungen das Sicherheitsempfinden und damit Eng damit zusammen hängt die Dis-
und Beschilderungen, was zu Irrita- die Lebensqualität von Radfahrenden kussion um ein flächendeckendes Tem-
tionen und mangelnder Akzeptanz und zu Fußgehenden. Erforderlich ist po 30 innerorts. Dies zu verwirklichen,
führt. Vor allem entspricht das nicht ein Verkehrsrecht, das entsprechende verfolgt seit einiger Zeit die Initiative
den Bedürfnissen von Kommunen Anordnungen der Kommunen nicht lebenswerte Städte durch angemesse-
und Verkehrsteilnehmern. So ist bei- an Einzelnachweise knüpft, sondern ne Geschwindigkeiten. Der Deutsche
spielsweise Tempo 30 vor bestimm- auch bei der Begründung deutlich Städte- und Gemeindebund hat sich
ten Einrichtungen wie Schulen oder mehr Flexibilität erlaubt. Die Förde- dem nicht angeschlossen, weil die In-
Krankenhäusern nur auf einer Stre- rung des Klimaschutzes, die Stärkung itiative explizit eine Regelumkehr zu-
EIN MODERNES VERKEHRSRECHT
FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE
8 Gründe für mehr kommunale
Entscheidungsbefugnisse im Verkehrsrecht
Mehr Klimaschutz Alterna�ve
im Verkehrssektor Stärkung des Fußverkehrs
Antriebe
Höhere Aufenthaltsqualität / Stärkung des Radverkehrs
A�rak�vierung der Innenstädte
Steigerung der Regulierung + klare Vorgaben
Verkehrssicherheit für Sharing-Angebote
Einfachere Regelungen / Integrierte + konsistente
Abbau des Schilderwaldes Verkehrsnetzplanung
Quelle & Grafik: DStGB 2022
16 Stadt und Gemeinde 03/22gunsten von Tempo 30 fordert. Was te, aber auch auf das Umland und die vorgesehenen Entwicklung einer Fuß-
jeweils sinnvoll ist, kann sachgerecht Pendlerverflechtungen evaluiert wer- verkehrsstrategie, den erforderlichen
jedoch nur vor dem Hintergrund der den. Rechts- und Förderrahmen hierfür
Situation im örtlichen Straßennetz schaffen.
beurteilt werden. So müssen Verlage- LEICHTERE EINRICHTUNG
rungseffekte in untergeordnete Stra- VON FUSSGÄNGERÜBER- SICHERER VERKEHR –
ßen, der Betrieb des ÖPNV und Mög- WEGEN LEBENSWERTE KOMMUNEN
lichkeiten des Verkehrsmanagements
– auch jenseits der Geschwindigkeits- Neben Radfahrenden sind zu Fuß Wir brauchen ein modernes Ver-
regulierung – in die Betrachtung ein- Gehende im Straßenverkehr beson- kehrsrecht, das mehr als bisher allen
bezogen werden. Daher erscheint eine ders gefährdet. Immer wieder auf Verkehrsteilnehmenden gerecht wird.
bundesweit einheitliche Festsetzung Unverständnis stößt die mangelnde Neben den bereits genannten Grup-
der Regelumkehr zugunsten von Tem- Flexibilität im Verkehrsrecht bei der pen müssen besonders die Bedürf-
po 30 nicht zweckmäßig. Das ist keine Einrichtung von Fußgängerüberwe- nisse von Kindern, älteren Menschen
Absage an weitergehende Regelungen gen. So gibt es Fälle, in denen die si- und Menschen mit Mobilitätsein-
zu Tempo 30, sondern ein Votum chere Erreichbarkeit eines Spielplat- schränkungen stärker in den Fokus
für ein Vorgehen entsprechend dem zes nicht durch die Einrichtung eines kommen. Ein sicherer Verkehrsraum
Motto „Gründlichkeit vor Schnellig- Fußgängerüberwegs unterstützt wird. ist zentral für eine lebenswerte Kom-
keit“: Anstelle einer gesetzlichen Re- Hier verhindern ähnlich wie beim mune. Die Steigerung der Verkehrssi-
gelung zu einem Tempo 30 als Regel- Radverkehr sehr bürokratische Be- cherheit sowie des subjektiven Sicher-
geschwindigkeit sollte dies zunächst gründungszwänge bislang, dass Fuß- heitsgefühls sind zentrale Bausteine
in Modellversuchen erprobt werden. gängerüberwege eingerichtet werden hierfür. Die Mobilitätsplanung in den
Dabei kann beispielsweis auch die können. Die Lösung liegt auch hier Kommunen kann und muss sich das
Wirkung eines generellen Tempo 30 in einer Erweiterung des Rechtsrah- zum Ziel machen, braucht dabei aber
mit vereinzelten Ausnahmebeschil- mens. Die Anordnung von Fußgän- zusätzliche Handlungsmöglichkeiten
derungen auf Hauptverkehrsstraßen gerüberwegen sollte unabhängig von durch eine Modernisierung des Ver-
untersucht werden. Da Verkehr nicht Gefahrensituationen erfolgen kön- kehrsrechts.
an Stadtgrenzen Halt macht und die nen. Generell muss der Sicherheit des
Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer Fußverkehrs zukünftig eine größere
unterschiedlich sind, sollten dabei so- Bedeutung zukommen. Der Bund
wohl die Auswirkungen auf die Städ- kann, neben der im Koalitionsvertrag
11.03.2022
www.dstgb.de
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erfolgt parteiunabVerbandsarbeit
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« sollten neben Tempo 30 nicht wird
und mobilisiert und sensibilisiert chen Aspekten verkehrli- mit
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lichkeit für komm k und Öffent- Umweltschutz, - und schutz oder Luftr
unalpolitische der Gesundhe haltung könn ein-
teressen. In- die Verkehrssic itsschutz, en für bestimmt
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Stadt und Gemeinde 03/22 17SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
LADEINFRASTRUKTUR VOR ORT
WIE BUND UND KOMMUNEN GEMEINSAM DIE
ELEKTROMOBILITÄT ZUM ERFOLG MACHEN
Von Johannes Pallasch Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Foto: © Petair- Fotolia.com
2
021 war das Jahr des Durch- Arbeitgeber) statt, dennoch ist der 437.000 und 843.000 öffentliche Lade-
bruchs der Elektromobilität in öffentliche Raum entscheidend so- punkte benötigt werden.
den deutschen Massenmarkt: wohl zum Zwischendurchladen auf
Jeder vierte neu zugelassene Pkw in Langstreckenfahrten als auch für die Ende Mai gab es bereits rund 60.000
Deutschland war nach Zahlen des Grundversorgung von E-Pkw-Besitze- öffentliche Ladepunkte in Deutsch-
Kraftfahrtbundesamtes im Jahr 2021 rinnen und Besitzern, die nicht über land. Das ist ein Zuwachs von 15.000
mit „einem Stecker“ ausgestattet. Für einen eigenen Stellplatz verfügen. Die Ladepunkten in einem Jahr. Aller-
2030 plant die Bundesregierung mit Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur dings ist auch die Zahl der E-Autos
mindestens 15 Millionen E-Pkw auf plant und koordiniert unter dem Dach stark gestiegen und wird es weiter und
deutschen Straßen. Der rasante Mark- der bundeseigenen NOW GmbH noch schneller tun. Und in mehr als
thochlauf der Fahrzeuge erzeugt dabei im Auftrag des Bundesministeriums der Hälfte der deutschen Kommunen
eine erhöhte Nachfrage nach Ladeinf- für Digitales und Verkehr (BMDV ) gibt es noch keinen einzigen öffentlich
rastruktur. den Ausbau der Ladeinfrastruktur zugänglichen Ladepunkt. Deshalb
für ganz Deutschland. In der Studie muss der Ausbau der Ladeinfrastruk-
Derzeit finden bis zu 80 Prozent der „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ tur weiter beschleunigt werden. Nur
Ladevorgänge im nicht-öffentlichen kommt die Leitstelle zu dem Ergebnis, zusammen mit allen maßgeblichen
„privaten Raum“ (zuhause oder beim dass bundesweit bis 2030 zwischen Akteuren schaffen wir es, vorauslau-
18 Stadt und Gemeinde 03/22fend eine flächendeckende, bedarfs- wo immer das möglich und nötig ist. Im öffentlichen Straßenraum hat die
gerechte und nutzungsfreundliche Denn es ist völlig klar, dass der Ausbau Kommune die Hoheit über die Flä-
Ladeinfrastruktur in Deutschland von Ladeinfrastruktur eine große He- chen und Genehmigungsverfahren.
aufzubauen. rausforderung für die Kommunen ist. Über straßen- oder vergaberechtli-
Die Kommunen selbst müssen dabei che Ausschreibungen hat sie so die
DIE ROLLE DER KOMMUNE keine Ladesäulen betreiben – genau- Möglichkeit, einen bedarfsgerechten
so wenig wie der Bund das tut. Aber Aufbau anzustoßen und einen ver-
So individuell jede Kommune ist, so sie haben großen Einfluss darauf, wie braucherfreundlichen Wettbewerb zu
vielschichtig sind auch die jeweiligen schnell und einfach Ladeinfrastruktur schaffen.
Rahmenbedingungen und Herausfor- vor Ort aufgebaut werden kann.
derungen. Niemand kennt die lokalen Auch bei Planungs- und Genehmi-
Gegebenheiten besser als die Akteure Wenn der Ausbau in einem Gemein- gungsverfahren liegt bei den Kommu-
vor Ort. Dieses Wissen, diese Kompe- degebiet zum Beispiel aufgrund eines nen ein Hebel, mit dem sie den Aufbau
tenz müssen beim Ausbau der Ladein- Mangels an Flächen nur zögerlich er- der Ladeinfrastruktur beschleunigen
frastruktur bestmöglich zum Einsatz folgt, dann kann die Kommune dazu können. Die Kommune hat durch
kommen. Der Bund und die Leitstelle beitragen, dass Flächen mobilisiert ihre Planungshoheit sowie städtebau-
werden dabei tatkräftig unterstützen, und zur Verfügung gestellt werden. liche oder andere öffentlich-rechtli-
Stadt und Gemeinde 03/22 19SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE 1
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des Le
unter
L E-
N AT IO N A E
L E .D Einfach laden in der Kommune
L E IT ST E L Leitfaden zur Vergabe und Genehmigung von
Ladeinfrastruktur für kommunale Akteure
che Verträge auch im privaten Raum Der neue Leitfaden „Einfach Laden
mit öffentlicher Zugänglichkeit die in der Kommune“, der im Rahmen Stakeholdern, darunter auch dem
Möglichkeit, einen investitions- sowie der Ladeinfrastrukturkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeinde-
verbraucherfreundlichen Rahmen für BMDV am 29. Juni in Berlin vorge- bund abstimmt, ist vorgesehen, dass
die Errichtung von Ladeinfrastruktur stellt wurde, erläutert die Rolle der die Kommunen sowohl weiterhin fi-
zu schaffen. Eben dieser private Raum Kommunen beim Thema Ladeinfra- nanziell als auch mit erweiterten und
mit öffentlicher Zugänglichkeit – dazu struktur und zeigt kommunale Hand- neuen Informationsangeboten, Schu-
gehören unter anderem die Flächen lungsinstrumente auf. Er behandelt lungs- und Planungstools, regiona-
des Einzelhandels sowie anderer Zie- die rechtlichen Rahmenbedingungen len Ladeinfrastrukturmanagern und
lorte des Alltags – kann den Aufbau und benennt praktische Lösungswege Mustervorlagen für Verfahren und
im öffentlichen Straßenraum ent- bei der Vergabe, Ausschreibung und Genehmigungen unterstützt werden.
lasten und dadurch die Flächennut- Umsetzung von Ladeinfrastruktur im Zusammen mit dem BMDV entwi-
zungskonkurrenz reduzieren. öffentlichen Straßenraum. Der Leitfa- ckelt die Leitstelle auch dessen För-
den steht auf der Homepage der Leit- derprogramme für Ladeinfrastruktur
Mit der Prüfung und Anpassung der stelle (nationale-leitstelle.de) zum kos- weiter, mit einem Schwerpunkt auf
individuellen Rahmenbedingungen tenlosen Download zur Verfügung. dem Laden in dicht besiedelten Ge-
vor Ort, zum Beispiel bei Bauordnun- bieten.
gen, Stellplatzsatzungen, Baugeneh- Zum anderen wird über die investiven
migungen und Sondernutzungsrech- Bundesförderprogramme für die Er- Beim Umstieg auf die Elektromobi-
ten können Kommunen wesentlich richtung von Ladeinfrastruktur finan- lität sind noch viele andere Heraus-
dazu beitragen, bestehende Hemm- zielle Unterstützung bereitgestellt. Mit forderungen wie die Integration der
nisse bestmöglich abzubauen. der aktuell geöffneten Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur ins Stromnetz und
„Nicht öffentlich zugängliche Ladesta- die umfassendere Digitalisierung des
METHODISCHE UND tionen für Elektrofahrzeuge – Unter- Ladeerlebnisses zu lösen. Neben den
FINANZIELLE UNTER- nehmen und Kommunen“ unterstützt Kommunen als Schlüsselakteure spie-
STÜTZUNGSANGEBOTE das BMDV auch Kommunen (KfW len dabei Länder, Verbände, Unter-
FÜR KOMMUNEN 439) beim Aufbau von Ladeinfra- nehmen und weitere Stakeholder eine
struktur an Parkplätzen für Mitarbei- zentrale Rolle. Gemeinsam schaffen
Um die Kommunen beim Aufbau der tende sowie für die Elektrofahrzeuge wir es, dass Elektromobilität erfolg-
Ladeinfrastruktur zu unterstützen, hat kommunaler Flotten beziehungsweise reich wird!
das BMDV gemeinsam mit der Leit- für Dienstfahrzeuge.
stelle ein auf zwei Säulen aufbauen-
des Unterstützungsangebot etabliert. Weitere Unterstützungsangebote zur
Zum einen bietet die Leitstelle mit Elektromobilität über die Ladeinf-
dem FlächenTOOL (flaechentool.de), rastruktur hinaus sind auf der NOW
dem StandortTOOL (standorttool. Homepage (now-gmbh.de) zu finden.
de), demnächst mit dem LadeLern-
TOOL (ladelerntool.de) und zielge- AUSBLICK: MASTERPLAN
richteten Studien und Leitfäden einen LADEINFRASTRUKTUR II
Werkzeugkasten von Instrumenten als
methodische Unterstützung bei der Im Entwurf des Masterplans Ladein- Johannes Pallasch,
Flächenbereitstellung, der Bedarfs- frastruktur II, den die Bundesre- Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur
planung und dem Wissenstransfer an. gierung gerade mit den wichtigsten
20 Stadt und Gemeinde 03/22Sie können auch lesen
