STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB

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STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
STADT
                           03/2022

           UND

   GEMEINDE      DIGITAL

                           UND

FAHRT AUFNEHMEN BEI
    ENERGIE- + VERKEHRSWENDE
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
Agri-PV:
 Rahmenbedingungen
 und Gestaltungsmög-
     lichkeiten der
       Kommunen

 22.09.2022 | 10:00 Uhr

   Solarzaun:
   Bau- und planungs-
  rechtliche Einordnung
 innovativer PV-Anlagen

 29.09.2022 | 10:00 Uhr

          Die Next2Sun Online-Seminare im September:
                 die sollten Sie nicht verpassen!

Agri-PV: Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen
Die Energiewende macht den Zubau von Photovoltaik auch auf der Freifläche
unumgänglich. Dass dieser Zubau Freiflächen nicht zwingend versiegeln muss,
zeigen innovative Agri-Photovoltaik Konzepte. Beim Next2Sun Agri-Photovoltaik
Konzept wird lediglich ca. 1% der Fläche versiegelt, die Flächen bleiben weiter-
hin landwirtschaftlich nutzbar und werden ökologisch sogar aufgewertet. Welche
Rahmenbedingungen bestehen und welche Gestaltungsmöglichkeiten Kommunen
haben, stellen wir Ihnen in unserem Online-Seminar vor.

    Der Solarzaun: Bau- und planungsrechtliche Einordnung innovativer PV-Anlagen
                                   Innovative Photovoltaik-Lösungen können die Energiewende beflügeln.
                        Der Next2Sun Solarzaun bietet Kommunen die Möglichkeit des Zubaus erneuerba-
                        rer Energien ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Eigenheimbesitzer, Unterneh-
                         men, kommunale Einrichtungen und Landwirte investieren in einen Zaun, der sich
                        am Ende selbst bezahlt. Doch wie ist der Next2Sun Solarzaun bau- und planungs-
                                rechtlich einzuordnen? Das erklären wir Ihnen in unserem Online-Seminar.

                                         Anmeldung unter:
             events@next2sun.de oder einfach den für Sie passenden QR-Code abscannen!
                                Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
                                      Ihr Team der Next2Sun!
                        Agri-PV: Rahmenbedin-                        Der Solarzaun: Bau- und
                        gungen und Gestaltungs-                      planungsrechtliche Ein-
                        möglichkeiten der                            ordnung innovativer PV-
                        Kommunen                                     Anlagen
                        Datum: 22.09.2022                            Datum: 29.09.2022
                        Uhrzeit: 10:00 Uhr                           Uhrzeit: 10:00 Uhr
                Next2Sun AG| Franz-Meguin-Str. 10a | 66763 Dillingen | info@next2sun.de | next2sun.com
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
KRISENMANAGEMENT UND
ZUKUNFTSGESTALTUNG NUR
MIT STARKEN KOMMUNEN
Wenn Krisen und unerwartete He-         fähigkeit der Städte und Gemeinden
rausforderungen zu meistern sind,       auch finanziell dauerhaft abzusi-
kommt es regelmäßig entscheidend        chern. Unverzichtbar ist in diesem
auf die Handlungsfähigkeit und den      Zusammenhang das politische Ziel
Handlungswillen der Kommunen            gleichwertige Lebensverhältnisse in
an. Das zeigt sich auch aktuell, wenn   ganz Deutschland konsequent vor-
es um die Unterbringung, Versor-        anzubringen. Die Lebens- und Bil-
gung, Integration der Kriegsvertrie-    dungschancen eines Kindes dürfen
benen, die Schaffung der notwendi-      nicht davon abhängen, ob es in ei-
gen Kita- und Schulplätze geht.         ner armen oder reichen Region groß
                                        wird. Die Menschen erwarten zu
Nicht anders verhält es sich, wenn      Recht akzeptable Lebensbedingun-
durch den Klimawandel verursachte       gen vor Ort. Nur wenn das gelingt,
Hitze, Dürre und Brände oder Über-      werden wir den Zusammenhalt der
schwemmungen das Leben vor Ort          Gesellschaft stärken und Extremis-
gefährden. Die Corona-Pandemie          mus die Stirn bieten können.
hat die Systemrelevanz der Kom-
munen im Krisenmanagement über-         All das zeigt: Ohne die Kommunen
deutlich demonstriert.                  ist im wahrsten Sinne des Wortes
                                        kein Staat zu machen. 
Auch die entscheidenden Zukunfts-
fragen rund um Verkehrswende,           Ihr
Ausbau der alternativen Energien,
Elektromobilität, Wasserstoffstruk-
tur, Digitalisierung, Bildungsoffen-
sive und mehr Miteinander in der        Dr. Gerd Landsberg
Gesellschaft entscheiden sich vor
Ort. Unsere Stadtwerke sind Treiber
des ökologischen Umbaus, schaffen
und erhalten Arbeitsplätze und sor-
gen für Wertschöpfung in den Re-
gionen. Deshalb ist die Politik gut
beraten, die notwendige Handlungs-

                                                 Stadt und Gemeinde 03/22 3
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
INHALT
                        03|2022

                        DER BESCHLEUNIGTE NETZAUSBAU IST EIN GEMEINSCHAFTSPROJEKT von Klaus Müller                                                                                                      Seite 05
S C H W E R P U N K T

                        WIR MÜSSEN DIE KURVE KRIEGEN BEI DER WÄRMEWENDE von Ingbert Liebing                                                                                                             Seite 08
                        BREITES BÜNDNIS: ENERGIESPAREN FÜR MEHR UNABHÄNGIGKEIT UND KLIMASCHUTZ                                                                                                          Seite 10
                        STROMNETZAUSBAU VOR ORT - KOMMUNEN ALS DIALOGBRÜCKEN
                        von Stephanie Bock, Maik Bohne, Franciska Frölich von Bodelschwingh, Bettina Reimann und Esther Trost                                                                           Seite 12
                        WARUM WIR EINE MODERNISIERUNG DES VERKEHRSRECHTS BRAUCHEN von Timm Fuchs		                                                                                                      Seite 15
                        LADEINFRASTRUKTUR VOR ORT von Johannes Pallasch                                                                                                                                 Seite 18
                        KOMMUNEN SIND DER SCHLÜSSEL ZUR FÖRDERUNG DER NAHMOBILITÄT von Christine Fuchs                                                                                                  Seite 22
                        AUTOREDUZIERTEN INNENSTÄDTEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT von Anne Klein-Hitpaß                                                                                                           Seite 25
                        INNENSTÄDTE MÜSSEN GUT ERREICHBAR BLEIBEN von Michael Reink                                                                                                                     Seite 27
                        FAHRRADDIEBSTAHL DARF NICHT ZUM STOLPERSTEIN
                        BEI DER VERKEHRSWENDE WERDEN von Dr. Gerd Landsberg                                                                                                                             Seite 30

                        RÜCKBLICK DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS DES DStGB 2022                                                                                                                             Seite 32
                        BEI DER DIGITALISIERUNG TEMPO AUFNEHMEN von Srini Gopalan                                                                                                                       Seite 38
                        TROTZ PANDEMIE-SCHUBS BLEIBT DIGITALISIERUNG EINE DAUERBAUSTELLE                                                                                                                Seite 41
                        OZG: PROZESSE ERST HARMONISIEREN, DANN DIGITALISIEREN Interview mit Thomas Przybylla                                                                                            Seite 43
                        DIGITALE BILDUNG – SCHULE ALS STANDORTFAKTOR von Dr. Sarah Henkelmann                                                                                                           Seite 46
                        DER DEUTSCHE SCHULTRÄGERKONGRESS                                                                                                                                                Seite 48
                        DAS DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ZUKUNFTSWERK von Frank Baasner                                                                                                                         Seite 50
                        CHINA, DIE EU UND DEUTSCHE STÄDTE- UND GEMEINDEN von Simone Bresser                                                                                                             Seite 53
                        MELDUNGEN								                                                                                                                                                     Seiten 29 | 60
                                                              Weitere
                        BRÜSSELER GERÜCHTE – FOLGE 45
                                                           aktuelle Infos                                                                                                                               Seite 56
                        BUCHBESPRECHUNGEN								         jederzeit unter                                                                                                                               Seite 58
                        IMPRESSUM & INHALT
                                                                            www.dstgb.de
                                                                       							                                                                                                                          Seite 04

                            IMPRESSUM                   ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL

                            Redaktionsanschrift:                                          Herausgeber: DStGB                                                      Redaktionsteam:
                            Stadt und Gemeinde Digital                                    Dienstleistungs-GmbH                                                    Alexander Handschuh
                            Marienstraße 6, 12207 Berlin                                  Verantwortlich für den Inhalt:                                          Dr. Janina Salden
                            Telefon: 030/773 07-201                                       Dr. Gerd Landsberg                                                      Kristine Stüvecke
                            Fax: 030/773 07-222                                           Uwe Zimmermann                                                          Birgit Pointinger
                            Email: birgit.pointinger@dstgb.de
                            Internetpräsenz: www.dstgb.de                                 Anzeigenredaktion:                                                      Grafik & Satz: DStGB
                                                                                          kristine.stuevecke@dstgb.de                                             Dienstleistungs-GmbH
                                                                                          alexander.handschuh@dstgb.de

                                            Titelbild: Groß: © ludariimago - stock.adobe.com | Klein v. l.: © aapsky - stock.adobe.com | Markus Mainka-Fotolia.de | Oliver Boehmer - bluedesign® - adobe.stock.com
                                                                                 Diese Seite v. l.: © AdobeStock_miss_mafalda | Michael Flippo- Fotolia.com | fineart-collection - Fotolia.com | gekaskr - Fotolia.com

                        4 Stadt und Gemeinde 03/22
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                                    POLITISCHE BESCHLÜSSE UND IHRE PRAKTISCHEN FOLGEN
                                 DER BESCHLEUNIGTE NETZAUSBAU
                                    IST EIN GEMEINSCHAFTSPROJEKT
                                                                                                        Von Klaus Müller Präsident der Bundesnetzagentur

                                       © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Foto: © Stihl024 - Fotolia.com

                                 W
                                            ir brauchen und wollen                 Die Energiewende lässt sich nicht         braucher aus der Industrie. Der Süd-
                                            die Energiewende. Das ist              ohne einen Netzausbau denken. Der         westen ist deshalb wirtschaftlich so
                                            weitestgehend Konsens.                 muss nun deutlich schneller voran-        stark, weil er viele Automobilherstel-
                                 Mit dem russischen Angriffskrieg in               kommen. Die politischen Weichen           ler und deren Zulieferer beherbergt,
                                 der Ukraine und der Notwendigkeit,                dafür sind gestellt.                      eine starke Chemie-Industrie, aber
                                 unabhängig von russischen Energie-                                                          auch mit einem eindrucksvollen Mit-
                                 trägern zu werden, hat diese Erkennt-             Sprechen wir zunächst von Windkraft.      telstand aufwarten kann. Der Ausbau
                                 nis eine noch höhere Dringlichkeit                Diese „heimische“ Energie müssen wir      der Photovoltaikanlagen läuft gut,
                                 bekommen. Aber selbst ohne die au-                vom windreichen Norden vor allem          wird aber allein nicht ausreichen. Die
                                 ßenpolitische Dimension machen die                in den Süden und Westen des Landes        Idee, kleinere und dezentrale Anlagen
                                 Klimakrise und ihre verheerenden                  transportieren. Dort ist die Abschal-     zu errichten, ist richtig und förde-
                                 Folgen den Umstieg auf Erneuerbare                tung der Kohle- und Kernkraftwerke        rungswürdig. Doch kann sie nicht an
                                 Energien zu einer Frage des Eigenin-              weit fortgeschritten, gleichzeitig gibt   die Stelle des bundesweiten Netzaus-
                                 teresses.                                         es in den Regionen viele große Ver-       baus treten.

                                                                                                                                    Stadt und Gemeinde 03/22 5
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

KONSTRUKTIVE                                                     sen. Zwar hört man viel über Proteste              Ziel hinsteuern. Das Osterpaket, das
ZUSAMMENARBEIT                                                   von Bürgerinnen und Bürgern, die sich              das Kabinett Anfang April verabschie-
BEIM NETZAUSBAU                                                  gegen Leitungen über ihren Köpfen                  det hat, ist eine der größten energiepo-
                                                                 und Grundstücken wehren. Aber Viele                litischen Novellen seit Jahrzehnten.
Im Bundesbedarfsplangesetz sind die                              sehen auch die Notwendigkeit und bie-              Hier ist nicht der Platz, alle Maßnah-
Anfangs- und Endpunkte für die drin-                             ten eine konstruktive Zusammenarbeit               men zu erläutern. Klar ist jedoch, der
gend benötigten Stromleitungen festge-                           an. Und die brauchen wir.                          Ausbau der Erneuerbaren Energien
schrieben. Und damit bin ich an dem                                                                                 und der Netze wird beschleunigt, in-
Punkt, der die Städte und Gemeinden                              Der Netzausbau und damit die Ener-                 dem Hemmnisse abgebaut und Pla-
direkt betrifft. Zwischen Anfang und                             giewende gelingen nur gemeinsam.                   nungs- und Genehmigungsverfahren
Ende liegt ein Weg. Eine Strecke aus                             Gesetzgebung, Netzbetreiber und                    verschlankt werden.
Stromleitungen, die irgendwo hinmüs-                             Kommunen müssen auf das gleiche
                                                                                                                    TURBO FÜR DEN AUSBAU
           Baufortschritt seit 2013
                                                                                                                    DER ÜBERTRAGUNGSNETZE

                                                                                                                    Der Bundesbedarfsplan für den Aus-
                                          Baufortschritt gesamt in km                                               bau der Übertragungsnetze wird aktu-
           1600
                                                                                                                    alisiert und es werden neue Projekte
           1400
                                                                                                                    aufgenommen, damit die Netze mit
           1200                                                                                                     dem Ausbau der Erneuerbaren Ener-
           1000
                                                                                                                    gien Schritt halten können. Kurz ge-
                                                                                                                    sagt: Es wird schnell gehen. Auch die
             800
                                                                                                                    Kommunen werden rascher reagieren
             600
                                                                                                                    müssen. Bis 2030 sollen mindestens
             400                                                                                                    80 Prozent des deutschen Brutto-
             200                                                                                                    stromverbrauchs aus Erneuerbaren
               0
                                                                                                                    bezogen werden.
                     2013        2014      2015     2016          2017      2018     2019         2020   2021
                                                        EnLAG       BBPlG
                                                                                                                    Die großen Hochspannungs-Gleich-
                                                                                                                1   strom-Übertragungsleitungen (HGÜ)
                                                                                                                    wie zum Beispiel SuedLink und Sue-
           Fortschritt BBPlG-Vorhaben                                                                               dOstLink werden seit 2015 als Erdka-
                                                                                                                    bel geplant. Wechselstromleitungen
                               Genehmigungsfortschritt BBPlG-Vorhaben                                               ebenfalls unter der Erde zu verlegen,
           7000                                                                                                     erscheint vielen attraktiv. Das ist
           6000
                                                                                                                    nachvollziehbar. Kabel, die unter der
                                                                                                                    Erde liegen, sieht man nicht. Hierzu
           5000
                                                                                                                    sei allerdings gesagt, dass das in der
           4000                                                                                                     Praxis schwer umzusetzen ist. Aus
           3000
                                                                                                                    gutem Grund ist die Erdverkabelung
                                                                                                                    gesetzlich geregelt. Ob Leitungen an
           2000
                                                                                                                    Strommasten hängen oder unter der
           1000                                                                                                     Erde liegen, obliegt also weder den
               0                                                                                                    Behörden noch den Netzbetreibern.
                               Q4 2017                           Q4 2019                      Q4 2021
                            noch nicht beantragt    Bundesfachplanung          Planfeststellung
                            genehmigt bzw. im Bau   Realisiert                                                      NEUE TECHNIKEN FÜR
                                                                                                                2
                                                                                                                    VERKABELUNG

Grafiken: © BNetzA                                                                                                  Die Vorteile von Freileitungen liegen

6 Stadt und Gemeinde 03/22
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
auf der Hand: Die Kosten und die          Energieversorgung ins Spiel gebracht.     TRANSPARENTE
Bodeneingriffe sind deutlich gerin-       Theoretisch ist es möglich, Strom in      KOMMUNIKATION –
ger. Der zweite Punkt ist vor allem für   Form von Wasserstoff oder Methan          TRANSPARENTES HANDELN
Landwirte von Bedeutung. Außerdem         in das Erdgasnetz einzuspeisen. Der
sind Freileitungen leichter zu warten     Wirkungsgrad von Power to Gas mit         Während die Energiewende vorange-
und somit im Betrieb günstiger. Im        Rückverstromung hat allerdings nur        trieben wird, läuft die Forschung an
Wechselstrom-Bereich ist die Freilei-     einen Wirkungsgrad von 30 bis 50          neuen Technologien, die uns schneller
tung eine über Jahre bewährte Tech-       Prozent, es gehen also 50 bis 70 Pro-     in die Klimaneutralität bringen. Der
nik.                                      zent der Energie verloren. Im Ver-
                                                                                    Netzausbau fordert uns heraus. Alle
                                          gleich dazu verfügt ein Pumpspeicher
                                                                                    Beteiligten müssen bereit sein, für das
Eine Erdverkabelung hingegen ist          über einen Wirkungsgrad von 75 bis
                                                                                    große gemeinsame Ziel Zugeständnis-
nicht nur technisch sehr anspruchs-       85 Prozent. Wird Strom direkt über-
                                                                                    se zu machen. Der Bundesnetzagentur
voll, sondern kostet ein Vielfaches der   tragen, liegen die Verluste nur bei un-
                                                                                    kommt dabei eine besondere Rolle zu,
herkömmlichen Leitungen. Einen ge-        ter 10 Prozent. Bei Gleichstrom sind
                                                                                    die das Osterpaket explizit erwähnt:
setzlich verankerten Anspruch für alle    sie sogar noch geringer. Auch die Kos-
Ausbaumaßnahmen halte ich nicht                                                     Unsere Aufsichtsmöglichkeiten über
                                          ten und die Leistung der bisherigen
für realistisch. Was es aber gibt, sind                                             Energielieferanten werden ausgewei-
                                          Anlagen liegen noch nicht in einem
Pilotprojekte zur Erdverkabelung im                                                 tet. Das wiederum stärkt die Rechte
                                          Bereich, der für den flächendecken-
Drehstrom-Bereich. Hierbei haben                                                    der Endkundinnen und Kunden und
                                          den Einsatz, also als Alternative zum
die Vorhabenträger bei entsprechend                                                 schützt sie noch besser.
                                          Netzausbau, geeignet und wirtschaft-
gekennzeichneten Vorhaben die Mög-        lich wäre. Daher ist die direkte Über-
lichkeit, eine Teil-Erdverkabelung zu     tragung über das Stromnetz vorzuzie-      Noch etwas ist mir wichtig: Wir wol-
beantragen. Aus diesen Piloten wollen     hen.                                      len die Öffentlichkeit an unseren Ent-
wir lernen. Die Erfahrungen können                                                  scheidungen und Plänen beteiligen.
uns bei weiteren Ausbauvorhaben hel-      Die Bundesnetzagentur beobachtet          Wir wollen die Stimmen derjenigen
fen, neue Techniken und Lösungen          allerdings die aktuellen Entwicklun-      hören, die zweifeln. Ja, beim Netz-
anzuwenden.                               gen bei Power to Gas und tauscht sich     ausbau wird der Turbo eingeschaltet.
                                          fortwährend mit Unternehmen und           Das darf aber nicht heißen, dass die
Die Bundesnetzagentur ist eine un-        Wissenschaftlern darüber aus. Darü-       Menschen übergangen werden. Mei-
abhängige und neutrale Behörde. Sie       ber hinaus gibt es zahlreiche Pilotan-    ne Erfahrung ist: Je besser wir unser
setzt politische Vorhaben und Gesetze     lagen, die der Bund fördert, um die       Handeln erklären, desto mehr sind
um. Weil es aber in diesem Haus sehr      Technologie weiterzuentwickeln.           bereit, uns zu folgen. 
viel Kompetenz und Erfahrung gibt,
geben wir natürlich der Politik Emp-
                                                                                                                              Foto: © BNetzA

fehlungen. Klar ist jedoch, dass die
Entscheidungen auf politischer Ebene
getroffen werden. Wir begleiten das
Thema Erdverkabelung intensiv und
haben die Interessen der Kommunen,
auch der Verbraucherinnen und Ver-
braucher im Auge.

ZUKUNFTSTHEMA
WASSERSTOFF?!
                                                                                               Klaus Müller, Präsident BNetzA
Ein zentrales Thema der Zukunft ist
der Wasserstoff. Immer öfter wird
er als Lösung für Probleme bei der

                                                                                           Stadt und Gemeinde 03/22 7
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                            WIR MÜSSEN
                                 DIE RV E KRIEGEN
                                     BEI DER WÄRMEWENDE

                                                                    KU
                                                                                                     Von Ingbert Liebing Hauptgeschäftsführer VKU e. V.

                                  © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
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                    D                                                                                                  WAS BEACHTEN?
                                   er russische Angriffskrieg auf             Deshalb ist die flächendeckende und
                                   die Ukraine hat eine Zeiten-               verbindliche kommunalen Wärme-           BESONDERHEITEN
                                   wende eingeleitet – gerade für             planung gerade jetzt so zentral.         DES WÄRMEMARKTES
                            die Energiewirtschaft, die in Deutsch-
                            land die drastischsten Auswirkungen               PROBLEM: 85 PROZENT                      Wärme ist ein lokales Produkt: Po-
                            ganz direkt spürt. Das hat Auswirkun-             FOSSILE ENERGIE                          tenziale (z. B. Geothermie, Abwär-
                            gen auf alle Lebensbereiche. Oberstes                                                      me aus Industrie oder Kläranlagen),
                            Ziel muss es jetzt sein, die Gasver-              Die Wärmeversorgung speist sich          Infrastrukturen und Versorgungs-
                            bräuche zu senken, um unabhängig                  noch immer zu etwa 85 Prozent            formen (Wärmepumpen, Nah- und
                            zu werden von fossilem russischen                 aus fossilen Energien. Trotz ambi-       Fernwärme) unterscheiden sich von
                            Gas. Das gilt ganz besonders für die              tionierter Klimaziele für 2030 und       Ort zu Ort. Auch kann man sie nicht
                            Wärmeversorgung. Zugleich ist der                 2045 stagniert die Emissionslast im      über lange Distanzen transportieren.
                            Wärmesektor ein schlafender Riese,                Gebäudesektor seit Jahren bei rund       Darum gibt es – im Gegensatz zum
                            wenn es um Potenzial für CO2-Ein-                 120 Millionen Tonnen. Knackpunkt         Strom- und Gasnetz – keine bundes-
                            sparungen geht. Es ist an der Zeit, ihn           bleibt der Gebäudebestand. Ziel der      weit engmaschig ausgebauten Wär-
                            aufzuwecken, den die Transformati-                Bundesregierung ist es, den Anteil der   menetze. Viele lokale Märkte mit
                            onsziele hin zur Klimaneutralität wer-            klimaneutral erzeugten Wärme auf         unterschiedlichen Akteuren – zum
                            den durch die russische Aggression ja             mindestens 50 Prozent bis 2030 anzu-     Beispiel Gebäudeeigentümer, Woh-
                            nicht weniger wichtig, im Gegenteil!              heben.                                   nungsunternehmen, Energieversor-

                            8 Stadt und Gemeinde 03/22
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
ger und so weiter – prägen den Wär-       die Chance, die Wärmeversorgung           Transformation für die Gasversor-
memarkt.                                  passend zur Situation vor Ort zu          gung und zur Rolle von Konzessi-
                                          planen und die Netze gebietsscharf        onsverträgen für die Wärmewende
LÖSUNG: KOMMUNALE                         weiterzuentwickeln. Die kommuna-          erarbeitet der VKU ein Gutachten. 
WÄRMEPLANUNG                              le Wärmeplanung stellt somit den

                                                                                                                             Foto: © VKU/Chaperon
                                          Gegenentwurf zu einem starren,
Deswegen sind Planungsinstrumente         ordnungsrechtlichen Rahmen dar,
wie die kommunale Wärmeplanung            der – wie zum Beispiel im Zuge der
gut geeignet. Statt jedes Gebäude         geplanten „65 Prozent Erneuerba-
einzeln zu sanieren, nimmt sie alle       ren Energien“-Anforderung für neue
Quellen, Infrastrukturen und ge-          Heizungen ab 2024 auf einzelne                         Ingbert Liebing,
meinschaftliche Versorgungslösun-         Technologien fixiert und unflexibel                    Hauptgeschäftsführer VKU e. V.
gen im Quartier in den Blick. Städ-       ist. Eine zentrale Rolle spielen hier
te und Gemeinden bekommen so              die kommunalen Gasnetze. Zu deren

     WAS DER BUND VON DEN LÄNDERN LERNEN KANN

    Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben                   werden. Technologieoffenheit und Learning by doing
    die kommunale Wärmeplanung bereits eingeführt,                   sorgen für Tempo. Der Bund sollte allenfalls Min-
    Niedersachen und Hessen planen sie. Daraus kann                  destanforderungen zu Inhalt und Zielen vorgegeben.
    der Bund fünf Lehren ziehen:
                                                                  4. Datenbasis schaffen: Jeder Plan ist nur so gut wie
                                                                     seine Datenbasis. Es gibt viele Datenquellen, aber
    1. Konnexitätsprinzip anwenden: Bund und Länder                  auch Hürden bei der Nutzung wie z. B. Datenlücken,
        müssen die Kommunen unterstützen und die Kosten              Aktualität, Netzverläufe bei kritischen Infrastruktu-
        vollumfänglich finanzieren.                                  ren, Betriebsgeheimnisse). Kommunen sollten einen
                                                                     gesetzlichen Anspruch auf Abruf und Verarbeitung
    2. Beteiligung und Zusammenspiel mit anderen Instru-             von Daten bekommen, die sie für die Wärme-
        menten ermöglichen: Kommunale Wärmeplanung                   planung brauchen. Dabei sollte der Datenschutz
        ermöglicht, Strategien und Maßnahmen verschiede-             gewahrt und Nutzungsrechte vertraglich festgehalten
        ner Akteure aufeinander abzustimmen. Bestehende              werden.
        Pläne sollten berücksichtigt, betroffene Akteure
        beteiligt werden. Öffentlich-rechtliche Stellen sollten   5. Verbindlichkeit schaffen und im Förderrecht be-
        zum Mitmachen verpflichtet werden.                           rücksichtigen: Kommunale Wärmeplanung sollte
                                                                     für Kommunen und Dritte (etwa Gebäudeeigentü-
    3. Unterstützung leisten: Wie können kleine und mitt-            mer) verbindlich sein. Offen ist, wie die kommunale
        lere Kommunen die kommunale Wärmeplanung                     Wärmeplanung mit der verbindlichen Bauleitpla-
        zügig anstoßen und umsetzen? Indem Bund und                  nung im Baugesetzbuch sowie im Gebäudeener-
        Länder passende Beratungs- und Unterstützungs-               gierecht verknüpft wird oder ob sie durch andere
        leistungen schaffen. Bewährte Tools und Kennzahlen           Mechanismen Verbindlichkeit erhält. Für Akzeptanz
        (zum Beispiel Erhebungsplattformen für Muster-               sollte Politik die kommunale Wärmeplanung fest in
        verträge, Technologiekataloge inklusive CO2-Fakto-           den Förderprogrammen verankern und dies bei der
        ren, Technologie- und Erschließungskosten und so             anvisierten Überarbeitung der Förderprogramme im
        weiter) sowie Best-Practice-Austausch sollten genutzt        Bereich Wärme und Effizienz berücksichtigen.

                                                                                           Stadt und Gemeinde 03/22 9
STADT GEMEINDE - ENERGIE- + VERKEHRSWENDE - UND - DSTGB
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                80 MILLIONEN GEMEINSAM FÜR ENERGIEWECHSEL
                    BREITES BÜNDNIS: ENERGIESPAREN FÜR
                      MEHR UNABHÄNGIGKEIT UND KLIMASCHUTZ
Foto: © DStGB

                        © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG

                Foto v. l. n. r.: Bernd Düsterdiek (DStGB), Ingbert Liebing (VKU), Robert Habeck (BMWK), Dr. Kay Ruge (DLT), Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel

     B
                      ei einem Energieeffizienz-Gip-                Dr. Robert Habeck hierzu: „Der rus-               Energie sind derzeit enorm hoch und
                      fel in Berlin verabschiedeten das             sische Angriffskrieg auf die Ukraine              belasten Verbraucherinnen und Ver-
                      Bundeswirtschaftsministerium,                 macht es uns jeden Tag auf schmerz-               braucher genauso wie Unternehmen.
                Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt-                liche Weise deutlich: Wir müssen weg              Gerade im Herbst werden viele Men-
                und Verbraucherschutzverbände so-                   von fossilen Energieträgern und weg               schen deutlich höhere Heizrechnun-
                wie die kommunalen Spitzenverbände                  von der Abhängigkeit und Erpress-                 gen bekommen als sonst. Allein schon
                eine Erklärung, in der Energiesparen                barkeit von russischen Importen. Nur              deshalb ist Energiesparen dringend
                und Energieeffizienz von den Akteu-                 mit mehr erneuerbaren Energien und                notwendig, und ich weiß, dass viele
                ren als gesamtgesellschaftliches Pro-               mehr Energieeffizienz werden wir                  schon schauen, wo sie etwas einsparen
                jekt gesehen wird, das alle braucht.                unsere Unabhängigkeit stärken. Nur                können, gerade, wenn sie ohnehin auf
                Die Beteiligten wollen Energiespa-                  zusammen schaffen wir den Energie-                jeden Cent achten müssen. Aber gerade
                ren in ihrem Wirkungsbereich mit                    wechsel – einen schnellen Wechsel von             deshalb wollen wir die Aufmerksamkeit
                eigenen Initiativen unterstützen, ob                fossilen Energieträgern hin zu den                für das Thema noch mal erhöhen und
                über den Einsatz von Energie-Scouts                 Erneuerbaren. Weg vom Kohlekraft-                 mit Tipps, Hinweisen und Beispielen
                in Unternehmen, Energieeffizienz-                   werk, hin zu Wind- und Sonnenkraft.               Energiesparen so leicht wie möglich ma-
                maßnahmen in den Betrieben bei                      Das heißt aber auch: weg vom Inten-               chen – und zwar für alle Bereiche - in
                Beleuchtung und Wärmerückgewin-                     siv-Verbrauch, hin zu Energieeinspa-              den Unternehmen genauso wie in den
                nung oder Wärmeschutzverglasung                     rung und Energieeffizienz. ‚80 Millio-            privaten Haushalten. Regelmäßig das
                großer Schaufenster. Im Anschluss an                nen gemeinsam für Energiewechsel' ist             Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln
                das Verbändetreffen startete Bundes-                daher unser Aufruf, mitzumachen und               oder in Büros die Beleuchtung auf LED
                wirtschaftsminister Habeck die Kam-                 Energie zu sparen.“                               umstellen – das senkt den Verbrauch.
                pagne „80 Millionen gemeinsam für                                                                     Und wenn viele das machen, bringt das
                Energiewechsel“.                                    Habeck betonte: „Die Preise für fossile           in der Summe wirklich was. Ich freue

                10 Stadt und Gemeinde 03/22
Gemeinsame
                                                                                                                  Erklärung de
                                                                                                                               s
                                                                                                                 BMWK und de
                                                                                                                                r
                                                                                                                Spitzenverbän
                                                                                                                              de
                                                                                                                     H IE R

                                                                                        Wir als kommunale Akteure
                                                                                       unterstützen die Energiespar-
                                                                                        Kampagne. Jede eingesparte
mich deshalb, dass Verbände aus allen    die Menschen aufhalten: Auf digita-      Kilowattstunde ist ein echter Beitrag
Bereichen heute dabei sind und mit uns   len Screens in Städten, zum Beispiel        zum Klimaschutz. Städten, Land-
das Signal zum Energiesparen senden      an Hauptbahnhöfen. Auf Online-Por-        kreisen und Gemeinden kommt eine
und weitertragen. Machen Sie mit! Wer    talen im Internet mit hohen Reichwei-       Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild
Energie spart, hilft, dass Deutschland   ten und den sozialen Netzwerken. Als      und beraten Bürgerinnen und Bür-
unabhängiger von russischen Importen     zentrale Plattform steht www.energie-     ger und die Wirtschaft. Sie steigern
wird und tut was fürs Klima.“            wechsel.de mit vielen konkreten Tipps,       aktiv die Energieeffizienz durch
                                         interaktiven Ratgebern, Erklärfilmen      vielfältige Maßnahmen. Die großen
Mit der Kampagne appelliert das          und Praxisbeispielen bereit. Begleitet      Potenziale, etwa bei über 180.000
BMWK an die Gesamtheit der mehr          wird sie von Dialog und Beratungs-       kommunalen Gebäuden, über 2 Mil-
als 80 Millionen Bundesbürgerinnen       möglichkeiten (Telefon-Hotline, Ver-     lionen kommunalen Wohnungen, bei
und -bürger, gemeinschaftlich mehr       anstaltungsreihen, Stakeholder-Dialo-      der Straßenbeleuchtung oder auch
Tempo zu machen und zu schauen,          ge), Förderprogrammen.                     im Verkehr müssen weiter gehoben
wo jede und jeder Einzelne einen                                                     werden. Wir werden für das Ener-
kleinen Beitrag zum Energiesparen        Die Energiewechsel-Kampagne ist             giesparen werben, Informationen
leisten kann.                            dabei mehr als eine Informations-          bereitstellen sowie „gute Beispiele“
                                         kampagne – sie trägt auch den Wett-      präsentieren und so auch in Zukunft
Die Kampagne spricht ganz unter-         bewerbsgedanken ins Land, wer den               wichtige Impulse geben.“
schiedliche Bevölkerungsgruppen mit      Energiewechsel jetzt am schnellsten,
praktischen Energiespartipps für         nachhaltigsten und damit am vorbild-     Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreis-
den Alltag an. Immer dort, wo sich       lichsten voranbringt.                   tag, Deutscher Städte- und Gemeindebund

      DIGITALE INFORMATIONSANGEBOTE DES DStGB

      Die aktuelle Energiekrise und auch der fortschrei-        bei Energieeinsparkonzepten und in der Abfallwirt-
      tende Klimawandel machen das Energiesparen zu             schaft. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude
      einer absoluten Notwendigkeit. Es handelt sich um         unterstützt gezielt bei der energetischen Sanierung
      eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; jeder kann          privater und auch kommunaler Gebäude. Und auch
      einen wichtigen Beitrag leisten, denn jede eingespar-     die Städtebauförderung unterstützt insbesondere auch
      te Kilowattstunde zählt. Die Energiesparkampagne          die (Neu-)Entwicklung von Zentren und Quartieren
      des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima-          aus energetischen und Klimaschutz-Gesichtspunkten.
      schutz gibt viele wichtige Tipps zum Mitmachen für        Viele Praxisbeispiele vor Ort zeigen: Energieeinsparen
      Bürger:innen, Unternehmen, Industrie sowie Städte         schont nachhaltig kommunale Haushalte und schützt
      und Gemeinden. Als Bündnispartner unterstützt der         das Klima.
      Deutsche Städte- und Gemeindebund die Energie-            Unter der Adresse www.dstgb.de/energiekrise finden
      sparkampagne und setzt sich aktiv für die Umsetzung       sich aktuelle Informationen rund um die Ereig-
      auf kommunaler Ebene ein.                                 nisse und Auswirkungen der Energiekrise auf die
                                                                Kommunen. Politische Statements, Interviews und
      Bereits heute sind viele Kommunen im Bereich des          Publikationen des DStGB, neueste Nachrichten sowie
      Energiesparens aktiv. So werden durch die Kommu-          weiterführende Links zu relevanten Gesetzen und
      nalrichtlinie seit 2008 eine Vielzahl von Vorhaben        Verordnungen sind hier zusammengestellt. Darüber
      unterstützt, die über Beratungs- und Förderangebote       hinaus zeigen Berichte über erfolgreiche Praxisbei-
      Energieeinsparpotentiale in Kommunen steigern;            spiele vor Ort wie Energieeffizienz, autarke Energie-
      so etwa im Bereich der Beleuchtung, der Mobilität,        und Nahwärmeversorgung       funktionieren
                                                                                          Stadt            können.
                                                                                                und Gemeinde  03/22 11
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                                                   STROMNETZAUSBAU VOR ORT
                                         KOMMUNEN ALS DIALOGBRÜCKEN ZWISCHEN
                                             NATIONALER PLANUNG UND LOKALEM PROTEST
                                            Von Stephanie Bock, Maik Bohne, Franciska Frölich von Bodelschwingh, Bettina Reimann und Esther Trost
Foto: © cardephotography - Fotolia.com

                                               © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG

                               D
                                                 as Gelingen der Energiewende              ein Spannungsfeld widersprüchlicher     schungsvorhaben befassten sich das
                                                 hängt maßgeblich vom Aus-                 Anforderungen: der Beitrag zu einer     Deutsche Institut für Urbanistik und
                                                 bau der Übertragungsnetze ab.             nationalen Planung, die Umsetzung       die Ruhr-Universität Bochum mit
                                         Dieser bleibt nicht ohne Folgen für               kommunaler Interessen und der Um-       einem bislang „blinden Fleck“ – den
                                         die betroffenen Kommunen: Der Aus-                gang mit Protesten vor Ort. Eine er-    Aufgaben und Rollen von Kommu-
                                         bau greift unmittelbar in kommunale               folgreiche Energiewende wird deshalb    nen im Rahmen des Ausbaus von
                                         Räume ein – sei es als Veränderung                maßgeblich davon abhängen, inwie-       Höchstspannungsleitungen. Sie iden-
                                         der Landschaft, als Begrenzung der                weit sich Städte und Gemeinden da-      tifizierten fördernde und hemmen-
                                         räumlichen Entwicklung, beispiels-                ran beteiligen, Dialogbrücken vor Ort   de Faktoren für das Handeln der
                                         weise von Gewerbe- oder Wohnge-                   aufzubauen und tragfähige Lösungen      Kommunen in der Öffentlichkeits-
                                         bieten, oder als potenzielles Risiko für          zwischen nationaler Planung und lo-     beteiligung. Unterstützt von einem
                                         Anwohner*innen, die negative öko-                 kalen Bedarfen auszutarieren.           Begleitkreis aus Übertragungsnetzbe-
                                         nomische oder gesundheitliche Aus-                                                        treibern, kommunalen Interessenver-
                                         wirkungen befürchten. Häufig kommt                KOMMUNEN ALS AKTEURE                    treter*innen und weiteren Multiplika-
                                         es vor Ort zu Protesten und Wider-                SICHTBAR MACHEN                         tor*innen wurden Lösungskonzepte
                                         stand, die den Ausbau verzögern.                                                          zur Stärkung der Städte, Gemeinden
                                         Viele Städte und Gemeinden geraten                In einem zweijährigen vom Bun-          und Landkreise als konkrete Räume
                                         deshalb im Rahmen der Öffentlich-                 desministerium  für    Wirtschaft       des Netzausbaus erarbeitet.
                                         keitsbeteiligung zum Netzausbau in                und Klimaschutz geförderten For-

                                         12 Stadt und Gemeinde 03/22
BETROFFENEN STÄDTEN                       gen des Netzausbaus aber als hoch ein     (Westküstenleitung/Schleswig-Hol-
     UND GEMEINDEN FEHLEN                      (Grafik 1), über die Hälfte unterstützt   stein und Wahle-Mecklar/Nieder-
     RESSOURCEN +                              die Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort    sachsen) zeigen im Ergebnis, dass eine
     QUALIFIKATIONEN                           (Grafik 2). Den zumeist sehr kleinen      konsequente und frühzeitige Kommu-
                                               Verwaltungen und ehrenamtlichen           nikations- und Beteiligungsstrategie
     Eine repräsentative Kommunalbefra-        Bürgermeister*innen fehlen jedoch         nachhaltig Vertrauen in die Planung
     gung zeigt, dass vor allem kleine Städ-   häufig die notwendigen Ressourcen         schafft. Im Fall der Westküstenleitung
     te und Gemeinden in ländlichen Regi-      und Qualifikationen, um die komple-       waren die aktive Rolle des Landes
     onen vom Stromnetzausbau betroffen        xen Planungsprozesse fachlich tiefer-     und der Kreise, eine rahmengebende
     sind: Über die Hälfte haben weniger       gehend zu bearbeiten, sich aktiv in die   Realisierungsvereinbarung mit der
     als 5.000, mehr als zwei Drittel weni-    Öffentlichkeitsbeteiligung einzubrin-     Vorhabenträgerin TenneT sowie ein
     ger als 10.000 Einwohner*innen. Ein       gen und diese zu unterstützen (Grafik     intensiver Bürgerdialog zu einem sehr
     Drittel der Städte und Gemeinden          3).                                       frühen Zeitpunkt wesentliche Erfolgs-
     und drei Viertel der Landkreise ist da-                                             strategien für eine konfliktarme Um-
     bei von mehr als einem Vorhaben be-       KOMMUNIKATION +                           setzung. Allerdings steht zur Debatte,
     troffen. Ein knappes Drittel der Städte   BETEILIGUNG –                             ob ein solches Verfahren, in das alle
     und Gemeinden steht dem Stromnet-         KONSEQUENT + FRÜHZEITIG                   Beteiligten sehr viel Arbeit und Auf-
     zausbau eher kritisch gegenübersteht.                                               merksamkeit investierten, mit einem
     Unabhängig davon schätzen die Kom-        Fallstudienanalysen von zwei kon-         vergleichbaren Ressourceneinsatz un-
     munen ihre Bedeutung für das Gelin-       trastierenden Netzausbauprojekten         ter heutigen Bedingungen – insbeson-

                                                                                                            (Grafik 1)

Grafik 1

                                                                                                            (Grafik 2)

      Grafik 2

                                                                                               Stadt und Gemeinde 03/22 13
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                                                                                                                  (Grafik 3)

k3

     dere der großen Zahl von gleichzeitig    und sie den Ausbauprozess trans-         des Landes und der Kreise flankiert
     stattfindenden Ausbauprojekten – re-     parent und fair erleben, agieren sie     werden. Stromnetzausbau vor Ort ge-
     produzierbar ist.                        konstruktiv und dialogorientiert und     lingt nur als Gemeinschaftswerk. 
                                              unterstützen die Öffentlichkeitsbe-
     Demgegenüber verdeutlicht der Fall       teiligung. Um das dafür erforderliche    Zu den Autor*innen:
     Wahle-Mecklar, wie ein später Beginn     Vertrauen zu erlangen, ist es wichtig,   Dr. Stephanie Bock: Team- und Pro-
     der Beteiligung sowie eine Reihe von     frühzeitig einen schlüssigen Prozess     jektleiterin am Difu mit den Arbeits-
     ungünstigen Einflussfaktoren – etwa      der Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort   schwerpunkten Governance und Bür-
     eine Verwaltungsreform, Verfahrens-      zu konzipieren und zu verankern. Ins-    gerbeteiligung, Gender Mainstreaming,
     fehler oder eine sich ändernde Geset-    besondere kleinere Kommunen soll-        Evaluation und Begleitforschung.
     zeslage – zu widersprüchlichen Er-       ten von Beginn der Planung an noch       Dr. Maik Bohne: Mitarbeiter am
     wartungen und Vertrauensverlusten        stärker in ein Netz der Kommunikati-     Centum für Umweltmanagement,
     führen können. Kommunale Akteure         on eingebunden werden. Um ihre Be-       Energie und Ressourcen (CURE) der
     fühlten sich angesichts von Mehrfach-    troffenheit zu erkennen, muss ihnen      Ruhr-Universität Bochum und Berater.
     belastung, komplexen Planungen,          immer wieder aufgezeigt werden, wie      Franciska Frölich v. Bodelschwingh:
     knappen Ressourcen und ihrer Sand-       der Stand der Planung, der Grad ihrer    Projektleiterin am Difu mit den Ar-
     wich-Position zwischen widersprüch-      Betroffenheit und die Möglichkeiten      beitsschwerpunkten Stadtentwicklung,
     lichen Anforderungen oft überfordert.    der Einflussnahme in unterschiedli-      Wohnen und Planungsrecht.
                                              chen Phasen sind. Dabei muss auch        Dr. Bettina Reimann: Team- und
     BAUSTEINE ZUR STÄRKUNG                   die Verteilung unterschiedlicher Las-    Projektleiterin am Difu mit den Ar-
     DER ROLLE VON                            ten zur Sprache kommen. Nur wenn         beitsschwerpunkten Bürgerbeteiligung,
     STÄDTEN + GEMEINDEN                      der Ausbauprozess als fair und nach-     Integration, Evaluation und Begleitfor-
                                              vollziehbar empfunden wird, erfährt      schung.
     Die empirischen Befunde zeigen, dass     er auch von mehrfachbetroffenen          Esther Trost: Mitarbeiterin am
     sich Städte und Gemeinden in erster      Kommunen Unterstützung. Dies kann        Centrum für Umweltmanagement,
     Linie als Vertreterinnen lokaler Inte-   und sollte nicht allein Aufgabe der      Ressourcen und Energie (CURE) der
     ressen verstehen. Sofern es ihre Res-    Vorhabenträgerin sein, sondern muss      Ruhr Universität Bochum mit For-
     sourcen und Qualifikationen zulassen     mit Expertise von Seiten des Bundes,     schungsschwerpunkt Energiewende.

     14 Stadt und Gemeinde 03/22
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                                WARUM WIR EINE MODERNISIERUNG
                                   DES VERKEHRSRECHTS BRAUCHEN
                                                                         Von Timm Fuchs Beigeordneter Deutscher Städte- und Gemeindebund
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                                E                                       SICHERER RADVERKEHR
                                      in Ergebnis des 60. Deutschen                                               ändert werden müssen, um präventive
                                      Verkehrsgerichtstags in Goslar                                              sowie proaktive Maßnahmen leichter
                                      war: Deutschland braucht ein      Eine sichere Nahmobilität spielt eine     zu ermöglichen“. Das klingt sehr ab-
                                modernes Verkehrsrecht. Allen voran     zentrale Rolle für lebenswerte Städten    strakt. Ein Anwendungsfall hierfür
                                benötigen die Kommunen deutlich         und Gemeinden. Um den Radverkehr          ist beispielsweise, dass es dort, wo es
                                mehr Entscheidungsbefugnisse, um        sicherer zu machen, bedarf es eines       noch keinen baulich getrennten Rad-
                                den Verkehr in der Stadt und auf dem    Bündels von Maßnahmen. Dies be-           weg gibt, künftig leichter sein muss,
                                Land sicherer zu machen und zugleich    trifft nicht allein die Städte. Etwa 40   geringere Geschwindigkeiten für den
                                die Mobilitätswende zu beschleuni-      Prozent aller tödlichen Unfälle von       Autoverkehr anzuordnen. Durch eine
                                gen. Konkret müssen Radfahrende         Radfahrenden passieren in ländlichen      Verringerung der sogenannten Dif-
                                und zu Fuß Gehende besser geschützt     Räumen. Zu wenig sichere und gut          ferenzgeschwindigkeiten zum Auto
                                und die Anordnung von Tempo 30 auf      ausgebaute Radwege sind hierfür un-       können Radfahrende besser geschützt
                                Hauptverkehrsstraßen erleichtert wer-   ter anderem ursächlich. Allen voran       werden. Bislang ist hierfür der Nach-
                                den. Dazu müssen die im Koalitions-     das Verkehrsrecht sollte einen besse-     weis einer „örtliche Gefahrenlage“ er-
                                vertrag vorgesehene Anpassung des       ren Schutz der Radfahrenden ermög-        forderlich, was viel unnötige Bürokra-
                                Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und      lichen. Der Verkehrsgerichtstag sagt in   tie erzeugt, weil etwa Unfallstatistiken
                                der Straßenverkehrsordnung (StVO)       seiner aktuellen Beschlussfassung zu      für konkrete Straßenabschnitte vorge-
                                schnellstmöglich umgesetzt werden.      Recht, dass „die Ziele des StVG so ver-   legt werden müssen.

                                                                                                                        Stadt und Gemeinde 03/22 15
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

ORTSANGEPASSTE                          ckenlänge von 300 Metern möglich.        der Nahmobilität sowie der Verkehrssi-
GESCHWINDIGKEIT STATT                   Auf stark frequentierten Schulwe-        cherheit sind etwa zusätzliche Aspekte,
FLICKENTEPPICH                          gen ist die Anordnung von Tempo          die den Bedürfnissen der Kommunen
                                        30 mit dieser Begründung dagegen         entsprechen. So wird vor Ort eine Fest-
Überhaupt ist die Anordnung von         nicht erlaubt. Das ist schwer nachzu-    setzung von Höchstgeschwindigkeiten
geringeren Geschwindigkeiten wie        vollziehen, vor allem aber gefährlich.   mit Augenmaß möglich.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen       Die gefahrene Geschwindigkeit von
bislang sehr kompliziert und büro-      Kraftfahrzeugen ist ausschlaggebend      MODELLVERSUCHE
kratisch. Sichtbar wird das in vielen   für Anzahl und Schwere von Sach-         ZU TEMPO 30
Gemeinden in Form eines Flicken-        und Personenschäden. Zudem leidet
teppichs von Einzelanordnungen          das Sicherheitsempfinden und damit       Eng damit zusammen hängt die Dis-
und Beschilderungen, was zu Irrita-     die Lebensqualität von Radfahrenden      kussion um ein flächendeckendes Tem-
tionen und mangelnder Akzeptanz         und zu Fußgehenden. Erforderlich ist     po 30 innerorts. Dies zu verwirklichen,
führt. Vor allem entspricht das nicht   ein Verkehrsrecht, das entsprechende     verfolgt seit einiger Zeit die Initiative
den Bedürfnissen von Kommunen           Anordnungen der Kommunen nicht           lebenswerte Städte durch angemesse-
und Verkehrsteilnehmern. So ist bei-    an Einzelnachweise knüpft, sondern       ne Geschwindigkeiten. Der Deutsche
spielsweise Tempo 30 vor bestimm-       auch bei der Begründung deutlich         Städte- und Gemeindebund hat sich
ten Einrichtungen wie Schulen oder      mehr Flexibilität erlaubt. Die Förde-    dem nicht angeschlossen, weil die In-
Krankenhäusern nur auf einer Stre-      rung des Klimaschutzes, die Stärkung     itiative explizit eine Regelumkehr zu-

   EIN MODERNES VERKEHRSRECHT
   FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE
                           8 Gründe für mehr kommunale
                      Entscheidungsbefugnisse im Verkehrsrecht

             Mehr Klimaschutz                                                  Alterna�ve
             im Verkehrssektor                                            Stärkung des Fußverkehrs
                                                                                Antriebe

             Höhere Aufenthaltsqualität /                                 Stärkung des Radverkehrs
             A�rak�vierung der Innenstädte

             Steigerung der                                               Regulierung + klare Vorgaben
             Verkehrssicherheit                                           für Sharing-Angebote

             Einfachere Regelungen /                                      Integrierte + konsistente
             Abbau des Schilderwaldes                                     Verkehrsnetzplanung
                                                                                                      Quelle & Grafik: DStGB 2022

16 Stadt und Gemeinde 03/22
gunsten von Tempo 30 fordert. Was         te, aber auch auf das Umland und die               vorgesehenen Entwicklung einer Fuß-
jeweils sinnvoll ist, kann sachgerecht    Pendlerverflechtungen evaluiert wer-               verkehrsstrategie, den erforderlichen
jedoch nur vor dem Hintergrund der        den.                                               Rechts- und Förderrahmen hierfür
Situation im örtlichen Straßennetz                                                           schaffen.
beurteilt werden. So müssen Verlage-      LEICHTERE EINRICHTUNG
rungseffekte in untergeordnete Stra-      VON FUSSGÄNGERÜBER-                                 SICHERER VERKEHR –
ßen, der Betrieb des ÖPNV und Mög-        WEGEN                                               LEBENSWERTE KOMMUNEN
lichkeiten des Verkehrsmanagements
– auch jenseits der Geschwindigkeits-     Neben Radfahrenden sind zu Fuß                     Wir brauchen ein modernes Ver-
regulierung – in die Betrachtung ein-     Gehende im Straßenverkehr beson-                   kehrsrecht, das mehr als bisher allen
bezogen werden. Daher erscheint eine      ders gefährdet. Immer wieder auf                   Verkehrsteilnehmenden gerecht wird.
bundesweit einheitliche Festsetzung       Unverständnis stößt die mangelnde                  Neben den bereits genannten Grup-
der Regelumkehr zugunsten von Tem-        Flexibilität im Verkehrsrecht bei der              pen müssen besonders die Bedürf-
po 30 nicht zweckmäßig. Das ist keine     Einrichtung von Fußgängerüberwe-                   nisse von Kindern, älteren Menschen
Absage an weitergehende Regelungen        gen. So gibt es Fälle, in denen die si-            und Menschen mit Mobilitätsein-
zu Tempo 30, sondern ein Votum            chere Erreichbarkeit eines Spielplat-              schränkungen stärker in den Fokus
für ein Vorgehen entsprechend dem         zes nicht durch die Einrichtung eines              kommen. Ein sicherer Verkehrsraum
Motto „Gründlichkeit vor Schnellig-       Fußgängerüberwegs unterstützt wird.                ist zentral für eine lebenswerte Kom-
keit“: Anstelle einer gesetzlichen Re-    Hier verhindern ähnlich wie beim                   mune. Die Steigerung der Verkehrssi-
gelung zu einem Tempo 30 als Regel-       Radverkehr sehr bürokratische Be-                  cherheit sowie des subjektiven Sicher-
geschwindigkeit sollte dies zunächst      gründungszwänge bislang, dass Fuß-                 heitsgefühls sind zentrale Bausteine
in Modellversuchen erprobt werden.        gängerüberwege eingerichtet werden                 hierfür. Die Mobilitätsplanung in den
Dabei kann beispielsweis auch die         können. Die Lösung liegt auch hier                 Kommunen kann und muss sich das
Wirkung eines generellen Tempo 30         in einer Erweiterung des Rechtsrah-                zum Ziel machen, braucht dabei aber
mit vereinzelten Ausnahmebeschil-         mens. Die Anordnung von Fußgän-                    zusätzliche Handlungsmöglichkeiten
derungen auf Hauptverkehrsstraßen         gerüberwegen sollte unabhängig von                 durch eine Modernisierung des Ver-
untersucht werden. Da Verkehr nicht       Gefahrensituationen erfolgen kön-                  kehrsrechts. 
an Stadtgrenzen Halt macht und die        nen. Generell muss der Sicherheit des
Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer        Fußverkehrs zukünftig eine größere
unterschiedlich sind, sollten dabei so-   Bedeutung zukommen. Der Bund
wohl die Auswirkungen auf die Städ-       kann, neben der im Koalitionsvertrag

                                                                                                                                                                       11.03.2022
                                                                                                                                                                       www.dstgb.de

                                                                                                                                                    Verkehrspolit
                                                                                                                                                                 ik
                                                                                                   Herausgeber
                                                                                                                                                  Ein moderne
                                                                                                                                                               s Ve
                                                                                                  Deutscher Städt
                                                                                                                   e-
                                                                                                                                                  für die Mobilit rkehrsrecht
                                                                                                                                                                 ätswende
                                                                                                  und Gemeinde
                                                                                                                 bund
                                                                                                  Dr. Gerd Land
                                                                                                                sberg
                                                                                                  Marienstraße
                                                                                                               6
                                                                                                 12207 Berlin                                    Kommunale
                                                                                                                                                            Ents
                                                                                                 Telefon 030 7730                                räume erweitern cheidungsspiel-                     Schwere von
                                                                                                                   7-0                                                                                              Sach-
                                                                                                    dstgb@dstgb.de                                                                                   den, für das Siche und Personenschä-
                                                                                                                                                 Um die Klima                                                           rheitsempfinde
                                                                                                   facebook.com/d                                                schutzziele im                      besondere von                         n ins-
                                                                                                                    stgb                         sektor zu errei                  Verkehrs-                          Radfahrenden

                                                                           Download
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                                                                                                                   meindebund                    und Attraktivit                   nsqualität                        und sie hat Ausw zu
                                                                                                  instagram.com                                                   ät der Städte                     gen auf Umw                          irkun-
                                                                                                                  /gemeindebund                 meinden zu erhal                 und Ge-                          elt und Klima
                                                                                                                                                                                                   fahrene Straß                 . Schn
                                                                                                                                                kehrssicherheit
                                                                                                                                                                     ten und die Ver-                             en können zude ell be-
                                                                                                                                                                   für alle Verke                  Verknüpfung                       m die
                                                                                                                                                                                  hrsteil-                        zwisc

                                                                               des
                                                                                                                                                nehmenden zu
                                                                                                                                                                  steigern, brauc                  Quartieren ersch hen angrenzenden
                                                                                                                                               Deutschland                          ht                               weren.
                                                                                              Der DStGB:                                                      jetzt ein mode
                                                                                                                                               kehrsrecht. Die                 rnes Ver-
                                                                                              Eine starke Stimm                                                   Kommunen benö                   Die Anordnun

                                                                         Poitionspapiers
                                                                                                                                               darin deutlich                                                    gsbefugnisse
                                                                                                                  e                                            mehr Entscheidu tigen              schwindigkeits                zu Ge-
                                                                                                                                              fugnisse, dami                        ngsbe-                        beschränkungen
                                                                                              Der Deutsche                                                     t sie vor Ort geeig               Gründen der
                                                                                                            Städte- und Gem                   Maßnahmen                              nete                       Verkehrssicherh aus
                                                                                             debund vertritt                   ein-                          schneller umse                      zum Schutz der                    eit und
                                                                                                              die                             die benötigte                    tzen und                            Umwelt sind
                                                                                             deutschen Städt Interessen der                                  Mob                                sehr kleinteilig                 bislang

                                                                               unter
                                                                                                              e
                                                                                             Auf Landes-, Bundund Gemeinden.                 schleunigen könn ilitätwende be-                                    zu begründen
                                                                                                                                                                                                                                  und un-
                                                                                                                                                                  en. Die im Koali              tereinander unab
                                                                                            gibt er Komm        es- und EU-Ebene             vertrag vorge                           tions-                         gestimmt. Das
                                                                                                          unen                                             sehene Anpa                         zu einem Flicke                       führt
                                                                                                                                                                            ssung des
                                                                                            Stimme und greift eine starke                   Straßenverkehr
                                                                                                                                                              sgesetzes (StVG                  ordn
                                                                                                                                                                                                                 nteppich von
                                                                                                                                                                                                                                Einze

                                                                           DStG B.DE
                                                                                                                die Themen auf,                                                                       ungen und Besch                  lan-
                                                                                           die Bürger:inn                                   der Straßenve                        ) und                                  ilderungen, was
                                                                                                                                                            rkehr                              bei den Verke
                                                                                                          en vor Ort bewe                  sowie flankieren sordnung (StVO)                                    hrste
                                                                                                                            gen.                               de                             Irritationen und ilnehmenden zu
                                                                                           Durch seine 17                                  rische Maßnahme rechtlich-regulato-                                   mangelnder Akze
                                                                                                           Mitg                                                  n müssen schne               tanz führt. Integ                       p-
                                                                                          sind 11 000 groß liedsverbände                  möglich und im
                                                                                                                                                             Sinne einer hohe
                                                                                                                                                                                    llst-     bilitätskonzepte
                                                                                                                                                                                                                rierte kommunale Mo-
                                                                                                             e, mittlere und              kommunalen                              n                              mit einer Netzp
                                                                                          kleinere Komm                                                   Entsc                              für alle Verke                        lanung
                                                                                          und vernetzt.
                                                                                                          unen organisiert                umgesetzt werd heidungsbefugnis                                    hrsarten werd
                                                                                                                                                                                                                             en damit
                                                                                                        Die                                                  en.                            erschwert.
                                                                                         erfolgt parteiunabVerbandsarbeit
                                                                                         staatliche Zusch hängig und ohne                 Erforderlich ist
                                                                                                                                                           ein Rechtsrah                    Beispiel: Die Anor
                                                                                                          üsse. Die Beset                weitgehenden                    men                                   dnung von Temp
                                                                                        der Organe orien                   zung
                                                                                                           tiert sich an dem                              Kann-Regelunge mit               ist vor bestimmt                        o 30
                                                                                        Votum der Wäh                                    den Kommunen                      n, der                            en Einrichtung
                                                                                                         ler bei den Komm                                   stets Entscheidu               Schulen oder                       en wie
                                                                                        nalwahlen.                                       entsprechend                                                     Krank
                                                                                                                             u-                          der Verkehrsve ngen              einer Streckenlä enhäusern nur auf
                                                                                                                                        nisse vor Ort                    rhält-                             nge
                                                                                                                                                       ermö                               Einrichtung mögl von 300 m vor der
                                                                                         Der DStGB ist                                  gründungen straß glicht. Basis für Be-                               ich. Entlang stark
                                                                                                         »Kom                                               enverkehrliche                quentierter Schu                        fre-
                                                                                        mationsnetzwerk munales Infor-                 Maßnahmen                            r                               lwege hingegen
                                                                                                           «                                          sollten neben                      Tempo 30 nicht                        wird
                                                                                        und mobilisiert und sensibilisiert             chen Aspekten                  verkehrli-                           mit
                                                                                                          Politi                                        auch der Klima                   ermöglicht. Lärm dieser Begründung
                                                                                       lichkeit für komm k und Öffent-                 Umweltschutz,                    - und                               schutz oder Luftr
                                                                                                            unalpolitische                              der Gesundhe                     haltung könn                          ein-
                                                                                       teressen.                           In-        die Verkehrssic                  itsschutz,                       en für bestimmt
                                                                                                                                                       herh                             ßenabschnitte                     e Stra-
                                                                                       Er fungiert als
                                                                                                       »Kommunale                     Vision Zero sowie eit im Sinne der                                 wiederum als
                                                                                                                                                                                                                         Begrün-
                                                                                      nierungsstelle«                  Koordi-                             städtebauliche               dung dienen.
                                                                                                                                      Aspekte sein                                                     Diese kleinräum
                                                                                                         für den permanen                            können.                            gelungen führe                   igen Re-
                                                                                      ten Erfahrungs
                                                                                                       - und Informatio -                                                              fach wechselnd
                                                                                                                                                                                                         n vielerorts zu
                                                                                                                                                                                                                         mehr-
                                                                                     austausch unter                     ns-          Ortsangepass                                                       en
                                                                                                         den Mitgliedsv                             te                                 keiten auf Haup Höchstgeschwindig-
                                                                                     bänden. Nicht
                                                                                                     zulet
                                                                                                                         er-          anstatt FlickenteGeschwindigkeit                                   tverkehrsstraße
                                                                                     band »Kommuna zt ist der Ver-                                     ppich                                                               n.
                                                                                                         les
                                                                                    gan« durch Reprä Vertretungsor-                Eine unangepa
                                                                                                                                                                                       Anstelle notw
                                                                                                                                                                                                     endiger Einze
                                                                                    ralen Organisat sentation in zent-            innerorts und
                                                                                                                                                  sste Geschwin
                                                                                                                                                                 digkeit ist
                                                                                                                                                                                       von Gefahren                 lnach
                                                                                                                                                                                                    lagen oder dem weise
                                                                                                      ionen.                                     auße                                 densein besti                    Vorhan-
                                                                                                                                  figsten Unfallursa rorts eine der häu-                            mmter Einrichtun
                                                                                                                                                     chen. Die gefah                  Schulen oder                      gen wie
                                                                                                                                  Geschwindigke                      rene                           Krank
                                                                                                                                                 it von Kraftfahrz                    es deutlich mehr enhäusern braucht
                                                                                                                                 ist ausschlagg                    eugen                               Flexibilität. Somi
                                                                                                                                                ebend für Anza                       kann eine Fests
                                                                                                                                                                hl und                               etzung von Höch t
                                                                                                                                                                                     schwindigkeite                      stge-
                                                                                                                                                                                                    n mit Augen-ma
                                                                                                                                                                                                                      ß auf

                                                                                                                        Stadt und Gemeinde 03/22 17
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE

                              LADEINFRASTRUKTUR VOR ORT
                              WIE BUND UND KOMMUNEN GEMEINSAM DIE
                                 ELEKTROMOBILITÄT ZUM ERFOLG MACHEN
                                                          Von Johannes Pallasch Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur

                                    © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Foto: © Petair- Fotolia.com

                              2
                                    021 war das Jahr des Durch-                 Arbeitgeber) statt, dennoch ist der      437.000 und 843.000 öffentliche Lade-
                                    bruchs der Elektromobilität in              öffentliche Raum entscheidend so-        punkte benötigt werden.
                                    den deutschen Massenmarkt:                  wohl zum Zwischendurchladen auf
                              Jeder vierte neu zugelassene Pkw in               Langstreckenfahrten als auch für die     Ende Mai gab es bereits rund 60.000
                              Deutschland war nach Zahlen des                   Grundversorgung von E-Pkw-Besitze-       öffentliche Ladepunkte in Deutsch-
                              Kraftfahrtbundesamtes im Jahr 2021                rinnen und Besitzern, die nicht über     land. Das ist ein Zuwachs von 15.000
                              mit „einem Stecker“ ausgestattet. Für             einen eigenen Stellplatz verfügen. Die   Ladepunkten in einem Jahr. Aller-
                              2030 plant die Bundesregierung mit                Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur   dings ist auch die Zahl der E-Autos
                              mindestens 15 Millionen E-Pkw auf                 plant und koordiniert unter dem Dach     stark gestiegen und wird es weiter und
                              deutschen Straßen. Der rasante Mark-              der bundeseigenen NOW GmbH               noch schneller tun. Und in mehr als
                              thochlauf der Fahrzeuge erzeugt dabei             im Auftrag des Bundesministeriums        der Hälfte der deutschen Kommunen
                              eine erhöhte Nachfrage nach Ladeinf-              für Digitales und Verkehr (BMDV )        gibt es noch keinen einzigen öffentlich
                              rastruktur.                                       den Ausbau der Ladeinfrastruktur         zugänglichen Ladepunkt. Deshalb
                                                                                für ganz Deutschland. In der Studie      muss der Ausbau der Ladeinfrastruk-
                              Derzeit finden bis zu 80 Prozent der              „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“       tur weiter beschleunigt werden. Nur
                              Ladevorgänge im nicht-öffentlichen                kommt die Leitstelle zu dem Ergebnis,    zusammen mit allen maßgeblichen
                              „privaten Raum“ (zuhause oder beim                dass bundesweit bis 2030 zwischen        Akteuren schaffen wir es, vorauslau-

                              18 Stadt und Gemeinde 03/22
fend eine flächendeckende, bedarfs-      wo immer das möglich und nötig ist.        Im öffentlichen Straßenraum hat die
gerechte und nutzungsfreundliche         Denn es ist völlig klar, dass der Ausbau   Kommune die Hoheit über die Flä-
Ladeinfrastruktur in Deutschland         von Ladeinfrastruktur eine große He-       chen und Genehmigungsverfahren.
aufzubauen.                              rausforderung für die Kommunen ist.        Über straßen- oder vergaberechtli-
                                         Die Kommunen selbst müssen dabei           che Ausschreibungen hat sie so die
DIE ROLLE DER KOMMUNE                    keine Ladesäulen betreiben – genau-        Möglichkeit, einen bedarfsgerechten
                                         so wenig wie der Bund das tut. Aber        Aufbau anzustoßen und einen ver-
So individuell jede Kommune ist, so      sie haben großen Einfluss darauf, wie      braucherfreundlichen Wettbewerb zu
vielschichtig sind auch die jeweiligen   schnell und einfach Ladeinfrastruktur      schaffen.
Rahmenbedingungen und Herausfor-         vor Ort aufgebaut werden kann.
derungen. Niemand kennt die lokalen                                                 Auch bei Planungs- und Genehmi-
Gegebenheiten besser als die Akteure     Wenn der Ausbau in einem Gemein-           gungsverfahren liegt bei den Kommu-
vor Ort. Dieses Wissen, diese Kompe-     degebiet zum Beispiel aufgrund eines       nen ein Hebel, mit dem sie den Aufbau
tenz müssen beim Ausbau der Ladein-      Mangels an Flächen nur zögerlich er-       der Ladeinfrastruktur beschleunigen
frastruktur bestmöglich zum Einsatz      folgt, dann kann die Kommune dazu          können. Die Kommune hat durch
kommen. Der Bund und die Leitstelle      beitragen, dass Flächen mobilisiert        ihre Planungshoheit sowie städtebau-
werden dabei tatkräftig unterstützen,    und zur Verfügung gestellt werden.         liche oder andere öffentlich-rechtli-

                                                                                          Stadt und Gemeinde 03/22 19
SCHWERPUNKT ENERGIE- + VERKEHRSWENDE                                                                                                                  1

                                                                                   d
                                                                       Downloa
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                                                                      des Le
                                                                           unter
                                                                                      L E-
                                                                       N AT IO N A E
                                                                                    L E .D                Einfach laden in der Kommune
                                                                      L E IT ST E L                       Leitfaden zur Vergabe und Genehmigung von
                                                                                                          Ladeinfrastruktur für kommunale Akteure

che Verträge auch im privaten Raum       Der neue Leitfaden „Einfach Laden
mit öffentlicher Zugänglichkeit die      in der Kommune“, der im Rahmen                   Stakeholdern, darunter auch dem
Möglichkeit, einen investitions- sowie   der Ladeinfrastrukturkonferenz des               Deutschen Städte- und Gemeinde-
verbraucherfreundlichen Rahmen für       BMDV am 29. Juni in Berlin vorge-                bund abstimmt, ist vorgesehen, dass
die Errichtung von Ladeinfrastruktur     stellt wurde, erläutert die Rolle der            die Kommunen sowohl weiterhin fi-
zu schaffen. Eben dieser private Raum    Kommunen beim Thema Ladeinfra-                   nanziell als auch mit erweiterten und
mit öffentlicher Zugänglichkeit – dazu   struktur und zeigt kommunale Hand-               neuen Informationsangeboten, Schu-
gehören unter anderem die Flächen        lungsinstrumente auf. Er behandelt               lungs- und Planungstools, regiona-
des Einzelhandels sowie anderer Zie-     die rechtlichen Rahmenbedingungen                len Ladeinfrastrukturmanagern und
lorte des Alltags – kann den Aufbau      und benennt praktische Lösungswege               Mustervorlagen für Verfahren und
im öffentlichen Straßenraum ent-         bei der Vergabe, Ausschreibung und               Genehmigungen unterstützt werden.
lasten und dadurch die Flächennut-       Umsetzung von Ladeinfrastruktur im               Zusammen mit dem BMDV entwi-
zungskonkurrenz reduzieren.              öffentlichen Straßenraum. Der Leitfa-            ckelt die Leitstelle auch dessen För-
                                         den steht auf der Homepage der Leit-             derprogramme für Ladeinfrastruktur
Mit der Prüfung und Anpassung der        stelle (nationale-leitstelle.de) zum kos-        weiter, mit einem Schwerpunkt auf
individuellen Rahmenbedingungen          tenlosen Download zur Verfügung.                 dem Laden in dicht besiedelten Ge-
vor Ort, zum Beispiel bei Bauordnun-                                                      bieten.
gen, Stellplatzsatzungen, Baugeneh-      Zum anderen wird über die investiven
migungen und Sondernutzungsrech-         Bundesförderprogramme für die Er-                Beim Umstieg auf die Elektromobi-
ten können Kommunen wesentlich           richtung von Ladeinfrastruktur finan-            lität sind noch viele andere Heraus-
dazu beitragen, bestehende Hemm-         zielle Unterstützung bereitgestellt. Mit         forderungen wie die Integration der
nisse bestmöglich abzubauen.             der aktuell geöffneten Förderrichtlinie          Ladeinfrastruktur ins Stromnetz und
                                         „Nicht öffentlich zugängliche Ladesta-           die umfassendere Digitalisierung des
METHODISCHE UND                          tionen für Elektrofahrzeuge – Unter-             Ladeerlebnisses zu lösen. Neben den
FINANZIELLE UNTER-                       nehmen und Kommunen“ unterstützt                 Kommunen als Schlüsselakteure spie-
STÜTZUNGSANGEBOTE                        das BMDV auch Kommunen (KfW                      len dabei Länder, Verbände, Unter-
FÜR KOMMUNEN                             439) beim Aufbau von Ladeinfra-                  nehmen und weitere Stakeholder eine
                                         struktur an Parkplätzen für Mitarbei-            zentrale Rolle. Gemeinsam schaffen
Um die Kommunen beim Aufbau der          tende sowie für die Elektrofahrzeuge             wir es, dass Elektromobilität erfolg-
Ladeinfrastruktur zu unterstützen, hat   kommunaler Flotten beziehungsweise               reich wird! 
das BMDV gemeinsam mit der Leit-         für Dienstfahrzeuge.
stelle ein auf zwei Säulen aufbauen-
des Unterstützungsangebot etabliert.     Weitere Unterstützungsangebote zur
Zum einen bietet die Leitstelle mit      Elektromobilität über die Ladeinf-
dem FlächenTOOL (flaechentool.de),       rastruktur hinaus sind auf der NOW
dem StandortTOOL (standorttool.          Homepage (now-gmbh.de) zu finden.
de), demnächst mit dem LadeLern-
TOOL (ladelerntool.de) und zielge-       AUSBLICK: MASTERPLAN
richteten Studien und Leitfäden einen    LADEINFRASTRUKTUR II
Werkzeugkasten von Instrumenten als
methodische Unterstützung bei der        Im Entwurf des Masterplans Ladein-                      Johannes Pallasch,
Flächenbereitstellung, der Bedarfs-      frastruktur II, den die Bundesre-                       Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur
planung und dem Wissenstransfer an.      gierung gerade mit den wichtigsten

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