2021 EINKOMMENSRUNDE Sonderausgabe - dbb beamtenbund und tarifunion
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EINKOMMENSRUNDE
2021
Das Magazin zur Einkommensrunde
mit den Ländern
Sonderausgabe
August 2021
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Forderung 3 Über Normalität wird in unserer Gesell-
schaft derzeit viel und kontrovers dis-
Jugend / Azubis 4 kutiert. Zurück zur Normalität meint
häufig zurück in die Zeit vor Corona.
Es ist wahrscheinlich, dass das nicht
Arbeitsvorgang 5
funktionieren wird. Irgendwann wird
es vielleicht wieder etwas geben, das
Wirtschaftliche Rahmendaten 6 viele Menschen als – neue – Normalität
empfinden werden. Aber ich bin sicher,
Beamtinnen und Beamte 8 dass das eine andere Normalität sein
wird. Deren Kennzeichen wird es sein,
Corona-Betroffene 10 dass es weniger Normen geben wird,
die so etwas wie Leitplanken sein könn-
Interview 12 ten. Beschleunigter Wandel wird ein
normatives Kennzeichen der nächsten
Jahre und Jahrzehnte sein. Die brachiale
Lehrkräfte 15
Gewalt der Unwetterkatastrophe, die Mitte Juli nicht weit entfernte Länder, sondern
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimsuchte, hat deutlich gemacht, dass
der Wandel nicht allein im Feuilleton gestaltet werden kann.
Redaktionsschluss: Im öffentlichen Dienst beginnen wir jetzt zum zweiten Mal mit einer Einkommens-
26. August 2021 runde unter pandemischen Bedingungen. Diese prägen sicherlich Inhalte, das Ver-
handlungsgeschehen und auch die sonstige Logistik einer solchen Einkommens-
runde. Aus meiner Sicht ist praktizierte Sozialpartnerschaft – und nichts Anderes ist
eine Einkommensrunde – eine oben erwähnte Leitplanke, die den Menschen, in die-
sem Falle den öffentlich Beschäftigten, Zuversicht geben kann. Das hängt natürlich
am Ende auch von den Inhalten und Ergebnissen ab, aber es geht auch darum, zu zei-
gen, dass wir handlungsfähig bleiben, auch wenn sich bei den Rahmenbedingungen
einiges geändert hat. Hier liegt eine große Verantwortung bei dbb und ver.di einer-
seits und bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Hessen
andererseits. Aus meiner Sicht gilt das in doppelter Hinsicht.
Erstens: Unser gemeinsames Auftreten muss keinem pandemiebedingten Kuschel-
kurs folgen, Konflikte bleiben Konflikte. Gleichwohl sollte sich die TdL gut überlegen,
ob sie die anstehende Einkommensrunde nutzen will, um einen Grundsatzkonflikt
vom Zaun zu brechen. Ich spreche hier vom Thema Arbeitsvorgang. Auf Seite 5 spre-
chen wir in diesem Sonderheft ausführlicher über das Thema.
Zweitens: Die Pandemie und auch die Unwetterkatastrophe mögen singuläre Ereig-
nisse sein; sie zeigen aber deutlich an, dass es in Zukunft häufiger singuläre Ereignisse
geben wird, die die ganze Gesellschaft herausfordern – und damit auch den öffentli-
chen Dienst. Dringender noch als bisher stellt sich die Frage, welches Personal wollen
Impressum wir und wie viele brauchen wir, um gut pflegen, unterrichten, verwalten und sichern
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, zu können. Ganz sicher brauchen wir mehr Beschäftigte als wir heute haben. Und
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
wie bekommen wir neue und motivierte Leute? Die anstehende Einkommensrunde
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Brandt, Andreas kann hier einen Beitrag leisten. Auf jeden Fall wird sie zeigen, ob die Länder begriffen
Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt haben, dass es neue Herausforderungen gibt.
Bildnachweis: Titel: dbb, S.2: dbb, S.3: Marco Urban, S.4:
Friedhelm Windmüller, S.5: Peggy Marco (Pixabay), S.6:
Übrigens: Bisher war es normal, dass wir in Potsdam mit dem TV-L begonnen und in
Angelo-Luca-Iannaccone (Pixabay), S.8: Lothar Drechsel, Wiesbaden beim TV-H geendet haben. Das wird in diesem Jahr erstmals andershe-
S.10-11: Cornelia Deichert, Edmund Schuler, Bianca Paes-
lack, S.12-14: Marco Urban, S.15: Friedhelm Windmüller rum sein.
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Fazit: Sehnen wir uns nicht nach Normalität, sondern gestalten wir sie!
Verlag: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: dbb verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIAL
Zukunft nur mit uns!
5 %, mindestens 150 Euro –
Forderung
Für einen starken öffentlichen Dienst!
und Enden an Fachpersonal fehlt. Schließ- herankommen zu wollen. Das Ziel der TdL
lich sind Bildungskatastrophe und Pfle- ist eine massive Verschlechterung vieler
genotstand keine Naturkatastrophen, Eingruppierungen.“ Geyer weiter: „Dass
sondern seit Jahren von Menschenhand auch der Arbeitgeber Forderungen erhebt,
gemacht.“ ist natürlich völlig in Ordnung. Allerdings
In Richtung der Bundesländer machte Sil- hat die TdL nicht nur eine Forderung auf-
berbach deutlich, dass der dbb nach Ende gestellt. Sie will uns schlicht und einfach
der Tarifrunde eine zügige Übernahme des mit einem Ultimatum konfrontieren. Sie
Tarifabschlusses für die Landes- und Kom- hat angekündigt, dass es in Potsdam nur
munalbeamten erwartet. Zeitgleich und einen Abschluss geben wird, wenn die
systemgerecht! „Die Länder sollten end- Gewerkschaften beim Thema Arbeitsvor-
dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach lich darauf verzichten, bei der Übertra- gang einknicken.“
erläutert in der Pressekonferenz die
Forderungen gung auf Zeit zu spielen. Frühe und ver- Geyer führte weiter aus, „dass wir uns
bindliche Zusagen sind auch ein Zeichen nicht nur auf unsere eigenen Forderungen
von Wertschätzung.“ konzentrieren dürfen, sondern geschlos-
„Unser Slogan zur Einkommensrunde mit sen den Angriff auf die geltende Eingrup-
den Ländern lautet: ‚Zukunft nur mit uns!‘. Die TdL will an die Einkommen der pierung abwehren müssen. Das wird nicht
Leider hat die TdL (Tarifgemeinschaft deut- Beschäftigten allein mit guten Argumenten gehen. Ohne
scher Länder) eine völlig andere Parole Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit
ausgegeben. Bei denen heißt es: ‚Wir In der Diskussion mit den dbb Gremien werden wir keinen Erfolg haben!“
wollen an Euer Geld und an Eure Eingrup- erläuterte dbb Tarifchef Volker Geyer Aktuelle Informationen zur Einkommens-
pierung!‘“, leitete dbb Chef Ulrich Silber- erneut das Vorhaben der TdL, über den runde 2021 mit den Ländern gibt es auf
bach sein Statement gegenüber der Presse so genannten Arbeitsvorgang „an die Ein- den Sonderseiten unter www.dbb.de/
ein. Zuvor hatten die Gremien des dbb am kommen der Kolleginnen und Kollegen einkommensrunde.
26. August 2021 in Berlin nach intensiver
Diskussion die Forderungen zur Einkom-
mensrunde mit den Ländern beschlossen,
in deren Zentrum eine lineare Erhöhung Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL
von 5 % (mindestens jedoch 150 Euro) steht.
- Erhöhung der Tabellenentgelte der wesen, insbesondere zu den Res-
Die Tarifpolitik der Länder darf Beschäftigten um 5 %, mindestens tanten aus der Tarifrunde 2019, zur
nicht länger der Wurmfortsatz ihrer um 150 Euro monatlich (Beschäf- Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wech-
tigte im Gesundheitswesen min- selschicht- oder Schichtarbeit in Kran-
Haushaltspolitik sein!
destens 300 Euro) kenhäusern und zur Einführung der
In seiner Begründung für die Forderung - Erhöhung der Azubi- / Studieren- dynamischen Zulage für die Beschäf-
führte Silberbach aus: „Zweierlei zeich- den- / Praktikantinnen- / Praktikan- tigten der ambulanten und stationä-
net unsere Forderungen zur Einkommens- ten-Entgelte um 100 Euro monat- ren Pflege im Justiz- und Maßregel-
runde mit den Ländern aus: lich vollzug
1. Unsere Forderungen helfen dabei, einem - Laufzeit 12 Monate - Erfüllung der Verhandlungszusage aus
leistungsstarken Pfeiler unseres Staates - Wiederinkraftsetzen der Regelung der Tarifeinigung von 2019 zur Eingrup-
die nötige Wertschätzung in schwieriger zur Übernahme der Auszubilden- pierung für die Beschäftigten im Stra-
Zeit zukommen zu lassen. Denn ohne uns den nach erfolgreich abgeschlosse- ßenbetriebsdienst und Straßenbau
wäre das Land bisher nicht so gut durch ner Ausbildung - die Gewährung eines ÖPNV-Tickets
die Pandemie gekommen. Vor diesem Hin- für Azubis / Studierende / Praktikan-
tergrund sind 5 % mehr Einkommen abso- Wir erwarten von den Arbeitgebern: tinnen / Praktikanten
lut realistisch. Wichtig ist: Die Tarifpolitik - eine Verhandlungsverpflichtung über
der Länder darf nicht länger der Wurm- - Verhandlungen zur Übernahme einen Tarifvertrag für Studentische
fortsatz ihrer Haushaltspolitik sein. weiterer struktureller Verbesserun- Beschäftigte (TV Stud)
2. Außerdem können diese Forderun- gen bei der Eingruppierung, insbe- - die zeitgleiche und systemgerechte
gen auch ein Beitrag sein, den öffentli- sondere der stufengleichen Höher- Übertragung des Verhandlungsergeb-
chen Dienst endlich wieder attraktiv für gruppierung nisses auf die Beamtinnen / Beam-
den Nachwuchs zu gestalten. Wer wollte, - die Einrichtung eines Verhand- ten sowie Versorgungsempfänger /
konnte schon vor Pandemie und Naturka- lungstisches für das Gesundheits- -innen der Länder und Kommunen
tastrophe sehen, dass es an allen Ecken
EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIAL · Seite 3
Auszubildende, Schülerinnen und Schüler auch in den nächsten Jahren große Her-
dbb jugend
ausforderungen vor uns liegen. Um diese
zu bewältigen, bedarf es motivierter Mit-
Jugend / Azubis
arbeitender. Und wir wissen, wie man
fordert Perspektiven
diese bekommt – durch Wertschätzung.
Forderungen für die Jugend
Corona hat besonders auch junge Men- der letzte Arbeitgeber bei den Ländern Daher fordert der dbb für die Auszubilden-
schen sehr stark betroffen. Ein Ausbildungs- mitbekommt, werden der dbb und die dbb den sowie Schülerinnen und Schüler:
jahr, wie wir es so noch nie hatten, liegt jugend trotz eventuell noch bestehender - Erhöhung der Azubi- / Studierenden- /
hinter uns. Auch im öffentlichen Dienst ist Einschränkungen durch die Coronakrise im Praktikantinnen- / Praktikanten-Entgel-
es bei Weitem noch nicht so, dass jede/-r Rahmen von Aktionen für die Interessen te um 100 Euro monatlich
nach der Ausbildung übernommen wird. der Jüngeren auf die Straße gehen. - Wiederinkraftsetzen der Regelung zur
Pustekuchen! Junge Menschen haben Wir alle wissen, dass die Anforderun- Übernahme der Auszubildenden nach
eine Perspektive verdient. Und diese Per- gen an die Beschäftigten im öffentlichen erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
spektive hat einen Namen: Übernahme. Dienst nicht weniger werden und dass Außerdem erwarten wir von den Arbeit-
Übernahme bedeutet Sicherheit, Plan- gebern:
barkeit, Zukunft. Der öffentliche Dienst - Gewährung eines ÖPNV-Tickets
sollte gerade jetzt als Vorbild vorange- Die Einkommensrunde findet längst
hen und deutlich zeigen, dass es auch in auch im Social-Media-Bereich statt. Folgt
schweren Zeiten wichtig ist, gut ausge- uns und lasst uns auch dort gemeinsam
bildete junge Menschen zu behalten. Den kämpfen:
Verlust an Kompetenz und Wissen, wenn Instagram Instagram.com/dbbjugend
er diese gehen lässt, kann der öffentli- Facebook facebook.com/dbbjugend
che Dienst sich, ebenso wie die freie Wirt- Twitter twitter.com/dbbjugend
schaft, nicht leisten. Und damit das auch Homepage www.dbb-jugend.de
Tarifbeschäftigte und Beamte Beamtinnen und Beamte
Wer ist betroffen? Unmittelbare Geltung entfaltet der
Abschluss mit der TdL für die Beamtin-
Wenn nach drei oder sogar mehr verwaltung, im Polizeidienst und im Jus- nen und Beamten nicht. Er wirkt sich
Verhandlungsrunden eine Einigung tizdienst und natürlich auch aus dem aber mittelbar aus. Die Besoldung der
erreicht sein wird, stellt sich natürlich großen Heil- und Pflegebereich in den Lan- Landes- und Kommunalbeamten orien-
die Frage, für wen sie gilt. Formal gilt des- und Universitätskliniken. tiert sich seit je her an den Abschlüs-
der Abschluss zur Tarifrunde 2021 für Ebenso unterfallen dem TV-L Ingeni- sen für die Tarifbeschäftigten der Län-
die Tarifbeschäftigten der Mitglieder eurinnen und Ingenieure und andere der. Manche Bundesländer übernehmen
der Tarifgemeinschaft deutscher Län- Beschäftigte in technischen Berufen die Tariferhöhungen eins zu eins in ihre
der (TdL). Das sind alle Bundesländer oder beispielsweise auch Mitarbeitende Besoldungstabellen, manche mit Abstu-
bis auf Hessen. Für Hessens Arbeit- an Theatern und Bühnen. Sie und viele fungen oder mit zeitlicher Verzögerung.
nehmende gilt ein eigenständiger andere Kolleginnen und Kollegen im Lan- Schließlich wirken sich diese Besol-
Tarifvertrag (TV-H), über den auch in desdienst sorgen täglich mit ihrer Arbeit dungsanpassungen auch auf die Versor-
gesonderten Tarifverhandlungen ver- für ein gut funktionierendes Gemein- gung der Ruhestandsbeamtinnen und
handelt wird. Insgesamt sind unmit- wesen, das sich insbesondere auch wäh- -beamten aus. Die Übertragung des
telbar und mittelbar durch eine ver- rend der Corona-Pandemie als robust und materiellen Gehalts des Tarifabschlus-
einbarte Anwendung der Inhalte des zuverlässig erwiesen hat. ses muss im jeweiligen Landesparlament
TV-L rund 3,5 Millionen Tarifbeschäf- per Gesetz beschlossen werden.
tigte betroffen. Menschen in der Ausbildung
Bund und Kommunen nicht betroffen
Arbeitnehmende Zugleich wird über Verbesserungen ins-
besondere der Entgelte aus den Tarifver- Nicht betroffen sind die Tarifbeschäftig-
Die vom Tarifabschluss betroffenen trägen für die Menschen in der Ausbil- ten der Kommunen sowie alle Beschäf-
Tarifbeschäftigten umfassen alle dung im Landesdienst verhandelt. Dieses tigten des Bundes. Für diese gilt der
Bereiche des Landesdienstes. Neben sind der TVA-L BBiG, Pflege und Gesund- TVöD, für den 2020 ein Tarifabschluss mit
der allgemeinen Verwaltung sind dies heit für Auszubildende, der TV Prakt-L für einer Laufzeit bis Ende 2022 vereinbart
Lehrkräfte und Erzieherinnen und Praktikantinnen und Praktikanten sowie wurde, beziehungsweise die Besoldungs-
Erzieher, Beschäftigte in der Finanz- der TVdS-L für dual Studierende. und Versorgungsgesetze des Bundes.
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Die Eingruppierung nach TV-L und EntgO-L retten
Hände weg
Arbeitsvorgang
vom Arbeitsvorgang!
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder Arbeitgeber missachten rungsfeststellungsklage anspruchsvoll
(TdL) zielt mit einer Änderung des Rechts- Rechtsprechung sind und die Hürden im Klageverfahren
begriffs „Arbeitsvorgang“ auf eine Ver- entsprechend hoch liegen. Die Arbeitsge-
schlechterung des Status Quo bei der Aktuell weigern sich einzelne Länder, richte haben im Schlechten wie im Guten
Eingruppierung. Aktuell hält der Arbeit- Höhergruppierungsanträge von Justizbe- erheblichen Anteil daran, dass die Fest-
geberverband die Forderung nach einer schäftigten, die sich auf die Rechtspre- stellung und Durchsetzung der tarifgemä-
einseitigen Tarifänderung in § 12 TV-L aus chung des Bundesarbeitsgerichts stützen, ßen Eingruppierung ein Expertengebiet
der Einkommensrunde 2019 unverändert anzuerkennen. wurde. Der Rechtsbegriff vom Arbeits-
aufrecht. Daneben wird nunmehr auch Wovon handelt die höchstrichterliche vorgang ist dabei jedoch für zahlreiche
auf dem Rechtsweg versucht, die seit Jah- Rechtsprechung? Das BAG legt durch Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit
ren gefestigte Rechtsprechung durch das Urteile zum Arbeitsvorgang die Maß- Leben befüllt worden. Das BAG hat den
Bundesarbeitsgericht (BAG) als Wegwei- gaben auch für die Instanzgerichte für Rechtsbegriff aus der Praxis und für die
ser in Fragen der Eingruppierung auszu- Arbeitssachen fest und hat die Recht- Praxis herausgearbeitet, sodass die Tarif-
hebeln. Mit diesem Ziel haben die TdL und sprechung seit 1975 beständig fortentwi- systematik bei der mitbestimmten Ein-
das Land Berlin Verfassungsbeschwerde ckelt. Die Eingruppierungsfeststellung für gruppierung für Arbeitgeber ebenso wie
gegen Urteile des BAG eingelegt. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ist für Personal- und Betriebsräte durch die
komplex und sicherlich zu komplex für Jahre und die Weiterentwicklungen des
Worum geht es? schnelle Lösungen – zumal in einer Ein- Tarifrechts hindurch handhabbar geblie-
kommensrunde. Keinesfalls aber haben ben ist. Das BAG hat seine Rechtspre-
Mit der Eingruppierung wird die Entgelt- sich Arbeitsgerichte bislang einen schlan- chungslinie außerdem an Änderungen der
höhe bestimmt. Hierbei hat der Arbeits- ken Fuß gemacht oder sich einseitig auf tatsächlichen Arbeitsweise auszurichten,
vorgang die entscheidende Funktion, da die Seite der Beschäftigten geschlagen was in dem Maß, in dem Arbeitgeber eine
er die Tätigkeitsmerkmale aus einer Ent- und beanspruchte Höhergruppierungen geänderte Arbeitsorganisation anweisen,
geltordnung auf die Arbeitsplätze jeder durchgewunken. Auch führt das von der auch zu Nachjustierungen am Rechtsbe-
Kollegin und jedes Kollegen überträgt. Der TdL behauptete Problem einer „fehlenden griff vom Arbeitsvorgang führte. Dennoch
Arbeitsvorgang ist der seit 1975 etablierte Hierarchisierung der Eingruppierung“ kei- stellt sich im Lichte der Rechtsprechung
Mechanismus, der die tarifgemäße Ent- nesfalls in weiten Bereichen des öffent- heraus, dass die Tarifsystematik auch in
geltgruppe feststellt: Wenn ein Arbeits- lichen Dienstes zu Höhergruppierun- einer gewandelten und zunehmend von
vorgang die Tätigkeitsmerkmale einer Ent- gen. Die Rechtsprechung Digitalisierung durchdrungenen Arbeits-
geltgruppe erfüllt, ist der Arbeitsvorgang bevorteilt nicht einseitig welt akzeptierte Lösungen zu Stande
durch dieses Tätigkeitsmerkmal bewer- Beschäftigte. Eher das bringt. Tatsächlich hat das BAG für eine
tet und für die Eingruppierung relevant. Gegenteil ist der Fall, da Vielzahl unterschiedlichster Arbeitsplätze,
Dabei zählt der Arbeitsvorgang mit sei- die Anforderungen verschiedenster Aufgabenstellungen und
nem gesamten Zeitumfang auch zu einer an die Beweislast zugewiesener Funktionen zweifelsfreie
höherwertigen Tätigkeit, selbst für Beschäf- Eingruppierungen begründet.
wenn der isolierte Anteil, der auf tigte bei Bis 2018 blieben die wegweisenden Fest-
die herausgehobene Tätigkeit ent- jeder Ein- stellungen der Arbeitsgerichte zum Ein-
fällt, sich vergleichsweise gering gruppie- gruppierungstarif durch die Arbeitgeber
ausnimmt beziehungsweise in Bund, Ländern und Gemeinden unbe-
lediglich unterhälftig ist. anstandet und wurden allgemein umge-
Genau an dieser Fest- setzt. Das änderte sich im Länderbereich
stellung zum zeitlichen durch BAG-Urteile vom 9. September 2020
Umfang stören sich die zur Eingruppierung von Justizbeschäftig-
Arbeitgeber. Die TdL ten der Gerichte. Die Arbeitgeber weigern
will in die Bildung von sich glattweg, die für Beschäftigte einmal
Arbeitsvorgängen ein- positiven Entscheidungen des höchsten
greifen und konkret den deutschen Arbeitsgerichts zu akzeptieren,
zeitlichen Umfang klein- und dringen stattdessen auf Verschlech-
rechnen. Für Tätigkeiten terungen der tarifgemäßen Eingruppie-
mit der tariflichen Bewer- rungsansprüche der Beschäftigten. Diese
tung der Entgeltgruppe 9a Konfliktsituation droht die anstehenden
TV-L wollen die Arbeitgeber Verhandlungen in der Einkommensrunde
lediglich die Entgeltgruppe 6 für die Beschäftigten der Mitgliedsländer
bezahlen. der TdL erheblich zu belasten.
EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIAL · Seite 5
Rahmendaten
Deutschland mit einem kräftigen Wachs-
tum des Bruttoinlandsprodukts von 3,1
Prozent. Die Bundesbank erwartet für 2021
einen kalenderbereinigten Anstieg um 3,7
Prozent. Das Institut für Wirtschaftsfor-
schung in Halle prognostiziert sogar ein
Wachstum von 3,9 Prozent. Im kommen-
den Jahr dürfte sich die wirtschaftliche
Erholung – nicht zuletzt gestützt durch
den Abbau der aufgestauten privaten
Ersparnisse und der weltweit steigen-
den Nachfrage – mit hohem Tempo fort-
setzen. Die Bundesbank geht sogar von
einem kalenderbereinigten Wachstum in
der Größenordnung von 5,2 Prozent aus.
Der Sachverständigenrat rechnet für das
Jahr 2022 mit einem Anstieg des Bruttoin-
landsprodukts um vier Prozent.
Insgesamt sind die Aussichten also erfreu-
lich und bieten eine gute Grundlage für
eine wertschätzende Einkommensrunde.
Es sollte den Verantwortlichen auf Arbeit-
geberseite schwerfallen, zu sagen, die
Taschen seien leer und für den öffentli-
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie? chen Dienst seien keine Mittel mehr vor-
Nicht mit uns!
handen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht
der vielen Beschäftigten, die Tag für Tag,
teils unter widrigen Bedingungen, ihr Bes-
tes gegeben haben. Es war insbesondere
Die deutsche Wirtschaft ist robust. Dank 19 Prozent beklagten, die Lage habe sich auch der öffentliche Dienst, der unum-
immenser staatlicher Unterstützungsleis- verschlechtert. Weiter heißt es in der Kon- stritten das Land während der vergan-
tungen für kleine und mittelständische junkturumfrage, dass sich die Aussichten genen schwierigen Monate am Laufen
Unternehmen, aber auch durch großzü- quer durch alle Branchen insgesamt wei- gehalten hat.
gige Kreditlinien für systemrelevante Kon- ter aufgehellt haben. Mittlerweile rech-
zerne mit vielen Beschäftigten wird die nen 51 Prozent der befragten Firmen für Inflationsgefahr sowie höhere Steuern
Konjunktur wohl mit einem blauen Auge 2021 mit einer höheren Produktion als im und Sozialabgaben
davonkommen und die Corona-Krise aller Vorjahr. Im Frühjahr waren nur knapp 40
Voraussicht nach glimpflich überstehen. Prozent der Unternehmen für 2021 opti- Leere Kassen sind das Eine, das Andere
Insgesamt hat sich der deutsche Staat in mistisch gestimmt. Man könnte einwen- ist die Tatsache, dass das, was sich in den
der Pandemie großzügig gezeigt. Das war den, dies seien ja nur Erwartungen, aber Taschen befindet, durch Inflation immer
auch dringend erforderlich. Nur auf diese wie heißt so schön: 50 Prozent der Wirt- weniger wert wird. Die bereits erfolg-
Weise konnte eine langanhaltende Re- schaft sind Psychologie. Auch die Daten ten und noch geplanten Finanzspritzen
zession vermieden werden. Das hat sich der Wirtschaftsforschungsinstitute, also in Höhe von weit mehr als einer Billion
ausgezahlt. die so genannten „hard facts“, signalisie- Euro könnten inflationstreibend wirken
ren den Konjunktur-Aufwärtstrend. Nahm und fördern möglicherweise den Effekt
Wirtschaftliche Erholung das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 der Geldentwertung. Was in Amerika
noch um insgesamt 4,8 Prozent ab, wobei bereits Fakt ist, zeichnet sich nun auch in
Die Zeichen stehen auf wirtschaftliche insbesondere das 2. Quartal mit einem Deutschland ab. Lag die so genannte Infla-
Erholung, wie die aktuelle Konjunkturum- Minus von 11,3 Prozent zu Buche schlug, tionsrate 2020 noch bei 0,5 Prozent, wird
frage des Instituts der deutschen Wirt- hat sich die Wirtschaft im 1. Quartal 2021 für 2021 ein Anstieg der Verbraucherpreise
schaft (IW) zeigt. In einer kürzlich veröf- sichtlich erholt und lag mit -1,8 Prozent um 2,1 Prozent prognostiziert. Für das dar-
fentlichten Umfrage gaben 46 Prozent gegenüber dem 4. Quartal 2020 nur noch auf folgende Jahr erwartet man nur eine
der Firmen an, dass ihre Produktionslage geringfügig im Minus. Für das Gesamt- leichte Abschwächung auf 1,9 Prozent. Im
besser sei als vor einem Jahr. Lediglich jahr rechnet der Sachverständigenrat in Juni 2021 lag der Verbraucherpreisindex
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gegenüber dem Vorjahresmonat bei 2,3 menhang mit verstärkten Bemühungen
Prozent, im Juli lag dieser nach vorläufigen im Klimaschutz (Ausbau ÖPNV etcetera)
Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zu schultern.
Rahmendaten
sogar bei 3,8 Prozent. Das Deutsche Insti- Steuererhöhungen werden – trotz anders-
tut für Wirtschaftsforschung (DIW) prog- lautender Wahlkampfversprechen – nicht
nostiziert für das Gesamtjahr 2021 einen zu vermeiden sein und sich mit zum Teil
kräftigen Anstieg der Verbraucherpreise deutlich steigenden Sozialabgaben paa-
um 2,7 Prozent. ren.
Es sind jedoch nicht nur die Verbraucher- Umso entscheidender wird die aktuelle den, wenn es etwa um die Aktenbearbei-
preise, die zu einem spürbaren Rückgang Verhandlungsrunde zu den Einkommen tung geht.
der verfügbaren Einkommen führen. Auch im öffentlichen Dienst sein. Jetzt gilt es, War die Beschäftigung im Homeoffice
wenn derzeit noch wahlkampfbedingt vorausschauend zu verhandeln und für nicht möglich, fehlte es zudem häufig an
versprochen wird, die Steuer- und Sozial- die Beschäftigten im öffentlichen Dienst persönlicher Schutzausrüstung, etwa im
abgaben stiegen nicht, ist es doch eine ein- einerseits eine Kompensation für die Bereich der Schulen oder in Dienststellen
fache Rechnung: Kurzarbeitergeld und der Belastungen durch die Pandemie zu errei- mit regem Kundenverkehr.
Verlust vieler Arbeitsplätze etwa im Ein- chen. Andererseits muss der Schluck aus Trotz vieler Widrigkeiten haben die
zelhandel oder im Hotel- und Gaststätten- der Pulle groß genug sein, um die stei- Beschäftigten im öffentlichen Dienst
gewerbe belasten nicht nur die Arbeits- gende Steuer- und Abgabenlast aufzufan- einen großartigen Job gemacht und staat-
losenversicherung. Auch die Renten-, gen. liches Handeln auch in Pandemiezeiten
Kranken- und Pflegeversicherung leiden weitgehend ermöglicht und den „Laden
unter den damit verbundenen geringeren Öffentlicher Dienst hat am Laufen gehalten“. Nun für die Mehr-
Zuflüssen bei gleichzeitig steigenden Aus- Ankerfunktion belastungen der vergangenen Monate
gaben. Hinzu kommt die im Sommer ver- Anerkennung in Form einer ordentlichen
abschiedete notwendige, aber sehr kost- Der öffentliche Dienst als größter Arbeit- Einkommenserhöhung zu erhalten, sollte
spielige Pflegereform. In Verbindung mit geber in Deutschland hat in der Pande- ebenso selbstverständlich sein, wie für die
absehbar coronabedingt steigenden Kran- mie wieder einmal bewiesen, dass er künftigen Mehrbelastungen gewappnet
kenversicherungsbeiträgen ist ein Kon- konjunkturell und arbeitsmarktpolitisch zu sein.
stanthalten der Lohnnebenkosten ein Ver- eine Ankerfunktion einnimmt. Natür-
sprechen, das die Politik absehbar brechen lich hat die Corona-Krise auch Mängel zu Geben und Nehmen gehen
wird. Auch wenn etwa große Teile der Tage gebracht. Zu nennen ist hier etwa Hand in Hand
Pflegereform mit Steuermitteln finanziert der rückschrittliche Digitalisierungsgrad
werden; auch dieses Geld muss irgendwo in Dienststellen und Behörden sowie die Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
herkommen. immer noch fehlende Vernetzung unter- haben lange die Füße stillgehalten. Nun
Am Ende muss klar sein: Für all dies wer- einander. Beschäftigte, die im Homeof- ist es aber an der Zeit, die Arbeitgeberseite
den auf mittlere Sicht die Steuerzah- fice arbeiteten, waren häufig gezwungen, daran zu erinnern, dass Geben und Neh-
lenden aufkommen müssen, wollen wir in Eigenregie für ihre Digitalausstattung men stets Hand in Hand gehen sollten.
den zukünftigen Generationen keine zu sorgen. Hinzu kommt, dass mobiles Alle haben während der Hochphase der
zu großen Lasten hinterlassen. Schließ- Arbeiten kein Selbstläufer ist. Gerade der Pandemie auf die Situation in den Kran-
lich müssen auch weiterhin die notwen- öffentliche Dienst mit seinem vielfältigen kenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im
digen Erhaltungszahlungen (zum Beispiel Dienstleistungsangebot kann in bestimm- öffentlichen Gesundheitsdienst geschaut.
bei Brücken und Bahnhöfen), die jahre-, ten Bereichen einfach nicht die Möglich- Das Personal wurde für die aufopferungs-
manchmal jahrzehntelang nicht getätigt keit zur Heimarbeit bieten. Sei es durch volle und extrem harte Arbeit beklatscht
wurden, nachgeholt werden. Zusätzlich die Erforderlichkeit physischer Präsenz und es gab warme Worte seitens der Poli-
sind öffentliche Investitionen im Zusam- oder aus datenschutzrechtlichen Grün- tik und gegebenenfalls auch eine einma-
lige Corona-Prämie.
Bruttoinlandsprodukt und Entwicklung der Verbraucherpreise zum Vorjahr Keine Frage: Das dort beschäftigte Per-
sonal hat einen tollen Job gemacht und
4
4,0 verdient mehr Aufmerksamkeit. Was ist
3 jedoch beispielsweise mit den Lehrerin-
3,1
nen und Lehrern, die sich von Präsenz-
2 1,9
1,4 2,1 auf Digitalunterricht umstellen mussten,
1 0,5 den Polizistinnen und Polizisten, die mit
0
0,6 Corona-Leugnerinnen und Leugnern fertig
2019 2020** 2021* werden mussten, oder den Beschäftigten
-1 in den Finanzbehörden, die die vielen steu-
-2 erlichen Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Pandemie administrieren mussten
-3 und das zusätzlich trotz erheblicher Perso-
Bruttoinlandsprodukt
-4 nalnot? Nahezu alle Bereiche des öffentli-
-4,8 Inflation
chen Dienstes haben harte Wochen und
-5
2020 Monate hinter sich, das darf nicht verges-
Quelle:dbb sen werden.
EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIAL · Seite 7
Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen
Verbesserung der Besoldung und
Beamtinnen / Beamte
Versorgung unabdingbar
Die Erledigung der ganz überwiegenden Insgesamt erhielten somit grundsätzlich tenz des Bundes und der Länder aufgege-
Anzahl hoheitlicher Aufgaben wird durch alle Beamtinnen und Beamten bei gleicher ben. Infolge dessen existieren nunmehr 17
das Grundgesetz den Ländern und Kom- Aufgabe, Funktion und Amt in Bund, Län- eigenständige Besoldungsgesetze mit völ-
munen zugewiesen. Dies betrifft unter dern und Gemeinden die gleiche Besol- lig unterschiedlichen Regelungen – unter
anderem Bildung, innere Sicherheit, aber dung. Alle nahmen zur gleichen Zeit und anderem was die Höhe und die Struk-
auch die Steuer- und Allgemeine Verwal- in gleicher Höhe an den Besoldungsan- tur des Grundgehalts betrifft. Erhebliche
tung. Folge davon ist, dass die Bundes- passungen teil, sodass eine gleiche Teil- Besoldungsdifferenzen und fehlende Ver-
länder mehr Beamtinnen und Beamte als habe an der allgemeinen finanziellen und gleichbarkeit sind die Folge.
der Bund haben. Mit ihren etwa 1,3 Mil- wirtschaftlichen Entwicklung gewährleis- Einziger Maßstab für alle Dienstherren
lionen Landesbeamtinnen und Landes- tet war. Diese orientierte sich in der über- bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungs-
beamten, aber auch die Kommunen mit wiegenden Zahl der Fälle an den in den kompetenz ist und bleibt der in Artikel 33
circa 190.000 Kommunalbeamtinnen und Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes Absatz 5 Grundgesetz verankerte Grund-
Kommunalbeamten, sind diese daher in vereinbarten (Linear-)Anpassungen. satz der amtsangemessenen Alimenta-
ganz besonderer Weise an der gesamt- Damit konnten alle Dienstherren in glei- tion. Wie diese zu bemessen ist, ist weder
staatlichen Aufgabenerfüllung beteiligt. cher Weise qualifizierte und leistungs- im Grundgesetz noch in der Besoldungsge-
Dass sie diesen Anforderungen gewach- orientierte Nachwuchskräfte für sich setzgebung im Einzelnen definiert. Jedoch
sen sind, haben sie gerade im vergange- gewinnen und halten. Zugleich hatten hat das Bundesverfassungsgericht sowohl
nen und laufenden Jahr gezeigt. alle Beamtinnen und Beamten die Sicher- im Jahr 2015 als auch in zwei wegweisen-
heit, bei gleicher Eignung, Befähigung den Entscheidungen im Jahr 2020 diesen
Aufgabe des einheitlichen und fachlicher Leistung – unabhängig von Grundsatz näher definiert – zumindest
Besoldungsrechts ab September 2006 der Region – entsprechend ihrem Amt was den Mindestabstand der untersten
gleich besoldet zu werden. Ein Wechsel Besoldungsgruppen im Eingangsamt zum
Mehrere Jahrzehnte erhielten alle Beam- und ein Austausch zwischen den Dienst- Grundsicherungsniveau betrifft. Auch hat
tinnen und Beamten in Bund, Ländern herren war sowohl für die Beamtinnen es noch einmal betont, dass zwischen den
und Gemeinden eine bundeseinheitliche und Beamten, als auch für den jeweiligen Besoldungsgruppen ein Abstand bestehen
Besoldung. Diese wurde im einheitlichen Dienstherrn möglich, ohne dass es beson- muss, um die unterschiedlichen Anforde-
Bundesbesoldungsgesetz geregelt, durch derer Regelungen zum Ausgleich besol- rungen an die Beamtinnen und Beamten
die jeweiligen Besoldungsanpassungs- dungs- und versorgungsrechtlicher Nach- und deren Leistungen in den jeweiligen
gesetze entsprechend den steigenden teile bedurfte. Ämtern auch besoldungsrechtlich abzubil-
Lebenshaltungskosten angepasst und bei den. Dieses Niveau darf durch die Dienst-
Bedarf neu justiert. Besonderheiten konn- Übertragung der herren von Bund und Ländern in keinster
ten die jeweiligen Dienstherren dadurch Besoldungsgesetzgebungskompetenz Weise unterschritten werden. Dass diese
Rechnung tragen, dass innerhalb des ein- Rechtsprechung überhaupt notwendig
auf die Länder
heitlichen Besoldungsrechts Öffnungs- wurde, war dem Umstand geschuldet,
klauseln, zum Beispiel für das so genannte Durch die „Föderalismusreform I“ wurde dass die Länder ihre Gesetzgebungskom-
Weihnachtsgeld, aber auch Stellenober- das einheitliche Bundesbesoldungsrecht petenz überwiegend nicht zur Weiterent-
grenzen bestanden. zugunsten der Gesetzgebungskompe- wicklung, sondern zu einseitigen Spar-
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maßnahmen im Bereich der Besoldung desverfassungsgerichts zur so genannten
zur Entlastung ihrer Haushalte nutzten, A- und R-Besoldung geschuldet, nahmen
Beamtinnen / Beamte
indem sie zum Beispiel Besoldungsanpas- die Länder die vor der Föderalismusreform
sungen mehrere Jahre aussetzten und / gängige Praxis wieder auf und übertrugen
oder auf diejenigen Besoldungsbestand- im Wesentlichen die besoldungsrechtlich
teile zugriffen, die nicht von dem Kernbe- relevanten Teile der jeweiligen Tarifab-
reich der Alimentation umfasst und damit schlüsse auf ihre Beamtinnen und Beam-
nicht besonders geschützt waren. ten. Grund für die „Wiederangliederung“
Von dem ursprünglich einheitlichen, über war nicht die Einsicht der Dienstherren, konzepte haben in vielen Bereichen zu
den Bundestag und Bundesrat abge- alle Beschäftigten in gleicher Weise an einem erheblichen Personalmangel –
stimmten Vorgehen der Dienstherren ist der finanziellen und wirtschaftlichen Ent- nicht nur bei Mangelberufen, sondern in
nach über 15 Jahren eigenständiger Aus- wicklung zu beteiligen und deren geleis- vielen Bereichen des öffentlichen Diens-
übung der Besoldungsgesetzgebungs- tete Arbeit wertzuschätzen. Vielmehr tes, wie der Justiz, dem Vollzug, der Poli-
kompetenz fast nichts mehr zu erkennen. kamen die Länder dem vom Bundesver- zei, der Bildung, der Sicherheit, der Steu-
fassungsgericht als ein Prüfungskriterium erverwaltung – geführt. Es fehlen in vielen
Besoldungsanpassungsgesetze in den bestimmten Maßstab der annähernd glei- Bereichen gut ausgebildete Nachwuchs-
Ländern für 2008 bis 2016 chen Entwicklung der Linearanpassungen kräfte und können auch in absehbarer Zeit
im Tarif- und Besoldungsbereich nach. Um nicht in ausreichendem Umfang gewon-
Nachdem in den Jahren 2005 bis 2007 der annähernden Vergleichbarkeit auch nen werden. Die fehlende Personalaus-
noch alle Beamtinnen und Beamten in in den Jahren 2019 bis 2021 nachzukom- stattung wird sich durch die Altersstruk-
Bund, Ländern und Gemeinden ebenso men, übernahmen fast alle Länder wieder tur der vorhandenen Mitarbeiterinnen
wie die Tarifbeschäftigten Nullrunden den besoldungsrechtlich relevanten Teil und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
(eventuell unterbrochen durch die Gewäh- des Tarifvertrags der Länder, sowohl was noch verschärfen, da in den nächsten zehn
rung von Einmalzahlungen) verzeichnen die Höhe, aber auch die Zeitpunkte betraf Jahren mehr als 20 Prozent altersbedingt
mussten, was der damals angespannten – einige Länder „stockten diesen jedoch aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.
generell schwierigen Wirtschafts- und noch auf“, weil sie in der Vergangenheit Ob die – teilweise erst seit kurzer Zeit –
Haushaltslage geschuldet war, fanden zu große einseitige Einsparungen vorge- entwickelten Maßnahmen zur Personal-
ab dem Jahr 2008 wieder Besoldungsan- nommen hatten und ihre Beamtinnen und gewinnung ausreichen, um dem Perso-
passungen statt. Diese variierten jedoch Beamten im Bereich der Besoldung wieder nalmangel wirksam zu begegnen, bleibt
stark, was die Höhe und die Inkrafttre- an den Durchschnitt der Länder heranfüh- abzuwarten, zumal sich auch der Konkur-
tenszeitpunkte betraf. Eine zeit- und sys- ren wollten. renzkampf mit der Privatwirtschaft um
temgerechte Übertragung des Tarifab- die besten (Nachwuchs-)Kräfte verschärft.
schlusses des öffentlichen Dienstes war Personal binden und gewinnen In Anbetracht all dessen muss es endlich
eine Seltenheit. Diese Praxis verstärkte oberstes Anliegen aller Dienstherren sein,
sich in den Jahren 2013 und 2014, da nur Nach sieben Einkommensrunden im vorhandenes Personal an sich zu binden,
drei Länder den jeweiligen Tarifabschluss Bereich der Länder und mehr als 15 Jahre gut auszustatten und möglichst umfang-
übernahmen, die übrigen Länder trafen nach der Reföderalisierung der Gesetzge- reich leistungsfähige und motivierte
demgegenüber eigenständige Regelun- bung ist die Besoldung in Bund, Ländern Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen.
gen mit sozial gestaffelten Anpassungen und Kommunen kaum noch vergleichbar. Attraktive Bezahlungs- und Arbeitsbedin-
in Bezug auf die Höhe und die Zeitpunkte. Dies betrifft nicht nur die Struktur der gungen sind dafür die beste Vorausset-
Gerade die mittleren und höheren Besol- Grundbesoldung, den Familienzuschlag, zung.
dungsgruppen mussten vermehrt meh- die Zulagen und die sonstigen Bestand-
rere Monate verspätete Erhöhungen oder teile, sondern auch deren Höhe. Allein im Zeit- und systemgerechte Übertragung
auch einen gänzlichen Ausschluss hin- Bereich der Grundbesoldung gibt es Besol- des Tarifabschlusses
nehmen. Eine leichte Trendwende war dungsdifferenzen von über 15 Prozent bei
in den Jahren 2015 und 2016 zu erken- gleichem Amt und vergleichbarer Berufs- Die Teilhabe an der wirtschaftlichen und
nen, da immerhin fünf Länder den Tarif- erfahrung. finanziellen Entwicklung – unter anderem,
abschluss zeit- und inhaltsgleich übernah- Das dadurch allein bei der Bezahlung aber nicht ausschließlich – durch die zeit-
men, während acht Länder weiterhin das bestehende Konkurrenzverhältnis zwi- und systemgerechte Übertragung des
Instrument der zeitlichen Verschiebung zu schen den Gebietskörperschaften um das Volumens des Tarifabschlusses, ist dabei
Lasten der Beamtinnen und Beamten bei beste Personal führt dazu, dass kaum noch eine Grundlage. Ein faires, gerechtes und
immerhin gleicher Höhe der Linearanpas- flächendeckend eine ausreichende Perso- leistungsorientiertes Besoldungssystem
sungen nutzten. Drei Länder gingen wie- nalausstattung durch die Dienstherren ist zudem ein wichtiges Zeichen der Wert-
derum vollständig eigene Wege, indem sie gewährleistet werden kann. Die Ausstat- schätzung der Arbeit der Beamtinnen und
unter anderem Regelungen bereits für das tung mit qualifiziertem und motiviertem Beamten nach innen und außen.
Jahr 2017 trafen. Personal ist jedoch unabdingbar für die Der öffentliche Dienst ist zukünftig von
ständig steigenden Qualitäts- und Quanti- der Politik, den Bürgerinnen und Bür-
Besoldungsanpassungsgesetze in den tätsanforderungen durch die Bevölkerung gern und auch den Beschäftigten wieder
Ländern 2017 bis heute und die Politik an den öffentlichen Dienst. als das wahrzunehmen, was er ist – ein
Die seit Jahren oftmals fehlenden oder attraktiver, zukunfts- und mitarbeiter-
Ab dem Jahr 2017 und wahrscheinlich den nicht hinreichend wirkenden Personal- orientierter Dienstherr und Garant für das
oben genannten Entscheidungen des Bun- entwicklungs- oder Personalgewinnungs- Funktionieren des Staates.
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Drei Kurzinterviews von den Statusgruppen Tarifbeschäf-
Corona-Belastungen
tigte und Beamte. Der fehlende Gleich-
klang in den Tarifverträgen TV-L und
Corona-Betroffene
TVöD, angefangen bei den Entgelttabel-
ausgleichen
len und den Entgeltordnungen, der feh-
lende stufengleiche Aufstieg im TV-L und
keine durchgehende Entgeltgruppe 7 bis
hin zu den unterschiedlichen Arbeitszei-
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten nahezu alle Lebensbereiche ten, macht die Beschäftigung beim Bund
betroffen und auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor große Herausfor- und den Kommunen attraktiver. Einer
derungen gestellt. Das gilt nicht nur für den Gesundheitsbereich, sondern in unter- der größten Wünsche der Tarifbeschäf-
schiedlicher Form für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben drei Kol- tigten in den Ländern ist die Wieder-
leginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu einführung der Altersteilzeit. Eine line-
den zusätzlichen Belastungen durch die Pandemie und ihren Erwartungen an die Ein- are Anpassung ist mehr als notwendig,
kommensrunde 2021 befragt. gerade wenn man sieht, dass die Infla-
tion gewaltig zulegt und die Bundeslän-
Cornelia Deichert (bfg / DSTG) Durch die massiven Einschränkungen der wieder Rekordsteuereinnahmen ver-
aufgrund von Corona hat sich auch der zeichnen. Außerdem darf es keine faulen
Seit der Ausbildung zur Verwaltungs- Berufsalltag erheblich verkompliziert. Kompromisse bei der Frage der Ausgestal-
fachangestellten 1984 ist Cornelia Dei- Kontakt und Zusammenarbeit mit Kol- tung des Arbeitsvorgangs geben. Wenn
chert durchgehend im öffentlichen Dienst legen, aber auch mit Steuerpflichtigen, die Vorstellungen der TdL umgesetzt wer-
tätig, zunächst bei der Bundeswehrver- Außenprüfungen, Durchsuchungen – all den, sind die Eingruppierungen bis in die
waltung und seit 1994 in der Steuerver- das funktionierte ja allenfalls notdürftig Entgeltgruppe 9a hiervon stark betrof-
waltung als Tarifbeschäf- und war mit viel zusätz- fen. Unseren Beschäftigten geht es auch
tigte. Zuletzt war sie lichem Aufwand verbun- um berufliches Fortkommen, das sich aus-
beim Finanzamt Cham den. Die Aus- und Fort- zahlt; und es geht um Wertschätzung und
als Kanzleileitung der bildung konnte sowohl Work-Life-Balance. Die Beschäftigten des
Betriebsprüfungsstelle theoretisch als auch öffentlichen Dienstes sind der Motor, der
beschäftigt und ist unter berufspraktisch nur auf unseren Staat, egal ob Bund, Länder oder
anderem in überörtli- digitalem Weg sicherge- Kommunen, am Laufen hält. Auch dies
chen Personalratsgre- stellt werden und ist in hat die Bewältigung der Corona-Pande-
mien als stellvertretende keinem Fall mit einer Prä- mie eindrucksvoll gezeigt.
Vorsitzende im Haupt- senzveranstaltung zu ver-
personalrat beim Bayerischen Staatsmi- gleichen. Die digitale Kommunikation Bianca Paeslack (GeNi)
nisterium der Finanzen und für Heimat hat sukzessive mehr und mehr Bedeu-
sowie als stellvertretende Vorsitzende tung gewonnen und wird, wenn auch Bianca Paeslack ist Fachkraft für psy-
des Bezirkspersonalrates beim Bayeri- nicht ausschließlich, in Zukunft unseren chiatrische Pflege und arbeitet im Maßre-
Arbeitsalltag ergänzen. Zusätzlich zu den gelvollzugszentrum Göttingen auf einer
eigenen Aufgaben kam noch die Unter- Aufnahmestation im Hochsicherheitsbe-
stützungsleistung an die Gesundheitsäm- reich. Krankenpflegekraft ist sie seit mehr
ter und die IHK hinzu. So gut und praktisch als 15 Jahren. Angefangen hat sie als Kran-
wie alle Homeoffice-Lösungen in der Pan- kenpflegehelferin, machte dann ihre Aus-
demie sind und den Dienstbetrieb auf- bildung zur Gesundheits- und Kranken-
rechterhalten, am meisten vermisst wird pflegerin und schließlich zur Fachkraft
der kurze Austausch mit den Kolleginnen für psychiatrische Pflege. In der GeNi –
und Kollegen von Tür zu Tür und das Mit- Gewerkschaft für das Gesundheitswesen
einander in jeglicher Form, das ein funk- ist sie seit 13 Jahren.
tionierender Dienstbetrieb auch so drin-
gend nötig hat. Wir werden noch lange Kannst Du die Belastung durch die Corona-
brauchen, um die Defizite der Pandemie Pandemie in Eurem Bereich schildern?
auch im Arbeitsleben wieder aufzuholen.
Die Umstellung im Umgang mit psycho-
Woran soll der dbb bei der Einkommens- tischen Patienten war extrem schwierig,
runde denken? da gerade für psychotische Patienten die
Mimik wichtig ist. Durch das Tragen der
Wenn man vom öffentlichen Dienst Masken ist jedoch die Mimik für den Pati-
schen Landesamt für Steuern tätig. Sie ist spricht, denkt man an eine gemeinsame enten nicht mehr oder nur noch schwer
stellvertretende Landesvorsitzende in der Gruppe. Nur bei genauem Blick darauf erkennbar. Wir konnten auch keine Grup-
Bayerischen Finanzgewerkschaft. erkennt man, wie kleinteilig und ausei- penangebote für die Patientinnen und
nandergedriftet die einzelnen Beschäf- Patienten mehr anbieten, höchstens Ein-
Kannst Du die Belastung durch die Corona- tigtengruppen in Bund, Ländern und zelangebote oder Angebote in Kleingrup-
Pandemie in Eurem Bereich schildern? Kommunen sind. Ganz zu schweigen pen. Dies erschwert das Erlernen und
Seite 10 · EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIALErhalten von Tagesstruktur und auch das Beispiel durch Konflikte und Übergriffe honoriert werden. Die Kolleginnen und
Erlernen des Umgangs miteinander. wegen fehlender Entlassungsperspek- Kollegen erwarten zurecht eine deutli-
Außerdem gab es viele Diskussionen und tiven der Patienten, stetig steigenden che lineare Entgelterhöhung mit sozialer
Corona-Betroffene
dadurch zusätzliche Kon- Arbeitsdruck) der Arbeit Komponente.
flikte mit Patientinnen dar. Dies muss entspre-
und Patienten über ange- chend vergütet wer-
ordnete Maßnahmen, den. Die Belastungen
zum Beispiel die Mas- sind nicht gleich wie auf
kenpflicht. Hinzu kamen einer Intensivstation,
die fehlenden Besuche aber vergleichbar sehr
der Angehörigen, was zu hoch! Deshalb muss sich
einer Demotivation und mindestens ein Inflati-
Destabilisierung der Pati- onsausgleich in der Ent-
enten führte. Hier waren wir Pflegekräfte gelterhöhung widerspiegeln. Die uns bis-
gefragt, um das aufzufangen. Einschnitte her versagte Pflegezulage von 120 Euro
in der Beziehungsarbeit zwischen Pati- monatlich ist absolut notwendig.
ent und Pflegekraft dürfen nicht unter-
schätzt werden. Alleine schon Dinge wie Edmund Schuler (DPolG)
gemeinsame Mahlzeiten mussten entfal-
len. Und auch innerhalb des Teams hat der Edmund Schuler ist Bundestarifbeauf-
Zusammenhalt durch fehlende gemein- tragter der Deutschen Polizeigewerk-
same Aktivitäten gelitten. Die Pflege- schaft (DPolG) und stellvertretender
kräfte waren insgesamt – natürlich schon Landesvorsitzender und Landestarifbe- Was uns besonders beschäftigt, ist die
alleine durch die Coronasituation, aber auftragter der DPolG Baden-Württem- Ansage der Tarifgemeinschaft deutscher
vor allem auch durch die Schwierigkeiten berg. Er ist seit 2017 Mitglied der Bundes- Länder (TdL), die eine Neudefinition des
auf den Stationen – viel stressanfälliger. tarifkommission (BTK) der DPolG und der so genannten Arbeitsvorgangs und damit
BTK des dbb. Seit 2018 ist er Mitglied der die Eingruppierung und somit auch die
Landestarifkommission des BBW Beam- Höhe des Entgelts bei vielen Beschäftig-
tenbund Tarifunion. ten reduzieren will. Statt den Beschäf-
tigten Wertschätzung dafür zu zeigen,
Kannst Du die Belastung durch die Corona- dass sie gerade in der Pandemie tolle
Pandemie in Eurem Bereich schildern? Arbeit geleistet haben, wird es laut TdL im
Herbst keine Tarifeinigung geben, wenn
Bei der Polizei gab und gibt es keine nicht die Gewerkschaften ihre Zustim-
Corona-Pause. Die sich ständig ändernden mung zu Verschlechterungen bei der Ein-
Einschränkungen in Verbindung mit der gruppierung geben. Ich rechne damit,
Durchsetzung der Corona-Verordnungen dass dies eine harte Auseinandersetzung
bedingen bis heute eine enorme zusätzli- wird. Der Eingriffsversuch der Arbeitge-
che Arbeitsbelastung für die Beschäftigten ber in die Entgeltordnung beim Thema
der Polizei. Beim Durchsetzen der jeweili- Arbeitsvorgang muss verhindert werden.
gen Corona-Verordnun- Die Polizeibeschäftigten
gen kam es zum Teil zu erwarten nach 15 Jahren
verbalen und körperli- Stillstand bei Wechsel-
chen Auseinandersetzun- schicht- und Schichtzu-
Das Entlassungsmanagement der Pati- gen (mit Verletzten). Die lagen eine Anerkennung
entinnen und Patienten wurde und wird geringe Personalausstat- der besonderen Belas-
wegen Corona vor große Herausforderun- tung wurde durch feh- tungen dieser Dienste
gen gestellt. Die Resozialisierung stoppt. lende Kolleginnen und mit einer deutlichen
Gleichzeitig besteht durch Corona ein Kollegen wie Risikopati- Erhöhung der Festbe-
erhöhter Aufnahmedruck, was wiederum enten, Quarantänefälle, träge. Wie in anderen
zu mehr Konflikten führt, die leider auch tatsächlich Erkrankte sowie notwendige Tarifverträgen längst üblich, sollte die
in Übergriffen auf Pflegende enden kön- Kinderbetreuung extrem verschärft. Man- stufengleiche Höhergruppierung endlich
nen. gelnde technische Ausstattung machte Einzug in den TV-L finden.
das Arbeiten in Quarantäne oder Home- Um die Herausforderungen in der
Woran soll der dbb bei der Einkommens- office oftmals unmöglich. Corona-Krise zu bewältigen, haben die
runde denken? Kolleginnen und Kollegen alles gege-
Woran soll der dbb bei der Einkommens- ben, um für die Bürgerinnen und Bür-
Auch wenn bei uns nur wenige Corona- runde denken? ger in dieser schwierigen Zeit Sicherheit
Erkrankungen bei den Patientinnen und zu gewährleisten. Auch wir erwarten als
Patienten aufgetreten sind, stellt Corona Der Dauereinsatz und die unter sehr Anerkennung der besonderen Leistungen
und seine Auswirkungen für die Pflege- schweren Bedingungen geleistete gute in der Pandemie eine Corona-Sonderzah-
kräfte eine deutliche Erschwerung (zum Arbeit der Polizeibeschäftigten müssen lung.
EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIAL · Seite 11Ulrich Silberbach, Friedhelm Schäfer, Volker Geyer
„Die Stimmung ist kämpferisch!“
Interview
Interview mit dem dbb Bundesvorsit- kann, der aber letztlich Einfluss auf alle chen müssen wir genau hinschauen. In
zenden Ulrich Silberbach, dem Fachvor- Ebenen staatlichen Handelns haben wird. den Schulen hat sich zum Beispiel deutlich
stand Tarifpolitik Volker Geyer sowie dem gezeigt, wie unterentwickelt unsere digi-
Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand dbb SPEZIAL: Das klingt nach einer Ein- talen Möglichkeiten sind. Allerdings hätte
Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer zur kommensrunde, die defensiv geführt es auch geholfen, wenn mehr Lehrkräfte
Einkommensrunde 2021. werden wird?! zur Verfügung gestanden hätten, um die
Unterrichtsversorgung – und eben nicht
dbb SPEZIAL: Im September sind Bun- Geyer: So habe ich Uli nicht verstanden nur das Verwahren der Kinder – sicher-
destagswahlen und im Oktober beginnt und so darf es auch nicht kommen. Natür- zustellen.
die Einkommensrunde mit den Ländern. lich war und ist die Pandemie auch eine
Gibt es Zusammenhänge zwischen bei- enorme ökonomische Herausforderung. Schäfer: Ich will Volkers Ausführungen
den Ereignissen? Gleichwohl ist jede „Wir-müssen-jetzt- um einen Aspekt ergänzen: Es gab eine
den-Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik“ kurze Zeit, es war aber tatsächlich nur
Silberbach: Formal betrachtet, gibt es die völlig fehl am Platz und das nicht nur, weil eine ziemlich kurze Zeit, in der es so aus-
nicht, aber natürlich gibt es da politische schon jetzt die Zeichen der konjunkturel- sah, als ob der Arbeitsmarkt sich ent-
und wirtschaftliche Dynamiken, die vom len Erholung erkennbar sind. Wir müssen spannt. Das ist schon längst wieder vor-
Bund ausgehen und die auch unsere Län- doch auch sehen, wo die Pandemie unse- bei und die Nachfrage nach Fachkräften
derrunde betreffen können. Das Wahl- rer Gesellschaft langfristige Aufgaben zieht wieder enorm an. Nun ist aber der
ergebnis und die möglichen Regierungs- mitgegeben hat, die jenseits der akuten Fachkräftemarkt genau der Markt, auf
konstellationen stellen sich aus heutiger Krisenbewältigung liegen. Das Personal dem auch die Länder ihren Nachwuchs
Sicht offen wie selten in der bundesre- in den Krankenhäusern wurde seit Jahren suchen müssen. Meine berufliche Hei-
publikanischen Geschichte dar. Je nach ausgedünnt, weil Gesundheit zu einem mat ist die Steuerverwaltung, daraus
Konstellation können sich politische Pri- Geschäft geworden ist und Krankenhäu- erwächst ein ausgeprägtes Verständ-
oritäten rasch ändern. Das kann auch Ein- ser Gewinne erwirtschaften müssen. nis für solide Staatsfinanzen. Die jedoch
fluss auf tarifpolitische Ziele der Arbeit- Auch wenn die Coronazeit eine Ausnah- sind kein Selbstzweck und wer in den
geber haben. Allerdings wird jede neue mezeit war, müssen wir uns klarmachen, letzten Jahren das Vorgehen der Tarifge-
Koalition zunächst mal einen Kassensturz dass die Finanzierung der Krankenhäuser meinschaft deutscher Länder (TdL), aber
machen, der zwar strenggenommen nur schon in den letzten Jahren unzureichend auch die Besoldungspraxis in den Län-
die Finanzen des Bundes im Auge haben war. Aber auch in ganz anderen Berei- dern beobachtet hat, musste feststellen,
Seite 12 · EINKOMMENSRUNDE 2021 · SPEZIALSie können auch lesen
