5 Startschuss für die Digitale Sitzung der dbb Bundestarifkommission - dbb ...
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5
Mai 2021
23. Jahrgang
destarifkommission
Sitzung der dbb Bun
Digitale
huss für die
Startsc 21
s runde 20
Einkommen
Seite 3
tacheles · 5 · Mai 2021 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Einkommensrunde 2021 3
Tarifthemen 4
TV-N Bayern
TV-N Berlin
Bundesagentur für Arbeit
TV-N ASEAG und TV ESBUS
Tarifbeschäftigte Lehrkräfte
in Hessen
FraGround Flughafen Frankfurt
Fraport Bodenverkehrsdienste
Liebe Kolleginnen,
Hintergrund 7 liebe Kollegen!
Bundestarifkommission 8 Gelegentlich wird gegen-
über politischen Parteien
der Vorwurf erhoben, Ent-
Ratgeber 11 scheidungen im Verborge-
nen zu treffen. Am 23. April 2021 jedoch las ich im Berliner Tagesspiegel die Über-
Interview 12 schrift „Politik für das Schaufenster“ – und wieder war das nicht positiv gemeint,
obwohl ein Schaufenster, was die Transparenz angeht, so ziemlich das Gegenteil von
Buchvorstellungen 13 Verborgenheit darstellt.
Warum also gab es Kritik an der Schaufensterpolitik? Hintergrund ist, dass das Pro-
Rechtsprechung 14 dukt – ein Gesetz zur Begrenzung befristeter Arbeitsverträge – zwar im Schaufens-
ter liegt, aber zumindest derzeit nicht erworben werden kann, obwohl die Einfüh-
Zitat des Monats 16 rung eines solchen Gesetzes Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD
ist. Der Tagesspiegel vermutet nun: „Die Union will den Koalitionsvertrag an die-
ser Stelle nicht umsetzen – und [Bundesarbeitsminister] Heil auch nicht. Denn das
Redaktionsschluss:
5. Mai 2021 Thema lässt sich gut im Wahlkampf spielen …“
Anders gesagt: Wir könnten durchaus heute eine Lösung bekommen, werden sie
aber unter Umständen erst in einem Jahr haben, wenn sich eine neue Regierungs-
koalition endlich auf den Weg gemacht haben wird. Das ist bedauerlich und für
viele Betroffene ein großes Ärgernis. Politik braucht Vertraulichkeit. Und Politik
braucht auch Schaufenster. Schließlich finden sich die Parteien mit ihren Angebo-
ten im Wettstreit. Es ist jedoch nicht zu akzeptieren, einen Zustand aus wahltakti-
schen Gründen in der Schwebe zu halten, wenn er schon jetzt lösbar wäre. Ansons-
Impressum
ten könnten die Wählerinnen und Wähler auf die Idee kommen, es handele sich um
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, das Schaufenster eines Gauklers…
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
Ein paar Wochen nach der Bundestagswahl startet die Einkommensrunde 2021 mit
Arne Brandt den Ländern. Wir haben in unserer Sitzung der Bundestarifkommission am 12. April
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: dbb, S.2: Marco Urban, S.3: dbb, S.4: 2021 den Startschuss für die innergewerkschaftliche Diskussion gegeben. Nur wenn
dbb, S.5: Stefan Meller (Pixabay), S.7: dbb, S.8-10: Uwe
Allgäuer, Blende11 Fotografen 32261-0616, Jürgen Kretz-
diese intensiv und realistisch ist, können wir sicher sein, dass wir nach unserem For-
schmar, dbb bundesfrauenvertretung, Roland Kristeleit, derungsbeschluss vom 26. August 2021 keine Forderungen in unserem Schaufens-
Heiko Teggatz, dbb, S.11: Gerd Altmann (Pixabay), S.12:
Annette Schöpf, S.14: Gerd Altmann (Pixabay), S.16: dbb ter liegen haben, die unsere Mitglieder für unrealistisch halten. Von daher kommt
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
jetzt viel Arbeit auf uns zu, um die Einkommensrunde umfassend vorzubereiten.
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 5 · Mai 2021
er dbb Bundest arifkommission
Digitale Sitzung d Einkommensrunde 2021
Einkommensrunde 2021
Startschuss
zuletzt mit CDU-Fraktionschef Ralf mit der TdL
Brinkhaus. Die aktuelle Situation hat
auch gezeigt, so Silberbach, dass der Forderungsfindung:
Föderalismus neu diskutiert werden 26. August 2021
muss.
Auftaktrunde:
Im April 2021 wird geimpft und getes- Meinungsbildung und Mobilisierung 8. Oktober 2021
tet, es werden Kanzlerkandidaten gesucht
und im europäischen Fußball wird über Für Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpo- 2. Verhandlungsrunde:
Nacht eine „Super League“ gegründet, nur litik im dbb, ist die Sitzung der BTK der 1. / 2. November 2021
um eine Nacht später schon wieder zu zer- Startschuss für die gewerkschaftsinterne
fallen. Und es wird – selbstverständlich Diskussion, Meinungsbildung und Mobili- 3. Verhandlungsrunde:
und wie immer – Tarifpolitik gemacht. sierung zur Einkommensrunde. Nachdem 27. / 28. November 2021
Der dbb bereitet sich auf die Einkommens- Geyer die Rahmendaten zum Ablauf der
runde mit den Ländern vor. Für den Zeit- Verhandlungen mitgeteilt hatte (siehe
raum Oktober und November sind drei den grauen Kasten auf dieser Seite), skiz- Deshalb hat der dbb seine betroffenen
Verhandlungsrunden zwischen der Tarif- zierte er die Problemlagen, die in der Ein- Fachgewerkschaften in einem entspre-
gemeinschaft deutscher Länder (TdL) und kommensrunde von Bedeutung sein wer- chenden Schreiben, das unmittelbar nach
den Gewerkschaften geplant. Zusätzlich den. Dabei ging es ihm weniger um die der BTK-Sitzung verschickt wurde, dazu
wird im Bereich des TV-H mit dem Land wirtschaftliche Lage oder die Pandemie, aufgerufen, schon jetzt in die interne Dis-
Hessen eine Einkommensrunde durchge- deren Einfluss für den Herbst 2021 aktuell kussion und Mobilisierung einzusteigen.
führt. Am 12. April 2021 hat sich die Bun- ohnehin noch nicht abschließend einge- Der dbb hat alle betroffenen Fachgewerk-
destarifkommission (BTK) des dbb in einer schätzt werden kann, sondern vor allem schaften zu gemeinsamen Branchentagen
digitalen Sitzung erstmals intensiver mit um den aktuellen Gestaltungswillen der eingeladen und vorgeschlagen, mit allen
diesen Einkommensrunden und ihrer Pla- TdL. Diese nämlich verweigert unter Hin- Fachgewerkschaften schon vor der Som-
nung befasst. weis auf den so genannten Arbeitsvor- merpause über mögliche Aktionen und die
gang jegliche Tarifverhandlung zu ande- unterschiedlichen Aktionsformen zu spre-
Gewerkschaftsarbeit in Zeiten ren, drängenden Themen. Dabei hat die chen. Die Streikleiterkonferenz soll dann
von Corona TdL aktuell zu diesem Thema eine Klage im September 2021 stattfinden.
vor dem Bundesverfassungsgericht ein-
Zunächst skizzierte dbb Chef Ulrich Sil- gereicht. Auf das Ergebnis sollten die Grundsätzlicher Konflikt bei der
berbach vor der BTK die aktuelle Corona- Tarifpartner eigentlich warten. Wenn Deutschen Bahn
Sachlage unter gewerkschaftspolitischen die TdL trotzdem ein Junktim zwischen
Aspekten und die Konsequenzen, die das ordentlichen Verhandlungen und dem Natürlich spielten und spielen 2021 auch
für die derzeitige Arbeit hat. Er sprach Arbeitsvorgang herstellt, wird deutlich, noch andere Tarifthemen eine wichtige
die Gefahr an, dass die vielen Gelder, die dass die Länder nicht abschluss- und kon- Rolle. Geyer stellte einige davon vor.
aktuell ausgegeben werden, später wie- sensorientiert sein wollen. „Darauf müs- Ausführlich erläuterte Thomas Gelling,
der beim öffentlichen Dienst eingespart sen wir uns einstellen und damit müs- Mitglied der BTK-Geschäftsführung und
werden. Aktuell führt der dbb Chef des- sen wir umgehen“, mahnte Volker Geyer Leiter der GDL-Tarifabteilung, den Sach-
halb viele Gespräche mit der Politik, vor der BTK. stand bei der Bahn unter besonderer
Berücksichtigung der TEG-Thematik. Gel-
ling schilderte die ersten Versuche des
Arbeitgebers aus 2020, die GDL einzu-
schüchtern. Mittlerweile versuche der
Arbeitgeber, die GDL zu zwingen, ihre Mit-
gliederzahlen offen zu legen. Das werde
die GDL nicht tun. Bei nur 16 von 70 Betrie-
ben geht der Arbeitgeber von einer GDL-
Mehrheit aus, ohne dies belegen zu kön-
nen. Nur in diesen 16 Betrieben sollen nun
GDL-Tarifverträge gelten. Aktuell prüft die
GDL, welche gerichtlichen Möglichkeiten
es gibt, sich hiergegen zu wehren.
Schließlich dankte Gelling für den kla-
ren politischen Beistand des dbb. Geyer
ergänzte, dass diese Auseinanderset-
zung in ihrer grundsätzlichen Bedeutung
den ganzen dbb betrifft. Auf den Seiten
dbb Tarifchef Volker Geyer in der digitalen BTK-Sitzung der GDL gibt es stets „frische“ Infos zum
Thema (www.gdl.de).
tacheles · 5 · Mai 2021 · Seite 3
TV-N Bayern Bundesagentur für Arbeit
Guter Abschluss in schwierigen Zeiten Tarifverhandlungen
und Workshops
Tarifthemen
In den Tarifverhandlungen für den Nah- Die Tabellenwerte steigen in einem ers-
verkehr in Bayern am 27. April 2021 hat ten Schritt um 1,4 Prozent, mindestens
der dbb viel erreicht. Es wird eine hohe aber um 50 Euro. Dann werden die Werte In Tarifverhandlungen am 15. April 2021 hat
Corona-Prämie für 2021 gezahlt. 2022 wer- direkt in einem zweiten Schritt um wei- der dbb mit der Bundesagentur für Arbeit
den die Tariferhöhungen des öffentlichen tere 1,8 Prozent erhöht. Durch den Min- (BA) die Tarifierung der Fachkonzepte BA-
Dienstes vollständig nachgeholt. destbetrag im ersten Schritt gewinnen Servicehaus, IT-Systemhaus und Familien-
die unteren Entgeltgruppen überproporti- kasse diskutiert. Der dbb hat sich, wie in
Corona-Prämie onal. Schicht- und Wechselschichtzulagen der Vergangenheit, dafür eingesetzt, dass
nehmen an der Tariferhöhung teil. Lauf- Organisationsänderungen nicht zu sofor-
Es gibt 1.000 Euro Corona-Prämie für alle zeit ist bis zum 31. Dezember 2022. tigen monetären Verlusten führen dür-
Beschäftigten für das Jahr 2021. Für die fen. Wegfallende Funktionsstufen sollen
Entgeltgruppen 1 bis 6 sind davon 800 Bewertung für eine Übergangszeit von mindestens 24
Euro netto, 200 Euro sind steuer- und so- Monaten gesichert werden.
zialabgabenpflichtig, weil die Freigrenze Dieser Kompromiss bedeutet Wertschät-
von 1.500 Euro überschritten ist. Unter- zung trotz der sehr schwierigen finanziel- Aufwertung Führungskräfte
halb ist der gesamte Betrag steuer- und len Ausgangslage im ÖPNV. Die Corona-
sozialabgabenfrei. Teilzeitbeschäftigte er- Prämie 2021 kommt bei all denen an, die Für die Zukunft hat sich der dbb viel vor-
halten den Betrag anteilig. Die Auszahlung die Belastungen und Ansteckungsrisiken genommen: Die Verhandlungskommis-
erfolgt mit dem Entgelt für Juni 2021. im Fahrdienst schultern, die in den Werk- sion fordert von der BA eine Aufwertung
stätten unter erschwerten Bedingungen der Führungskräfte in der TE III. Führung
Tabellenerhöhung arbeiten und bei den Kolleginnen und Kol- muss sich wieder lohnen. Führung auf Dis-
legen, die aus dem Homeoffice parallel zur tanz ist mit dem hohen Anteil mobiler
Ab 1. Mai 2022 werden die TVöD-Erhöhun- Kinderbetreuung ihren Job machen. Ab Arbeit heute der Regelfall und nicht die
gen nachgeholt. Das bedeutet eine Tarif- 2023 wird der dbb den Kampf für Entlas- Ausnahme. Die Bezahlung muss die Ver-
erhöhung von mindestens 3,2 Prozent. tungen im Fahrdienst fortsetzen. antwortung und Herausforderungen der
Führungskräfte widerspiegeln. Hier ist
einiges in eine ungesunde Unwucht gera-
ten. Jetzt ist es Aufgabe der Sozialpartner,
TV-N Berlin das Bezahlungssystem wieder neu auszu-
richten.
Entlastungen im Fahrdienst
Ausblick
Letztes Jahr hat der dbb mit der Arbeit- der Arbeitszeit bei vollem Entgeltaus-
geberseite eine Übergangslösung für den gleich für alle Beschäftigten der BT; Auch bei der Anrechnung von Berufserfah-
Nahverkehr in Berlin vereinbart. Die Über- die Regelungen für Altbeschäftigte der rung einer BA-internen Ausbildung, dem
gangsphase ist vorbei. Darum wurde der BVG AöR sollen beibehalten werden Zusammenspiel von Elternzeit und Erfah-
TV-N Berlin mit seinen Mantel- und Ent- - Sämtliche durch den Arbeitgeber rungsstufenlaufzeiten, bei der Bewertung
geltregelungen zu Ende Mai 2021 gekün- veranlasste Zeit ist Arbeitszeit und von Überstunden bei Teilzeitkräften und
digt. Der dbb geht in die Verhandlungen muss zu 100 Prozent vergütet und als der Berechnung von Reisezeiten wird der
für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitszeit berechnet werden; Abzug dbb die BA zu Verbesserungen im Tarifver-
Geld für die Kolleginnen und Kollegen. von maximal 30 Minuten für Pausen trag auffordern. Zu diesem Zweck haben
- Einführung von Regelungen für den sich dbb und BA darauf verständigt, meh-
Schwierige Ausgangslage Fall gesundheitsbedingter Fahrdienst- rere Workshops anzusetzen, in denen
untauglichkeit auch für die Beschäftig- offen über Tarifthemen diskutiert wird.
Die Ausgangslage ist immer noch geprägt ten der BVG mit einem Eintrittsdatum Startschuss ist Mitte Mai 2021.
von der Corona-Pandemie. Darum wurden ab 1. September 2005 und alle Beschäf-
die Forderungen neu bewertet und abge- tigten der BT
stimmt. Der Schwerpunkt liegt auch 2021 - Verpflichtende tarifvertragliche Ein-
auf den Entlastungen im Fahrdienst: führung einer betrieblichen Alters-
- Übernahme des TVöD-Ergebnisses: versorgung für die Beschäftigten bei
Erhöhung der Entgelttabellen um 1,4 der BT GmbH auf dem Niveau des TV
Prozent, mindestens aber um 50 Euro Altersversorgung
ab dem 1. Juni 2021, weitere Erhöhung - Wiedereinsetzung des TV Demografie
der Entgelttabellen um 1,8 Prozent vom 14. August 2017
zum 1. Juni 2022 Jetzt kommt es darauf an, diese Forde-
- Absenkung der Arbeitszeit bei vollem rungen mit Nachdruck und den Mitglie-
Entgeltausgleich für alle Neubeschäf- dern im Rücken der Arbeitgeberseite zu
tigten der BVG (ab 2005); Absenkung präsentieren.
Seite 4 · tacheles · 5 · Mai 2021
TV-N ASEAG und TV ESBUS
Weitere Verhandlungsrunden ohne Fortschritte
Tarifthemen
Bereich des TV-N NW. Hier geht es ins- erbrachten Leistungen zu schlechteren
besondere um die für den öffentlichen Bedingungen extern vergeben werden,
Dienst vereinbarten Entgelterhöhungen befristete Verträge könnten nicht verlän-
und die Abschaffung der Entgeltgruppe gert werden.
5a. Die Arbeitgeberseite hat dem dbb Die dbb Kommission hat klargestellt, dass
diesbezüglich nach wie vor keinen schrift- sie statt betrieblicher Absprachen feste
lichen Vorschlag vorgelegt. tarifliche Verbesserungen für die Kollegin-
nen und Kollegen erreichen will. Aufgrund
dbb-Forderungen für ESBUS der Personalknappheit sei der Arbeitge-
abgelehnt ber darauf angewiesen, gemeinsam mit
Am 7. und 15. April 2021 haben weitere dem dbb gute Arbeitsbedingungen zu
digitale Tarifverhandlungsrunden über Auch für die Tochtergesellschaft ESBUS schaffen. Befristete Verträge nicht zu ver-
die Arbeitsbedingungen im Aachener gibt es keinen Fortschritt. Hier fordert der längern, sieht die dbb Verhandlungskom-
Nahverkehr bei ASEAG und ESBUS statt- dbb eine Annäherung an die Tarifbedin- mission vor diesem Hintergrund nicht als
gefunden. Auch in diesen Verhandlungs- gungen bei ASEAG. Zentrale Forderungen realistische Option an.
runden haben der dbb, der für seine Mit- sind eine zusätzliche Altersversorgung,
gliedsgewerkschaft NahVG verhandelt, die Abschaffung sachgrundloser Befris- Jetzt diskutieren
der Arbeitgeberverband AVN und die Ver- tungen und die Übernahme der ASEAG- die NahVG-Mitglieder
treter des Arbeitgebers ASEAG keine Fort- Regelungen zu Pausen, Sonderformen der
schritte erzielt. Arbeit, Jahressonderzahlung und Kran- Die Mitglieder der dbb Verhandlungskom-
kengeldzuschuss. mission werden den Stand der Verhand-
Immer noch kein schriftliches Die Arbeitgeber lehnen tarifliche Regelun- lungen jetzt ausführlicher mit den Mit-
Angebot für ASEAG gen hierzu ab. Es seien höchstens betrieb- gliedern der NahVG in Aachen diskutieren.
liche Vereinbarungen zu Befristungen Anschließend wird die dbb Verhandlungs-
Inhalt der Verhandlungen für ASEAG ist und Pausen denkbar. Bei Umsetzung der kommission über das weitere Vorgehen
die Umsetzung der Tarifergebnisse im Tarifforderungen müssten die von ESBUS entscheiden.
Tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Hessen der Tarifvertragsparteien ist es, die Gesprä-
che über die neue Entgeltordnung im Juli
Zielsetzung zum Abschluss 2021 zum Abschluss zu bringen, auch wenn
der förmliche Abschluss des Tarifvertrags
Die Verhandlungen über einen neuen Einigung im Sommer angestrebt dann erst zu einem späteren Zeitpunkt
Tarifvertrag zur Eingruppierung der tarif- erfolgen soll – voraussichtlich im Rahmen
beschäftigten Lehrkräfte im Bundesland Weiter haben die Tarifvertragsparteien der Einkommensrunde zum TV-H.
Hessen sind vom dbb in einer weiteren den Zeitrahmen zum Abschluss der inhalt- Die nächste Verhandlungsrunde findet
Verhandlungsrunde Ende April 2021 vor- lichen Verhandlungen abgesteckt. Ziel bei- Ende Mai 2021 statt.
angetrieben worden.
Nachdem zwischenzeitlich bereits detail-
lierte Positionen zu den unterrichtsbeglei-
tend tätigen sozialpädagogischen Kräften
diskutiert worden waren, lag der Schwer-
punkt der Verhandlungsgespräche nun
auf den Lehrkräften, die nicht die volle
Lehramtsbefähigung haben und als Stu-
dierende oder Lehrkräfte ohne abge-
schlossenes Studium an den Schulen tätig
sind. Ferner war die Eingruppierung der
Fachlehrkräfte unter anderem mit den
Fächern Musik, Sport und Religion Thema.
Für diese Gruppen wurden die Themen
Mindesteingruppierung und teils auch
die Einführung einer Paralleltabelle dis-
kutiert. Zwar wurden auch diesmal keine
Einigungsstände erreicht, dennoch kann
durchaus von einem Fortschritt der Ver-
handlungen gesprochen werden.
tacheles · 5 · Mai 2021 · Seite 5
FraGround Flughafen Frankfurt
Einigung auf verbesserten Notlagentarifvertrag
Tarifthemen
Der dbb und der Arbeitgeber FraGround, Der Tarifvertrag endet spätestens am
eine Tochtergesellschaft der Fraport 31. Dezember 2023 ohne Nachwirkung.
AG am Flughafen Frankfurt im Bereich Sobald sich die Fluggastzahlen deutlich
Bodenverkehrsdienste, haben sich auf positiv entwickeln, können die Notlagen-
einen Notlagentarifvertrag zur Sicherung regelungen außerdem vorzeitig gekün-
der Arbeitsplätze geeinigt. Grund für den digt werden.
Abschluss des Tarifvertrags ist der deut-
liche Rückgang der Fluggastzahlen auf- Entgelterhöhungen
grund der Corona-Pandemie. Zuvor hatte
der dbb bereits einen Notlagentarifver- Die Tarifparteien haben die folgenden
trag für Fraport und die anderen Flugha- Entgelterhöhungen vereinbart: das Jahr 2020 zwischen 700 und 800 Euro
fenbetreiber im kommunalen Bereich ver- - ab 1. Oktober 2022: plus 1,4 Prozent, wurde schon im Dezember ausgezahlt.
handelt. Die Tarifeinigung für FraGround mindestens 0,29 Euro pro Stunde Zusätzlich wurde eine Corona-Sonderzah-
berücksichtigt die besonderen tariflichen - ab 1. April 2023: plus weitere 1,8 Pro- lung für das Jahr 2021 in Höhe von 250
Bedingungen bei FraGround und sieht zent Euro vereinbart, die im Mai 2021 ausge-
deshalb weniger Abweichungen von den - spätestens ab 1. Oktober 2023 gilt zahlt wird.
geltenden Tarifverträgen vor als im TVöD- wieder die volle Entgelttabelle ohne
Bereich. Anwendung des Notlagentarifvertrags Befristete Sonderregelungen längstens
Die Erhöhungen werden vorgezogen, bis 31. Dezember 2023
Ausschluss betriebsbedingter wenn bestimmte Werte bei den Fluggast-
Kündigungen zahlen erreicht werden. Weitere Bestandteile des Tarifvertrags
sind unter anderem:
Ein zentraler Bestandteil des Notlagen- Corona-Sonderzahlungen für 2020 - Aussetzen des Leistungsentgelts in
tarifvertrags ist auch bei FraGround die und 2021 den Jahren 2021, 2022 und 2023
Sicherung der Arbeitsplätze. Betriebsbe- - Kurzarbeit soll so lange genutzt wer-
dingte Beendigungs- und Änderungskün- Ein weiterer Bestandteil der Einigung sind den, wie es rechtlich möglich ist; die
digungen sind für die gesamte Laufzeit steuer- und abgabenfreie Corona-Sonder- betrieblich vereinbarte Aufstockung
ausgeschlossen. zahlungen. Die Corona-Sonderzahlung für bleibt unverändert
Fraport Bodenverkehrsdienste BVD im Fraport-Konzern auch in einem
problematischen wirtschaftlichen Umfeld
Gründung einer BVD-GmbH – erhalten bleiben. Die Arbeitgeberseite will
über tarifvertragliche Vereinbarungen ver-
Arbeitgeber stellt Planungen vor handeln, um dieses Modell umsetzen zu
können. Dafür soll über Änderungen in
Am 4. Mai 2021 haben sich die dbb Ver- port, der FRA-Vorfeldkontrolle und Fra- verschiedenen bestehenden Tarifverträ-
handlungskommission Fraport BVD und Ground gebildet, ebenfalls mit dem Ziel gen verhandelt werden.
der Arbeitgeber Fraport zu einem Ge- der Erhaltung der Bodenverkehrsdienste Der bei Fraport geltende TV Fraport BVD
sprächstermin über die Zukunft der Bo- im Fraport-Konzern. Im Jahr 2019 wurde hat eine Mindestlaufzeit bis Ende Sep-
denverkehrsdienste am Flughafen Frank- der TV Fraport BVD als Nachfolge-Tarifver- tember 2026. Die dort vereinbarten Rege-
furt getroffen. Hintergrund ist die geplante trag des TV Zukunft Fraport abgeschlos- lungen gelten weiterhin. Der Tarifvertrag
Gründung einer BVD-GmbH. sen, der diesen an vielen Stellen verbessert sieht allerdings vor, dass die Arbeitgeber-
und die Beschäftigten weiter absichert. seite den vereinbarten Ausgliederungsver-
Hintergrund zicht vorzeitig kündigen kann, wenn die
Geplante BVD-Struktur wirtschaftliche Lage schwierig ist.
Am Flughafen Frankfurt werden die
Bodenverkehrsdienste teilweise vom In dem Gespräch am 4. Mai 2021 haben dbb Kommission diskutiert Vorgehen
Flughafenbetreiber Fraport selbst durch- die Vertreterinnen und Vertreter von
geführt. Für die dort beschäftigten Kolle- Fraport der dbb Verhandlungskommis- Die dbb Verhandlungskommission wird die
gen gilt grundsätzlich der TVöD. Im Jahr sion zunächst die Zukunftspläne für den Punkte, die der Arbeitgeber vorgestellt hat,
2009 hatten die Gewerkschaften mit Fra- Bereich der Bodenverkehrsdienste vor- beraten und die weitere Vorgehensweise
port den „Tarifvertrag Zukunft Fraport“ gestellt. Nach Beschluss des Fraport-Auf- beschließen. Klar ist aber schon jetzt, dass
abgeschlossen, um dieses integrierte sichtsrats soll eine BVD-GmbH gegründet die Absicherung der Arbeitsbedingungen
Geschäftsmodell zu erhalten und Aus- werden, die die Organisation und Steue- der Kolleginnen und Kollegen an erster
gründungen zu verhindern. Im Jahr 2016 rung der BVD in Frankfurt übernehmen Stelle stehen muss. Als nächster Termin
wurde ein gemeinsamer Betrieb von Fra- soll. Dabei soll das integrierte Modell der wurde der 20. Mai 2021 vereinbart.
Seite 6 · tacheles · 5 · Mai 2021
Digitalisierung bewältigen will, führt an der Digitalisie-
Bundesagentur für Arbeit
rung kein Weg vorbei. Anders wird der
Personalmangel, ausgelöst durch die
Altersabgänge der nächsten Jahre, nicht
Hintergrund
als Vorreiter
kompensiert werden können. Einsparpo-
tentiale in der Zahl der Beschäftigten sind
nicht, wie noch vor ein paar Jahren, in der
Diskussion. Es ist gut, dass diese Erkenntnis
Das Thema „Digitalisierung“ wird vom auch das gesamte Land nicht so gut durch in den Köpfen der Arbeitgeber angekom-
öffentlichen Dienst mit unterschiedli- die Krise gekommen. Ein System für digi- men ist. Deckt es sich doch mit der Posi-
chem Erfolg bewältigt. Die Corona-Krise tale Aktenführung und angekoppelte Bear- tion des dbb: Die Digitalisierung darf nicht
wirkt derzeit wie ein Brennglas. In kürzes- beitungsprogramme ermöglichen erst die zum Nachteil der Beschäftigten sein. Sonst
ter Zeit ist die Bundesagentur für Arbeit nächsten Schritte der Digitalisierung. Wei- ist sie zum Scheitern verurteilt.
(BA) die Herausforderungen angegangen, terer Bestandteil einer erfolgreichen Digi-
hat Hardware beschafft, Zugänge geschaf- talisierung ist, dass Entscheidungen in den Nachsteuerungsbedarfe
fen, Lösungen für mobile Arbeit etabliert Teams vor Ort getroffen wurden. Hier wur-
und die Arbeitsverwaltung in Deutschland den passgenaue Lösungen erarbeitet, wie Wo Licht ist, ist auch Schatten. Gegen Ende
weiter digitalisiert. Bis zu 50.000 Kolle- mobile Arbeit und Präsenz in der Dienst- der Diskussionsrunde legten die Teilneh-
ginnen und Kollegen konnten gleichzeitig stelle ineinandergreifen. Der eingeschla- menden den Finger in die Wunde. Die Inte-
von zu Hause aus arbeiten. Statt persön- gene Weg scheint richtig zu sein. Wenig gration von Auszubildenden oder neuer
licher Termine in der Arbeitsagentur wur- Kritik gab es am Vorgehen der BA während Kolleginnen und Kollegen gelingt schlech-
den Videoberatungen eingeführt. Anträge der Pandemie. So berichteten geschlossen ter, wenn das Team verstreut ist. Hier gilt
konnten digital eingereicht werden. So die Praktiker vor Ort und Personalräte aus es, Lösungen zu erarbeiten. Dafür steht
konnten Infektionsschutz und Aufgaben- den Reihen von vbba und GdS. der dbb gerne mit Rat und Tat zur Seite. In
erledigung gemeistert werden. der Diskussion kam auch zur Sprache, dass
Kein Produktivitätsverlust es in der Pandemie einen Rückstau bei
Vorbildcharakter den Qualifizierungen gegeben hat. Dieser
Übereinstimmend berichteten alle Teilneh- muss zügig angegangen werden.
In welchen Punkten die BA Vorbildcharak- menden in der Zusammenkunft, dass es
ter in Sachen Digitalisierung hat und wo nicht zu Produktivitätseinbußen in der BA Fazit
es noch Nachholbedarf gibt, hat der dbb kam. Beispielsweise konnte beim Thema
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach Mitte Kurzarbeitergeld, zu dem es ab Mitte 2020 Am Ende bleibt als Fazit festzuhalten, dass
April 2021 mit betroffenen Mitgliedern an einen Anfrageansturm gab, sehr schnell die Digitalisierung im öffentlichen Dienst
der Basis, Personalräten, welche die Digi- reagiert werden. Entgegen aller Erwar- umso besser gelingt, je mehr man die
talisierung mitgestalten, und den Vorsit- tungen sanken sogar die Arbeitsunfähig- Beschäftigten auf dem Weg mitnimmt.
zenden der Fachgewerkschaften GdS und keitstage. Das verdeutlicht, wie gut die Neben dem Gespräch zum Thema Digitali-
vbba, Maik Wagner und Waldemar Dom- neuen Arbeitsformen von den Beschäftig- sierung bei der BA führt dbb Chef Ulrich Sil-
browski, diskutiert. In der digitalen nicht- ten angenommen wurden. berbach aktuell zahlreiche Gespräche mit
öffentlichen Sitzung wurden Erfahrungen Mitgliedern und Arbeitgebern in verschie-
der letzten anderthalb Jahre ausgetauscht Schreckgespenst Personalabbau denen Verwaltungen und Dienststellen im
und bewertet. Die Grundaussage steht: Organisationsbereich des dbb. Ziel ist es,
Die BA ist mit Hilfe der erfolgreichen Eine wichtige Erkenntnis der Teilnehmen- einen Überblick über die Veränderungsbe-
Digitalisierung besser durch die Pande- den war, dass mehr Digitalisierung nicht darfe und Fortschritte bei der Digitalisie-
mie gekommen, als andere Bereiche des das Thema Personalabbau nach sich zieht. rung zu bekommen und die dringend not-
öffentlichen Dienstes. Wenn die BA ihre Aufgaben in Zukunft wendigen Umstellungen anzuschieben.
Bausteine des Erfolgs
Ein wichtiger Baustein des Erfolgs ist die
Akzeptanz der Digitalisierung unter den
Beschäftigten. Es muss offen kommuni-
ziert werden, dass digitale Lösungen keine
Nachteile schaffen, den Arbeitsdruck nicht
erhöhen oder Tür und Tor für die Leistungs-
überwachung bilden. Dass am Ende die
Akzeptanz unter den Beschäftigten groß
war, haben auch die Personalräte und
Gewerkschaften durch ihre aktive Mitge-
staltung erarbeitet.
Die BA hat bereits vor 2020 Prozesse digi-
talisiert. Ohne die seit mehreren Jahren
etablierte E-Akte wären die BA und damit
tacheles · 5 · Mai 2021 · Seite 7
Vorgestellt sich auch in gelebter Wertschätzung aus-
dbb Bundestarifkommission
drücken. Dass die Wertschätzung nicht
Bundestarifkommission
nur, wie derzeit leider zu oft, ein Lippen-
bekenntnis bleibt, dafür werde ich mich
auch in Zukunft einsetzen.“
Auch in der vorliegenden Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mitglie-
der der Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Sechs weitere Mitglieder der BTK Walburga Krefting, KEG
nutzen die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Die BTK ist eines der zentralen Organe
des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grundsatzfragen Walburga Krefting ist bayerische Landes-
entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder vorsitzende der Katholischen Erzieherge-
Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von Arbeitskampf- meinschaft Deutschlands (KEG) – Berufs-
maßnahmen. Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Vertreterinnen verband für Lehrkräfte und Pädagogen. Sie
und Vertretern seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landes- war als Lehrkraft an bayerischen Grund-
bünde, die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In den Zeiten und Mittelschulen tätig.
der Corona-Pandemie hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. Zu ihrer Motivation, sich gewerkschaftlich
Uwe Allgäuer, tbb beamtenbund und band Thüringen e.V.) organisiert. Ich war
tarifunion thüringen schon immer der Überzeugung, dass Inte-
ressenvertretungen nötig sind, um die
Uwe Allgäuer ist Mitglied im BSBD (Bund Rechte der Beschäftigten durchzusetzen.
der Strafvollzugsbediensteten Deutsch- Dies zeigt sich auch in der täglichen Arbeit
lands). Er ist seit 1996 im Justizvollzug des in der Personalvertretung. Wo die Perso-
Freistaats Thüringen beschäftigt. Nach nalvertretung an ihre Grenzen kommt,
verschiedenen Justizvollzugseinrichtun- bedarf es gewerkschaftlicher Unterstüt-
gen des Freistaats Thüringen ist Kollege zung.
Allgäuer nun in Ostthüringen tätig. Im Jahr Im Jahr 2016 wurde ich schließlich auf dem
2002 stellte er sich erstmalig zur Wahl 7. Verbandstag des BSBD zum stellvertre-
einer örtlichen Personalvertretung und tenden Landesvorsitzenden des Landes-
ist seit dieser Zeit durchgehend Mitglied verbands des BSBD und im Jahr 2020 in
unterschiedlicher Personalvertretungen: die Landesleitung des tbb beamtenbund
zunächst im örtlichen Personalrat einer und tarifunion thüringen e.V. gewählt. In
Justizvollzugseinrichtung, dessen Vorsit- der Landesleitung des tbb übernahm ich
zender er von 2007 bis 2014 war, seit 2010 unter anderem die Leitung der Kommis-
Mitglied des Hauptpersonalrats Justizvoll- sion Tarifrecht und bin in dieser Eigen- zu engagieren, erklärt Kollegin Krefting:
zug, dessen Vorsitzender er seit 2014 ist. schaft auch in der BTK des dbb vertreten.“ „Als junge Lehrkraft tritt man oft in eine
Für diese Tätigkeit ist er derzeit freigestellt. Im Zentrum seines gewerkschaftlichen Gewerkschaft ein, weil der Beitritt von Kol-
Engagements stehen für Uwe Allgäuer die legen oder Freunden empfohlen wird oder
Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Diens- man ein tolles Werbegeschenk bekommt.
tes und die Verbesserung der Arbeitsbe- Bei mir war es meine Seminarleiterin, die
dingungen und der Wertschätzung der mir die KEG ans Herz gelegt hat. Dass
Kolleginnen und Kollegen: „Schwer- man gut daran tut, sich an gewerkschaft-
punkt meiner gewerkschaftlichen Tätig- lichen Prozessen zu beteiligen, war mir
keit ist neben dem Personalvertretungs- von Anfang an bewusst. Ebenfalls war der
recht auch das Tarifrecht. Ziel dabei ist Versicherungsschutz durch meine Fachge-
die Sicherung der Qualität des öffentli- werkschaft ein nicht unerhebliches Krite-
chen Dienstes. Der öffentliche Dienst darf rium. Im Laufe der Zeit war ich aber zuneh-
nicht Opfer der Haushaltspolitik oder von mend davon begeistert, dass sich meine
Spargedanken werden. Im Gegenteil. Es KEG in vielen standespolitischen Belangen
bedarf Anstrengungen, den öffentlichen stark für mich macht und Ziele erreicht, die
Dienst attraktiver zu gestalten, um die ich als Einzelperson nicht erreichen könnte
derzeitigen Herausforderungen wie Nach- und von denen letztlich jeder profitiert.
wuchsgewinnung oder Digitalisierung der Dafür zahle ich gerne den gewerkschaft-
Arbeitswelt 4.0 zu meistern. Beschäfti- lichen Mitgliederbeitrag. Ganz nebenbei
gungspolitische Gründe, betriebliche habe ich die schöne Gemeinschaft ent-
Uwe Allgäuer berichtet: „Seit meinem Belange und die Vereinbarkeit von Familie deckt, die bei der KEG gelebt wird. Zusam-
ersten Tag im öffentlichen Dienst bin und Beruf machen eine flexible Arbeits- men mit Fortbildungen und kulturellen
ich im Bund der Strafvollzugsbedienste- zeitgestaltung erforderlich. Die Arbeits- Events gibt es ein rundes, wertvolles Ver-
ten Deutschland – Landesverband Thü- zeitsouveränität der Beschäftigten ist bandsleben.“
ringen e.V. (BSBD) engagiert. Zuvor war dabei unbedingt zu berücksichtigen und Walburga Krefting berichtet, dass ihre
ich auch schon in verschiedenen Fachge- neue Arbeitsmodelle sind anzubieten. gewerkschaftliche Arbeit sich nicht
werkschaften (IG Bergbau und Gewerk- Die Beschäftigten sind das wertvollste auf bestimmte Schwerpunktthemen
schaft NGG Deutschland – Landesver- Gut des öffentlichen Dienstes. Dies muss beschränkt: „Als Landesvorsitzende gibt
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es nur noch ,Schwerpunktthemen‘ in der Rente. Er ist außerdem als ehrenamtlicher Steuern. Ich bin neben meiner Funktion
gewerkschaftlichen Arbeit. Allerdings gel- Richter tätig: seit 2005 am Sozialgericht in als Vorsitzende der dbb bundesfrauenver-
Bundestarifkommission
ten in der Zusammenarbeit mit dem dbb Chemnitz, seit 2015 am Sächsischen Lan- tretung auch Vorsitzende der dbb Grund-
die Verbesserungen für unsere verbeam- dessozialgericht, seit 2007 am Verwal- satzkommission Mitbestimmung, wo ich
teten Lehrkräfte und die Tarifpolitik für tungsgericht in Dresden und seit 2017 am mich auch über die Gleichstellung der
die Tarifbeschäftigten in den Kitas schon Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Geschlechter hinaus für eine gleichberech-
als tatsächliche Schwerpunkte, die mir Über seine Motivation, sich gewerkschaft- tigte gesellschaftliche Teilhabe aller Men-
auch sehr wichtig sind. Hier gibt es neben lich zu organisieren, berichtet Jürgen schen einsetze. Auch Personalvertretung
der BTK auch in der dbb Fachkommission Kretzschmar: „Ich bin seit 2001 Gewerk- ist eine wichtige Säule der gewerkschaft-
Schule, Bildung und Wissenschaft eini- schaftsmitglied. Dabei habe ich mich für lichen Arbeit. Und auch das Steuerwesen
ges zu tun. eine Fachgewerkschaft des dbb entschie- ist ganz grundsätzlich ein Instrument, um
Aktuell wollen wir über Tarifverhandlun- den, weil ich den Eindruck hatte, dass diese gesellschaftliches Leben zu steuern.“
gen weitere Verbesserungen der Rahmen- besser zu mir passt als die Konkurrenz- Eine ihrer zentralen Aufgaben sieht
bedingungen für Erzieherinnen und Erzie- gewerkschaften. Schwerpunkt meiner Milanie Kreutz darin, den dbb und den
her und alle Beschäftigten in den Kitas gewerkschaftlichen Tätigkeit ist die Tarif- öffentlichen Dienst für die Zukunft gut
erreichen, von denen unsere Mitglieder arbeit. Dabei kann ich auf einige Erfolge aufzustellen: „Ich möchte die dbb bun-
profitieren.“ verweisen, zum Beispiel die Rückkehr der desfrauenvertretung in die Zukunft füh-
Stadt Naunhof in das öffentliche Tarifsys- ren und vor allem den gewerkschaftli-
Jürgen Kretzschmar, DVG tem durch Abschluss des TV Naunhof im chen Nachwuchs fördern. Darüber hinaus
Februar 2017. Aktuell bin ich vorrangig mit sind in der Coronakrise viele Bereiche des
Jürgen Kretzschmar ist HS Ingenieuröko- der Vorbereitung der Betriebsratswahlen öffentlichen Lebens besonders in den
nom und Mitglied der Deutschen Verwal- bei der Autobahn GmbH und der Vorbe- Fokus gerückt. Bildung und Betreuung von
tungs-Gewerkschaft (DVG). Er ist seit dem reitung und Durchführung eines Bundes- Kindern sind ein wichtiger Schlüssel für die
Jahr 2006 stellvertretender Bundesvor- gewerkschaftstags der DVG unter Corona- Karrieren der Mütter.“
sitzender und Vorsitzender der Tarifkom- Bedingungen beschäftigt.“
mission der DVG. Seit 2004 ist er stell- Roland Kristeleit, VDStra.
vertretender Vorsitzender und seit 2014 Milanie Kreutz, dbb
Vorsitzender der DVG Sachsen. bundesfrauenvertretung Roland Kristeleit, seit dem Jahr 1979
Gewerkschaftsmitglied, trat 1990 der
Milanie Kreutz ist Finanzbeamtin. Sie ist VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen-
Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerk- und Verkehrsbeschäftigten bei. Dort ist er
schaft (DSTG) und ehemalige Vorsitzende seit Februar 2002 Landesvorsitzender des
der DSTG Bundesfrauenvertretung. Aktu- Landesverbands Berlin / Brandenburg und
ell ist Kollegin Kreutz Vorsitzende der dbb seit Oktober 2007 stellvertretender Bun-
bundesfrauenvertretung und in dieser desvorsitzender.
Funktion Mitglied der dbb BTK. Roland Kristeleit ist als Nachrichtentech-
niker bei der Autobahn GmbH des Bun-
des beschäftigt und zu 100 Prozent als
Betriebsratsmitglied freigestellt. Zuvor
war er lange Jahre Personalratsvorsit-
zender beim Landesbetrieb Straßenwe-
sen Brandenburg und Vorsitzender des
Hauptpersonalrats beim Ministerium für
Infrastruktur und Landesplanung Bran-
denburg.
Sich gewerkschaftlich zu organisieren, war
Seit 2006 ist er (mit dreijähriger Unterbre- für Kollegen Kristeleit seit seiner Ausbil-
chung) Mitglied der BTK des dbb bezie- dungszeit selbstverständlich: „Im Aus-
hungsweise ihrem Vorgängergremium. bildungsbetrieb waren fast alle in der
Seit 2010 ist Jürgen Kretzschmar außer- Gewerkschaft organisiert. Somit gehörte
dem Mitglied der Verhandlungskommis- damals die Unterschrift zum Lehrvertrag
sion des dbb in den Tarifverhandlungen als Funkmechaniker und die Eintrittser-
zum TV-L. Im Jahr 2019 war er Mitglied der klärung zum FDGB irgendwie zusammen.
Verhandlungskommission zu den Tarifver- Später als Mitglied der VDStra. wurde
trägen für die Autobahn GmbH. Bis April Zu ihrer Motivation, in die Gewerkschaft ich immer aktiver im Gewerkschaftsle-
2001 war Kollege Kretzschmar Personal- einzutreten, erklärt Milanie Kreutz: „Ich ben, insbesondere durch die Mitorgani-
dezernent im Sächsischen Oberbergamt bin damals für die großartigen Partys sation und Vorbereitung von Streiks und
in Freiberg, anschließend stellvertreten- der DSTG Jugend eingetreten, aber für Demos im Rahmen von Tarifverhandlun-
der Vorsitzender im Hauptpersonalrat die wichtigen Inhalte geblieben. Meinen gen, damals zum MTArb(-O). Mitte der
des Sächsischen Staatsministeriums für Schwerpunkt in der Gewerkschaftsarbeit 90er Jahre wurde ich dann stellvertreten-
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Seit dem sehe ich in einem Dreiklang aus Gleich- der Bezirksvorsitzender und habe seitdem
1. Januar 2019 ist Kollege Kretzschmar in stellungspolitik, Mitbestimmung und an vielen Tarifverhandlungen teilgenom-
tacheles · 5 · Mai 2021 · Seite 9
men. Besonders die Verhandlungen zum TVöD und Manteltarifvertrag Autobahn, Einen Schwerpunkt seiner gewerkschaft-
SozTV Brandenburg von November 2003 bei TVöD und TV-L insbesondere die voll- lichen Arbeit sieht Kollege Teggatz in der
Bundestarifkommission
bis Januar 2004 habe ich noch in Erin- ständige Ost-West-Angleichung. Aktu- Durchsetzung deutlicher Entgelterhöhun-
nerung. Hier wurden wir Gewerkschafter ell beschäftigt mich besonders die Wei- gen sowie einer angemessenen Bezahlung
durch Verhandlungen bis in die Morgen- terentwicklung und die Auslegung des für alle Beschäftigten: „Entgelte aus Ent-
stunden weichgekocht. Seit dem Jahres- Manteltarifvertrags Autobahn, insbeson- geltgruppen unterhalb der EG 3 sind unan-
wechsel 2007 / 2008 bin ich Mitglied in dere das Entgeltgruppenverzeichnis und gemessen und gehören abgeschafft.“
der BTK des dbb und wurde dann auch die Klärung der Abgrenzung von Arbeits-
Mitglied in den Verhandlungskommissi- zeiten und Reisezeiten. Außerdem bin ich
onen zum TVöD und zum TV-L. Ich war im Übergangsbetriebsrat im Personalaus-
außerdem aktiv an den Verhandlungen schuss, Betriebsausschuss und in den Tarif-
zum Manteltarifvertrag Autobahn betei- und IT-Ausschüssen aktiv.“
ligt, wo wir dank unserem Verhandlungs-
führer Volker Geyer einen, aus meiner Heiko Teggatz, DPolG
Sicht, tollen Abschluss erreicht haben.“ Bundespolizeigewerkschaft
Heiko Teggatz ist Mitglied der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG). Er ist stellver-
tretender Bundesvorsitzender der DPolG
und Bundesvorsitzender der DPolG Bun-
despolizeigewerkschaft. Kollege Teggatz
ist Polizeibeamter in der Bundespolizei.
Gewerkschaftliches Engagement hat für
Heiko Teggatz im Arbeitsleben eine hohe
Bedeutung: „Gewerkschaften bilden ein
starkes Gegengewicht zu den Arbeitge- Eine der größten Herausforderungen für
bern. Um Verbesserungen bei der Bezah- den öffentlichen Dienst ist für Heiko Teg-
lung und den Arbeitsbedingungen gegen- gatz das Thema Digitalisierung: „Aktuell
über dem Arbeitgeber durchzusetzen, kämpft der dbb für einen Digitalisierungs-
müssen sich die Beschäftigten in einer tarifvertrag, welcher unter anderem vor
starken Gemeinschaft solidarisieren. Dies Herabgruppierung und Kündigung schüt-
gilt gerade auch im öffentlichen Dienst. zen und den Beschäftigten im öffentli-
Der dbb beamtenbund und tarifunion ist chen Dienst Qualifizierungsmöglichkeiten
Im Zentrum seines gewerkschaftlichen für mich genau die richtige Adresse. Des- bieten soll. Unser ehrgeiziges Ziel ist es,
Engagements steht für Roland Kristeleit halb habe ich mich bereits vor mehr als einen solchen Tarifvertrag für den Bund
die Zusammenarbeit mit den Kollegin- 30 Jahren für die DPolG als eine der vielen noch in dieser Legislaturperiode durchzu-
nen und Kollegen: „Die Gewerkschafts- Fachgewerkschaften im dbb entschieden.“ setzen.“
arbeit ist sehr fordernd und nimmt auch
viel Freizeit in Anspruch. Ein Dank gebührt
deshalb auch meiner Frau Sylke, die mich
dabei immer unterstützt. Andererseits hat
mir die Tätigkeit in der Gewerkschaft viele Kämpferisch bis zum Schluss
Tore geöffnet und sehr bei meiner Weiter-
entwicklung geholfen – persönlich und dbb trauert um Jutta Endrusch
auch beruflich. Ich durfte sehr viele enga-
gierte und aufgeschlossene Menschen mit Am 8. April ist Jutta Endrusch nach
dem Herzen am richtigen Fleck kennen- kurzer schwerer Krankheit überra-
lernen, mit denen ich mich in der Sache schend im Alter von 66 Jahren verstor-
und mit einigen auch privat gut austau- ben. Kollegin Endrusch war Zeit ihres
schen konnte. Das alles wiegt aus mei- Lebens eine engagierte Vorkämpferin:
ner Sicht die starke zeitliche und emoti- ob als Schulleiterin einer Ganztags-
onale Anstrengung auf. Mit dem Beginn hauptschule, als Mitglied im Haupt-
der Corona-Pandemie sieht es allerdings personalrat, als Gewerkschafterin im
anders aus: Die Belastungen und die zeit- Verband Bildung und Erziehung (VBE)
liche Inanspruchnahme sind geblieben, es oder in der dbb Bundestarifkommis-
fehlen jedoch die sozialen Kontakte als sion. Die Interessen ihrer Kollegin-
Kompensation.“ nen und Kollegen hatten stets Priori-
Auch aktuell und in der Zukunft stehen tät. Wir verlieren mit ihr eine überaus
bei Roland Kristeleit zahlreiche tarifli- gewissenhafte und herzliche gewerk-
che und betriebliche Projekte an: „Eine schaftliche Mitstreiterin und verab-
wichtige Aufgabe ist aus meiner Sicht schieden sie in stillem Gedenken.
die Angleichung der Tarifsysteme TV-L,
Seite 10 · tacheles · 5 · Mai 2021Eingruppierungspraxis nach TV-L
IT-fachlicher Geltungsbereich und
Ratgeber
Feststellung der Arbeitsvorgänge in der IT
Für die Anwendung und Überprüfung der ren offenkundig IT-spezifischen Tätigkei- als systematischen Ansatz zur Herstel-
in den Entgeltordnungen für die Beschäf- ten in der Steuerverwaltung auch in der lung und Bewertung der Qualität von IT-
tigten der Länder nach dem TV-L zum Jahr Verbindungsstelle zum Rechenzentrum Dienstleistungen an zentraler Stelle an. ITIL
2021 beziehungsweise in Hessen nach dem der Finanzämter gesehen werden. Hier ist liefert Beschreibungen der wichtigen IT-
TV-H bereits seit dem Jahr 2020 neu ausge- zur Abgrenzung des Geltungsbereichs ins- Prozesse im Servicelebenszyklus einer IT-
brachten IT-Merkmale ist vorweg festzu- besondere die Sachbearbeitung in der Ver- Organisation und bietet Checklisten für
stellen, ob deren Geltungsbereich einschlä- bindungsstelle in den Blick zu nehmen, ein Aufgaben, Verfahren und Zuständigkeiten
gig und eröffnet ist. Schließlich ist die / aus dem Jahr 1978 (!) stammendes, von den an. Um aus entsprechenden Aufgaben wie
der Beschäftigte in der Entgeltgruppe Entwicklungen in der EDV längst überhol- Planung, Spezifikation, Entwurf, Design,
des Teils und Abschnitts der Entgeltord- tes, aber immer noch ausgebrachtes Tätig- Erstellung, Implementierung, Test, Inte-
nung eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk- keitsmerkmal. Wird die zielführende Fra- gration in die operative Umgebung, Pro-
malen die gesamte nicht nur vorüberge- gestellung einmal außer Acht gelassen, ob duktion, Optimierung und Tuning, Pflege,
hend auszuübende Tätigkeit entspricht. die Informations- und Kommunikations- Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung
Die gesamte auszuübende Tätigkeit ent- technik lediglich Mittel zum Zweck oder mit Recht die eingruppierenden Arbeits-
spricht den Tätigkeitsmerkmalen einer die Kernaufgabe auf dem Arbeitsplatz ist, ergebnisse beziehungsweise die Zielstel-
Entgeltgruppe dann, wenn zeitlich regel- handelt es sich zunächst um Aufgaben in lung des übertragenen Aufgabenbereichs
mäßig mindestens zur Hälfte Arbeitsvor- EDV-gestützten Verfahren. Der Zugang ist durch IT-spezifische Arbeitsvorgänge her-
gänge anfallen, die für sich genommen nach dem Anforderungsprofil für die Stelle zuleiten, ist nicht erforderlich, dass ein
die Anforderungen eines Tätigkeitsmerk- insbesondere hochschulgebildeten Infor- ITIL-Modell in den Dienststellen auch
mals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale matikern eröffnet. Jedoch liegt für diese Anwendung findet. Tatsächlich ist für die
dieser Entgeltgruppe erfüllen. Die Feststel- Aufgabe ein konkret ausgeprägtes Funk- Anwendung der IT-Spezifik unerheblich,
lung der eingruppierungswirksam über- tionsmerkmal im Abschnitt der Entgelt- ob ITIL für die einzugruppierenden Aufga-
tragenen Tätigkeiten erfordert demnach ordnungen speziell für die Beschäftigten beninhalte beziehungsweise in der Erledi-
die Bildung und Abgrenzung von Arbeits- in der Steuerverwaltung vor. Auf die IT- gung von IT-Geschäftsprozessen befolgt
vorgängen. Der Arbeitsvorgang ist Grund- Spezifik ist damit nicht weiter einzugehen. und umgesetzt wird. Demgegenüber sind
lage für die Bewertung der auszuüben- Dieser Umstand schließt ohne fachliche die durch ITIL standardisierend beschrie-
den Tätigkeit und maßgebende Einheit für Überprüfung vielmehr die Anwendung des benen Aufgaben, Rollen und Prozesse als
die Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerk- IT-Abschnitts ebenso aus wie die Überprü- praxisrelevante Beispiele zu werten, um
mal. Als nicht weiter aufteilbare Bewer- fung der auszuübenden sachbearbeiten- IT-spezifische Arbeitsvorgänge abzugren-
tungseinheit und alleiniger Bezugspunkt den Tätigkeiten anhand der allgemeinen zen und festzustellen. Dieselbe praktische
der Eingruppierung ist der Arbeitsvor- Tätigkeitsmerkmale des Teils I. Bedeutung kommt schließlich den Ausbil-
gang inhaltlich bestimmt durch ein sinn- dungs- und Prüfungsanforderungen, den
voll abgrenzbares Arbeitsergebnis bezie- Arbeitsvorgang unter Beachtung Rahmenlehrplänen sowie Modulhandbü-
hungsweise durch eine Zielstellung des von ITIL chern zu. Diese Quellen insbesondere zu
übertragenen Aufgabenbereichs. Die Fra- Inhalten von Studiengängen haben Aus-
gestellung ist dabei, ob jede Befassung mit Die speziellen IT-Merkmale sind nach den sagekraft darüber, ob gewisse Aufgaben-
Geschäftsprozessen der Informations- und Vorbemerkungen ausdrücklich auf Tätig- inhalte im Sinne der Anforderung der Ein-
Kommunikationstechnik ausreichend ist, keiten im gesamten Lebenszyklus eines gruppierungsmerkmale tatsächlich der
um diese speziellen Tätigkeitsmerkmale entsprechenden Systems abgestellt. Damit Ausbildung entsprechende Tätigkeiten
für die Eingruppierung anzulegen. führt der Tarifvertrag selbst die im aktu- ergeben und wie intensiv die Befassung
ellen ITIL-Modell (Information Techno- mit Ausbildungsinhalten war, also ob sie
Spezialitätsgrundsatz der logy Infrastructure Library) katalogmä- zum Kernbereich gehören und beherrscht
Entgeltordnung ßig zusammengefassten „Best Practices“ werden können.
Auf die Bezeichnung von Arbeitsplatz,
Aufgabenbereich oder Tätigkeit sowie
auf die organisatorische Eingliederung
der Beschäftigten kommt es jedenfalls
nicht an. Die IT-Spezifik für die Eingrup-
pierung ergibt sich nach den Vorbemer-
kungen zum einschlägigen IT-Abschnitt
vielmehr durch Tätigkeiten im gesamten
Lebenszyklus eines entsprechenden Sys-
tems. Diese Aufgabe könnte neben ande-
tacheles · 5 · Mai 2021 · Seite 11Interview mit Annette Schöpf, Leiterin der Autobahnmeisterei München West
„Respektvoller Umgang ist wichtig!“
Interview
Annette Schöpf ist Straßenmeisterin und riert werden. Manchmal wurde früher AS: Das ist so allgemein schwer zu beur-
seit drei Jahren Leiterin der Autobahnmeis- mehr Qualifikation in den Bundesländern teilen. Ich arbeite schon immer in diesem
terei München-West. Wir haben mit der gefordert als heute. Bereich, seit ich mit 15 Jahren die Ausbil-
26jährigen Kollegin über den Übergang zur dung begonnen habe. Mir war von Anfang
Autobahn GmbH gesprochen und darü- dbb: Wie hoch ist der Frauenanteil in an respektvoller Umgang wichtig und den
ber, wie das Arbeiten für eine Frau in einer Ihrem Beruf? gab es. Man muss Grenzen definieren, aber
Männerdomäne ist. Schöpf berichtet von AS: In Bayern ist der Anteil sehr gering, ich dann geht’s. Es liegt auch an einem selbst.
einem entspannten und klischeefreien bin die einzige Leiterin und Autobahnmeis- Ich war immer kämpferisch. Bei meiner
Umgang der Geschlechter im Umgang mit- terin dort. Ausbildung waren wir von circa 80 Aus-
einander. Die Kollegin ist Mitglied im Ver- zubildenden anfangs drei Frauen und nur
band der Straßenmeister in Bayern, einem dbb: Werden Männer und Frauen in der eine ist im Ziel angekommen. Aber mitt-
Mitgliedsverband des BTB. Autobahnmeisterei München West glei- lerweile sind es mehr Kolleginnen gewor-
chermaßen behandelt oder spüren Sie hier den als 2009 zu meinem Ausbildungsstart.
dbb: Die Autobahn GmbH hat ihre ersten ein Ungleichgewicht?
Prüfungen hinter sich. Was hat auf Anhieb AS: Ich bin gut aufgenommen worden dbb: Gibt es einen Unterschied zwischen
gut geklappt und was muss noch besser und kann keine Ungleichheit feststellen. „weiblichem und männlichem Führen“?
werden? Dumme Bemerkungen gibt es auch nicht. Gibt es vielleicht auch männliche Kolle-
Annette Schöpf (AS): Unser Betriebsdienst Es braucht eine Zeit, bis man wahrgenom- gen, die ein Problem haben, Anweisungen
hat auch in der Übergangsphase gut wei- men wird, gerade wenn Externe ins Büro von einer Leiterin der Autobahnmeisterei
tergearbeitet. Der Winterdienst war he- kommen. Da kommt es vor, dass die den zu bekommen?
rausfordernd, aber wir haben es gut hinbe- Leiter suchen und zunächst mal verdutzt AS: Nein, einen solchen Unterschied gibt
kommen. Wo ich noch Luft nach oben sehe, sind, wenn sie auf eine Leiterin treffen. Das es nicht, geführt wird gleich. Ich habe noch
ist bei der Kommunikation zwischen der legt sich aber immer schnell. nie erlebt, dass es Probleme gab, die mit
Zentrale, also Berlin, der Niederlassung dem Geschlecht zu tun hatten.
und den Autobahnmeistereien. Außerdem dbb: Muss man sich in einer Männerdo-
müssen manche Systeme, zum Beispiel mäne ein „dickes Fell“ zulegen? dbb: Bis heute sind Frauen in Führungspo-
SAP, noch auf die Bedürfnisse der einzel- sitionen in Autobahnmeistereien eher sel-
nen Meistereien angepasst werden. ten. Wie sehen Sie die Chancen für junge
Frauen, die die Karriereleiter erklimmen
dbb: Wir stehen im intensiven Kontakt wollen, und welchen Rat würden Sie ihnen
mit unseren Kolleginnen und Kollegen geben?
bei der Autobahn GmbH und stellen fest, AS: Meiner Meinung nach ist fachli-
dass vor allem darüber geklagt wird, gel- che Kompetenz gefordert, egal, wel-
tendes Tarifrecht würde nicht einheitlich ches Geschlecht ich habe. In unserem Job
angewandt, zum Beispiel bei der „Zulage darf man sich vor Verantwortung nicht
Gefahrenraum Autobahn“. Wie erleben scheuen. Und außerdem: Die Arbeit macht
Sie das in München West? Spaß und ist definitiv für beide Geschlech-
AS: Es gibt derzeit noch Unstimmigkei- ter gleichermaßen geeignet.
ten im Bereich der Eingruppierung. Diese
stammen aber zum Teil auch noch aus den dbb: Eine persönliche Frage zum Schluss:
Unterschieden in den jeweiligen Bundes- Sie haben bereits mit 26 Jahren eine Füh-
ländern, wenn zum Beispiel früher unter- rungsposition erreicht. Was hat Sie ange-
schiedliche Grundqualifikationen gefor- trieben und hatten Sie dieses Ziel schon
dert waren. Das Tarifrecht sieht hier aber beim eben erwähnten Ausbildungsbeginn
ein Höhergruppierungsverfahren bei fest vor Augen?
Antragstellung vor. AS: In einer Führungsposition war ich schon
mit 23, da ich ja schon seit drei Jahren als
dbb: Der MTV Autobahn ist die tarifrecht- Dienststellenleiterin arbeite. Nein, dieses
liche Grundlage für die neue GmbH. Ist der Ziel hatte ich so am Anfang noch nicht vor
Tarifvertrag alltagstauglich? Augen. Dass ich es soweit geschafft habe,
AS: Er stellt ganz sicher eine spürbare Ver- ist eine Mischung aus Mut, Wille und Ehr-
besserung dar. Aber natürlich sehen die geiz sowie Freude und Spaß an der Arbeit.
Beschäftigten immer noch Potential nach Auch die Unterstützung vom Arbeitgeber
oben. Das ist wohl immer so. Aus meiner spielte bei mir eine große Rolle. Durch eine
Sicht könnte auch der Bereich der Verwal- gute Ausbildung und daraus resultierende
tung noch verbessert werden. Ich bedau- Förderungsmöglichkeiten bin ich schneller
ere, dass Meistertitel oftmals nicht hono- an mein jetziges Ziel gelangt.
Seite 12 · tacheles · 5 · Mai 2021Sie können auch lesen
