DISPUT - Partei DIE LINKE
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DISPUT
ISSN 0948–2407 | 67485
MITGLIEDER ZEITSCHRIF T DER PARTEI DIE LINKE
FEBRUAR 2020 2 EURO
INHALT
statieren, dass der DISPUT, der immer Partei gerade umtreibt.
den Anspruch hatte, Mitgliedermaga- Die konkrete Umsetzung der Erneu-
zin zu sein, nur von einem Bruchteil erung der Mitgliederkommunikati-
der Mitglieder abonniert wurde. Un- on gehen wir jetzt an (Näheres da-
seren Anspruch, alle oder zumindest zu auf Seite 17). Und wie jedem An-
einen großen Teil unserer Mitglieder fang, wohnt auch diesem ein Zau-
regelmäßig mit Reportagen aus dem ber inne.
Parteileben, Debatten zur linken Posi- Und wer bis zum Start des Weblogs
tionsfindung und Argumenten zu aktu- nicht auf Informationen aus erster
ellen politischen Fragen zu erreichen, Hand verzichten möchte, dem emp-
erfüllte er nicht. fehle ich, den wöchentlichen News-
Wie in jedem Ende, wohnt auch die- letter der Partei zu abonnieren.
D
anke, liebe Leserinnen sem ein neuer Anfang inne. Wir wol-
und Leser. Danke, für len die frei gewordenen Ressourcen Thomas Lohmeier ist Leiter der
30 Jahre Treue. Danke nutzen, um die Kommunikation mit Öffentlichkeitsarbeit in der Bundes-
für eure Kritik und An- euch neu aufzustellen. Ein Mix aus ei- geschäftsstelle der LINKEN in Berlin
regungen. Ihr ahnt es: nem Weblog, der über aktuelle The-
Dieses Vor-gelesen ist besonders. men berichtet, Reportagen aus der
Es ist das Vor-gelesen der letzten Basis und dem Parteileben veröffent-
Ausgabe. Die Einstellung des DIS- licht und innerparteilichen Debatten DISPUT 02/2020
PUTs ist nicht leichtgefallen. Sie hat Raum gibt, und regelmäßige Mitglie-
finanzielle und konzeptionelle Grün- derbriefe in elektronischer und analo-
de. Finanziell: DIE LINKE muss spa- ger Form werden dafür sorgen, dass VOR-GELESEN VON
ren. Konzeptionell: Wir müssen kon- ihr aus erster Hand erfahrt, was die THOMAS -GELESEN
VORLOHMEIER
VON ???
AK TION FRIEDENSP OLITIK
Bundestag eingedeicht 4 Gegen das NATO-Großmanöver
»Defender 2020« 16
SOZIAL STA AT
Das neue sozialpolitische Konzept KOMMUNALP OLITIK
der LINKEN 6 Diese Beschlüsse des PV stärken
die Kommunalpolitik 18
STR ATEGIEKONFERENZ
Letzte Infos 7 KLIMAP OLITIK
Die neue BAG Klimagerechtigkeit
EUROPA stellt sich vor 19
Martin Schirdewan im Interview 8
FERIENFAHR TEN
INTERNATIONAL Spaß und politische Bildung beim
Kein neuer Krieg im Iran! 10 Verein Roter Baum 20
INTERNATIONAL JEDEN MONAT TELEFONAK TION
Die Protestierenden in Chile fordern AUS DEM HAUS 5 Erfolgreiches Fundraising
eine neue Verfassung 12 FEUILLE TON 23 zum Wahlkampf 22
PRES SEDIENST 24
HAS S IM NE T Z NEU IM KINO 29 GESCHICHTE
Digitale Gewalt gegen KULTUR 30 Wie die LINKE zu ihrer
Kommunalpolitiker*innen 14 FEBRUARKOLUMNE 31 Zentrale kam 26
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
IMPRESSUM DISPUT ist die Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, herausgegeben vom Parteivorstand, und erscheint einmal monatlich über Neue Zeitungsverwaltung GmbH,
Weydingerstraße 14–16, 10178 Berlin VERÖFFENTLICHUNG gem. §7A Berliner Pressegesetz Gesellschafter der NDZ GmbH Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesell-
schaft mbH – FEVAC –, Gesellschafter der FEVAC GmbH: Uwe Hobler, Diplom-Agraringenieur, Berlin (5,52 Prozent); Dr. Ruth Kampa, Diplom-Juristin, Berlin (4,13 Prozent);
Thomas Nord, Kulturwissenschaftler, Berlin (90,35 Prozent) REDAKTION Nina Rink, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24009-346, disput@die-linke.de
GRAFIK UND LAYOUT Herbell, Berlin DRUCK EVERSFRANK BERLIN GmbH | Ballinstraße 15 | Postfach 470355 | 12359 Berlin ABOSERVICE Neues Deutschland,
Druckerei und Verlag GmbH, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Telefon: (030) 29 78 18 00 ISSN 0948-2407 REDAKTIONSSCHLUSS HEFT 02/2020: 17. Januar 2020
2 DISPUT Februar 2020
FRAGEZEICHEN
Angela, was
ist dein
Lebensmotto?
Foto: privat
»La vita è bella« (Das Leben ist schön). Es gibt viele Situationen im Leben, die
aussichtslos erscheinen, das weiß ich aus Erfahrung. Dennoch gibt es so viel
Schönes, was das Leben lebenswert macht. Mein politisches Motto: »Weniger
reden, mehr handeln.« Gerade in der Politik wird wahnsinnig viel geredet,
ohne dass daraus Taten folgen. Genau das möchte ich ändern. Nicht nur ver-
bal hohe Ziele formulieren, die quasi nicht oder kaum erreichbar sind, son-
dern realistische Ziele stecken und diese auch bestmöglich und zeitnah um-
setzen. Hast du ein Vorbild? Mein politisches Vorbild und Ursprung mei-
ner Affinität zur LINKEN ist Gregor Gysi. Seine sehr deutliche und ehrliche
Art imponiert mir sehr und inspiriert mich. Warum willst du Landrätin
werden, was willst du verändern? Sowohl in Deutschland allgemein, als
auch hier bei uns in Bayern, gibt es viele Dinge, die aus meiner Sicht gewal-
tig »schief laufen«. Ganz weit vorne steht die Sozialpolitik, weshalb für mich
vollkommen klar war, DIE LINKE als meine Partei zu wählen. Der Pflegenot-
stand ist allein aus Berufsgründen in meiner Agenda selbstverständlich auf
den oberen Rängen dabei. Kommunalpolitik ist die direkteste Möglichkeit,
politische Ziele in die Realität umzusetzen und etwas vor Ort zu bewirken.
Der Dialog mit Anbietern des öffentlichen Nahverkehrs beispielsweise fällt
als Bürger deutlich schwerer als in der Position eines Kommunalpolitikers.
Dein Wunsch für den Wahlkampf? Ich wünsche allen Genossinnen und Ge-
nossen viel Erfolg für den anstehenden Wahlkampf. Auf dass wir für mehr
Solidarität und soziales Engagement kämpfen dürfen.
Angela Sterr ist 28 Jahre alt und kandidiert für den Posten der Landrätin bei den
Kommunalwahlen im Kreis Miesbach (Bayern). Sie ist gelernte Einzelhandelskauffrau,
jedoch nach langer Krankheit seit 2019 in einem Seniorenheim tätig.
DISPUT fragt jeden Monat ein Mitglied
unserer Partei nach dem vollen Ernst im
richtigen Leben.
DISPUT Februar 2020 3
AK TION
Act now, swim later
Damit Berlin nicht das gleiche Schicksal wie Venedig ereilt – Hochwasserschutz
für den Reichstag! VON MAXIMILIAN SCHULZ UND ANNA WESTNER
A
m 13. Dezember, dem letzten ökologische Umbau lässt sich nur ge- umzusetzen oder den Ausbau des
Tag der Weltklimakonferenz, meinsam gestalten. ÖPNVs, insbesondere im ländli-
trafen sich Aktivist*innen chen Raum, anzugehen. Statt die
der linksjugend [‘solid], des partei- kapitalistische Wirtschaftswei-
nahen Jugendverbands der LINKEN, Warum das Ganze? se als Ursache zu sehen und Un-
vor dem Berliner Reichstag. Als Auf- ternehmen zu regulieren, sind
takt ihres Verbandswochenendes Fast vier Jahre nach dem Beschluss Politiker*innen damit beschäftigt,
und Bundeskongresses deichten sie des Pariser Klimaabkommens hat die Schuld für den Klimawandel
diesen gemeinsam ein. Dafür wurden sich viel getan – aber wenig Gutes. einzelnen Konsument*innen zu-
mehrere Tonnen Sand ins Regierungs- Die globalen CO²-Emissionen sind zuschieben.
viertel geliefert und über Stunden auch 2019 wieder um 0,6 Prozent Die Folgen des Klimawandels
hinweg in Sandsäcke umgefüllt. Die- gestiegen, wenn auch aufgrund der treffen indes vor allem die Ärms-
se wurden anschließend auf der Wie- schwächelnden Weltwirtschaft et- ten: Ganze Landstriche werden
se vor dem Reichstag zu einem Hoch- was weniger als im Jahr zuvor. 16 unbewohnbar, viele Tausend Men-
wasserschutzwall aufgestapelt. der 17 wärmsten Jahre seit Beginn schen zur Flucht gezwungen – und
Die Aktion ist ein gutes Beispiel der Wetteraufzeichnung traten nach an Europas Grenzen abgewiesen.
dafür, wie die Zusammenarbeit von dem Jahr 2000 auf, alle fünf wärms- Wir wollen, dass die Wohlfühl-
Partei und Jugendverband funktio- ten seit 2010. stimmung in der Festung Europa
nieren kann: Mehrere MdB spende- Die Bundesregierung verabschie- endlich endet.
ten oder waren selbst anwesend, um dete ein Klimapaket, das den Ent- In Zeiten, in denen in Australi-
die Schaufel zu schwingen oder Sand- wicklungen nicht ansatzweise etwas en schwerste Brände wüten und
säcke zu schleppen. 200 Meter weiter entgegenzusetzen vermag, und ver- das Damoklesschwert einer nicht
feierte derweil »Fridays for Future« fehlt ihre eigenen Klimaziele kra- mehr aufzuhaltenden Klimakatas-
Geburtstag. Unsere spontane Dele- chend. Statt den Ausbau erneuerba- trophe über uns schwebt, müssen
gation mit Banner und Fahnen wur- rer Energien zu fördern, werden die wir jede Möglichkeit nutzen, um
de bei der Kundgebung am Reichstag derzeitigen Regelungen sogar für ei- auf die Notlage aufmerksam zu
freundlich begrüßt und war als einzi- nen Rückbau sorgen. Obwohl der machen. Deswegen brachten wir
ge partneinahe Gruppe präsent. Nach Ausbau der öffentlichen Verkehrs- unsere Botschaft symbolisch vor
Ende ihrer Veranstaltung halfen so- mittel dringend notwendig wäre, den Bundestag: Handelt jetzt, be-
gar einige FFF-Aktivist*innen beim werden keinerlei Anstalten unter- vor ihr nasse Füße bekommt - act
Abbau des Damms. Es gilt: Der sozial- nommen, einen kostenlosen ÖPNV now or swim later!
Foto: linksjugend ['solid]
4 DISPUT Februar 2020
AUS DEM HAUS
M
it einem neuen sozial- alle Menschen Arbeit und Leben mit-
politischen Konzept ist einander vereinbaren können, wollen
DIE LINKE in das Jahr wir ein Recht auf selbstbestimmte-
2020 gestartet. »Das re und kürzere Arbeitszeiten. Wir wol-
LINKE Konzept für den len eine Wochenhöchstarbeitszeit von
demokratischen Sozialstaat der Zu- 40 Stunden und mehr Einfluss der Be-
kunft« ist es überschrieben. In dem schäftigten auf Arbeitsorganisation
Papier finden sich viele bekannte Po- und Personalplanung. Die Verkürzung
sitionen: Gute Arbeitsbedingungen, der Wochenarbeitszeit wollen wir so
Mindestlohn, Mindestrente, Arbeits- zu einer besseren Verteilung der vor-
losengeldPlus, solidarische Gesund- handenen Erwerbsarbeit nutzen. Bei
heitsversicherung. Aber einiges ist JÖRG SCHINDLER Umstrukturierung soll es außerdem
neu, vor allem konzeptionell. einen Rechtsanspruch auf Umschu-
Unser Konzept für den Sozialstaat lung und Weiterbildung geben.
der Zukunft reflektiert die Heraus- Ein neues Zusammen ergeben diese drei Säu-
forderungen, denen wir uns künftig Betriebssystem len eine Gesellschaft, die allen Men-
stellen wollen. Es bezieht auch die schen die materielle Grundlage für ein
Potenziale ein, die gesellschaftliche für den glückliches Leben bietet. Alle können
und technologische Entwicklungen Sozialstaat praktisch – und nicht nur theoretisch
bieten. Es entwickelt eine Vision: Un- – vollwertig am gesellschaftlichen Le-
ser Sozialstaat der Zukunft ist mehr ben teilhaben. Das bedeutet einen Pa-
als Absicherung vor Armut. radigmenwechsel in einem System, in
Es geht darum zu zeigen, wie unser dem man sich die Teilhabe Stück für
Leben aussehen kann, wenn man die unbefristet ist. Hartz IV wollen wir Stück erarbeiten muss und in der die
Ressourcen der Gegenwart in den durch eine sanktionsfreie, bedarfsori- Inanspruchnahme von Hilfsleistungen
Dienst der Menschen stellt. Wir wol- entierte Mindestsicherung von 1.200 mit Druck, Angst und Scham belastet
len den demokratischen Sozialstaat Euro ersetzen – individuell, für dauer- ist. Das neue Betriebssystem heißt:
zu einer sozialistischen Demokratie haft alle hier lebenden Menschen. garantierte Sicherheit und sozialer Zu-
weiterentwickeln. sammenhalt.
Unser Konzept macht klar: Wir wollen 2. Öffentliche Infrastruktur für al- Kein neues Betriebssystem, aber
die Zumutungen der Deregulierung le zugänglich machen. ein saftiges Update, bekommt auch
und des Sozialabbaus nicht einfach Wir wollen Privatisierungen zurück- der Disput. Dieses Heft ist die letz-
zurücknehmen, sondern etwas Neu- nehmen und die Daseinsfürsorge te Druckausgabe. Wir arbeiten an ei-
es, Besseres. Wir blicken in die Zu- über öffentliche Einrichtungen für al- nem neuen digitalen Format und sind
kunft. Das Konzept ist kein Update, le Menschen sicherstellen. Dazu ge- schon sehr gespannt, was ihr vom
es ist ein neues Betriebssystem. Die- hört kostenfreie Bildung von der Kita neuen Disput halten werdet.
ses neue »Betriebssystem« des Sozi- bis zur Uni ebenso wie die Gesund-
alstaats besteht aus drei Säulen: heitsversorgung oder bezahlbarer Jörg Schindler ist Bundesgeschäfts-
Wohnraum und zuverlässige Inter- führer der LINKEN
1. Armut abschaffen. net- und Mobilfunkverbindungen. Es
Wir wollen ein soziales Sicherungs- gilt für uns: Die Grundversorgung ist
system, das alle vor Armut schützt. kein Geschäftsfeld für Profite. Das
Dass Beschäftigte in Vollzeit Aufsto- Ziel eines Krankenhauses ist das Fotos: Mark Mühlhaus/attenzione,
ckung vom Amt benötigen, soll eben- Wohl der Patient*innen, nicht das der DIE LINKE
so der Vergangenheit angehören wie Investor*innen.
Erwerbslose und Rentner*innen in
Armut. Dazu wollen wir das Renten- 3. Arbeit, die zum Leben passt.
niveau anheben und durch eine Min- Wir wollen die Arbeitsverhältnisse
destrente von 1.200 Euro ergänzen. neu ordnen. Arbeit, die zum Leben
Arbeitslose sollen nach dem ALG I passt, bedarf einer Erhöhung des
ein ArbeitslosengeldPlus erhalten, Mindestlohns auf 13 Euro, die Aus-
das sich weiter am vorigen Nettolohn weitung der Tarifverträge und eine
orientiert und nach 30 Beitragsjahren Neuregelung der Arbeitszeit. Damit
DISPUT Februar 2020 5
SOZIALSTA AT
Konzept für die Zukunft
Der abgemagerte Sozialstaat braucht mehr als ein Update – er braucht ein neues
LINKES Betriebssystem VON MARTIN BIALLUCH
Auf der Gremien- Die dritte Säule des Sozialstaats
beratung stellten der Zukunft ist gute Arbeit, die zum
Katja Kipping und Leben passt. Wir brauchen ein neu-
Bernd Riexinger es Normalarbeitsverhältnis mit siche-
das Konzept für rer Arbeit, Löhnen, von denen man
den Sozialstaat vor leben kann, und ein Recht auf selbst-
Foto: Martin Heinlein bestimmtere, familienfreundliche
und kürzere Arbeitszeiten für alle.
Eine »kurze Vollzeit« mit einer selbst-
bestimmten Arbeitszeit zwischen 28
und 35 Stunden. Eine Anti-Stress-
Verordnung, ein Recht auf Nichter-
reichbarkeit außerhalb der Arbeits-
zeit und ein Vetorecht der Beschäf-
tigten bei Überlastung. Die Arbeit in
den sozialen Dienstleistungen muss
D
IE LINKE hat auf ihrem Jah- liche Renten-, Gesundheits-, Pflege- aufgewertet werden: Pflegefachkräf-
resauftakt zum Start in das und Arbeitslosenversicherung muss te und Erzieher*innen müssen min-
neue Jahrzehnt ihr Konzept wieder den Lebensstandard sichern destens 3.000 Euro brutto im Monat
für einen demokratischen Sozialstaat und einen verlässlichen Schutz vor verdienen.
der Zukunft vorgestellt. Denn ob- Armut bieten. Dafür muss das Ren- DIE LINKE als Partei der sozia-
wohl Wohlstand, Wissen und Reich- tenniveau auf 53 Prozent angehoben len Gerechtigkeit ist aus den Protes-
tum jedes Jahr wachsen und ein bes- und eine solidarische Mindestrente ten gegen die Agenda 2010 entstan-
seres Leben für alle längst möglich von 1.200 Euro netto eingeführt wer- den. Und unser Protest trägt Früch-
wäre, werden die Menschen immer den. Außerdem eine Kindergrundsi- te: Die Urheber der Agenda 2010 rü-
noch mit dem abgemagerten Sozial- cherung in Höhe von rund 600 Eu- cken Stück für Stück davon ab. Wir
staat der Agenda 2010 abgespeist ro sowie zwölf Monate Elterngeldan- müssen jetzt diese Entwicklung vo-
und drangsaliert. Der Neoliberalis- spruch pro Elternteil beziehungswei- rantreiben und darüber hinausge-
mus ist wirtschaftlich, sozial und se 24 Monate für Alleinerziehende. hen: Um den demokratischen Sozial-
ökologisch gescheitert und mit ihm Statt der Zwei-Klassen-Medizin for- staat der Zukunft Realität werden zu
sein Sozialstaatsmodell. Dieser Sozi- dert DIE LINKE eine solidarische lassen, brauchen wir einen sozialen
alstaat braucht mehr als ein Update, Gesundheits- und Pflegeversiche- Aufbruch mit neuen sozialen Mehr-
er braucht ein neues Betriebssys- rung, in die alle einzahlen. heiten. Die Zeit ist reif, dass Gewerk-
tem: Eine öffentliche Infrastruktur, Außerdem müssen wir in die so- schaften, Sozialverbände und alle
die echte Demokratie fördert und für zialen Dienstleistungen und die In- Kräfte, die einen sozialen und ökolo-
Umverteilung von oben nach unten frastruktur der Gesellschaft, die gischen Umbau der Gesellschaft wol-
sorgt. Die Zeit drängt, denn Digitali- zweite Säule des Sozialstaats, inves- len, zusammenkommen und gemein-
sierung und Klimakrise zwingen zum tieren. In bessere Bildung: für mehr sam für einen demokratischen Sozial-
Handeln. Die soziale Verunsicherung gebührenfreie Kitas mit mehr und staat der Zukunft kämpfen.
hat die Spaltung der Gesellschaft ver- besser bezahltem Personal, sanierte
schärft und Ausgrenzung und Rassis- Schulen und flächendeckende Ganz- Martin Bialluch arbeitet im Bereich
mus befördert. Dagegen setzen wir tagsbetreuung. Investitionen in Kran- Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der
einen LINKEN demokratischen So- kenhäuser, ambulante Versorgung Partei DIE LINKE
zialstaat, der soziale Sicherheit und im ländlichen Raum und nichtkom-
soziale Garantien mit Gerechtigkeit merzielle Pharmaforschung. Wir fi-
verbindet und die Gesellschaft zu- nanzieren eine Energiewende, in der
sammenhält. Kohle und die großen Energiekonzer- INFO
Die erste Säule des LINKEN Sozial- ne durch erneuerbare Energien in
staates der Zukunft ist die umlagefi- Bürgerhand ersetzt werden. Zusam- Das vollständige Konzept zum
nanzierte Sozialversicherung. Dieser men mit dem Ausbau eines kosten- Weiterlesen:
durch die Agenda schwer beschädig- freien öffentlichen Nahverkehrs sind gleft.de/3rJ
te Kern des Sozialstaats muss drin- das auch wichtige Beiträge zum Kli-
gend repariert werden. Die gesetz- maschutz.
6 DISPUT Februar 2020
STR ATEGIEKONFERENZ
DIE LINKE diskutiert
Fast 300 Beiträge sind zur Strategiekonferenz eingereicht worden
VON SARAH NAGEL
I
m Oktober 2019 haben die Par- ist –, wie hättet ihr eure LINKE gern? Auf der Strategiekonferenz am
teivorsitzenden, der Bundesge- Wie sehen Versammlungen, Sitzun- 29. Februar (ab 11 Uhr) und 1. März
schäftsführer und der Bundes- gen, Parteitage aus, an denen ihr ger- (bis 15 Uhr) in Kassel wird weiter
schatzmeister Mitglieder und Interes- ne teilnehmt? Was würdet ihr gern darüber diskutiert. An diesen bei-
sierte eingeladen, über künftige He- ausprobieren?« Die Resonanz war den Tagen wird es Podien, Debatten
rausforderungen und die Strategie überwältigend: Bis zum 10. Januar im Plenum, Gespräche in kleineren
der LINKEN zu diskutieren. Die Ein- 2020 sind fast 300 schriftliche Bei- Gruppen und natürlich auch Gele-
ladung beinhaltete viele Fragen, et- träge eingegangen. Einzelne Mitglie- genheit für den lockeren Austausch
wa: »Wie beschreibt ihr den aktuel- der, Autor*innenkollektive, Gremien am Abend geben. Auch hier sind die
len gesellschaftlichen Umbruch und und Gliederungen der Partei meldeten Rückmeldungen enorm: Weit mehr
wie seht ihr hierbei unsere Rolle als sich im Rahmen der Strategiedebatte als 300 Teilnehmende haben sich für
Partei? Wie können wir die Gesell- zu Wort und fanden ganz unterschied- die Konferenz angemeldet – so viele,
schaft verändern?, Wie ist eure Visi- liche Antworten auf die Fragen. Auch dass eine Warteliste eröffnet werden
on, mit der ihr Menschen ansprecht?«, auf den Regionalkonferenzen, die bis- musste. Für diejenigen, die nicht da-
aber auch: »Wie kann das Parteile- her stattgefunden haben, zeigte sich: bei sein können, wird es die Möglich-
ben mehr Spaß am Widerstand ver- Die Debatte über die Zukunft der LIN- keit geben, Debatten im Livestream
mitteln – auch wenn die Sache ernst KEN trifft genau den Nerv der Zeit. anzusehen.
KONFERENZ READER LIVESTREAM
Alle Informationen zur Die rund 300 Beiträge zur Ausgewählte Programm-
Debatte sowie rund um Strategiedebatte werden in Highlights werden live
die Konferenz und zum einem PDF-Dokument zu- übertragen und können
Programm sind unter sammengetragen, das ab über Youtube und die
strategiedebatte. sofort zum Download Webseite der Partei
die-linke.de zu finden. bereit steht. gestreamt werden.
DISPUT Februar 2020 7
EUROPA »Eine starke Opposition« MARTIN SCHIRDEWAN spricht im Interview über seine Arbeit im EU-Parlament, den Brexit und kommende Herausforderungen für die Linke in Europa Lieber Martin, du bist Co-Frakti- Green Deal oder die geplante Kon- sere Lebensgrundlage zu retten. onsvorsitzender der Linksfrak- ferenz zur Zukunft Europas, ein. An- Bleibt da auch noch was für die tion GUE/NGL im Europäischen dererseits sind wir eine starke und Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Parlament. Was macht diese deutlich vernehmbare Opposition nehmer übrig? Fraktion besonders? zur Politik von Ursula von der Leyens Wir diskutieren ja nicht nur in Unsere Fraktion besteht aus 41 Abge- Kommission und dem Europäischen Deutschland die Rolle des demokra- ordneten aus 14 Ländern. Nach dem Rat. Dafür kämpfen wir im Parlament tischen Sozialstaats der Zukunft. Die- Brexit Ende Januar aus 40 aus 13 und in der Gesellschaft um progres- se Diskussion muss und wird auch Ländern. Und das einmalige unserer sive Mehrheiten für eine andere Po- auf europäischer Ebene geführt wer- Fraktion liegt in der Einheit der Viel- litik. den: Löhne und Renten, von denen falt, da sie alle Spektren der Linken Du bist seit 2017 Abgeordne- man leben können muss, Vier-Tage- Europas widerspiegelt. ter, nun Co-Fraktionsvorsitzen- Woche bei Lohnausgleich, Jobgaran- Und uns zeichnet politisch aus, dass der, was hat sich in deinem Ar- tie für Beschäftigte in der Kohle und wir uns konsequent für eine fort- beitsalltag geändert? Antworten auf die digitalen Verände- schrittliche Politik für die Vielen ein- Ehrlich? Mehr Gespräche, mehr Sit- rungen der Arbeitswelt, gute Arbeit setzen: für eine gerechte Vermögens- zungen, mehr Interviews, aber auch und gewerkschaftlicher Schutz von umverteilung, einen sozialen Green mehr Spaß. Gerade in einer so begeis- Plattformarbeitenden, Anerkennung New Deal, entschieden gegen die au- tert für soziale Gerechtigkeit kämp- reproduktiver Arbeit; ich könnte das toritäre und extreme Rechte und für fenden Gruppe wie der Linksfraktion ewig fortsetzen. Aber warum sollen Abrüstung. Unser Motto ist: Mensch im Europäischen Parlament. Utopien nicht Realität werden? und Planet verdienen Besseres. Und Millionen junger Menschen sind Du bist ja Mitglied in der Steue- deshalb schrecken wir auch als Ein- auf die Straße, um gegen den rungsgruppe des Europäischen zige nicht davor zurück, die Ände- menschengemachten Klima- Parlaments für den Brexit. Was rung europäischer Verträge und die wandel zu demonstrieren, nun hat die Linksfraktion im EP bis- radikale Veränderung von Besitzver- hat Frau von der Leyen ihr Kli- her erreicht? hältnissen zu fordern und immer wie- mapaket vorgestellt. Wie be- Ich kann mich an einen Moment er- der die Welt aus der Perspektive der urteilst du den 1-Billion-Vor- innern, als dieser kleine Kreis an Schwächsten zu betrachten. schlag? Leuten mit dem Chefunterhändler Du und deine Co-Vorsitzende Frau von der Leyen hat von Euro- der Europäischen Union, Michel Bar- Manon Aubry aus Frankreich pas »Mann-auf-dem-Mond-Moment« nier, zusammensaß. Draußen stürm- sind für Brüsseler Verhältnisse gesprochen und hat nun ihren »Ika- te es und der Regen peitschte gegen jung. Was wollt ihr anders ma- rus-Moment« erlebt. Natürlich unter- die Scheiben. Es war im wahrsten chen? stützt die Linksfraktion jeden sinn- Sinne des Wortes ein düsterer Mo- Mit der Wahl hat sich unsere Frakti- vollen Schritt, der Richtung Klima- ment, um sich mit dem Brexit zu be- on stark verjüngt und das repräsen- schutz geht. Doch die Vorschläge fassen, da Boris Johnson gerade die tieren wir. Unser Ziel ist es, der Lin- bleiben weit hinter dem zurück, was Wahl gewonnen hatte. Aber eigent- ken in Europa ein schärferes Pro- nötig wäre. lich ist unsere Arbeit in der Steue- fil zu verleihen und nach außen hin Wir fordern stattdessen eine Redukti- rungsgruppe eine linke Erfolgsge- deutlich wahrnehmbarer zu werden. on der CO2-Emissionen um 70 Prozent schichte. Erst ist es durch Gabi Zim- Deswegen haben wir als einen ers- bis 2030, eine klare Strategie zum mer und nun durch mich gelungen, ten Schritt die strategische Arbeit der Ausstieg aus den fossilen Energieträ- in den Verhandlungen über den Aus- Fraktion gestärkt, politische Schwer- gern und eine eindeutige Positionie- tritt Großbritanniens aus der EU punkte definiert und wir arbeiten an rung zur Nuklearenergie. Zudem ist ganz zentral die Frage des Friedens entsprechenden Öffentlichkeits- und Ursula von der Leyens Finanzierungs- in Nordirland zu setzen und zu ei- Medienkonzepten. vorschlag von einer Billion Euro auf nem Kern der Verhandlungspositi- Und wie gelingt euch das? Sand gebaut. Wer eine wirklich soli- on der EU zu machen. Das haben wir Bislang gut. Die gesamte Fraktion de Finanzierung für den sozialen und gemeinsam mit unseren Genossin- teilt das gemeinsame Ziel, bei den ökologischen Wandel will, muss end- nen und Genossen der irischen Sinn kommenden Europawahlen wesent- lich mit der schädlichen Austeritäts- Féin geschafft. Und wir waren es lich gestärkt in das Europaparlament politik brechen, eine gerechte Unter- auch, die die Frage der Bürgerrechte einzuziehen. Dafür bringen wir uns nehmensbesteuerung und eine echte immer wieder mit der Frage der sozi- einerseits kritisch-konstruktiv in De- Finanztransaktionsteuer einführen. alen Rechte verbunden haben. batten wie über den europäischen Es geht darum, den Planten und un- Und was willst du im kommen- 8 DISPUT Februar 2020
den Jahr in der Steuerungs- In der neuen Legislaturperiode zählung, dass nur der herrschen-
gruppe noch bewirken? ging es schon zweimal um die de Block von Grünen bis National-
Die Scheidung ist beschlossen. Für Totalitarismustheorie, was ist konservativen wahrhafte Europäe-
mich und meine Fraktion geht es das politische Ziel dahinter? rinnen und Europäer sein können
jetzt darum sicherzustellen, dass die Die Diskreditierung linker und und Linke hingegen Vaterlandslo-
zukünftigen Beziehungen zu Groß- auch antifaschistischer Geschichte se seien. Das ist alles hoch proble-
britannien nicht auf einem dieser durch nicht nur Konservative, son- matisch. Eine der Hauptkonfliktlini-
toxischen Freihandelsabkommen dern auch Sozialdemokraten und en europäischer Politik in den kom-
basieren, sondern dass ganz klar Grüne, von denen viele gemein- menden Jahren.
ist, dass es nicht zu Sozialdumping, sam mit Rechten Hand in Hand lau- Kurzer Ausblick auf die Rats-
nicht zu Steuerdumping und nicht fen. Sie wollen einerseits dem kri- präsidentschaft 2020?
zur Abwertung von Verbraucher- selnden neoliberalen Modell ei- Ich freue mich schon, heftigste poli-
schutzstandards und Umweltstan- ne autoritäre kapitalistische Herr- tische Auseinandersetzungen nicht
dards kommen darf. schaftsoption eröffnen. Dafür muss nur mit Ursula von der Leyen, son-
die Rechte reingewaschen und die dern auch mit Angela Merkel und
Linke in Verruf gebracht werden. Heiko Maas führen zu können, wenn
Andererseits spinnt sich um die- es die GroKo dann noch gibt.
se Geschichtsumschreibung die Er- Vielen Dank für das Gespräch!
MARTIN SCHIRDEWAN
Seit 2017 Abgeordneter im EU-
Parlament. Arbeitsschwerpunk-
te: Wirtschafts- und Währungs-
ausschuss (ECON) & Binnen-
und Verbraucherausschuss
(IMCO).
Foto: Europäisches Parlament
DISPUT Februar 2020 9
INTERNATIONAL
Kein neuer Krieg
Soziale Bewegungen im Osten gibt es nur mit Frieden. Die derzeitigen Spannungen könnten
das Ende der Proteste bedeuten VON JULIA WIEDEMANN
N
ieder mit der islamischen Re- sie nicht fanden, setzten sie auf einen sches Schiff vor der iranischen Küste
publik!« In fast allen Videos, Wechsel des Regimes oder griffen gar an der Straße von Hormus durch die
die von den jüngsten Protes- selbst ein, wie 2003 im Irak, als sie iranischen Revolutionsgarden festge-
ten im Iran geteilt werden, ist dieser mit einem völkerrechtswidrigen Ein- halten. Das zeigt, wie aufgeladen die
Slogan zu hören. Seit bekannt wur- marsch die Diktatur von Saddam Hus- Lage bereits seit einiger Zeit ist. Der er-
de, dass eine ukrainische Passagier- sein beendeten. In Syrien unterstütz- mordete Soleimani war ein Kriegsver-
maschine mit 179 Menschen an Bord ten sie zunächst die Gegner Assads, brecher, etliche militärische Aktivitä-
vom iranischen Militär abgeschossen bevor sie sich selbst aktiv in den Krieg ten des Iran im Ausland standen unter
wurde, sind die Proteste gegen das hineinziehen ließen. Und im Jemen seinem Kommando, er war für zahlrei-
korrupte Mullahregime, die zum En- lassen sie Saudi-Arabien und ihre Ko- che brutale Angriffe verantwortlich.
de des letzten Jahres hochgekocht wa- alition im Kampf gegen die Huthi-Re- Dennoch ist seine Ermordung ein ver-
ren, erneut aufgeflammt. Die Bevölke- bellen gewähren, ungeachtet dessen, hängnisvoller Akt, der eine unvorher-
rung will sich nicht von ihrer Regie- wie viel unsägliches Leid dieser Krieg sehbare Spirale der Gewalt nach sich
rung in einen Krieg hineinziehen las- gebracht hat. Dem Iran ist man bisher ziehen und in einen weiteren offenen
sen, einen Krieg, den ebenso die USA vor allem mit wirtschaftlichen Sankti- Krieg in der Region führen könnte.
mit ihrem Verhalten provozieren. onen begegnet. Unter Donald Trump Und unter diesem Krieg würden
Ein kurzer Blick zurück: Am 3. Ja- hat sich nichts an der ursprünglichen ebenso die Protestbewegungen lei-
nuar wurde der iranische General Ausrichtung der amerikanischen Nah- den. Denn auch im benachbarten Irak
Kassem Soleimani bei einem Aufent- ostpolitik geändert, allerdings an der gehen seit Monaten die Menschen auf
halt im Irak durch eine Drohne der Frage der Berechenbarkeit. Die meis- die Straße. Als die USA im Jahr 2003
US-Armee gezielt getötet. Mit ihm star- ten seiner Aktionen und Reaktionen Saddam Hussein gestürzt hatten, ins-
ben weitere Personen, darunter ein wirken planlos und impulsiv. Wenn tallierten sie ein System der Interes-
bedeutender Anführer schiitischer ein solcher Präsident Zugang zu ei- senaufteilung unter den beiden größ-
Milizen im Irak. Dieser politische nem roten Knopf hat, muss man mit ten Religionsgruppen – Schiiten und
Mord auf fremdem Territorium setz- allem rechnen. Sunniten – sowie den Kurden, die den
te eine Eskalation der ohnehin ange- Die Spannungen mit dem Iran ha- ölreichen Norden des Landes dominie-
spannten Lage in der Region in Gang, ben unter ihm deutlich zugenommen. ren. Es gibt zwar Wahlen, aber da sich
es folgten vom Iran initiierte Raketen- Er kündigte das unter der Regierung die Machtverteilung anhand von Zu-
angriffe auf US-Einrichtungen im Irak Obamas ausgehandelte Anti-Atom-Ab- gehörigkeit zu diesen drei Gruppen
und weitere Drohungen seitens der kommen mit dem Iran und der EU ein- orientiert, weniger an politischen In-
USA gegen den Iran. seitig auf und verhängte weitere Sank- halten, gestaltet sich eine Regierungs-
Etwas weiter zurückgeblickt: Seit tionen, die schrittweise verschärft bildung sehr schwer und es kommt
dem Sturz des Schahs 1979, der ein wurden. Der Iran seinerseits nahm immer wieder zu Phasen der Stagnati-
Verbündeter der USA war, und der daraufhin im Abkommen festgelegte on. Dieses System des Konfessionalis-
Errichtung der islamischen Republik Maßnahmen zurück und verschärfte mus öffnete Tür und Tor für Korrupti-
gibt es erhebliche Spannungen zwi- die Rhetorik gegen die USA. Mehrfach on und ist einer von vielen Gründen,
schen beiden Ländern. Die USA ver- kam es zu kritischen Situationen, so warum sich der IS ausbreiten konnte
folgten schon sehr lange eine hege- wurde zum Beispiel im Juni vergange- und bis heute, trotz Ölreichtum, eine
moniale Politik im Nahen Osten. Sie nen Jahres eine US-Drohne vom Iran Verbesserung der wirtschaftlichen La-
suchten sich Verbündete, und wo sie abgeschossen und im Juli ein briti- ge kaum erkennbar ist. Bei den Wah-
Foto: Martin Heinlein
10 DISPUT Februar 2020Karikatur: Klaus Stuttmann GEDANKENSTRICH len 2018 wurde eine Gruppe stärkste die geschwächte iranische Wirtschaft Menschen wieder aufgerüttelt. Sie ma- Kraft, die soziale Verbesserungen und wächst. Seit einiger Zeit kommt es im- chen das Kriegsgeschrei der Mullahs Unabhängigkeit von ausländischer mer wieder zu Protestwellen. Prekä- für den Tod Unschuldiger verantwort- Einmischung propagierte. Für eine re Arbeitsbedingungen, nicht gezahl- lich und fordern ein Ende des autori- Regierung reichten die Mehrheitsver- te Löhne, Anstieg der Lebensmittel- tären Regimes. hältnisse jedoch nicht und es musste preise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Die internationale und die innen- mühsam und mit vielen Kompromis- Korruption und Unterdrückung schü- politische Lage ergeben nun im Iran sen eine Koalitionsregierung gebildet ren die Stimmung. Schon im Dezem- eine explosive Mischung. Das Re- werden, die seither im Stillstand ver- ber 2017 kam es zu Streiks und loka- gime wird vermutlich die außenpo- harrt. Die Protestierenden im Irak be- len Protesten, die von der Regierung litische Anspannung nutzen wollen, gehren dagegen auf, gegen die konfes- mit Unterdrückung, Verhaftung von um von den eigenen Problemen abzu- sionelle Spaltung sowie gegen Korrup- Arbeiterführer*innen und organi- lenken, die Bevölkerung hinter sich tion und auch gegen ausländische Ein- sierten Demonstrationen zur Unter- zu einen und innenpolitisch weite- mischung der USA und des Iran. Der stützung der Regierung beantwortet re autoritäre Maßnahmen durchset- Iran hat schiitische Milizen im Irak wurden. Diese Proteste setzten sich zen zu können. Ebenso könnten die unterstützt und sogar eigene Einhei- seitdem in mehreren Wellen fort und Spannungen auch im Irak das vor- ten entsandt, zunächst im Kampf ge- fanden im November 2019 einen neu- läufige Ende der Proteste bedeuten. gen den IS. Doch auch nachdem der en Höhepunkt, nachdem die Regie- Es gilt nun daher, alles daranzuset- IS zurückgedrängt war, behielten in rung angekündigt hatte, die Benzin- zen, einen weiteren Krieg zu verhin- vielen Regionen die Milizen das Sa- preise zu erhöhen. Das Regime ant- dern und das Atomabkommen zu ret- gen. Als staatliche Sicherheitskräfte wortete mit brutaler Härte, schoss mit ten. Deutschland darf sich nicht zum gewaltsam gegen Demonstranten vor- scharfer Munition und verhängte ei- Komplizen eines Krieges machen gingen, wurden sie von Milizen un- ne mehrtägige Internetsperre, um Be- lassen und muss den USA die Nut- terstützt. 500 Menschen haben dabei richte über die Massaker zu verhin- zung ihrer Militärbasen in Deutsch- bisher ihr Leben verloren. Ein Krieg dern. Mehr als 200 Menschen starben land untersagen. Auch im Interesse gegen Iran würde unweigerlich auch nach Angaben von Amnesty Interna- der Bevölkerung vor Ort und der pro- Einfluss auf den Irak haben und könn- tional allein im November. Danach gressiven neuen sozialen Bewegun- te hier zu bürgerkriegsähnlichen Zu- schien es, als würde sich die Protest- gen, die im Iran und im Irak derzeit ständen führen. bewegung wieder zurückziehen und entstehen – und die ohne Regime- Auch der Unmut in der Bevölke- dem Druck des Regimes nachgeben. Change von außen eine Chance ha- rung im Iran mit der eigenen Regie- Doch die außenpolitischen Entwick- ben müssen –, müssen Spannungen rung ist schon lange groß. Der durch lungen und der Flugzeugabsturz mit abgebaut werden, denn im Schatten die Sanktionen bedingte Druck auf dem Tod von 179 Zivilisten haben die eines Kriegs gehen sie verloren. DISPUT Februar 2020 11
INTERNATIONAL
Proteste in Chile
Die politische Linke fordert schon lange eine neue Verfassung. Nur durch den Druck auf der
Straße ist der überfällige Prozess in Gang gekommen. VON KAJO TETZLAFF
I
m Herbst begannen die Protes- täten, Frauen*rechte, bessere Ren- Die Staatsanwaltschaft ermittelt be-
te in Chile, die sich zuerst gegen ten und eine neue Verfassung, die reits in 2.670 Fällen. Sebastián Piñe-
die Erhöhung der Preise im Nah- dafür den Weg bahnen soll. Sie pro- ra verneint eine systematische Ver-
verkehr richteten. Rasch wuchs die testieren gegen korrumpierte Politi- folgung der Protestierenden, das
Protestbewegung, wurde breiter und ker und die Verquickung zwischen fortwährende Vorgehen der Polizei
richtete sich gegen die politischen Wirtschaftselite und politischen spricht eine andere Sprache.
Versäumnisse der Regierung in den Entscheidungsträger*innen. Sie for-
letzten Jahren und Jahrzehnten. Denn derten den Rücktritt von Präsident
in dem Andenland gilt immer noch Piñera. Der reagiert repressiv, die Bil- Der Weg zu einer
dieselbe Verfassung, die unter Dikta- der des harten Vorgehens der Polizei neuen Verfassung
tor Augusto Pinochet in Kraft getre- gegen Demonstrierende erinnerten
ten war, der sich 1973 gegen Salvador an Zeiten der Diktatur. Die Polizei- Die Absetzung Piñeras durch das Ab-
Allende an die Macht geputscht hat- exzesse wurden von verschiedenen geordnetenhaus scheiterte an einer
te. Auf Grundlage dieser Verfassung Menschenrechtsorganisationen und fehlenden Mehrheit. Doch der Druck
gilt Chile als eines der neoliberalsten vom Hohen Kommissariat der Ver- der Proteste führte dazu, dass Piñera
Länder der Welt. Alles in Chile ist pri- einten Nationen angeprangert: 26 To- sich Mitte November mit den Oppo-
vatisiert: Wasserreservoirs, Ackerflä- te, 3.583 Verletzte, davon 359 Augen- sitionsparteien auf die Bildung eines
chen, Gesundheit, Bildung, Renten. verletzungen oder der Verlust eines Verfassungskonvents einigte.
Chile ist außerdem extrem ungleich: Auges, durch gezielte Schüsse ins Ge- Die Kommunistische Partei (KP)
Es ist das OECD-Land mit der höchs- sicht. Nach Angaben der Regierung und die sozialen Organisationen lehn-
ten Ungleichheit bei der Einkom- wurden 21.111 Menschen festgenom- ten das ab, weil sie das Verfahren als
mensverteilung. Das heißt, dass etwa men, von ihnen 1.615 in Gewahrsam intransparent und exklusiv kritisier-
500 Haushalte oder 0,01 Prozent der gehalten. Es gibt Berichte von Fol- ten. Nur politische Parteien, bezie-
Bevölkerung circa zehn Prozent des ter, Vergewaltigung, Drohungen und hungsweise ihre Abgeordneten, wa-
Bruttoinlandsprodukt (BIP) einneh- Misshandlungen. Von jüngsten De- ren an den Verhandlungen mit der
men. Diese kleine Elite verfügt über monstrationen wird von Wasserwer- Regierung beteiligt. Zivilgesellschaft-
großen politischen Einfluss und be- fern berichtet, die Chemikalien ver- liche Akteure, die sich schon mit Be-
sitzt die größten Medien – Fernseh- spritzen, die zu schweren Hautver- ginn der Proteste im Oktober in Nach-
sender, Zeitungen, Rundfunk – des brennungen führen. barschaftstreffen, den »Cabildos«, or-
Landes. Eine wichtige Forderung ist, dass ganisiert hatten und ihre Vorstellun-
Auf der anderen Seite verdient die die systematischen Menschenrechts- gen für Chiles Zukunft diskutierten,
Hälfte der Bevölkerung weniger als verletzungen sofort eingestellt und waren ausgeschlossen. Dazu sagt Cé-
500 US-Dollar im Monat, viele Haus- restlos aufgeklärt werden müssen. sar Bunster von der KP Chiles: »Die-
halte sind hoch verschuldet. Ausge- se Vereinbarung zwischen den poli-
rechnet mit der Einführung von Kre- tischen Parteien untergräbt einen
ditkarten ist der gegenwärtige rech- tatsächlich demokratischen Prozess,
te Präsident Sebastián Piñera in den VOLKSABSTIMMUNG weil die sozialen Organisationen (Ge-
1980er Jahren reich geworden. Er werkschaften, soziale Bewegungen,
war von 2010 bis 2014 schon einmal Am 26. April 2020 werden die Umweltaktivist*innen, indigene Be-
Präsident und hatte im Jahr 2017 die Chilen*innen in einer Volkab- wegungen, Studierende) und die klei-
Präsidentschaftswahlen zum zweiten stimmung gefragt, ob sie eine nen politischen Parteien ausgeschlos-
Mal gewonnen. neue Verfassung wollen und sen sind.« So sind bisher auch kei-
falls ja, wie die verfassungs- ne Quoten – für Frauen, für Indigene
gebene Versammlung zusam- – für eine Verfassunggebende Ver-
Protest und mengesetzt werden soll. Sollte sammlung vorgesehen.
Repression die Mehrheit der Bevölkerung Die Abgeordneten des noch jun-
zustimmen, würde die Wahl gen Parteienbündnisses Frente Am-
Chile hat 18 Millionen Einwohner*- der Mitglieder für den Konvent plio stimmten dem ausgehandelten
innen, eine Million Menschen pro- im Oktober durchgeführt wer- Prozess zu. Diese Entscheidung ist
testierten auf den Straßen und die den, parallel zu den Kommunal- auch innerhalb der Frente Amplio
Proteste halten an. Die Menschen wahlen. nicht unumstritten, ihre neun Mit-
fordern höhere Löhne, kostenlose gliedsorganisationen bilden keinen
Bildung an Schulen und Universi- homogenen Block. Auch die Frente
12 DISPUT Februar 2020Foto: Paulo Slachevsky Amplio erkennt die Defizite des Pro- kratische Verfassung in einem eben- Eine neue Verfassung wird nicht zesses und hat einen Forderungska- solchen Prozess auszuarbeiten. alle Probleme in Chile lösen können. talog zur Zusammensetzung des Kon- An dem Prozess beteiligen will Die Hoffnungen und Erwartungen der vents aufgestellt: eine Quote für Frau- sich dann auch die KP und sich für Menschen sind enorm hoch, 85 Pro- en, für Indigene und die gleichbe- eine neue Verfassung und für einen zent der Bevölkerung haben sich in rechtigten Möglichkeiten für Akteure Verfassungskonvent aussprechen. Cé- Umfragen für eine neue Verfassung aus der Zivilgesellschaft, sich wählen sar Bunster betont allerdings, dass sie ausgesprochen. zu lassen. Die Frente Amplio will Brü- den Kampf gemeinsam mit den sozi- Sebastián Piñera setzt weiter auf cken bauen und den Dialog zu den so- alen Bewegungen aufrechterhalten die Unterdrückung und Zerschlagung zialen Organisationen und progressi- wollen, um Quoten durchzusetzen und der Proteste. Die Elite will ihre Privi- ven politischen Akteuren herstellen, für ein gerechtes System für die Wahl legien bewahren, es gibt die Befürch- um gemeinsame Positionen abzustim- der Kandidierenden zu kämpfen. tung, dass Piñera den Prozess nicht of- men und die Legitimität des Verfas- fen, sondern zu seinen Gunsten aus- sungsprozesses zu erhöhen. richten wird. Die Auseinandersetzun- Francisco Álvarez von der Partei Politische gen um die politische Zukunft und Convergencia Social aus der Frente Herausforderungen Gestaltung Chiles sind noch lange Amplio erklärt: »Vonseiten meiner nicht beendet. Partei und der Frente Amplio unter- Die politische Linke fordert schon lan- Dennoch ist eine neue Verfassung stützen wir den Verfassungsprozess. ge eine neue Verfassung. Nur durch eine Voraussetzung für einen grund- Wir arbeiten von der Basis und aus den Druck auf der Straße ist der über- legenden politischen Wandel. César dem Parlament dafür, dass der Pro- fällige Prozess in Gang gekommen. Bunster betont: »Eine neue Verfas- zess demokratisch ist und die Diversi- Umso wichtiger ist es nun, alle Akteu- sung wäre ein großer Sieg für die tät von Chiles Gesellschaft repräsen- re demokratisch mit einzubinden, da- Chilen*innen und ein sehr bedeutsa- tiert.« Er verweist auf die Chancen, für wollen die Menschen weiter pro- mer erster Schritt, den von Pinochet die eine neue Verfassung mit sich testieren. Die Auseinandersetzung nach dem Putsch eingeführten Neo- bringen kann. Alle bisherigen Verfas- über die Gestaltung besserer Lebens- liberalismus in Chile endlich zu be- sungen Chiles wurden von einer klei- bedingungen für die Menschen und enden.« nen Elite geschrieben. Das erste Mal für eine gerechtere Gesellschaft hält in der chilenischen Geschichte beste- an. Es geht auch um neue Entwick- Kajo Tetzlaff arbeitet im Bereich Inter- he nun die Möglichkeit, eine demo- lungsmodelle für Chile. nationale Politik der Partei DIE LINKE DISPUT Februar 2020 13
HASS IM NE T Z
#nohatespeech
Soziale Netzwerke sind oft Tatorte des Hasses – doch was tun,
wenn der Hass spricht? VON INVA HALILI UND NINA RINK
B
eleidigungen, Anfeindungen nen? Angesichts der bedrohlichen ich als nächstes unternehmen? Was
und Gewaltandrohungen im Entwicklungen haben zivilgesell- würde mir jetzt guttun? Wünsche ich
Netz sind Erfahrungen, die schaftliche Kampagnen und Vereine mir Unterstützung? Möchte ich, dass
für viele von uns alltägliche Reali- Vorschläge erarbeitet, um gezielten jemand für die nächsten Tage meine
tät sind. Wer seine persönlichen oder und koordinierten Attacken im Netz Accounts verwaltet? Es lohnt sich in
politischen Ansichten mit der Öf- etwas entgegenzusetzen. Eine Stra- jedem Fall, die Lage mit jemandem zu
fentlichkeit teilt, erlebt oft eine ge- tegie par excellence existiert natür- analysieren und nächste Schritte ge-
walttätige, verrohte Sprache, die ei- lich nicht – es geht vielmehr darum meinsam zu planen.
nem Schauer über den Rücken lau- zu lernen, Erfahrungen für den eige- 2. Auch wenn der Hass auf dich
fen lässt. Oft erfolgen solche Angrif- nen Umgang damit zu sammeln und projiziert wird, hat das mit dir als
fe nicht aus persönlichen Gründen, eine (Gegen-)Erzählung zu etablieren, Mensch wenig zu tun. Das hilft dir in
sondern Hass oder Unzufriedenheit die rechtsextremes Framing irritiert dem Moment zwar nicht weiter, und
werden auf die Schreibenden und und davor warnt. dennoch ist es wichtig, #hatespeech
ihre Äußerungen projiziert. Auf der 1. Eines ist sicher: Du bist mit dei- im gesellschaftlichen Gefüge zu ana-
Kommunikationsebene bleibt es für ner Situation nicht alleine und auch lysieren, um zu verstehen, warum du
Betroffene allemal herausfordernd, nicht alleine auf dich geworfen. Es dafür herhalten musstest. In solchen
denn hinter Hatespeech stecken gut lohnt sich, zunächst mit dem enge- Fällen lohnt es sich, nicht darauf per-
organisierte Strukturen, die Teil ei- ren Umfeld – seien es Genoss*innen, sönlich zu reagieren. Zudem sollte
nes rechtsautoritären und neonazis- Verwandte oder Freund*innen – zu man auch von überschnellen Reak-
tischen Kulturkampfes sind. sprechen, zu reflektieren und sich ge- tionen Abstand nehmen. Antworte,
Nur welche Optionen gibt es, Shit- meinsam zu beratschlagen: Wie füh- wann es dir passt, oder noch besser:
storms und Hasspostings zu begeg- le ich mich? Welche Schritte möchte Antworte gar nicht, wenn du es für
»Wir halten onsstufe ist erreicht, wenn man nicht
mal mehr sagen kann: »Ich rette vom
der muss Haltung zeigen!
Ist das übertragbar?
Kurs« Tode bedrohte Kinder.« Selbst das wird Das wäre unser Ratschlag: Weil, es
kommentiert mit: »Nein, die fressen gibt keinen anderen Weg. Wir ha-
Interview mit RENÉ WILKE, uns die Haare vom Kopf, da kommt ben es ja gesehen. Wenn Renate
die ganze Familie nach, alles Kriminel- Künast vor Gericht zieht, weil sie
Oberbürgermeister der
le.« Aber derjenige glaubt nicht, dass er auf das Schäbigste beleidigt wurde,
Stadt Frankfurt (Oder) rassistisch wäre. kommt ein Urteil heraus, über das
Was macht das mit eurer Pres- sich die Trolle noch freuen dürfen.
Hast du Erfahrungen mit Hass searbeit? Viele Politiker sind ungeschickt im
im Netz? Wir halten Kurs. Wir glauben, es gibt Umgang mit sozialen Medien. Man
Leider ja. Seit der Wahl 2018 kam keinen anderen Weg. Es gibt einen An- muss die Psychologie dessen durch-
es immer wieder zu Beleidigungen spruch daran, sich immer wieder zu er- schauen und brechen. Das geht
bis hin zu Morddrohungen. klären. Das heißt, wir antworten direkt nur, wenn man deren Regeln nicht
Ein Beispiel? in diese Gruppen. akzeptiert. Was für uns heißt, sehr
Wir haben vor Kurzem darüber in- Ihr geht auf die Leute zu? aufzupassen im digitalen Raum. So-
formiert, dass wir drei unbegleitete Ja, bis zum persönlichen Gespräch. Das bald eine Diskussion anfängt abzu-
minderjährige Flüchtlinge aufneh- verändert die psychologische Situation. driften, schalten wir uns ein.
men. Woraufhin sofort das Bashing Im als rechtsfrei empfundenen digitalen Wichtig wäre, darauf zu schulen:
im digitalen Raum losging. Raum zieht er vom Leder, in der direk- Wie funktioniert diese Psycholo-
Hat das eine rassistische ten Konfrontation sind alle viel fried- gie der Bedrohung, welche Fehler
Komponente? licher. Wir kriegen das Problem damit kann man machen – etwa indem
Absolut. Nach 2015 sind Dinge sag- nicht gelöst, aber bekämpft. Ganz wich- man emotional reagiert? Was pas-
bar geworden, die vorher undenk- tig: Nicht verkriechen. Ein OB kann bei siert, wenn man sich dem beugt?
bar waren. Eine weitere Eskalati- der Schweigespirale nicht mitmachen, Oder sich gar nicht äußert.
14 DISPUT Februar 2020eine bessere Strategie hältst. Da gibt
es kein richtig oder falsch. Counter-
speech lohnt sich nur, wenn man die
Zeit, den Support und den Nerv da-
zu hat.
»Wir löschen
3. Zum Glück bieten alle sozialen konsequent«
Netzwerke Block-Möglichkeiten: Die-
se Funktion sollte man ernst nehmen, Interview mit KATJA WOLF,
denn es geht nicht nur um das eige- Oberbürgermeisterin
ne Wohlbefinden. Es geht vor Allem
auch darum, die eigenen Grenzen von Eisenach
festzulegen: Wann ist eine rote Linie
für mich erreicht? Was ist endgültig Welche Erfahrungen hast du
zu viel? In diesem Prozess lohnt es mit Beleidigungen, Bedro-
sich auch, Beweise zu sichern, um ge- hungen, Shitstorms oder all-
gebenenfalls Strafanzeige stellen zu gemein Hass im Netz? Auf der Verwaltung. Allerdings sind
können. welchen Kanälen, in wel- die Nutzer der Facebook-Seiten
Die Gefahr, im Netz mit Hasstira- chen sozialen Netzwerken? aufgerufen, sich offen, freund-
den und Gewalt konfrontiert zu wer- Beleidigungen und Ähnliches lich und mit Höflichkeit und Re-
den, ist extrem groß. Wenn man sich sind vor allem auf der Facebook- spekt sowie gegenseitiger Rück-
dafür entscheidet, eigene Positionen Seite der Stadtverwaltung Eise- sichtnahme in den Dialog einzu-
mit allen zu teilen, dann lohnt es sich, nach verbreitet. Die Bandbreite bringen. Unerwünscht ist Spam.
ein Kommunikations- und Nutzungs- reicht von Schimpfwörtern über Insbesondere Beiträge mit krimi-
konzept für sich zu erstellen, um in Unterstellungen bis hin zu Be- nellen, radikalen, verfassungs-
schwierigen Situationen schnell, si- leidigungen und übler Nachrede feindlichen, pornografischen, be-
cher und offensiv reagieren zu kön- sowie »rechten Parolen«. leidigenden, verunglimpfenden
nen. Zwar wurden einige Gesetze Stehen Frauen noch mal an- oder rechtswidrigen Inhalten
mühevoll verabschiedet in den letz- ders im Fokus als Männer? werden unverzüglich gelöscht,
ten Jahren, schützen können sie aber Wir können nicht belegen, ob da- die Absender von der Nutzung
nicht. Aufmerksam und sensibilisiert bei eher Frauen oder Männer im unserer Facebook-Seite ausge-
zu sein, ist schon die halbe Miete. Fokus stehen – vermuten aber, schlossen. Der Verstoß wird dem
eher Frauen. Betreiber von Facebook ange-
Wie gehst du damit um, wie zeigt.
reagierst du darauf? Welche Motivation haben
INFO Solche Posts löschen wir kon- die Schreiber eurer Mei-
sequent und setzen jeweils ei- nung nach?
Mehr über Hatespeech, die nen entsprechenden Hinweis da- Einige Internetnutzer fühlen
Stärkung der digitalen Zivil- zu, warum wir derartige Einträ- sich online anonym und unan-
gesellschaft und mögliche ge auf der Facebook-Seite nicht greifbar. Das Netz wird auch als
Gegenstrategien: dulden. Mittel genutzt, um mal richtig
www.amadeu-antonio- Welche Strategie habt ihr Dampf abzulassen, wenn man ei-
stiftung.de/digitale- innerhalb der Stadtverwal- nen schlechten Tag hatte. Zudem
zivilgesellschaft tung festgelegt? ist die Hemmschwelle im Netz
Ein kreativer Umgang mit Hass- Wir, die Stadtverwaltung, ver- viel geringer, als es bei Konver-
postings: Für jeden menschen- wenden die Facebook-Seite für sationen von Angesicht zu An-
verachtenden Kommentar wird den Dialog mit Gesprächspart- gesicht der Fall wäre. Auch aus
(unfreiwillig für den Hater) ein nern. Wir freuen uns über viel- diesen Gründen ist es wichtig,
Euro an ein Hilfsprojekt für Ge- fältige Kontakte, einen lebhaften die eigene Facebook-Seite nicht
flüchtete oder eine Initative ge- Hinweis, den kurzen Draht zum nur zu moderieren, sondern im
gen rechts gespendet. Bürger und andersherum den Hinblick auf die »Netiquette« im
www.hasshilft.de/ kurzen Draht der Bürger zu uns, Blick zu behalten.
DISPUT Februar 2020 15FRIEDENSP OLITIK
»DefEND it«
Das Großmanöver »Defender 2020« der NATO ist gefährliches Säbelrasseln
VON TOBIAS PFLÜGER
E
s ist ein Stück Wiederkehr des eine neue Entspannungspolitik, eine
Kalten Krieges, was mit Defen- Rückkehr zum gemeinsamen Haus Eu-
der 2020 geprobt wird. Ein Mam- INFO ropa unter Einschluss Russlands.
mut-Manöver, wie es das seit dem En- Mit »Defender 2020« betätigt sich
de des Ost-West-Konflikts nicht mehr Mit »Defender 2020« übt die US- die NATO aber auch als großer Klima-
gab. Kern der Übung ist es, 20.000 Armee, größere Truppenverbän- und Umweltzerstörer. Solche Truppen-
Soldatinnen und Soldaten möglichst de innerhalb kurzer Zeit nach verlegungen sind eine unnötige Belas-
schnell aus den USA nach Osteuropa Europa zu verlegen. Dabei wer- tung für Infrastruktur und Natur, die
zu verlegen. Das wurde in diesem Um- den 20.000 Soldaten und 13.000 die Bürgerinnen und Bürger spüren
fang seit 25 Jahren nicht mehr geübt. Stück Frachtgut aus den Verei- werden. Bei der Bahn werden Militär-
Was sich hier vollzieht, ist Auf- nigten Staaten nach Osteuropa transporte sogar Vorfahrt haben. Wer
rüstung pur. Hier wird ganz konkret und zurück gebracht. Insgesamt so mit der Umwelt umgeht und Res-
Krieg geübt, hier werden Straßen und nehmen 37.000 Soldatinnen und sourcen verschwendet, hat aus Fri-
Verkehrswege in Zentral- und Osteuro- Soldaten an »DefenderEurope« days for Future nichts gelernt.
pa auf ihre Militärtauglichkeit getes- teil. Dazu gehören 9.000 schon Und noch etwas ist bedenklich:
tet. Es geht ganz offensichtlich um den in Europa stationierte US-Mili- Die Hauptzeit des Manövers wird im
militärischen Aufmarsch gegen Russ- tärs sowie Soldatinnen und Sol- April und Mai sein. Damit überschat-
land, auch wenn die NATO offiziell be- daten anderer NATO-Mitglieder, tet »Defender 2020« ausgerechnet die
teuert, die Übung richte sich gegen darunter auch der Bundeswehr, Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-
niemanden. Das Szenario ist eindeu- die im Rahmen des Host Nation deutschland am 8. Mai, wenn sich
tig: Es geht an die russische Grenze. Support logistische Unterstüt- das Ende des Zweiten Weltkriegs zum
Und die Bevölkerung soll an den zung leistet. Weitere Stellung- 75. Mal jährt. Das ist ein Affront ge-
Anblick von Militär auf den Straßen nahmen der LINKEN unter: genüber Russland und geschmack-
gewöhnt werden. Auf drei Routen sol- gleft.de/3sc los, wenn man an die Millionen Op-
len die Truppen durch Deutschland fer denkt, die die Sowjetunion im
transportiert werden: im Norden von Kampf gegen den Faschismus brin-
Bremerhaven über Hamburg und Ber- gen musste.
lin nach Osten, im Westen von Aa- Mit der Teilnahme an »Defender
chen über Dortmund und Berlin nach mehr Vertrauensaufbau, Rüstungs- 2020« macht die Bundesregierung
Osten. Im Süden startet die Verlegung kontrolle und Abrüstung in Europa. Deutschland zur logistischen Dreh-
im Binnenhafen Mannheim und geht Ein Großmanöver vom Typ »Defen- scheibe für eine zutiefst fragwürdige
über Nürnberg, Dresden und Görlitz. der 2020« ist genau der falsche Weg. Aufrüstungspolitik gegenüber Russ-
Sicherheitspolitisch begibt sich Wie hieß es 1990 in der Charta von land. DIE LINKE unterstützt deshalb
die NATO hier auf einen gefährlichen Paris: »Das Zeitalter der Konfrontati- Aktionen der Friedensbewegung vor
Weg. US-Präsident Trump hat mit der on und der Teilung Europas ist zu En- Ort. Ob im Ruhrgebiet, in Mannheim,
Aufkündigung des INF-Vertrags schon de gegangen. Wir erklären, dass sich in Nürnberg, in Bremen, Hamburg
schweren Schaden angerichtet. »De- unsere Beziehungen künftig auf Ach- oder Berlin, hier gibt es viele Möglich-
fender 2020« ist der nächste Schlag ge- tung und Zusammenarbeit gründen keiten, mit friedlichen, bunten, kreati-
gen die Rüstungskontrolle in Europa. werden.« Genau das braucht es jetzt: ven Protesten deutlich zu sagen: Die-
Gerade weil das Verhältnis zwischen se Aufrüstung wollen wir nicht. »De-
dem Westen und Russland zurzeit fender 2020« ist gefährliches Säbelras-
nicht das Beste ist, bräuchte es wieder seln.
Tobias Pflüger ist Stellvertretender
Parteivorsitzender der LINKEN und
Verteidigungspolitischer Sprecher der
LINKSFRAKTION im Bundestag.
16
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