SCHEINWERFER - Transparency International
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SCHEINWERFER
87
DAS MAG A ZIN GEGEN KORRUPTION J U N I 2 0 2 0 — 2 5. J A H R G A N G
THEMENSCHWERPUNKT
Transparenz in
Zeiten von Corona
Bild: Adobe Stock / Antonio
Keine Pandemie- Interview mit Corona und Presse-
Entscheidung ohne Gerhard Schick über freiheit: Gradmesser
Interessenkonflikte den Finanzsektor einer Gesellschaft
Seite 6 Seite 7 Seite 10
Inhalt 87
Themenschwerpunkt: Gerichtsurteil im Fokus 20
Transparenz in
Zeiten von Corona
Über Transparency
Welche Bedeutung hat die Pandemie für
unsere Gesellschaft und für Transparency Vorstellung korporativer
Deutschland? 4 Mitglieder: Die Stadt Köln 21
Lobbyismus in heutiger Zeit: Nun rächt Autos, Daten und Geschäftsmodelle 22
sich das jahrzehntelang Versäumte 5
Transparency International auf der
Keine Pandemie-Entscheidung ohne Münchner Sicherheitskonferenz 2020 23
Interessenkonflikte 6
Junge Aktive im Porträt: Louisa Schloussen 24
Interview mit Gerhard Schick über die
Auswirkungen der Krise auf den Finanzsektor 7 Führungskreistreffen 2020 –
Im Zeichen der Strategie 25
Informationelle Selbstbestimmung &
Datenschutz: Pandemie mit erheblichen Interdisziplinärer Austausch der neuesten
Risiken für die Grundrechte 8 Forschungsergebnisse zu Korruption 25
Informationsfreiheit: Eine Frage von Vorstellung Nationaler Chapter:
Leben und Tod während der Covid-19-Krise 9 Transparency Belgien 26
Corona und Pressefreiheit: Gradmesser für Kampf gegen Spielmanipulation:
den Zustand einer Gesellschaft 10 Österreich macht es vor! 27
Interview mit József Péter Martin über Der Beirat stellt sich vor: Klaus Staeck 28
die aktuelle Situation in Ungarn 11
Unabhängige Untersuchung des Verhaltens
Transformation im internationalen Handel – von Wolfgang Wodarg abgeschlossen 29
politischer Aufbruch oder Debakel? 12
Gesucht: Ehrenamtliche Unterstützung
Was lernt der Sport aus der Krise? 13 für Hochschulwatch 29
Nachrichten und Berichte Rezension 30
Politik 14
Verwaltung 15 Editorial 3
Wirtschaft 16 Impressum 30
Finanzwesen 16
Hinweisgeber 17
International 18
Sport 18
EDITORIAL
Liebe Leserinnen
und Leser,
würden Sie jemandem, den Sie nie gesehen ha- strikter Kontrolle und harter Repression reagieren,
ben, Ihr Geld anvertrauen? Einem völlig fremden die Delinquenz nicht etwa, sondern sie steigt.
Menschen Entscheidungen überlassen, an denen
Vertrauen in staatliche Entscheidungen, in die Un-
Ihr Leben hängen könnte? Natürlich nicht, ist man
abhängigkeit wissenschaftlicher Expertinnen und
versucht auszurufen — aber natürlich tun wir genau
Experten, in die Wachsamkeit kritischer Medien: In
das sehr häufig, wenn wir Geld überweisen, Kauf-
der seuchenbedingten Fundamentalkrise unserer
verträge mit uns fremden Personen schließen oder
Gesellschaft wird dies auf eine harte Probe gestellt.
uns in einen ICE setzen.
So hart wir die aktuellen Einschnitte erleben — man
In modernen Gesellschaften sind diese Alltagsge- kann die Pandemie auch als eine Art „Stresstest“ in-
schäfte abgesichert durch Regelwerke, Kontrollin- terpretieren, der aufzeigen wird, wie resilient, wie
stanzen und Sicherheitsmechanismen. Sie bilden widerstandsfähig das Gewebe an sozialen Normen,
eine Rückversicherung gegen die Möglichkeit, dass gesetzlichen Regeln und Vertrauenskapital ist, das
Waren nicht geliefert oder Sicherheitsvorschriften unsere Gesellschaft zusammenhält. Andere Krisen
nicht eingehalten werden. Doch sind es die Regeln wie die Erderwärmung sind ja keineswegs ausge-
selbst, die Vertrauen schaffen? Ist es die Furcht der standen.
potentiellen Regelbrecher vor dem Risiko, entdeckt
Und weil in Krisenzeiten wie dieser alles so anders
zu werden? Oder bilden Gesetze und Sicherheits-
ist, dass diverse Bundesligen ohne Zuschauer aus-
vorkehrungen nicht vielmehr unsere Grundannah-
kommen müssen, haben wir uns entschieden, die-
me ab, dass eben diese Regeln in den meisten Fällen
sen Scheinwerfer Corona und den Folgen für das
auch ohne Kontrolle eingehalten werden — dass also
Thema Korruption zu widmen. Das eigentlich vor-
dem von uns investierten Vertrauen entsprechende
gesehene Schwerpunktthema Sport wird im kom-
Vorauszahlungen an Vertrauen von Anderen ent-
menden Jahr nachgeholt.
sprechen?
Das gesellschaftliche Wechselspiel zwischen Ver- Ihr
trauen, freiwilliger Regelbeachtung und Kontrolle Carel Carlowitz Mohn
ist komplex. Ja, es ist geradezu ein Abbild komple-
xer und hoch arbeitsteiliger Gesellschaften — wes-
wegen das heimliche Unterlaufen gesellschaftlicher
Regeln und Absprachen diese komplexe Ordnung
auch so gefährdet. Das ist auch der zentrale Grund,
warum wir entschieden gegen Korruption vorgehen
müssen.
An dieser Stelle tritt eine eigenartige Ambivalenz
der für moderne Gesellschaften so wichtigen Leit-
währung namens Vertrauen zutage: Vertrauen
schafft Vertrauen. Oder sozialpsychologisch be-
trachtet — je höher das Vertrauensinvestment, des-
to schmerzlicher der Verlust, wenn dieses Vertrauen Carel Carlowitz Mohn
entzogen wird. Zugleich gilt aber auch: Misstrauen Stellvertretender Vorsitzender
von Transparency Deutschland
gebiert Misstrauen. Wem „alles zugetraut wird“,
der hat nicht mehr viel an Anerkennung seiner Mit-
menschen zu verlieren. Dies ist empirisch belegt:
So sinkt in Gesellschaften, die auf Kriminalität mit
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THEMENSCHWERPUNKT
Welche Bedeutung
hat die Pandemie
für unsere Gesellschaft und für
Transparency Deutschland?
HARTMUT BÄUMER
Unser Land erlebt derzeit eine Krise, wie es sie für die meisten Festzuhalten bleibt aber, dass die Maßnahmen — und mehr noch
Menschen nach 1945 nicht mehr gegeben hat. Die durch Covid-19 ihre gesellschaftliche Akzeptanz — ein nie dagewesener Akt ge-
ausgelösten staatlichen Maßnahmen greifen in die Grundrechte sellschaftlicher Solidarität zugunsten der Minderheit der Risiko-
ein wie nie zuvor. Sie treiben vor allem ärmere Bevölkerungs- gruppen darstellen. Die Erfahrung der Verletzlichkeit jeder und
schichten und Kleinunternehmen finanziell und persönlich in jedes Einzelnen hat in einem ersten Schritt weltweit ein völker-
existenzielle Nöte. Der Zwang, fehlende Schutzmaterialien um übergreifendes Bewusstsein dafür gestärkt, nur gemeinsam
jeden Preis zu erwerben und eine Subventionspolitik ungekann- einer so großen Herausforderung gewachsen zu sein. In diesem
ten Ausmaßes lassen die Korruptionsrisiken greifbar ansteigen. Wissen um die Vulnerabilität aller liegt eine Chance, aus dieser
Krise anders als bei der Finanzkrise vor zehn Jahren Schlüsse zu
Ob die harten Einschnitte, für die sich die deutsche Politik mit
ziehen und den Fehlentwicklungen im Bereich der Globalisie-
den meisten anderen Staaten und der großen Mehrheit der
rung, der Finanzwirtschaft und der Marktregulierung entgegen-
Wissenschaftler entschieden hat, gerechtfertigt sind, lässt sich
zuwirken.
heute nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Dies wird
erst ex post möglich sein, wenn belastbare Daten vorliegen. Nachdem die erste Phase der Reaktion auf Covid-19 vorüber ist,
steht eine gesellschaftliche Bewertung der bisherigen Maßnah-
Die Fragen mit und um Corona beschäftigen auch uns bei Trans-
men und ein Ausblick auf die Zukunft an.
parency Deutschland, angefangen bei der Einschätzung von
Bild: unsplash / engin akyurt
Covid-19 als lebensgefährdende Pandemie oder als „nur“ nor- Sofortmaßnahmen und Soforthilfen führten zu einer Abfla-
male Influenza, wie wir sie alle paar Jahre erleben. Insgesamt chung der exponentiellen Wachstumskurve und einer ersten
zeichnet sich ab, dass intransparente Entscheidungswege zu- Entlastung der vom Lockdown am meisten betroffenen Men-
nehmend kritisiert werden und die unüberschaubare Subven- schen. Im Hinblick auf die Folgen des Lockdowns steht nun eine
tionspolitik Lobbyismus, Korruption und Trittbrettfahrerei be- Politik mit Augenmaß für alle gesellschaftlich betroffenen Be-
günstigen kann. lange und eine breite Diskussion über den zukünftigen Weg an.
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THEMENSCHWERPUNKT
Lobbyismus in heutiger
Zeit: Nun rächt sich
Kurzfristig ist zu entscheiden, wie konkret die weiteren
Schritte einer Lockerung der Freiheitseinschränkungen
das jahrzehntelang
aussehen könnten und wie Hilfsmaßnahmen für Unter-
nehmen und Individuen jenseits von „Subventionsorgien“
Versäumte
aussehen müssen. Wir von Transparency fordern, dass
WOLFGANG JÄCKLE
Hilfsgelder transparent und nachvollziehbar an diejenigen
ausgeschüttet werden, die ihrer bedürfen. Hier zeichnen
sich bereits heute Fehlentwicklungen ab, die auch solche
begünstigen, die ohne konkrete Nachweise am lautesten
In diesen Tagen schlägt die Stunde der Lobbyisten wie noch
um Hilfe rufen.
niemals zuvor. Einige scheinen die finanziellen Ressourcen
Einer dauerhaften Einschränkung wesentlicher Freiheits- des Staates als unerschöpflich anzusehen und fordern auf das
rechte wie der Meinungs-, Berufs-, Bewegungs-, Demon- Entschiedenste die Befriedigung ihres jeweiligen Partikular-
strations-, Eigentums- oder Religionsfreiheit müssen wir interesses ein. Schwer zu trennen ist hierbei, was tatsächlich
als Organisation und als Individuen unserer eigenen Hand- der durch die Krise verursachten Not geschuldet ist, und in
lungsfähigkeit willen entgegentreten. Nicht akzeptabel ist welchen Fällen Corona lediglich als willkommenes Vehikel
eine seuchenpolitisch begründete Subventionspolitik ohne zur Durchsetzung alter, davon unabhängiger Forderungen
transparente staatliche Kontrolle und gesellschaftliche De- benutzt wird. In Windeseile verabschiedete Maßnahmen-
batte, wer für die Kosten später aufkommen soll. pakete und die Verteilungsdebatten in Corona-Zeiten bergen
Risiken einseitiger Einflussnahme.
Der verfassungsrechtliche Schutz von Leben und Gesund-
heit steht nicht über den anderen Grundrechten, wie Wolf- Ein Beispiel: Der Agrarlobby gelingt es laut DER SPIEGEL be-
gang Schäuble richtig betont hat. Er konkurriert mit diesen reits seit Jahrzehnten, die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie
im Sinne einer Güterabwägung, was auch bedeutet, dass zu blockieren. Die Lobbyorganisation der deutschen Bauern
andere existenzielle Grundlagen des Zusammenlebens wie- Land schafft Verbindung fordert eine Verschiebung der Dün-
der mehr Beachtung finden müssen. gemittelverordnung und droht angesichts der Coronakrise
damit, die Lebensmittelproduktion zu reduzieren. Offen-
Mittel- und langfristig geht es tiefergehend um gesellschaft-
sichtlich wird hier die Krise zur Verfolgung eines massiven
liche Zukunftsvisionen: Zurück zum simplen „status quo
Eigeninteresses genutzt.
ante“ oder in Richtung einer Bereitschaft zu neuem Denken
im Sinne des Bundespräsidenten: Nach der Coronakrise Dabei müssen gerade jetzt politische Entscheidungsprozesse
sollte nichts mehr so sein, wie vor ihr. transparent gestaltet und alle zivilgesellschaftlichen Akteure
beteiligt werden. Umso nachteiliger schlägt zu Buche, dass
Die Automobilindustrie, der Sachverständigenrat zur Be-
sich in Deutschland die Tätigkeit der Lobbyisten immer noch
gutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung so-
in einer Zone mangelnder Transparenz bewegt, welche die EU
wie einige Politikerinnen und Politiker fordern ein rasches
sowie andere Länder wie Frankreich, Irland oder Großbritan-
Zurück zum „Status quo ante“, neue Wachstumsraten von
nien schon längst verlassen haben.
sechs und mehr Prozent sollen die Delle der Pandemie
schnellstens ausgleichen. Während in Brüssel wie in Straßburg ein Lobbyist keinen Ge-
sprächstermin mit einer hochrangigen Politikerin bzw. einem
Das ist aus der Sicht aller derjenigen, die sich um die Zu-
hohen Politiker bekommt, der nicht in das EU-Transparenz-
kunft des Planeten, um den sozialen Zusammenhalt der
register eingetragen ist, fehlt es in Deutschland an einem sol-
Gesellschaft oder um die Einschränkung von Korruptions-
chen Register für Lobbyisten. Dies öffnet der Intransparenz
risiken sorgen, keine akzeptable Perspektive. Die Locke-
mit all ihren Korruptionsgefahren Tür und Tor.
rung von Auflagen zum Klimaschutz, staatliche Milliar-
densubventionen für Abwrackprämien oder Kurzarbeit in Ganz zu schweigen von der Verpflichtung für EU-Kommissi-
Automobilkonzernen, die hohe Dividenden und Boni aus- onsmitglieder, ihre Kabinettsmitglieder sowie Generaldirekt-
schütten, führen klimapolitisch weiter ins Abseits und be- oreninnen und Generaldirektoren, derartige Treffen online zu
fördern die Diskrepanz zwischen arm und reich. Lassen sie veröffentlichen und hierbei anzugeben, mit wem, wann und
uns als zivilgesellschaftliche Organisation gemeinsam einer wo sich getroffen haben und was das Gesprächsthema gewe-
solchen Fehlentwicklung entgegensteuern. In den weiteren sen ist. Transparency Deutschland fordert die schnellstmög-
Beiträgen dieser Ausgabe zeigen die Autorinnen und Auto- liche Herstellung eines vergleichbaren Transparenzniveaus
ren konkrete Korruptionsrisiken und Wege zu ihrer Vermei- auch in Deutschland, um den drohenden immensen Schaden
dung auf. für den Steuerzahler abzuwenden.
Hartmut Bäumer ist Vorsitzender von Transparency Dr. Wolfgang Jäckle leitet die Arbeitsgruppe Politik von
Deutschland. Transparency Deutschland.
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THEMENSCHWERPUNKT
Keine Pandemie-Entscheidung
ohne Interessenkonflikte
ROLF BLAGA
Wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie men gespendete Medikamente empfohlen, notwendige Maß-
ausruft, schrillen bei Korruptionswächtern die Alarmglocken, nahmen zu spät eingeleitet. Die Entscheidung, eine Pandemie
denn Milliardenbeträge fließen zusätzlich ins Gesundheitssys- auszurufen, wird von vielen Akteuren beeinflusst. Inwieweit
tem. Pharmafirmen verdienen daran, wenn weltweit Menschen Korruption dabei eine Rolle spielt, muss in jedem Fall neu über-
auf das Virus getestet, behandelt oder geimpft werden. Die prüft werden: vorurteilsfrei, kompetent und professionell —
Schweinegrippe-Pandemie im Jahr 2009 ließ Zweifel aufkom- wohlwissend, welch mächtige Lobbygruppen im Hintergrund
men, wie neutral und unabhängig die Entscheidungen der WHO wirken.
tatsächlich sind. Transparency Deutschland und andere Nicht-
regierungsorganisationen fordern seit Langem, Interessenkon- Rolf Blaga ist Mitglied von Transparency Deutschland.
flikte und Entscheidungsprozesse offenzulegen — mit mäßigem
Erfolg. Die Pandemie-Entscheidungen der WHO müssen in je-
dem Einzelfall kritisch durchleuchtet werden.
Renommierte Virologen und Infektionsforscher, die die WHO Empfehlungen zur Korruptionsprävention
als Berater benötigt, haben heutzutage immer wieder enge in Zeiten von Corona
Kontakte zur Industrie. So auch im Jahr 2009, als die Pandemie-
N ATA L I E R H O D E S
Richtlinien erarbeitet und die Schweinegrippe-Pandemie aus-
gerufen wurde. Später kam heraus, dass einige gleichzeitig Geld
von Impfstoff-Herstellern bezogen. • V
ollständige Transparenz und Zugang zu
Forschungsergebnissen und klinischen Studien
Den Experten wurde vorgeworfen, mit übertriebenen Progno-
Regierungen sollten Sanktionen verhängen, wenn klinische
sen Angst verbreitet zu haben. Diese verteidigten sich damit,
Studien innerhalb von 12 Monaten nach Fertigstellung
dass niemand genau voraussagen könne, wie sich ein neues Vi-
nicht veröffentlicht werden.
rus auswirkt. Kritiker verwiesen darauf, dass das Virus gerade
nicht unbekannt gewesen sei. Am Ende sprach die WHO davon, • Strenge
Überprüfung aller Forschungsarbeiten
dass weltweit 18.631 Menschen an der Schweinegrippe gestor- Es muss strenge Überprüfungsprozesse und regulierte
ben seien. Im Jahr 2013 korrigierte eine internationale Studie Verfahren geben, um eine hohe methodische Qualität
(GLaMOR Project) die Zahl auf mindestens 203.000 Schweine- zu gewährleisten
grippe-Tote.
• Offene
und transparente Beschaffungsprozesse
Die WHO gilt nicht mehr als völlig unabhängig. Da der Anteil der Offene Auftragsvergaben verringern das Risiko für
Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten am Budget kontinuierlich Absprachen mit Anbietern fehlerhafter Produkte und
sinkt, kommen mittlerweile 80 Prozent (Stand 2018) von Spon- macht Entscheidungsverfahren transparent.
soren, die festlegen, wofür das Geld verwendet wird. In den
• Verhinderung
von Preistreiberei und unethischem
Gremien sitzen Personen, die mit Konzernen und Stiftungen eng
Profit mit Medizinprodukten und -dienstleistungen
verbunden sind. Der Einfluss von Pharmafirmen ist unbestrit-
Über eine Hotline sollten Bürgerinnen und Bürger Preis-
ten. Seit Mai 2016 werden von der WHO nichtstaatliche Akteure
treiberei und überhöhte Preise melden können. Darüber
als „Partner“ eingestuft, mit denen „gemeinsame Belange“ ge-
hinaus gilt es, Höchstpreise für Produkte festzulegen
löst werden. Damit ist es kaum noch möglich, Interessenkonflik-
und mit der Wirtschaft zur Beseitigung von überteuerten
te und Loyalitätsprobleme zu problematisieren.
Produkten zusammenzuarbeiten.
Erschüttert wurde das Vertrauen in die WHO und Zulassungs-
• Hinweisgeberschutz
behörden beim Medikament Tamiflu® der Firma Roche. Im Jahr
Wir brauchen bessere Mechanismen für Hinweisgeber,
2009 hatten Regierungen dafür weltweit Milliardenbeträge aus-
um diejenigen, die über Korruption berichten, besser zu
gegeben, um die Bevölkerung vor schweren Komplikationen
schützen und Menschen zu ermutigen, Missstände zu melden.
durch die Schweinegrippe zu schützen. Die unabhängige Coch-
rane Collaboration deckte auf, dass die Studiendaten von Roche • Sensibilisierung
für Korruption und Bewusstsein für
unvollständig waren und es keine Hinweise auf die Wirksamkeit Rechte im Gesundheitswesen schaffen
des Medikaments gab.
Natalie Rhodes ist Policy Officer bei der Transparency Inter-
Die WHO hatte schon bei früheren Pandemien versagt: Risiken
national Health Initiative. Die Empfehlungen sind ein Auszug
wurden falsch eingeschätzt, umstrittene oder von Pharmafir-
aus ihrem Blogbeitrag Þ „Coronavirus: The perfect incubator
for corruption in our health systems? 7 key COVID-19 points to
6 consider“ vom März 2020.
THEMENSCHWERPUNKT
„Gewinne privatisieren und
Verluste sozialisieren, das sollte nicht
wieder das Motto sein“
Im Gespräch mit Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, über die
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Finanzsektor und die bisher ergriffenen Maßnahmen
INTERVIEW: STEPHAN KLAUS OHME
Lieber Herr Schick, die Krise betrifft alle Akteure, die für das kurzfristiges Problem haben. So eine Maßnahme sollte aber nur
Wirtschaftsleben unverzichtbar sind: Privathaushalte, Unter- kurzfristig gelten, sonst wird — wie Sie andeuten — aus dem Ver-
nehmen, Finanzsektor, Staat und wichtige deutsche Handels- such, unbürokratische Lösungen zu finden, schnell ein neues
partner wie China und die Vereinigten Staaten. Gerade für Problem.
mittelständische Unternehmen ist es von existentieller Bedeu-
Für in Schieflage geratene Unternehmen werden Eigenkapi-
tung, trotz wegbrechender Umsätze liquide zu bleiben. Vorge-
talbeteiligungen des Staates gefordert — aktuell für die Luft-
sehen ist eine vorübergehende Lockerung der Bankenregulie-
hansa und Condor. Sollte nicht zunächst eine transparente
rung, wie beurteilen Sie das?
Definition jener Bereiche der Wirtschaft erfolgen, die der Staat
Es ist richtig, gewisse Lockerungen vorzunehmen, um zu ver-
aus übergeordneten Interessen als schützenswert erachtet?
hindern, dass die Krise im Finanzbereich unnötig großen Scha-
Auf jeden Fall sollte es klare Kriterien geben, wem warum gehol-
den anrichtet. Die Banken sollen der Realwirtschaft die nötige
fen wird. Das muss transparent und nachvollziehbar sein. Und
Liquidität zur Verfügung stellen. Wenn in dieser Krisensituation
es sollte genau darauf geachtet werden, ob es ein ökonomisch
beispielsweise die Anforderungen an das haftende Kapital sogar
tragfähiges Geschäftskonzept gibt. Das erwarte ich von einem
erhöht würden, wäre das natürlich kontraproduktiv. Aber wie
verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Außerdem sollte
schnell nun von der Aufsicht reagiert werden musste, wie gigan-
der Staat klare Auflagen in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Ge-
tisch die Maßnahmen von Regierungen und Zentralbanken sein
schäftsmodells machen. Es ergibt ja keinen Sinn, Unternehmen
mussten, zeigt, wie instabil das System ist. Die Banken sind im-
dabei zu unterstützen, dass sie uns an der Erreichung der Klima-
mer noch unterkapitalisiert, das muss sich nach dem Durchste-
ziele hindern. Und ich möchte noch einen Aspekt anbringen: Es
hen der Krise endlich ändern. Das sollte am besten jetzt schon
sollte staatliche Hilfe nur für Unternehmen geben, die auf Di-
vereinbart werden. Denn sobald Corona vorbei ist, befürchte
videnden, Aktienrückkaufprogramme, hohe Vergütungen und
ich, dass die wichtigsten Lehren schon wieder vergessen sind.
die Nutzung von Schattenfinanzplätzen verzichten. Gewinne
Sollten Lockerungen auch für die regulatorischen Verschärfun- privatisieren und Verluste sozialisieren, das sollte in dieser Krise
gen gelten, die in Folge der Finanzkrise 2008/2009 eingeführt nicht wieder das Motto sein.
wurden, etwa mit Blick auf die Risikovorsorge von Kreditge-
bern? Die Fragen stellte Stephan Klaus Ohme, Leiter der Arbeitsgrup-
Nein. Es ergibt keinen Sinn, jetzt alles über Bord zu werfen, was pe Finanzwesen von Transparency Deutschland.
an wichtigen neuen Regeln eingeführt worden ist. Schließlich
beinhalten die neuen Regeln ausreichende Flexibilität, die jetzt
genutzt werden kann. Ich finde es auch nicht richtig, alle mög-
lichen Kennziffern wie die Einstufung von Krediten zu ändern,
damit die Kennziffern gut aussehen. Wir sind in einer Krise und
das sollte sich auch in den entsprechenden Kennzahlen wider-
spiegeln. Sonst befinden wir uns bald völlig im Blindflug. Im
Bild: Bürgerbewegung Finanzwende
Extremfall stünde am Ende eine Bank plötzlich vor der Pleite,
obwohl die Zahlen bis zum Schluss gut aussahen.
Durch das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz muss bis Ende
September dieses Jahres niemand mehr Insolvenz wegen Zah-
lungsunfähigkeit beantragen. Das kann viele Trittbrettfahrer
auf den Plan rufen.
Das Gesetz ist der Versuch sicherzustellen, dass es nicht eine
unnötige Insolvenzwelle bei Unternehmen gibt, die nur ein
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THEMENSCHWERPUNKT
Informationelle Selbstbestimmung
& Datenschutz: Pandemie mit erheb-
lichen Risiken für die Grundrechte
ELKE STEVEN
Das Robert Koch-Institut erhält mit seiner Corona-Datenspen-
de-App die Gesundheitsdaten aus Fitnessarmbändern und
Smartwatches. Daten werden umfassend und direkt bei den
Anbietern erfasst, sie lassen sich für andere Zwecke missbrau-
chen. Sicherheitslücken wurden schnell aufgedeckt.
Es gibt jedoch ein klein wenig Hoffnung auf demokratisches
Potential. Über die Implikationen einer Tracing-App entstand
dank der vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft eine öf-
fentliche Debatte, die immerhin zu einer Änderung der Orien-
tierung beigetragen hat. Statt der zentralen Datenspeicherung
wird nun die dezentrale Speicherung (DB-3T) verfolgt. Viele
Probleme bleiben dennoch und es reicht nicht, sich auf die un-
gelösten technischen Fragen zu konzentrieren. Individuelle
Die Corona-Pandemie führt zu noch kurz zuvor unvorstellba-
Bewegungsprofile und Analysen sozialer Kontaktnetze darf es
ren Eingriffen in die Freiheitsrechte. Die Bereitschaft der Be-
in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben.
völkerung, diese Zumutungen hinzunehmen, ist groß. Jedoch
muss staatliches Handeln auch in solchen Krisenzeiten an den Jede Tracing-App enthält Versprechungen auf wiedergewon-
Menschenrechten orientiert bleiben. Maßnahmen zum Schutz nene Freiheiten, aber sie enthält nicht minder die Gefahr von
der öffentlichen Gesundheit müssen verhältnismäßig — das massiven Eingriffen in Grundrechte. Freiwilligkeit ist keine
bedeutet erforderlich, geeignet und angemessen — sein. Eine ausreichende Garantie. Der gesellschaftliche Erwartungsdruck
Verselbständigung von Überwachungs- und Eingriffsmaßnah- zur Nutzung ist immens. Weder Staat noch Arbeitgeber oder
men und eine Verschiebung hin zum Sicherheitsstaat müssen private Unternehmen dürfen die Nutzung der App zur Ein-
aktiv verhindert werden. Systematische Gefahrenprognosen trittskarte werden lassen. Jeder muss jederzeit die Möglichkeit
und -abschätzungen sind ebenso notwendig wie zeitliche Be- haben, die App zu deinstallieren. Eine konsequente Zweckbin-
grenzungen. Das Parlament und die Gerichte müssen ihren dung ist notwendig.
Aufgaben der Kontrolle nachkommen. Öffentliche Debatten
Die dezentrale Lösung hat den Vorteil, dass nur die App-Nutzen-
und kontroverse Auseinandersetzungen dürfen nicht als Stö-
den selbst erfahren, wenn sie sich in den letzten Tagen in der
rung staatlichen Handelns wahrgenommen werden, sondern
Nähe eines positiv Getesteten aufgehalten haben. Keine staat-
gehören zur Demokratie.
liche oder private Instanz darf Zugriff auf diese Information er-
Digitale Überwachung wird zum Hoffnungsträger. Daten- halten. Darin steckt auch eine große Herausforderung. Zum
schutz, der Grundrechte und Grundfreiheiten schützen soll, wiederholten Male die Konsequenzen zu tragen, etwa in Qua-
gilt schnell als überflüssiges Hindernis. So haben Gesund- rantäne zu gehen, ist nicht nur für die Betroffenen unangenehm
heitsbehörden Listen von Infizierten regelmäßig an die Polizei und stigmatisierend. Auch Arbeitgeber könnten Druck ausüben,
weitergegeben, obwohl eine solche Weitergabe von Gesund- vor allem dann, wenn das Homeoffice keine Option ist.
heitsdaten rechtswidrig ist. Überlegungen zur digitalen Über-
Eine solche App braucht eine gesetzliche Grundlage. Das Parla-
wachung von Erkrankten stehen an. Das wären Fußfesseln, die
ment muss Eingriffe in Grundrechte regeln und deren Verhält-
schon bei Straftätern hoch umstritten sind. Erkrankte werden
nismäßigkeit garantieren. Eine Datenschutz-Folgenabschät-
so unter Generalverdacht gestellt.
Bild: unsplash / Andrej Lisakov
zung, die auch veröffentlicht werden muss, muss grundlegende
Erst der breite Protest von Datenschützern und Bürgerrechts- Fragen bearbeiten. Schlecht beraten ist, wer vorschnell Frei-
organisationen verhinderte Ende März eine Änderung des heitsrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit aufgibt.
Infektionsschutzgesetzes, die das Auslesen von Bewegungs-
daten aus Mobiltelefonen ermöglicht hätte. Das hätte eine um- Dr. phil. Elke Steven ist Soziologin und Journalistin sowie Ge-
fassende Telekommunikationsüberwachung bedeutet. Die Be- schäftsführerin bei der netzpolitischen Organisation Digitale
gehrlichkeiten sind geblieben. Gesellschaft.
8 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 87
N A C H RTI CH HE M
T EENN SUCNHDWBEERRPI UC N
H KT ET
Informationsfreiheit: Eine Frage
von Leben und Tod während der
Covid-19-Krise
ÁDÁM FÖLDES
Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, Leben zu ret- Um Informationen zu veröffentlichen, riskieren Hinweisgeber
ten und den wirtschaftlichen Schaden zu verringern, sind so- manchmal ihre Karriere, ihren Lebensunterhalt, ihre Freiheit
wohl Einzelpersonen als auch Regierungen aktuell gezwungen, oder sogar ihr Leben, wie etwa Li Wenliang, der Arzt in China,
schnelle Entscheidungen zu treffen, oft unter starkem Druck der versuchte, Kollegen vor dem Covid-19-Ausbruch zu warnen.
und Stress. Dabei ist die Öffentlichkeit darauf angewiesen, dass In einigen Ländern, darunter Ungarn und Thailand, werden
die Regierungen ihre Reaktion auf die Krise mit zeitnahen und Journalisten mit langen Gefängnisstrafen bedroht, weil sie ver-
qualitativ hochwertigen Informationen erläutern. Denn Infor- zerrte Tatsachen präsentiert haben sollen. Es gibt zwar eine Fül-
mationen über die Ausbreitung des Virus, die getroffenen Maß- le von Fehl- und Desinformationen über die Krise, doch solch
nahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und andere drakonische Maßnahmen bringen die Regierungen auf einen
Fragen der öffentlichen Sicherheit können eine Frage von Le- gefährlichen Weg. In Rumänien könnten sogar ganze Webseiten
ben und Tod sein. im Rahmen von Notstandsbefugnissen vom Netz genommen
werden, ohne dass die Möglichkeit einer Berufung besteht.
Dennoch haben immer mehr Länder Einschränkungen des
Rechts ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Information angekün- In Deutschland hatte sich das niedersächsische Justizministe-
digt, ein Menschenrecht, das durch mehrere internationale Ver- rium zunächst geweigert, Erlasse zu veröffentlichen, mit denen
träge und durch Gesetze in etwa 120 Ländern garantiert wird. es auf den Umgang der Gerichte mit der Corona-Pandemie
Die Gründe dafür sind breit gefächert und die Folgen nicht we- Einfluss nimmt. Die Transparenzplattform FragDenStaat hat
niger vielfältig.
Das Recht auf Information kann, ähnlich wie die „Informationen über die Ausbreitung des
Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zum
Schutz des Rechts auf Leben durchaus temporär ein-
Virus, die getroffenen Maßnahmen im Bereich
geschränkt werden. Um dies zu rechtfertigen, müs- der öffentlichen Gesundheit und andere Fragen
sen allerdings zwei wesentliche Bedingungen er-
füllt sein: Die Situation muss auf einen öffentlichen
der öffentlichen Sicherheit können eine Frage
Notstand hinauslaufen und der Staat muss offiziell von Leben und Tod sein.“
den Ausnahmezustand ausgerufen haben. Viele Re-
gierungen, etwa Polen, haben dies formal nicht getan, obwohl das Ministerium erfolgreich auf Herausgabe dieser Erlasse ver-
sie in der Praxis Grundrechte einschränken und dies mit dem klagt. Das Verwaltungsgericht Hannover argumentierte, dass
Covid-19-Notstand begründen. die Funktionsweise der Gerichte und ein möglicher Einfluss der
Exekutive auf die Unabhängigkeit der Justiz von besonderer Be-
Ein weiterer Faktor ist, dass die Regierungen vieler vom Virus
deutung sei und betonte die „Notwendigkeit zur Kontrolle des
stark betroffener Länder ihre Aktivitäten auf ein Minimum re-
Regierungshandelns mit Blick auf die Wirksamkeit der getroffe-
duziert haben, damit sie sich auf kritische staatliche Aufgaben
nen Maßnahmen“.
konzentrieren und die Sicherheit von Amtsträgern und der
Öffentlichkeit gewährleisten können. Unter diesen Umstän- Klar ist: Verantwortungsbewusste Medien und die Zivilgesell-
den kann die Erfüllung von Anträgen auf Informationsfreiheit schaft sollten durch Exekutive und Verwaltungen mit genauen,
durchaus eingeschränkt werden, wie beispielsweise in Mexiko. aktuellen Informationen versorgt werden. Tatsächlich haben
viele Regierungen hier bedeutende Anstrengungen unternom-
Doch selbst in Situationen völliger Abriegelung wie zeitweise
men. Die Open Government Partnership sammelt auf ihrer Web-
in Italien sind moderne öffentliche Verwaltungen in der Lage,
seite gute Ansätze und Beispiele offenen Regierungshandelns
Informationen zu sammeln und bereitzustellen. Wenn sie dies
während der Krise. Diese veranschaulichen, dass die Grundsät-
nicht tun, kann es auch daran liegen, dass die Bedeutung von
ze Transparenz, Rechenschaftspflicht und Beteiligung zu besse-
Informationsfreiheit nicht erkannt wird — oder nicht gewollt
ren Ergebnissen beitragen können.
ist. Der Zugang zu Informationen darf nicht eingeschränkt wer-
den, um Inkompetenz, Ineffizienz oder Missstände in der Ver- Ádám Földes arbeitet als Legal Advisor im Internationalen
waltungstätigkeit zu vertuschen. Sekretariat von Transparency International.
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THEMENSCHWERPUNKT
Corona und Pressefreiheit:
Gradmesser für den Zustand
einer Gesellschaft
GEMMA PÖRZGEN
Ausbruchsort Wuhan ganz anders berich-
teten als die Staatsmedien. Einige politi-
sche Kommentatoren, die Verordnungen
von Staatschef Xi Jinping kritisierten,
wurden festgenommen oder unter Haus-
arrest gestellt.
In Iran haben Geheimdienst und Revo-
lutionswächter in fast allen Landesteilen
Journalisten und Journalistinnen zu Ver-
hören eingeladen, die über den Alltag mit
der Pandemie berichteten. Mehrere von
ihnen wurden beschuldigt, Gerüchte zu
verbreiten. In der Türkei wurden in nur
einer Woche sieben Kolleginnen und Kol-
legen festgenommen, weil die Behörden
ihnen vorwarfen, Panik zu verbreiten.
Auch in Russland können die Bürgerin-
nen und Bürger sich nicht darauf verlas-
sen, dass sie wirklich erfahren, wie viele
Menschen an Covid-19 in ihrem Land er-
kranken und welche Ausmaße die Pande-
mie bereits angenommen hat. Zahlreiche
Staaten stellen ihre Zensurmaßnahmen
über den Gesundheitsschutz ihrer Bevöl-
Die Coronakrise wird in diesen Tagen in demokratischen Gesellschaften mit
kerung.
weltweit zum Stresstest für alle Lebens- entscheidend dafür, ob es der Politik ge-
bereiche. Auch für den Journalismus birgt lingt, die Menschen von notwendigen Vielerorts wächst deshalb der Wunsch,
sie viele Herausforderungen, die über Einschränkungen ihres Alltags und ge- der staatlichen Manipulation von In-
dessen Rolle für die Zukunft entschei- meinsamen Regeln zu überzeugen. formationen auszuweichen. Viele Men-
den werden. Schon jetzt wird sichtbar,
Gerade jetzt werden die
wie stark Politik und Bevölkerung nicht
nur auf die wissenschaftliche Beratung
Unterschiede zwischen „Gerade jetzt werden die Unterschiede
Ländern mit freien Me-
durch Virologen, Epidemiologen und an-
dien und denen, die
zwischen Ländern mit freien Medien
dere Fachleute angewiesen ist, sondern
auch auf eine professionelle Vermittlung
auf Zensur und Nach- und denen, die auf Zensur und
richtenkontrolle setzen,
von glaubwürdigen Informationen. Kein
noch sichtbarer als zu-
Nachrichtenkontrolle setzen, noch
Wunder, dass in den meisten deutschen
Bundesländern Journalisten in die Liste
vor. So haben China und sichtbarer als zuvor.“
Iran bei Ausbruch der
der Berufe aufgenommen wurden, die
Bild: unsplash / Tedward Quinn
Covid-19-Pandemie versucht, das Aus- schen suchen gerade angesichts der ge-
heute als systemerhaltend gelten.
maß der Epidemie zu vertuschen und sundheitlichen Bedrohung gezielt nach
Presse- und Informationsfreiheit sind unabhängige Berichterstattung darüber Fakten und Informationen. Die Deutsche
wichtiger denn je, um zu informieren, zu unterbinden. Mehrere Bürgerjourna- Welle gab bekannt, dass seit Ausbruch
recherchieren, in Zusammenhänge ein- listen sind verschwunden, nachdem sie der Corona-Pandemie gerade in den Län-
zuordnen und kritische Fragen zu stel- beispielsweise über die Zustände in den dern, in denen es nur begrenzte Informa-
len. Gute Kommunikation ist gerade Kliniken während der Quarantäne am tionen zu Corona gibt, die Zugriffszahlen
10 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 87N A C H RTI CH HE M
T EENN SUCNHDWBEERRPI UC N
H KT ET
„Die Regierung nutzt die
Pandemie, um Staatsgelder an
auf ihre Online-Angebote in den jeweiligen
Sprachen stark gestiegen sind, beispielswei-
ihr Klientel im In- und Ausland
se in Iran oder in der Türkei. umzuleiten“
Pressefreiheit war schon immer ein wichti-
ger Gradmesser für den Zustand einer Ge- Interview mit József Péter Martin,
sellschaft. Das gilt jetzt umso mehr für den Geschäftsführer von Transparency
Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Als Re-
International Ungarn
porter ohne Grenzen haben wir mit Beginn
der Krise damit begonnen, gezielt zu doku-
mentieren, in welchen Ländern die Regie-
Das Parlament in Ungarn hat auf-
rungen versuchen, die Informationsfreiheit
grund der Corona-Krise am 30. März
noch stärker einzuschränken. Leider gibt es
2020 ein umstrittenes Notstandsge-
weltweit eine Fülle solcher Fälle, die jetzt
setz verabschiedet, das Regierungs-
unsere Aufmerksamkeit brauchen.
chef Viktor Orbán mit weitreichenden
„hybrides Regime“ zwischen (libera-
Das geschieht auch mitten in der Europäi- Vollmachten ausstattet. Wie beurtei-
ler) Demokratie und Diktatur. Manche
schen Union, wie sich vor allem in Ungarn len Sie den „Authorization Act“?
haben befürchtet, dass Orbán den „Ge-
zeigt. Dort verabschiedete das Parlament Wir kritisieren nicht die erweiterten
fährdungszustand“ nach der Pandemie
Ende März ein umstrittenes Gesetz, das für Machtbefugnisse zur Eindämmung
nicht zurücknehmen werde. Das ist un-
Ministerpräsident Viktor Orban fast unbe- der Pandemie an sich, sondern dass die
wahrscheinlich, nachdem er am 15. Mai
grenzte Sondervollmachten in der Corona- Regierung ohne zeitliche Begrenzung
2020 angekündigt hat, dass die Regie-
krise einräumt. So können nun angebliche per Dekret und ohne Kontrolle durch
rung die zusätzlichen Machtbefugnisse
Falschmeldungen oder „verzerrte Fakten“ das Parlament regieren kann. Proble-
bis Ende Mai zurückgeben wird. Aus
in den Medien mit Strafen von bis zu fünf matisch ist auch, dass laut dem Gesetz
einigen Maßnahmen und Gesetzen des
Jahren Haft bedacht werden. Reporter „Angstmacherei“ mit einer Freiheits-
Orbán-Regimes wurden „tote Buchsta-
ohne Grenzen sieht in diesem Gesetz den strafe von bis zu fünf Jahren bestraft
ben“, da sie nicht umgesetzt wurden.
Versuch, die Coronakrise dafür zu miss- werden kann. Obwohl ich nicht glau-
Diese Gesetze sind eher symbolischer
brauchen, um die letzten unabhängigen be, dass die unmittelbare Gefahr einer
Natur und dienen als Manipulationsins-
Journalisten und Journalistinnen im Land Inhaftierung von Journalistinnen und
trumente. Das könnte auch beim „Aut-
mundtot zu machen. Journalisten besteht, könnte dies als
horization Act“ der Fall sein. Anderer-
neues Instrument zur Einschüchte-
Aber auch in Deutschland drohen Gefahren seits weiß man in einem System ohne
rung wahrgenommen werden. Aller-
für die Pressefreiheit. Bei vielen Medienhäu- Gewaltenkontrolle nie, ob diese „toten
dings hat der andauernde Rückschritt
sern verschärfen sich die wirtschaftlichen Buchstaben“ von Orbán wiederbelebt
der Medienfreiheit bisher in erster Li-
Probleme, vor allem bei den Printmedien, werden.
nie nicht mit gesetzlichen Regelungen
deren Werbeerlöse über Anzeigen um bis
zu tun, sondern mit der Übernahme Was erwarten Sie von der EU und was
zu 80 Prozent einbrechen. Wir erleben eine
vieler Medienunternehmen durch re- können andere Regierungen tun?
Lage, in der das Angebot freier Medien auch
gierungsnahe Wirtschaftsakteure und Ein gangbarer Weg könnte sein, in Mit-
in demokratischen Gesellschaften eigentlich
Oligarchen. gliedstaaten, die systematisch gegen
existentiell ist, aber viele wichtige Informa-
die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, einen
tionsangebote um ihr finanzielles Überleben Befürchten Sie, dass Ungarn zu einer
Teil der EU-Gelder von der Zentralregie-
kämpfen. Diktatur wird, wenn es keine Be-
rung auf die lokale und regionale Ebene
schränkung der Regierung über De-
Ermutigend bleibt dennoch, dass viele en- umzuleiten. Die Pandemie könnte wi-
krete gibt?
gagierte Kolleginnen und Kollegen trotz dersprüchliche Auswirkungen auf die
Auch wenn der „Authorization Act“
der viel schwierigeren Arbeitsbedingungen supranationalen Beziehungen haben,
eindeutig problematisch ist, ist Ungarn
daran festhalten, täglich ihren Job zu tun, da sie einerseits wahrscheinlich den
noch keine Diktatur. Ich finde es etwas
sauber zu recherchieren und für verlässli- „Nationalstaat“ und den Populismus
Bild: Porträt Transparency Hungary
merkwürdig, dass einige Beobachter
che Informationen zu sorgen. Sie sind es vor stärkt, andererseits aber auch zeigen
es so darstellen, als wäre Ungarn über
allem, die hoffentlich dafür sorgen werden, wird, dass einzelne Länder zu klein und
Nacht von einer Demokratie zur Dikta-
dass glaubwürdiger Journalismus aus dieser bedeutungslos sind, um die Krise zu be-
tur geworden. Die Zentralisierung, die
Coronakrise gestärkt hervorgeht. wältigen.
Vereinnahmung des Staates und der
Gemma Pörzgen ist freie Journalistin mit Rückgang des Rechtsstaats schreiten Die Fragen stellte Sylvia Schwab. Eine
Osteuropa-Schwerpunkt in Berlin und Vor- seit 2010/2011 kontinuierlich voran. ausführliche Fassung des Interviews
standsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Das ungarische System ist eine Art finden Sie unter www.transparency.de.
SCHEINWERFER 87 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 11THEMENSCHWERPUNKT
Transformation im internationalen
Handel — politischer Aufbruch
oder Debakel?
H E L E N A P E LT O N E N - G A S S M A N N
Es war Mitte November 2019, als der ehemalige Bundespräsi-
dent Horst Köhler in einer Grundsatzrede zur Eröffnung eines
Nachhaltigkeitskongresses in Hamburg sagte: „Kein Land kann
sich mehr gegen die Folgen von extremen Ungleichheiten, Kli-
mawandel, Epidemien, Kriegen oder Flüchtlingskatastrophe
abschotten.“ Nur anderthalb Monate später nahm die Corona-
Pandemie in Wuhan ihren Anfang und erschüttert seitdem die
Welt.
Durch die Globalisierung waren die am Handel teilnehmenden
Staaten zur Spezialisierung gezwungen, sonst hätten sie auf
den internationalen Märkten nicht bestanden. So verschwan- nehmerschutz, Gesundheit und Umwelt sowie Korruptionsbe-
den Gewerbe und Industrien, die im lokalen oder nationalen kämpfung sind in völkerrechtlichen Abkommen, Konventio-
Rahmen gute Dienste geleistet und der Bevölkerung einen nen und Deklarationen der Vereinten Nationen manifestiert,
Unterhalt geboten hatten, aber in Konkurrenz mit industriell innerhalb der EU in den Europäischen Verträgen.
stärkeren oder billigeren ausländischen Anbietern nicht be-
Diese Prinzipien werden jedoch nicht als handelsbezogene
stehen konnten. Es gab Gewinner und Verlierer. Aus deutscher
Anliegen betrachtet und ihre Einhaltung in internationalen
Sicht bieten die Textil- und die Automobilindustrie anschau-
Investitions- und Handelsabkommen weder von der Welt-
liche Beispiele für beides. Diese Spezialisierung folgt der Wirt-
handelsorganisation (WTO) noch von der EU durchgesetzt.
schaftstheorie David Ricardos, in der die Finanzmärkte noch
Internationaler Handel ist ein Paralleluniversum neben den
gar nicht vorkamen. Zahlreiche Staaten leiden unter den ent-
Vereinten Nationen. So fehlen bis heute — mit Ausnahme von
standenen Monokulturen sowohl der Industrie als auch der
Mexiko — Antikorruptionsklauseln in den EU-Investitions- und
Landwirtschaft, was sie in einer Krise verwundbar macht. Ein
Handelsabkommen, obwohl die EU-Kommission dies bereits
Hochschrauben der Staatsverschuldung, auch in bereits hoch-
im Jahr 2015 angekündigt hatte und viele der Partnerländer in
verschuldeten Staaten ist unvermeidbar. Für dringend benö-
anderen Verträgen solche Klauseln unterzeichnet haben. Eine
tigte Produkte und knappe Güter fließt viel Geld. Für Korrup-
EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Sorgfaltspflichten inter-
tion sind diese Ausnahmebedingungen besonders förderlich.
nationaler Unternehmen in ihren Lieferketten wäre dringend
Während die Gesellschaften viel Kraft benötigen, um das Virus erforderlich.
zu bekämpfen, müssen sie wie die Wirtschaft darüber nach-
Wenn wir den Frieden erhalten und mit Klimawandel, Hun-
denken, wie sie aus diesem Tief wieder herauskommen. Zum
gersnöten und Migration fertig werden wollen, werden In-
ersten Mal seit langem macht die Politik die Erfahrung, dass
vestitionen und Handel eine ganz andere Rolle übernehmen
sie mit Mut gestalten kann. Dieser Mut wird für die Gestaltung
müssen als bisher. Internationale Wettbewerbsfähigkeit wird
des Wiederhochfahrens nach der Corona-Pandemie benötigt.
auch daran gemessen, ob ein nachvollziehbarer Beitrag zur Lö-
Der Schutz wichtiger Wirtschaftszweige, der bisher schnell
sung der globalen Probleme mit Verantwortung und Anstand
den Stempel des Protektionismus bekam, ist auch hierzulande
erbracht wird. Qualifizierte Nachwuchskräfte werden nur Auf-
wieder salonfähig. Nicht erst Corona, sondern bereits der wirt-
gaben mit Sinn annehmen, egal ob in Unternehmen, Behörden
schaftliche Aufstieg Chinas und die unberechenbare Außen-
oder Zivilgesellschaft. Köhler drückte es so aus: „Die Transfor-
politik des jetzigen Präsidenten der USA zeigten dieses Um-
mation wird kommen als politischer Aufbruch oder politisches
Bild: pixabay / Alterfines
denken. Das Recht, sich vor Stärkeren zu schützen, nehmen die
Debakel — by design or by desaster.“
Entwicklungsländer verstärkt für sich in Anspruch.
Unsere gemeinsamen Prinzipien, die nach dem Zweiten Welt- Helena Peltonen-Gassmann ist Stellvertretende Vorsitzende
krieg als Grundlage eines friedlichen Miteinanders entwickelt von Transparency Deutschland und im Führungskreis für das
wurden, sind menschenbezogen. Menschenrechte, Arbeit- Thema „Freihandelsabkommen“ zuständig.
12 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 87THEMENSCHWERPUNKT
Was lernt der Sport aus der Krise?
J O C H E N R E I N H A R DT U N D SY LV I A S C H E N K
Der Sportbetrieb wurde im März 2020 fast
überall eingestellt — aber die Sportwetten-Ma-
fia blieb aktiv. Da ohne Sportwetten auf dem
sonst Milliarden einspielenden Glücksspiel-
markt sich zugleich weltweit die Gelegen-
heiten für Manipulationen schlagartig in Luft
auflösten, wurden Wetten für fingierte Fuß-
ballspiele in der Ukraine angeboten. Die Uni-
on der Europäischen Fußballverbände (UEFA)
sah sich prompt veranlasst, vor hohen Mani-
pulationsrisiken zu warnen. Wo es noch Spiele
gab, wie beispielsweise Freundschaftsspiele
in Schweden, konzentrierte sich der Druck aus
der Szene der internationalen Glücksspieler
auf Amateurfußballer in ungeahnter Weise.
Solche extremen Begleitumstände sind selbst
im knallharten Wettbusiness eher die Ausnah-
me. Doch die Ankündigung von Christian Seifert, Vorstands- Grund genug also, das Finanzierungssystem einem Revire-
vorsitzender der Deutschen Fußball-Liga (DFL), dass man an- ment zu unterziehen und davon abzukommen, von der Hand
gesichts der Widerstände gegen Geisterspiele in der Bundesliga in den Mund zu leben. Dabei wird es — nicht nur im Fußball
zu Corona-Zeiten „auch im Profifußball künftig über das Wer- — auch darum gehen, Spielerinnen und Spieler nur dann zu
tefundament nachdenken müsse", sollte vor allem auch dazu bezahlen, wenn eine Liga sich dauerhaft ohne zweifelhafte Fi-
führen, künftig entschiedener gegen Spielmanipulation und nanzkonstruktionen tragen kann. International hieße das, die
Suchtgefahren durch Sportwetten vorzugehen. Im Jahr 2018 Finanzierung durch zwielichtige Investoren, ob Privatunter-
wurden in Deutschland laut Statista Research Departement 8,8 nehmer oder auch politische Machthaber, auszuschließen.
Milliarden Euro bei Sportwetten umgesetzt, davon 7,3 Milliar- Sonst besteht die Gefahr, dass gerade diese langfristig Nutznie-
den bei privaten Anbietern. Die Manipulation von Sportwett- ßer der Krise werden.
kämpfen, um über Sportwetten Einnahmen zu erzielen oder
Transparenz ist von besonderer Bedeutung, wenn Regierun-
Geld zu waschen, ist in den vergangenen Jahren zu einem welt-
gen wie in Hessen und Dachverbände wie der Deutsche Olym-
weit verbreiteten Phänomen der organisierten Kriminalität ge-
pische Sportbund (DOSB) jetzt zusätzliche Unterstützung für
worden. Der Deutsche Bundestag hat dazu im März 2017 das
den Sport leisten. Transparency International hat Erfahrung
„Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipu-
mit erhöhten Korruptionsrisiken während und im Anschluss
lation berufssportlicher Wettbewerbe“ beschlossen.
an Krisen — wo kurzfristig viel Geld zu verteilen ist, wittern ei-
Was lernt der Sport aus der Krise? Das wichtigste wären Trans- nige ihre Chance. Das hat sich auch in Deutschland bereits bei
parenz und seriöse Finanzierung mit ausreichender Eigenka- den staatlichen Corona-Hilfen gezeigt, als Nordrhein-Westfa-
pitalquote. Wie schnell professionelle Ligen selbst in Deutsch- len die vorübergehende Auszahlung der Corona-Soforthilfe für
land an ihre Grenzen stoßen, wenn die nächste Überweisung Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aufgrund von
der Fernsehgelder in Frage gestellt wird, wurde schon in den erheblichen Betrugsverdachtsfällen stoppen musste. Good Go-
ersten Wochen des sportlichen Stillstands deutlich. Nicht nur vernance auf allen Ebenen des Sports ist deshalb ein wichtiger
die Millionengehälter in der Männer-Fußball-Bundesliga, auch Faktor — die Verantwortlichen im Sport sollten darauf ein be-
die weit geringeren Beträge bei den Frauen sowie in Sportarten sonderes Augenmerk haben.
wie Handball, Volleyball oder Basketball konnten nicht mehr
oder nur mit Mühe gezahlt werden. Da in diesen Ligen zudem Jochen Reinhardt ist Mitglied der Arbeitsgruppe Sport von
Bild: pixabay / flooy
die Zuschauereinnahmen einen wesentlich höheren Anteil am Transparency Deutschland. Sylvia Schenk leitet die Arbeits-
Gesamtbudget ausmachen, sind Spiele vor leeren Rängen nicht gruppe seit 2014.
wirklich eine Lösung. Auf dem Transfermarkt im Fußball wer-
den zudem Milliarden-Verluste erwartet.
SCHEINWERFER 87 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND 13NACHRICHTEN UND BERICHTE
POLITIK
Sponsoring: Parteienfinanzierung
durch die Hintertür?
Die freiwillig veröffentlichten Angaben von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD geben jedoch eine ungefähre Vorstellung
über die Größenordnung. Im vergangenen Jahr nahmen die
Grünen über 277.000 Euro ein. Bei der SPD waren es insge-
samt mehr als eine halbe Millionen Euro. Nachdem durch die
#RentASozi-Affäre bekannt wurde, dass Unternehmen für Ge-
spräche mit SPD-Politikern bezahlten, veröffentlicht die Partei
seit 2017 freiwillig namentlich ihre Aussteller und Sponsoren
mit den gezahlten Nettosummen. Als Sponsoren wurden 2019
unter anderem die Deutsche Post mit 20.000 Euro und die
€ Deutsche Bank mit 15.000 Euro ausgewiesen. Volkswagen be-
zahlte für Standmiete 26.800 Euro, Audi 23.450 Euro, Huawei
20.100 Euro, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft für
einen Gemeinschaftsstand 64.000 Euro.
Konzerne können Standmieten als Betriebsausgabe von der
Steuer absetzen — im Gegensatz zu einer Parteispende (diese
können nur Privatpersonen steuerlich geltend machen). Das
macht Sponsoring im Vergleich zu Spenden wesentlich at-
traktiver. In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen
Jüngste Medienberichte verdeutlichen einmal mehr eine ekla-
weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring
tante Transparenzlücke im Parteiengesetz: Unternehmen und
gesondert angegeben noch die Sponsoren namentlich auf-
Lobbyverbände konnten auch im vergangenen Jahr durch
geführt werden. Während AfD und Die Linke angaben, keine
sogenanntes Parteisponsoring beträchtliche Summen an
Stände gegen Geld zu vermieten, bleibt es den Parteien also
Parteien bezahlen, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam.
selbst überlassen, ob sie detaillierte Angaben hierzu veröf-
Parteispenden über 10.000 Euro müssen unter Namensnen-
fentlichen.
nung offengelegt werden. Für Einnahmen aus Vermietungen
von Parteitagsständen, Werbeanzeigen in Parteizeitungen Bereits seit Jahren fordert Transparency Deutschland, das
oder dem Sponsoring von Veranstaltungen gibt es hingegen Einnahmen aus Sponsoring wie Parteispenden behandelt und
keine Veröffentlichungspflicht. CDU, FDP und CSU halten veröffentlicht werden sollten, damit auch auf diesem wichti-
diese Zahlungen weitestgehend unter Verschluss. gen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (jus)
POLITIK
Ermittlungen gegen Strenz und Lintner
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die Diese hatte die Staatsanwaltschaft Rostock zunächst negativ
Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen beschieden. „Offensichtlich gibt es unter den Staatsanwalt-
Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen mutmaßlicher schaften unterschiedliche Auffassungen darüber, was der
Korruption. Hintergrund sind dubiose Verflechtungen mit dem § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung hergibt“, so Hartmut
autoritär regierten Aserbaidschan. Transparency Deutschland Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
hatte 2019 Strafanzeige gegen beide Unionspolitiker wegen Er betonte, an diesem Verfahren werde sich die Wirksamkeit
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach des Paragraphs zeigen. (ok)
Paragraph 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) erstattet.
14 TR ANSPARENCY DEUTSCHL AND SCHEINWERFER 87§
§
NACHRICHTEN UND BERICHTE
€ POLITIK
EU-Kommission:
§
1.400 Lobbygespräche
in den ersten 100 Tagen
€
Die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit hat die neue EU-
Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen
Anfang März hinter sich gebracht. Etwa 1.400 Gäste
haben die Kommissionsmitglieder in dieser Zeit emp-
POLITIK fangen und sich dabei am häufigsten mit Unterneh-
mensvertretern und Wirtschaftslobbyisten getroffen.
Cum-Ex-Skandal Insgesamt 900 Besuche sind hier verzeichnet. 411 Mal
waren Vertreter von Nichtregierungsorganisation in
Brüssel zu Gast. Zu den Top-3-Besuchern zählen Air-
in Hamburg bus, der europäische Arbeitgeber- und Lobbyverband
Business Europe und der Europäische Verbraucher-
braucht Aufklärung verband. Am häufigsten gesprochen wurde über den
von von der Leyen initiierten Green Deal. Das geht
aus einer Analyse des EU-Büros von Transparency
International hervor auf Basis von Daten, die die
Mit sogenannten Cum-Ex-Deals konnten sich Banker und Inves- EU-Kommission veröffentlicht hat. Im Vergleich zur
toren zwischen 2005 und 2012 nach Schätzungen um mindestens Junker-Kommission ist die Zahl leicht gesunken. Auch
7,2 Milliarden Euro bereichern. Das Landgericht Bonn hat im das Verhältnis von Besuchern aus der Wirtschaft und
März als erstes deutsches Strafgericht diese Vorgänge als Steuer- Nichtregierungsorganisationen hat sich leicht ver-
hinterziehung und damit als illegal bewertet. Neben über 100 bessert. (as)
anderen beteiligten Banken wurde die Privatbank M.M. Warburg
aus Hamburg zu einer Rückzahlung von knapp 177 Millionen Euro
verpflichtet.
Mit Blick auf die Warburg Bank ist dabei fraglich, wieso Finanz-
behörden in Hamburg Ende 2016 mögliche Ansprüche für Steuer- V E R W A LT U N G
rückzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro allein für das
Steuerjahr 2009 verjähren ließen und der Warburg Bank außerdem Mehr Personal
einen Vergleich anboten, mit dem die Bank günstig und ohne
strafrechtliche Verurteilung davongekommen wäre. Involviert für Wettbewerbs-
waren scheinbar auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, damals
Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, damals Fi-
nanzsenator und inzwischen Erster Bürgermeister.
register gefordert
Im April 2020 folgte jedoch die Kehrtwende: Nun forderte das Fi-
Im Wettbewerbsregister sollen Unternehmen elektro-
nanzamt Hamburg die Bank offenbar doch auf, erstattete Kapital-
nisch gespeichert werden, bei denen es zu bestimmten
ertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften für die Jahre 2007 bis 2009
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen ist.
zurückzuzahlen. Nach Informationen des SPIEGEL beläuft sich die
Solche Unternehmen können dann aus öffentlichen
Gesamtsumme auf mehr als 160 Millionen Euro, inklusive Zinsen.
Vergaben ausgeschlossen werden. Dieses beim Bundes-
Transparency Deutschland hat eine lückenlose Aufklärung der kartellamt geführte Register brauche für Aufbau und
Rolle von Politikern und Behörden bei den Cum-Ex-Ermittlun- Betrieb mehr Personal, so Kartellamtschef Andreas
gen gegen die Warburg Bank gefordert. „Interessenkonflikte und Mundt. Er hatte bereits 2019 betont, es seien für diese
intransparenter Lobbyismus haben es neben dem Versagen der anspruchsvolle juristische Arbeit über 30 Mitarbeite-
Bild: unsplash / Julia Solonia
Aufsichts- und Kontrollbehörden über viele Jahre erst ermöglicht, rinnen und Mitarbeiter nötig und damit mehr als im
dass das System Cum-Ex funktionieren konnte. Hinweise, dass Bundeshaushalt für 2020 vorgesehen. Bündnis 90/Die
Vertreter der Stadt Hamburg sich schützend vor die Warburg Bank Grünen fordern nun eine Aufstockung des Personals,
stellten oder die Finanzbehörde deren illegales Handeln tolerierte, denn öffentliche Aufträge dürften nur an Unternehmen
müssen lückenlos aufgeklärt werden“, so Stephan Klaus Ohme, gehen, die fair spielen, so deren wirtschaftspolitische
Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency. (td) Sprecherin Katharina Dröge. (rhg)
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