Akzente Ihre Stimme zählt! - Ausgabe 06/2021 Zeitschrift des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e. V - VLB Bayern
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Ausgabe 06/2021
Zeitschrift des
Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen
in Bayern e. V. akzente
Ihre
Stimme
zählt!
Wählen Sie kompetente Personalräte: Liste 1 – VLB
In dieser Ausgabe
Thema des Schule – in diesen Zeiten
Tages kein Vergnügen
Thema des Tages Dienstrecht
RUDOLF KEIL
Unsere Themen Rudolf Keil Rudolf Keil
03 Schule – in diesen Zeiten kein 08 VLB unterstützt Klage wegen
■ Berufsbildungskongress 2021 Vergnügen Frühjahrsferien
Rudolf Keil, stellvertretender
Landesvorsitzender, beschreibt Rudolf Keil, Astrid Geiger Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres den Abschlussklassen müssen sich
die schwierige Situation an Bildungspolitik 09 Personalratswahlen 2021 Mitte Februar 2020 rückte Astrid Geiger regelmäßig testen lassen, um am Prä- VLB-
beruflichen Schulen in Zeiten von
abl Rudolf Keil, Astrid Geiger für den in den Ruhestand gegangenen senzunterricht teilnehmen zu können, Berufsbildungs-
Covid-19 und gibt Einblick in die Wolfgang Lambl in den Hauptpersonalrat aber an einem Prüfungstag ist das
Arbeit des Hauptpersonalrats.
04 Forderungen umgesetzt – 10 Stimmabgabe in Zeiten der
(HPR) nach. Wir machten uns guter Dinge nicht so! An einem Prüfungstag muss
kongress
Impfangebot für alle Lehrkräfte Pandemie
an unsere Aufgaben, nichts ahnend, was nicht einmal eine Maske getragen 19. und 20.
■ Nahtloser Übergang in Julian Salomon Rudolf Keil, Astrid Geiger vier Wochen später über uns alle herein- werden! Wer soll das verstehen? November 2021
unruhigen Zeiten 04 Interview mit MDgt 12 Der VLB und seine Personalräte brechen sollte.
Der VLB im Gespräch mit MDgt Werner Lucha In diesen vier Wochen wurde aus Schutz für alle
Florian Groß
Werner Lucha, dem neuen Leiter 14 HJAV – Gemeinsam stark für Bildung einer Epidemie eine Pandemie. Am Wenn man will, dass Schulen offenblei-
Julian Salomon
der Abteilung Berufliche Schulen. 13.03.2020 beschlossen die Bundeslän- ben, dann müssen alle Beschäftigten so-
06 Interview mit MdL
Rudolf Keil, Astrid Geiger der nicht nur die Schulen zu schließen, wie Schülerinnen und Schüler bestmög-
Tobias Gotthardt, FW
■ Voller Einsatz und 14 Bezirkspersonalrat beim Landesamt sondern auch bestimmte Läden, Kinos, lich geschützt werden:
Zugewandtheit für Schule (LAS) Freizeiteinrichtungen und Bars. Religiö- ■ alle müssen geimpft sein
Julian Salomon, VLB-Redakteur, se Veranstaltungen in Kirchen, Synago- ■ alle müssen eine FFP2-Maske tragen Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
15 Die VLB-Spitzenkandidaten für die
im Gespräch mit gen und Moscheen wurden untersagt. ■ auch an Prüfungstagen am 22. bis 24. Juni 2021
Personalratswahlen
MdL Tobias Gotthardt. Die Bedeutung des Wortes „Lockdown“ sind Personalratswahlen.
ist inzwischen weltweit bekannt. Der HPR - Gruppe der Lehrer an be- Bitte nehmen Sie daran teil.
■ Dienstrecht kompakt Aus dem Verbandsleben Von heute auf morgen musste auf On- ruflichen Schulen - hat dies z.T. bereits
Die Hauptpersonalräte Rudolf line-Unterricht umgestellt werden. Enor- mehrmals gefordert. In den Monatsge- Verschenken Sie keine Stimme!
16 Landesverband
Keil und Astrid Geiger erläutern me Mehrarbeit und Organisationstalent sprächen mit der beruflichen Abteilung, Wählen Sie Liste 1:
17 Professor Hans Maier
den Ablauf und die Stimmabgabe wurde den Lehrkräften und Schulleitun- aber auch direkt beim Kultusminister VLB – Verband der Lehrer an
feiert 90. Geburtstag
der Personalratswahlen 2021 gen abverlangt. Anfänglich hat man die selbst. beruflichen Schulen in Bayern
19 Bezirks- und Kreisverbände
und skizzieren die Erfolge/Ziele von der bayerischen Staatsregierung ge- Aber auch das HPR Gesamtgremium
20 Personalien
der Personalratsarbeit des VLB. troffenen Maßnahmen noch nachvollzie- hat dies gemacht. Wir haben sogar das Es grüßt Sie herzlich
hen können. Später wurde dies schwer. bayerische Personalvertretungsgesetz Ihr Rudolf Keil,
■ Professor Hans Maier Umschau Gerade im Bereich der Schulen. (BayPVG) verlassen als wir uns direkt Stellvertretender Landesvorsitzender
zum 90. Geburtstag an dem Ministerpräsidenten gewandt
21 Nachrichtliches
Hans Huber, Seminarvorstand Wer soll das verstehen? haben. Seien Sie versichert, dass sich
22 Lehrergesundheit
und MB a. D., und Hermann Vier Beispiele dazu: die Haupt- und Bezirkspersonalräte mit
Sauerwein, VLB-Ehrenvorsitzen- ■ Während man im ÖPNV und beim Ein- allen vom BayPVG zur Verfügung gestell-
der, würdigen den ehemaligen kaufen FFP2-Masken vorschreibt, ist ten Mitteln, für Sie einsetzen und Ihre
Kultusminister und seine Leis- dies an den Schulen nicht so. Interessen im Ministerium und an den
tung für die berufliche Bildung. ■ Obwohl an den beruflichen Schulen Regierungen vertreten.
sehr schnell auf Distanzunterricht
■ Weiternutzung von umgestellt wurde und nahezu kein Klage wird eingereicht
Teams/Office365 Unterricht ausfiel, wurden die Früh- Und dann braucht man eine Gewerk-
Der Geschäftsführende Vorstand jahrsferien gestrichen. schaft, die bei der Durchsetzung der In-
hat sich für die Möglichkeit stark Titelbild: ■ Lehrkräfte an Grund- und Förder- teressen der Kolleginnen und Kollegen
gemacht, die Microsoft-Produkte VLB schulen wurden rasch geimpft, aber auch weitergehen will. Der VLB unter-
weiternutzen zu können. bei den Lehrkräften in Abschlussklas- stützt eine Lehrkraft, die gegen die Strei-
Redaktionsschluss sen, die auch bei Inzidenzen über 100 chung der Frühjahrsferien bereit ist, zu
■ Aus den Bezirken und Kreisen Ausgabe 08-09/2021: in Präsenz unterrichten, verweigert klagen. Aus formalen Gründen kann der Automatische Info erhalten, wenn eine
Vielerorts werden Wahlen aus 27.07.2021 man in Bayern eine Änderung der Pri- Verband selbst nicht tätig werden. Die neue VLB akzente erscheint und gleich
dem letzten Jahr nachgeholt, die Ausgabe 10/2021: orisierung. Kanzlei Bohl & Collegen wird unsere Be- online lesen.
Personalratswahlen unterstützt 16.09.2021 ■ Unsere Schülerinnen und Schüler in lange dabei vor Gericht vertreten. www.vlbbayern.de/service/vlb-akzente
und der VLB-Berufsbildungskon-
gress im November vorbereitet.
2 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 3
Bildungspolitik
Forderungen umgesetzt – Impfangebot für alle Lehrkräfte
abl-Pressemitteilung vom 04.05.2021
Die Vorsitzenden der vier Lehrerverbän- durch die Auswirkungen der Pandemie, MDgt Werner Lucha ist
de in der abl (bpv, brlv, KEG, VLB) be- in der Unterrichtsgestaltung einen sehr der neue Leiter der Abtei-
lung Berufliche Schulen
grüßen die Entscheidung der Staatsre- großen Fortschritt gemacht. Die positi-
im Kultusministerium.
gierung, ab sofort den Lehrkräften aller ven Erfahrungen wollen wir auch nach
Schularten ein Impfangebot zu machen. Corona weiter nutzen und verstärken.
Damit findet die unverständliche Un- Wie können wir diese Entwicklung zu-
gleichbehandlung der Lehrkräfte bei der künftig und nachhaltig nutzen und in
Priorisierung endlich ein Ende. die Unterrichtsgestaltung dauerhaft in-
„Besser spät als nie“, kommentiert tegrieren? Der Präsenzunterricht steht
Pankraz Männlein, Präsident der abl, für uns dabei im Mittelpunkt. Es gilt,
„auch wenn inzwischen wertvolle Zeit die Unterrichtselemente zu finden, die
verstrichen ist, in der die Mehrzahl der mit digitalen Mitteln besser und an-
Lehrkräfte in Abschlussklassen ohne schaulicher vermittelt werden können
Impfschutz waren. Die Impfung der als bisher. Die Fachlichkeit sowie die
Lehrkräfte auch an den weiterführenden Persönlichkeitsbildung bleiben unver-
Schulen ist der richtige Schritt in Rich- rückbare Größen. Dies wird in unseren
tung Normalität, zurück zu einem Prä- verschiedenen beruflichen Schularten
senzunterricht für alle Schülerinnen und unterschiedliche Auswirkungen haben.
Schüler.“ setzt werden können. Bis der notwen- len festgehalten werden“, bekräftigen Die Minimierung von Schulwegen zählt Wo sehen Sie die größten Herausfor- gen, weil die Zusammenarbeit mit der
„Jetzt ist der von der Staatsregierung dige Impfschutz hergestellt ist und das unisono die Vorsitzenden der abl-Ver- nicht dazu. derungen in der beruflichen Bildung in gesamten Vorstandschaft möglich war
beschworene Impfturbo gefragt. Ziel Infektionsgeschehen weitere Öffnungen bände Pankraz Männlein (VLB), Walbur- den kommenden Jahren? und ist. Als Referatsleiter haben sich
muss es sein, dass in den Abschluss- zulässt, muss auch an klaren Inzidenz- ga Krefting (KEG), Jürgen Böhm (brlv) Ich glaube, dass meine Kolleginnen Es muss uns gemeinsam mit allen Part- intensive Kontakte zu den Fachgruppen
prüfungen geimpfte Lehrkräfte einge- grenzen und Hygieneregeln für die Schu- und Michael Schwägerl (bpv). // und Kollegen mit mir gemeinsam seit nern gelingen, die Attraktivität der Be- ergeben, die sicherlich in meiner neuen
vielen Jahren alle für die berufliche Bil- rufsausbildung sowie der beruflichen Funktion nachwirken werden.
dung wichtigen Themenbereiche bear- Weiterbildung zu steigern, um den jun-
beiten. Beim letzten VLB-Kongress wur- gen Menschen einen optimalen Eintritt in Was würden Sie den Lehrkräften an
den sie benannt: die Berufstätigkeit zu geben. Dies setzt beruflichen Schulen gerne sagen?
Interview mit MDgt Werner Lucha ■ Weiterentwicklung der beruflichen
Erstausbildung sowie der beruflichen
voraus, dass wir gemeinsam mit allen
Beteiligten unsere Bildungsgänge konti-
nuierlich weiterentwickeln.
Wie bereits erwähnt sind wir alle inten-
siv mit der Bewältigung der Folgen der
Pandemie beschäftigt. Dass wir unsere
Der Leiter der Abteilung Berufliche Schulen im Gespräch Weiterbildung an Berufsschulen, Be- Aufgaben als Schule so gut bewältigen,
rufsfachschulen, Fachschulen und Wie können diese Herausforderungen ist nur durch das sehr große Engage-
Betrachtet man Ihre Vita, so könnte berufliche Schicksal hat mir diese Mög- Fachakademien und Steigerung der bewältigt werden? ment der Lehrerinnen und Lehrer mög-
JULIAN SALOMON
man sagen, dass Sie prädestiniert sind lichkeit nicht eingeräumt. Dafür konnte Attraktivität Die o. g. Themenbereiche stellen für uns lich. Dafür möchte ich mich auch persön-
für Ihre neue Funktion, weil Sie drei ich samstags Erfahrungen im Telekolleg ■ Strategien im Bereich der digitalen alle eine enorme Aufgabe dar. Dazu be- lich ganz herzlich bedanken. Mein Dank
berufliche Schularten sowohl als Schü- sammeln. Bildung darf es einer Zusammenarbeit auf allen gilt selbstverständlich auch für die in
Sie haben in herausfordernden Zeiten ler, als auch als Lehrer kennengelernt ■ Maßnahmen zur Inklusion Ebenen: Schüler, Lehrer, Schulverwal- „Normalzeiten“ geleistete Arbeit für und
Ihre neue Funktion angetreten. Wie haben. (Anm. d. Red. Abgeschlossene Welche Themenbereiche sind Ihnen in ■ Sprachförderung und Integration tung und Vertreter der Wirtschaft. Wir in der Schule. Ohne die Bereitschaft der
würden Sie Ihren Start beschreiben? Berufsausbildung, Besuch Berufsauf- Ihrem neuen Amt besonders wichtig? ■ Reform und Weiterentwicklung der können die anstehenden Fragen nur im Lehrkräfte sich tagtäglich in ihren Klas-
Ich habe offiziell die Funktion des Abtei- bauschule (BAS) und Berufsoberschule) Die Pandemie ist nach wie vor für uns Wirtschaftsschule konstruktiven Dialog klären und müssen sen zu engagieren, wäre es nicht mög-
lungsleiters zum 01.01.2021 übertragen Ja, ich bin ein Kind der beruflichen Bil- alle eine große Herausforderung. Wie ■ Weiterentwicklungsprozesse an der dabei miteinander und nicht übereinan- lich, unseren Bildungsauftrag so zuver-
bekommen. Für mich war es glückli- dung und habe besonders von der po- schaffen wir es, die berufliche Bildung Beruflichen Oberschule der reden. lässig und so gut zu erfüllen. Der sehr
cherweise ein nahtloser Übergang, da sitiven Entwicklung der beruflichen Bil- in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten? Wie ■ Qualitätsmanagement an Beruflichen gute Ruf unserer Berufsschulen, Berufs-
ich bereits 12 Jahre lang als Stellvertre- dung in den Siebziger Jahren profitiert. kann Schule unter Pandemiebedingun- Schulen Wie würden Sie die bisherige Zusam- fachschulen, Fachschulen und Fachaka-
ter des Abteilungsleiters die Arbeit der Nach meiner dualen Berufsausbildung gen für alle Beteiligten gut gelingen? Das ■ Weiterentwicklung der Lehrerbildung menarbeit mit dem VLB beschreiben? demien sowie der Wirtschaftsschulen
Abteilung unterstützen konnte. Mein hatte ich die Möglichkeit, mich über die sind derzeit unsere drängenden Fragen und der Fachlehrerausbildung In meiner Zeit am Ministerium hatte ich und der Beruflichen Oberschulen und
Start kann sicherlich als unruhig be- Berufsaufbauschule und Berufsober- und Aufgabenfelder, die es zu bewälti- ■ Sicherung der Lehrerversorgung mit allen Vorsitzenden, angefangen mit der Respekt unserer Partner ist alleine
zeichnet werden, da derzeit unser schule für ein Studium des Lehramts gen gilt. Herrn Hermann Sauerwein, anschlie- durch die tägliche Arbeit der Lehrkräfte
fachliches Tagesgeschäft sowie unsere an beruflichen Schulen zu entscheiden. Unabhängig von unseren unter- Es wird sicherlich Phasen geben, ßend mit Herrn Hans Käfler, Herrn Wolf- in den Klassenzimmern erworben.
konzeptionellen Aufgaben in den Hinter- Diese berufliche Entscheidung habe ich schiedlichen Schularten steht unser Bil- in dem ein Thema aus der Situation gang Lambl, Herrn Jürgen Wunderlich Ich wünsche uns allen, dass dies so
grund getreten sind. Durch die Mithilfe nie bereut. Während meiner aktiven Zeit dungsauftrag im Mittelpunkt, der gleich- erwachsend einen zeitlichen Schwer- und jetzt mit Herrn Pankraz Männlein bleibt und wünsche uns eine möglichst
aller, dabei möchte ich die Lehrkräfte, als Lehrer an den Schulen hatte ich das wertig zur fachlichen Bildung auch die punkt erhalten wird. Ich möchte jedoch eine sehr konstruktive Zusammenar- baldige Rückkehr zu mehr Normalität,
Schulleitungen, die Schulaufsicht sowie große Glück, fast unser gesamtes Port- Persönlichkeitsbildung setzt. keinen der o.g. Themenbereiche unbe- beit. Wenn sich auch unsere Meinungen damit unsere beruflichen Schulen wei-
meine Kolleginnen und Kollegen im Mi- folio der beruflichen Erstausbildung Unsere Schulen sind seit vielen Jah- achtet lassen, da das Gesamtkonzept nicht immer vollständig gedeckt haben, terhin ein Ort der fachlichen und persön-
nisterium besonders erwähnen, konnten und Weiterbildung kennenzulernen. Die ren im Bereich der Digitalisierung auf „berufliche Schulen“ nur funktioniert, so konnten wir doch gemeinsam viele lichen Bildung sein werden.
wir die täglichen Aufgaben gemeinsam Berufliche Oberschule kenne ich nur dem Weg. In den letzten beiden Schul- wenn alle Einzelkomponenten ineinan- Entwicklungen anstoßen und erfolgreich Herzlichen Dank für das Interview,
lösen. als Schüler, jedoch nicht als Lehrer. Das jahren hat die Digitalisierung, bedingt dergreifen. umsetzen. Dies ist auch deshalb gelun- Herr Lucha!
4 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 5
Bildungspolitik
Stichwort VLB
Das muss man differenziert betrachten, mit Sitzungen und Gesprächen um 00:30 Teams ist. Dieses System hat uns in der
weil Masken, Tests und Messgeräte drei Uhr sein Handy checkt und 94 Nachrichten bisherigen Pandemie sehr gute Dienste er-
Baustellen sind. Bei den Masken verhält hat. Soziale Medien stellen grundsätzlich wiesen. Man muss aber in diesem Kontext
Kurzinterview mit Tobias Gotthardt, Freie Wähler es sich so, dass wir diese meines Wissens ein gutes Instrument dar, um sich mitzutei- auch die datenschutzrechliche Komponen-
sehr früh an die Schulen verteilt haben. Die len und den Leuten Einblick in seine Arbeit te miteinbeziehen. Hier gab es klare An-
beruflichen Schulen haben sie wenig spä- zu geben. Insbesondere bei Twitter kann sagen der zuständigen Datenschutzbeauf-
ein Beispiel: Wir haben in dieser Pandemie ter bekommen als die allgemeinbildenden man minutengenau und prägnant auf das tragten auf allen Ebenen. Wir als Freistaat
an den Schulen einen Raum geschaffen, Schulen. Ja, die Verantwortung dafür lag politische Geschehen reagieren und die Bayern bauen mit System und Nachdruck
der trotz der Pandemie arbeitsfähig ist, der beim Kultusministerium. Fachwelt und die Medien an seiner Mei- am digitalen Schulhaus. Dieses „Haus“ hat
höchste hygienische Standards erfüllt. Wir Bei den Schnelltests hatten wir einfach nung teilhaben lassen. verschiedene Räume: ein digitales Klassen-
haben Testvoraussetzungen geschaffen das Problem, dass diese von der Zulassung zimmer, ein digitales Lehrerzimmer, eine
und sind auf einem Weg zu einer inziden- durch den Bund abhängig waren. Der Bund Der Stellenwert des Ehrenamts… digitale Schülerverwaltung und besteht
zunabhängigen Öffnungsperspektive für und die BfArM als Zulassungsstelle geben ist unermesslich. Das klingt im ersten aus unterschiedlichen Bausteinen. Es war
JULIAN die Schulen. Das Krisenmanagement funk- bis heute keine gute Figur bei der Zulas- Moment wie eine Plattitüde, aber das was von Anfang auch der Wunsch der Schullei-
SALOMON tioniert. sung von Schnell- und Selbsttests ab. Wir Ehrenamtliche in Bayern leisten ist unbe- ter/-innen vom Freistaat einen Baukasten
Wir haben in dieser schwierigen Zeit warten schon sehr lange auf die Zulassung zahlbar - im wahrsten Sinne des Wortes. zu erhalten, der kompatibel ist, bei dem ich
aber auch die Alltagsaufgaben, wie z. B. der Lolly-Tests für die Grundschulen, ob- Dementsprechend muss man sich auch mir aber als Schule jeweils herausgreifen
Der Politiker Tobias Gotthardt ist stellver- die Digitalisierung nicht aus den Augen wohl Österreich schon seit Januar damit dem Ehrenamt annehmen und die Anliegen kann, was ich brauche. Das wiederum setzt
tretender Vorsitzender des Ausschusses verloren. Die Herausforderungen, vor de- arbeitet. Für diesen Umstand können wir hören, gerade in der Pandemiezeit. Deshalb voraus, dass ich mit Partnern zusammen-
für Bildung und Kultus im bayerischen nen wir jetzt stehen, hätte sich vor Beginn nichts, haben aber im Rahmen unserer verstehe ich auch die Entscheidung meiner arbeite, die auch bereit sind, am digitalen
Landtag. der Pandemie niemand vorstellen können. Möglichkeiten gehandelt und versucht, dies Kollegin Eva Gottstein, sich nun auf ihr Amt Schulhaus mitzubauen. Ich glaube, dass
Wenn ich zu Ihnen vor 1,5 Jahren gesagt zu beschleunigen. als Ehrenamtsbeauftragte zu konzentrie- Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und wir mit Visavid einen sehr, sehr guten Part-
Herr Gotthardt: „Stichwort VLB“… hätte, ich möchte 2 Milliarden Euro in die Bei den CO2-Messgeräten muss man sa- ren, weil man in diesem Bereich gerade Kultus im Bayerischen Landtag, Tobias Gotthardt. Foto: Phillip Seitz ner gefunden haben. Einen Partner, der
Der VLB ist für mich eine der tragenden Hand nehmen, um für die Schulen ein Sys- gen, dass wir das Programm im Oktober, jetzt viel anstoßen und aufbauen muss. im Freistaat ansässig ist und mit dem ich
Säulen in der beruflichen Bildung und du- tem zu schaffen, in dem wir durchgehend inzwischen in der zweiten Fortschreibung, Geschäfte zu meinem Vorteil mache, aber auch reden kann, wenn ich Bedarf habe.
alen Ausbildung in Bayern. Ich habe Ihren komplett für alle Schüler/-innen in Bayern mit knapp 40 Millionen Euro aufgelegt ha- Leidenschaft bedeutet für mich … nicht zum Schaden anderer tätige. Ich fin- Nur ein Beispiel: Es war ja einer der zu-
Verband als verlässlichen Ansprechpart- Distanzunterricht anbieten können, dann ben. Dass die Messgeräte und die Luftrei- voller Einsatz und Zugewandtheit. Voller de es eine wunderbare und zeitlose Idee, vordersten Wünsche der Lehrkräfte, dass
ner in der Bildungspolitik kennengelernt, hätten Sie mich für verrückt erklärt. Wir niger nicht sofort abgerufen wurden, liegt Einsatz bedeutet im politischen Gesche- die eigentlich in der heutigen Zeit wieder man die Möglichkeit von „Breakout Rooms“
der immer lösungsorientiert handelt und haben dieses System gebraucht und lernen auch an den Sachaufwandsträgern. Wir hen, sich der Probleme anzunehmen. Zu- viel mehr Einzug halten sollte. Der ehrbare bekommt. Diese Funktion wird noch dieses
somit eine wichtige und hörbare Stimme in aus dieser Zeit. Die Investitionen in die digi- können nur das Angebot machen, abgeru- gewandtheit heißt, sich auch der Menschen Kaufmann ist sozusagen der Vater der Cor- Schuljahr unkompliziert nachgeliefert.
der Schulfamilie darstellt. tale Bildung wurden von 212 Millionen auf fen werden muss es aber durch die Sach- anzunehmen. Wenn ich in die Politik gehe porate Social Responsibility (CSR), also die Es wird eine Lösung benötigt, auf die
2 Milliarden erhöht, es hat also in diesem aufwandsträger. Die Förderung lag zu Be- und habe aber keine Lust auf die Begeg- neudeutsche Fortschreibung dessen. Wer Lehrkräfte, Schüler-/innen und Schulmit-
Berufliche Bildung bedeutet für mich … Haushalt eine Verzehnfachung stattgefun- ginn bei 90 % und mittlerweile bei 50 %. In nungen mit den Menschen, dann bin ich fehl CSR verstehen möchte, der sollte sich mit arbeiter zugreifen können. Man braucht
in erster Linie die verlässliche Sicherung den. Wir gehen die Herausforderungen der der Tat war bei den Kommunen eine etwas am Platze. Deswegen diese Zugewandtheit dem ehrbaren Kaufmann beschäftigen. auf der einen Seite eine Nutzerfreundlich-
des Fachkräftenachwuchses. Sie stellt Pandemie im schulischen Bereich an! zögerliche Vorgehensweise zu beobachten, und der volle Einsatz. Leidenschaft bedeu- keit für die Schüler/-innen inkl. App. Wir
aber auch den Nährboden für sehr gut Ein weiterer Bereich ist der kontinuier- die ich selber nicht begrüße, und da hätten tet für mich aber auch, an Dingen dranzu- Der Alltag in Zeiten von Covid-19 … müssen aber auch rein rechtlich eine web-
ausgebildete Mitarbeiter/-innen in allen liche Ausbau der Lehrerstellen. Die Freien manche Sachaufwandträger auch schnel- bleiben, wo andere schon am Verzweifeln der ist zunächst einmal für alle Menschen page-basierte Lösung anbieten. Visavid
Sparten und Sektoren dar, was wiederum Wähler haben 5 000 Stellen versprochen, ler sein können. sind. Wenn Menschen mit Problemen auf gleichermaßen mühsam und stressig. In erfüllt diese Kriterien. In den nächsten Mo-
die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg in 1 250 schaffen wir alleine wieder in diesem Inzwischen glaube ich aber, dass wir mit einen zukommen und sagen „ich weiß nicht der Politik nimmt er vor allem die Möglich- naten wird man sehen, wie dieses digitale
Deutschland bedeutet. Jahr. Betrachtet man die Versprechen mei- den getroffenen Maßnahmen die „Grüne mehr weiter“, dann ist man als gewählter keit zum direkten Kontakt und zur direkten Schulhaus für Bayern wächst und entsteht.
ner Partei, so kann man ganz klar sagen, Zone Schule“ geschaffen haben. Bei diesem Vertreter dafür zuständig, mit vollem Ein- Bürgernähe. Das macht die Arbeit nicht Es wird für dieses digitale Schulhaus
Politische Bildung für Schülerinnen und dass wir trotz Pandemie diese zum Groß- System kann man wirklich davon sprechen, satz nach Lösungen zu suchen: Geht nicht, einfacher bzw. erschwert sie. Man braucht auch Accounts für die Schüler/-innen ge-
Schüler an beruflichen Schulen ist wich- teil auch umsetzen konnten. Deshalb muss dass wir bei einem möglichst niedrigen und gibt’s nicht. Das ist für mich Leidenschaft hier manchmal kreative Lösungen. Als jun- ben.
tig, weil … ich auch den Leuten, die so leichtfertig den gegen null gehenden Infektionsrisiko, die in der Politik. ger Politiker merke ich jetzt nach 13 Mona- Für das Videotool wird es keine
sie das Rückgrat aufrechter Demokrat/-in- Rücktritt von Kultusminister Prof. Dr. Mi- Schulen öffnen können. Unser Ziel muss ten Krisenmanagement und meiner Arbeit account-basierte Variante geben, dies liegt
nen bildet. Ich bin überzeugt davon, wenn chael Piazolo fordern, entgegen, dass er es sein, mit den vorhandenen Maßnahmen Wie definieren Sie für sich den Begriff in der Task Force Corona, dass die politi- in datenschutzrechtlichen Aspekten be-
Schüler/-innen in der Schule lernen, mit- in einer wirklich schweren Zeit einen sehr schrittweise in alle Klassenzimmer zu- des „ehrbaren Kaufmanns“? sche Verantwortung schon schwer wiegt. gründet.
zureden, sich einzubringen und verstehen guten Job macht. Ich würde mir wünschen, rückzukehren. Ich war im Bundesvorstand des KKV (Ver- Dies liegt unter anderem daran, dass es bei
wie Politik und Demokratie funktioniert, dass diese Kritiker konstruktive Beiträ- band der Katholiken in Wirtschaft und Ver- den Entscheidungen in dieser Ausnahme- Das möchte ich noch sagen:
werden sie später auch mit anpacken und ge und Anregungen einbringen, bevor sie Soziale Medien sind für Politiker/-innen waltung) und bin immer noch in diesem situation kein richtig oder falsch gibt, son- Ich möchte ein ehrliches und herzliches Ver-
mitgestalten. stumpfe und nicht fundierte Kritik äußern. wichtig … Verband aktiv. Dieser Verband hält die tra- dern es ist immer eine Gratwanderung bei gelt´s Gott an die Lehrkräfte an beruflichen
Was ich schon sehe ist, dass wir Freie weil wir damit, gerade auch in Zeiten der ditionelle Idee des ehrbaren Kaufmanns dem was man tut. Die Schwierigkeit liegt Schulen in Bayern, die Schüler/-innen und
Die Bildungspolitik der FREIEN WÄHLER Wähler daran arbeiten müssen, offensiver Pandemie, einen direkten und teils auch hoch. Zieht man hier „Buddenbrooks“ von darin, dass es um Grundrechte, Grundfrei- Eltern richten. Als Vater von drei Kindern
bzw. der Staatsregierung stand zuletzt in und aktiver zu kommunizieren. Das ist eine kreativen Weg zu den Bürgern/-innen fin- Thomas Mann heran, so bedeutet es frei heiten, Gesundheit oder Tod geht. Das prägt habe ich selbst erlebt, wie sich die Heraus-
der Kritik … Herausforderung bei all den Akteuren und den können und damit ein Instrument ha- übersetzt „tu tagsüber nichts, wonach du diese nicht einfache Zeit, aber wir müssen forderungen von Homeschooling gestalten.
Die Kritik geht vielfach ins Leere. Wir haben Säulen in der Schulfamilie. Das nützt letzt- ben, das den Dialog und die Bürgernähe nachts nicht schlafen kannst“. Das Kon- da durch und dürfen unsere Zuversicht Wir alle hätten uns die letzten zwei Schul-
einen Kultusminister, der in einer unglaub- lich allen – und es ist machbar. ermöglicht. Wenngleich ich zugeben muss, zept bedeutet für mich, dass ich diese nicht verlieren. Das ist, denke ich, die große jahre komplett anders vorgestellt und umso
lich schweren Zeit, die sich vor 1,5 Jahren dass die Betreuung der Kanäle mitunter grundsätzliche Ehrbarkeit, dieses ehrliche Herausforderung für uns alle. mehr können wir stolz darauf sein, dass wir
niemand hätte vorstellen können, einen Die beruflichen Schulen haben sehr lange nicht einfach ist. Mein Bestreben ist es mit Handeln in allem als Grundvoraussetzung das gemeinsam irgendwie gemeistert ha-
sehr guten Job macht. Das heißt aber nicht, auf FFP2-Masken, Schnelltests und CO2- den einzelnen Menschen in Kontakt zu tre- habe und dass für mich auch ein Hand- Das neue Videotool Visavid ben. Ich bin überzeugt davon, dass es nur
dass wo gehobelt wird, keine Späne fallen. Messgeräte gewartet. Wie kann man Schul- ten, aber bei der Vielzahl an Kommentaren schlag gelten kann als Vereinbarung und Zuerst einmal muss man hier sagen, dass gemeinsam geht. Ich hoffe, dass wir uns
Das bedeutet, dass wir insgesamt auf ei- öffnungen verantworten, wenn die Rah- und Nachrichten ist dies nicht leicht. Vor al- ich mich an Vereinbarungen halte. Weiter die Einführung von Visavid keine Entwer- diesen Teamgeist trotz der schweren Her-
nem sehr guten Kurs sind. Ich nenne Ihnen menbedingungen dafür nicht gegeben sind? lem wenn man z. B. nach einem langen Tag bedeutet es für mich auch, dass ich meine tung der geschaffenen Strukturen von MS ausforderungen bewahren. //
6 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 7Dienstrecht
Streichung der Ferien rechtens? Personalratswahlen 2021
Gerichtliche Prüfung des Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung Der Hauptpersonalrat informiert
■ Wir vertreten Ihre Interessen.
RUDOLF KEIL RUDOLF KEIL, ASTRID GEIGER
■ Wir informieren Sie schnell
und exakt.
■ Wir versichern Sie und Ihre In einer Pressekonferenz am 06.01.2021 Das Recht, eine Personalvertretung zu
Familie. hat der bayerische Ministerpräsident wählen (aktives Wahlrecht) oder sich
■ Wir veranstalten für Sie verkündet, dass die Frühjahrsferien selbst in einen Personalrat wählen zu
Seminare, Fachtagungen und gestrichen werden und in dieser Zeit lassen (passives Wahlrecht), ist ein de-
Fortbildungen. Unterricht nachgeholt werden soll. Ab mokratisch verbürgtes Grundrecht, das ■ Der Hauptpersonalrat (HPR) vertritt Welche Aufgaben, Recht und Pflichten
■ Wir gewähren Ihnen Recht- diesen Moment standen die Telefone man nicht ungenutzt lassen sollte. alle Beschäftigten im Geschäftsbe- haben Personalvertretungen?
schutz. nicht mehr still und die E-Mailpostfächer Das Bayerische Personalvertretungs- reich des Staatsministeriums für Un- ■ Personalrat und Dienststellenleitung
■ Wir bieten Ihnen die Möglich- quollen über. Die Mails inhaltlich gleich: gesetz (BayPVG) ist geprägt vom Grund- terricht und Kultus. Er wird von allen haben eine Friedenspflicht
keit aktiv mitzuarbeiten und an beruflichen Schulen ist kein Unter- satz einer vertrauensvollen Zusammen- Beschäftigten des Kultusministeri- Hier sorgt der Gesetzgeber dafür, dass
damit den Verband und so die richt ausgefallen. arbeit zwischen Personalvertretung und ums und den nachgeordneten Behör- weder die eine noch die andere Seite
bayerische Bildungspolitik Dienstellenleitung (Art. 2 BayPVG). Es den gewählt. Maßnahmen ergreifen kann (z. B. Auf-
mitzugestalten. So einen Unmut habe ich in meiner legt die Aufgaben, Rechte und Pflichten ■ Der Bezirkspersonalrat (BPR) vertritt ruf zum Streik, Unterstellungen, Ver-
■ Wir stellen Ihnen mit unserer dreizehnjährigen Zeit als Referent für des Personalrates fest. die Beschäftigten im Geschäftsbe- leumdungen, usw.) die den sozialen
Geschäftsstelle ein Ser- das Dienstrecht noch nicht erlebt. Es bestimmt auch, wie und wann der reich der jeweiligen Regierung, so- Frieden in der Dienststelle gefährden.
vicezentrum zur Seite, das Personalrat gewählt wird. Konkretisie- weit diese die personalverwaltende Das heißt nicht, dass Beschäftigte nicht
Sie kompetent und Warum klagt der VLB nicht? Der VLB wird unterstützt von: rung erfährt dieses Verfahren in der Zuständigkeit innehat. über anstehende Maßnahmen infor-
freundlich unterstützt. Eine Klage durch den VLB hätte keine Jörg Naumann Wahlordnung zum Bayerischen Per- ■ An der Schule wird der örtliche Per- miert werden dürfen, um sich dann
■ Wir sind für Sie da. Erfolgsaussichten. Da der VLB ein einge- Rechtsanwalt und Fachanwalt sonalvertretungsgesetz (WO-BayPVG). sonalrat (ÖPR) gewählt. auch entsprechend engagieren zu
tragener Verein ist und damit nicht den für Verwaltungsrecht, Dabei beträgt eine Amtsperiode fünf können. Hier ist für den Personalrat
Unsere Kompetenz – Beamtenstatus erfüllt, kann er selbst
nicht als Kläger auftreten. Eine soge-
Kanzlei Bohl & Collegen Jahre.
Mit Beginn des Schuljahr 2021/22
Die Beschäftigten der Berufsschulen,
der Berufsfachschulen, der Fachschulen,
wichtig, klar zwischen seinen Möglich-
keiten und Aufgaben und denen einer
Ihre Stärke! nannte Leistungsklage in Form einer
Verpflichtungsklage wäre in diesem Fall Widerspruchsverfahren eröffnet wurde.
werden die vom 22. bis 24. Juni gewähl-
ten Personalräte ihr Amt antreten.
der Fachakademien und der Wirtschafts-
schulen, sowie die Tarifbeschäftigten an
Gewerkschaft zu unterscheiden. Vor-
aussetzung ist eine gute Kenntnis der
In Bayern werden die Weichen unzulässig. Der VLB ist bereit, diesen Musterkläger der Fachober- und Berufsoberschule Sach- und Faktenlage sowie der ge-
für unser Schulrecht gestellt. zu unterstützen, und stellt ihm einen An- Wie ist die Personalvertretung (FOSBOS) haben die Möglichkeit zwei setzlichen Rahmenbedingungen.
Der Bund schafft Gesetze und Man muss dies aber vor Gericht klären. walt zur Seite. aufgebaut? Stufenvertretungen (HPR und BPR) zu ■ Personalratsmitglieder haben die
Verordnungen zur Regelung der Sachlich und unaufgeregt! An den beruflichen Schulen ist der Auf- wählen. Pflicht zur Fortbildung
dualen Ausbildung und der Be- Das Verwaltungsgericht entscheidet bau der Personalvertretung grundsätz- Mit Ausnahme der verbeamteten Durch diese Regelung im Gesetz wird
soldung. Deshalb: Auf Landese- Jede Beamtin bzw. jeder Beamte Nun muss das Verwaltungsgericht ent- lich dreistufig. Lehrkräfte an der FOSBOS trifft die Drei- sichergestellt, dass Personalratsmit-
bene Kontaktpflege zu allen Per- müsste vor Gericht ziehen, da ein ent- scheiden. Wir werden über den Ausgang In allen drei Stufen werden die Per- stufigkeit auf alle beruflichen Schulen glieder in der Lage sind, ihre Kolle-
sönlichkeiten und Institutionen, sprechendes Urteil nur regelmäßig zwi- des Verfahrens berichten. sonalvertretungen im Juni 2021 neu ge- zu. Die Beamten an FOSBOS können als ginnen und Kollegen ordnungsgemäß
die mit beruflicher Bildungsar- schen den jeweiligen Parteien gilt bzw. wählt: Stufenvertretung nur den HPR wählen. und sachlich richtig zu beraten. Per-
beit befasst sind. Auf Bundese- rechtskräftig ist. Was können Sie tun? sonalratsmitglieder müssen mit dem
bene Ergänzung unserer Arbeit Die betroffenen Beamtinnen und Beam- BayPVG vertraut sein.
durch den Bundesverband der VLB unterstützt Kläger ten sollten einen Antrag auf Vergütung ■ Dienststellenleiter und Personalrat
Lehrkräfte für Berufsbildung Ein Mitglied, dessen Antrag auf Vergü- von Mehrarbeit stellen. arbeiten vertrauensvoll zusammen
(BvLB), den Deutschen Beamten- tung von Mehrarbeit von der Schullei- Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist
bund (dbb) und den Deutschen tung abgelehnt wurde, wollte dies nicht eine wichtige Voraussetzung, um ge-
Lehrerverband (DL). hinnehmen. Die Ablehnung hatte zur Ein entsprechendes Musterschreiben er- HPR Ministerium meinsam und zum Wohle der gesam-
Ein Interessenverband muss Folge, dass dem Betroffenen der Rechts- halten Sie von der VLB-Geschäftsstelle Hauptpersonalrat ten Dienststelle zu agieren und Lö-
seinen Mitgliedern den notwen- weg zum Verwaltungsgericht in einem unter info@vlb-bayern.de// sungen zu finden, mit denen sich die
digen Spielraum zur aktiven Mit- Mehrheit identifizieren kann. Dafür
gestaltung geben. Er muss offen wird jedem einzelnen Personalratsmit-
sein für viele Meinungen und BPR Bezirksregierung glied ein großes Maß an Verhandlungs-
Bezirkspersonalrat
Strömungen. Deshalb: Parteipo- geschick, strategischem Denken, aber
litische Neutralität und Unabhän- auch Konfliktfähigkeit abverlangt. Die
gigkeit des VLB. Kenntnis der Gesetze, Vorschriften, Ta-
Personalvertretungen wahren rifverträge und Verordnungen ist auch
die Rechte und Interessen aller ÖPR hier die Grundlage.
Örtlicher Personalrat Schule
an beruflichen Schulen Beschäf- ■ Personalratsmitglieder haben
tigten. Deshalb: Ihr Anliegen – Stillschweigen gegenüber Dritten
unser Auftrag! zu bewahren
Diese Regelung dient dem Schutz der
8 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 9Dienstrecht
einzelnen Hilfesuchenden. Deshalb ■ Der Personalrat hat Mitbestimmungs-, Personalratswahlen hen und an den Wahlvorstand gerichtet 2) für die Beschäftigten von Nebenstel- nicht mehr als fünf wahlberechtigte Be-
sollten Lösungswege immer mit den Mitwirkungs- und Initiativrechte Mit den Personalratswahlen 2021 haben sein, wenn es schriftlich erfolgt an die im len oder Teilen einer Dienststelle, die schäftigte angehören, wurde vom Haupt-
Betroffenen gemeinsam erarbeitet Diese Rechte stellen per Gesetz die Sie wieder die Möglichkeit Ihre Personal- Wahlausschreiben angegebene Adresse räumlich weit von dieser entfernt und wahlvorstand für die Hauptpersonalrats-
und einer Klärung zugeführt werden. Grundlage der Personalratstätigkeit vertretung zu wählen. Durch die Wahrneh- (VGH Bayern 19.03.1997). Die Wahlord- nicht personalvertretungsrechtlich wahl und vom Bezirkswahlvorstand für
Gleichzeitig müssen Personalratsmit- dar. Somit ist dem Dienstherrn auch mung Ihres Wahlrechts unterstützen Sie nung schreibt jedoch keinen bestimmten verselbstständigt sind. die Bezirkspersonalratswahlen bereits
glieder aber auch Stillschweigen über klar vorgeschrieben, welche Maßnah- Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, Weg und keine Form vor, insbesondere Für Wahlberechtigte, die gemäß §§ 42, von Amts wegen Briefwahl für Wahl der
Diskussionsbeiträge, Meinungsäuße- men dem zuständigen Personalrat vor- sich diesen Aufgaben engagiert zu stellen. also auch keine Schriftform. Die oder der 56a Abs. 2 WO-BayPVG in der Dienststelle entsprechenden Stufenvertretungen an-
rungen und das Abstimmungsverhalten zulegen sind. Eine hohe Wahlbeteiligung spiegelt für die verhinderte Wahlberechtigte muss des- einer Gruppe angehören, der in der Regel geordnet.
in der Personalratssitzung bewahren. Gewählten eine hohe Akzeptanz wider halb nicht zwingend eine vom Wahlvor-
■ Personalratsmitglieder haben ge- Beispiele dafür sind: und schafft somit eine gute Grundlage für stand vorgehaltene Anforderungskarte
setzliche Schutzrechte eine gelinende Personalratsarbeit. benutzen, sondern darf sich auch persön-
Wenn man davon ausgeht, dass ein
Personalrat im Interesse der Beschäf-
■
■
Einstellungen,
Kündigungen,
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Wählen
lich oder telefonisch oder, wenn der Wahl-
vorstand auf einen Fax- oder E-Mail-An- Coronabedingte Briefwahl
tigten auch Konflikte mit der Dienst- ■ Beförderungen und Höher- schluss hingewiesen hatte, auch auf
Sie Ihre Personalvertretungen im
stellenleitung auszutragen hat, ist es gruppierungen, diesem Weg an den Wahlvorstand wen- Die Sonderregelung des § 56a Durch das Erfordernis der Abgabe
Juni 2021!
wichtig, dass er dabei gesetzlich ge- ■ Arbeitsschutz und Arbeitssicher- den. Zudem kann er dies auch über Dritte WO-BayPVG regelt durch die Modifi- der persönlichen Erklärung hat die
schützt wird. heitsmaßnahmen, Ihre Stimme zählt: Vom 22. bis 24. (Bote oder Beauftragter) tun. Die Verhin- kationen der bestehenden Normen Wahlhandlung vorübergehend gemäß
■ Personalratsarbeit verlangt Zeit ■ Einführung neuer Techniken, Juni 2021 sind Personalratswahlen. derungserklärung kann daher ebenso zur schriftlichen Stimmabgabe Ab- § 56a Abs. 2 Nr. 2 WO-BayPVG folgen-
Personalratsmitglieder sind jederzeit ■ Beginn und Ende der täglichen Bitte nehmen Sie daran teil. wie die Erklärung zur Übersendung von weichungen für die regelmäßigen dermaßen zu erfolgen:
Ansprechpartner für rat- und hilfe- Arbeitszeit, Verschenken Sie keine Stimme! Briefwahlunterlagen mit dem Zusatz „in Wahlen 2021, damit auch vor dem ■ Der Wahlberechtigte hat zunächst
suchende Kolleginnen und Kollegen ■ Pausenaufsicht, Wählen Sie Liste 1: VLB – Verband Vertretung“ oder „im Auftrag“ unterzeich- Hintergrund des ungewissen Infekti- den Stimmzettel unbeobachtet
– und manchmal kommen die Prob- ■ Arbeitsplatzgestaltung, der Lehrer an beruflichen Schulen net sein (VGH Bayern 19.03.1997). Es onsgeschehens im Rahmen der Co- auszufüllen.
leme und Anliegen auch mitten in der ■ Maßnahmen der Suchtprävention, in Bayern muss nur stets klar erkennbar sein, dass rona-Pandemie ein ordnungsgemä- ■ Der unbeobachtet ausgefüllte
Ferien- oder Freizeit. Darüber hinaus ■ Regelungen zur Ordnung und der entsprechende Wunsch vom Wahl- ßer Ablauf der Wahlen weitgehend Stimmzettel ist in den Wahlum-
gibt es zahlreiche Termine, Veranstal- Sicherheit, berechtigten selbst ausgeht und an den sichergestellt wird. Darüber hinaus schlag zu legen.
tungen und Sitzungen, an denen Perso- ■ Regelung zur Vergabe von Wir danken allen Kandidat/-innen, die Wahlvorstand gerichtet ist. Aber Achtung: wird dem örtlichen Wahlvorstand ■ Der Wahlumschlag ist anschlie-
nalratsmitglieder teilnehmen müssen. Parkplätzen, sich für das Ehrenamt zur Verfügung Führen berechtigte Zweifel des Wahlvor- die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ßend zu verschließen.
Hier gilt: Amtspflicht vor Dienstpflicht! ■ und weitere … stellen! // stands zu Rückfragen und dadurch zu der Wahlen 2021 für die jeweilige ■ Sodann hat der Wahlberechtigte
Verzögerungen bei der Zusendung der gesamte Dienststelle verpflichtend die bei den Wahlunterlagen ent-
Briefwahlunterlagen, trägt das Risiko, bei die schriftliche Stimmabgabe anzu- haltene vorgedruckte Erklärung
nicht rechtzeitigem Eingang der Brief- ordnen, wodurch der Wahlvorstand unter Angabe des Ortes und des
wahlunterlagen nicht wählen zu können, flexibel auf das dann aktuelle Infek- Datums auszufüllen und persön-
der Wahlberechtigte selbst. Denn ihm ob- tionsgeschehen reagieren und einen lich zu unterzeichnen.
Stimmabgabe in Zeiten der Pandemie liegt bei Zweifeln der Nachweis, dass er
einen Dritten (Bote/Beauftragter) zur An-
forderung seiner Briefwahlunterlagen au-
ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl
sicherstellen kann.
■ Die unterschriebene Erklärung
sowie der verschlossene Wahlum-
schlag sind anschließend in den
Dienstrecht kompakt torisiert hat (VGH Bayern 19.03.1997). Üb- Im Rahmen des § 56a Abs. 2 Nr. Freiumschlag zu legen und dieser
rigens: Eine Dead-Line gibt es nicht; der 1 WO-BayPVG können insbesondere ist zu verschließen.
ermöglichen, die zur persönlichen Stim- zugeben. Die behauptete Verhinderung Antrag kann, z. B. bei plötzlicher Erkran- bei den Wahlen 2021 alle Beschäf- ■ Den verschlossenen Freiumschlag
RUDOLF KEIL, ASTRID GEIGER
mabgabe im Wahllokal nicht erscheinen muss also tatsächlich bestehen und darf kung, bis zum Schluss der Stimmabgabe tigten abweichend von § 17 Abs. 1 hat der Wahlberechtigte so recht-
können, ist eine Briefwahl möglich. Die nicht bloß vorgetäuscht sein. gestellt werden (VGH Hessen 05.08.1958). Satz 1 WO-BayPVG von der Möglich- zeitig an den Wahlvorstand abzu-
Der persönliche „Urnengang“ ist bei Per- Briefwahl soll aber die Ausnahme blei- keit der schriftlichen Stimmabgabe senden oder zu übergeben, dass
sonalratswahlen die Regel. Aus gutem ben (BVerwG 03.03.2003); deshalb ist sie Muss der Wahlvorstand die behauptete 2. Briefwahl auf Anordnung des auch ohne Vorliegen eines Verhin- er vor Abschluss der Stimmabga-
Grund, denn die persönliche Stimmabga- nur unter bestimmten, klar definierten Verhinderung prüfen? Wahlvorstands derungsgrundes Gebrauch machen. be vorliegt.
be im Wahllokal findet unter der Kontrol- Bedingungen zulässig, nämlich nur dann, Normalerweise nicht. Die Wahlordnung Aufgrund der dadurch vorüberge-
le des Wahlvorstands statt. Solange der wenn entweder einzelne Wahlberechtigte sieht keine solche Pflicht vor. Dies er- § 19 WO-BayPVG lässt es zu, dass der henden Ausweitung der Möglichkeit Weitere Informationen zu den
Wahlraum geöffnet ist, müssen entwe- am Wahltag verhindert sind, ihre Stim- laubt dem Wahlvorstand eine großzügige Wahlvorstand die schriftliche Stimmab- der schriftlichen Stimmabgabe wird Personalrats- und Briefwahlen
der zwei Wahlvorstandsmitglieder oder me schriftlich abzugeben, oder wenn der Handhabung (VGH Bayern 19.03.1997): Er gabe für alle Beschäftigten einer Neben- die Unterzeichnung und Vorlage ei- finden Sie unter: vlbbayern.de/
ein Mitglied des Wahlvorstands und ein Wahlvorstand die schriftliche Stimmabga- darf generell davon ausgehen, dass die stelle oder von Teilen der Dienststelle ner persönlichen Erklärung gefor- personalraete/informationen
Wahlhelfer anwesend sein; zudem hat der be für bestimmte Gruppen von Beschäftig- vom Wahlberechtigten gemachte Angabe anordnet. Als Ausnahmeregelung ist auch dert, mit der der Wahlberechtigte
Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, ten anordnet, was wiederum an strenge zutrifft und muss daher weder eine Dar- diese Bestimmung eng auszulegen (OVG versichert, den Stimmzettel persön-
die gewährleisten, dass der Wähler den Voraussetzungen gebunden ist. legung noch gar eine Glaubhaftmachung NW 18.03.1992). Also Vorsicht: Eine An- lich gekennzeichnet zu haben, oder,
Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet der Verhinderung einfordern (VGH Bay- ordnung der Briefwahl, ohne dass die ge- soweit unter den Voraussetzungen
kennzeichnen und in den Wahlumschlag 1. Briefwahl auf Antrag einzelner ern 19.03.1997). Daher rechtfertigt eine nannten Voraussetzungen gegeben sind, des § 16 Abs. 2 WO-BayPVG erfor-
legen kann (§ 16 WO-BayPVG). Wahlge- Wahlberechtigter unterlassene Überprüfung auch nicht die kann zur Ungültigkeit der Wahl führen. derlich, durch eine Person seines
heimnis und Identität der Wahlberechtig- Wahlanfechtung. Vertrauens hat kennzeichnen las-
ten sind bei der persönlichen Stimmabga- Wann liegt eine „Verhinderung“ vor? Wann darf der Wahlvorstand nun die sen. Die vorgedruckte Erklärung ist
be somit sichergestellt. Immer dann, wenn Wahlberechtigte Wie wird die Briefwahl beantragt? schriftliche Stimmabgabe anordnen? dem Wahlberechtigten durch den
wegen einer Dienstreise, Erkrankung, Wahlberechtigte, die wegen Verhinderung Nach BayPVG nur in zwei Fällen: Wahlvorstand mit den Wahlunter-
„Normale“ Briefwahl Dienstbefreiung, Erholungsurlaub, ggf. per Briefwahl wählen möchten, müssen 1) Für die Beschäftigten von nachgeord- lagen auszuhändigen oder zu über-
Um eine hohe Wahlbeteiligung zu errei- Wehr-/Zivildienst oder Elternzeit, etc. dies gegenüber dem Wahlvorstand wirk- neten Stellen einer Dienststelle, die senden.
chen und deshalb auch denjenigen Wäh- nicht in der Lage sind, ins Wahllokal zu sam zum Ausdruck bringen. Das Verlan- nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
lerinnen und Wählern die Teilnahme zu gehen und ihre Stimme persönlich ab- gen muss nur vom Wähler selbst ausge- BPersVG selbstständig sind und
10 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 11Dienstrecht
3. Das gilt für Briefwahl insgesamt: sender den Namen und die Anschrift des zurückgibt, ist ihm überlassen (persön- befreiung gewährt werden können, wird uns auch weiterhin engagiert für einen bote zum Schutz unserer Kolleginnen und
Wahlberechtigten sowie den Vermerk liche Abgabe, Postversand, vertrauens- eine Anrechnung von 10 Unterrichts- noch wesentlich umfangreicheren Aus- Kollegen beantragt. Seit Beginn der Co-
Welche Unterlagen muss der Wahlvor- „schriftliche Stimmabgabe“ tragen. Ein würdiger Bote, VGH Bayern 19.03.1997). stunden bei verbeamteten Lehrkräften bau von AMIS-Bayern und damit für einen rona-Pandemie haben wir uns mehrfach
stand übersenden – und wann? unbeschrifteter Freiumschlag darf nicht und 5 Unterrichtsstunden bei angestell- besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz direkt an den Kultusminister gewandt,
Auszuhändigen oder zu übersenden zugeleitet werden. Adresse und Absen- Darf ein Wahlberechtigter, der Brief- ten Lehrkräften auf dem Unterrichts- ein. Unseren Kolleginnen und Kollegen Gesundheitsschutz für Beschäftigte und
sind: Stimmzettel mit Wahlumschlag, derangaben muss der Wahlvorstand ent- wahlunterlagen erhalten hat, dennoch zeitkonto (UZK) gutgeschrieben. sollen umfangreiche Serviceleistungen Schülerschaft, Masken und Impfangebote
vorgedruckte Erklärung bzgl. persönli- weder selbst schreiben oder durch eine persönlich seine Stimme abgeben? ■ Lehrkräften, die in das Amt eines Wahl- und Unterstützungen durch Betriebs- und eingefordert.
cher Kennzeichnung des Stimmzettels, Hilfskraft schreiben lassen; er darf dies Ja! Wer wegen vermeintlicher Verhinde- helfers (Bundestagswahl etc.) berufen Fachärzte für Arbeitsmedizin, Arbeits- Gemeinsam mit Vertretern des VLB
Freiumschlag. nicht anderen Personen, auch nicht dem rung Briefwahlunterlagen angefordert werden, erhalten als Ausgleich für die und Organisationspsychologen und Fach- haben wir über Monate Impfangebote
Eine fixe zeitliche Vorgabe für die Ver- Wahlberechtigten selbst, überlassen. hat und dann am Wahltag doch nicht ver- Beanspruchung als Wahlhelfer bzw. kräfte für Arbeitssicherheit zu Teil wer- gefordert, unzählige Mails und Briefe ge-
sendung der Unterlagen gibt es nicht. hindert ist oder wer trotz Anordnung der Wahlvorstand eine Anrechnung von den. Daneben stehen wir für: schrieben, Telefonate und Gespräche mit
Frühester Termin ist nach Bekanntma- Wie kommen die Briefwahlunterlagen Briefwahl für seinen Dienststellenteil 5 Unterrichtsstunden. Diese werden ■ Anrechnungsstunden für Lehrkräfte KM und Politikern geführt …
chung der gültigen Wahlvorschläge, vom Wahlvorstand zum Wahlberechtig- persönlich an der Wahl in der Hauptstel- dem Unterrichtszeitkonto gutgeschrie- bei Zuweisung zusätzlicher Aufgaben Unsere gemeinsamen Bemühungen,
da diese mitversandt werden müssen. ten und wieder retour? le teilnehmen will und kann, darf seine ben, wenn kein Zeitausgleich im lau- ■ Entwicklung und Erhalt eines positiven der Brief der abl an den Gesundheitsmi-
Der Wahlvorstand muss im Übrigen al- Vorab: Die nicht ordnungsgemäße Aus- Stimme im Wahllokal persönlich abge- fenden Schuljahr möglich ist. Ziel der Schulklimas nister und die Briefe der VLB-Bezirks-
les tun, dass der Wahlberechtigte seine händigung oder Übersendung der Brief- ben (BVerwG 03.03.2003). Vorausset- Vereinbarung ist, beim Zeitausgleich ■ Stellenhebungen nach A14 vorsitzenden an Landtagsabgeordnete
Stimme rechtzeitig abgeben kann – we- wahlunterlagen kann die Wahl ungültig zung dafür ist auch nicht, dass der Wäh- für eine Wahlhelfertätigkeit gemäß ■ Anrechnung der geleisteten Unter- zeigten Wirkung. Die VLB-Bezirksvorsit-
gen möglicher Abwesenheiten muss der machen. Der Wahlvorstand hat nach ler die Briefwahlunterlagen zurückgibt. § 12 Lehrerdienstordnung (LDO) Un- richtsstunden in den Frühjahrsferien zenden schilderten ihren Abgeordneten
Wahlvorstand ihm die Unterlagen also pflichtgemäßem Ermessen zu bestim- Würde der Wahlvorstand die Stimmab- terrichtsausfall bzw. Unterrichtskür- 2021 eindringlich den Unterrichtsalltag, die
stets so schnell wie möglich zukommen men, wie er dem Wahlberechtigten die gabe hiervon abhängig machen, wäre zungen zu vermeiden. Zusätzlich soll ■ Unterstützung der örtlichen Personal- Arbeitsbedingungen der unter Volllast,
lassen. Wahlunterlagen zugänglich macht: mit- dies eine Wahlbehinderung (OVG NW eine vergleichbare Grundlage für alle räte durch kontinuierliche Schulung zum Teil sogar in Überlast unterrichten-
tels Aushändigung durch den Wahlvor- 06.05.1998). Denn sowohl die Aushändi- staatlichen beruflichen Schulen für und Beratung den Kolleginnen und Kollegen und baten
Wie müssen die Briefwahlunterlagen stand, durch Amtsboten, der die Unter- gung/Übersendung der Briefwahlunter- den Zeitausgleich bei Wahlhelfertätig- ■ Sicherung des Lehrernachwuchses um Unterstützung. Die Rückmeldungen
beschaffen sein? lagen in die Fächer der Beschäftigten lagen als auch deren spätere „Rückkehr“ keiten geschaffen werden. durch waren durchweg positiv, unser Anliegen
Stimmzettel und Wahlumschlag für die einlegt (VGH Bayern 03.12.2018), durch zum Wahlvorstand sind im Wählerver- – finanzielle Anreize für Studienrefe- wurde unterstützt, auch wenn die Impfrei-
Briefwahl dürfen sich nicht von denje- Postversand oder Übermittlung durch zeichnis zu vermerken, so dass Doppel- Viele Jahre hat sich der Hauptperso- rendare und Fachlehreranwärter henfolge vorerst nicht verändert werden
nigen für die persönliche Stimmabgabe Boten oder Wahlhelfer. Vorzugswürdig zählungen problemlos vermeidbar sind nalrat dafür eingesetzt, dass die Gesund- – mehr Planstellen für die Übernahme konnte.
unterscheiden und keine Kennzeichen ist grundsätzlich der Postversand, den (BVerwG 03.03.2003). heitsvorsorge und der Arbeitsschutz für in den Staatsdienst Am 3. Mai wurden dann für alle Lehr-
enthalten, die einen Rückschluss auf die auch der Wortlaut „übersenden“ und die alle Beschäftigten an beruflichen Schulen ■ Kürzere Beförderungswartezeiten für kräfte weiterführender Schulen Impfan-
Person des Briefwählers zulassen. Der vorgesehene Beilegung eines „Freium- Quellen: MBl 2021 Nr. 110 dbb gewährleistet wird. Mit AMIS-Bayern wur- Umweltmultiplikatoren gebote angekündigt. Leider erreichten uns
Freiumschlag muss zur Vermeidung des schlages“ nahelegt. de nun der Startschuss für eine Betriebs- ■ Standortsicherung kleiner Schulen bis zum Redaktionsschluss noch Meldun-
Risikos einer Falschadressierung die Auf welchem Weg der Briefwähler die arztstruktur etabliert. Die ersten Schwer- gen, dass dies in manchen Landkreisen
Anschrift des Wahlvorstands und als Ab- Wahlunterlagen an den Wahlvorstand punkte des AMIS-Bayern im Bereich der Der Verband der Lehrer an beruflichen und der Landeshauptstadt nicht umgesetzt
Gesundheitsvorsorge sind der Mutter- Schulen … wird. Sollte hier Politik auf dem Rücken
schutz und die Gefährdungsbeurteilung vertritt die Lehrerinnen und Lehrer aller unserer Kolleginnen und Kollegen ausge-
psychischer Belastung. Seit Anfang die- beruflichen Schulen und setzt Ihre per- tragen werden, empfinden wir dies als in-
Der VLB und seine Personalräte – vieles erreicht ses Kalenderjahres steht AMIS-Bayern
neben den Schulleitungen auch Lehrkräf-
ten in folgenden Themenschwerpunkten
sonalrechtlichen Ziele mit der Unterstüt-
zung des Beamtenbundes durch. Er gilt
in Öffentlichkeit, Parteien und Parlament
akzeptabel und respektlos, insbesondere
wenn man Schulen offen halten möchte.
Dienstrecht kompakt beratend zur Seite: als die Interessenvertretung des berufli- Wissenswertes
■ Beratung und Betreuung in Fragen des chen Schulwesens und informiert über Der Verband der Lehrer an beruflichen
von ca. 64.350 Euro brutto im Jahr nicht 2022/2023 nachzuholen. Für Lehrkräfte Arbeitsschutzes Wissenswertes zum beruflichen Schul- Schulen bietet Ihnen Literatur und Service
RUDOLF KEIL, ASTRID GEIGER
überschreiten (vgl. ausführlicher Bericht am Ende der Dienstzeit sind Sabbaticals ■ Sicherheitstechnische Begehungen wesen. Die Vertreter des Verbandes neh- an. So können Sie auf der VLB-Homepage
akzente Ausgabe 02/2021). Fiktive Lauf- vor dem Dienstende mit mehr als 2,5 Jah- ■ Arbeitspsychologische Beratung und men Umweltschutz und Nachhaltigkeit unter Service/KMS die wichtigsten KMS
Der VLB und die Personalvertretung bahnnachzeichnung und die Mindest- ren Freistellung möglich. Mit der Erhö- Betreuung verstärkt in den Fokus. Unser Verband nachlesen oder mit dem VLB-Beförde-
haben vieles erreicht: versorgung, uneingeschränkt nach fünf hung der Mindestfreistellung für die ört- ■ Gesundheitsbezogene Projekte (z. B. sichert durch engagierte dienstrechtliche, rungsrechner Beförderungswartezeiten
Gesunderhaltende und familienfreund- Dienstjahren, sind wesentliche Verbesse- lichen Personalräte, wurde deren für die Lärm) schul- und bildungspolitische Arbeit eine sofort online ermitteln (Personalräte/
liche Arbeitsbedingungen sind zentrale rungen für unsere Kolleginnen und Kol- Kolleginnen und Kollegen unverzichtbare ■ Unterstützung bei Gefährdungsbeur- wirksame Personalvertretung, schult ge- Informationen). Für eine Versorgungsbe-
Themen der verbandlichen Arbeit und legen. Die Durchstiegsqualifizierung für Arbeit an den Schulen gewürdigt und die teilungen wählte Personalräte in Grund- und Spezi- rechnung füllen Sie bitte das von Ihnen bei
des Engagements der Personalräte. Für Fachlehrerinnen und Fachlehrer konnte Bedingungen dafür verbessert. ■ Unterstützung beim Betrieblichen Ein- alschulungen, organisiert „runde Tische“ der Geschäftsstelle in München beantrag-
Dienstanfänger konnten zusätzliche erhalten bleiben. Auf Antrag des Haupt- Der Hauptpersonalrat hat mit Vertre- gliederungsmanagement für Personalvertretungen und die verant- te Formular aus und senden dieses an die
Stellen zur Einstellung von Lehrkräften personalrates wurden Lehrerpraktika tern des Kultusministeriums Dienstver- ■ Individuelle (Online) Sprechstunde wortlichen Ansprechpartner der jeweili- angegebene Adresse zurück.
bereitgestellt werden, auch das Direkt- in Zeiten der Corona Pandemie bis zum einbarungen zu den Jubiläumszuwen- ■ Beratung und Betreuung in Fragen des gen Stufenvertretungen. Tritt mit seinen Einen Einblick in das Dienst- und Tarif-
bewerbungsverfahren für Einstellungen Beginn des Schuljahres 2021/22 ausge- dungen und für die Wahlhelfertätigkeit bei Mutterschutzes Personalvertretungen für die Anliegen recht erhalten Sie mit der zu den Perso-
und Versetzungen ist weiterhin möglich. setzt. So wird bei Kolleginnen und Kolle- politischen Wahlen abgeschlossen. ■ Unterstützung beim Betrieblichen Ge- der Lehrkräfte aller beruflichen Schulen nalratswahlen 2021 erstellten und aus-
Kolleginnen und Kollegen können durch gen, die zur Beförderung anstehen bzw. ■ Nach der Vollendung einer Dienstzeit sundheitsmanagement ein und wehrt sich gegen die Streichung gegebenen Broschüre „VLB Dienst- und
familienfreundliche Elemente Familie in eine Funktion eingewiesen oder für von 25 oder 40 Jahren können ver- ■ Arbeitsmedizinische Vorsorge der Frühjahrsferien 2021, indem er klage- Tarifrecht kompakt“, welche Sie Anfang
und Beruf besser vereinen. So wurde die eine Funktionsübernahme ausgewählt beamteten Beschäftigten zwei Tage bereite Mitglieder anwaltlich unterstützt. Juni in Ihrem Fach vorfinden werden. Die
Zahl der Tage für eine Dienstbefreiung werden, auf die Vorlage des Nachwei- Dienstbefreiung und angestellten Be- Dafür machen wir uns stark: Broschüre soll Lehrkräften an staatlichen
bei Erkrankung eines Kindes auf 10 Tage ses eines Betriebspraktikums verzichtet, schäftigten ein Tag Dienstbefreiung Ein Schwerpunkt zukünftiger Hauptper- Impfangebote für Lehrkräfte weiterfüh- beruflichen Schulen in Bayern als Hand-
erhöht; dies gilt für privat versicherte, wenn die Lehrkraft auf Dienstpflicht ver- zuerkannt werden. Sollte in dem Schul- sonalratsarbeit ist unser Einsatz für ge- render Schulen reichung dienen und über wichtige dienst-
angestellte und verbeamtete Lehrkräf- sichert, das Praktikum bis zum Beginn jahr des Dienstjubiläums aus schulor- sunderhaltende Arbeitsbedingungen der Der Hauptpersonalrat hatte bereits im Ja- und arbeitsrechtliche Vorgaben und Ver-
te, die die Pflichtversicherungsgrenze des Unterrichtsbetriebs im Schuljahr ganisatorischen Gründen keine Dienst- Kolleginnen und Kollegen. So setzen wir nuar beim Kultusministerium Impfange- ordnungen informieren. //
12 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 VLB akzente | Ausgabe 06/2021 13Sie können auch lesen
