Stabilität und Chancen für die Zukunft - SPD Herne - SPD-Fraktion-Herne
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SPD Herne
Stabilität und Chancen
für die Zukunft
Kommunalwahlprogramm
2014 – 2020
beschlossen am 19. März 2014Inhaltsverzeichnis Vorwort: Stabilität und Chancen für die Zukunft 4 WIR arbeiten gemeinsam für Herne 8 WIR gehören zusammen: Vielfältiges Leben in Herne 8 WIR bleiben im Dialog: Der Bürgerbeauftragte 10 WIR engagieren uns: Ehrenamt in unserer Stadt 11 WIR sagen Danke: Anerkennung für ehrenamtliches Engagement 12 WIR gestalten unsere Stadt für die Zukunft 14 WIR arbeiten zusammen: Wirtschaft in Herne 14 WIR tragen Verantwortung: Städtische Angebote und Gebäude 18 WIR schaffen Zugänge: Barrierefreie Gebäude 19 WIR achten auf unsere Umwelt: Nachhaltige Politik für Herne 19 WIR sind mobil: ÖPNV in unserer Stadt 23 WIR sind auch auf zwei Rädern mobil: Radfahrerfreundliches Herne 25 WIR sind kreativ: Partner für Kunst und Kultur 26 WIR begrüßen Gäste: Tourismus in Herne 29 WIR halten Herne aktiv und gesund 31 WIR entwickeln uns: Ein „altengerechtes“ Herne neu denken 32 WIR gestalten: Ein neuer Blick in der Städteplanung 34 WIR halten uns und andere gesund: Gute Versorgung und moderne Forschung 35 WIR stärken die eigene Verantwortung: Prävention und Selbsthilfe 36 WIR bewegen uns: Sportstadt mitten im Ruhrgebiet 37 WIR bieten Sicherheit und schaffen Chancen 40 WIR kümmern uns: Soziale Sicherheit 40
WIR denken an morgen: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft 40 Wir mischen uns ein: Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen 41 WIR lernen spielerisch: Sport, Spiel und Bewegung 42 WIR haben offene Türen: Jugendarbeit in unserer Stadt 40 WIR bieten Anlaufstellen: Zukunft der Tageseinrichtungen 44 WIR lernen: Schule und Bildung ausbauen und fördern 46 WIR haben zu tun: Beschäftigung schaffen und sichern 48 WIR bieten jedem Chancen: Förderung von berufstätigen Frauen 49 WIR erhöhen das Sicherheitsgefühl: Öffentliche Ordnung und Hilfeleistungen 51 WIR sorgen für Notfälle vor: Feuerwehr und Rettungsdienst 52 WIR wissen, was wir essen: Verbraucherschutz 54 WIR schauen aufs Geld: Für eine sozial gerechte Finanzausstattung 55 WIR in Europa: Ein bürgernahes Europa ist ohne die Kommunen nicht möglich 57 WIR bieten gute Lebensräume 60 Politik für die Stadtbezirke 62 Zusammenfassung 68 In diesem Text sind die Aspekte der sprachlichen Gleichstellung von Männern und Frauen so weit wie möglich berücksichtigt worden. Wo im Einzelfall zur sprachlichen Vereinfachung grammatisch männliche bzw. geschlechtlich nicht markierte (Plural-) Formen verwendet werden, ist dies nicht mit irgendeiner diskriminierenden Absicht verbunden; eine geschlechtsspezifische Zuordnung ergibt sich ggf. aus dem Sinnzusam- menhang.
Vorwort:
Stabilität und Chancen für die Zukunft
Herne hat strukturelle Probleme, aber es bieten sich
auch zahlreiche neue Chancen. In schwierigen Zeiten
ist es besonders wichtig, der Stadt ein stabiles po-
litisches Fundament zu geben. Dafür steht die SPD
erfolgreich seit vielen Jahren. Wir sind der Motor der
Erneuerung und des sozialen Zusammenhalts.
Unsere Stadt ist der geografische Mittelpunkt des
Ruhrgebiets. Sie steht im Mittelpunkt eines tiefgrei-
fenden demografischen Veränderungsprozesses:
Nach dem Strukturwandel, der aus der einstigen
Bergbauregion an Ruhr und Emscher ein lebendiges
Zentrum für Industrie, Dienstleistungen, Handwerk
und Spitzenmedizin gemacht hat, befinden sich Her-
ne und die übrigen Ruhrgebietsstädte inzwischen in
einer weiteren Phase des sozialen Wandels. Die Be-
völkerung wird älter, die Städte schrumpfen und der
Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrations-
hintergrund wächst.
Dieser Wandel stellt uns alle vor große Herausforde-
rungen. Während die Politik trotz enger werdender
finanzieller Spielräume die Entwicklungsprozesse
gestalten und vorantreiben muss, sehen sich Bürge-
rinnen und Bürger Veränderungen ihres persönlichen
Lebensumfeldes gegenüber.
Natürlich kann die Politik nicht jede Entwicklung be-
einflussen. Gerade bei den Entscheidungen großer
Konzerne haben Kommunal- und Landespolitik oft-
mals wenig mitzureden, auch wenn der Alltag vieler
Menschen betroffen ist – das haben wir im Ruhrge-
biet in den vergangenen Jahren schmerzhaft erlebt.
Gleichwohl ist eine aktive Kommunalpolitik immer
noch unerlässlich, will man die anstehenden Verän-
derungen sozial gerecht und zukunftsorientiert ge-
stalten.
4Für die nächsten Jahre hat die Kommunalpolitik aus
unserer Sicht daher eine weitere wichtige Aufgabe:
Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt den Wandel nicht nur erleben,
sondern aktiv mitgestalten können. Dazu gehört
auch, transparent über Zwänge und Schwierigkeiten
zu informieren. Politikverdrossenheit war gestern –
der Partizipation gehört die Zukunft.
Im Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Pla-
nungen für die Jahre 2014 bis 2020 steht deshalb
weiterhin ein Begriff: WIR. Das sind nicht nur die vie-
len engagierten Politikerinnen und Politiker der SPD
in den Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt Her-
ne sowie die vielen politisch und bürgerschaftlich en-
gagierten Menschen in unserer Stadt. Mit WIR sind
alle Herner Bürgerinnen und Bürger gemeint, ganz
gleich, welchen Alters, Geschlechts und welcher Her-
kunft. Bürgerinnen und Bürger, engagiert Euch für
unsere Stadt.
Gemeinsam müssen WIR daran arbeiten, dass sich
Herne in den nächsten Jahren weiterentwickelt zu
einer Stadt, die ständig in Bewegung ist; einer Stadt,
in der Seniorinnen und Senioren Seite an Seite mit
jungen Familien leben, in der Menschen unterschied-
licher Kulturen gut miteinander auskommen; einer
Stadt, in der Unternehmen eine gute Zukunft finden.
Mit dem Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020
stellt die SPD Herne auf den folgenden Seiten ihre
kommunalpolitischen Ziele für die nächsten Jahre
vor. Unsere Vorstellungen und Absichten haben wir
dabei in vier großen Themenbereichen dargestellt:
5WIR arbeiten gemeinsam für Herne:
Um der Stadt ein solides Fundament und gute Chan-
cen für die Zukunft zu geben, müssen Bürgerinnen
und Bürger, Vereine und Verbände, Organisationen,
Unternehmen und natürlich die Politik zusammen-
arbeiten. Für diese intensive Bürgereinbindung steht
die SPD seit Jahren.
WIR gestalten unsere Stadt für die Zukunft
Unsere Stadt soll ein moderner Lebensraum für alle
sein und bleiben. Deshalb müssen wir die Verände-
rungen in der Gesellschaft auch in der Stadtplanung
berücksichtigen. Wir wollen Herne für alle Generati-
onen weiterentwickeln.
WIR halten Herne aktiv und gesund
Aktive Teilhabe und ein möglichst gesundes Leben –
das wollen viele Menschen in unserer Stadt. Gemein-
sam mit Vereinen und Verbänden schaffen wir dazu
Strukturen und Möglichkeiten.
WIR bieten Sicherheit und schaffen Chancen
Ein sicheres Fundament und Entwicklungschancen
für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist schon lange
Kern unserer Politik. Wir werden die Rahmenbedin-
gungen für ein sicheres Zusammenleben sichern und
weiterentwickeln.
Bei der Erarbeitung des Programms, an dem partei-
intern viele engagierte Genossinnen und Genossen
aus den Ortsvereinen mitgewirkt haben, gehen wir
neue Wege. Schon frühzeitig haben wir unsere Ideen
und Ziele mit unterschiedlichen gesellschaftlichen
Gruppen diskutiert. Vereine, Verbände und Initiati-
ven bekamen Gelegenheit, Meinungen zu äußern,
Kritik und Anregungen zu formulieren und unsere
Pläne auf den Prüfstand zu stellen. In einem zweiten
Schritt haben wir das Kommunalwahlprogramm mit
den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Im Rahmen
von Bürgerforen hatten die Hernerinnen und Herner
Gelegenheit, sich mit ihren Wünschen und Erwar-
6tungen einzubringen – schon vor dem Wahltag. Wir
danken allen, die sich mit Ideen und Vorschlägen da-
ran beteiligt haben.
Denn wir glauben daran, dass wir die großen Auf-
gaben, die vor uns liegen, nur gemeinsam meistern
können: In den nächsten Jahren wird es wichtig sein,
bestehende Strukturen in den Stadtbezirken zu er-
halten oder sie sogar wiederherzustellen. Wo es kei-
ne Einkaufsmöglichkeiten oder Hausärzte gibt, da
können weder Familien, noch Senioren gut leben.
Doch solche Aufgaben dürfen nicht alleine auf die
Politik abgeschoben werden. Jeder, ob als Kunde,
Hausbesitzer oder als ehrenamtlich Engagierter – wir
alle können und müssen unseren Beitrag leisten.
Gleichzeitig ziehen wir in diesem Kommunalwahl-
programm auch Bilanz: Seit vielen Jahren darf die
SPD mit Mehrheiten im Rat und den Bezirksvertre-
tungen die Entwicklung der Stadt maßgeblich ge-
stalten. Dabei haben wir viel Gutes erreicht, was aber
auch neue Verpflichtungen birgt. Wir wollen den er-
folgreichen Kurs unserer Politik den neuen Gegeben-
heiten anpassen und ihn langfristig fortsetzen. Die
SPD Herne ist als Stabilitätsanker und als soziales
Gewissen unserer Stadt unverzichtbar.
Neben einer Bilanz und der intensiven Einbindung
der Öffentlichkeit wollen wir mit diesem Kommunal-
wahlprogramm auch konkrete Zielsetzungen bieten.
Viele Menschen haben genug von unverbindlichen
Ankündigungen oder überzogenen Versprechungen,
die später nicht in die Tat umgesetzt werden können.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen deshalb
ganz konkrete (teils kleine) Ziele vor, die wir bis zum
Ende der nächsten Wahlperiode verwirklichen wol-
len – konkret, greifbar und für Sie überprüfbar. Ver-
sprochen und gehalten. Das war das erfolgreiche
Motto der SPD in der letzten Wahlperiode und daran
werden wir uns auch in Zukunft messen lassen.
7WIR arbeiten gemeinsam für Herne
Der gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftli-
che Wandel beeinflusst zunehmend mehr Lebensbe-
reiche der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.
Es ist unsere Aufgabe als Volkspartei, auf die damit
einhergehenden Herausforderungen einzugehen
und uns gemeinsam mit allen relevanten Akteuren
für ein sozial gerechtes Herne einzusetzen. Sozial
gerechte Politik bedeutet dabei für uns, die Teilhabe
und Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten, den Zusammenhalt in unserer Stadt
zu fördern und dabei auch diejenigen sozialen Grup-
pen nicht zu vergessen, die benachteiligt sind oder
am Rande unserer Gesellschaft stehen.
WIR gehören zusam- Unsere Stadt ist voller interessanter Menschen – aus
men: Vielfältiges verschiedenen Kulturen, Ländern und Regionen. Inte-
Leben in Herne gration war im Ruhrgebiet schon immer Alltag und
ist auch weiterhin der Schlüssel für ein erfolgreiches
Miteinander auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.
Wir alle stehen in der Verantwortung, das Klima für
ein modernes, gemeinsames und partnerschaftli-
ches Miteinander zu schaffen.
Wir Sozialdemokraten treten jeder Form von Diskri-
minierung entschieden entgegen und setzen uns für
eine Verbesserung des Zusammenlebens aller Her-
nerinnen und Herner, gleich welcher Nationalität
und kulturellen Herkunft, ein. Voraussetzung für ein
herzliches, nachbarschaftliches Verhältnis ist für uns
die Achtung religiöser und kultureller Identitäten, so-
weit die Lebensformen und Überzeugungen im Ein-
klang mit der verfassungsmäßigen Ordnung stehen.
Wir verstehen Vielfalt als Ressource, die es zu fördern
gilt, und sehen in der Integration von Migranten auf
der Grundlage eines interkulturellen Stadtkonzeptes
eine vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung.
Wir werden den Integrationsprozess der letzten Jah-
re, basierend auf den entwickelten Leitlinien zur Inte-
gration, weiter fördern. Durch das neu verabschiede-
te Landesintegrationsgesetz und die Neugründung
8des Kommunalen Integrationszentrums sowie mit
der nun anstehenden Erarbeitung eines Integrati-
onskonzeptes entstehen neue Perspektiven für unse-
re Stadt.
Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe
von Migranten am gesellschaftlichen, kulturellen
und politischen Leben. Hierzu gehört jedoch auch,
dass Kenntnisse der gesellschaftspolitischen Grund-
ordnung und des kulturellen Entstehungshinter-
grundes der aufnehmenden Gesellschaft erworben
und anerkannt werden müssen. Wir stellen sicher,
dass diese Fähigkeiten und Kenntnisse erworben
werden können und schaffen die dafür notwendigen
Rahmenbedingungen.
Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist der Er-
werb der deutschen Sprache. Sprachfähigkeiten
sind der Schlüssel zur Teilhabe an unserem Schul-
und Bildungssystem. Hierzu sind die Förderung von
Sprachkompetenzen durch einen Ausbau der früh-
kindlichen Sprachförderung in der Kita und die Im-
plementierung geeigneter Maßnahmen für Erwach-
sene nötig. Diese sollen sozialraumorientiert und
leicht zugänglich angelegt sein. Bewährte Angebote
wie Mutter-Kind-Gruppen oder Gruppen, in denen
Eltern über ihre Kinder sprachlich gefördert werden,
sogenannte Rucksackgruppen, wollen wir stärken
und ausbauen.
Wenn wir in unserer Stadt gemeinsam leben, dann
müssen wir auch gemeinsam Verantwortung tragen.
Über den Ausbau politischer Beteiligungsstrukturen
auf allen kommunalen Ebenen bis hin zu einem kom-
munalen Wahlrecht für die hier lebenden Migranten
wollen wir in den nächsten Jahren intensiv sprechen.
Wir setzen uns für die Einführung eines effektiven
Konfliktmanagements auf Ebene der Stadtteile ein
sowie für die Förderung der Willkommenskultur al-
ler Verwaltungsebenen. Die Vielfalt der Bevölkerung
muss auch innerhalb der Stadtverwaltung wieder-
zuerkennen sein; den eingeschlagenen Weg zur Öff-
nung der Verwaltung und zur interkulturellen Kom-
9petenzschulung der Verwaltungsmitarbeiter wollen
wir konsequent weitergehen.
Darüber hinaus streben wir die Partnerschaft mit ei-
ner Metropole in der Türkei an, um durch einen ste-
tigen Austausch im kulturellen, interreligiösen und
schulischen Bereich neue Perspektiven für ein Zu-
sammenleben zu schaffen.
WIR bleiben im Wie nah lokale Politik den Bürgerinnen und Bürgern
Dialog: Der Bürger- ist, zeigt sich auch daran, wie leicht politische Ent-
beauftragte scheidungsträger erreichbar sind. Neben regelmäßi-
gen Gesprächsangeboten der Bezirksbürgermeister
haben wir mit dem Bürgerbeauftragten des Rates
eine Anlaufstelle für Hernerinnen und Herner ge-
schaffen, die das allgemeine Beschwerdemanage-
ment der Stadtverwaltung sinnvoll ergänzt; mit die-
sem Schritt waren wir bundesweit eine der ersten
Kommunen.
Viele hundert Bürgerinnen und Bürger nahmen die
Gelegenheit zum direkten Gespräch mit einem Ver-
treter des Rates wahr. Die Bürgeranliegen betreffen
überwiegend die Bereiche der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung, Tiefbau und Verkehr, Entsorgung
und Stadtgrün. In vielen Fällen zeigte sich dann, dass
die besondere Funktion des Bürgerbeauftragten als
Lotse für die Fragesteller sinnvoll ist. Die persönliche
Entgegennahme und die nachhaltige Bearbeitung
der Anfragen bis hin zur Klärung sorgen für Transpa-
renz und Vertrauen. Gerade Menschen, die aus per-
sönlichen Gründen Unterstützung bei der konkreten
Ausgestaltung ihrer Anliegen sowie beim Kontakt mit
Ämtern und Behörden benötigen, haben hier kompe-
tente Begleitung erfahren. Dabei hilft auch, dass der
Bürgerbeauftragte regelmäßig zu Sprechstunden in
die Stadtbezirke kommt und dabei besonders zentral
gelegene Orte aussucht. Dieses erfolgreiche Konzept
wollen wir auch in der Zukunft fortsetzen.
10Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement gehö- WIR engagieren uns:
ren zu den wesentlichen Bausteinen des gesellschaft- Ehrenamt in unserer
lichen Miteinanders. Die Lebensqualität in unserer Stadt
Stadt ist durch den Einsatz über 40.000 Bürgerinnen
und Bürger in Wohlfahrtsverbänden, Kirchenge-
meinden, Vereinen, Verbänden, Organisationen und
Initiativen entscheidend geprägt. Es ist unser beson-
deres Anliegen, Möglichkeiten für ein bürgerschaft-
liches Engagement aufzuzeigen, zu fördern und zu
unterstützen und die Arbeit engagierter Menschen
in Herne anzuerkennen.
Nicht nur der Bedarf an ehrenamtlich tätigen Bürge-
rinnen und Bürgern steigt, sondern auch deren Nach-
frage nach neuen Formen des Engagements. Die SPD
setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten, sich eh-
renamtlich zu engagieren, ausgebaut und engagier-
te Bürgerinnen und Bürger bestmöglich unterstützt
werden.
Zu den Maßnahmen zählen kostenfreie Vortrags-
veranstaltungen, die im Rahmen der „Herner Aka-
demie für Selbsthilfe und Bürgerengagement“ für
Ehrenamtliche und Engagierte aus dem Bereich der
Selbsthilfe anzubieten sind. Darüber hinaus wer-
den im Rahmen der Woche des Bürgerschaftlichen
Engagements, der bundesweiten Werbewoche für
das Ehrenamt, in Herne gezielt Jugendliche (am Tag
des Ehrenamtes an einer Herner Schule) und die Al-
tersgruppe 55+ (Schnuppertage im Ehrenamt) ange-
sprochen. Das Ehrenamtsbüro ist für uns ein wich-
tiger Vermittler zwischen Ehrenamtlichen aus allen
gesellschaftlichen Schichten und Organisationen,
Vereinen, Verbänden und Initiativen, die ehrenamt-
liche Unterstützung benötigen. In den vergangenen
Jahren sind auf diesem Wege mehrere Patenprojekte
entstanden: die Frühstückspaten in Zusammenar-
beit mit der Familien- und Krankenpflege sowie die
Ausbildungspaten und Patengroßeltern („klein trifft
GROß“). Im Projekt WOGES (ein Zusammenschluss
von vier Herner Wohnungsgenossenschaften) wer-
den außerdem ehrenamtlich tätige Seniorenbeglei-
ter ausgebildet.
11Das Ehrenamtsbüro muss bürgernah zu einer Mit-
machagentur ausgebaut werden. Diese Mitmach-
agentur könnte an einigen Tagen in der Woche prä-
sent sein, wo die Menschen sind, z. B. in anderweitig
genutzten Geschäftsräumen an der Bahnhofstraße.
Es gibt in unserer Stadt eine Vielzahl an Organisatio-
nen, Initiativen und Unternehmen, die bislang noch
nicht mit Ehrenamtlichen zusammengearbeitet ha-
ben, jedoch dringend Unterstützung benötigen. Die
Möglichkeiten des Ehrenamts gilt es zu nutzen und
durch gezielte Begleitung und Beratung auszubauen.
Als ein Beispiel für erfolgreiche Angebote von Un-
ternehmen ist das Engagement der Straßenbahn
Herne-Castrop-Rauxel (HCR) zu nennen, die neben
dem Angebot einer Busschule für Grundschulkinder
bereits seit dem Jahr 2005 Schülerinnen und Schüler
verschiedener Schulen zu Fahrzeugbegleitern ausbil-
det. Es ist uns Sozialdemokraten wichtig, solch frei-
williges Engagement von Schülern weiter zu unter-
stützen.
Künftig sollen eine Intensivierung der Öffentlich-
keitsarbeit und ein erweitertes Spektrum an Fortbil-
dungsangeboten ebenso wie die Schaffung interes-
santer neuer Einsatzmöglichkeiten gewährleisten,
dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger für ehren-
amtliches Engagement gewonnen und Jugendliche
und Menschen mit Migrationshintergrund stärker in
die ehrenamtlichen Strukturen unserer Stadt einge-
bettet werden. Bürgerinnen und Bürger, engagiert
Euch für unsere Stadt.
WIR sagen Danke: Neben dem Ausbau der Möglichkeiten, sich ehren-
Anerkennung für amtlich zu engagieren, ist es gleichermaßen wichtig,
ehrenamtliches die Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger zu
Engagement würdigen und Wertschätzung für ihren Einsatz aus-
zudrücken. Zum Tag des Ehrenamtes werden daher
im zweijährigen Wechsel besonders engagierte Her-
nerinnen und Herner in einer Feierstunde durch den
Oberbürgermeister geehrt und ausgezeichnet. Im
darauffolgenden Jahr kann eine bestimmte Gruppe
Ehrenamtlicher etwa zu einem Theaterabend oder
12Kinobesuch mit dem Oberbürgermeister eingeladen
werden.
Im Turnus von drei Jahren ehrt die Stadt Herne unter
dem Titel „Jugend engagiert in Herne“ junge Men-
schen, die sich in unterschiedlichen Bereichen enga-
gieren, gerne auch außerschulisch. Regelmäßig gibt
es darüber hinaus verschiedene Anlässe (wie bei-
spielweise im Rahmen der Cranger Kirmes), zu denen
Ehrenamtliche gewürdigt werden.
Diese Kultur des Danksagens ist für uns Sozialdemo-
kraten wichtiger Bestandteil einer lebendigen und
aktiven Stadt.
Unsere Stadt kooperiert zudem mit der Landesregie-
rung bei der Ausstellung des Landesnachweises NRW
und der Ehrenamtskarte NRW. Während der Landes-
nachweis mit dem Ehrenamt verbundene Schlüssel-
qualifikationen ausweist, die auch in der Arbeitswelt
immer wichtiger werden, bietet die Ehrenamtskarte
engagierten Bürgerinnen und Bürgern Vergünsti-
gungen in vielen Bereichen. Darüber hinaus vergibt
der Fachbereich Kultur regelmäßig Freikarten für
Konzerte und Theatervorstellungen im Kulturzent-
rum an Ehrenamtliche.
Wir werden in Zukunft intensiver als bisher Möglich-
keiten zum ehrenamtlichen Engagement aufzeigen
und dieses fördern – ganz gleich, ob es sich in fes-
ten Strukturen zeigt oder in Formen der alltäglichen
Nachbarschaftshilfe. Nach dem Motto „Tue Gutes
und rede darüber“ wollen wir Engagement auch mit
einer öffentlichen Kampagne lobend begleiten, um
möglichst viele Hernerinnen und Herner zur Nach-
ahmung zu motivieren.
13WIR gestalten unsere Stadt
für die Zukunft
Nach dem Strukturwandel von der Schwerindustrie
hin zur Dienstleistungsbranche hat Herne nun ei-
nen weiteren Wandel vor sich: Steigende Kosten für
Pendler und ein steigendes Durchschnittsalter ha-
ben Innenstädte in den letzten Jahren zunehmend
als Wohnorte interessant gemacht. Auch in unserer
Stadt können wir einen verstärkten Zuzug in innen-
stadtnahe Wohnquartiere beobachten. Damit ent-
steht für uns alle nun die Aufgabe, die Wohnumfel-
der attraktiv zu gestalten und die Nahversorgung zu
sichern. Dazu gehören auch infrastrukturelle Maß-
nahmen wie der Ausbau schneller Internetverbin-
dungen, von denen Bürgerinnen und Bürger und Un-
ternehmen gleichermaßen profitieren. Eine schnelle
Datenautobahn ist für alle, ob im privaten oder ge-
werblichen Bereich, ein wichtiger Standortfaktor.
Die Einrichtung von kostenlosen Hotspots (eventuell
zeitlich limitiert) für den mobilen WLAN-Zugang im
Herner Stadtgebiet wäre eine fortschrittliche Ergän-
zung und sollte nach Möglichkeit forciert werden.
Diese Aufgaben begreifen wir nicht als Belastung,
sondern als Chance für die Stadt und die lokale Wirt-
schaft. Denn direkt vor Ort können so neue Dienst-
leistungen und Perspektiven für Handel und Gastro-
nomie entstehen.
Nach der erfolgreichen Umsetzung des von der SPD
maßgeblich initiierten Masterplans für Wanne in der
letzten Wahlperiode werden wir nun in gleicher In-
tensität den Stadtumbau für Herne-Mitte vorantrei-
ben. Die im Rahmen dieser Maßnahmen vollzogene
Bürgerbeteiligung wollen wir auch bei anderen Bau-
vorhaben und Umbauten von größerer Bedeutung
unter dem Motto „Betroffene zu Beteiligten ma-
chen“ fortsetzen.
WIR arbeiten zu- Wirtschaftspolitik in unserer Stadt muss ihre Schwer-
sammen: Wirtschaft punkte weiterhin in Wachstumsbranchen wie Logis-
in Herne tik oder Gesundheitswirtschaft haben. Die Erfolge
14der vergangenen Jahre – etwa die gewachsenen
Krankenhausverbünde inklusive des neuen Rheuma-
zentrums – zeigen, dass wir hier einen richtigen Weg
beschreiten. Darüber hinaus zeigen die geplanten
und bereits erfolgten Ansiedlungen von Logistikern
in den Gewerbegebieten Hibernia, Schloss Grimberg
und Schloss Strünkede interessante Perspektiven
für die Zukunft Hernes auf. Immerhin ist die hiesi-
ge Netzwerkregion zum Logistikstandort des Jahres
2013 in NRW gewählt worden. Die Netzwerkregion
ist TOP-Standort für die Feinverteilung von Waren.
24.000 Menschen sind in der Logistik tätig; viele
namhafte Unternehmen operieren von hier aus. Die
Unternehmen profitieren von den Standortvorteilen
der zentralen Lage, der guten Verkehrsinfrastruktur
und dem großen Marktpotenzial. Der Aufbereitung
des Areals General Blumenthal kommt zukünftig in
diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung
zu. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen,
dieses Areal in der kommenden Wahlperiode für
zukunftsfähige Gewerbeansiedlungen nutzbar zu
machen. Bei der Gestaltung des Areals werden wir
aber auch qualitative Gesichtspunkte nicht aus den
Augen verlieren; hierzu gehört auch der ökologische
Aspekt (quantitativer und qualitativer Grünanteil).
Die Zentren, also die Bahnhofstraße in Herne-Mitte,
die Hauptstraße in Wanne und Eickel haben für die
Wirtschaft der Stadt maßgebliche Bedeutung. Nicht
nur hier werden wir auch einen neuen, von der SPD
im Rat der Stadt durchgesetzten Umgang mit soge-
nannten „Schrottimmobilien“ zeigen. Wenn verant-
wortungslose Eigentümer durch Untätigkeit die At-
traktivität der Straßenzüge gefährden, dann werden
wir – wie schon in Einzelfällen erfolgt – aktiv dagegen
vorgehen und die Gebäude sowie Grundstücke einer
sinnvollen Nutzung zuführen. Gleichzeitig freuen
wir uns über das konstruktive Miteinander, das wir
mit einem großen Teil der Immobilieneigentümer in
unserer Stadt gefunden haben. Gerade die Verbände
der Wohnungswirtschaft haben die Potenziale des
Wandels in Herne erkannt und treiben diesen mit
15Neubauten und interessanten Konzepten voran.
Herne verfügt über einen hohen Anteil stabiler fami-
liengeführter Unternehmen, die vielfach im „indust-
riellen Kernbereich“ wie dem Maschinen- oder Anla-
genbau tätig sind. Immer wieder zeigen sie sich als
besonders ortsverbunden und in Krisensituationen
vergleichsweise standfest. Die Familienunterneh-
men in Herne bilden ein wesentliches Element unse-
rer Wirtschaft, sie sind das wirtschaftliche Rückgrat
in unserer Stadt. Sie können sich unserer besonderen
Unterstützung sicher sein.
Uns ist wichtig, die Entwicklung der Wirtschaft in
unserer Stadt nach klaren Grundsätzen zu fördern
und zu lenken. Dabei hat die kommunale Politik ei-
nige Ansatzpunkte, um sich zu engagieren: Bei der
Ansiedlung neuer Unternehmen sind wir bestrebt,
dass diese einen möglichst hohen Anteil sozialver-
sicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse
schaffen. Deshalb sind auch hier familiengeführte
Unternehmen besonders gern gesehen.
Bei allen Anstrengungen zur Schaffung und zum
Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
werden wir eng mit den Gewerkschaften zusam-
menarbeiten.
Wir haben in der Vergangenheit ein besonderes Au-
genmerk auf Branchen gelegt, in denen Herne Ent-
wicklungspotenziale birgt, und werden dies auch in
der Zukunft tun.
Einen neuen Schwerpunkt werden wir darauf setzen,
auch Einrichtungen und Instituten der benachbarten
Universitäten und Fachhochschulen eine gute Ent-
wicklungsperspektive in Herne zu bieten.
Wir können zudem eine investitionsfreundliche At-
mosphäre in Herne schaffen. Ein gutes Beispiel dafür
ist die Ende 2005 eingerichtete Koordinierungsstel-
le Mittelstand als Lotse und Verfahrensmanager im
Zusammenspiel von Unternehmen, Wirtschaftsför-
derung und Verwaltung. Die Mitarbeiter sind unmit-
telbare Ansprechpartner für die Betriebe und setzen
sich für eine mittelstandsfreundliche Ausrichtung
von Verwaltung und behördlichen Geschäftsprozes-
16sen ein. Neu gegründete Unternehmen finden zu-
dem ideale Startmöglichkeiten in den Technologie-
und Gründerzentren der Wirtschaftsförderung.
Wer die Wirtschaft in unserer Stadt entwickeln will,
muss auch Platz für neue Ansiedlungen schaffen. Als
Vorzeigeprojekt der Ansiedlungspolitik neuerer Zeit
kann der Gewerbepark Hibernia gelten, wo Logisti-
ker, Dienstleistungsunternehmen sowie kleine und
mittlere Betriebe ausgezeichnete Standortbedin-
gungen vorfinden. Gleichzeitig schließt die Ansied-
lung des „L‘Osteria“ die Entwicklung zu einer Gastro-
nomie-Meile ab, die Zuspruch über die Stadtgrenzen
hinweg erfährt. Im Gewerbepark Hibernia ist der Ver-
marktungsprozess überwiegend abgeschlossen, da-
her steht aktuell der Logistikpark Schloss Grimberg
im Wanner Norden, ein rd. 16 ha großes Gewerbe-
gebiet, vorrangig für Betriebe der Logistikwirtschaft
zur Verfügung. Auch im Herner Norden tut sich dank
der Stadtentwicklungspolitik der SPD einiges: Die
knapp 4 ha große Freifläche am Baukauer Gewerbe-
park wird als „Technologie- und Dienstleistungspark
Schloss Strünkede“ vermarktet.
Auch das Handwerk als traditionell wichtiger Be-
standteil der Wirtschaft in unserer Stadt muss wei-
terhin Unterstützung erfahren. Wir regen daher
exemplarisch bei der Bundesregierung ein Infra-
strukturprogramm an, um den Investitionsstau bei
öffentlichen Gebäuden, vor allem in Schulen, schritt-
weise abzubauen. Wir werden außerdem geeigne-
te Flächen für wachsende und neue Handwerksbe-
triebe zur Verfügung stellen. Die Gesellschaften des
Konzerns Stadt sollten lokale Handwerker bei der
Auftragsvergabe nach Möglichkeit berücksichtigen.
Der Konzern Stadt mit der Stadtverwaltung und ih-
ren Gesellschaften spielt eine bedeutende Rolle in
unserer lokalen Wirtschaft. Es gilt daher, die vielen
tausend Arbeitsplätze in unserer Stadt– trotz aller
finanziellen Probleme – attraktiv zu halten. Auch in
Zeiten finanzieller Not gilt für uns Sozialdemokra-
ten: Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir
17auch in Krisenzeiten aus. Wir möchten, dass die Be-
schäftigten im Konzern Stadt sich mit ihrer Stadt, mit
ihrem Betrieb identifizieren. Ihre Leistung ist unser
aller Nutzen.
Zur Absicherung der Arbeitnehmer sollte zudem
grundsätzlich auf das sich permanent ausbreitende
Instrument der Befristung verzichtet werden. Die Be-
fristung als dauerhaftes Geschäftsmodell stellt eine
Umgehung des Kündigungsschutzes dar und schafft
Unsicherheit sowie fehlende Identifikation mit dem
Arbeitgeber.
WIR tragen Verant- Der demografische Wandel und die damit einher-
wortung: gehenden strukturellen Veränderungen in unserer
Städtische Angebote Gesellschaft erfordern auch ein zielorientiertes und
und Gebäude bedarfsgerechtes Eingreifen in unsere eigene städti-
sche Infrastruktur. Prognosen zeigen, dass bis 2030
etwa 7.200 Haushalte in unserer Stadt wegfallen,
was rund 8,7 % der gesamten Haushalte in unserer
Stadt entspricht und sich maßgeblich auf den Woh-
nungsmarkt auswirken wird.
Die Bevölkerungsentwicklung wird uns bis 2030 ei-
nen Leerstand von etwa 10 % auf dem Wohnungs-
markt bescheren. Die Anpassung unserer Stadt an
diese neuen Herausforderungen ist daher von größ-
ter Wichtigkeit. Gleichwohl gibt es auch immer wie-
der Bedarfe für attraktive Neubaugebiete, auch mit
der Möglichkeit Eigentum zu erwerben. Wir setzen
uns daher für die Klimaschutzsiedlung in Herne ein
und treten für die Umsetzung des Wohnbaufläche-
nentwicklungsprogramms ein. Eine Besiedlung des
Tierparks Eickel planen wir dagegen nicht.
In den vergangenen Jahren konnten verschiedene
Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt werden.
Hierzu zählen beispielsweise die Neugestaltung des
Busbahnhofs Herne und des Buschmannshofs, eben-
so wie die Sanierung der Tiefgarage am Berliner Platz
und die Teilsanierung des Kulturzentrums Herne.
Ebenfalls zu nennen ist die Sanierung von Schloss
Strünkede, der geplante Neubau des Freizeitbades
18Wananas, die Umgestaltung der Sportanlagen in
Herne-Horsthausen sowie die Ansiedlung von neuen
Nahversorgungsoptionen im Stadtgebiet. Das alles
hat die Lebensbedingungen in unserer Stadt verbes-
sert.
Menschen mit Behinderungen brauchen uneinge- WIR schaffen
schränkten Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Zugänge: Barriere-
Strukturen. Seit Jahren beschäftigen wir uns des- freie Gebäude
halb mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-
konvention, die die Diskriminierung von Menschen
mit Behinderung verbietet. Um allen Menschen in
Herne den Zugang kommunalen Anlaufstellen oder
kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, bedarf es
jedoch erheblicher finanzieller Mittel und Anstren-
gungen. Eine erfolgreiche Umsetzung ist nur dann
möglich, wenn wir uns gemeinsam mit anderen
Kommunen auch weiterhin bei Bund und Land für
eine angemessene finanzielle Unterstützung stark
machen. Den guten Ansatz einer Fortsetzung des
Konjunkturpaketes 2, durch ein Förderpaket zur Be-
schaffung inklusionsgerechter Ausstattung für Kitas,
Schulen, Jugendheimen und öffentlichen Gebäuden,
muss weiterverfolgt werden. Gleiches gilt für die
notwendigen Investitionen in den Einsatz regene-
rativer Energieträger, um die Energiekosten unserer
städtischen Gebäude weiterhin zu reduzieren, oder
beim Brandschutz, der große Teile der finanziellen
Ressourcen bindet. Hierfür müssen weitere finanzi-
elle Mittel freigesetzt und intelligente Wege für kos-
tengünstige Umsetzungen gefunden werden.
Im Angesicht des demografischen Wandels ist es un-
abdingbar, bei jedem Neubau und jeder Sanierung
zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Maß-
nahme sinnvoll ist. Die Folgenutzung von Gebäuden
wie etwa Schulen oder Verwaltungsgebäuden muss
so früh wie möglich geplant werden, damit die Mög-
lichkeiten, diese Gebäude in anderer Form zu nutzen,
rechtzeitig erkannt und kostenintensive Leerstände
vermieden werden.
19Die Weiterentwicklung städtischer Infrastruktur ist
eine Aufgabe, der wir uns als Bürgerinnen und Bürger
an vielen Stellen schon bisher und auch in Zukunft
gemeinsam widmen: Zahlreiche Schulen haben sich
bereits an dem Modellversuch „intensives Energie-
management“ beteiligt. Künftig sollte ein ähnliches
Modell zur Verhinderung von Vandalismus initiiert
werden, das bereits in einigen anderen Kommunen
erfolgreich umgesetzt wurde.
WIR achten auf un- Ebenso aktiv wollen wir gemeinsam weiter daran
sere Umwelt: arbeiten, dass unsere Stadt lebenswert bleibt. Dazu
Nachhaltige Politik sind viele umweltpolitische Anstrengungen notwen-
für Herne dig. Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes ist
dabei ein Meilenstein, an dem Entscheidungsträger
aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung beteiligt sind.
Dabei ist der Ausbau von Netzwerken mit vielen lo-
kalen Akteuren und die Einbeziehung von Bürgerin-
nen und Bürgern genauso wichtig wie Klimapartner-
schaften zwischen der städtischen Wirtschaft und
der Kommune. Um dies zu erreichen, haben wir einen
Klimaschutzbeirat ins Leben gerufen, in dem Vertre-
ter aus allen relevanten Gruppen mit einbezogen
werden. Gemeinsam werden wir ein Gesamtkonzept
erarbeiten, das die Umsetzung von neuen Klima-
schutzprojekten ermöglicht. Die Umsetzung wirt-
schaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen soll durch
einen internen Klimaschutzfonds gesichert werden.
Bürger, die kein eigenes Immobilieneigentum besit-
zen, bekommen so die Möglichkeit, sich mit eigenen
Geldmitteln an der kommunalen Energiewende zu
beteiligen.
Die Bereitstellung von Informationen und die ge-
zielte Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, eben-
so wie von lokalen Unternehmen, zählen zu den
wesentlichen Bausteinen eines erfolgreichen Um-
weltschutzes. Daher wollen wir ein umfangreiches
Informations- und Beratungssystem auf den Weg
bringen, zu dem nicht zuletzt eine zentrale Hotline
für Bürger und Informationsveranstaltungen zur Sa-
20nierung privater Haushalte zählen. Im Bereich der lo-
kalen Unternehmen soll das Programm „Ökoprofit“
weiter beworben werden, um die Energieeffizienz
bei Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Der Stel-
lenwert von Klimaschutz muss schon den Kleinsten
nahegebracht werden, deshalb hat die Aufklärung
schon in der Schule und in den Kindertagesstätten
zu beginnen. Wir wollen die Aufklärung zum Beispiel
mit dem städtischen Gebäudemanagement weiter
ausbauen und auch die Eltern mit einbeziehen.
Der Umstieg auf das Fahrrad oder öffentliche Ver-
kehrsmittel muss durch verschiedene Maßnahmen
forciert werden. So ist der Ausbau der Standorte von
Leihfahrrädern genauso wichtig wie der weitere Aus-
bau des Fahrradwegenetzes – hierzu zählen auch
Ausschilderungen der regionalen und überregiona-
len Radwege – und der Fahrradabstellanlagen. Unse-
re Verkehrspolitik trägt dafür Sorge, dass die nötigen
Rahmenbedingungen und Ressourcen bestehen, da-
mit das Fahrrad als vollwertiges Alltagsverkehrsmit-
tel von den Herner Bürgerinnen und Bürgern nicht
zuletzt zum Wohle der Umwelt genutzt werden kann
(siehe auch Kapitel „WIR sind auch auf zwei Rädern
mobil: Radfahrerfreundliches Herne“). Etwa beim
Ausbau der Bochumer Straße ist daher auch die An-
lage von Radfahrstreifen zu berücksichtigen.
Die Hauptverbindung von der A 43, Anschlussstelle
Bochum-Riemke, bis zum Innenstadtring (Westring/
Hölkeskampring) sollte nach Möglichkeit vierspurig
ausgebaut bleiben. Das gilt gerade im Hinblick auf
den geplanten Ausbau der A 43 und den damit ver-
bundenen Mehrverkehr durch die Stadt. Zugleich
müssen Umgehungsverkehre in den anliegenden
Wohnquartieren vermieden werden. Bei den Planun-
gen sind zugleich die Erfahrungen des Modellver-
suchs zu berücksichtigen und umzusetzen.
Zur Verbesserung der Luftqualität haben wir einen
Luftreinhalteplan auf den Weg gebracht. Die Belas-
tung durch Stickoxide und Feinstaub in Herne ist
21dennoch weiterhin an einigen Stellen durch Hinter-
grundbelastungen zu hoch. Aus diesem Grund haben
wir einen konkreten Plan erarbeitet, der der Reduk-
tion von Feinstaub dienen soll und mit dessen Um-
setzung die Stadtverwaltung bereits begonnen hat.
In diesem Zusammenhang wollen wir Anreize zur
Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge schaffen,
indem diese auf städtisch bewirtschafteten Parkplät-
zen gebührenfrei abgestellt werden dürfen. Gemein-
sam mit anderen Kommunen suchen wir bereits
nach Lösungsansätzen, um der starken Hintergrund-
belastung so weit wie möglich zu begegnen.
Da die Energiepreise stetig steigen, haben wir einen
Maßnahmenplan für die Stadtverwaltung erarbei-
tet, in dem Vorschläge zur Energieeinsparung und
zu einem nachhaltigen Umgang mit den vorhande-
nen Ressourcen aufgezeigt werden. Durch dezentra-
le Lösungen wie z. B. den Bau einer Solaranlage bei
Entsorgung Herne, die Verwendung von Grubengas,
die Erstellung eines Solardachflächenkatasters und
die Vermietung städtischer Dachflächen an Inves-
toren im Bereich der regenerativen Energien haben
wir den Klimaschutz vorangetrieben und gleichzeitig
den städtischen Haushalt entlastet. Wir werden wei-
terhin dafür sorgen, unsere Grünflächen, Parks und
Wälder nicht nur zu schützen, sondern weiter auszu-
bauen und ökologisch sinnvoll zu gestalten. Hierzu
werden wir die gute Zusammenarbeit mit den Um-
weltschutzverbänden und der Biologischen Station
östliches Ruhrgebiet weiter intensivieren. Die Erfolge
lassen sich nicht nur an der Neugestaltung der Her-
ner Stadtparks ablesen, sondern auch an Maßnah-
men wie beispielsweise der Renaturierung des Ost-
bachtales oder der Thyssenhalde.
Die bewährte Zusammenarbeit mit den Herner
Kleingärtnern werden wir weiter pflegen, denn sie
sorgen mit ihren über 4000 Mitgliedern dafür, dass
120 ha Grünfläche in Ordnung gehalten werden, und
tragen so zum ökologischen Gleichgewicht gerade in
dicht besiedelten Wohngebieten bei.
22Über Hernes Stadtgrenzen hinaus sind wir mit dem
Regionalverband Ruhr und unseren Nachbarstäd-
ten am Emscher Landschaftspark beteiligt, der sich
zu einem der wichtigsten ökologischen Natur- und
Erholungsgebiete der gesamten Bundesrepublik
entwickelt. All diese Maßnahmen sind notwendig,
um uns vor den Auswirkungen des Klimawandels zu
schützen. Mit uns Sozialdemokraten wird es keine
zusätzliche Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet
geben, ausgenommen davon sind natürlich Flächen
mit Baurecht oder solche, die bereits zur Bebauung
ausgewiesen sind. Darüber hinaus ist ein Abwä-
gungsprozess erforderlich, um in Einzelfällen sowohl
dem Naturschutz und der Denkmalpflege als auch
der Stadtentwicklung gerecht zu werden.
Umweltfreundliche Mobilität und eine Anpassung WIR sind mobil:
an den demografischen Wandel sind auch für den ÖPNV in unserer
öffentlichen Personennahverkehr zentrale Heraus- Stadt
forderungen der nächsten Jahre. Schon in den letz-
ten Jahren wurden nach und nach Haltestellen in
Herne barrierefrei gestaltet, was Seniorinnen und
Senioren genauso zu Gute kommt wie jungen Fami-
lien mit Kinderwagen. Gleichzeitig stellen sich die
Verkehrsunternehmen in Zusammenarbeit mit der
kommunalen Politik mit Anpassungen an Fahrzeu-
gen, Linienführungen und Fahrtzeiten laufend auf
die sich ändernden Lebensgewohnheiten und Mo-
bilitätsanforderungen ein. Die Modernisierung der
Straßenbahnlinie 306 hat ebenfalls ihren Abschluss
gefunden. Nach der Fortschreibung des Nahverkehr-
splans für die Stadtbezirke Wanne und Eickel, die
auch für die Einrichtung der zwischenzeitlich sehr
beliebten Linie 329 gesorgt hat, wollen wir prüfen,
welche Veränderungen in der Nahverkehrsplanung
in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Sodingen not-
wendig sind, um auch dort zu einer weiteren Verbes-
serung des ÖPNV zu kommen.
Unsere Investitionen in die Infrastruktur und die
qualitative Erweiterung des Angebots haben sich
ausgezahlt. Der Zentrale Busbahnhof Herne und der
23Neubau der Haltestelle Am Buschmannshof sind
Highlights im Herner Stadtbild.
Der ÖPNV bedeutet aus unserer Sicht für eine Stadt
mehr als reine Verbindungen von einem Ort zum an-
deren. Mit der Gestaltung von Linien und Fahrplänen
wird auch Einfluss auf die Entwicklung von Stadttei-
len und auf die Bewegungsfähigkeit von Bürgerin-
nen und Bürgern genommen. Um den entsprechen-
den Einfluss der von den Bürgerinnen und Bürgern
gewählten Gremien zu sichern, stehen wir nach wie
vor dafür ein, dass die im Stadtgebiet tätigen Nah-
verkehrsunternehmen weiterhin im Rahmen der je-
weils gültigen Gesetzeslage mit der Erbringung ihrer
Leistungen durch die Stadt Herne direkt beauftragt
werden. Europäische Ausschreibungsverfahren leh-
nen wir ab. Es ist unser Ziel, die hohe Qualität des
Herner Nahverkehrs zu sichern und im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten weiter in der Attraktivität
zu steigern. Die HCR sollte daher eigenständig blei-
ben.
Der Bahnhof Herne und der Hauptbahnhof Wan-
ne-Eickel stehen zwar nicht im politischen Einfluss-
bereich der Kommunalpolitik vor Ort. Dennoch for-
dern wir von der Deutschen Bahn und dem Land,
dass unsere Bahnhöfe grundlegend saniert und in
einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger zudem ver-
stärkt in die Entscheidungsprozesse der Nahverkehr-
splanung einbinden, um unter Berücksichtigung von
wirtschaftlichen Notwendigkeiten genau auf ihre
Bedürfnisse eingehen zu können. Denn weil wir ein
langes aktives Leben in Herne fördern wollen, sor-
gen wir auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger
trotz alters- oder krankheitsbedingter Einschränkun-
gen ihre alltäglichen Ziele in der Stadt und der Region
erreichen können. Besondere Bedeutung kommt hier
der Einrichtung „Nachtexpress“ zu. Mit dem durch
uns geforderten und mit Hilfe des Landes inzwischen
im Tarifsystem des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr
eingeführten SozialTickets halten wir auch finanziell
schwächere Bürger und Familien mobil. Das ist uns
24Sozialdemokraten wichtig. Mobilität muss auch für
finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger gesichert
sein.
Außerdem wollen wir in Abstimmung mit den Schul-
entwicklungsplänen Möglichkeiten zur Verdichtung
des Haltestellenangebots einiger Buslinien in den
Stadtteilen zu den Schulstoßzeiten im Rahmen der
Nahverkehrsplanung überprüfen.
Wir müssen die Stadt so gestalten, dass die Men- WIR sind auch auf
schen mobil sein und bleiben können und ihr Leben zwei Rädern mobil:
individuell und selbstbestimmt gestalten können. Radfahrerfreundli-
Ziel ist eine ökologisch verträgliche Mobilität, die al- ches Herne
len Menschen die Teilhabe ermöglicht. Die SPD wird
in einer „Stadt der kurzen Wege“ Fußgängern und
Fahrradfahrern zukünftig mehr Platz zur Verfügung
stellen, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden
und den Umstieg vom Auto zu erleichtern.
In Herne wird das Fahrrad als individuelles, flexibles,
kostengünstiges, ressourcenschonendes und gesun-
des Verkehrsmittel eine wichtige Rolle spielen, ob
als eigenes oder als öffentliches Fahrrad, als Elektro-
fahrrad oder in Kombination mit dem öffentlichen
Nahverkehr. Die Mobilität mit dem Fahrrad bietet
für zahlreiche gesellschaftliche Herausforderungen
wie Klimawandel, Gesundheit/Bewegungsmangel,
knappe öffentliche Kassen, Lärmbelästigung und Flä-
chenverbrauch sowie für die Bewältigung der Ener-
giewende kurzfristig umsetzbare Lösungen. Für die
SPD geht nachhaltige Radverkehrsförderung über
die Verkehrspolitik und aktive Gesundheitsförderung
hinaus. Sie muss die unterschiedlichen Ansätze und
Akteure zusammenbringen und als gesamtgesell-
schaftliche Aufgabe begriffen werden. Auf allen städ-
tischen Ebenen (z. B. im Wohnungsbau, beim Sport,
in der Kita und der Schule) soll ein enges Netzwerk
von Förderern der aktiven Fahrradmobilität entste-
hen. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft
der fahrradfreundlichen Städte und Gemeinden in
NRW (AGFS) muss auch weiterhin als Motivator und
25Ideengeber gesehen werden. Wir planen in den kom-
menden Jahren entsprechende Fördermittel zu bean-
tragen, um die Öffentlichkeitsarbeit für das Radfah-
ren anzukurbeln.
Die von uns im Jahre 2001 mitinitiierte Projektgrup-
pe Radverkehr sehen wir als Herner SPD weiterhin als
die treibende Kraft dieses Prozesses. Wir werden die
Projektgruppe Radverkehr mit weiteren Akteuren aus
anderen politischen Themenfeldern bereichern. Ins-
besondere das Heranführen von Migrantinnen und
Migranten an die Mobilität mit dem Fahrrad wird
von uns als Herausforderung gesehen. Schließlich
muss die Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgän-
gern noch stärker in den Fokus anderer Verkehrsteil-
nehmer gerückt werden. Auch das sichere Abstellen
von Rädern, sei es am eigenen Haus oder an der Woh-
nung, am Nahversorgungszentrum oder am Ort der
Freizeitaktivität, muss gewährleistet sein, um eine
erhöhte Nutzung des Fahrrades zu ermöglichen. Vor
dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung von
Pedelecs und anderen hochwertigen Fahrrädern gilt
es, die Qualität von Abstellanlagen mit erhöhtem Si-
cherheits- und Komfortangebot zu erhöhen.
WIR sind kreativ: Eine lebenswerte Stadt braucht auch eine breite Kul-
Partner für Kunst turlandschaft. Kunst und kulturelle Angebote sind
und Kultur zentrale Elemente gesellschaftlichen Fortschritts
und Zusammenhalts. Sie bieten die Chance, sich
neue Perspektiven und Sichtweisen zu eröffnen, und
müssen allen Bürgerinnen und Bürgern in Herne un-
eingeschränkt zugänglich sein.
Über 1000 städtische Veranstaltungen und Angebo-
te zeugen Jahr für Jahr von einer überaus lebendigen
Kulturlandschaft. Der hohe Stellenwert der Kultur
als wichtiger Standortfaktor wurde durch die letzten
Bürgerumfragen unterstrichen.
Das Engagement der Herner Kulturschaffenden im
Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2010
war eine großartige Erfahrung für unsere Stadt. Wir
wollen daher weiterführen, was mit der Ruhr.2010
gestartet wurde, etwa die Projekte Kulturkanal, Star-
26ke Orte, Ruhr-Kunst-Museen oder Pottfiction.
Im Sinne der Zukunftsgestaltung hat in Herne der
Schwerpunkt Jugendkultur und kulturelle Bildung in
den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewon-
nen. Hier gibt es eine Vielzahl verschiedener Projek-
te, die Kinder und Jugendliche an Kultur heranführen
und interkulturelle Solidarität stärken. Die besonde-
ren Anstrengungen der Kulturverwaltung sind be-
reits zweimal vom Land prämiert worden.
Neben den vielen städtischen Projekten (JEKI, Frühle-
seförderung, Museumspädagogik, Schule und Kultur,
Kulturstrolche, Kulturmäuse, Roomservice, HERBERT)
haben auch die freien Träger (z. B. Theater Kohlen-
pott, Jugendkunstschule, Pottporus e. V.) zur erfolg-
reichen Entwicklung beigetragen. Solche Initiativen
gilt es auch künftig zu fördern und vor allem in Pro-
jekten mit Schulen und Kindergärten auszubauen.
Neu geschaffene Räumlichkeiten wie die Aula der Re-
alschule Crange als Zentrum für urbane Jugendkul-
tur können hier optimal genutzt werden. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass weitere dezentrale Orte
wie z. B. das Grundschulgebäude an der Overwegs-
traße nach Möglichkeit für jugendkulturelle Aktivi-
täten und kulturelle Bildung zur Verfügung gestellt
werden.
Daneben gilt es, die Kooperationen der Kulturverwal-
tung im Dienste der kulturellen Entwicklung in den
Stadtteilen wie mit den Künstlerzechen Unser Fritz
und Teutoburgia oder der Kulturbrauerei Eickel, den
freien Theatern, den Chören und Musikvereinen und
weiteren Partnern (Schollbrockhaus, Alte Druckerei,
Kreuzkirche, Sonne) mit einem ausreichenden För-
dervolumen aufrechtzuerhalten.
Im Bereich der Arbeit des Fachbereichs Kultur hat
die Umsetzung des Zukunftskonzepts der Flott-
mann-Hallen mit neuen Formaten bereits zu einer
deutlichen Steigerung von Veranstaltungs- und Be-
sucherzahlen geführt. Weitere erfolgversprechende
Vorhaben betreffen unter anderem die Neuausrich-
tung der Museumslandschaft, die Aufbereitung der
Bestände des Archivs und die Modernisierung der
27Stadtbibliothek (Onleihe Ruhr und Ausbau der elek-
tronischen Angebote).
Zudem soll das Angebot der Städtischen Musikschu-
le künftig noch breiter gefasst und verstärkt Bürge-
rinnen und Bürgern aller Generationen angeboten
werden. In einer älter werdenden Gesellschaft kann
die Musik ein Schlüssel sein, sich auch im fortschrei-
tenden Alter neue Lebenshorizonte zu eröffnen.
Wir Sozialdemokraten haben uns über Jahre da-
für eingesetzt, dass die kulturelle Infrastruktur von
Grund auf erneuert wurde. Die Sanierung des Kul-
turzentrums und die baulichen und museumsarchi-
tektonischen Maßnahmen im Schloss Strünkede und
im Heimatmuseum sind gute Beispiele für unsere
Bemühungen, den Raum für Kunst und Kultur in un-
serer Stadt zu erhalten und auszubauen.
Zudem gilt es, den Aufbau eines Kreativquartiers im
Zentrum von Wanne voranzutreiben. Das setzt wich-
tige kulturelle Impulse und bietet neue Chancen für
das gesamte Quartier. Hier wird somit ein positiver
Wandel des Gesichts unserer Stadt besonders sicht-
bar.
Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsge-
sellschaft und durch Fördermittel des Landes sollen
Gründungsinitiativen und künstlerische Leistungen
gefördert werden.
Es ist unser Ziel, Kultur in Herne zukunftsfähig zu ge-
stalten und die Potenziale, die sich im Rahmen des
gesellschaftlichen und strukturellen Wandels in un-
serer Stadt ergeben, zu nutzen. Hierzu gehört es, neu
sich entwickelnde Kulturbereiche zu fördern, Raum
für Kunst und Kultur zu schaffen und notwendige
Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Kultur braucht
neben der öffentlichen Finanzierung auch breite
kommerzielle Stärkung – sei es durch Sponsoring,
freie Initiativen oder eine erfolgreiche Kreativwirt-
schaft.
Eine weitere Schlüsselrolle kommt der Volkshoch-
schule zu, die den bildungs- und gesellschaftspoli-
tischen Auftrag hat, den Bürgerinnen und Bürgern
28begleitende Bildungsangebote anzubieten. Sie muss
Fortbildungsangebote zur Verfügung stellen und
sich auch auf dem Feld der Integration ausländischer
Mitbürger engagieren. Wir setzen uns weiterhin für
ein reflektiertes und ausgewogenes Programm ein,
das sich an Bedürfnissen der Menschen in Herne ori-
entiert. Lebenslanges Lernen muss nicht nur ein Ziel,
sondern sollte vor allem Inspiration sein.
Eine lebendige Kulturlandschaft, aber auch Sehens- WIR begrüßen
würdigkeiten und Freizeitangebote ziehen immer Gäste: Tourismus in
wieder Menschen in unsere Stadt, die mitten im Her- Herne
zen des Ruhrgebiets liegt und auf vielfältigem Wege
leicht zu erreichen ist. Seit dem Jahr 2006 verzeich-
net Herne stabile Übernachtungszahlen, die sich auf
einen Wert von knapp 80.000 Übernachtungen im
Jahr 2011 eingependelt haben.
Aktuelle Prognosen zeigen, dass der Trend in der Me-
tropole Ruhr positiv ist und die Region immer mehr
Tagesgäste anzieht, wobei der Geschäftsreiseverkehr
den Freizeit- und Kulturtourismus jedoch nach wie
vor überwiegt.
Verglichen mit anderen Ruhrgebietsstädten mit ver-
gleichbaren Einwohnerzahlen verfügt unsere Stadt
über eingeschränkte Beherbergungsmöglichkeiten,
was eine Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern
kaum möglich macht. Wir wollen prüfen, welche
Maßnahmen ergriffen werden können, um unsere
Stadt auch für noch mehr Kooperationen mit der (Ta-
ges-)Reisebranche attraktiv zu gestalten. Aufgrund
der beschriebenen Struktur des Beherbergungs-
sektors setzen wir uns für die Förderung des Indivi-
dualtourismus und Tagesausflugsverkehrs ein. Die
Bereitstellung und Verbreitung umfangreicher In-
formationsmaterialen ist dabei ein wesentlicher Be-
standteil der Stärkung unserer Stadt als Reise- oder
Ausflugsziel.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Angebote in Herne
so attraktiv wie möglich zu gestalten. Segway-Touren,
Fahrrad- bzw. E-Bike-Touren, Cranger-Kirmes-Rund-
gänge und Betriebsbesichtigungen zählen zu den
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