AkzenteAusgabe 2/2020 - DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT LANDESVERBAND NRW Justus und Justine
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akzente
Ausgabe 2/2020
Justus und Justine
Seiten 3 - 5
Informationen
aus den Fachbereichen
Seiten 14, 16
Homeoffice
im
neuen
Alltag
Seite 7, 9, 16 und 20
DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT
LANDESVERBAND NRW
MITGLIED IM DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
> INHALT
'‘Das interessante am NEUEN NORMAL
ist ja, dass es mit den Kriterien VORWORT
der Vergangenheit nicht mehr Justus und Justine 03
zu verstehen ist. Das sollten wir —
bedenken, wenn wir uns vorsichtig AKTUELL
ins NORMAL zurücktasten. Interview mit Klaus Trommer 04
Die Zukunft beginnt, wenn —
AKTUELL
wir anfangen, uns zu
Urlaubsgrüße und Gewinnaktion 06
WUNDERN. Und damit
—
aufhören, die Zukunft AKTUELL
zu verhindern, indem Social Distancing im ASD 07
wir nicht an sie —
glauben.“ LESERMEINUNG
Zuschrift zur Neugestaltung der akzente 08
—
ARBEITSRECHT
Kein Unfallschutz beim Homeoffice 09
—
AUSBILDUNG
Digitalisierung in der Ausbildung 10
Matthias Horx
—
Trend- und Zukunftsforscher
Zitat aus der Kolumne Nr. 51 ALTERSVORSORGE
www.horx.com/kolumne/ Früher aufhören kostet Bares! 11
—
INFORMATION
Inklusionsbeauftragter gemäß § 181 SGB IX 12
—
> IMPRESSUM FACHBEREICHE
Beschäftigungsquote schwerbehinderter
Herausgeber: Menschen fällt ins Bodenlose 14
Deutsche Justiz-Gewerkschaft —
Freithof 22, 41460 Neuss
INFORMATION
Telefon 02131 1516337
E-Mail: geschaeftsstelle@djg-nrw.de Stichwort Entfristungen 15
—
Redaktion und Beiträge: FACHBEREICHE
Marko David, David Felsner, Petra Herrguth, Matthias Horx, Ein Spaziergang im Park mit Petra Herrguth 16
(www.horx.com), Klaus Plattes, Ulrich Silberbach, Klaus Trom- —
mer, Günter Uhlworm, Winfried Waterkortte, Klaus Zallmann,
Redaktion dbb tacheles
dbb vorteilswelt
V.i.S.d.P.: Klaus Plattes Mehrwerte und Service für Mitglieder 18
Fotos: —
Matthias Horx, Trend- und Zukunftsforscher (www.horx.com), BUNDESTARIFKOMMISSION
Foto: Klaus Vyhnalek (www.vyhnalek.com), Shutterstock, Pixa- dbb-Interview mit Karen Altmann 19
bay, Klaus Zallmann
—
Illustrationen:
Klaus Trommer, www.klaustrommer.de dbb tacheles
Gestaltungsidee, Layout und DTP: Homeoffice 20
Klaus Zallmann, 2mal6 GmbH, www.2mal6.de —
Titelseite: Shutterstock, HOMEOFFICE und CORONA MITGLIED WERDEN
Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, 71522 Backnang Beitrittserklärung und Einzugsermächtigung 23
Druckauflage: 4.500
—
Beiträge, die mit Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, BESOLDUNG
stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Gespräche mit der Landesregierung 24
Die Redaktion behält sich vor, Berichte aus Platzgründen zu kürzen,
ohne den Inhalt dabei zu verzerren.
ABSCHIED
Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, Leserbriefe usw. Trauermeldung 24
senden Sie bitte an o.g. Anschrift oder per E-Mail.
Redaktionsschluss für die Ausgabe Nr. 3/2020:
MÜTTERRENTE
18. September 2020 Ungleichbehandlung Bund und Land 24
02
> VORWORT
,
Tach auch
en
Kolleginn
und
Kollegen,
wir sind die Neuen im Landesvorstand. Und Unsere Aufgabe? Neugierig sein, unbequeme
haben uns gedacht, direkt mal das Vorwort der Fragen stellen, stets gut aufpassen und natürlich
Akzente zu nutzen, uns hier vorzustellen. Ihr mit aller Sympathie für die DJG werben. Wir sind
fragt Euch nun, wie ausgerechnet Erdmännchen mega gespannt, welche Abenteuer in Zukunft auf
zur Justiz kommen? Nun, die letzte Zeit war für uns warten.
uns alle Neuland. Viele von Euch kennen uns
Erdmännchen sicher aus den Tagen, wo es noch Unseren geistigen Vater hat der Landesvor-
sorglos mit Sack und Pack in den Zoo ging. Da stand übrigens kurz vor dem Redaktionsschluss
habt ihr dann gestaunt, wenn wir einen lan- der Akzente über die Schulter geschaut! Wir kom-
gen Hals gemacht haben. Doch auf einmal war men nämlich original aus‘m Pott. Genauer noch:
kein Sack mehr da, denn unser Publikum hatte Aus Ückendorf in Gelsenkirchen. Dort lebt und
Kontaktsperre. Und unser letzter Brötchengeber arbeitet Klaus Trommer in einer authentischen
–ähm– Würmchengeber durfte keine Menschen Zechenanlage. Das Interview findet Ihr direkt auf
mehr zu uns lassen. Das war ganz schön einsam! den folgenden Seiten.
Wer jetzt glaubt, das mit Kurzarbeit die Sache Von daheim aus arbeiten ist für Klaus nichts
erledigt gewesen wäre – nee! Erdmännchen sind Neues. Ganz im Gegensatz für die vielen Kolle-
nämlich Solo-Selbstständige. Und bei denen sieht ginnen und Kollegen, die in letzter Zeit Homeof-
es im Moment gar nicht so gut aus! Deshalb ha- fice gemacht haben. Und das von jetzt auf gleich
ben wir überlegt, was wohl nen sicherer Job in ohne lange Planen zu können. In dieser Ausgabe
Zukunft sein kann. Schnell war klar, es muss auf gibt es deswegen auch verschiedene Beiträge,
jeden Fall systemrelevant sein und soll wieder mit Berichte und Interviews, wie es mit dieser neuen
den Menschen zu tun haben. Da hörte wir von ner organisatorischen Form der Arbeit mit den Kolle-
Kampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Jus- ginnen und Kollegen so klappt. Justine sagt, dass
tiz. Schwupp sind wir hier - denn wir kennen uns es auch Nachteile gibt: Im Rollenverständnis der
ja bestens in der Ober- und Unterwelt aus! Geschlechter scheint es, als wäre die neue Form
der Arbeitsorganisation auch wieder ein Schritt
Was noch überzeugt hat? Wir sind als Fähe und in die Vergangenheit. Aber lest doch einfach
Rüde extrem unbändig und neugierig, aber auch selber weiter – viel Spaß mit der neuen Ausgabe
zutraulich und doch ständig auf der Hut. Und der Akzente!
äußerst sozial, weshalb wir auch direkt in die DJG Justus und Justine
eingetreten sind und uns aktiv engagieren wollen! Beiräte im Landesvorstand
03
> INTERVIEW
>> Unsere neuen Maskottchen Anfang des Jahres hat der Vorstand der DJG
NRW drei Illustratoren aufgefordert, sich dem
Justus und Justine Wettbewerb zu stellen und ein Erdmännchen
als Sympathieträger zu entwerfen. Die Ergeb-
Es ist ein sonniger Nachmittag Ende Mai. Die nisse konnten nicht unterschiedlicher sein, aber
Gelsenkirchener Straße verbindet Wattenscheid schnell war klar: Der frische und freche Ge-
mit Ückendorf. Und Ückendorf verbindet junge staltungsansatz, die Dynamik und der im Trend
und alte Menschen, Zeitzeugen und Zugezogene, liegende Zeitgeist führten zu einem einstimmigen
Bergarbeiter und Kreative. Ein Stadtteil, der für Ergebnis, in Zukunft mit Klaus Trommer Justus
den Ruhrpott nicht typischer sein könnte. Inmit- fortzuentwickeln. In diesem Prozess wurde gleich
ten des regen Verkehrs und der Linie 302, die sich von Anfang an deutlich, dass es an der Seite von
durch die enge Straße presst, öffnet sich für uns Justus auch Justine geben muss.
in einer Einfahrt das Areal der Zeche Holland.
Ein silberner Reiter eines Restaurants grüßt, Im Atelier angekommen waren wir beeindruckt
geradeaus blicken wir auf die einzige in Europa vom Ort selbst und den zahlreichen Design-Prei-
erhaltene Doppelmalakowturmanlage. 3.000 Be- sen wie dem Red Dot Design-Preis oder dem Award
of Excellence des TDC New York. Und überwältigt
schäftigte förderten hier noch 1969 Kohle. Knap-
von über 10.000 Büchern, die wohl einige analoge
pe 30 Jahre später förderte der Textilunternehmer
Pfunde den digitalen Gigabytes auf den modernen
Steilmann hier ein Technologiezentrum und die
Rechnern entgegensetzen. Wir waren zudem neu-
Phenomedia ließ das Moorhuhn schlüpfen. In
gierig auf das Gespräch mit Klaus Trommer:
dieser authentischen und ehrlichen Umgebung
treffen wir Klaus Trommer. Der Illustrator stammt Akzente: Ist Ückendorf das neue Berlin für die
aus Wanne-Eickel, studierte in Essen an der Folk- Kreativszene?
wang Universität und hat Stationen in London, „Für mich war es 2009 ein Zufall, diese Anlage
Rio und Düsseldorf hinter sich gelassen. Heute entdeckt zu haben. Ich wohnte zuvor in Essen,
lebt und arbeitet er an diesem inspirierenden Ort, brauchte aber mehr Raum zum Arbeiten und für
den man unwissend hier nicht vermutet. meine Bücher. Dazu kommt die Nähe zu meiner
Zeche
in Gel Holland
s
Begrü enkirchen:
Justu ßung von
s
im Vo und Justi
rstan
d der ne
Volke V.l.n.r
DJG.
Klaus rF ritz .:
Platte , Klaus Tro
s, m
04 Mark Karen Altmmer,
o Da
vid ann,
Familie in Eickel. Und der Ort hier war im Vergleich
zu den Innenstadtlagen bezahlbar. Da ich sehr viel
digital mit Kunden weltweit arbeite, bin ich bei der
Standortwahl nicht auf die Top-Lagen angewiesen.“
Akzente: Sind Justus und Justine für die junge
Zielgruppe oder erreicht man damit auch ein
älteres Publikum?
„Ob jung oder alt - erfahrungsgemäß schauen alle
Betrachter sich zunächst Cartoons an. Ich zitiere
gern Andy Warhol: Ich lese keine Texte, ich schaue
nur Bilder!“
Akzente: Wie geht man an so eine Aufgabe her-
an, ein Maskottchen zu entwickeln?
„Das ist vergleichbar mit dem Entwurf eines Logos.
Wofür steht der Kunde, wo will er in Zukunft hin. Wel-
che Emotionen sollen transportiert werden, welche
Charaktere. Dann definiere ich auf Basis der Kun-
denwünsche den Stil der Figuren, also Look-&- Feel,
Proportionen, Duktus, Farbräume, Komposition etc.“
Akzente: Steht der Zeichenstift heute noch im
Zentrum der Arbeit? Welches Potenzial hat die
digitale Technik für Justus und Justine?
„Die Arbeit beginnt noch immer mit dem Stift,
jedoch auf einem Grafiktablett mit vielen Stiften,
Pinseln und Werkzeugen. Das erleichtert natürlich
Korrekturen, ohne wieder von vorne zu beginnen.
Aber es bleibt Handarbeit, die Technik ist nur ein
Hilfsmittel. Aber bietet natürlich Potenzial für den
zukünftigen Einsatz. Dabei denke ich über die klas-
sische statische Abbildung auf Druck- und Werbe-
medien hinaus. Für die sozialen Netzwerke bieten
sich kleine Animationen an, die Justus und Justine
lebendiger aussehen lassen. Und die Reise endet
sicher mit der Königsdisziplin, den beiden Figuren
ein künstliches Skelett zu geben – das sogenannte
3D-Rig. Dann könnte man ganze Bewegungsabläufe
wie in Animationsfilmen erstellen.“
Akzente: Nochmal zu Gelsenkirchen ...
„Eine Stadt mit Potenzial. In Ückendorf steht nahe
dem Justizzentrum der Wissenschaftspark. Es gibt
hier viele Galerien und urige Ladengeschäfte. In der
Stadt ist das Musiktheater im Revier ein Highlight,
Kino-Fans sollten unbedingt in Buer in die Schau-
burg gehen. Die Trapp-Rennbahn und der Ruhr-
Marathon sind sportliche Ereignisse. Und wer bei
seinem Besuch hier Hunger bekommt, dem sei das
„Trulli“ oder der Portugiese „Bei Gil“ empfohlen!“
05
> AKTUELL
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die allgemeinen Einschränkungen im öffentli- Urlaubsregionen in Deutschland. Die einen von Ih-
chen Leben im Zusammenhang mit der Corona- nen werden sagen, haben wir doch immer gesagt,
pandemie werden bzw. sind von unserer Landesre- Deutschland ist schön, die anderen müssen dies
gierung gelockert worden. Auch in den Gerichten eben noch erkunden.
und Staatsanwaltschaften wird der Betrieb so
langsam Hoch gefahren. Dies mit unterschiedli- Es gibt sicherlich auch einen großen Anteil von
chen Modellen, ganz auf die jeweiligen Bedürfnis- Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Jahr auf
se und Gegebenheiten vor Ort. Selbstverständlich eine Urlaubsreise verzichten und lieber zu Hause
sind dabei die Vorgaben der Landesregierung mit bleiben möchten. Ja, zu Hause, hört sich doch im-
Blick auf die Verhaltens- und Hygienevorschriften mer wieder gut an. Hier kann ich meinen Urlaub
zu beachten. Dabei stellen wir fest, dass unsere auch verbringen. Mit Familie, oder aber bei den
Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und in Aussicht gestellten Lockerungen, mit Freunden
Staatsanwaltschaften sich, wie auch beim soge- oder Bekannten auf der Terrasse oder Balkon ,
nannten Lockdown, in besonderem Maße vorbild- oder aber im Freien. Wichtig scheint mir zu sein,
lich und kollegial verhalten. Es liegt dabei ganz das wir alle auch die uns zustehenden Urlaubstage
in der Natur der Sache, dass es natürlich auch zu in Anspruch nehmen. Denn wir benötigen Ab-
Spannungen kommt. stand vom Arbeitsalltag, gerade in der doch unge-
wohnten Situation am Arbeitsplatz.
Aus meiner Sicht ist festzustellen, dass sich in
der Krise durchaus die Kommunikation unterein- Wir von der DJG würden uns sehr über Ihre
ander verbessert hat. Man spricht, wenn auch mit schönsten Urlaubs- oder auch Maskenfotos freu-
Abstand, wieder verstärkt miteinander. Hier gilt en. Senden Sie uns Ihre Fotos an folgende E-Mail
mein Dank auch an die Führungskräfte, die in der Adresse: geschaeftsstelle@djg.nrw.de.
Coronazeit in besonderem Maße gefordert sind,
die Kommunikation untereinander zu fördern. Als kleines Dankeschön für Ihre Einsendungen
übersenden wir Ihnen ein kleines Präsent.
Nun, mit der Aussicht auf weitere Lockerungen
beginnt die Sommer bzw. Urlaubszeit. Der ein oder Ich wünsche Ihnen und Ihren Familienangehö-
andere von Ihnen hat sich sicherlich umorientiert. rigen einen schönen Sommer, schöne Urlaubstage
Statt garantierter Sonne pur in einer der südlichen und bleiben Sie gesund.
Länder Europas , nunmehr an die deutschen Küs- Klaus Plattes
ten oder aber in andere, durchaus attraktive Landesvorsitzender
Send
en
Ihre Sie uns
schö
Urla nsten
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Mas der
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otos
!
06
> Die Situation
> AKTUELL
ist wirklich nicht
leicht, und für
viele unserer
Klientinnen und
Klienten auch
einfach nur
schrecklich.
Sie sind
verunsichert,
weil sie
Bedenken
haben, gegen
ihre Auflagen
zu verstoßen.
>> Social Distancing im
Ambulanten Sozialen
Dienst - ein Widerspruch?
Den notorischen Schwarzfahrer, den Betrü- Klienten auch einfach nur schrecklich. Sie sind
ger, den Dieb, Einbrecher, Totschläger und Mör- verunsichert, weil sie Bedenken haben, gegen
der – Lisa Koethe kennt sie alle. Die 31-jährige ihre Auflagen zu verstoßen. Und wie alle ande-
Sozialinspektorin ist Bewährungshelferin bei ren haben natürlich auch sie Existenzsorgen und
den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz Angst vor dem Virus“, berichtet die Bewährungs-
Nordrhein-Westfalen, Landgericht Dortmund, helferin. Dass man sich hier nicht dann nicht wie
Dienststelle Hamm. Ihre Aufgabe ist es, verurteil- gewohnt im persönlichen Gespräch, sondern nur
te Straftäter nach einer Straftat in ein möglichst über große Distanz als Ansprechpartner anbieten
straffreies Leben zu begleiten. Sie zu beraten, könne, mache ihr und ihren Kolleginnen und
sie zu bestärken, ihr Leben selbst in die Hand Kollegen schwer zu schaffen. „Es ist ja gerade
zu nehmen und aus eigener Kraft positiv zu ge- in unserem Job wichtig, den Bezugsfaden nicht
stalten. Eine Aufgabe, die eigentlich reine Bezie- abreißen zu lassen. Für viele ist die regelmäßige
hungs- und Kontaktarbeit, also Präsenzarbeit ist. Ansprache durch uns im Grunde das Gerüst, an
In Zeiten von Corona aber genau das, was aktuell dem sie sich in ein straffreies Leben hangeln.“
nicht möglich ist.
Wie überall mussten auch die Justizbedienste-
„Das Telefon ist jetzt mein wichtigstes Arbeits- ten in Lisa Koethes Team mehr oder weniger über-
instrument“, sagt Lisa Koethe. Den letzten ihrer stürzt die Arbeit in der Dienststelle beenden und
mehr als 50 Klienten sprach sie vor einigen Tagen ins Homeoffice wechseln, mit allen technischen
noch persönlich – allerdings durchs Fenster ihrer und datenschutzrechtlichen Hürden. „Aber wir
Dienststelle. „Die Situation ist wirklich nicht sind alle jederzeit ansprechbar und arbeitsfähig,
leicht, und für viele unserer Klientinnen und und auch mit den Daten gehen wir selbstver-
07
> AKTUELL > LESERMEINUNG
ständlich sehr sorgfältig und den Vorschriften Betreff Neugestaltung „akzente“
entsprechend um.“ Mittlerweile arbeitet die
Bewährungshilfe in Hamm im Zwei-Team-Sys- Einen herzlichen Glückwunsch an Redak-
tem: Während Team 1 in der Dienststelle ist, tion und Landesvorstand zu der nunmehr
ist Team 2 im Homeoffice, nach zwei Wochen schon zweiten Ausgabe der neugestalteten
wird jeweils gewechselt. „Das klappt soweit Mitgliederzeitschrift!
ganz gut“, zieht Lisa Koethe eine halbwegs
positive Zwischenbilanz. Die Kontakte zu den Zwar boten auch die alten „akzente“ einen
Netzwerkpartnern der Bewährungshilfe – zum immer sehr lesenswerten und informativen
Beispiel Suchtberatung und Jobcenter – sind Einblick in die Arbeit der DJG, aber die neue
Form überzeugt in Titelblatt, Farbdruck,
auch in der Krise stabil, und die Zusammenar-
deutlich lesbarer Schrifttypen bis hin zur
beit mit der Polizei, die insbesondere mit Blick
klaren Abgrenzung und Unterscheidung der
auf die Klienten, die nach dem Vollzug unter
einzelnen Beiträge.
Führungsaufsicht stehen, wichtig ist, läuft
reibungslos weiter. Die auch farblich deutlich abgegrenzten
Inhalte bieten eine schnelle Orientierung
Die Stimmung im Team sei trotz der er- über die einzelnen Themen, z. B. Vorwort,
schwerten Arbeitsbedingungen gut, „alle Arbeitsrecht, Aktuell, Fachbereiche, Infor-
verhalten sich sehr rücksichtsvoll, wir geben mationen, Jubilare, DJG intern usw.
Acht aufeinander“, erzählt Koethe. Manch-
mal ergebe sich aus der neuen Situation Ver- Die jeweiligen Artikel bieten -wie auch
unsicherung, „aber dann diskutieren wir das bisher- fachlich kompetente Inhalte auf
Vorgehen und treffen eine gemeinsame Ent- hohem Niveau und enthalten für den Leser
scheidung, zu der dann auch alle stehen.“ wichtige berufliche und gewerkschaftliche
Wünschen würde sich die junge Justizinspek- Hinweise.
Die neuen „akzente“ spiegeln noch deut-
torin, die auch Personalrätin ist, noch bessere
licher die vielfältigen Aktivitäten in den
Schutzmaßnahmen. „Desinfektionsmittel,
verschiedenen Arbeitsfeldern des Landes-
Mund- und Nasenschutz – da ist hier noch
verbandes – Respekt vor der mit großem
Luft nach oben, vor allem, wenn ich an die Idealismus ehrenamtlich geleisteten Arbeit
Zeit denke, in der die Kontaktsperren wieder engagierter Kolleginnen und Kollegen.
runtergefahren werden sollen“, macht Koethe
i
deutlich. So festigen die „akzente“ mit Sicherheit
ihren Ruf als ganz wichtiges Bindeglied
Bei den anstehenden Perso- zwischen der Arbeit der einzelnen gewerk-
nalratswahlen wird sich Lisa schaftlichen Gremien und den Mitgliedern.
Koethe wieder engagieren Dabei erhalten auch die Ruheständler –
und sowohl für den Haupt- Rentner und Pensionäre – sowie die Jubila-
personalrat als auch für den re die angemessene Anerkennung für viele
Bezirkspersonalrat bei dem Jahre treuer und engagierter Mitgliedschaft.
Oberlandesgericht Hamm für Auch hier setzt die Neugestaltung die bis-
herige dankenswerte Arbeit fort.
die DJG antreten. Schwerpunkt ihrer Arbeit
sind dabei die Belange des ambulanten so-
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kolle-
zialen Dienstes.
gen der Redaktion und weiterhin erfolgrei-
che Arbeit.
Klaus Plattes
Winfried Waterkortte, Leipzig
Landesvorsitzender
08
> ARBEITSRECHT
>> Kein Unfallschutz auf
dem Weg zum Kinder-
garten beim Homeoffice
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicherten Wegeunfall i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB
VII gehandelt, der zunächst begriffsnotwendig-
nach einer Entscheidung des Bundessozial- erweise voraussetze, dass der Ort des privaten
gerichtes vom 30. Januar 2020 (Az.: B 2 U 19/18 Aufenthaltes und der versicherten Tätigkeit, zwi-
R) unterliegen Homeoffice-Beschäftigte, die ihr schen denen der Weg zurückgelegt wird, räum-
Kind zum Kindergarten bringen und auf dem Weg lich auseinanderfallen. Dies sei bei der Tätigkeit
einen Unfall erleiden, nicht dem gesetzlichen im Homeoffice naturgemäß nicht der Fall.
Unfallversicherungsschutz.
Auch die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buch-
Im zu entscheidenden Fall ging es um eine stabe a) SGB VII aus dem Jahr 1971 sei abschlie-
Mutter, die für ihren Arbeitgeber im Homeoffice ßend, so das Gericht, und umfasse nicht den Weg
tätig war. Als sie im November 2013 ihr Haus ver- vom Homeoffice zum Kindergarten und zurück.
ließ, um ihre Tochter mit dem Fahrrad zum Vielmehr setze die Regelung ein Abweichen von
Kindergarten zu bringen, stürzte sie auf dem einem versicherten Weg voraus, zu dem Zweck,
Rückweg und brach sich den rechten Ellenbogen. sein Kind in fremde Obhut zu geben. Ein versi-
Die Krankenkasse kam für die Behandlungskos- cherter Weg sei aber im vorliegenden Fall gerade
ten i. H. v. rd. € 19.000 auf. Die Krankenkasse nicht gegeben. Das Gericht wies zugleich aus-
machte gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenos- drücklich darauf hin, dass eine Erweiterung des
senschaft einen Erstattungsanspruch geltend, Versicherungsschutzes dem sozialpolitischen
da es sich nach Ansicht der Krankenkasse um Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers obliege.
einen Wegeunfall gehandelt habe.
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert
Nach dem Gesetz ist grundsätzlich nur der seit langem, die Schutznorm im Recht der ge-
unmittelbare Arbeitsweg bei Unfällen versichert. setzlichen Unfallversicherung zu erweitern. Die
Nach der ständigen Rechtsprechung beginnt der, derzeit bestehende Rechtslage von 1971 wird
sobald das eigene Zuhause verlassen wird, um di- den Entwicklungen des Berufslebens nicht mehr
rekt zur Arbeit zu gelangen („Außentürprinzip“). gerecht und muss den tatsächlichen Gegeben-
1971 hatte der Gesetzgeber jedoch eine Ausnahme heiten angepasst werden. Der Gesetzgeber muss
festgelegt. Danach standen Beschäftigte auch dafür Sorge tragen, dass Beschäftigte, die im
dann unter dem gesetzlichen Unfallschutz, wenn Homeoffice arbeiten und von ihrem häuslichen
sie einen Umweg machten, um ihr Kind in den
Arbeitsplatz aus Kinder zum Kindergarten brin-
Kindergarten oder eine andere Betreuungsstelle
zu bringen. Dies, so die klagende Krankenkasse, gen oder von dort abholen, unfallversichert sind.
müsse auch für Homeoffice-Beschäftigte für den Die Interessenlage von Beschäftigten mit auswär-
Weg zum Kindergarten gelten. tigem Arbeitsplatz und solchen mit Homeoffice
ist diesbezüglich auch vergleichbar. Soweit für
Das Bundessozialgericht entschied nunmehr, ein Kind des Beschäftigten ein Betreuungsbedarf
dass der Unfall der Mutter unter keinem denkba- besteht, um die berufliche Tätigkeit zu ermög-
ren Gesichtspunkt ein versicherter Arbeitsunfall
lichen, besteht gleichermaßen ein betriebliches
gewesen sei. Der Unfall sei zunächst nicht auf
einen versicherten Betriebsweg erlitten worden, Interesse des Arbeitgebers an der Unterbringung
weil das Verbringen des Kindes in den Kindergar- des Kindes und somit ein Zusammenhang mit der
ten weder in Ausübung der versicherten Tätigkeit beruflichen Tätigkeit.
erfolgte, noch dem Beschäftigungsunternehmen Ulrich Silberbach
diente. Ebenso wenig habe es sich um einen ver dbb Bundesvorsitzender
09
> AUSBILDUNG
>> Digitalisierung in der
Ausbildung
Justizminister Biesenbach reagiert auf die Ent- Nach Absprache mit dem Leiter des Ausbildungs-
wicklungen im Zusammenhang mit dem Virus zentrums der Justiz NRW und der Präsidentin des
Covid 19 und der Ausbildung. Oberlandesgerichts Köln und den Präsidenten
der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm
sollen folgende Änderungen vorgenommen wer-
Für die DJG sind die geplanten Maßnahmen sinn- den:
voll und nachvollziehbar. Die aktuelle Situation
zeigt, wie wichtig eine moderne und zukunftsori- • Vorbereitungsdienst für die geprüften Aus-
entierte Ausstattung in den Ausbildungsstätten zubildenden
der Justizverwaltung ist.
Der am 01. März 2020 begonnene verkürzte Vor-
Moderne Ausbildung heißt, dass junge Menschen bereitungsdienst wird abgebrochen und zum
schon beim Start in der Justizverwaltung die Vor- 01. September 2020 im Ausbildungszentrum der
Justiz in Bad Münstereifel neu begonnen. Ende
teile der jeweiligen neuesten Technik (Tablets/
der Ausbildung ist dann der 28. Februar 2021. In
Laptops) nutzen und sie mobil einsetzen. So der Zeit bis zum 01. September sollen die Aus-
können die Nachwuchskräfte sowohl in den Bil- zubildenden wieder in der Praxis tätig werden.
dungseinrichtungen als auch während der Statio- Vornehmlich bei ihren ehemaligen Stammbe-
nen in den Justizbehörden auf die Lernangebote hörden. Ihr Status als Beamte auf Probe, den sie
zugreifen. Hierzu gehören eine stabile WLAN- mit Beginn des Ausbildungsverhältnisses erlangt
Ausstattung und technische Vorkehrungen, um haben, besteht weiter.
mögliche Online-Vorlesungen abzuhalten und
für mögliche erneute Maßnahmen wie bei der • Ausbildung der Auszubildenden im Rah-
men eines öffentlich-rechtlichen Ausbil-
Corona-Pandemie gewappnet zu sein. Es ist zu
dungsverhältnisses (Externe) und aus dem
befürchten, dass derart drastische Maßnahmen Hammer Bereich Justizfachangestellte
im Zukunft erneut ergriffen werden müssen.
Der fachpraktische Teil (in den Behörden) des
Wir fordern deshalb eindringlich, die jun- zum 01. März 2020 begonnenen Lehrgangs wird
gen Menschen während der Ausbildung bei um 6 Monate verlängert und endet somit nicht
der Justizverwaltung mit moderner Technik zum 31. August 2020 sondern erst am 28. Februar
auszustatten. Außerdem trägt eine moderne 2021. Danach soll sich der fachtheoretische Lehr-
technische Ausstattung zur Attraktivität der gang im Ausbildungszentrum der Justiz in Essen
Ausbildung bei. von 6 Monaten anschließen. Somit endet diese
Ausbildung erst zum 31. August 2021.
Schließlich steht die Justizverwaltung in Konkur- • Zweijährige Ausbildung (neu)
renz mit einer Vielzahl von potenziellen Arbeit-
gebern im Öffentlichen Dienst und kann sich Aufgrund der Verschiebungen im verkürzten
durch konsequente Digitalisierung attraktiv am Vorbereitungsdienst ist für die neue 2 jährige
Arbeitsmarkt positionieren. Ausbildung eine Abweichung geplant. Beginn,
wie geplant 01. September 2020 am Ausbildungs-
zentrum der Justiz in Essen. Zunächst 1 Monat
Fachpraxis und dann, abweichend vom bisheri-
gen Konzept, 5 Monate Fachtheorie in Essen. Der
letzte Monat der Fachtheorie im ersten Ausbil-
dungsblock findet dann abweichend im Februar
2021 statt.
10> ALTERSVORSORGE
> Früher aufhören
kostet Bares!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es erreichen uns immer wieder Anfragen von Um Einbußen vorzubeugen, kann man ab dem
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Was 50. Lebensjahr Extra-Beiträge in die gesetzliche
kostet mich das, wenn ich früher in Rente gehen Rentenversicherung einzahlen. So können die
möchte. Abschläge verringert werden. Die Höhe der Son-
derzahlungen wird anhand der verbleibenden
Seit 2012 wird die gesetzliche Altersgrenze Restarbeitszeit und der Zeit, die man früher geht,
für den Renteneintritt schrittweise angehoben. berechnet. Daraus ergibt sich der Betrag, den
Konnten Versicherte, die 1955 geboren sind, noch man zu zahlen hätte, wenn man ohne Abschläge
mit 65 Jahren und neun Monaten in den Ruhe- in Rente gehen würde.
stand gehen, müssen diejenigen, die 1964 gebo-
ren sind, bis 67 arbeiten. Wer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen
möchte, muss bei der Rentenversicherung eine
Wer vor dem vorgesehenen Zeitpunkt mit mehr besondere Rentenauskunft beantragen. Daraus
arbeiten möchte, muss Abschläge bei der Rente geht hervor, wie hoch die Rente voraussichtlich
in Kauf nehmen. Wenn man allerdings bereits sein wird, wie sich die Rente mindert, wenn man
während seines Berufslebens freiwillig Sonder- früher in den Ruhestand geht, und auch, welchen
zahlungen leistet, kann man diese Einbuße aus- Betrag man als Sonderzahlung leisten muss, um
gleichen. das auszugleichen. Um früh genug festzustellen,
wie viel man einzahlen muss, sollte man sich
Die Rentenkürzung beim früheren Rückzug zirka zehn Jahre vor dem geplanten Rentenein-
aufs Altenteil lässt sich konkret beziffern: Für tritt beraten lassen. Hierfür kann man sich an die
jeden Monat, den man vor Erreichen der gesetz- Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen
lichen Altersgrenze in Rente geht, ergibt sich ein Rentenversicherung wenden.
Abschlag von 0,3 Prozent. Auf ein Jahr gerechnet
sind das 3,6 Prozent. Landesvorstand der DJG
11> INFORMATION
> Jeder
Arbeitgeber
mit wenigstens
einem
schwerbehinderten
bzw. gleichgestellten
Mitarbeiter muss
einen Inklusions-
beauftragten
bestellen.
>> Inklusionsbeauftragter
gemäß § 181 SGB IX
In Angelegenheiten schwerbehinderter Men- Inklusionsbeauftragte möglichst selbst schwer-
schen ist die Schwerbehindertenvertretung per- behindert sein. Dies schafft mehr Verständnis
sönlicher und kompetenter Ansprechpartner auf und Beurteilungsvermögen beim Inklusionsbe-
Arbeitnehmerseite. auftragten einerseits und regelmäßig eine höhere
Akzeptanz bei den behinderten Beschäftigten
Auf Arbeitgeberseite soll diese Rolle der soge- andererseits.
nannte Inklusionsbeauftragte (m/w) des Arbeit-
gebers übernehmen. So hat jeder Arbeitgeber Bestellt werden kann aber auch jemand ohne
mit wenigstens einem schwerbehinderten bzw. Behinderung.
gleichgestellten Mitarbeiter einen Inklusionsbe-
auftragten zu bestellen § 181 SGB IX. Der Arbeitgeber bestellt seinen Inklusionsbe-
auftragten durch einseitige Erklärung und kann
Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen abberu-
zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen fen. Formvorschriften bestehen insoweit nicht.
verpflichtet ist (§ 154 SGB IX) und unabhängig Weder Betriebs- / Personalrat noch Schwerbehin-
vom Bestehen einer Schwerbehindertenvertre- dertenvertretung haben dabei mitzubestimmen.
tung. Wurde ein Inklusionsbeauftragter bestellt, so ist
dies vom Arbeitgeber unverzüglich der zuständi-
Bestellt werden kann grundsätzlich jeder gen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt
Arbeitnehmer, außer die Vertrauensperson oder mitzuteilen.
ein Betriebsrats- / Personalratsmitglied (Interes-
senkonflikt). Das Amt übernehmen muss aber Die Aufgaben des Beauftragten
nur, wer dazu arbeitsvertraglich verpflichtet ist.
Üblicherweise werden Personalverantwortliche Der Inklusionsbeauftragte (m/w) vertritt den
oder Sicherheitsingenieure damit beauftragt. Arbeitgeber in Angelegenheiten schwerbehinder-
Möglich ist auch die Bestellung freier Mitarbeiter. ter Menschen verantwortlich.
Dem Gesetz nach (§ 181 Satz 2 SGB IX) soll der
12In erster Linie ist es Aufgabe des Inklusionsbe- • unterlassene oder nicht rechtzeitige oder un-
auftragten zu überwachen, dass der Arbeitgeber vollständige Unterrichtung der SBV nach § 178
seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Abs. 2 SGB IX, § 238 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX,
schwerbehinderten Menschen nachkommt. So
hat er insbesondere darauf zu achten, dass die • Unterlassung der Erörterung der Absage mit
Beschäftigungspflichtquote hinsichtlich Schwer- dem abgelehnten schwerbehinderten Stellen-
behinderter bzw. Gleichgestellter erfüllt wird bewerber nach § 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX, §
(§ 154 SGB IX); er muss prüfen, ob freie Arbeits- 238 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX.
plätze mit Schwerbehinderten besetzt werden
können (§ 164 Abs. 1 SGB IX) und er muss dafür Der Inklusionsbeauftragte hat keinen An-
Sorge tragen, dass schwerbehinderte Menschen spruch auf Erstattung des Bußgelds oder der
möglichst behindertengerecht beschäftigt werden Auslagen für die Verteidigung im Ordnungswid-
(§ 164 Abs. 4 SGB IX). rigkeitsverfahren.
Hat der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftrag- Ferner ist erforderlich, dass der Inklusionsbe-
ten bestellt, muss dieser die im SGB IX geregelten auftragte eine klare Vorstellung von der Art und
Arbeitgeberpflichten erfüllen. Handelt er pflicht- dem Umfang der von ihm in eigener Verantwor-
widrig und schuldhaft, so kann die für die Über- tung zu erfüllenden Aufgaben und die Befugnis
wachung zuständige Verwaltungsbehörde ihn als erhält, damit er die zur Erfüllung dieser Aufgaben
„Betroffenen“ verwarnen oder gegen ihn in einem notwendigen Entscheidungen selbstständig und
Bußgeldbescheid eine Geldbuße festsetzen. ohne Weisung des Betriebsinhabers treffen kann.
Als mögliche Bußgeldtatbestände kommen ins- Intern hat der Inklusionsbeauftragte eng mit
besondere in Betracht: der Schwerbehindertenvertretung und dem Be-
triebs- / Personalrat zusammen zu arbeiten (§ 182
• Nichterfüllung des festgesetzten Pflichtsatzes Abs. 1 SGB IX).
von 5 % für die Mindestbeschäftigung von
schwerbehinderten Menschen, § 154 Abs. 1, § Nach außen fungiert er zudem als Ansprech-
238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, partner auf Arbeitgeberseite für Behörden, insbe-
sondere für das Integrationsamt und die Agentur
• nicht sofortige Unterrichtung der Schwer- für Arbeit (§ 182 Abs. 2 SGB IX).
behindertenvertretung und der weiteren
Arbeitnehmervertretungen über die von der Marko David
Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermitt- Stellv. Landesvorsitzender
lungsvorschläge und über die sonstigen beim Justizwachtmeister
Arbeitgeber eingegangenen Bewerbungen von
schwerbehinderten Menschen für die Beset-
zung einer freien Stelle, § 164 Abs. 1 Satz 4
Ü
SGB IX, § 238 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX, Die nä brigens:
der a chste Aus
kzent
• keine fortlaufende Führung des Verzeichnis-
e ersc gabe
Oktob he
er 20 int im
ses der im Betrieb beschäftigten schwerbehin-
derten und gleichgestellten Menschen, § 163
Sie kö 20.
Abs. 1 SGB IX, § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX,
gerne n n en
Ihre B uns
einreic eiträge
hen!
13> FACHBEREICHE
>> Beschäftigungsquote Eine diesbezügliche Anfrage an das Ministeri-
schwerbehinderter um für Arbeit, Gesundheit und Soziales und eine
Menschen fällt ins Anfrage an das Ministerium der Justiz blieben
Bodenlose!!! unbeantwortet.
Am 31.03. jeden Jahres werden die Beschäfti- Die Beschäftigung von Menschen mit Be-
gungsquoten der schwerbehinderten Menschen hinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist ein
ermittelt. Am 31.3.2020 errechnete sich die Be- vorrangiges Ziel und unbedingtes Element einer
schäftigungsquote für das Jahr 2019 durchschnitt- umfassenden Inklusionspolitik. Wir wollen aus-
lich einen Wert von nur noch 7,11 %. Dies bedeu- drücklich bewährte Strukturen erhalten. Deshalb
tet einen Rückgang um 0,89 % zum Jahr 2018. In sollen Werkstätten für behinderte Menschen
den letzten 6 Jahren sank die Quote um 1,62 % als Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am
in der Justiz, in der Landesverwaltung insgesamt Arbeitsleben in unserem Land weiterhin ihren
nur um 0,53 % festen Platz haben. Wir wollen, dass die Men-
schen soweit wie möglich
selbst entscheiden, wo
sie arbeiten, wohnen und
leben. Deshalb sollen die
Möglichkeiten des Budgets
für Arbeit von Menschen
mit Behinderungen eigen-
verantwortlich zur Arbeits-
integration genutzt werden
können. Das Instrument
des persönlichen Budgets
soll mit Hilfe vereinfachter
Verfahren und qualifizierter
Beratung weiterverbreitet
werden.
Auf Landesebene hat
Günter Uhlworm bereits
Günter Uhlworm wies Herrn Minister der Justiz Vorschläge unterbreitet, die sich in der Umset-
Peter Biesenbach in einem gemeinsamen Ge- zungsphase befinden.
spräch mit Staatssekretär Dirk Wedel und Herrn
Olaf Wicher, Referent Abteilung I auf die prekäre • Inklusionsbeauftragter als Querschnittsaufgabe
Situation hin und machte deutlich, dass nun ge- für alle Ressorts im Ministerium des Innern
handelt werden muss. Zur Anhebung der Quote > Änderung von Rahmenbedingungen zur Be
sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. schäftigung von schwerbehinderten Menschen
> Nachwuchsgewinnung von
Die Landesregierung hat dazu im Koalitions- schwerbehinderten Menschen
vertrag vereinbart: > Projekte fördern (Schulabgänger,
Kooperationen mit Schulen, Werbung usw.)
Bei der Anstellung von Menschen mit > Austausch mit Reha-Träger, Integrations-
Behinderungen hat das Land eine Vorbild- Ämter, Landschaftsverbände usw.
funktion. Deshalb wollen wir über die gesetz- > Haushaltsstellen für die Einstellung von
liche Beschäftigungsquote von fünf Prozent schwerbehinderten Menschen
hinausgehen und zusätzlich in den nächsten > und weitere Aufgaben
Jahren bei Neueinstellungen im Landesdienst • Landesqualifizierungsklasse IT
insgesamt einen jährlichen Anteil Schwerbe- Ausbildung von arbeitslosen schwerbe-
hinderter von fünf Prozent erreichen. hinderten Menschen zu IT-Fachkräften
für die gesamte Landesverwaltung
14> INFORMATION
>> Stichwort Entfristungen
Günter Uhlworm machte deutlich, dass auch
die Justiz weitere Maßnahmen ergreifen muss
und machte hierzu folgende Vorschläge: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
1. Überführung der schwerbehinderten Men-
gehören Befristungen in der Justizverwaltung der
schen aus den Werkstätten für behinderte Men-
Vergangenheit an? Erste positive Entwicklungen
schen von einem Außenarbeitsplatz auf den
ersten Arbeitsmarkt nehmen wir aus den drei Oberlandesgerichtsbezir-
ken für unsere ausgelernten Justizfachangestellten
2. Beschäftigung von besonders betroffenen wahr: Die im Prüfungsjahrgang 2019 geprüften
schwerbehinderten Menschen auf einer zusätz- und für den Einsatz in der Justizverwaltung geeig-
lichen Haushaltsstelle der Justiz neten Auszubildenden werden zeitnah entfristet.
Die entsprechenden Mitbestimmungsverfahren
3. Ausbildungsklasse (Justizfachangestellte, liegen den Bezirkspersonalräten vor.
IT-Fachkräfte) für ältere arbeitslose schwerbehin-
derte Menschen, evtl. Berufsförderungswerk Ein gutes Signal!
Uns fehlt in Zukunft Personal durch Demografie, Die DJG unterstützt und begleitet die im Jahr 2012
Erhöhung der Ausbildungsstellen, Angebot einer von der damaligen Landesregierung initiierte
zusätzlichen Ausbildungsklasse im Berufsförde-
Entfristungskampagne nachdrücklich.
rungswerk, Beispiel: Landesqualifizierungsklasse
des Ministeriums des Innern
Was wollen wir noch?
4. Beschäftigung von
a) arbeitslosen älteren schwerbehinderte Menschen Eine langjährige Forderung der DJG sollte gerade
b) behinderte Menschen aus den Werkstätten für in diesen Zeiten umgesetzt werden:
behinderte Menschen in Scanstellen
Den geprüften und für die Justizverwaltung
5. Beschäftigung von behinderten Menschen aus geeigneten Auszubildenden sollte sofort
den Werkstätten für behinderte Menschen auf nach bestandener Prüfung ein unbefristetes
Außenarbeitsplätze zur Probe Arbeitsverhältnis angeboten werden.
6. Kooperationen (Unterricht, Praktikum, Wer- Nur so behalten wir unsere jungen Leute in der
bung) mit Schulen, z.B.: Gehörlosenschulen, Justizverwaltung und sind auch in der Zukunft
Blindenschulen, Schulen für Körperbehinderte für Schülerinnen und Schüler als Arbeitgeber at-
traktiv. Vor dem Hintergrund der demografischen
7. Ausgleich von behinderungsbedingter Minder-
Entwicklung und den Wettbewerb um geeigneten
leistung von schwerbehinderten Menschen durch
Bewerber und Nachwuchskräfte ist der „siche-
zusätzliche Haushaltsstellen
re Arbeitsplatz“ ein nicht zu unterschätzender
Weitere Gespräche insbesondere mit Herrn Dr. Aktivposten.
Thesling, Abteilungsleiter Z für Personalsachen
und Frau Gudrun Schäpers, Abteilungsleiterin I Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung
für Haushaltsangelegenheiten sollen folgen. dieser Ziele mit voller Kraft einsetzen!
Günter Uhlworm David Felsner
Stellv. Landesvorsitzender Stellv. Landesvorsitzender
Bereich schwerbehinderter Menschen Bereich Jungend
15>> AUS
JUBILARE
DEN FACHBEREICHEN
2019
> Ein Spaziergang
im Park.
Wir haben
Petra Herrguth
im Kölner
Klettenbergpark
getroffen:
Die Rolle der Frau
zur Corona-Zeit.
Ein Interview mit der Landesfrauen-
beauftragten der DJG NRW, Petra Herrguth:
Kollegin Herrguth ist als Justizbeschäftigte beim „Frauen haben schon vor der Corona-Pandemie
Amtsgericht Köln tätig. Sie nimmt dort die Aufga- ein Großteil der Pflegearbeiten und Kinderbetreu-
ben als Schwerbehindertenvertreterin der nicht- ung übernommen. Jetzt in dieser Situation wird
richterlichen Kolleginnen und Kollegen wahr. Ihnen auch noch „die Gelegenheit gegeben“ im
Weiterhin ist sie tätig als Gleichstellungsbeauf- Homeoffice zu arbeiten, aber die Kinder sind nicht
tragte und für den Internet- und Intranetauftritt in der Kita oder der Schule, so dass ein Arbeiten
zuständig. Auf dem letzten Gewerkschaftstag der in Ruhe passieren könnte. Die Bundesregierung
DJG NRW im Jahre 2018 wurde sie als Nachfolge- hat von heute auf morgen die Schulen und Kitas
rin von Heidi Hegewald als Landesfrauenbeauf- geschlossen und die Eltern mit der Betreuung der
tragte gewählt. Kinder größtenteils alleine gelassen. Die Groß-
eltern – falls nicht noch selber berufstätig – fal-
Akzente: Petra, Corona ist weiblich! len auch aus und obenauf kommt dann noch das
Mit dieser provokanten Aussage stimmst Du ein Homeschooling des Nachwuchses. Wer soll das
auf eine Situation, die in der jetzigen Zeit mehr denn bewältigen können ohne an seine Grenzen zu
Beachtung bedarf. Wie meinst Du das? gelangen. Frauen verbringen u.U. ihre ganze Zeit zu
Hause und – etwas provokant – dann ist das biss-
„Wir haben in den zurückliegenden Monaten chen Haushalt doch auch noch schnell zu machen.
immer wieder von den systemrelevanten Berufen Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Auch
gehört. Sehr viele dieser wichtigen Jobs werden von Männer leisten Ihren Beitrag, aber Frauen sind da
Frauen ausgefüllt. Im Supermarkt, im Krankenhaus eben doch besonders betroffen.“
und auch bei uns in der Justiz besteht die Beleg-
schaft oft zu mehr als 70 % aus Frauen.“ Akzente: Nun aber zur Situation in der Justiz-
verwaltung. Wie haben sich Deiner Meinung
nach unsere Mitarbeiter im absoluten Shut-
Akzente: Welche Auswirkung hat Deiner down verhalten?
Meinung nach die derzeitige Situation auf die
Rolle der Frauen?
16„In der Justizverwaltung wurden Behörden zum Akzente: Arbeiten im Homeoffice ist nun
Teil auf das absolute Minimum herunter gefahren. plötzlich in den Fokus gerückt. Wie siehst Du
Und trotzdem habe ich mit Kollegen/innen gespro- dabei die Rolle der Frauen?
chen, die sagten, sie hätten ihre Pensen im Griff
und der Zusammenhalt zwischen den Kollegen sei „Ich glaube, dass es unseren Kindern auch gut
in dieser Krise gewachsen. Die ihnen übertragene getan hat, Mama und Papa mal mehr zu Hause
Verantwortung für den Dienstbetrieb hat positive zu haben. Persönlich habe ich beobachtet, wie
Kräfte geweckt. Obwohl einige Behördenleiter die diese Familien mehr auf sich konzentriert im Park
Gleitzeit außer Kraft gesetzt haben, waren die Kol- gespielt haben. Das ist die positive Seite, bezahlt
legen – manchmal auch im Schichtbetrieb – äu- wurde dies aber mit Homeoffice in den Abend und
ßerst produktiv und haben an ihren Arbeitstagen Nachtstunden. Aber es gibt auch wieder Stimmen,
oft lange gearbeitet.“ welche die Frau in der Rolle der Hausfrau sehen.
Wozu braucht man eine Kita, wenn Mama zu Hau-
Akzente: Es wurden unterschiedliche Arbeits- se ist anstatt arbeiten zu gehen! Und dann werden
zeitregelungen in den Gerichten und Staatsan- die alten Eltern auch gleich noch gepflegt. Doch
waltschaften im Land vereinbart um den Betrieb Frauen lieben es genauso, sich im Beruf zu bewei-
nun langsam wieder hoch zu fahren. Wie siehst sen und wollen dies tun ohne sich Sorgen machen
Du dabei die Rolle der weiblichen Mitarbeiter? zu müssen. Sorgearbeit sollte ein Thema für beide
Partner sein. Alte Rollenmuster tun auch unserer
„Es ist gut, wenn jetzt langsam und behutsam Gesellschaft nicht gut. Wir wollen doch alle selbst-
wieder hochgefahren wird. Aber in unseren Ge- bestimmt leben. Es gibt durchaus auch Väter die
richten arbeiten viele Frauen. Die Kolleginnen und Gefallen daran finden, sich um die Kinder und den
Kollegen haben eigenverantwortlich in der Zeit Haushalt zu kümmern. Leider ist oft noch das Geld
des absoluten Shutdown sehr gut gearbeitet. Dies ausschlaggeben für oder gegen die Entscheidung.“
verdient ehrlichen Respekt und lauten Dank. Die
Probleme mit den Schlagworten Kinderbetreuung, Akzente: Sind die Frauen bereits jetzt die
Homeschooling und Pflege wiegen weiter schwer Verliererinnen der Krise?
auf den Schultern gerade unserer Kolleginnen.
Ohne, dass die Schulen und die Kitas wieder „Ich hoffe nicht. Das ist die Aufgabe für danach.
komplett öffnen, wird dies ein schwieriges Unter- Reflektieren der geleisteten Arbeit und die an-
fangen. Da greifen die Zahnräder nicht mehr in- gemessene Bezahlung aller doch so schnell er-
einander. Das Betreuungsproblem bleibt. Die meist kannten systemrelevanten Jobs. Ich brauche kein
männlichen Entscheidungsträger täten gut daran subventioniertes Auto. Ich hätte lieber eine gut
zu erfragen, wer an der Basis das „stemmen“ kann bezahlte Krankenschwester, die auch mal Zeit hat
oder ob da nicht vielleicht noch eine Zeit lang we- mir zuzuhören, wenn ich sie brauche.“
niger mehr ist.“
Akzente: Was wünschst Du Dir für die Zukunft,
Akzente: Sind unsere Kolleginnen genügend in welche Lehren können wir ziehen?
die Entscheidungsprozesse, der überwiegend
männlichen Entscheidungsträger, mit „Die Kolleginnen und Kollegen haben eigenverant-
einbezogen worden? wortlich in der Zeit des absoluten Shutdown sehr
gut gearbeitet. Dies verdient ehrlichen Respekt und
„Ich hoffe dies. Soweit Entscheidungen zustim- lauten Dank. Das Danach wird nicht sein wie das
mungspflichtig sind, bin ich sicher, dass in den Davor. Ich wünsche mir, dass wir darauf achten,
Personalräten auch viele Frauen zu Wort kommen. dass Frauen nicht die Verliererinnen dieser Krise
Behörden- und Geschäftsleitungen sind gut beraten werden, denn es kann ja durchaus sein, dass Coro-
auf die Stimme aus der Belegschaft zu hören. Denn na uns noch lange begleitet.“
wie schon gesagt, diese haben durch ihr hohes En-
gagement den „Laden am Laufen“ gehalten!“ Akzente: Herzlichen Dank für das Gespräch.
17> dbb vorteilswelt
Die dbb-vorteilswelt ist ein Programm mit Für die Reisen, die nichts mit der alltäglichen
Mehrwertangeboten für die Angehörigen im dbb Mobilität zu tun haben, kann man in der dbb Vor-
beamtenbund und tarifunion sowie den ange- teilswelt auch Urlaubsangebote finden.
schlossenen Mitgliedsgewerkschaften. Träger ist
das dbb Vorsorgewerk, welches 2002 gegründet Und noch mehr: Im Online-Einkaufsportal
wurde. Nach eigener Darstellung ist das dbb Vor- steht den Mitgliedern der Fachgewerkschaften
sorgewerk „die Antwort des dbb beamtenbund wie der DJG eine Produktpalette mit Geschenken
und tarifunion auf die verschlechterte Versorgung sowie Einkaufs- und Erlebnisangeboten in mehr
im öffentlichen Dienst“. Als Serviceeinrichtung als 350 Markenshops offen. Vereinzelt finden
verpflichtet sich das dbb Vorsorgewerk zur Selbst- sich hier sogar Rabatte bis zu 80% - diese wer-
hilfe und stellt den Einzelmitgliedern der Mit- den beim Einkauf direkt abgezogen, so dass die
gliedsgewerkschaften und deren Angehörigen Haushaltskasse auch sofort entlastet ist. Nicht
exklusive Vorteile bereit. zu vergessen, dass es auch attraktive Strom- und
Gas-Tarife gibt. Denn grade jetzt, wo man aktu-
Zu den aktuellen Kooperationen zählen u.a. die ell öfter zu Hause ist und sich der Lebens- und
Partner der DBV Deutsche Beamtenversicherung, Arbeitsraum hin zum Homeoffice verschoben hat,
Bausparkasse Wüstenrot, BBBank, HUK Coburg, muss man von steigenden Energiekosten durch
Nürnberger sowie die Swiss Life Select. Das dbb die intensivere Nutzung von Geräten im Haushalt
Vorsorgewerk hat gemeinsam mit seinen Partnern ausgehen.
spezielle Angebote ausgehandelt, die Rabatte von
bis zu 50% sowie weitere Leistungs- und Service- In Finanzthemen sind die Kooperationspartner
vorteile enthalten. ebenso firm und halten Angebote vor für Auto-
und Privatkredite, Baufinanzierung und Bauspa-
Ein großer Bereich des Angebots der dbb Vorteils- ren, Modernisieren und Immobilien. Durch die
welt besteht aus Versicherungsleistungen bzw. BBBank können neben einem Girokonto und der
Zusatzversicherungen im Bereich Gesundheit und Anlage von Tagegeld auch z.B. Riester-Fondsspar-
Pflege, Altersvorsorge und Existenzsicherung, pläne bedient werden.
Wohnen - Haftpflicht und Recht sowie rund um
KfZ und Reise. Erreichbar ist die dbb vorteilswelt online unter
der Domaine www.dbb-vorteilswelt.de oder
Letzteres ist nicht nur eine Autoversicherung, auch bei Facebook und Youtube. Ein Newsletter
sondern es gibt aktuell das dbb autoabo als ent- informiert regelmäßig über neue Aktionen und
spannte Mobilitätslösung: Eine monatliche Rate Themen. Darüber hinaus gibt es eine telefonische
deckt dabei das Fahrzeug selber nebst Versiche- Kundenberatung, die unter 030 4081 6444 werk-
rung, Steuer, Wartung etc. ab — nur tanken muss tags von 10 bis 16 Uhr erreichbar ist. Die E-Mail-
man natürlich noch selber! Adresse lautet vorsorgewerk@dbb.de
18> BUNDESTARIFKOMMISSION
> Unser Mitglied Karen Altmann
in der Bundestarifkommission
Das Magazin „tacheles“ des dbb beamtenbund DJG Bund sind, legt die Satzung der DJG Bund
und tarifunion wird ab der Ausgabe Juni 2020 alle fest. Derzeit ist es der stellvertretende Vorsitzen-
Bundestarifkommissionsmitglieder vorstellen. de, für den Bereich Tarif, der Bundesleitung DJG
„tacheles“ ist eine Publikation für alle Tarifbe- Wolf-Dieter Müller und die Vorsitzende des Fach-
schäftigten und informiert über aktuelle Tarif- bereich Tarif auf Bundesebene Karen Altmann.
politische Themen. Diese Publikation ist auf der
Seite des dbb www.dbb.de abrufbar und kann Als eine der ersten hat die Redaktion von
abonniert werden. „tacheles“ Karen Altmann als Mitglied der
Bundestarifkommission interviewt.
Die Bundestarifkommission kurz BTK ist ein Gre-
mium welches sich prozentual aus den Mitglieds- Das vollständige Interview nunmehr für Sie,
gewerkschaften des dbb zusammen setzt. Die DJG liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis:
Bund hat aktuell zwei Sitze. Wer die zwei aus der
ist
ft lic h e s S ch w erpunktthema
scha eiter.
ig te . B is „Mein gewerk re ic h “, so Altmann w
e s c h ä ft Ta rifb e
ann ist Justizb eindeutig der lied der DJG-L
andes-
Kollegin Altm ie A b te il u n g en in h b in ic h M itg mit al-
rchlief sie d „Natürlic ssen uns auch
Juni 2016 du , d e r Z iv il u nd u n d w ir b e fa
iten Grundbu
ch leitung NRW ftspolitischen
Serviceeinhe d e r In s o lv enz- w ic h tig e n gewerkscha
barkeit sow ie len ande ren h be-
Strafgerichts ie a ls s te llv er- ie le n , d ie d e n Justizbereic
ts Z s viel mit dem
it Juni 2016 is Themen und äftigen wir un
abteilung. Se s P ers o n a lr ats beim kt u e ll b e sc h
rbeiter
itzende de tende treffen. A rung der Mita
tretende Vors s te llv e rt re r E in g ru p p ie us-
g eric h t Düsseldorf, a
ls
a lr a t d e s BAG-Urteil zu lle n . W ir fü hren einige M
A m ts rkspers o n häftss te sstel-
bei dem Bezi tell- auf den Gesc allen Geschäft
Vorsitzende o rf s o w ie s d a s U rt e il in n.
rlan d e s g erichts Düss
eld
rs o n a l- terklagen, um ite n u m se tzen zu könne
O b e Haup tp e eein h e
orsitzende im len und Servic ziehungs-
vertretende V ti z d e s L a n d es
f fü r u n s p o si tive Urteile be
us Ich hoffe, au rbeitsgericht,
teriums der J zum Bundesa
rat des Minis e ig e s te ll t. In nerhalb u la ss u n g e n eidung
estfalen, fr weise Z eitliche Entsch
Nordrhein-W e is t s ie F a c h b e- d e sw e it e in h als
J G au f Bundeseben m a n n is t um eine bun g ib t e s so wohl negative
de r D llegin A lt De rz e it
nde Tarif. Ko zu erreichen. Altmann
reichsvorsitze e s v o rs it ze nde U rt e ile in d ieser Sache.“
n d auch positiv e de
de m ste llv ertretende La ri f. rn a tiv e e ra rb eiten wir gera
zu ich Ta erläutert: „Als
A lte Über-
für den Bere ndigen unsere
der DJG NRW u n d V e rv o lls tä rup-
g e tre te n b in , ein Papier g rü n d u n g e n , die eine Eing
haft e in Be
die Gewerksc legungen und eltgruppe 6 im
Justiz-
„Warum ich in K a re n A lt m a nn. e r a ls in E n tg
rage“, erklärt pierung höh . Es ist unsers
eits nicht
ist eine gute F m a l in G e sp rächen re ch tf e rt ig e n g in den
gendwann bereich Eingruppierun
„Es hat sich ir d e in h a lb e s Jahr
h b a r, d a ss d ie
gin ergeben u
n nachvollzie obwohl die
mit einer Kolle lle g in u nd ich, die u n te rs ch iedlich erfolgt,
wir, besag te K o Lände rn so h sind.
später haben N R W (D eu tsche d e n S e rv ic e einheiten gleic
Aufgaben in -
leitung der DJJ keiten in der In
Landesjugend n.“ Sie e rg ä n zt , m B e is p ie l T ätig
in Rhein-
) übernomme Das betrifft zu in EG 9a und
Justiz-Jugend e u n d E rf o lg e in ilu n g N R W nser
Jahre Freud solvenzabte stände sind u
dass sie viele uch in d e r D J J G 6 . D ie se U m
aber später a land-Pfalz in E werpunktthem
en.“
der DJJ NRW g e n u n d S ch
en konnte. Hauptanlie
Bund erreich
19> dbb tacheles
Mobil oder im Homeoffice zu arbeiten, ist für Wie verbreitet sind mobiles Arbeiten und
viele Berufstätige eine große Erleichterung, gera- Homeoffice?
de wenn es darum geht, Familie und Beruf besser
zu vereinbaren. Was in vielen Bereichen gelebter Vor der Corona-Krise arbeiteten rund fünf
Alltag ist, ist für andere ein hart erkämpftes Privi- Millionen Arbeitnehmende deutschlandweit
leg. Mit der Coronavirus-Krise hat sich das schlag- von zuhause. Vor allem Eltern und Personen mit
artig geändert: So viele Beschäftigte wie noch nie Pflegeverantwortung gehören zu dieser Beschäf-
sind derzeit darauf angewiesen, von zuhause aus tigtengruppe. Bisher wird mobiles Arbeiten oder
zu arbeiten. Deutschland befindet sich im größ- Homeoffice jedoch deutlich häufiger unter dem
ten Homeoffice- Experiment aller Zeiten. Positive Aspekt der Flexibilisierung von Arbeitsaufgaben
Erfahrungen mit den mobilen Heimbüros könn- im Führungsbereich eingesetzt. Tatsächlich kön-
ten Arbeitgebende und Beschäftigte ermutigen, nen circa 40 Prozent der Tätigkeiten in den eige-
gelegentliche Arbeit in den eigenen vier Wände nen vier Wänden erledigt werden. Die Vorteile für
zu erleichtern. viele Beschäftigte liegen auf der Hand: zeitliche
und räumliche Flexibilität, bessere Vereinbar-
Wie unterscheidet sich Arbeiten im keit von Beruf und Familie, Zeiteinsparung durch
Homeoffice von mobilem Arbeiten? wegfallende Fahrtwege, was insgesamt zur Stei-
gerung der Lebensqualität beitragen kann.
Unter Homeoffice versteht man einen festen
Telearbeitsplatz in den eigenen vier Wänden. Der Wer bietet Homeoffice und mobiles
Arbeitgeber stellt dafür die Büroausrüstung oder Arbeiten an?
spezielle Arbeitsausrüstung wie beispielsweise
einen Computer oder sogar das Mobiliar. Beschäf- Trotz voranschreitender Digitalisierung bieten
tigte, die einen Telearbeitsplatz im Homeoffice nicht alle Arbeitgebende mobiles Arbeiten oder
nutzen, müssen auch dort zu den vereinbarten Homeoffice an. Im öffentlichen Dienst ist das
Arbeitszeiten erreichbar sein. Mobiles Arbeiten Angebot sehr unterschiedlich. Bisher ausgenom-
hingegen beschreibt das Arbeiten mit mobilen men sind in der Regel Beschäftigte, die in ihrer
Endgeräten wie Smartphone und Laptop außer- Tätigkeit an einen bestimmten Ort gebunden sind
halb der Dienststätte. Im Gegensatz zum Tele- oder im persönlichen Kontakt mit zu betreuenden
arbeitsplatz im Homeoffice, der den Arbeitsort Personen stehen, wie zum Beispiel Kitafachkräfte,
vorgibt, bleibt es beim mobilen Arbeiten den Be- Lehrende, Sicherheitspersonal oder Beschäftig-
schäftigten selbst überlassen, wo der Arbeitsauf- te im Gesundheitswesen. Dennoch gibt es auch
trag erfüllt wird. Ein Zugabteil kann dann ebenso öffentliche Arbeitgebende, die grundsätzlich zu-
gut wie ein Café kurzfristig das Büro in der Be- rückhaltend sind, mobile Arbeitsmodelle zuzulas-
triebsstätte ersetzen. sen. Die Argumente sind meist ähnlich und glei-
chen denen der Unternehmen in der Wirtschaft:
Habe ich ein Recht auf Homeoffice Es gebe inhaltliche und technische Hürden oder
beziehungsweise mobiles Arbeiten? Homeoffice beziehungsweise mobiles Arbeiten wi-
derspreche schlichtweg der Unternehmenskultur.
Bisher gibt es keinen Rechtsanspruch auf Ho-
meoffice, auch dann nicht, wenn beispielsweise Welche gesundheitlichen Risiken bergen mo-
durch eine Pandemie das Gesundheitsrisiko für biles Arbeiten und Homeoffice?
Beschäftigte am Arbeitsplatz steigt. In solchen
Fällen ist Homeoffice jedoch im Sinne der Arbeit- Die Arbeitsform des Homeoffice beziehungsweise
geberfürsorge zum Schutz der Beschäftigten ein des mobilen Arbeitens birgt durchaus gesund-
sinnvolles Mittel, etwa um eine Infektion auszu- heitliche Risiken. Mitarbeitende beklagen häufig
schließen und den Betrieb „am Laufen“ zu halten. die Erwartungshaltung einer ständigen Erreich-
In diesen Fällen gelten die für Homeoffice und barkeit und Leistungsüberwachung. Sie könnten
mobiles Arbeiten üblichen Rechtsgrundlagen. im Homeoffice nicht abschalten und verspürten
20Sie können auch lesen
