Alarmierung im Katastrophenfall - erfolgreiche Anbringung der Sirene auf dem Feuerwehrgebäude - Steinmauern
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MITTEILUNGSBLATT DER GEMEINDE STEINMAUERN 5. August 2021 - Nr. 31-32 Alarmierung im Katastrophenfall - erfolgreiche Anbringung der Sirene auf dem Feuerwehrgebäude
2 Nr. 31-32/2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Inhaltsverzeichnis Bürgermeisteramt Steinmauern Informationen aus dem Rathaus 3 - 6, 8 ,9 Hauptstr. 82 Notdienste und Termine 7 76479 Steinmauern 07222/9275-0 Amtliche Bekanntmachungen 9 - 12 Corona Aktuell - Das Landratsamt informiert 12 - 13 Öffungszeiten des info-büros Herzlichen Glückwunsch - Schulnachrichten 14 Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr Montagnachmittag 14.00 - 16.00 Uhr Vereinsnachrichten 15 Mittwochnachmittag 14.00 - 18.00 Uhr Parteien - Außerhalb der Öffnungszeiten Kirchliche Nachrichten 15 - 16 erreichen Sie einen unserer Mitarbeiter in dringenden Fällen von Abwasser- und Friedhofsangelegenheiten unter Was sonst noch interessiert 16 - 17 der Nummer 07222/9275-16. Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter des Rathauses Telefon-Zentrale 9275-0 rathaus@steinmauern.de Telefax 9275-20 Bürgermeister Toni Hoffarth 9275-19 hoffarth@steinmauern.de Sekretariat Claudia Möck 9275-19 moeck@steinmauern.de Abteilung Zentrale Dienste Personal/Kitaangelegenheiten Nicole Dreher 9275-11 dreher@steinmauern.de info-büro Stefanie Köstel-Kohler 9275-13 koestel@steinmauern.de Mitteilungsblatt Marie Betz 9275-17 betz@steinmauern.de Friedhof/Standesamt Vanessa Lorenz 9275-10 lorenz@steinmauern.de Ordnungswesen/Bauangelegenheiten Natalie Djerdak 9275-12 djerdak@steinmauern.de Liegenschaften/Grundbucheinsichtstelle Beate Weidenbacher 9275-15 weidenbacher@steinmauern.de Abteilung Finanzwirtschaft Manuel Otteni 9275-28 otteni@steinmauern.de Kasse Christoph Bosler 9275-27 bosler@steinmauern.de Bauhof Wolfgang Reiß 9275-16 reiss@steinmauern.de Handy-Nr. 0162/1062382 Forst Tobias Scholz 9275-0 scholz@steinmauern.de Hausmeister Hans Jung 154565 jung@steinmauern.de Flößerkindergarten 60354 floesserkindergarten@t-online.de Kernzeitbetreuung/Hort 154564 schuelerhort-steinmauern@t-online.de Internetadresse der Gemeinde Steinmauern www.steinmauern.de 115 Sprechzeiten der Forstverwaltung Ihre Behördennummer 115 Die Sprechstunde von Revierleiter Tobias Scholz findet immer Die einheitliche Behördennummer ist Ihre erste Anlaufstelle donnerstags von 17.00 - 18.00 Uhr im Rathaus Au am Rhein, für Verwaltungsfragen aller Art. 1. OG (Telefon 07245/9285-18), statt. Sie vernetzt die Servicecenter der Kommunen, Länder und Bundesbehörden und erteilt Auskünfte zu den häufigsten Behördenanliegen. Dabei ist es egal, welche Behörde, Verwaltungsebene oder Zuständigkeit betroffen ist. Ruftaxi Die 115 ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr Tel. 07222/39933 erreichbar.
Nr. 31-32/2021 3 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern „Kommunen helfen Kommunen“: Steinmauern startet Unterstützungs- aktion für den Landkreis Ahrweiler Anbringung der elektronischen Sirene erfolgreich! Zerstörungen von unvorstellbarem Ausmaß, zutiefst verzweifelte Menschen, die alles verloren haben, Vermisste und Tote: Die Meldungen und Bilder, die uns seit ein paar Tagen aus den von Die elektronischen Sirenenanlage wurde der Hochwasserkatastrophe heimgesuchten Gebieten in Nord- auf dem Feuerwehrgerätehaus angebracht rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern erreichen, sind er- und die Installation ist erfolgreich abge- schütternd und aufrüttelnd. Mit einer Spendenaktion rufen nun schlossen. Die optimale Beschallung mit die Stadt Rastatt und Landkreis-Kommunen wie Steinmauern einer Sirenenanlage zu 1200 W, 2 Verstärkern, alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf, einen Bei- 8 Lautsprechern und 2 x 55 Ah Batterien wird trag zur Unterstützung der betroffenen Menschen zu leisten. Un- sichergestellt. Bei Stromverlust ist der Betrieb ter dem Stichwort „Kommunen helfen Kommunen“ soll die Hilfe der Sirenenanlage durch die vorhandenen ganz konkret dem besonders betroffenen Landkreis Ahrweiler im Batterien weiterhin gewährleistet. Zu den Sig- Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz zukommen. Bürgerinnen nalen des auf- und abschwellenden Heultons und Bürger von Steinmauern werden gebeten, ihren Beitrag auf der Sirene können zusätzlich manuelle Durch- das Konto der Gemeinde Steinmauern zu überweisen: sagen durch die Feuerwehr getätigt werden. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger Sparkasse Rastatt-Gernsbach im Ernstfall schnell gewarnt werden und sich IBAN: DE63 6655 0070 0025 0031 46, BIC: SOLADES1RAS in Sicherheit bringen. Die aktuelle Hochwas- Spenden-Stichwort: Hochwasser serkatastrophe in Deutschland hat gezeigt, Die Gemeinde Steinmauern wird die Spenden der Bürgerin- wie wichtig die rechtzeitige Alarmierung in einem Katastrophenfall ist, nen und Bürger sammeln und um genau 1€ pro Bürger aufsto- speziell auch für eine Gemeinde wie Steinmauern mit direkter Lage cken, also um 3.192 €. Der Gesamtbetrag wird direkt auf das an Rhein und Murg. Brände, Bombenfunde, Trinkwasserverunreini- Spendenkonto bei der Kreissparkasse Ahrweiler überwiesen. gungen oder andere Gefahrenlagen - die frühzeitige Warnung und Bürgermeister Toni Hoffarth ruft alle Mitbürgerinnen und Mit- schnelle Information der Bevölkerung bei Gefahren sowie die Bereit- bürger zu einer Spende auf: Jeder Euro, der erübrigt werden stellung von Handlungsempfehlungen sind wichtige Aufgaben der für kann, ist wichtig. Er trägt dazu bei, Not zu lindern, aber auch die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden in Baden-Württemberg. deutlich zu machen: Wir setzen ein Zeichen der Solidarität Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Sirenen zwar und stehen in Krisenzeiten zusammen. nicht mehr zur Alarmierung der Feuerwehr notwendig sind, jedoch mit Naturkatastrophen weiterhin noch verstärkt zu rechnen ist. Bürger- meister Toni Hoffarth sieht die Investition in die neue Sirene als klares Signal, dass die Verwaltung den Katastrophenschutz ernst nimmt. Die Sirene kann im Ernstfall Leben retten. Indes hofft das Ortsoberhaupt, dass von der Sirene nie Gebrauch gemacht werden müsse. Unsere Vereine stellen sich vor KleverHaus e.V. - vielfältiges Kultur-Angebot in Steinmauern Kreative Workshops, Kochkurse, kulinarische Literatur-Reisen, Kunst- handwerkermarkt, Musik- und Lese-Events, Vorträge, Kleidertausch für Frauen, Veranstaltungen für Kinder, Vernissagen und vieles mehr... Kultur - Genuss - Begegnung ... das ist das KleverHaus Bild: Marcus Langenbacher Seit 2002 ist das KleverHaus ein Haus der Begegnung - ganz im Sin- ne der Familie Klever, die zu Lebzeiten allen Menschen eine offene Tür bot. Das war auch das Motto, welches das KleverHaus-Team ger- ne übernommen hat und mit Herzblut lebt. Jedes Jahr wird ein klei- nes, feines Programm erstellt, das für jeden Geschmack und jedes Lebensalter etwas zu bieten hat. Wohlfühlatmosphäre und schönes Ambiente sind dabei das Markenzeichen. Das KleverHaus-Team - Neue Öffnungszeiten des Reisigplatzes ein Garant für Freundlichkeit und Freude an Begegnung mit netten in Steinmauern Menschen. Schauen Sie doch mal rein - auf unsere Homepage www. kleverhaus.de. Hier finden Sie unser aktuelles Programm, alles Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wissenswerte über Anmeldung und Vermietung, Rückschau was wir wir möchten Sie über die neuen Öffnungszeiten des Reisig- schon alles gemacht haben, Bilder von Garten, Haus und Räumen. platzes in Steinmauern informieren. Dieser ist ab sofort von montags bis samstags von 8.00 - 18.00 Uhr geöffnet. Wir möchten darauf hinweisen, dass in der nächsten Woche kein Mitteilungsblatt erscheinen wird, da dies eine Sommer-Doppelausgabe der Druckerei ist.
4 Nr. 31-32/2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Wunschbaum - kleine Blätter - große Wünsche Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger von Steinmauern Teil 1 von 6
6 Nr. 31-32/2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Zwetschgenernte - hier darf jeder pflücken Anliegen ist und in der Verwaltung als wichtige Aufgabe gilt. Als „Zielgruppe“ machte er die rund 600 unter den insgesamt knapp 3.200 Einwohnern der Gemeinde aus, die jünger als 18 Jahre sind. Mit der Kirschenernte im Juni hat die diesjährige kostenlose „Jugendbeteiligung sagt man so leicht daher“, doch wie lasse sie Selbstpflückaktion in der Gemeinde begonnen. Nun sind die Zwet- sich konkret bewerkstelligen, war sich Hoffarth des Anspruchs schgen reif und können in den nächsten Tagen von interessierten bewusst. Der rhetorischen Frage, was man auf diesem Feld besser Obstliebhabern geerntet werden. machen könne als bisher, ließ er als Antwort folgen: sich zusam- mensetzen, unbedingt zuhören, herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen. Ermutigung fand der Bürgermeister in einer vom Land veranlassten Studie, der zufolge ein Drittel der jungen Generation bereit sei, sich zu engagieren, sich dafür aber nicht fest an Vereine oder Gremien binden wolle. Bevorzugt werden statt- dessen zeitlich begrenzte Mitarbeit für „offene“ Initiativen. Bei der Frage nach den Interessen hätten die Studienteilnehmer nach Musikhören an erster Stelle „Leute treffen“ als „ganz elementares“ Bedürfnis genannt, referierte Hoffarth aus der Erhebung. Auf das Flößerdorf übertragen sah er im kommunalen Jugendzentrum am Sportplatz gute Voraussetzungen dafür. Fast genau vor einem Jahr, Hoffarth war noch einfaches Ratsmitglied, der Bürgermeister hieß noch Siegfried Schaaf, stattete der Gemeinderat dem Jugendzen- trum anlässlich einer Verschönerung einen Besuch ab. Leiter der Einrichtung war damals noch in Kooperation mit der evangelischen Petrusgemeinde deren Diakon Andreas Kuhn, der mittlerweile weggezogen ist. Wie Hoffarth am Dienstag berichtete, ist die Räumlichkeit momen- tan nur einmal wöchentlich geöffnet. Man hänge etwas „in der Luft“. Er wolle nun die KJG, die evangelische Jugend und die örtliche Vereinsjugend dort zusammen bringen. Auf dieser Grundlage sollte es gelingen, „eine Anlaufstelle zu schaffen, in der sich alle wohl- fühlen“, beschrieb Hoffarth sein Ansinnen, „das wäre schön“. Mit den Jugendleitungen der Vereine habe es in der vergangenen Woche bereits eine Besprechung gegeben, ließ er Zuversicht spüren. Bei einer Zusammenkunft mit Schulkindern der vierten Klassen vor zwei Wochen habe es erstaunlich „substanzielle“ Vorschläge ge- geben. Aus dem Zuhören, so gab der Bürgermeister zu verstehen, sollen Ideen hervorgehen, die man in den Gemeinderat einbringen wolle, da manches Geld kosten werde, und bei dem „einen oder anderen“ Vorschlag wohl der Sinn hinterfragt werden könnte. Mit Blick auf das Alter der „Zielgruppe“ hielt es Hoffarth für geboten, schnell zu reagieren. Diejenigen, die sich beteiligten, sollten noch etwas davon haben. Wenn man 15-Jährigen etwas zusage, sollte es nicht erst erfüllt werden, wenn sie 19 Jahre alt sind. Nach seiner Aktuell stehen gemeindeeigene Zwetschgenbäume am „Neuen „groben Vorstellung“ von kommunaler Jugendarbeit bat er den Ge- Weg“ Richtung Goldkanal zum Selbstpflücken zur Verfügung. meinderat um Fragen und Anregungen. Nach einem Moment der Die Bäume sind mit gebastelten Stoffbändern des Schülerhortes Stille bewertete Martin Fettig (BV) die Ausführungen Hoffarths mit sowie einem Schild für eine kostenfreie Ernte gekennzeichnet. „sehr gut“. Es sei zu begrüßen, dass sich die Verwaltung Gedan- Bitte machen Sie regen Gebrauch von der Aktion und genießen Sie ken mache, um die Jugendarbeit voranzubringen. Reinhilde Wei- das Obst zum Naschen oder in Form eines leckeren Kuchens. senburger (CDU) stimmte zu: Der Jugend „nichts überzustülpen“ Wir würden uns auch freuen, wenn sich viele private Obstbaumbe- sei ein „guter Weg“. sitzer an der Aktion beteiligen würden und ihr Obst, das sie nicht selbst nutzen können oder wollen, zur Verfügung stellen. Quelle: Artikel von Helmut Heck am 30.07.2021 Die Stoffbänder zum Kennzeichnen können im info-büro des Rat- aus dem Badischen Tageblatt hauses abgeholt werden. Impressum Neues Kapitel der Jugendarbeit Herausgeber: Gemeinde Steinmauern Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Teil: Bürgermeister Toni Hoffarth Steinmauerns Bürgermeister Toni Hoffarth erklärt Kinder Verantwortlich für Anzeigen und Beilagen: Volker Dürrschnabel, Dipl.-Ing. (FH) und Jugendliche zur Chefsache Bevor es in die Sommerferien ging, kam der Gemeinderat am Druck und Verlag: Dürrschnabel Druck & Medien GmbH, Schulstraße 12, 76477 Elchesheim-Illingen, Telefon (07245) 92 70-0, Fax 07245 / 92 70 50 Dienstag dort zusammen, wo eigentlich sein Platz ist. Bürgermeis- E-Mail: steinmauern@duerrschnabel.com ter Toni Hoffarth freute sich, „zum ersten Mal seit fast eineinhalb Anzeigenpreisliste: Stand 1.1.2021; Bezugspreis halbjährlich: 14,30 Euro. Jahren wieder im Ratssaal“ tagen zu können. Auflage: 820 Exemplare. Erscheint wöchentlich. Fotos: pr/djd Nach Ausbruch der Pandemie war das Gremium in den Mehr- zweckraum des Kindergartens und die Turnhalle ausgewichen. Die Rückkehr ins Rathaus war nicht die einzige Besonderheit der von fünf Zuhörern verfolgten Sitzung. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht Kinder- und Jugendarbeit in Steinmauern“ schlug Hoffarth ein neues Kapitel auf. Er erklärte es sozusagen zur Chefsache, aber nicht ohne das „Rie- senengagement“ hervorzuheben, mit dem sich seine Assistentin Besuchen Sie uns auch online: Claudia Möck der Sache bereits angenommen habe. Das Orts- www.steinmauern.de oberhaupt machte deutlich, dass ihm die Jugendarbeit ein großes
Nr. 31-32/2021 7 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Notdienste Abfallentsorgung Müllabfuhr Ärzte Graue Tonne Freitag, 06.08.2021 Glasabfuhr Mittwoch, 11.08.2021 Allgemeinmediziner Dr. Werner Rudlof Plittersdorfer Str. 2 a Tel. 07222/2 96 66 Braune Tonne Donnerstag, 12.08.2021 Grüne Tonne Donnerstag, 19.08.2021 Zahnarzt Harald Leberl Gelbe Tonne Donnerstag, 19.08.2021 Plittersdorfer Str. 2 a Tel. 07222/1 73 70 Braune Tonne Donnerstag, 19.08.2021 Telefonnummern für den ärztlichen Bereitschaftsdienst Graue Tonne Freitag, 20.08.2021 Der ärztliche Bereitschaftsdienst steht Ihnen an den Wochen- Glasabfuhr Mittwoch, 08.09.2021 enden und Feiertagen und außerhalb der Sprechstunden- zeiten zur Verfügung. Öffnungszeiten des Reisigplatzes in Steinmauern Montag bis Samstag 8.00 - 18.00 Uhr Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117 (bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer) Anlieferung nur für Bürger aus Steinmauern. Informationen zu Öffnungszeiten und Anschrift der jeweiligen Auf dem Platz sind die derzeit üblichen Verhaltensregeln Notfallpraxis finden Sie unter (ausreichender Abstand) einzuhalten. https://www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/ Reisigplatz (am Klärwerk Rastatt) Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: Annahmezeiten docdirekt - kostenfreie Onlinesprechstunde von niedergelassenen ganzjährig: jeden Samstag 9.00 - 14.00 Uhr Haus- und Kinderärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter 0711/96 58 97 00 oder docdirekt.de. Von November bis Februar von März bis Oktober Mittwoch, 13.00 - 16.00 Uhr Mittwoch, 14.00 - 17.00 Uhr Apotheken-Notdienst Abfallentsorgungsanlagen Der Notdienst der Apotheken wurde geschaffen, damit jederzeit Bodenaushub- und Bauschuttdeponie für dringende Fälle Arzneihilfe zur Verfügung steht. Bitte machen Baustoff-Recycling GmbH (BRG Hardt) Sie deshalb nur in wirklichen Notfällen davon Gebrauch. Der Not- Standort: und Sonntagsdienst am Wochenende geht von 8.30 bis 8.30 Uhr Durmersheim, Malscher Straße, Tel. 07245/8 14 84 am folgenden Morgen. Bitte beachten Sie, dass sich die Apotheken Annahmezeiten: März - Oktober November - Februar auch kurzfristig ändern können. Mo. – Do. 7.30 - 16.15 Uhr 7.45 - 16.00 Uhr 07.08. Zay-Apotheke, Rastatt, Richard-Wagner-Ring 30, Fr. 7.30 - 15.00 Uhr 7.45 - 14.15 Uhr Tel. 07222/2 29 10 Sa. 9.00 - 11.45 Uhr 9.00 - 11.45 Uhr 08.08. Schönberger-Apotheke, Malsch, Hauptstraße 43, Sperrmüllentsorgung Tel. 07246/9 22 90 telefonische Anmeldung unter: 07222/381-55 11 oder Bernhardus-Apotheke, Bietigheim, Badenstraße 9, online unter www.awb-landkreis-rastatt.de Tel. 07245/24 76 14.08. Adler-Apotheke, Rastatt, Friedrich-Ebert-Straße 2/2, Elektroschrott Tel. 07222/3 27 24 Technische Betriebe Standort: 15.08. Ahorn-Apotheke, Muggensturm, Hauptstraße 52, Rastatt, Oberwaldstraße 40 Tel. 07222/89 19 Öffnungszeiten: Notdienst-Apotheken unter der Woche können im Apotheken- Samstag von 9.00 - 14.00 Uhr Notdienstkalender nachgelesen werden, der kostenlos bei jeder Apotheke erhältlich ist. Alle Angaben ohne Gewähr! Schmunzeln Notfall- und Stördienstnummern Felix besucht seine Großmutter und sagt: „Oma, die Trom- mel von Dir war mein allerschönstes Geburtstagsgeschenk!“ DRK – Rettungsdienst 112 „Wirklich? Das freut mich aber!“, entgegnet die Großmutter. Felix antwortet: „Ja! Mama gibt mir jedes Mal zwei Euro, wenn Leitstelle Mittelbaden 112 ich nicht darauf spiele.“ Freiwillige Feuerwehr Steinmauern Gerätehaus 6 90 70 Polizeinotruf 110 Polizeiposten Bietigheim 07245/91271-0 Erdgas Südwest GmbH Netze BW GmbH Erdgaszentrum 07243/21 60 Störungsstelle Strom 0800/3 62 94 77 Störungsstelle Erdgas 0180/2 05 62 29 Störungsstelle Wasser 0711/2 89 64 60 09 (Die Störungsmeldestellen sind rund um die Uhr besetzt.)
8 Nr. 31-32/2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Im Urlaub zu Hause Energie einsparen können Verbraucher*innen oft nicht erkennen. Von Kunststoffpro- dukten, denen Bambusfasern zugesetzt sind, ist bekannt, dass sie beim Kontakt mit heißen Getränken und Speisen potenziell krebserregendes Formaldehyd abgeben können. Die Verbraucher- zentralen fordern deshalb seit Jahren ein Verbot der gesamten Produktgruppe. Mit ein paar Handgriffen kann man sein Zuhause Umfassendere und schnellere Rückrufe vor dem Sommerurlaub in den Energiesparmodus Die Verbraucherzentralen und der vzbv raten Verbraucher:innen, versetzen. Dadurch spart man nicht nur Energie diese Produkte nicht zu kaufen oder zu verwenden. Finden Ver- und Geld, sondern tut gleichzeitig der Umwelt braucher:innen entsprechende Produkte im Handel, können sie etwas Gutes. Die Energieberatung der Verbrau- den Produktnamen, Hersteller und Verkaufsort der Verbraucher- cherzentrale Baden-Württemberg und die Energie- zentrale Baden-Württemberg per E-Mail an ernaehrung@vz-bw.de agentur Mittelbaden geben Tipps zum Stromsparen im Urlaub: und der für ihren Landkreis zuständigen Behörde melden. 1. S tecker raus: Vor der Abreise sollten Verbraucher alle nicht „Behörden und Bundesregierung müssen einen umfassenden benötigten elektrischen Geräte ausschalten oder den Stecker Rückruf veranlassen und die Öffentlichkeit offensiv und bundesweit ziehen. Selbst im Stand-by-Modus verbrauchen elektrische darüber informieren, Plastikgeschirr mit Naturfasern nicht mehr zu Geräte ohne sichtbares Zeichen Strom - ältere Exemplare sogar verkaufen und zu benutzen. Der Handel sollte nicht zugelassene ziemlich viel. Produkte zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Es handelt sich rechtlich gesehen um mangelhafte Produkte“, so Tausch. Von 2. Kühlschrank aus: Bei sehr langer Abwesenheit kann es sich einem Rückruf betroffene Unternehmen sollten künftig verpflichtet lohnen, den Kühlschrank komplett zu leeren, zu enteisen und werden, alle ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, während der Abwesenheit auszuschalten. Nach der Rückkehr um Verbraucher:innen zu warnen. Stille Rückrufe sollten der der läuft der Kühlschrank dann ohne die Eisschicht effizienter. Vergangenheit angehören. Der Handel muss verpflichtet werden, 3. S ommermodus für die Heizung: Spätestens jetzt sollte die Rückrufinformationen gut sichtbar auszuhängen. Heizungsanlage auf Sommerbetrieb gestellt werden. So wird Die nächste Bundesregierung hat die Vorgaben im Lebensmittel- Strom gespart, da dann die Heizungspumpe abgestellt wird. In und Futtermittelgesetzbuch zu präzisieren und Ermessensspielräu- Ein- und Zweifamilienhäusern kann zudem die Warmwasser- me sowie Rechtsunsicherheiten bei den Behörden zu verkleinern. zirkulation ausgeschaltet werden. Nach dem Urlaub sollte aus Die Behörden benötigen klare Handlungsvorgaben für die Anord- hygienischen Gründen das Wasser einmalig auf 70 Grad Celsius nung und Durchführung von Rückrufen und für die Bereitstellung aufgeheizt werden. von öffentlichen Informationen im Sinne des Vorsorgeprinzips. Nur dann können sie schnell und umfassend tätig werden. Die Energieagentur Mittelbaden berät unabhängig Die Energieagentur Mittelbaden bietet in Kooperation mit der Weiterführende Informationen zu Bambusgeschirr finden Sie auf Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kostenlose individuelle der Seite der Verbraucherzentrale unter Energieberatung an. Die nächsten Termine gibt es nach den Som- www.vz-bw.de/node/20573 merferien. Anmeldungen per Telefon unter 07222/159080 oder per E-Mail unter kontakt@energieagentur-mittelbaden.de. Steinmauern ist Teil des Energieeffizienz-Netzwerks RegioENERGIE. Weitere Beratungsangebote finden Sie bei der Energieagentur Bis 2030 wollen wir 30 % unserer Treibhausgasemissionen ein- Mittelbaden gGmbH, Ihrem Ansprechpartner für Klimaschutz und sparen. Energieeffizienz, unter www.energieagentur-mittelbaden.de Illegales und potenziell gesundheitsschädliches Bambusgeschirr im Umlauf Verbraucherzentralen warnen vor Produkten mit Bambus-, Reis- Förderverein Flößereimuseum oder Weizenfasern - Verkauf von Kunststoffgeschirr mit Bambus-, Reis- oder Weizen- Steinmauern fasern unzulässig. - Verbraucher*innen sollten die Produkte nicht mehr benutzen, der Die Uhr von Karl-Julius-Späth Handel die Produkte zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Viele Jahrzehnte konnte nicht geklärt werden, ob und an wen die - Verbraucherzentralen fordern: Überwachungsbehörden müssen Uhr von Karl Julius Späth verkauft wurde. Produkte umfassend und bundesweit zurückrufen. Nach der Fertigstellung der Uhr wurde diese im Gebäude der Metz- Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbrau- gerei Fettig, heute Metzgerei Zoller, ausgestellt. Weiter konnte er- cherzentralen warnen vor potenziell gesundheitsschädlichem mittelt werden, dass sie kurzzeitig in Baden-Baden und Karlsruhe Kunststoffgeschirr und To-Go-Artikeln mit Bambus-, Reis- oder ausgestellt worden war. Zu diesem Zeitpunkt war die Uhr noch in Weizenfasern. Diese Produkte sind nicht für den Kontakt mit Herrn Späths Besitz. Aus einem Aktenbündel des Pfarrarchives Lebensmitteln zugelassen, werden aber trotzdem seit Jahren der Wallfahrtskirche in Bickesheim konnte entnommen werden, verkauft. Der vzbv und die Verbraucherzentralen fordern Behör- dass der Stiftungsrat von Durmersheim und der Oberstiftungsrat den und Bundesregierung auf, Verbraucher*innen bundesweit zu in Karlsruhe 1917 beabsichtigten, die Uhr zu erwerben und in Bi- informieren und die Produkte zurückzurufen. ckesheim auszustellen. In der Zwischenzeit wurde die Uhr jedoch „Es ist ein Skandal, dass der Handel Verbraucherinnen und Ver- von Vinzenz Ruf aus Karlsruhe gekauft. Herr Ruf bat den Pfarrer von brauchern weiterhin illegales und potenziell krebserregendes Durmersheim, die Uhr im 1. Stock des Benefiziatenhauses in Bi- Plastik-Geschirr mit Bambus-, Reis- oder Weizenfasern anbietet. ckesheim aufstellen zu dürfen. Am 05.05.1919 kündigte Herr Ruf Der Bundesregierung und den Bundesländern ist spätestens seit die Ausstellungsräume in Bickesheim und die Uhr wurde nach nur Juni 2020 bekannt, dass der Verkauf illegal ist. Es gibt bisher we- 21 Monaten wieder abgebaut. Als nächstes gilt es noch zu ermit- der einen bundesweiten Rückruf der betroffenen Produkte noch teln, wie das Land in den Besitz der Uhr kam; vielleicht lässt sich klare öffentliche Informationen dazu. Das ist ein Versäumnis, das dies auch noch klären. die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sollte schnellstens koordinierend tätig werden,“ sagt Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Verkauf von Kunststoff-Bambus-Bechern ist illegal Ihr direkter Draht zur DÜRRSCHNABEL Vermeintlich nachhaltiges Geschirr besteht häufig neben Bambus Druck & Medien: und anderen Naturmaterialien auch aus Kunststoffen. Ob es sich www.duerrschnabel.com um reine Naturmaterialien oder Kunststoffgemische handelt,
Nr. 31-32/2021 9 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Zurückgeschaut - Eine Reise durch die Vergangenheit von Steinmauern Das wurde damals berichtet Freiwillige Feuerwehr Steinmauern - Gemeindeanzeiger Steinmauern 13. Mai 1950 Verhütung von Schäden in der Urlaubszeit Viele Brände haben technische Ursachen, z. B. Heißlaufen von Moto- ren, Kurzschluss, Überhitzung von Geräten usw. Solange jemand zu Hause ist, kann ein Defekt oft rechtzeitig bemerkt und damit Scha- den verhindert werden. Sind Haus oder Wohnung vorübergehend unbewohnt, z. B. weil Sie im Urlaub sind, liegen die Dinge anders. Die Gefahr eines Einbruchs, einer Brandstiftung oder eines techni- schen Defektes, der zu erheblichen Schäden führen kann, steigt. Deshalb sollten Sie rechtzeitig Vorsorge treffen, und zwar durch Technische Maßnahmen - Wasserleitungen, insbesondere Geräteschläuche (z. B. Waschma- schine, Spülmaschine) abstellen -Sämtliche elektrische Stromkreise (soweit möglich) unterbre- chen, ggf. Sicherung ausschalten - Antennenstecker und Netzstecker von empfindlichen elektroni- schen Geräten (z. B. Fernseher) herausziehen - Keine brennbaren Flüssigkeiten und Gase (z. B. Spraydosen) in der Nähe von Wärmequellen lagern - Gasversorgung abstellen Vorbeugende Maßnahmen - Sämtliche Außentüren (Haustüren, Terrassen- und Balkontüren, Kellertüren) fest verschließen - Abdeckungen von Lichtschächten, Kellerfenstern usw. sichern - Sämtliche Türen im Haus schließen (jedoch nicht abschließen), um evtl. Rauch- und Brandausbreitung zu verhindern - Brennbares Material, z. B. Altpapier, Autoreifen u. dgl., im Außen- bereich entfernen (dem Brandstifter das Material wegnehmen). Ordnung und Sauberkeit hilft Brände verhüten - Nachts für Außenbeleuchtung sorgen; Licht schreckt Einbrecher und Brandstifter ab - Feuergefährliche Stoffe, die zur Selbstentzündung neigen (z. B. ölige/fettige Lappen), entfernen - Löschmittel bereitstellen - Nachbarn um Beaufsichtigung der Wohnung bzw. des Hauses bitten, ggf. Schlüssel überlassen. Urlaubsanschrift hinterlassen Melden Feuermelder fälschlicherweise einen Alarm, ist das ärger- lich. Besonders dann, wenn der Bewohner gerade im Urlaub ist und die Nachbarn aufgeschreckt werden. Damit das nicht passiert, sollten Reisende möglichst Vorsorge treffen. Vor der Abreise in den Urlaub den Testknopf zu drücken, um die Funktion des Gerätes zu überprüfen. Wer unsicher ist, wie voll die Batterie noch ist, sollte besser gleich eine neue Langzeitbatterie einsetzen. Die Eintritt- söffnungen für Rauch müssen frei sein, Staub oder Ablagerungen von Zigarettenrauch entfernt der Staubsauger. Reisende sollten außerdem einen Wohnungsschlüssel bei einem Nachbarn hin- terlegen. Dieser kann dann in der Wohnung nachschauen, wenn der Rauchmelder trotz aller Vorsichtsmaßnahmen piepsen sollte - und das Gerät gegebenenfalls abstellen oder die Wartungsfirma informieren. Die Freiwillige Feuerwehr Steinmauern wünscht eine schöne Urlaubszeit! Informationen aus der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2021 1. Bericht über die in der letzten nicht öffentlichen Gemeinde- ratssitzung gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat hat der Veräußerung eines Grundstückes zu- gestimmt.
10 Nr. 31-32/2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Pacht- und Netz- 4. Schülerhort Steinmauern betriebsvertrags mit der HL komm Telekommunikations GmbH - Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsge- zugestimmt. bühren Der Gemeinderat wurde über die Einstellung einer Mitarbeiterin Der Gemeinderat hat die Benutzungsgebühren Schülerhort für die Verwaltung, einer Pia Auszubildenden für den Flößerkin- letztmalig in der Sitzung am 04.08.2020 erhöht. Da die Gebüh- dergarten sowie einer Reinigungskraft unterrichtet. Des Weite- ren des Hortes üblicherweise analog zum Flößerkindergarten ren wurde über laufende Stellenausschreibungen informiert. angepasst werden, wurde auch hier eine 10% Erhöhung vor- genommen. Entsprechend ist auch in diesem Jahr geplant eine 2. Einwohnerfragestunde Erhöhung der Gebühren des Schülerhorts analog der im Flößer- Keine Fragen. kindergarten vorzunehmen. 3. Flößerkindergarten mit Kinderkrippe Vorschlag der Verwaltung ist somit eine Erhöhung der Hortge- - Änderung der Satzung über die Erhebung von Kindergarten- bühren um 2,9 % entsprechend der Empfehlungen der kommu- beiträgen nalen Landesverbände. Kalkulation der Kindergartenbeiträge Durch gestiegene Lieferantenkosten wird außerdem das Es- Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 04.08.2020 zuletzt eine sensgeld im Hort von 100 EUR auf 102 EUR monatlich erhöht. Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen. Aufgrund von Aus der beiliegenden Kalkulation ist ersichtlich, dass die Ein- höheren Personalkosten sowie Abschreibungen aufgrund des richtung trotz der Gebührenanpassung weiter defizitär ist und Kindergartenanbaus wurde damals eine Erhöhung der Eltern- somit die Gebührenerhöhung möglich. beiträge um 10 % beschlossen, um den von den Landesverbän- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die für die Elternbei- den empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 % zu erreichen. träge im Flößerkindergarten gewählte Erhöhung analog auch Damit ging man deutlich über die von den Landesverbänden für die Benutzungsgebühren im Schülerhort anzuwenden. Die empfohlene Erhöhung um 1,9 % hinaus. Hortgebühren werden somit für das Schuljahr 2021/2022 um Für das Kindergartenjahr 2021/2022 wurde nun erneut eine 2,9 % erhöht. Empfehlung ausgesprochen. Diese sieht eine Erhöhung um 2,9 % 5. Biologische Vielfalt in Kommunen vor. Diese Steigerung liegt bewusst hinter der tatsächlichen - Beitritt zu dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ Kostenentwicklung und soll den Auswirkungen der Pandemie Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Land- auf die Einrichtungen und die Elternhäuser gerecht werden. Von der Verwaltung wurde eine Kalkulation der Beiträge erstellt. kreise zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu- Daraus ist ersichtlich, dass bei einer Erhöhung der Elternbeiträ- sammengeschlossen. Das neue Bündnis stärkt die Bedeutung ge um 2,9 % voraussichtlich ein Kostendeckungsgrad von 18,81 % von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und erreicht wird. rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Personalkosten mit den Blickpunkt. Mit der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommu- Ansätzen des Haushaltsplans 2021 in die Kalkulation eingegangen nen“ haben die Kommunen bereits im Jahr 2010 einen ersten sind. Die Steigerung des Ansatzes für Personal im Flößerkindergar- Schritt in Richtung einer gemeinsamen Initiative zum Schutz ten von 1.390.900 EUR im HH-Plan 2020 auf 1.619.900 EUR im der biologischen Vielfalt getan. Die Deklaration soll Landkreise, Plan 2021 ist dabei Hauptgrund für den niedrigeren Kostende- Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnah- ckungsgrad. Im Ansatz sind jedoch einige Stellen enthalten, die men zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen derzeit tatsächlich noch nicht besetzt sind. Somit sind die tat- Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten- und Biotop- sächlichen Ist-kosten derzeit niedriger als kalkuliert. Aus diesem schutz, nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Grund und aufgrund der letztjährigen deutlichen Erhöhung der Kooperation zu realisieren. Mittlerweile haben bundesweit Elternbeiträge um 10 %, schlägt die Verwaltung vor, sich dieses 445 Kommunen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kom- Jahr an die Empfehlung der kommunalen Landesverbände einer munen“ unterzeichnet und 288 Kommunen sind dem darin Erhöhung um 2,9 % zu halten. angestrebten Bündnis beigetreten. Sobald die personelle Organisation des Kindergartens weiter ge- Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ hat es klärt ist, und die entsprechenden Stellen besetzt sind, kann dann sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stär- im nächsten Jahr erneut kalkuliert werden. Mit den dann vorlie- ken, inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und genden Ist-Kosten wird in der nächsten Kalkulation entsprechend kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse wieder ein Kostendeckungsgrad von 20 % angestrebt. hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen werden über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar Kalkulation der Essensgelder gemacht. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie bei- Die Essensgelder wurden vom Lieferanten auf 4,80 EUR pro spielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung Essen erhöht (Vorjahr 4,70). Inklusive der Lieferkosten ergibt kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sich ein Gesamtpreis von 4,92 EUR pro Essen. Diese Erhöhung oder regelmäßige Informationen mittels Newsletter werden den wird eins zu eins weitergegeben. Somit steigen die monatlichen Mitgliedskommunen geboten. Essensbeiträge von 98 EUR auf 100 EUR für Kindergartenkinder Eine Mitgliedschaft der Gemeinde Steinmauern verspricht somit und von 80 EUR auf 82 EUR für Krippenkinder. zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Voraussetzung für die Mitglied- Beispielrechnung schaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der Deklaration sowie Ganztagsgruppe mit Essen (Ü3): die Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags in Höhe von 165 Alter Beitrag: 318 EUR Euro (bei einer Größe der Kommune bis zu einer Einwohnerzahl Neuer Beitrag: 326 EUR von 50.000). Ein Gemeinderat wünscht eine Zusammenstellung Von Seiten des Gemeinderates wird angefragt ob bei einem über die Mitgliedschaften der Gemeinde inklusive dem jeweils Kostendeckungsgrad der unter 20 % liegt mit geringeren Lan- zu leistenden Mitgliedsbeitrag. deszuwendungen gerechnet werden muss. Die Werbung die mit dem Beitritt zum Bündnis „Kommunen für Dies wird von der Verwaltung verneint und von einem weiteren biologische Vielfalt“ für die Gemeinde erreicht wird, wird positiv Gemeinderat so bestätigt. gesehen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Deklaration a) Der Gemeinderat beschließt nach Beratung in der Sitzung „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem einstimmig die Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beizutreten. um 2,9 % zu erhöhen. 6. Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Kommunen b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Es- in Baden-Württemberg sensgelder gemäß der beiliegenden Kalkulation auf 100 EUR - Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgänger- für die Essen im Kindergarten und auf 82 EUR für die Essen in freundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGEK-BW) e.V. der Krippe um die gestiegenen Kosten durch den Lieferanten Der gesamte Verkehr in Deutschland und weiten Teilen der Welt an die Eltern weiterzugeben. befindet sich aktuell immer mehr im Wandel. Gründe hierfür
Nr. 31-32/2021 11 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern sind beispielsweise der Klimawandel und Umweltschutz, aber mehr Bürgerinnen und Bürger sicher auf den Sattel zu bringen auch Ziele wie Kosteneinsparungen, Erhöhung der Sicherheit und ihnen die Freude am Radfahren zu vermitteln. aller Verkehrsteilnehmer und steigendes Bewusstsein für die Diese Zielsetzung sollte aus Sicht der Gemeindeverwaltung eigene körperliche Gesundheit. auch in Steinmauern verfolgt werden, um den gesamten Stra- Individuelle Verkehrslösungen wie das eigene Auto werden aller ßenverkehr im Ort zukunftsfähig und modern auszugestalten Voraussicht nach nicht komplett ersetzt werden, künftig aber und dabei zum Wohle der Gemeinschaft und Steigerung der durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, gemeinschaft- Lebensqualität in unserer schönen Heimat beizutragen. licher Lösungen wie beispielsweise Carsharing oder Fahrge- Zur Aufnahme in die AGFK-BW bedarf es klarer Beschlüsse des meinschaften und durch den Umstieg auf umweltfreundlichere Gemeinderates, die den Willen zur Umsetzung der oben genann- Alternativen wie das Fahrrad, E-Bike oder den Fußverkehr an ten Ziele ausdrücken. Somit muss nicht nur die Antragstellung zur Bedeutung verlieren. Dieser Wandel sollte bereits jetzt bedacht Aufnahme in die AGFK-BW vom Gemeinderat beschlossen werden, und bei künftigen Planungen der Gemeinde berücksichtigt wer- sondern auch die Zielsetzung, die Landesauszeichnung „Fahrrad- den. Insbesondere im Bereich Fußgänger- und Radverkehr gibt freundliche Gemeinde“ sowie „Fußgängerfreundliche Gemeinde“ es deutliche Verbesserungsmöglichkeiten, um die Attraktivität anzustreben und die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen umweltfreundlicher Alternativen im Straßenverkehr zu steigern zu wollen. Innerhalb der Kommune müssen feste Ansprechpartner und die Bürgerinnen und Bürger Steinmauerns zur aktiven Teil- für den Rad- und Fußverkehr nach außen benannt werden und die nahme am Verkehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewegen. Bereitschaft zur Mitarbeit in der AGFK-BW bestehen. Um dies möglichst fachgerecht ausgestalten zu können, bedarf Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich für Kommunen bis zu einer es natürlich auch entsprechender Fachkenntnis und einem Größe von 20.000 Einwohnern auf 1.000 € pro Jahr. Austausch mit anderen Kommunen. Die Gemeindeverwaltung Konkrete Vorteile durch eine Mitgliedschaft sind beispielsweise: schlägt daher vor, einen Antrag zur Aufnahme in die Arbeitsge- - Fachliche Beratung und fachlicher Austausch mit anderen meinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Kommune. Baden-Württemberg (AGFK-BW) e. V. zu stellen. - Gemeinsame Kommunikationsmaterialen und -pakete für die Die AGFK-BW ist ein Zusammenschluss aus Gemeinden, Städ- Öffentlichkeitsarbeit. ten und Landkreisen, die sich gemeinsam für eine Stärkung - Verschiedene Projekte für Schulen. des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs einsetzen. Dabei sieht - Professionelles Bildmaterial. sie sich als Bindeglied zwischen Kommunen und Land und als - Teilnahmemöglichkeit an innovativen Modellprojekten (bspw. Partnerin des Landes in vielen Fragen der landesweiten und Schutzstreifen außerorts, Radschulwegplan o. ä.). kommunalen Radverkehrsförderung. Seit ihrer Gründung ist - Kostenlose Teilnahme an Weiterbildungsprogrammen. die AGFK-BW eine tragende Säule im Fahrradmanagement des - Voraussetzung zur Bewerbung als „Fahrradfreundliche Ge- Landes Baden-Württemberg. Kommunen, die sich der AGFK-BW meinde“ (Leitfaden als Anlage beigefügt) anschließen, profitieren vom Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern, von Synergien in Projekten und von der Arbeit Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass als Resultat der letzten der Geschäftsstelle, die berät, koordiniert und Serviceleistun- Verkehrsschauen professionelle Unterstützung beim Ausbau des gen bietet. Die Geschäftsstelle der AGFK-BW befindet sich bei fahrradfreundlichen Verkehrs sinnvoll ist. Ein weiterer Gemeinderat der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW), weist hinsichtlich des Themas Radverkehr auf den noch nicht aus- wo auch bereits das Team Fuß- und Radverkehr des Landes an- gebauten Radweg nach Plittersdorf hin und fragt nach dem Stand. gesiedelt ist. Sie ist die erste Anlaufstelle für alle, die sich für Der Vorsitzende bestätigt den Handlungsbedarf. Das Thema ist die Arbeit des Vereins oder eine Mitgliedschaft in der AGFK-BW weiter auf der Agenda, entsprechende Gespräche mit den politi- interessieren. Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind die Füh- schen Vertretern des Nachbarortes haben bereits stattgefunden. rung der laufenden Geschäfte, die Vorbereitung und Ausführung Eine weitere Frage bezieht sich auf die in der Sitzung genannten der Beschlüsse der MV, des Vorstandes und der Arbeitskreise Zuschüsse. Ein Gemeinderat möchte wissen, ob schon konkret und die Verwaltung der Finanzen. Außerdem vertritt sie den bekannt sind wofür es Zuschüsse gibt. Die Verwaltung weist Verein nach Außen u.a. durch regelmäßige Pressearbeit. Die Ak- darauf hin, dies sei noch nicht bekannt. Im Allgemeinen kann tivitäten der AGFK-BW werden von der Geschäftsstelle in einem die AGFK-BW jedoch auf entsprechende Förderprogramme im Zu- Jahresbericht festgehalten. sammenhang mit bspw. dem Ausbau des Radverkehrs hinweisen Die Satzung des Vereins AGFK-BW stellt heraus: wodurch die Gemeinde von dem Wissen profitieren kann. „Zweck des Vereins ist die systematische Förderung des Fahr- a) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Landesaus- radverkehrs als umweltfreundliches Verkehrsmittel sowie zeichnung „Fahrradfreundliche Gemeinde“ anzustreben und insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei der die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu wollen. Teilnahme von Radfahrern am allgemeinen Verkehr und die b) Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Landesauszeich- Bildung und Erziehung im Mobilitätsbereich.“ nung „fußgängerfreundliche Gemeinde“ anzustreben und die Das heißt unter anderem: dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu wollen. - Die AGFK-BW motiviert die Menschen in den Kommunen, häu- Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Antragstel- c) figer das Fahrrad zu nutzen; lung zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und - Sie unterstützt ihre Mitgliedskommunen dabei, Konzepte zu Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg entwickeln, die für einen sichereren Radverkehr und für einen (AGFK-BW) e. V. höheren Fahrradanteil am Gesamtverkehr sorgen. - Sie entwickelt konkrete Projekte und Aktionen für mehr Ver- 7. Bericht Kinder- u. Jugendarbeit in Steinmauern kehrssicherheit und zur stärkeren Nutzung des Fahrrads als Der Vorsitzende stellt anhand einer Präsentation die Idee der umweltfreundliches und klimaneutrales Verkehrsmittel - auch Verwaltung zur Förderung der Jugend in Steinmauern vor. gemeinsam mit dem Land sowie weiteren Institutionen, Unter- Die Gemeinderäte begrüßen, dass sich über die Jugendlichen nehmen und Verbänden; Gedanken gemacht wird. Es wird betont, dass eine Investition - Die AGFK-BW beauftragt Gutachten und Forschungsarbeiten die man in seine Jugend tätigt später zurückfließt. und führt sie auch selbst durch. Wichtig sei außerdem die Jugendlichen bei Entscheidungspro- - Sie organisiert Seminare, Fortbildungs- und Schulungsveran- zessen zu integrieren. Der Vorsitzende bestätigt dies. Wichtig staltungen. ist zuzuhören. Niemand weiß besser als die Jugendlichen selbst - Sie sorgt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, auch in wo Handlungsbedarf besteht. Verbindung mit dem Land Baden-Württemberg sowie mit an- Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. deren Verbänden und Institutionen und stellt insbesondere 8. Berichte und Anfragen auch die Belange fahrradfreundlicher Kommunen in der Öf- Berichte: Hochwasserkatastrophe fentlichkeit dar. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bun- Übergeordnetes Ziel der AGFK-BW ist es also, Radfahren als desländern Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen, haben selbstverständliche Art der Fortbewegung zu fördern, noch sich einige im Umkreis liegende Gemeinden entschieden die
12 Nr. 31-32/2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Betroffenen zu unterstützen. Im Rahmen des Programms „Kom- munen helfen Kommunen“ sollen Spenden gesammelt werden, die dann in die Krisengebiete weitergeleitet werden. Die Ge- meinde Steinmauern wird pro Bürger einen Euro Spenden, somit 3.192 EUR. Darüber hinaus können Spenden von Bürgern auf das Gemeindekonto unter dem Stichwort Hochwasser geleistet werden. Die Spenden werden gesammelt und anschließend in einer Gesamtsumme weitergeleitet. Flächendeckende Informationen zum Anfragen: Sirenenanlage Starkregenrisiko für den Landkreis Rastatt Für die neu beschaffte Sirenenanlage in der Gemeinde wird sei- tens des Gemeinderates um einen Informationsflyer gebeten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen mit großflächigen Überflu- Darin sollen zum einen Informationen zur Sirenenanlage zum tungen und der Ausuferung eher kleiner Gewässer in weiten Teilen anderen allgemeine Infos zum Verhalten im Katastrophenfall Deutschlands haben wieder einmal die Gefahren von Stark- und gegeben werden. Dauerregen aufgezeigt. Tragischerweise kam es hier nicht nur zu Sachschäden, sondern auch zu vielen Toten und Verletzten. Sitzmöglichkeiten Bushaltestelle Bäckerei Schröder Der Landkreis Rastatt und seine 23 Städte und Gemeinden neh- Es wird von Seiten des Gemeinderates gebeten zu prüfen ob die men das Thema Starkregen seit Jahren sehr ernst. Gerade die Star- Einrichtung weiterer Sitzmöglichkeiten bei der Bushaltestelle kregenereignisse in Hügelsheim oder Gernsbach-Reichental vor Bäckerei Schröder möglich sind. Die Verwaltung wird dies klä- einigen Wochen zeigen, wie richtig diese Einschätzung war. Daher ren und falls erforderlich umsetzen. haben sich die Kommunen des Landkreises Rastatt und der Stadt- kreis Baden-Baden im März 2020 mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zusammengeschlossen, um ein flächendeckendes Informationen aus der letzten Starkregenrisikomanagement durchzuführen. Dies beinhaltet die öffentlichen Sitzung des Technischen Erstellung von Starkregengefahrenkarten auf Basis hydrodynami- scher Berechnungen, die Analyse der öffentlichen Objekte und Ausschusses am 29.07.2021 Bereiche mit hoher Überflutungsgefahr und ein entsprechendes Handlungskonzept. Die Bearbeitung des Projektes startete offiziell 1. Kirchweg 2, Flst.Nr. 1560 im März 2021 und wird von der Geschäftsstelle für Starkregen- Bauantrag auf Anbau und Erweiterung des Dachgeschosses risikomanagement beim Umweltamt im Landratsamt geleitet. Der Technische Ausschuss stimmt dem Bauantrag zu. Die Bearbeitung des Gebietes erfolgt dabei nach und nach für 2. Hauptstraße 55 a, Flst.Nr. 399/1 Gruppen von Kommunen, welche auf Basis ihrer hydrologischen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses Gegebenheiten, der vorhandenen Datengrundlage und existie- Der Technische Ausschuss stimmt dem Bauantrag zu. render kommunaler Zusammenarbeit ausgewählt wurden. Zurzeit liegen bereits die Ergebnisse der ersten Vorsimulationen für Au 3. Industriestraße 3, Flst.Nr. 5792/2 am Rhein, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Rheinmünster und Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle Lichtenau vor. Diese Ergebnisse wurden auch schon gemeinsam Der Technische Ausschuss stimmt dem Bauantrag zu. mit den Kommunen auf ihre Plausibilität geprüft und werden nun um weitere Details ergänzt. Im August starten im Oberrheingraben 4. Am Sportplatz 7, Flst.Nr. 7408 die Gemeinden Bietigheim, Steinmauern, Ötigheim, Muggensturm Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle und Betriebsinhaber sowie die Stadt Rastatt. Im Murgtal beginnen zeitgleich Forbach, Wohnhaus Gernsbach, Loffenau und Weisenbach mit der Bearbeitung. Alle Der Technische Ausschuss stimmt dem Bauantrag und einer übrigen Städte und Gemeinden beginnen im Jahr 2022. Pro Ge- Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes „Stei- meinde dauert die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements näcker“ bezüglich der abweichenden Dachneigung und der etwa ein Jahr. Die Fertigstellung für den gesamten Landkreis ist Gebäudehöhe im südlichen Bereich des definierten 10.0 m für Ende 2023 geplant. Die Starkregengefahrenkarten werden Streifens zu. nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht, sodass alle Einwohner die 5. Gewann Eichfeld, Flst.Nr. 2390 Möglichkeit haben, die Gefahr durch Starkregen für sich selbst Bauantrag zur Errichtung einer Schutzhütte für jagdliche Güter einzuschätzen. Dies ist eine wichtige Information, um der privaten Seitens des Technisches Ausschusses wird der Bauantrag Vorsorgepflicht vor Hochwasser besser nachzukommen. kontrovers diskutiert, da es sich bei dem Vorhaben um eine Bei Starkregen fließt Wasser meist flächig von den Außengebieten bauliche Anlage im Außenbereich handelt und eine Privilegie- in die Siedlungsfläche und lässt auch kleinere Bäche und Gräben rung nicht gegeben ist. Mit der beantragten Schutzhütte soll zu reißenden Strömen anschwellen. Der Begriff Starkregen wird eine Unterstellmöglichkeit für Futter, jagdliche Materialien sehr unterschiedlich definiert. Meist wird als Starkregen ein kur- und Werkzeuge geschaffen werden. Insoweit handelt es sich zes Ereignis (meist 1 bis 2 Stunden) mit hoher Intensität während hier um einen Sonderfall. Die Jagdausübung erfolgte bisher in eines Gewitters bezeichnet. Zur Einschätzung, ob ein Starkregen guter Zusammenarbeit mit der Gemeinde, dem Forst und den zu Schäden führt, ist neben der hohen Intensität des Regens aber Landwirten. Die Wildschäden konnten in den vergangenen auch dessen Dauer nötig. Außerdem spielen die Randbedingun- Jahren eingegrenzt werden. gen, wie die Vorsättigung des Bodens, eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund stimmt der Technische Ausschuss Durch den Klimawandel können die Extremwetterlagen, die zu sol- dem Bauantrag mehrheitlich zu. chen Regenereignissen führen, in Zukunft vermutlich noch häufiger auftreten. Laut Schätzung des Gesamtverbandes der Deutschen 6. Berichte und Anfragen Versicherungswirtschaft (GDV) beliefen sich die Schäden durch Anfragen: Keine Starkregen allein in der zweiten Junihälfte 2021 auf etwa 400 Milli- Berichte onen Euro. Die Gefahren durch das „klassische“ Flusshochwasser ist für größere Gewässer in den Hochwassergefahrenkarten auf- Am Rendelweg 15, Flst.Nr. 7592 gezeigt. Diese Überflutungen entstehen meist durch Dauerregen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses oder Schneeschmelze. mit Einliegerwohnung, Büro und Doppelgarage Die Hochwassergefahrenkarten existieren bereits landesweit und können Das Bauvorhaben wurde im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens unter www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de eingesehen werden. angezeigt. Service: Nähere Informationen zum Projekt Starkregenrisikoma- Hauptstraße 55, Flst.Nr. 399/2 nagement unter www.landkreis-rastatt.de. Dort gibt es auch Mate- Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses rialien zum Thema Eigenvorsorge und eine E-Mail-Adresse, an die Das Bauvorhaben wurde im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens Bilder und Videos von abgelaufen Starkregenereignissen oder der angezeigt. entstandenen Schäden im Landkreis gemeldet werden können.
Nr. 31-32/2021 13 Mitteilungsblatt der Gemeinde Steinmauern Freie Kapazitäten: Kreisimpfzentrum den Zuwendungen: Ein Drittel der Schülerschaft der Augusta- Sibylla-Schule Rastatt, der Erich-Kästner-Schule Gaggenau und der Bühl ruft zum Impfen auf - Rheintalschule Bühl konnten durch das Sofortausstattungspro- keine Anmeldung erforderlich gramm mit mobilen Endgeräte versorgt werden. Schulbudget Corona Die Impfung gegen das Coronavirus gehört weiterhin zu den Neben dem Sofortausstattungsprogramm befindet sich auch das wichtigsten Bausteinen zur Bekämpfung der Coronapandemie. sogenannte Schulbudget Corona kurz vor dem Abschluss. Das Un- Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle politische terstützungsbudget wurde vom Land Baden-Württemberg mit ei- Diskussion über mehr Freiheiten für Geimpfte appelliert das Krei- nem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro ohne weitere Bundes- simpfzentrum Bühl (KIZ) an alle Personen, die bisher noch nicht mittel gestemmt und dient zur Bewältigung der Herausforderungen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben, das durch die Corona-Pandemie. Knapp 200.000 Euro wurden an den Angebot aktuell verfügbarer Impftermine im KIZ Bühl anzunehmen Landkreis Rastatt ausbezahlt, der diese Summe für Anschaffungen und sich impfen zu lassen. im Bereich der Digitalisierung - wie zum Beispiel für Videokonfe- Durch die Impfung können schwere Krankheitsverläufe verhindert renzsysteme oder weitere mobile Endgeräte - sowie für die Aus- und die Mitmenschen geschützt werden, heißt es aus dem Land- stattung für raumlufthygienische Maßnahmen wie CO2-Ampeln an ratsamt. Auch mögliche Restriktionen, wie eine Eigenbeteiligung Schulen einsetzte. Für die Carl-Benz-Schule Gaggenau lohnte sich bei der Durchführung von Corona-Tests, entfallen für geimpfte das Förderprogramm gleich doppelt: Die Schule konnte mit ihrem Personen. Für die Impfung im KIZ Bühl ist keine vorherige Termin- Anteil an Fördermitteln Zubehör zu den bereits durch den Digital- vereinbarung mehr erforderlich. Impfwillige können während der Pakt Schule umgesetzten Digitalisierungsmaßnahmen beschaffen. Öffnungszeiten jederzeit das KIZ Bühl besuchen, um sich impfen zu lassen. Das KIZ Bühl ist an allen Wochentagen geöffnet: Montag Leihgeräte für Lehrkräfte bis Freitag von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Samstag und Sonntag von Damit nicht nur Schüler, sondern auch Lehrkräfte bei der Ausstattung 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Es können sich nicht nur Bürger aus dem mit mobilen Endgeräten berücksichtigt werden, stellt der Bund den Landkreis Rastatt, sondern auch Personen aus dem Umland im KIZ Ländern weitere 500 Millionen Euro - davon rund 350.000 Euro - für Bühl impfen lassen. den Landkreis Rastatt zur Verfügung. Die Fördermittel sind für die Die Impfung ist schnell und unkompliziert. Wer das Angebot in An- Ausstattung von Lehrkräften mit schulgebundenen mobilen End- spruch nehmen möchte, muss lediglich seinen Personalausweis, geräten wie Notebooks oder Tablets einzusetzen, die leihweise seine Versicherungskarte (soweit vorhanden) und seinen Impfaus- für den Unterricht in der Schule oder beim Distanzlernen sowie zu weis (soweit vorhanden) mitbringen und muss lediglich zwischen allgemeinen Unterrichtsvor- und -nachbearbeitung benötigt werden. 30 Minuten und 45 Minuten seiner Zeit investieren. Für Personen Obwohl der Förderzeitraum vorsieht, die Mittel bis 31. März 2022 mit Mobilitätseinschränkungen stehen ausreichend Sitzgelegen- zu verausgaben, hat der Landkreis Rastatt bereits 91 Prozent davon heiten und Rollstühle zur Verfügung. gebunden. Die Geräteauswahl erfolgte in enger Abstimmung mit Je nach Impfstoff ist die Impfung nach etwa drei bis sechs Wochen den Schulen. Die Ausschreibung der ausgewählten Geräte läuft vollständig abgeschlossen. Während der Öffnungszeiten des KIZ bereits, sodass die Lehrkräfte zum neuen Schuljahr mit dem Einsatz Bühl stehen alle zugelassenen Impfstoffe (BioNTech, AstraZeneca, der mobilen Endgeräte rechnen können. Bei der Umsetzung dieses Johnson & Johnson und Moderna) zur Verfügung. Zusatzprogramms profitieren die Landkreisschulen von den Erfah- Die Impfung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis rungen, die sie durch ein 2020 mit dem Schulträger durchgeführtes 17 Jahren erfolgt aktuell ausschließlich mit dem Vakzin von Projekt gesammelt hatten. Seinerzeit wurden bereits 471 Geräte für BioNTech und ist nur in Begleitung eines Sorgeberechtigten die Lehrkräfte an den kreiseigenen Schulen beschafft und über die möglich. Es werden derzeit, auch mit ärztlichen Schreiben oder Digitalisierungsmittel des Landes Baden-Württemberg finanziert. Attest, noch keine Dritt- oder Auffrischungsimpfungen im KIZ Bühl Administration durchgeführt. Das KIZ Bühl befindet sich in der Schwarzwaldhalle, Der Landkreis Rastatt setzt seine rund 350.000 Euro Fördermittel unter Ludwig-Jahn-Straße 6a, 77815 Bühl. Direkt vor dem Impfzentrum anderem für die Einstellung von zwei IT-Systembetreuer für die Land- stehen kostenfreie Parkplätze zur Verfügung. Betreut und koordi- kreisschulen ein. Diese sollen sich vorrangig um die stark gewachsene niert wird das KIZ Bühl vom Landratsamt Rastatt. Über die Websei- IT-Infrastruktur an den Schulen kümmern. Die übrigen Fördermittel te www.landkreis-rastatt.de/impfzentrum informieren wir über das stehen für das Mobile Device Management am Medienzentrum Mittel- Kreisimpfzentrum und aktuelle Sonder-Impfaktionen. baden sowie die Beauftragung externer Dienstleister zur Verfügung. DigitalPakt Schule Die Mutter aller Förderprogramme für die IT an Schulen ist der seit Förderprogramme zum DigitalPakt Schule - 2019 laufende DigitalPakt Schule, welcher es dem Landkreis Rastatt erfolgreicher Abschluss ermöglicht, innerhalb von 5 Jahren 3,6 Millionen Euro in die Digi- talisierung der Landkreisschulen zu investieren. Schwerpunktmäßig des Sofortausstattungsprogramms werden die Fördermittel für die Herstellung beziehungsweise Erneu- erung der strukturierten Verkabelung, zentralen Netzwerkkompo- 376 Apple iPads, 203 Microsoft Surface und 487 sonstige mobile nenten und WLAN-Infrastrukturen eingesetzt. Zu den förderfähigen Endgeräte inklusive Zubehör sind das Ergebnis des sogenannten Maßnahmen gehören zudem interaktive Displays, die es ermögli- Sofortausstattungsprogrammes für die Schulen in Trägerschaft des chen, digitale Simulationen komplexer Lerninhalte im Unterricht Landkreises Rastatt. Als eines der Zusatzförderprogramme zum nachvollziehbar zu machen. Die Augusta-Sibylla-Schule Rastatt hat DigitalPakt Schule stellte das Sofortausstattungsprogramm eine bereits sieben Klassenzimmer mit Smartboards ausgestattet, drei notwendige Unterstützung von Bund und Land für das Fernlernen davon wurden mit DigitalPakt-Mitteln finanziert. Zu Beginn des und den Distanzunterricht zu Hause während des Lockdowns der neuen Schuljahres ist die Anschaffung weiterer interaktiven Dis- vergangenen Monate dar. Mehr als 700.000 Euro aus diesem plays geplant. Neben den SBBZen profitieren auch die beruflichen Förderprogramm entfielen auf den Landkreis Rastatt mit seinen Schulen von den Fördermitteln: So konnte die Carl-Benz-Schule 15 kreiseigenen Schulen. Der Landkreis setzte diese Mittel für die Gaggenau in zwei Musterklassenzimmern erproben, wie Beamer, Beschaffung von Tablets, Notebooks und Zubehör für Schüler ein, Lautsprecher, Visualizer und interaktive Displays für eine optimale die auf keine eigenen mobilen Endgeräte für das Homeschooling Unterrichtsgestaltung am besten kombiniert werden können - und zurückgreifen können. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, dass nun das Ergebnis auf weitere Unterrichtsräume ausrollen. Bis April die finanzielle Situation der Eltern das Erreichen der Unterrichtszie- 2022 müssen die Förderanträge gestellt und somit die Fördermittel le in der Corona-Pandemie nicht zusätzlich gefährdet, heißt es aus gebunden sein. Für seine 15 Landkreisschulen hat der Landkreis dem Landratsamt. Für die Digitalisierung des Unterrichts wurden Rastatt bereits knapp 60 Prozent der Fördermittel erhalten oder außerdem Webcams sowie Hard- und Software zur Erstellung pro- beantragt. Weitere Informationen zu den bereits umgesetzten Maß- fessioneller Online-Lehrangebote, wie beispielsweise Videobear- nahmen des DigitalPakts Schule in den Landkreisschulen gibt es beitungssoftware erworben. Besonders die Sonderpädagogischen auf der Website des Landkreises: https://www.landkreis-rastatt.de/ Bildungs- und Beratungszentren „Lernen“ (SBBZ) profitierten von site/kreis-rastatt/node/4209005?QUERYSTRING=digitalpakt.
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