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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                  Nationalrat • Wintersession 2004 • Siebente Sitzung • 08.12.04 • 08h45 • 03.076
               Conseil national • Session d’hiver 2004 • Septième séance • 08.12.04 • 08h45 • 03.076

 03.076

Bundesgesetz
über die Fachhochschulen

Loi fédérale
sur les hautes écoles spécialisées
Differenzen – Divergences

CHRONOLOGIE

STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 10.03.04 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 28.09.04 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 02.12.04 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 08.12.04 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 13.12.04 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 14.12.04 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 15.12.04 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 15.12.04 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 17.12.04 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 17.12.04 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)

Bruderer Pascale (S, AG), für die Kommission: Wir befinden uns hier in der Differenzbereinigung des Fach-
hochschulgesetzes, eines Gesetzes, welches aufgrund des Terminplans für den Bologna-Prozess noch diese
Session zu Ende beraten werden sollte oder zu Ende beraten werden muss.
Aus diesem Grund sind wir wirklich gewillt, dem Ständerat so wenige Differenzen wie möglich weiterzugeben.
Auf die Bestimmungen, bei denen wir uns den Beschlüssen des Ständerates anschliessen, werden wir gar
nicht zu sprechen kommen. Aber in einigen wenigen Punkten, die uns materiell absolut zentral erscheinen,
konnten wir uns den ständerätlichen Beschlüssen nicht anschliessen. Die ersten und gleichzeitig die wich-
tigsten Differenzen bestehen in Artikel 5, welcher die Zulassung regelt. Die Differenzen betreffen Absatz 1
Buchstabe b und Absatz 2.
Zu Absatz 1 Buchstabe b: Er regelt die prüfungsfreie Zulassung zum Fachhochschulstudium auf der Bachelor-
Stufe, und zwar in den angestammten Bereichen Technik, Wirtschaft und Design. Als Alternative zum dualen
Berufsbildungsweg, welcher via berufliche Grundausbildung und Berufsmaturität führt, soll wie bis anhin der
Weg über die Matura möglich sein – ebenfalls prüfungsfrei, aber nur, sofern bei Studienbeginn Praxiserfahrung
ausgewiesen werden kann, eine sogenannte Arbeitswelterfahrung dank einem vor Studienbeginn absolvierten,
mindestens einjährigen Praktikum. Der Ständerat schlägt uns eine Formulierung vor, welche diese zeitliche
Reihenfolge – zuerst Praktikum, dann Studienbeginn – nur als Regel vorsieht. Ausnahmen, also Praktika erst
während des Studiums, sollen explizit möglich sein, und sie sollen vom Departement geregelt werden. Ich
erinnere Sie daran, dass wir uns bereits im Herbst dieses Jahres entschieden – nämlich mit 155 zu nur 18
Stimmen – gegen eine Öffnung der Zulassungsbestimmungen ausgesprochen haben.
Nach der Neuformulierung durch den Ständerat besteht in unserer Kommission denn auch grosse Einigkeit
darüber, dass wir an der Variante des Nationalrates, die ja gleichzeitig auch die Variante des Bundesrates ist,
festhalten werden. Aufgrund der grossen Einigkeit wiederhole ich die Argumente für unser Festhalten nur ganz
kurz:
Erstens möchten wir die mit der Öffnung verbundene Schwächung der Berufsmatura als Hauptzubringer zum
Fachhochschulstudium verhindern. Zweitens wollen wir keine Verwässerung der Fachhochschulausbildung
riskieren, auch und insbesondere nicht dort, wo die Qualität eben stark und von Studienbeginn weg von den
berufspraktischen Kenntnissen abhängt. Drittens wehren wir uns dezidiert gegen eine Ungleichheit bei den
Passerellen. Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmatura werden nur mit einer Ergänzungsprüfung,
die vor Studienbeginn abzulegen ist, an eine Universität zugelassen. Es ist darum richtig und konsequent,
dass Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matura ebenfalls vor dem Studium an einer Fach-
hochschule die minimale Arbeitserfahrung von einem Jahr aufzuweisen haben.

    11.09.2022                                                                                             1/6

AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Wintersession 2004 • Siebente Sitzung • 08.12.04 • 08h45 • 03.076
Conseil national • Session d’hiver 2004 • Septième séance • 08.12.04 • 08h45 • 03.076

Im Ständerat hat sich eine sehr grosse Minderheit von 13 Stimmen ebenfalls für unsere Variante ausgespro-
chen. Warum haben sich nun 14 Ständeratsmitglieder gegen unsere Variante ausgesprochen? Der erste
Grund: Man verwies unter anderem auf das Unterangebot an Praktikumsplätzen und darauf, dass das In-
teresse der Unternehmerinnen und Unternehmer an Praktikantinnen und Praktikanten ohne Berufserfahrung
gering sei. Dieses Problem leugnen wir nicht. Wir schlagen aber Lösungen vor, die nicht auf Kosten der Qualität
und auf Kosten des Profils des schweizerischen Berufsbildungsweges gehen. Bereits jetzt sind die Fachhoch-
schulen via Fachhochschulverordnung sowie via Zulassungsverordnung verpflichtet, die Praktikantinnen und
Praktikanten bei der Suche nach passenden Praktikumsplätzen zu unterstützen. Ausserdem wird das BBT
auch prüfen, ob zusätzliche Regelungen auf Verordnungsstufe notwendig sind.
Zum Zweiten – dieser Punkt scheint uns besonders wichtig – wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den
Fachhochschulen einerseits und der Wirtschaft anderseits angestrebt. Die Intensivierung dieser Zusammen-
arbeit wird übrigens auch von den Wirtschaftsverbänden und vom Gewerbe unterstützt, die sich ebenfalls, wie
wir, gegen eine Öffnung der Zulassung aussprechen. Die gezielte Vermittlung von Praktikumsplätzen ist ein
wesentlicher Teil einer solchen Zusammenarbeit der Fachhochschulen.
Kurz und gut: Die ständerätliche Variante erachten wir als inkonsequent und als zu wenig klar, weil sie den
Ball im Prinzip einfach dem Departement zuspielt, welches dann über die Öffnung oder Nichtöffnung der
Zulassungsbestimmungen zu entscheiden hat.
Mit einer klaren Mehrheit von 20 zu 2 Stimmen spricht sich Ihre WBK für Festhalten aus; es gibt hier keine
Minderheit.
Noch geschlossener, nämlich mit 22 zu 0 Stimmen vollständig geschlossen, hat sich unsere WBK bei Absatz
2 für Festhalten entschieden. Absatz 2 regelt die Zulassungsvoraussetzungen zum Fachhochschulstudium
auf der Bachelor-Stufe für die neuen Bereiche. Wir halten uns hier weiterhin an die nationalrätliche und die
bundesrätliche Version. Diese Bestimmung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet. Sie
entspricht gar interkantonalem Recht. Sie trägt der spezifischen Vorbildung und den teilweise fehlenden Be-
rufsmaturitäten in den GSK-Bereichen Rechnung und ist auf jeden einzelnen Fachbereich abgestimmt. Beson-
ders wichtig ist das Festhalten an unserer Regelung für die Bereiche Musik, Theater, Kunst und angewandte
Psychologie. Hier wird es aus heutiger Sicht auch in Zukunft keine eigentliche Berufslehre und damit wohl auch
keine Berufsmaturitäten geben. Wir halten hier jedoch fest, dass das Ziel weiterhin sein wird, die Berufsma-
turitätsstrukturen in den GSK-Bereichen weiter auszubauen. Diese Regelung – Festhalten am Beschluss des
Nationalrates – ist klar, sie ist berechenbar, auch über die Zeit hinweg, also unbefristet, und sie ist in unserer
Kommission absolut unbestritten.

AB 2004 N 1966 / BO 2004 N 1966

Freysinger Oskar (V, VS), pour la commission: L'exposé de ma collègue rapporteure de langue allemande
ayant été très exhaustif, je vais donc pouvoir faire une présentation assez brève.
Il y a, à l'article 5 alinéa 1, une divergence entre la version du Conseil des Etats et celle de notre conseil. La
différence principale réside dans l'insertion, à la lettre b de la version du Conseil des Etats, de l'expression "en
règle générale". Or, quand on insère dans une loi l'expression "en règle générale", il n'y a en règle générale plus
que des exceptions! Donc, ce que nous craignons, c'est que ce soit là la porte ouverte à des interprétations,
que cela devienne extrêmement flou.
Comme l'a dit ma collègue, ce qu'il s'agit de maintenir, c'est la spécificité des deux filières. Or, si nous ne
donnons pas une certaine valeur, un poids à cette année de pratique, nous risquons d'avoir un afflux de
titulaires de maturité, nous risquons de dissoudre complètement ce que nous avons voulu faire, à savoir cette
fameuse voie duale. Cette dualité, qui était importante dans ce concept, risque de disparaître, et, à nos yeux,
c'est négatif.
L'article 5 alinéa 2 règle la prise en compte des lois cantonales et des intérêts des cantons. On définit très
clairement les conditions d'admission.
Nous vous proposons donc de maintenir la version de notre conseil; la commission a pris sa décision à une
très forte majorité.

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Je rappelle que le groupe démocrate-chrétien, le groupe so-
cialiste, le groupe radical-libéral, le groupe UDC et également le groupe des Verts communiquent qu'ils sou-
tiennent les propositions de la commission.

Deiss Joseph, président de la Confédération: Je souhaite m'exprimer pour vous dire trois choses:

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1. Cette révision de la loi sur les HES est importante pour que le système de Bologne puisse entrer en vigueur
à partir de l'automne prochain. La capacité de nos HES à tenir le coup par rapport à ce que font les universités
en dépend. Je serais donc reconnaissant au Parlement s'il lui était possible de terminer l'élimination des
divergences pendant cette session. Je vous invite évidemment à être conciliants.
2. Vous allez dire que je me contredis, puisque je vais vous demander à l'article 5 de maintenir votre version,
qui est aussi celle du Conseil fédéral. Notre formation tertiaire est en jeu. Elle a la spécificité d'être basée sur
deux piliers: d'une part, sur une approche plutôt traditionnelle, théorique et universitaire, et, d'autre part, sur
une approche orientée vers la pratique, avec les anciennes écoles techniques ou autres écoles du secondaire
et du tertiaire, que nous avons maintenant réorganisées au sein du système des HES.
3. Enfin, pour ce qui est du problème des places de stage, que l'on dit manquantes, je vous rappelle que
l'ordonnance prévoit déjà des possibilités de soutien aux étudiants pour leur permettre de trouver des places de
stage et que nous allons entreprendre des efforts, d'entente avec les cantons et surtout avec les écoles, pour
améliorer encore ces réseaux qui doivent permettre à ceux qui doivent ou qui veulent changer d'orientation de
faire une année de stage avant de commencer leur nouvelle formation.

Bundesgesetz über die Fachhochschulen
Loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées

Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1 Bst. b, 2
Festhalten
Abs. 3 Bst. b
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1 let. b, 2
Maintenir
Al. 3 let. b
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Je rappelle que la décision sur l'article 5 alinéa 2 vaut égale-
ment pour le chiffre III lettre Abis des dispositions transitoires.

Angenommen – Adopté

Art. 7 Abs. 5
Antrag der Kommission
Festhalten, aber:
.... Ausbildungsgängen. Er kann diese Aufgaben an Dritte übertragen. Dritte können für Verfügungen und
Dienstleistungen Gebühren erheben.

Art. 7 al. 5
Proposition de la commission
Maintenir, mais:
.... de l'enseignement suivi. Il peut déléguer cette compétence à des tiers. Ceux-ci peuvent prélever des émo-
luments pour les décisions et services rendus.

Bruderer Pascale (S, AG), für die Kommission: Bei Artikel 7 halten wir an der nationalrätlichen Fassung fest,
machen aber einen Zusatz. In Artikel 7 Absatz 5 wird ergänzt: "Er kann diese Aufgaben an Dritte übertragen.
Dritte können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben." Die Prüfung der Anerkennung aus-
ländischer Diplome im Gesundheitsbereich – und der Gesundheitsbereich wird neu im Fachhochschulgesetz
geregelt – erfolgt heute integral durch das Schweizerische Rote Kreuz. Um einen effizienten und effektiven
Vollzug der Anerkennung ausländischer Diplome sicherzustellen und um namentlich eine optimale Abstim-
mung mit den Kantonen zu erreichen, welche ja letztlich für die Erteilung der Erlaubnis zur Berufsausübung

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zuständig sind, drängt es sich auf, hier im Gesetz mindestens die Möglichkeit vorzusehen, die Aufgaben an
Dritte zu übertragen.
Es wird dann zu prüfen sein, ob der Bund selbst oder ein Dritter, der wie beispielsweise das Schweizerische
Rote Kreuz auf vorhandenes Know-how zurückgreifen kann, besser geeignet ist, diese Aufgaben bezüglich der
Qualität der zu erbringenden Leistung und bezüglich der Kosten wahrzunehmen. In jedem Fall ist die Über-
tragung an Dritte aber in enger Zusammenarbeit und nach Absprache mit den Kantonen und Organisationen
der Arbeitswelt vorzunehmen. Wir möchten hier diese Flexibilität ermöglichen. Diese Version wird von unserer
Kommission nicht bestritten.

Freysinger Oskar (V, VS), pour la commission: Cet ajout proposé au dernier moment constitue une sorte de
position médiane entre celle, initiale, de notre conseil et celle du Conseil des Etats. En fait, nous avons appris
que, dans le domaine de la santé, la reconnaissance de ces diplômes passait souvent par des organisations
comme la Croix-Rouge. La possibilité de déléguer la compétence de reconnaissance à des tiers doit être
gardée ouverte pour permettre une plus grande flexibilité du système. Si nous ne permettons pas cela, nous
diminuons les possibilités; nous nous handicapons finalement nous-mêmes.
Donc, pour la flexibilité, pour permettre au gouvernement de décider selon les cas s'il faut déléguer cette
reconnaissance à des tiers, par exemple à la Croix-Rouge, nous vous proposons de soutenir cette adjonction
à l'article 7 alinéa 5 – la commission a pris sa décision à ce sujet quasiment à l'unanimité.

Deiss Joseph, président de la Confédération: Juste un mot pour vous dire que je peux me rallier à cette pro-
position d'adjonction. Le principe même de la reconnaissance des
AB 2004 N 1967 / BO 2004 N 1967
diplômes acquis à l'étranger n'est pas remis en question. En revanche, du fait de l'intégration des secteurs de
la santé et d'autres secteurs, cela va accroître encore le volume de travail par rapport à ces reconnaissances.
Il nous paraît par conséquent judicieux de laisser ouverte la possibilité de déléguer cette compétence à des
tiers.

Angenommen – Adopté

Art. 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen – Adopté

Art. 17a
Antrag der Kommission
Abs. 3
Das Departement kann mit den Kantonen vereinbaren, die Prüfung der Akkreditierungsgesuche, auf Gesuch
in begründeten Fällen die Akkreditierung einzelner Studiengänge, Dritten zu übertragen.
Abs. 4
Festhalten

Art. 17a
Proposition de la commission
Al. 3
Le département peut convenir avec les cantons de déléguer à des tiers ....
Al. 4
Maintenir

Bruderer Pascale (S, AG), für die Kommission: Wir sind bereits bei der letzten Differenz, bei Artikel 17a. Der
Ständerat hat hier bei den Absätzen 3 und 4 an seinen Beschlüssen festgehalten. Wir möchten ihm entgegen-
kommen und haben einen Kompromissvorschlag formuliert. Wenn es darum geht, die Prüfung der Akkreditie-
rungsgesuche an Dritte weiterzugeben, dann sollen die Kantone mit einbezogen werden, wie es der Bundesrat

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und der Ständerat wünschen. Der Akkreditierungsakt selber soll in der Regel vom Departement vorgenommen
werden, auf Gesuch hin kann die Akkreditierung einzelner Studiengänge aber auch an Dritte übertragen wer-
den. Wir möchten hier am Beschluss des Nationalrates festhalten, schlagen aber ein Entgegenkommen vor,
was den Miteinbezug der Kantone anbelangt.

Freysinger Oskar (V, VS), pour la commission: A l'article 17a alinéa 3, la formulation: "Le département peut
convenir avec les cantons de déléguer l'évaluation des demandes d'accréditation ou l'accréditation à des tiers"
est dans l'esprit fédéraliste. On s'aperçoit que la Chambre des cantons, qui est naturellement soucieuse de
préserver les intérêts des cantons, tient à cette version, qui était celle du projet du Conseil fédéral.
Nous ne voyons pas de raison majeure de nous opposer à ce libellé, car, effectivement, il va dans le sens d'un
soutien de l'esprit fédéraliste de notre pays.

Deiss Joseph, président de la Confédération: Juste un mot pour vous dire que je peux me rallier à la propo-
sition de la commission du Conseil national, en partant de l'idée que nous avons là une formule qui pourrait
être considérée maintenant comme une solution de compromis pouvant "contenter" les diverses opinions qui
existent à ce sujet.

Angenommen – Adopté

Art. 22a
Antrag der Kommission
Gegen Verfügungen des Departementes oder des Bundesamtes sowie Beschwerdeentscheide des Bunde-
samtes kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde geführt werden. Gegen Verfügungen Dritter, die
Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 5 dieses Gesetzes wahrnehmen, kann beim Bundesamt Beschwerde geführt
werden.

Art. 22a
Proposition de la commission
Les décisions du département ou de l'office ainsi que les décisions sur recours de l'office peuvent faire l'objet
d'un recours auprès de la Commission de recours DFE. Les décisions prises par des tiers dans le cadre de
l'article 7 alinéa 5 peuvent faire l'objet d'un recours auprès de l'office fédéral.

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): L'article 22a a déjà été traité avec l'article 7 alinéa 5.

Angenommen – Adopté

Ziff. II
Antrag der Kommission
Einleitung
Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung wird wie folgt geändert:
Art. 67
.... übertragen. Diese können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben.

Ch. II
Proposition de la commission
Introduction
La loi du 13 décembre 2002 (RS 412.10) sur la formation professionnelle est modifiée comme suit:
Art. 67
.... du travail. Ils peuvent prélever des émoluments pour les décisions et services rendus.

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Le chiffre II article 67 a déjà été traité avec l'article 7 alinéa 5.

Angenommen – Adopté

Ziff. III Bst. Abis
Antrag der Kommission
Festhalten

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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                   Nationalrat • Wintersession 2004 • Siebente Sitzung • 08.12.04 • 08h45 • 03.076
                Conseil national • Session d’hiver 2004 • Septième séance • 08.12.04 • 08h45 • 03.076

Ch. III let. Abis
Proposition de la commission
Maintenir

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Le chiffre III lettre Abis a déjà été traité avec l'article 5 alinéa
2.

Angenommen – Adopté

    11.09.2022                                                                                                  6/6

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