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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Ständerat • Sommersession 2016 • Zehnte Sitzung • 15.06.16 • 08h20 • 16.3039
Conseil des Etats • Session d’été 2016 • Dixième séance • 15.06.16 • 08h20 • 16.3039

16.3039

Interpellation Müller Philipp.
Eritrea.
Ist die Schweiz über die Lage
vor Ort informiert?

Interpellation Müller Philipp.
Erythrée.
La Suisse est-elle au fait
de la situation sur place?

CHRONOLOGIE

STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 15.06.16

Le président (Comte Raphaël, président): L'auteur de l'interpellation s'est déclaré non satisfait de la réponse
écrite du Conseil fédéral et demande l'ouverture de la discussion. – Ainsi décidé.

Müller Philipp (RL, AG): Meine Interpellation ist sehr spezifisch auf Eritrea ausgerichtet, weil es eben mit
Eritrea einen Klassiker der schweizerischen Flüchtlingspolitik oder der internationalen Flüchtlingsbewegung
gibt.
Eines wissen wir alle mit Sicherheit über Eritrea bzw. von Eritrea: dass wir nämlich nichts wissen. Nur, wenn ich
unsere Praxis der Flüchtlingspolitik gegenüber eritreischen Asylsuchenden betrachte, muss ich zum Schluss
kommen, dass man das sehr einseitig – sehr einseitig! – anschaut. Ich würde das jetzt provokativ als äthio-
pische Sicht der Dinge bezeichnen. Ich denke schon, dass es wichtig ist, dass wir uns über dieses Thema
unterhalten. Es geht in eine ähnliche Richtung wie die Motion Minder, die wir vorhin kurz andiskutiert haben
und die in der Kommission ein
AB 2016 S 522 / BO 2016 E 522
Beratungsgegenstand sein wird. Ich bin froh darüber, dass wir das intensiver diskutieren können, denn die Pro-
blematik geht in die gleiche Richtung.
Ich erlaube mir kurz zwei, drei Bemerkungen zur Interpellation, die ich eingereicht habe und die beantwortet
worden ist. Im Grossen und Ganzen sind die Antworten zwar bekannt, aber sie zeigen nicht auf, wie es wei-
tergehen soll, was die Zukunft ist. Die Fragen 5 und 6 sind schlicht und einfach gar nicht beantwortet worden,
respektive bei diesen Antworten ist mit viel Brimborium am Thema vorbeigeschrieben worden. Ich möchte Ih-
nen einfach betreffend Eritrea ein paar Dinge vermitteln, damit Sie sehen, was hier die Fakten sind. Ich beziehe
mich auf Fakten, die ich vom entsprechenden Bundesamt erhalten habe und die jedermann oder jede Frau
dort beziehen kann.
Im Monat Mai, das sind die aktuellsten Zahlen, stammte wieder die höchste Zahl von Flüchtlingen aus Eri-
trea. Wen wundert's? Was aber speziell ist – da muss ich Herrn Minder korrigieren –, ist die Schutzquote.
Diese setzt sich zusammen aus den anerkannten Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen und liegt
jetzt bei 90,1 Prozent. Die Anerkennungsquote liegt bei 49 Prozent. Das ist fast die Hälfte. Wenn man noch
berücksichtigt, dass wir noch ein paar Dublin-Fälle haben, dann sind es eigentlich 100 Prozent, die bleiben
können. Da ist es völlig klar, dass dies einen Pull-Effekt zur Folge hat, das heisst, die Eritreer wissen, wenn
sie einen Fuss in der Schweiz haben, können sie bleiben. Und sie wissen auch, dass anerkannte Flüchtlinge
und vorläufig Aufgenommene das volle Programm der Sozialhilfe erhalten. Das ist nun wirklich kein Anreiz, um
irgendetwas anderes zu machen. Es erstaunt, dass die Anerkennungsquote und auch die Schutzquote massiv
höher sind als bei Syrien. Das verstehe, wer will – ich kann es nicht nachvollziehen, dass wir bei Eritrea höhere
Schutzquoten haben als beispielsweise bei Syrien.
Schauen wir uns die mittel- bis langfristige Entwicklung an: Die Logistik, die Unterbringung – das habe ich
vorhin gesagt – ist nicht die eigentliche Herausforderung. Das kriegen wir irgendwie hin. Aber damit ist das

13.07.2022 1/6

Problem nicht gelöst. Es ist nur kurzfristig gelöst und auf die lange Bank geschoben. Was passiert mit all
diesen Leuten betreffend Integration? Die Erwerbsquote der Eritreer mit Ausweis F, also "vorläufige Aufnahme",
liegt bei 15,6 Prozent, oder umgekehrt: 84,4 Prozent sind in der Sozialhilfe. Nach sechs bis sieben Jahren
Anwesenheit in der Schweiz unter dem Titel "vorläufig aufgenommen" liegt die Erwerbsquote gemäss den
Zahlen des Bundes bei 34,6 Prozent. Nach sechs bis sieben Jahren! Das heisst: 65,4 Prozent sind in der
Sozialhilfe – nach dieser langen Zeit, nach der man eigentlich davon ausgehen könnte, dass Sprachkenntnisse
oder auch gewisse berufliche Qualitäten zum Tragen kommen müssten.
Schauen wir die anerkannten Flüchtlinge an, die einen B- oder C-Ausweis haben: Bei den Eritreern liegt die
Erwerbsquote bei 18,5 Prozent – sie geht tendenziell wieder zurück – bzw. bei 24,9 Prozent bei den langjäh-
rigen Aufenthaltern. Anders gesagt und zusammengefasst: Wir bekommen die eritreischen Asylsuchenden,
die bleiben dürfen – und das sind, wie gesagt, praktisch alle –, nicht in die Arbeitswelt hinein. Wenn Sie mit
Unternehmern reden, die das schon versucht haben, stellen diese fest: "Einmal Ja, aber nie mehr." Es ist
fast nicht möglich, sie in die Arbeitswelt zu integrieren. Das hängt natürlich auch mit der Zahl zusammen. Wir
haben mittlerweile etwa 15 000 Eritreer allein im Asylprozess, d. h. als vorläufig Aufgenommene, ohne die
anerkannten Flüchtlinge; das sind dann nochmals um die zehntausend Personen. All diese Leute sollen wir ir-
gendwo in der Arbeitswelt unterbringen, integrieren, in niederschwelligen Bereichen, wo wir ohnehin eine hohe
Arbeitslosenquote haben. Das einfach als Vermerk in Bezug auf die dynamische Betrachtungsweise und nicht
die statische. Diese fragt nämlich: "Wie kriegen alle diese Leute ein Dach über den Kopf?" Das schaffen wir,
das schaffen vor allem die Kantone und die Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die das alles managen
müssen.
Letzte Woche war zu lesen, dass die Uno-Menschenrechtskommission einen Bericht über Eritrea erstellt hat.
Gut, ich habe es eingangs gesagt: Wir haben eine sehr klare Erkenntnis, nämlich dass wir von Eritrea nichts
wissen. Das heisst aber auch, dass wir nicht nur eine Seite anhören sollten, also jene, die Eritrea verteufelt,
oder eine Bundesrätin, die "Unrechtsregime, Diktatorenregime" sagt. Da frage ich mich natürlich: Wie viele
solcher Regimes gibt es denn auf der Welt? Und haben wir aus all diesen Regimes auch eine derart grosse
Zuwanderung über die Asylschiene? Das haben wir natürlich nicht, im Gegenteil. Letzte Woche konnten wir
lesen, dass eine tschetschenische Familie – hundert Prozent integriert – nach Tschetschenien weggewiesen
wurde, mehr oder weniger nach Grosny zwangsausgeschafft wurde. Sie kennen Tschetschenien, Grosny. Es
dürfte dort wohl weniger bequem sein als in Asmara. Ich war zwar nie in Grosny und nie in Asmara, aber ich
lese.
Die einseitige Betrachtungsweise und Berichterstattung, die ich vorhin geschildert habe, aber auch das Ver-
halten in der Asylpraxis stören mich. Das stört mich sehr, und daher erlaube ich mir, ein paar Zitate aus Sicht
von Eritrea vorzulesen, vor allem von Schweizerinnen und Schweizern, die seit Jahrzehnten in Eritrea leben,
die dort gelebt haben oder pendeln. Ärzte, Akademiker, die Eritrea kennen und die auch darüber berichten,
sind erzürnt darüber, dass wir hier in der Schweiz eine derartige Politik machen – Akzeptanz und Praxis – und
dass die Medien gleichzeitig sehr einseitig das übernehmen, was z. B. die Uno verlauten lässt. "Der am letzten
Mittwoch präsentierte Rapport der Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea (COI) ist kein Bericht der
Uno-Menschenrechtskommission, wie in der Presse immer wieder geschrieben wird, sondern ein Bericht von
drei Personen, nämlich von Mike Smith, Sheila B. Keetharuth und Victor Dankwa. Die Uno-Menschenrechts-
kommission hält ausdrücklich fest, dass die drei Kommissäre nicht Angestellte der Uno sind. Sie werden nicht
bezahlt und arbeiten in ihrer unabhängigen Tätigkeit als Experten" – was immer das heissen soll. "Die Uno
distanziert sich von diesen drei Personen." Das ist schon einmal sehr, sehr bemerkenswert.
Ich will hier betonen, dass ich mich nicht zum Anwalt eines eritreischen Präsidenten mache, der – völlig klar
– kein Regime aufgezogen hat, wie wir es uns vorstellen, in dem der Einhaltung der Menschenrechte hohe
Priorität zusteht. Trotzdem, wenn man etwas beurteilen will, gehört es eben dazu, dass man auch diese Seite
anhört. Wenn man die Presseerklärung des Beraters des eritreischen Präsidenten liest, heisst es dort: "Ein
Dreipersonengremium, Untersuchungskommission COI genannt, hat eine Kampagne gestartet, ein weiteres
afrikanisches Land, diesmal Eritrea, vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen." Ich kann nur zitieren;
es ist ein achtseitiger Bericht. Er ist abgesegnet worden, er ist von Schweizern transportiert worden, die dort
leben und die überhaupt kein Interesse daran haben, die Verhältnisse in Eritrea schönzureden oder eben
schlechtzureden. Da steht geschrieben: "Die COI war völlig einseitig. Sie war nur an einer Seite der Geschichte
interessiert und sprach nur mit Menschen, die mit ihren vorgegebenen Schlussfolgerungen übereinstimmten.
Sie stützt Pauschalbehauptungen und extreme Anschuldigungen auf Zeugenaussagen von 500 Flüchtlingen
und Asylbewerbern mit unbekannter Identität."
Da stellt sich für mich die Frage: Kann denn ein Asylbewerber, der ja einen Fluchtgrund geltend macht, etwas
anderes als etwas Negatives über Eritrea sagen? Ich stelle diese Frage, zumal ja die drei erwähnten Personen

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angeblich gar nicht nach Eritrea einreisen konnten. Interessanterweise können das hingegen alle anderen tun,
die dort Ferien machen wollen. Ich erspare Ihnen all die vielen Details, die zeigen, warum der Bericht dieser
drei Personen aus meiner Sicht doch zu hinterfragen ist und nicht tel quel zur Kenntnis genommen werden
kann. Ich habe meine grosse Mühe mit der einseitigen Darstellung, wie sie bei uns in allen Medien zu lesen
war. Die Schlussfolgerung lautet: "Eritrea weist die politisch motivierten und grundlosen Anschuldigungen der
COI ebenso zurück wie deren destruktive Empfehlungen."
AB 2016 S 523 / BO 2016 E 523
Nun haben wir in einer Medienmitteilung aus Äthiopien gelesen, dass frühmorgens am Sonntag, den 12. Juni
2016, äthiopische Truppen an der zentralen Front bei Tsorona Eritrea angegriffen hätten. Es gab heute einen
Bericht in der "Aargauer Zeitung" – den ich jetzt gerade nicht mehr finde –, und vorvorgestern gab es einen
Bericht in der "NZZ" darüber, dass jetzt wieder Konflikte ausgebrochen sind. Wie es so üblich ist bei derartigen
Konflikten: Jeder beschuldigt den anderen, den ersten Schuss abgegeben zu haben. Wir wissen es nicht. Wir
wissen aber eines: Der Zustand zwischen Äthiopien und Eritrea entspricht einem "No war, no peace"-Zustand
– man bezeichnet es dort so –, einem unbefriedigenden Zustand. Es gibt Uno-Beschlüsse – da wird unser
Aussenminister sicher besser Bescheid wissen als ich –, welche eine Lösung aufgegleist haben. Nachweislich
sind aber immer noch äthiopische Truppen auf eritreischem Gebiet stationiert. Ich frage mich natürlich schon:
Warum soll Eritrea Aggressionen gegen die grösste Armee in diesem Gebiet entwickeln? Sie sind chancenlos;
man schaue sich nur die Bevölkerungszahlen an, sie unterscheiden sich ja um einen Faktor zehn.
Zusammenfassend: Wir wollen in der Schweiz die Akzeptanz – schon wieder die Akzeptanz – der Asylpolitik
auch in Zukunft gewährleisten, damit nicht ein Desaster, auch nicht im finanziellen Bereich, bei all jenen verur-
sacht wird, denen in fünf bzw. sieben Jahren, je nach Kategorie, die Rechnung präsentiert wird. Damit sind die
Kantone und Gemeinden gemeint, und es werden Rechnungen in Milliardenhöhe sein – nicht Peanuts, son-
dern Rechnungen in Milliardenhöhe! Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir uns des Themas Eritrea
annehmen. Das heisst auch, dass man dort auch auf Ministerebene Besuche machen muss.
Die Leute sind ja nicht dumm; sie wollen ernst genommen werden, sie wollen auf Augenhöhe mit uns reden
können. Wir sind mehr daran interessiert als die EU, weil bei uns die Flüchtlingszahlen aus Eritrea extrem
hoch sind und auch proportional zu den anderen EU-Staaten massiv höher sind. Daher ist es mein Wunsch,
dass man sich auf Ministerebene um Eritrea kümmert und man sich mit einem Staatsbesuch – oder wie
auch immer; ich kenne die diplomatischen Möglichkeiten zu wenig – dieses Themas annimmt. Ich habe auch
mitbekommen, dass Frau Sommaruga im Oktober letzten Jahres in Äthiopien war. Äthiopien ist nicht als Land
mit einem menschenrechtsfreundlichen Regime, als Superdemokratie bekannt. Aber die Frau Bundesrätin war
dort. Ich frage mich: Wann reist eine Bundesratsdelegation oder eine offizielle APK-Delegation – nicht ein paar
einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier – nach Eritrea, um einen Dialog auf Augenhöhe zu eröffnen?
Das ist mein Anliegen.

Berberat Didier (S, NE): J'ai lu l'interpellation et écouté ce qu'a dit Monsieur Philipp Müller. Je trouve que
l'interpellation souffre clairement d'un défaut de logique. Une délégation parlementaire de pieds nickelés se
rend en Erythrée sans mandat officiel. Pendant quelques jours, les membres se font balader, aux deux sens
du terme, parce qu'on les déplace et on leur montre ce qu'on veut bien leur montrer. Après, même si on
admet malgré tout dans l'interpellation que la délégation n'a pas pu véritablement évaluer le sort que le régime
réserve aux Erythréens qui rentrent au pays et notamment à ceux qui refusent de faire le service militaire, on
nous dit toutefois que, d'après ce que l'on sait, ils peuvent rentrer sans problème.
Je trouve donc qu'il y a clairement un problème logique. En effet, on ne peut pas s'appuyer sur la visite d'une
délégation non officielle constituée de personnes qui se font fait manipuler par un gouvernement pour déposer
une interpellation.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: J'aimerais tout d'abord vous remercier d'avoir décidé de prendre le temps
d'analyser en commission le texte de la motion Minder 16.3036; c'est une bonne décision. C'est d'autant plus
judicieux qu'aura lieu en parallèle l'examen des projets joints au message sur la coopération internationale
2017–2020. Ces projets permettront d'aller dans certaines directions que vous avez évoquées; je ne vais pas
reprendre tout ce que vous avez dit vu que le débat aura lieu. Je suis d'accord en particulier sur deux points: il
faut de plus en plus intégrer les politiques et les instruments, non seulement la politique d'asile et la politique
en matière de migrations, mais aussi tous les instruments à disposition pour agir sur place. C'est exactement
ce que le message propose de faire, qui, pour la première fois, introduit même des instruments de sécurité
humaine dans le cadre de l'appréciation globale des crédits-cadres, ce qui donne la possibilité de tenir ce

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débat, et je me réjouis de le faire avec vous.
C'est à ce moment qu'on pourra prendre des décisions, sur la base de la Constitution et de la loi, sans devoir
modifier celle-ci. Je vous dis déjà, Monsieur Minder, qu'il n'est pas nécessaire de modifier la loi. En revanche,
il est nécessaire de fixer des priorités. La motion que vous proposez met quasiment tout l'accent sur l'aspect
migratoire ou accorde l'unique priorité au problème des migrations. Vous avez même demandé à un moment
donné pourquoi ne pas donner tout simplement des millions à l'Erythrée – pour prendre cet exemple qui vous
passionne – afin qu'elle reprenne ses ressortissants chez elle. Evidemment, on ne peut pas verser des millions
uniquement pour que des gens soient réadmis dans leur pays; les gens peuvent rentrer dans leur pays pour
autant qu'on puisse assurer, après examen individuel, qu'ils n'encourent pas de réels risques d'être torturés,
par exemple. Cela ne concerne pas seulement ce pays.
Quand vous demandiez pourquoi ne pas entamer un dialogue avec les responsables de cet Etat alors que
c'est possible avec d'autres, il faut savoir que la Suisse, en effet, est ouverte au dialogue avec tout le monde.
Mais ce n'est pas parce qu'on a un mandat de protection des intérêts – il ne faut pas tout mélanger – pour les
Etats-Unis en Iran qu'on a un dialogue avec l'Iran! On favorise le dialogue avec tout Etat avec lequel on peut le
faire. Un dialogue avec l'Erythrée doit être basé sur une volonté réciproque. Un dialogue n'est pas unilatéral, il
doit pouvoir avoir lieu si les deux partenaires ont vraiment la volonté de se parler.
Toujours est-il que notre Constitution et notre loi sont claires sur la question de la coopération internationale.
Le Constitution dit clairement que nous devons donner la priorité à la lutte contre la pauvreté, à la promotion
de la paix, du respect des droits de l'homme, de la démocratie et de la protection de l'environnement.
Une chose importante, après ce qui a été dit par Monsieur Philipp Müller, c'est que la loi sur la coopération au
développement et l'aide internationale dit très clairement, en substance, qu'il faut investir sur place. Le but est
que, sur le long terme – parce qu'on n'est pas naïfs, on sait que ces changements culturels, ces changements
qui touchent les fondamentaux d'une société qui souvent va mal, prendront du temps –, l'aide permette à ces
populations de s'aider elles-mêmes. Elles seront peut-être, à un moment donné, capables de se débrouiller par
leurs propres moyens, "aus eigener Kraft", et de développer des perspectives, pour leur jeunesse en particulier.
C'est d'autant plus utile, notamment aussi pour combattre l'extrémisme violent. Tout cela est prévu par notre
législation.
Vouloir investir sur place n'empêche pas du tout de lier la priorité fixée aux intérêts migratoires de l'Etat
concerné. Au contraire, c'est bien comme cela qu'il faut s'y prendre. Je suis convaincu que l'examen en com-
mission des projets concernant la coopération internationale 2017 à 2020 permettra de montrer qu'il faut lier
plus fortement que par le passé la priorité à une conditionnalité stratégique et intelligente. Mais cela n'implique
pas qu'on doive le faire de manière "stur" dans tous les cas, comme l'a dit Monsieur Damian Müller. Il faut donc
faire preuve d'une certaine ouverture, de flexibilité, pour voir quelle est la meilleure solution pour garantir les
intérêts de la Suisse.
Pour ce qui concerne l'Erythrée, puisque nous allons maintenant surtout nous exprimer sur l'interpellation Mül-
ler Philipp, les réponses du Conseil fédéral aux différentes questions posées dans cette interpellation ont été
données, et nous n'y reviendrons pas. Nous avons compris, Monsieur
AB 2016 S 524 / BO 2016 E 524
Philipp Müller, que vous estimiez qu'elles étaient incomplètes sur l'un ou l'autre point. C'est possible, mais nous
estimons pour notre part avoir répondu à vos questions; nous ne voyons notamment pas ce qui manque dans
la réponse à la question 6. Nous ne pouvons pas répondre autrement à cette question qu'en vous disant
que nous avons des contacts diplomatiques avec tous les Etats avec lesquels nous entretenons des relations
diplomatiques. Nous ne jugeons pas systématiquement les régimes avec lesquels nous avons des relations
diplomatiques. En revanche, nous leur disons les choses, en effet, dans le cadre de dialogues, en face à
face, "auf Augenhöhe", comme cela a été dit à plusieurs reprises. Il n'y a là rien de nouveau, nous le faisons
avec tout le monde, y compris avec l'Iran, qui a été cité comme un exemple qui devrait en quelque sorte être
transposé à l'Erythrée. Cela me paraît plus important que de développer les réponses aux questions écrites.
Ce dont il faut discuter, c'est du fait de savoir ce que nous voulons dans le dossier de l'Erythrée – je dirai de
la Suisse et de l'Erythrée, puisque vous avez dit à un moment donné: "Der Bundesrat muss sich um Eritrea
kümmern. Zuerst einmal muss er sich um die Schweiz kümmern." Ce n'est pas notre but de pouvoir tout faire
en Erythrée. En revanche, nous devons en effet essayer de faire comprendre à l'Erythrée qu'il est nécessaire
de mettre en place un processus. Je le dis clairement: nous visons la mise en place d'un processus avec
l'Erythrée – j'insiste sur le "avec". Mais pour cela il faut qu'elle soit d'accord, parce que je ne peux pas tout faire
tout seul. Je ne suis pas conseiller fédéral d'Erythrée, Gott sei Dank, mais conseiller fédéral de Suisse.
Je suis prêt à leur dire ces choses. Ne soyez toutefois pas naïfs: une visite ministérielle en Erythrée, je la

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fais demain, pas de problème, mais nous ne voulons pas être instrumentalisés. Il y a des conditions à remplir
pour qu'une telle visite ait lieu! J'ai déjà rencontré, au niveau ministériel, des représentants de l'Erythrée, ce
n'est pas nouveau. Je les ai rencontrés à Genève, et non pas en Erythrée. J'ai discuté avec eux. Quand j'ai
discuté avec mon homologue érythréen et le conseiller à la sécurité du président, qui a certaines compétences
– disons-le comme cela –, je leur ai dit, devant leur impression qu'il y avait pas de dialogue, que nous étions
prêts à entamer un dialogue, en tout temps, mais qu'il y avait, en effet, la nécessité que les deux côtés,
simultanément, fassent preuve de leur volonté d'aller de l'avant.
Je peux tout accepter, toutes les critiques même, mais j'ai été vraiment frappé par les propos selon lesquels
vous ne pouvez plus entendre le fait qu'on ne peut pas visiter les prisons, que cela vous casse les oreilles
quasiment. Franchement, cela me choque et me révolte! La Suisse est le pays des droits de l'homme et
des Conventions de Genève, et en Erythrée, contrairement à beaucoup d'autres pays – où c'est vrai, il y a
également quelques problèmes de droits de l'homme –, cela fait dix ans que le Comité international de la
Croix-Rouge ne peut pas mettre un pied dans les prisons. Mais vous rendez-vous compte de ce que vous
dites? Vous dites que nous devrions aller sur place, regarder un petit peu tout cela, donner quelques millions
sans conditionnalité et après admettre que l'on peut renvoyer des personnes dont certaines – peut-être une
sur cent, une sur mille, une sur dix mille, je ne sais pas – courent le risque de disparaître dans les prisons sans
que personne sache ce que s'y passe.
Je n'insiste pas sur le rapport de la commission d'enquête, qui va très loin et qui comporte des éléments très
durs. Les auteurs, qui se basent sur un certain nombre d'éléments, n'ont pas pu aller sur place, ce qui diminue
un peu la crédibilité de ce document. Alors, évidemment, c'est toujours comme cela en politique: il y a ceux
qui, d'un côté, veulent tout voir, et ceux qui, de l'autre, ne veulent rien voir. Je crois qu'il faut être un peu plus
nuancé dans ce dossier.
Je n'insiste pas non plus sur la question du service national, qui n'est pas tellement un service miliaire. C'est
une espèce d'obligation de se mettre à disposition de la nation parce qu'elle est quasiment en guerre ou en
difficulté. C'est quelque chose de très spécial et de très fondamental dans la culture érythréenne. Je n'insiste
pas là-dessus, mais je pense qu'il est dommage que le gouvernement érythréen ait maintenant officiellement
dit – et c'est un fait, puisque vous voulez des faits – qu'il revenait en arrière sur la question de limiter la durée de
ce service national. Il avait annoncé une telle limitation, mais il a désormais décidé d'annoncer officiellement
qu'il revenait en arrière. Nous en prenons acte, mais ce n'est pas un progrès, c'est clair.
Laissons cela de côté et soyons très ouverts, très compréhensifs. Soyons tellement gentils avec l'Erythrée
au point de laisser passer encore cela. Je suis d'accord avec vous sur ce point afin de préserver un espoir
de dialogue; pour vous, parce que vous le demandez, et pour la Suisse. Je suis aussi d'accord avec vous
que nous ne fassions pas toute une histoire de la question du rapport de la commission d'enquête de l'ONU
sur l'Erythrée; nous en parlerons le jour où le dialogue le permettra. Je suis aussi d'accord avec vous sur ce
point. Mais je ne suis pas du tout d'accord avec vous sur la question de la visite des prisons! Et je l'ai dit. Le
dialogue ministériel "auf Augenhöhe", cela ne consiste pas à dire amen à tout, mais à exiger aussi quelque
chose de la part de l'autre partie. Or on doit pouvoir visiter ces prisons. Si nous ne pouvons pas observer
de progrès sur la question de la visite des prisons, nous nous retrouvons face à une position qui est très
franchement inadmissible, et on ne peut pas entreprendre davantage sans bénéficier de quelques avancées
dans ce domaine. C'est tout ce que nous demandons.
Nous sommes prêts, de notre côté, à envisager non seulement un dialogue, mais aussi des projets de déve-
loppement. Bien sûr, nous en avons déjà un puisque nous avons commencé, début 2016, à soutenir un projet
qui est lié à la formation de jeunes qui sont particulièrement en difficulté, et particulièrement susceptibles de
devenir des migrants. Nous avons commencé à soutenir ce projet sans rien demander, nous le faisons pour
une fois sans conditionnalité. Nous l'avons fait et avons ainsi montré notre volonté d'aider. C'est un petit projet,
nous n'en sommes pas à l'origine, mais nous le soutenons. Nous avons également décidé de montrer que
nous étions prêts à soutenir d'autres programmes et d'autres projets, à commencer essentiellement par des
projets liés aux droits de l'homme, même si nous sommes ouverts à la discussion.
Toujours de notre côté, nous avons intensifié les échanges avec toute une série d'autres Etats européens qui
sont confrontés aux mêmes problèmes avec l'Erythrée. Il s'agit de l'Allemagne, des pays scandinaves, des
pays du Benelux, de la Grande-Bretagne ou encore de l'Italie. Cette dernière a une grande connaissance de
l'Erythrée et j'ai discuté avec les autorités italiennes d'éventuelles visites ministérielles. L'Italie a envoyé par
deux fois un vice-ministre en Erythrée, lequel a, les deux fois, été complétement instrumentalisé, si bien qu'elle
ne veut plus y envoyer personne alors que c'est elle qui a les meilleurs contacts avec l'Erythrée. La situation
est donc très mauvaise en ce qui concerne une éventuelle nouvelle visite ministérielle d'un Etat comme l'Italie.
Je vous le dis simplement parce que c'est une réalité.

13.07.2022 5/6

Si vous voulez faire un état de la situation, prenez-la dans sa totalité et pas partiellement! La Suisse a eu
des contacts et elle est prête à envisager une démarche internationale commune pour avoir plus de poids,
pour faire bouger les choses afin de disposer de plus de moyens pour la coopération au développement et la
promotion des droits de l'homme, en un mot pour aider l'Erythrée. Tout le monde est à la fois d'accord avec
cela et très réticent.
La seule grande différence avec la Suisse, c'est le débat sur la question de l'asile. Dans les autres pays, on
ne dit pas: "Il faut absolument renvoyer les Erythréens chez eux. Il n'y a pas de problèmes ou pratiquement
pas. Il n'y a qu'à faire un rapide dialogue et passer un accord pour que cela soit bon." Dans les autres pays, on
n'a pas du tout cette attitude. Tout le monde se rend compte que l'évolution de la situation prendra du temps
et qu'il faut que quelques améliorations aient lieu. Et, le minimum des minimums est une amélioration dans le
dossier des lieux de détention. Je suis
AB 2016 S 525 / BO 2016 E 525
convaincu que le gouvernement érythréen peut accomplir ce pas. Qu'est-ce que cela lui coûte, s'il est vraiment
de bonne foi et s'il veut un dialogue "auf Augenhöhe", de dire: "D'accord, le CICR peut venir visiter nos pri-
sons"? Tout le monde l'accepte, pourquoi pas l'Erythrée?
Je répète que je suis prêt à faire un geste non seulement en matière de dialogue, mais très concret avec des
programmes. Nous en discuterons dans le cadre de l'examen des projets qui accompagnent le message sur la
coopération internationale 2017–2020. Nous sommes prêts à réorienter nos moyens. Les projets prévoient des
moyens pour l'aide publique au développement internationale, mais le message ne précise pas absolument
tout dans le détail. Durant la période de quatre ans, la situation peut évoluer. Si l'Erythrée s'avère être un
pays où nous pouvons investir dans l'amélioration des conditions de base, notamment pour faire face à la
problématique des migrations, mais pas seulement, alors nous le ferons. Notre stratégie pour la Corne de
l'Afrique est valable pour tous les pays, et elle peut être applicable demain à l'Erythrée. La Suisse y est prête.
Cependant, quelques conditions doivent être remplies du côté érythréen, osons le dire. Lorsque je vous écou-
tais, j'avais l'impression que l'on n'osait plus rien dire, que l'on n'osait plus émettre de critiques à l'égard de
l'Erythrée, comme si cela était si grave que cela risquerait d'attirer trop d'Erythréens chez nous et qu'il faudrait
qu'on puisse les renvoyer, sans même regarder si cela pourrait poser quelques petits problèmes en matière de
droits de l'homme. Enfin, quand même! Il faut garder une certaine "colonne vertébrale" dans un dossier comme
celui-ci. Je sais que la politique d'asile est dure, mais le Conseil fédéral ne vit pas sur une autre planète. Il tient
tous les jours des discussions sur la politique d'asile et il est prêt à accomplir des efforts, dans tous les pays
que vous avez cités.
Nous avons un accord de réadmission avec l'Afghanistan, mais cela ne nous permet pas de renvoyer tout le
monde parce que nous devons tout le temps examiner chaque cas. Dans certains pays, ma foi, même avec
un accord de réadmission, il est dangereux, difficile et pas évident de renvoyer les gens. Cela ne va pas tout
seul; cela ne se fait pas comme ça. Je répète que l'on peut certainement faire mieux. Si l'Erythrée est prête à
faire mieux, nous le sommes aussi. Cela vaut pour les deux côtés.
Nous allons donc poursuivre nos démarches. Pour ce qui concerne le Parlement, dans le rapport sur l'Erythrée
rédigé à la suite de l'adoption du postulat Pfister Gerhard 15.3954, "Fournir enfin des informations claires au
sujet de l'Erythrée", le Conseil fédéral présentera la position de la Suisse sur la question de l'Erythrée. Cette
position sera très clairement en faveur du dialogue avec l'Erythrée et de la collaboration internationale pour
développer une masse de projets de développement qui soit suffisante, parce que ce que nous proposons
tout seuls sera insuffisant. Le but n'est pas de travailler absolument avec les autres, mais, s'il y a un intérêt
commun, nous voudrions agir de sorte que la masse d'interventions ait plus rapidement un effet. Si seule la
Suisse intervient, cela ne suffira pas. Par conséquent, nous sommes prêts à travailler ainsi.
Je vous le répète: ne vous positionnez ni trop d'un côté ni trop de l'autre, essayez de comprendre qu'il y a
là un certain nombre de nuances, que rien n'est simple, que la situation politico-culturelle de l'Erythrée est
compliquée, notamment sur la question du service national, qu'il faut donc que nous fassions preuve peut-être
d'un peu plus de compréhension sur certains de ces points. Nous sommes prêts à le faire, mais nous devons
être très fermes sur les questions qui concernent les fondements des droits de l'homme. Si nous lâchons du
lest sur ce point, alors le Parlement, un jour, quand cela aura mal tourné, aura raison de critiquer le Conseil
fédéral et sa faiblesse. Nous ne pouvons pas lâcher du lest dans les questions fondamentales qui ont trait aux
droits de l'homme et nous n'en lâcherons jamais!

13.07.2022 6/6

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