Sitzung vom / Séance du 08.07.2019 - Séances du conseil ...
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C ances d 3 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 08.07.2019
No 3/2019
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Linda Gaasch
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Christa Brömmel Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)247
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 8. Juli 2019
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG
1. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 249)
2. Verkehrsreglements (Seite 252)
3. Konventionen (Seite 252)
4. Kostenvoranschläge :
–– definitives Projekt für den Bau einer Kinderkrippe im Viertel Cents
(154, rue de Trèves) (Seite 256)
–– Tram-Projekt: zusätzlicher Kostenvoranschlag bezüglich der
Umgestaltungsarbeiten im Bereich des Glacis (Seite 257)
–– Infrastrukturarbeiten und Umgestaltung der Rue Jean-François Boch und
der Rue Louis Deny (Los 2) im Viertel Rollingergrund (Seite 258)
–– Ökologische Renaturierung des Petrusstales (Seite 259)
–– Schaffung einer „First Flush“-Einrichtung für das Wassereinzugsgebiet 2
im Petrusstal (Seite 259)
–– zusätzlicher Kostenvoranschlag bezüglich des nationalen Fußball- und
Rugbystadions mit angrenzendem Multifunktionsplatz (Seite 264)
5. Urbanismus : Aufteilung und Zusammenlegung von Bauland (Seite 268)
6. Gutachten über das Vorprojekt zum großherzoglichen Reglement, das
die Zone „Gréngewald“ auf dem Territorium der Gemeinden Luxemburg,
Walferdingen, Steinsel, Lorentzweiler, Junglinster, Niederanven und
Sandweiler zu einer geschützten Zone von nationalem Interesse in Form eines
Naturreservats und einer geschützten Landschaft erklärt (Seite 268)
7. Finanzen der Stadt Luxemburg : Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer
und der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 und Zustimmung zum
Restantenetat 2018 (Seite 269)
8. Provisorische Schulorganisation des Konservatoriums 2019/2020 :
Vorstellung und Genehmigung (Seite 270)
9. Subsidien für Nichtregierungsorganisationen für Projekte in
Entwicklungsländern, Spezialsubsidien und außerordentliche Subsidien
(Seite 271)
10. Finanzielle Unterstützung für die „Association Forêt Vierge“ (Seite 273)
11. Mietkommission : Ersetzen eines Mitglieds (Seite 273)
12. Gerichtsangelegenheiten (Seite 273)248
13. Von der Fraktion „Déi Gréng“ auf die Tagesordnung gesetzter Punkt
(Vorstellung) : Maßnahmen der Stadt als Reaktion auf die Abänderungen der
Straßenverkehrsordnung bezüglich des Fahrradverkehrs (in Kraft getreten
am 1. Mai 2018) (Seite 274)
14. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 275)
IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG
15. Vorschlag bezüglich der Vervollständigung des Schöffenrates (Beschluss)
16. Anträge auf Zurückstellung der Einschulung in der Grundschule
(Genehmigung)
17. Personalangelegenheiten des Sozialamtes (Gutachten)
18. Personalangelegenheiten der Stiftung Jean-Pierre Pescatore (Gutachten)
19. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)
20. Beratende Kommissionen : Ersetzung von MitgliedernSITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019 249 DE
Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. von Minett Kompost hingegen sind für alle organischen
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Abfälle geeignet, wie z. B. auch Holzabfälle. Die beiden zur
Gemeinderates. Zeit laufenden Verträge, die 2014 von der Stadt Luxemburg
für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren bei automatischer
In öffentlicher Sitzung : Verlängerung um jeweils ein Jahr abgeschlossen wurden,
sollten im Falle eines Beitritts zu Minett Kompost unter
Wahrung der vertraglichen Verpflichtungen gekündigt
werden ; auch ist darauf hinzuweisen, dass für das Syndikat
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Minett Kompost bei einem Beitritt der Stadt Luxemburg zur
Erhöhung der Abfallbewirtschaftungskapazität zusätzliche
Investitionen erforderlich sind. Zukünftig werden die braunen
1) Frage von Rätin Linda Gaasch über den Beitritt der Mülltonnen stärker in den Mittelpunkt rücken – sie sind für
Stadt Luxemburg zum Syndikat Minett Kompost alle Bürger der Stadt von großem Vorteil und angesichts der
Bestrebungen, eine größtmögliche Abfallmenge zu recyceln,
Rätin Linda Gaasch (Déi Gréng) : Die Tageszeitung besteht zunehmend Nachfrage danach.
„Luxemburger Wort“ erwähnt in ihrer Ausgabe vom 11.2.2019
das Interesse der Stadt Luxemburg an einem Beitritt zum 2) Frage von Rätin Claudie REYLAND über die Fußgänger-
Syndikat Minett Kompost mit seinem Verwertungszentrum- und Radfahrerbrücke Cents–Weimershof/Kirchberg
Süd für organische Abfälle. Dazu möchte ich dem Schöffenrat
die folgenden Fragen stellen : Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) : 2008 genehmigte der
Gemeinderat den Bau einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke
–– Wie ist der Stand der Gespräche über einen Beitritt der zur Verbindung der Stadtviertel Cents und Kirchberg. Teil
Stadt Luxemburg zu Minett Kompost ? Warum wird diese des Konzepts ist auch ein Aufzug, mit dem ein Anschluss
Kooperation ins Auge gefasst ? von der Rue de Neudorf zur Brücke geschaffen werden soll.
Die Brücke sollte erst über die Kirche in der Rue de Neudorf
–– An welche Modalitäten wäre ein eventueller Beitritt der hinweg führen, wobei geplant war, den Aufzug in einen Pfeiler
Stadt Luxemburg zu Minett Kompost gebunden ? der Brücke zu integrieren, der im Hof des Kulturzentrums in
der Rue de Neudorf verankert sein sollte.
–– Aktuell bestehen vertragliche Vereinbarungen zwischen
der Stadt Luxemburg und zwei Biogaserzeugern (in 2015 wurde dann ein neues Vorhaben für einen anderen
Kehlen und Itzig). Welche Modalitäten wurden im Rahmen Standort vorgestellt : Nun sollte die Brücke über der
dieser Verträge vereinbart ? Ist für den Fall eines Beitritts ehemaligen Spillschoul in der Rue de Neudorf verlaufen und
der Stadt Luxemburg zu Minett Kompost eine Fortsetzung der Pfeiler mit dem Aufzug im Hof der ehemaligen Spillschoul
dieser anderen Kooperationen vorgesehen ? errichtet werden.
–– Aufgrund der Biomethanisierung ist derzeit das Sammeln 2017 wurde das soundsovielte Vorhaben präsentiert : Nun
von Holzabfällen in den braunen Behältern nicht sollte es eine Hängebrücke über das Neudorftal sein. Nach
erlaubt. Könnte sich das in Zukunft ändern ? Sind andere diesem neuen Plan soll die Brücke über der Spillschoul
Änderungen geplant ? verlaufen. Der Aufzug soll nun auf Höhe der Kirche in der Rue
de Neudorf gebaut werden.
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Diese Frage kam bereits
im Februar auf, doch aufgrund der laufenden Verhandlungen Ich möchte dem Schöffenrat in diesem Zusammenhang die
konnte sie nicht früher beantwortet werden. Jetzt kann ich folgenden Fragen stellen :
bestätigen, dass die Stadt Luxemburg eine Kooperation mit
bzw. einen Beitritt zu Minett Kompost anstrebt. –– Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Vorhaben ?
Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen hat der Schöffenrat –– Welches der verschiedenen, im Laufe der vergangenen
die Modalitäten einer Beteiligung der Stadt Luxemburg an Jahre präsentierten Vorhaben unterstützt der Schöffenrat
einer Trockenfermentation und die Möglichkeiten der Planung schlussendlich, und aus welchem Grund ?
eines solchen Verfahrens im Stadtgebiet erörtert. Hierbei ist
der Schöffenrat schnell zu dem Schluss gelangt, dass eine –– Wann rechnet der Schöffenrat damit, das definitive
Zusammenarbeit sowohl für die Stadt Luxemburg als auch für Vorhaben dem Gemeinderat vorzulegen ?
Minett Kompost von Interesse sein könnte. Da viele Gemeinden
bereits an Minett Kompost beteiligt sind, musste zunächst
–– Für wann ist die Inbetriebnahme der Brücke geplant ?
geprüft werden, welche möglichen Folgen der Beitritt einer
Stadt von der Größe Luxemburgs zu einem solchen Syndikat
haben könnten. Im Ergebnis scheint ein Beitritt der Stadt Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Ich freue mich, dass
für alle Beteiligten aufgrund der sich daraus ergebenden das Vorhaben auf die Zustimmung der Grünen trifft : Der
günstigeren Kostenteilung nur Vorteile mit sich zu bringen. Schöffenrat hat in den vergangenen Monaten viel Arbeit in das
Daher wird ein Beitritt der Stadt Luxemburg derzeit von der Projekt gesteckt, und es hat sich gezeigt, dass über 80 % der
Stadt Luxemburg wie auch von den bereits Minett Kompost Einwohner des Stadtviertels Cents vom dem vom Schöffenrat
beigetretenen Gemeinden befürwortet. Derzeit müssen noch vorgestellten Projekt begeistert sind. Nach der Durchführung
die Beitrittsmodalitäten festgelegt und verhandelt werden, detaillierter Studien werden wir dem Gemeinderat das Projekt
d. h. die Höhe der Kapitalbeteiligung und die Modalitäten wohl vor Sommer 2020 vorlegen können. Der Schöffenrat
einer eventuellen Beitrittsgebühr. Diesen Fragen wird sich beabsichtigt, dieses Vorhaben so schnell wie möglich
der Schöffenrat zuwenden, sobald der Jahresabschluss 2018 voranzubringen.
fertiggestellt ist.
3) Frage von Rat Carlo Back über das Parkleitsystem
Für die Stadt Luxemburg hätte der Beitritt den Vorteil, dass
mehr Abfälle wiederverwertet werden könnten, zumal Rat Carlo Back (Déi Gréng) : Die Stadt Luxemburg verfügt im
derzeit nicht alle organischen Abfallarten in den braunen Stadtgebiet über 26 Parkflächen mit 9743 Stellplätzen. Auf
Mülltonnen der Stadt entsorgt werden dürfen. Die Anlagen diesen Parkflächen können rund um die Uhr Autos geparktDE 250 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019
werden. Auch hat die Stadt Luxemburg ein Leitsystem 4) Frage von Rätin Héloïse Bock über den Fußgängerweg
eingerichtet, das 19 dieser Parkflächen abdeckt und die zur St George’s International School in Hamm
Stellplatzsuche erleichtert.
Rätin Héloïse BOCK (DP) : Dem Schöffenrat ist sicherlich
Über dieses System werden Informationen in Echtzeit über bekannt, dass in der Umgebung der St George’s International
die Anzahl der freien Stellplätze in den einzelnen Parkflächen School in Hamm und insbesondere in der Rue des Peupliers
übermittelt. Die Informationen werden auf Anzeigetafeln regelmäßig dichter Verkehr herrscht und es zuweilen zu
entlang der Straßen bereitgestellt und können per App auch einem regelrechten Verkehrschaos kommt.
auf Smartphones abgerufen werden.
Um das Verkehrsaufkommens in der Rue des Peupliers
Ich möchte hierzu folgende Fragen stellen : zu verringern, plädiert eine Gruppe von Anwohnern des
Viertels dafür, einen einfachen Fußweg mit Kiesbelag
–– Hat die Stadt Luxemburg jemals eine Auswertung der anzulegen. Dieser könnte vom Parkplatz bei der Sporthalle
am Fußballplatz vorbei bis zur Schule führen und wäre etwa
Parkplatzauslastung für das Stadtgebiet vorgenommen ?
100 Meter lang.
–– Falls ja, ist es möglich, die Ergebnisse dieser Auswertung
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen
zu erhalten ?
stellen :
–– Falls nein, plant die Stadt Luxemburg, eine solche –– Ist der Schöffenrat bereit, die Machbarkeit eines solchen
Auswertung vorzunehmen, sei es für vergangene oder Fußwegs zu prüfen ?
zukünftige Zeiträume ? Für vergangene Zeiträume wäre
dies möglich, sofern die täglich in Echtzeit erfassten
Daten noch verfügbar sind. –– Sollte der Schöffenrat zu dem Ergebnis kommen, dass die
Anlage eines solchen Weges nicht möglich ist : Was sind
die Gründe dafür ?
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : In den Parkhäusern auf
dem Gebiet der Stadt Luxemburg sind jederzeit Parkplätze
–– Sollte das Ergebnis positiv ausfallen : Innerhalb welcher
verfügbar, mit Ausnahme von zwei Parkhäusern : dem Parking
Frist könnte dieser Weg angelegt werden ?
Knuedler und dem Parkhaus unter dem Place du Théâtre, die
von 10 bis 14 Uhr voll belegt sind. Wer Einkäufe erledigen
möchte oder einen Arzttermin hat, findet also immer einen Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Ich möchte zunächst
Parkplatz. Die Auslastung der Parkhäuser wird in Echtzeit klarstellen, dass der geforderte Zugangsweg nicht an der
Rue des Peupliers liegen würde, sondern zur Seite des Val de
vom Parkleitsystem angezeigt.
Hamm in der Nähe der Schule.
Abgesehen vom Parkhaus Knuedler liegt die durchschnittliche
Theoretisch könnte der Service Voirie die Machbarkeit einer
Auslastungsrate dieser Parkflächen über 24 Stunden (also
solchen Maßnahme prüfen. Es wäre jedoch keine dauerhafte
einschließlich der nächtlichen Auslastung) immer unter 60 %. Lösung, jetzt einen befestigten Weg anzulegen, da der
Das Parkhaus Royal-Hamilius hat eine Auslastung von unter Service Sports und der Service Circulation dabei sind, eine
20 %. Verkehrsplanungsstudie für die Umgebung des künftigen
Sportkomplexes „Centre sportif de Hamm“ (für Fußball und
Wochentags ist die Parkplatzauslastung im Zeitfenster den Leichtathletikverband) auszuarbeiten, in deren Rahmen
zwischen 9 und 16 Uhr bzw. 17 Uhr wie folgt : auch der Zugang zur St George’s International School neu
überdacht wird.
–– Parkhaus St Esprit : knapp 88 %,
Obendrein würden nach der Errichtung eines solchen
–– Parkhaus Knuedler : 94 %, Parkhaus Monterey : 62 %, Zugangsweges alle Eltern, die mit dem Auto von weiter her
kommen, durch die Rue des Peupliers in die Nähe der Schule
–– Parkhaus Royal-Hamilius : 26 %, fahren, um ihre Kinder abzusetzen. Der Schöffenrat steht
dieser Lösung daher etwas skeptisch gegenüber. Dennoch
kann der Service Voirie den Vorschlag erstmal analysieren.
–– Parkhaus Place du Théâtre : 87 %.
5) Frage von Rat François Benoy über die Neueinstufung
Im Bahnhofsviertel liegt die Auslastungsrate tagsüber in der Rue Jules Fischer und des Boulevard Kaltreis als
der Regel bei 50 bis 80 %, mit Ausnahme des Parkhauses Tempo-30-Zone
Martyrs, das tagsüber eine Rate von 85 % aufweist. Darüber
hinaus ist die Parkplatzlage im Bahnhofsviertel, in dem sich
Rat François BENOY (Déi Gréng) : Im Januar 2016 wurde
das Parkhaus Fort Neipperg befindet und wo ab September
Ihnen eine Bürgerpetition zur Neueinstufung der Rue Jules
zusätzlich über 600 neue Stellplätze zur Verfügung stehen,
Fischer und des Boulevard Kaltreis als Tempo-30-Zone
und auch im Umkreis des Bahnhofs etwas entspannter, und
vorgelegt. In Ihrem Antwortschreiben vom 1. Juni 2017 teilen
Einkäufe lassen sich hier angenehm erledigen. Sie den Bürgern mit, dass der Schöffenrat die Einführung
dieser Verkehrsberuhigung genehmigt hat.
Das Parkleitsystem wurde eingeführt, um den
Parkplatzsuchenden freie Parkplätze anzuzeigen und ihnen Nach nicht erfolgter Umsetzung wandten sich die
die lange Suche durch Herumfahren in der Stadt zu ersparen. betroffenen Anwohner im März 2018 erneut an Sie und
erfuhren von Ihnen per Brief vom 16. November 2018,
Es findet keine ständige Auswertung der Daten statt, doch dass das Vorhaben letztendlich ausgesetzt worden sei.
auf Anfrage des Schöffenrates kann der „Service Parking“ Der Schöffenrat hatte festgestellt, dass die Straßen zu
punktuelle Auswertungen für einzelne Viertel durchführen. groß waren, und ein Planungsbüro beauftragt, ein neues
Wir werden Rat Back eine Tabelle mit den wichtigsten Zahlen Verkehrsberuhigungskonzept zu entwickeln. Angesichts
zukommen lassen. Ein Bedarf für eine externe Bewertung der dieser Situation möchte ich dem Schöffenrat die folgenden
Lage besteht nicht. Fragen stellen :SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019 251 DE
–– Wann erfolgte die Beauftragung eines Planungsbüros ? von den Hängen entlang der Route d’Arlon abfließende
Mit welchen Aufgaben haben Sie es betraut ? Liegt die Oberflächenwasser nur begrenzt abgeleitet werden kann.
entsprechende Studie bzw. das Konzept mittlerweile
vor ? Welche Empfehlungen werden darin abgegeben ? –– Wurden im Rahmen der kürzlich erfolgten
Zu welchem Ergebnis ist der Schöffenrat diesbezüglich Erdbewegungsarbeiten Maßnahmen gegen das hieraus
gekommen ? resultierende Risiko ergriffen ?
–– Welche Umgestaltungsmaßnahmen und Geschwindig- –– Ist der ganz unten am Hang an der Parzellengrenze
keitsbeschränkungen wurden letztendlich für die Rue errichtete künstliche Wall dazu gedacht, das
Jules Fischer und den Boulevard Kaltreis sowie die unmit- herabfließende Wasser zurückzuhalten ?
telbare Umgebung beschlossen und innerhalb welcher
Fristen sollen diese umgesetzt werden ? Bürgermeisterin Lydie POLFER : Diese Fragen werden
schriftlich beantwortet, da erst vor wenigen Tagen eine
–– Bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2018 kündigte Sitzung zu diesem Thema stattgefunden hat. Die Mitteilung
der Mobilitätsschöffe die Ausarbeitung eines neuen der Ergebnisse der Besprechung wird abgewartet, um
allgemeinen Mobilitätsplans für die Stadt an. Welches genauere Angaben hierzu liefern zu können.
genaue Ziel wird mit dem neuen Mobilitätsplan verfolgt,
und wann wird dieser vorgestellt werden ? 7) Frage von Rätin Elisabeth Margue über das
Geschäftsleben in der Stadt Luxemburg
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : In der Tat hat der
Schöffenrat den Anwohnerinnen und Anwohnern der Rätin Elisabeth MARGUE (CSV) : Am vergangenen 9. April
betroffenen Straßen geschrieben, dass sich die Einführung nahm Guill Keampff, Präsident der „Union commerciale de
einer Tempo-30-Zone für den Boulevard Kaltreis nur la Ville de Luxembourg (UCVL)“, in einem Interview mit Radio
schwer umsetzen lässt, da es sich um eine besonders RTL Stellung zum Thema der Geschäfte im Zentrum der
lange Straße handelt und Verkehrsberuhigungen auf langen Stadt Luxemburg. Er zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die
Straßenabschnitten in der Regel nicht eingehalten werden. Eröffnung eines Kaufhauses der Kette „Galeries Lafayette“
den Geschäften im Stadtzentrum Vorteile bringt. Zugleich
Ein Planungsbüro ist jedoch damit beauftragt worden, an wies er jedoch auch darauf hin, dass die Händler zahlreichen
verschiedenen Stellen punktuelle Verkehrsberuhigungszonen Problemen in puncto Erreichbarkeit, aber auch durch die
(Tempo-30-Zonen) zu planen. Die diesbezügliche Studie wird Konkurrenz des Online-Handels ausgesetzt sind. Hierzu
möchte ich dem Schöffenrat die folgenden Fragen stellen :
gerade fertiggestellt. Ich hoffe, dass sie dem Schöffenrat
noch im Laufe dieses Monats zur Prüfung vorgelegt werden
wird, und dass die erforderlichen Arbeiten zeitnah erfolgen –– Welche Maßnahmen wurden bereits durch die Stadt
können. Für zwei Stellen sind Tempo-30-Zonen geplant : für Luxemburg umgesetzt bzw. sollen noch umgesetzt
den Abschnitt bei der Nic-Martha-Schule und im Bereich des werden, um die Händler weiter zu unterstützen ?
Spielplatzes am Boulevard Kaltreis. Auch sind weitere kleine
Anpassungsmaßnahmen geplant : Dies betrifft vor allem die –– Welche Schlüsse zieht die Stadt Luxemburg aus den
Sichtbarkeit der Kennzeichnungen als verkehrsberuhigter ersten Erfahrungen der Händler nach dem Start der
Bereich, wodurch die Autofahrer zur Einhaltung der erlaubten Online-Plattform „Letzshop“ ?
Höchstgeschwindigkeit gezwungen sind.
–– Was ist aus dem Gewerbeverzeichnis geworden, das laut
Zum allgemeinen Mobilitätsplan für die Stadt : Der Schöffenratserklärung erstellt werden soll ?
Schöffenrat hat erst vergangene Woche klargestellt, dass er
das Projekt vor Ende des laufenden Jahres erhalten möchte, –– Plant die Stadt Luxemburg, anhand von Fußgängerzählungen
um zu sehen, in welchen Straßen eine Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum das Fußgängeraufkommen zu bestimmen ?
eingeführt werden kann. Auf dieser Grundlage soll geprüft
werden, welche Verbesserungsmaßnahmen für alle Schöffe Serge WILMES : Der Handel in der Stadt liegt dem
Verkehrsteilnehmer mit Unterstützung von externen Beratern Schöffenrat besonders am Herzen. Der Gemeinderat hat
ergriffen werden können. gerade bei einer kürzlich erfolgten Sitzung beschlossen, die
Cellule Développement économique et commercial (Referat
6) Frage von Rat Tom Krieps über Erdbewegungsarbeiten Entwicklung von Wirtschaft und Handel, DEC) durch die
der Firma Sopinor auf einem Gelände zwischen Route Einstellung einer zweiten Person auszubauen und zu stärken.
d’Arlon und Val Sainte Croix So sollen zuverlässige Informationen gesammelt und mehr
Daten erfasst werden, um eine konkretere und objektivere
Vorstellung von der Situation der Geschäfte zu gewinnen.
Rat Tom Krieps (LSAP) : Ein Gelände zwischen der Route
d‘Arlon und dem Val Ste Croix wurde dem Besitzer Co-Labor
abgekauft, der dort einen Gemüseanbau betrieb. Das fragliche Das projektierte Gewerbeverzeichnis hat mittels Datenerhe-
bung zu allen Geschäften, Restaurants, Cafés und allgemein
Gelände wird derzeit anscheinend durch die Firma Sopinor
allen anderen Handelseinrichtungen einen Überblick über die
für die Tram-Baustelle genutzt. In diesem Rahmen hat die
Lage ermöglicht und wurde erstmals im vergangenen Jahr
Firma Sopinor in großem Umfang Erdbewegungsarbeiten erstellt – mit der Hilfe von Studierenden. Dieselbe Vorgehens-
durchgeführt, und das beunruhigt die Anwohner des Val Ste weise wurde in diesem Jahr gewählt, um die erfassten Daten
Croix. In erster Linie hat der Einsatz schwerer Baumaschinen möglichst professionell zu aktualisieren.
starke Erschütterungen hervorgerufen. Bedauerlicherweise
erfolgte keine Bestandsaufnahme vor Beginn der Arbeiten.
Außerdem wird in Kürze ein zweites Vorhaben mithilfe
von WLAN-Antennen realisiert, in dem es um die Frage
–– Was ist mit Schäden, die hierbei eventuell schon des Fußgängeraufkommens geht. Zuvor sind nur noch
entstanden sind, und die nun mit dem Argument abgetan technische Details in den festgelegten Straßen zu regeln.
werden könnten, es handle sich um alte Schäden ? Dieses Vorhaben wird zu einem späteren Zeitpunkt mit mehr
Einzelheiten präsentiert werden. Es erlaubt eine genauere
Es ist allgemein bekannt, dass sich das Val Ste Croix Übersicht über die Situation und eröffnet so die Möglichkeit,
u. a. deshalb in einer prekären Lage befindet, weil das gezielte Maßnahmen zu ergreifen.DE 252 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019
Damit ein konsistenter Aktionsplan erstellt werden Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Beim Gebäude Nr. 73, Route
kann, sind zunächst in der Kommission für Stadt- und d’Arlon soll ein Kran installiert werden. Deshalb muss eine
Wirtschaftsentwicklung noch weitere Maßnahmen zu Bushaltestelle verlegt werden, und der Bürgersteig darf
besprechen. Schöffe Wilmes nennt in diesem Zusammenhang nicht mehr genutzt werden. Bei der Route d’Arlon handelt es
die Projekte „Art on the Streets“ und „Fresh Windows“, in sich um eine vielbefahrene Straße, und das Überqueren der
dessen Rahmen Kunstwerke in den Schaufenstern nicht Straße auf eigenes Risiko kann lebensgefährlich sein. Ich finde
genutzter Geschäftslokale ausgestellt werden, sowie die es nicht in Ordnung, dass der Fußgänger vom Bürgersteig
Veranstaltungen auf dem Place du Théâtre. verbannt wird, wenn ein Kran installiert werden muss. Hinzu
kommt, dass im Vorfeld nicht immer bekannt ist, wie lange
Zur Plattform „Letzshop“, an der die Stadt Luxemburg und eine solche Situation dauern kann.
der Staat beteiligt sind : Diese ist seit September 2018
online, und auf ihr bieten 250 Händler aus dem ganzen Land Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Das Anliegen von Rätin
rund 300.000 Produkte an. Es handelt sich um ein Online- Reyland werde ich an die zuständige Dienststelle weiterleiten.
Schaufenster, das bisher von 256.000 Personen besucht Wir werden mit dem Betreiber des Pendelbusses nach einer
wurde. Diese begnügen sich oft nicht damit, auf die Website zu Lösung suchen, um die Situation für die Fußgänger und
gehen, sondern viele begeben sich anschließend auch in das Radfahrer zu verbessern.
jeweilige Geschäft. Weil das Projekt erst seit einem Jahr läuft,
muss noch etwas abgewartet werden, bevor man Schlüsse Ich habe keine Informationen darüber, ob der Kran beim
über seine Entwicklung ziehen kann. Gebäude Nr. 73, Route d’Arlon auf dem Bürgersteig installiert
werden muss, oder ob er auch an einer anderen Stelle
stehen könnte. Ich lasse allerdings nicht gelten, dass unsere
8) Frage von Rat Joël Delvaux über die Gestaltung der
Dienststelle fahrlässig handeln würde. Geht ein Antrag zur
neuen Trinkwasserbrunnen Installation eines Krans ein, versucht unsere Dienststelle
stets, die Situation aufs Beste zu regeln. Ich habe jedoch
Rat Joël Delvaux (déi Lénk) : Die Gestaltung der neuen volles Verständnis für die Sorgen, die sich Rat Krieps um die
Trinkwasserbrunnen scheint bei vielen Bürgerinnen und Sicherheit der Fußgänger macht. Wir werden sehen, wie wir
Bürgern für Verwirrung zu sorgen. Insbesondere der die Situation vor Ort verbessern können.
Trinkwasserbrunnen in der Grand-Rue ist aus Achtlosigkeit
zu einem Abfallbehälter geworden. Zu dieser Problematik
möchte ich die folgende Frage stellen :
Verschiedene temporäre Maßnahmen und definitive
Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung wer-
–– Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diesem den einstimmig gutgeheißen.
Missstand abzuhelfen, damit der Brunnen wieder seinem
Zweck gemäß genutzt werden kann ?
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Unter den insgesamt III KONVENTIONEN
26 Brunnen mit der im Jahre 2012 gewählten Gestaltung
besteht das genannte Problem tatsächlich nur in zwei Fällen,
und zwar in erster Linie bei dem Brunnen in der Grand-Rue, 1. Ein Einwohner tritt unentgeltlich einen Geländestreifen
der laufend voller Müll ist und den der Service Eaux folglich („place-voirie“) (14 Zentiar) gelegen 109, Fond St. Martin
ständig entleeren sowie dreimal wöchentlich reinigen und an die Stadt ab. Zweck : Verbreiterung des Fond St. Martin.
desinfizieren muss.
2. Die Firma DBG sàrl tritt unentgeltlich zwei Geländestreifen
Ich bin allerdings der Ansicht, dass der Trinkwasserbrunnen (27 und 01 Zentiar) im Val Fleuri an die Stadt ab. Zweck :
ausreichend als solcher gekennzeichnet sei und dass die Gestaltung des Bürgersteiges im Val Fleuri.
Tatsache, dass darin Abfälle und gelöschte Zigaretten
entsorgt werden, sich schlicht und einfach auf das 3. Die Stadt stellt der Vereinigung „Le Coin de Terre et du
rücksichtslose Verhalten von Bürger/innen zurückführen Foyer“ (C.T.F. Bonnevoie) sechs Grundstücklose (8 Ar 44
lässt. Dennoch überlegt der Schöffenrat derzeit eine Lösung, Zentiar) an der Rue Anatole France“ zur Verfügung. Die
bei der die Trinkwasserbrunnen an den problematischen jährliche Pacht beläuft sich auf 5 € pro Ar (Total : 42,20 €).
Stellen entweder durch neue ersetzt oder ersatzlos entfernt
werden sollen.
Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen.
II VERKEHR
4. Der Luxemburger Staat vermietet zwei Geschäftsräume in
den Gebäuden Nr. 38 und 40, Rue Philippe II an die Stadt
Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) : Wegen Bauarbeiten Luxemburg. Zweck : Umsetzung des Projektes „Pop-up-
müssen Fußgänger und Radfahrer, die sich durch die Rue Stores“. Der Mietvertrag wird für die Dauer von 3 Jahren
Laurent Menager vom Viertel Eich aus in Richtung Pfaffenthal und 4 Monaten abgeschlossen und kann stillschweigend
begeben wollen (z.B. zum Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt), um jeweils ein Jahr verlängert werden. Miete : 2.250 € pro
derzeit kurz vor dem Vauban-Turm einen steilen und sehr Lokal (nicht indexgebunden).
engen gepflasterten Weg benutzen, wo es zu gefährlichen
Situationen kommen kann, wenn Fußgänger und Radfahrer Rat Maurice BAUER (CSV) : Diese Konvention reiht sich ein
sich dort kreuzen. Die Bauarbeiten sind im Bereich des unsere Anstrengungen zur Stärkung des Handels in der Stadt
Fußgänger- und Radwegs abgeschlossen, doch nun stationiert Luxemburg. Verfügen die beiden Geschäftsräume auch über
dort der Pendelbus, der zwischen der Standseilbahn zum Sanitäranlagen ?
Kirchberg und dem Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt verkehrt,
um seine Batterien aufzuladen. Könnte der Pendelbus seine Schöffe Serge WILMES : Für beide Geschäftsräume steht
Batterien an einem anderen Standort aufladen, bzw. könnte jeweils ein WC zur Verfügung. Eines davon befindet sich im
der Fußgänger- und Radweg wieder geöffnet werden ? Kellergeschoss.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019 253 DE
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Es besteht kein Zweifel
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. daran, dass das Gesetz in seiner Formulierung nachgebessert
werden muss. Derzeit steht es den Promotoren sind frei,
der jeweiligen Gemeinde die vom Gesetz vorgeschriebenen
5. Im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Monopol 1“ „logements à coût modéré“ (der gesetzlich vorgeschriebene
verkauft die Gesellschaft „M1 S.A.“ die Liegenschaft Anteil von zehn Prozent) zum Kauf anzubieten oder nicht.
von 25 zu bauenden erschwinglichen Wohnungen an die Mit dem sofortigen Erwerb der erschwinglichen Wohnungen
Stadt Luxemburg. Preis : 4.664.550 €. Da dieser Betrag bietet sich die Möglichkeit einer möglichst gerechten
die im Budget 2019 vorgesehenen finanziellen Mittel für Verwaltung der erworbenen Immobilien durch die Stadt
den Erwerb von Grundstücken übersteigt, wird der Kredit Luxemburg.
im betreffenden Budgetartikel um 4.664.550 € erhöht.
Die Stadt gewährt den Erwerbern ein Erbpachtrecht
auf den jeweiligen Immobilien. Zweck : Schaffung von
erschwinglichem Wohnraum. Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi
Lénk und ADR gutgeheißen.
Rat David WAGNER (déi Lénk) : Das Gesetz sieht vor, dass
bei einem Teilbebauungsplan mit mehr als 25 Wohneinheiten
„logements à coût modéré“ vorzusehen sind. Da es der 6. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem
Firma nicht gelungen ist, die so genannten erschwinglichen „Fonds de gestion des édifices religieux“ : Die Stadt stellt
Wohnungen zu verkaufen, werden diese nunmehr von der Stadt dem „Kierchefong“ 20 Kirchengebäude, die der Stadt
Luxemburg erworben. Nach 12 Jahren können die Wohnungen Luxemburg gehören und sich auf dem Territorium der
erneut verkauft werden. Déi Lénk sind grundsätzlich der Stadt befinden, zur Ausübung des katholischen Kultes zur
Ansicht, dass die Stadt solche Immobilien in ihrem Besitz halten Verfügung. In der Konvention wird die Kostenübernahme
sollte, um dort Sozialwohnungen zu schaffen und diese selbst für die Betriebskosten, für den Unterhalt und die Erhaltung
zu verwalten. Déi Lénk werden sich beim Votum enthalten. der Kirchengebäude geregelt. Die Konvention wird für
die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen und kann,
Rat François BENOY (Déi Gréng) : Könnte der Schöffenrat vorbehaltlich einer Aufkündigung (Frist : zwei Jahre),
seine allgemeine Vorgehensweise bezüglich der Art der stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Zurverfügungstellung der erschwinglichen Wohnungen Die vom Kirchenfonds zu zahlende Miete beläuft sich auf
erklären ? Die von der Stadt aufgekauften Wohnungen werden 32.000 € pro Jahr.
ja entweder vermietet oder per Erbpacht verkauft, mit der
Möglichkeit für den Käufer, nach zwölf Jahren auch das 7. Gesonderte Konvention zwischen der Stadt Luxemburg
dazugehörige Terrain zu erwerben. Sollten wir nicht eher alle und dem „Fonds de gestion des édifices religieux“ über
aufgekauften Wohnungen in den städtischen Wohnungspark die Kathedrale „Notre-Dame de Luxembourg“, die sich
integrieren ? Ich kenne die Bedenken, die in diesem ebenfalls im Besitz der Stadt Luxemburg befindet.
Zusammenhang formuliert wurden, und doch meine ich, dass Die Stadt stellt dem „Kierchefong“ die Kathedrale zur
wir in diese Richtung gehen sollten. Ausübung des katholischen Kultes zur Verfügung.
In der Konvention wird die Kostenübernahme für die
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der Grund des Erwerbs Betriebskosten, für den Unterhalt und den Erhalt des
der 25 Wohnungen durch die Stadt Luxemburg ist in Gebäudes geregelt. Die Konvention wird für die Dauer
diesem Fall nicht, dass es dem Promotor nicht gelungen von sechs Jahren abgeschlossen und kann, vorbehaltlich
wäre, die Wohnungen zu verkaufen. Im Rahmen des einer Aufkündigung (Frist : zwei Jahre), stillschweigend
Teilbebauungsplanes hat sich die Firma bereit erklärt, die um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Die vom
Wohnungen abzutreten. Kirchenfonds zu zahlende Miete beläuft sich auf 2.500 €
pro Jahr.
Schöffe Laurent MOSAR : Die Stadt Luxemburg hat sich über
das Angebot der Firma „M1 S.A.“, ihr diese 25 erschwinglichen Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Die Analyse hat ergeben, dass
Wohnungen abzutreten, gefreut. Die Stadt verkauft die die allermeisten Kirchengebäude, die sich auf dem Gebiet
Wohnungen nicht mit Grund und Boden, sondern räumt dem unserer Gemeinde befinden, der Stadt Luxemburg gehören.
Erwerber ein Erbbaurecht ein. Die Stadt Luxemburg bleibt Die Ergebnisse der Diskussion über die Nutzung der
im Besitz der Grundstücke. Das Erbbaurecht erlaubt auch Kirchengebäude, die mit den verschiedenen Pfarreien geführt
Personen mit geringem Eigenkapital, eine eigene Immobilie wurde, sind hinter unseren Erwartungen geblieben. Viele von
zu finanzieren. Dem Erbpächter wird ein Vorkaufsrecht uns waren der Ansicht, dass es möglicherweise vernünftiger
zugestanden, d.h. dass er nach 12 Jahren in den Besitz des gewesen wäre, eine Reihe von Kirchenbauten einer anderen
Grundstücks gelangen kann. Zweckbestimmung als der Ausübung des katholischen
Kultes zuzuführen. Fallen größere Reparaturarbeiten an den
Im Schöffenrat werden derzeit Überlegungen in Bezug auf Kirchenbauten an, müssen diese nach wie vor von der Stadt
die weitere Vorgehensweise geführt. Wir sind ebenfalls der Luxemburg getragen werden.
Ansicht, dass wir künftig stärker in Richtung Mietwohnungen
gehen sollten. Rat David WAGNER (déi Lénk) : Déi Lénk waren damals der
Ansicht, dass die Stadt Luxemburg einen eher schlechten
Rat David WAGNER (déi Lénk) : Die Tatsache, dass in diesem Deal gemacht hat. Die von der katholischen Kirche zu
konkreten Fall der Verkauf von 25 Wohnungen „à coût zahlenden Mieten sind nicht sehr hoch und, wie Rat Krieps
modéré“ bereits im Rahmen des Teilbebauungsplanes erfolgt, zu Recht betont hat, muss die Stadt nach wie vor die Kosten
ändert nichts an unserer Meinung, dass die Stadt Luxemburg für größere Reparaturen übernehmen. Déi Lénk werden sich
ihren Bestand an Wohnungen erhöhen sollte. beim Votum enthalten.
Rat Marc ANGEL (LSAP) : Ich will daran erinnern, dass unsere Rat François BENOY (Déi Gréng) : Diese Konventionen
Fraktion wiederholt auf die Gründung einer „Société d’impact wurden gemäß den vor drei Jahren festgehaltenen Richtlinien
sociétal“ gepocht hat. Die Stadt Esch/Alzette ist diesen abgeschlossen. Nichts ist in Stein gemeißelt, d.h. dass
Weg gegangen. Vielleicht sollte sich der Schöffenrat bei der uns dieses Dossier auch in den kommenden Jahren noch
Gemeinde Esch/Alzette darüber informieren. beschäftigen wird und wir sicherlich irgendwann wieder mitDE 254 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019
der Frage konfrontiert werden, inwiefern die Kirche das eine 8. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem
oder andere Gebäude nicht mehr brauchen wird. CGDIS (Corps grand-ducal d‘incendie et de secours) :
Die Stadt vermietet an das CGDIS die Gebäude Nr.
Die meisten Pfarrhäuser auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg 50 bis 54, Route d’Arlon, einen Teil des Gebäudes Nr.
sind im Besitz der Stadt. Wie viele werden noch als Pfarrhaus 313, Rue du Rollingergrund, sowie ein Stellplatz für
genutzt ? Könnten sie auch einer anderen Nutzung zugeführt Einsatzfahrzeuge in der Rue de l’Abattoir. Für das Jahr
werden ? 2019 belaufen sich die Unterhaltskosten auf 41.250 € und
die Funktionskosten auf 41.962,80 €. Der Vertrag wird
Rat Claude RADOUX (DP) : Wir können uns freuen, dass wir für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann,
landesweit eine der ersten Gemeinden sind, die eine saubere vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend von
Lösung in diesem Punkt gefunden hat. In den vergangenen Jahr zu Jahr verlängert werden.
Jahren haben wir immer wieder bemängelt, dass wir als
Gemeinde gehalten waren, die Defizite von Kirchenfabriken Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Diese Konvention betrifft neben
zu tragen. Nun sind die Besitzverhältnisse sind geklärt, und dem bekannten Standort Route d’Arlon und dem Standort
die katholische Kirche kann die Kirchen, die sich im Besitz „Schluechthaus“ mit dem Stellplatz für Einsatzfahrzeuge
der Stadt Luxemburg befinden, gegen Zahlung einer Miete auch den weniger bekannten Standort 313, Rue de
weiterhin zur Ausübung des Kultes nutzen. Sollte die Kirche Rollingergrund. Warum wird an letztgenanntem Standort nur
zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen, dass die Zahl ein Teil des Gebäudes an das CGDIS vermietet ? Was wird mit
der Kirchgänger in einem Stadtteil so weit zurückgegangen dem Gebäude in Cessingen geschehen, in dem die freiwillige
ist, dass ein Angebot an Gottesdiensten nicht mehr Feuerwehr untergebracht war oder noch ist ?
aufrechtzuerhalten ist, ist davon auszugehen, dass sie dieses
Kirchengebäude aus der Konvention rausnehmen wird. Es ist Bürgermeisterin Lydie POLFER : Sobald die Arbeiten für das
nicht an der Stadt Luxemburg, der Kirche vorzuschreiben, wie CNIS (Centre national d’incendie et de secours) in Gasperich
viele Kirchgänger anwesend sein müssen, um Gottesdienste abgeschlossen sein werden, wird das Einsatzzentrum
abzuhalten. Wir können uns demnach nur darüber freuen, Luxemburg, das derzeit am Standort Route d’Arlon
dass wir auf saubere Art und Weise eine neue Phase einleiten untergebracht ist, nach Gasperich umziehen.
konnten, und ich kann die Stadt nur dafür beglückwünschen,
diese Konventionen so schnell ausgehandelt zu haben. Die Feuerwehr nutzt derzeit nur den unteren Teil des
Gebäudes Nr. 313, Rue de Rollingergrund. Das CGDIS wird
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Mich freut es ebenfalls, die Garage auch nach Fertigstellung des CNIS in Gasperich
dass wir eine saubere Lösung gefunden haben. Von den weiter nutzen. Im oberen Teil genannten Gebäudes befinden
23 Kirchen, die sich auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg sich Wohnungen, die früher Feuerwehrleuten zur Verfügung
befinden, sind 21 im Besitz der Stadt. Nicht im Besitz der gestellt wurden, und nun als Sozialwohnungen genutzt
Gemeinde waren und sind die „Glaciskapell“, sowie die kleine werden. Das CGDIS hat keinen Bedarf mehr für diese
Kapelle in der Rue des Maraîchers. Die „Paterekierch“ ist in Wohnungen. Dies erklärt, weshalb nur der untere Teil des
Privatbesitz und unterliegt demnach nicht dem Gesetz über Gebäudes an das CGDIS vermietet wird.
den „Kierchefong“.
An den übrigen Gebäuden, in denen freiwillige Feuerwehrkorps
Vor drei Jahren haben wir als Stadt die Entscheidung untergebracht waren, hat das CGDIS kein Interesse mehr. Wir
getroffen, alle sich unserem Besitz befindenden Kirchen zu werden gemeinsam prüfen, inwiefern diese Gebäude noch
behalten. In Gesprächen, die mit dem „Kierchefong“ geführt für die freiwilligen Einsatzkräfte, die nach ihrer absolvierten
wurden, bestätigte dieser die Absicht, die Kirchen weiterhin Ausbildung noch im CGDIS vertreten sein werden, von Nutzen
zur Ausübung des katholischen Kultes nutzen zu wollen. sein werden. Sollte sich herausstellen, dass die Gebäude nicht
Demzufolge wurden Konventionen für 20 Kirchen und eine mehr für die Feuerwehr benötigt werden, wird sich sicherlich
gesonderte Konvention für die Kathedrale ausgearbeitet. sehr schnell eine andere Zweckbestimmung für die Gebäude
Die anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten werden finden lassen.
vom „Kierchefong“ getragen. In den Kirchen kann nur
der katholische Kult ausgeübt werden. Wie sich die
Situation weiterentwickeln wird, werden wir sehen. Falls
die katholische Kirche eines Tages an uns herantreten Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
sollte, um uns mitzuteilen, dass sie nicht mehr für die
Unterhaltskosten des einen oder anderen Kirchengebäudes
aufkommen will oder kann, würden wir uns in der von Rat 9. Vertrag zwischen der Stadt Luxemburg und dem CGDIS
Krieps beschriebenen Situation befinden. In einer solchen über die Übertragung von beweglichen Gütern : Die
Situation befinden wir uns zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Konvention regelt die unentgeltliche Übertragung der
Die Konventionen wurden ausgearbeitet im Respekt einer beweglichen Güter gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom
Institution, die seit Jahrhunderten ihren Kult an diesen 27. März 2018 über die Schaffung des CGDIS, sowie die
Orten ausgeübt hat und dies auch weiterhin tun wird. Mit unentgeltliche Übertragung der Versicherungsverträge
dem Abschluss der Konventionen entsteht ein Verhältnis und Dienstleistungen, die mit den betroffenen beweglichen
von Eigentümer und Mieter, wobei der Eigentümer für die Gütern im Zusammenhang stehen. Ab dem Inkrafttreten
größeren Reparaturarbeiten aufkommen und der Mieter des besagten Gesetzes (am 1. Juli 2018) ist dafür eine
die Kirchengebäude „en bon père de famille“, also mit der Frist von zwei Jahren vorgesehen.
gebührenden Sorgfalt, verwalten muss.
Für den Zeitraum zwischen der Eingliederung des
An einer sauberen Lösung bezüglich der Pfarrhäuser wird Feuerwehrdienstes der Stadt Luxemburg in den CGDIS
gearbeitet. Der Gemeinderat wird zu gegebenem Zeitpunkt und den Abschluss der Konvention (1.7.2018 bis 1.7.2019)
mit diesem Dossier befasst werden. gilt, dass die von der Stadt Luxemburg übernommenen
Unterhalts- und Betriebskosten erstattet werden müssen.
Dieser Betrag beläuft sich gemäß den bezahlten Rechnungen
auf 694.390,13 €.
Die beiden Konventionen mit den „Fonds de gestion des
édifices religieux“ werden bei fünf Enthaltungen (LSAP Im Anhang der Konvention eingeschrieben ist der Betrag von
und déi Lénk) gutgeheißen. 348.946,04 € für die noch von der Stadt Luxemburg für denSITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019 255 DE
CGDIS aufgenommenen Bestellungen, für die zum Zeitpunkt Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir freuen uns, dass es nun
des Abschlusses der Konvention noch keine Rechnungen losgehen soll. In einem nächsten Punkt der Tagesordnung
vorlagen. Die Rückerstattung erfolgt auf der Basis einer werden wir noch Gelegenheit erhalten, über den Standort
Abrechnung. „Péitrussdall“ im Rahmen der LUGA 2023 zu sprechen.
Der Fuhrpark, die Ausstattung, das Material und die
Verbrauchsgüter werden ohne finanzielle Gegenleistungen an Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
den CGDIS übertragen.
Die transferierten beweglichen Güter bleiben für ihre gesamte 11. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem
Lebensdauer dem CIS (Centre d’incendie et de secours), Konsortium „Aide Internationale de la Croix Rouge
das sich auf dem Territorium der Stadt Luxemburg befindet, Luxembourgeoise et Pharmaciens sans Frontières
zugewiesen, sofern die Stadt Luxemburg nicht ausdrücklich Luxembourg“ : In Zusammenarbeit mit dem Konsortium
ihre Genehmigung für eine andere Zweckbestimmung erteilt. „Aide Internationale de la Croix Rouge Luxembourgeoise
et Pharmaciens sans Frontières Luxembourg“ engagiert
Gemäß Artikel 9 des diesbezüglichen Gesetzes gehen alle sich die Stadt Luxemburg seit 2009 für Projekte im Bereich
Rechte und Pflichten bezüglich der Versicherungsverträge Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Burkina
und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den betroffenen Faso. Das erste Projekt wurde im Zeitraum 2009-2014 in der
beweglichen Gütern von der Stadt Luxemburg an den CGDIS Gemeinde Pabré umgesetzt. Das zweite Projekt, das sich von
über. 2014 bis 2018 erstreckte, hatte eine Verstärkung und den
Fortbestand der Bewirtschaftung der Wasserressourcen
in der Gemeinde Pabré, sowie die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung in der Gemeinde Dapélogo zum Ziel.
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Mit dem dritten Projekt (für den Zeitraum 2019 bis 2023),
das Gegenstand der vorliegenden Konvention ist, ist eine
10. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg, dem
Verbesserung der lokalen Kapazitäten zur Wasserversorgung und
Luxemburger Staat, der „Fédération horticole
zur Abwasserentsorgung in den Gemeinden Pabré und Dapélogo
Luxembourg“ und der Vereinigung „LUGA 2023“ : Die
sowie in der neuen Partnergemeinde Tanghin Dassouri visiert.
Konvention wird im Hinblick auf die Umsetzung der
nationalen Gartenschau im Jahre 2023 abgeschlossen.
Die Gartenschau wird auf dem Gebiet der Stadt Das Projekt begreift die Realisierung von Infrastrukturen
Luxemburg stattfinden. Die Konvention wird mit der zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in der
Auflösung der Vereinigung und spätesten am 31. März Gemeinde Tanghin Dassouri, die Sicherung und den Ausbau
2025 enden. des Wasserversorgungsnetzes in Pabré und Dapélogo, die
Konsolidierung der Wissensgrundlagen, um durch unsauberes
Wasser hervorgerufene Krankheiten zu vermeiden, sowie
Der Luxemburger Staat und die Stadt Luxemburg verpflichten die Konsolidierung der kommunalen Strategien im Bereich
sich zu einer finanziellen Beteiligung - jeweils zu 50% - an den Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
Organisations- und Betriebskosten der Ausstellung, wobei der
Betrag von 5 Millionen Euro für jeden der beiden Partner nicht
überschritten werden soll. Die Kosten für das Projekt werden mit 3.750.000 €
veranschlagt. Die Stadt Luxemburg beteiligt sich mit
500.000 € am Projekt, wobei in den Jahren 2019 bis
Die finanzielle Unterstützung der Stadt Luxemburg in Höhe 2023 jeweils 100.000 € pro Jahr ausgezahlt werden. Der
von 5.000.000 € verteilt sich wie folgt : 135.000 € im Jahr Gemeinderat ist aufgerufen, einem zusätzlichen Kredit in Höhe
2019, 392.500 € im Jahr 2020, 452.500 € im Jahr 2021, von 100.000 € (Haushalt 2019) zuzustimmen (Finanzierung
1.527.500 € im Jahr 2022, 2.127.500 € im Jahr 2023, über den Überschuss vorangehender Rechnungsjahre).
327.500 € im Jahr 2024 und 37.500 € im Jahr 2025.
Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Im Rahmen
Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kredit in Höhe von der Budgetdiskussion hatte ich mir erlaubt zu fragen,
135.000 € (Rechnungsjahr 2019) zuzustimmen, um den an warum keine Gelder für das Wasserversorgungs- und
die Vereinigung für 2019 zu zahlenden Betrag auszahlen zu Abwasserentsorgungsprojekt in Burkina Faso eingeschrieben
können, damit diese mit der Planung für die Gartenschau waren. Schöffin Wiseler hatte uns daraufhin versichert, dass
beginnen kann. das Projekt fortgesetzt werde. Das Projekt, das in einer
Region mit etwa der gleichen Einwohnerzahl wie die der Stadt
Rätin Linda GAASCH (Déi Gréng) : Die LUGA 2023 wird Luxemburg durchgeführt wird, läuft bereits über einige Jahre.
an verschiedenen Standorten stattfinden. Die finanzielle Die lokalen kommunalen Autoritäten werden im Sinne einer
Unterstützung der Stadt Luxemburg beträgt 5 Millionen nachhaltigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Euro. Die beiliegende Tabelle gibt Aufschluss darüber, wie in das Projekt eingebunden. Das Projekt geht nun auch in
diese Gelder auf die Jahre 2019 bis 2025 verteilt werden. Richtung einer Multiplikatoren-Ausbildung, eine Entwicklung,
Mit dem heutigen Votum stimmen wir der Auszahlung der die wir begrüßen.
ersten Zahlungstranche in Höhe von 135.000 € für das Jahr
2019 zu. Schöffin Isabel WISELER-LIMA : Ich freue mich über
die Unterstützung für dieses Projekt. Wasser ist eine
Déi Gréng wünschen sich, dass die luxemburgische lebenswichtige Ressource, die eigentlich für alle Menschen
Gartenschau zu einem Projekt wird, bei dem die Bürgerinnen auf der Welt zugänglich sein sollte, was jedoch leider nicht
und Bürger eingebunden werden. Daher erneut ein Appell der Fall ist. Wenn Luxemburg seinen Beitrag leisten kann,
an die Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass die damit wir diesem Ziel näherkommen, tun wir dies gerne.
Bürgerinnen und Bürger sich in das Projekt einbringen
können. Die LUGA bietet eine wunderbare Gelegenheit, die
Menschen für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren
und eine interessante Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
und Bürgern z.B. im Bereich „Urban Gardening“ anzustreben.DE 256 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. JULI 2019
12. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und Das Gebäude in U-Form wurde vom Architektenbüro „Besch
der „Université du Luxembourg“ : In der Sitzung Da Costa Architectes“ entworfen. Die Straßenfront befindet
vom 11. Juli 2016 hatte der Gemeinderat einer sich zur Seite der Rue de Trèves. Daran schließen sich zwei
Zusammenarbeitsvereinbarung mit der „Université rechtwinklige Teile an, mit in der Mitte einem Innenhof, der
du Luxembourg“ zur Entwicklung eines digitalen weiter zu einem Garten führt.
historischen Atlas der Stadt Luxemburg zugestimmt. Im
Rahmen des Forschungsprojektes „Histoire des villes In der Kinderkrippe können insgesamt 81 Kinder
luxembourgeoises X“ und im Hinblick auf die Ausarbeitung aufgenommen werden : drei Gruppen mit jeweils 12 Kindern
des genannten Atlas hatte die Stadt die Lohnkosten für im Alter von 0 bis 2 Jahren sowie drei Gruppen mit jeweils 15
einen Kartografen/Geoinformatiker übernommen. Kindern im Alter von 2 bis 4 Jahren.
Bei der vorliegenden Konvention handelt es sich um einen Der Eingang zur Kinderkrippe befindet sich in der Rue de
Zusatzvertrag, in dem die Stadt Luxemburg sich dazu Trèves. Die Eingangshalle ist sowohl über eine Treppe als
verpflichtet, die Lohnkosten für den Geoinformatiker für weitere auch über eine sanft ansteigende Rampe (für Rollstuhlfahrer)
zwei Jahre (1. Oktober 2019 bis 30. September 2021) zu tragen. zugänglich. Im Anschluss an die Eingangshalle befindet sich
ein Empfangsraum. Östlich davon befindet sich der Spielraum
Stichtag für den Online-Start einer ersten Fassung des Atlas und westlich davon die Sanitäranlagen für Personal und
ist der 30. September 2019. Im Zuge der fortschreitenden Besucher sowie die technischen Einrichtungen. Von der
Arbeiten werden während des in der Konvention festgehaltenen Eingangstür führt eine geneigte Fläche zur Gartenebene. Alle
Zeitraumes weiterentwickelte Versionen mit zusätzlichen Säle befinden sich auf dieser Ebene und ermöglichen somit
Angaben online gestellt. Das Forschungsprojekt erstreckt sich einen direkten Zugang zum Innenhof und zum gesicherten
über den Zeitraum Oktober 2019 bis September 2021. Garten.
Das Gesamtbudget wird mit 415.000 € veranschlagt. Die Stadt Der Ostflügel umfasst drei Aufenthaltsräume für Kinder
Luxemburg wird sich mit 190.000 € am Forschungsprojekt im Alter von 2 bis 4 Jahren, Sanitäranlagen, die an die
beteiligen. Davon werden 24.000 € im Jahr 2019 ausbezahlt, Bedürfnisse der Kinder angepasst sind, sowie eine Küche für
95.000 € im Jahr 2020 und 71.000 € im Jahr 2021. Der pädagogische Zwecke.
Gemeinderat ist aufgerufen, für den Haushalt 2019 einen
Zusatzkredit von 24.000 € zu genehmigen (Finanzierung über Der Westflügel umfasst drei Aufenthaltsräume für Kinder im
den Überschuss vorangehender Rechnungsjahre). Alter von 0 bis 2 Jahren, Sanitäranlagen und Schlafräume,
eine Baby-Küche, einen Stillraum sowie einen Raum zum
Rätin Cathy FAYOT (LSAP) : Die Zusammenarbeit mit der Unterstellen von Kinderwagen.
Universität Luxemburg zur Entwicklung eines digitalen
historischen Atlas geht auf das Jahr 2016 zurück. Die Im ersten Stockwerk befinden sich Büroräumlichkeiten.
Stadt Luxemburg wird sich für die Jahre 2019 bis 2021 mit
190.000 € am Forschungsprojekt beteiligen. Inwieweit ist Ein Raum zum Unterstellen von Fahrrädern ist in der Nähe
genanntes Projekt mit dem nationalen Geoportal vernetzt ? des Bürgersteigs vorgesehen.
Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) : Der Atlas wird eine Im Süden und im Osten ist der Standort von einer hohen
virtuelle Zeitreise durch die städtebauliche Entwicklung der Hecke umgeben. Ein kleiner Teil dieser Hecke muss entfernt
Stadt Luxemburg ermöglichen. Stichtag für den Online-Start werden, wird jedoch an der Grundstückgrenze verpflanzt, um
einer ersten Fassung des Atlas wird der 30. September 2019 den Garten zu vergrößern. Zwei große Bäume entlang der
sein. Der Atlas wird sowohl für das Luxembourg City Museum Rue de Trèves werden in das Projekt integriert. Die Bäume im
als auch für unsere technischen Dienststellen (Topografie, unteren Teil des Grundstücks werden weitgehend erhalten.
Geomatik) ein interessantes Arbeitsinstrument werden.
Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 8.617.736,52 €
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Das Projekt wird im (Honorarkosten und Mehrwertsteuer inbegriffen).
September 2019 im städtischen Museum im Rahmen der
Feierlichkeiten „25 Jahre Luxemburg Weltkulturerbe“
vorgestellt werden. Der virtuelle Atlas wird nicht nur eine Im außerordentlichen Budget 2019 sind 500.000 €
Zeitreise durch die städtebauliche Entwicklung unserer eingeschrieben. Die restliche Finanzierung wird über
Stadt ermöglichen, sondern wird auch bei künftigen nachfolgende Budgets erfolgen.
Bauprojekten ein hilfreiches Instrument darstellen, da wir
präzise Informationen über Bauten bzw. Festungsanlagen Rat Claude RADOUX (DP) : In der neuen Kinderkrippe
erhalten werden, die sich in früheren Zeiten dort befanden. können rund 80 Kinder betreut werden. Die Grundstücke
Wo sich heute der Bd. Royal befindet, war beispielsweise sind in einer leichten Hanglage. Auf den Grundstücken
der Festungsgraben angelegt. Eine Vernetzung mit dem befinden sich Bäume, die geschützt werden müssen.
nationalen Geoportal wird zu gegebenem Zeitpunkt erfolgen. Dies bedingt, dass am Standort selbst keine Parkplätze
angelegt werden können. Da vorauszusehen ist, dass
nicht alle Eltern ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Rad
zur Kinderkrippe bringen werden – vor allem die Kinder
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. im Alter von 0 bis 2 Jahren werden wohl mit dem Auto
gebracht werden -, wurde in der beratenden Kommission
die Frage aufgeworfen, ob Kiss & Go-Parkplätze in der
Nähe der Kinderkrippe eingerichtet werden könnten.
Die Verkehrsdienststelle stand diesem Vorschlag
IV KOSTENVORANSCHLÄGE kritisch gegenüber. Eine Mehrheit der anwesenden
Kommissionsmitglieder hat sich für das Anlegen von
etwa sechs Kurzzeitparkplätzen vor der Kinderkrippe
1) Bau einer Kinderkrippe im Stadtviertel Cents ausgesprochen. Daher mein Appell an den zuständigen
Schöffen, diese Möglichkeit zusammen mit dem
Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem definitiven Projekt für Verkehrsdienst zu überprüfen, zumal diese Parkplätze
den den Bau einer Kinderkrippe im Stadtviertel Cents (Nr. 154, tagsüber auch von Kunden der in der Umgebung gelegenen
Rue de Trèves) zuzustimmen. Geschäfte genutzt werden könnten.Sie können auch lesen
