Sitzung vom / Séance du 26.09.2016 - Séances du conseil communal ...
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Sitzung vom / Séance du 26.09.2016
363
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, den 26. September 2016
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 364)
2. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite 366)
3. Konventionen (Seite 367)
4. Kostenvoranschläge: Installation einer temporären Infrastruktur in modularer
Bauweise für die Dauer von 5 Jahren für die Bedürfnisse der Schule und des
Schulfoyers in der Rue Anne Beffort in Kiem (Seite 370)
5. Urbanismus:
• Änderungen am POS „Aéroport et Environs“ – Gutachten des
Gemeinderates betreffend die eingegangenen Bemerkungen – Gutachten
des Gemeinderates zum Gesamtprojekt (Seite 371)
• Vorschlag des Kulturministeriums, das Gebäude gelegen 11, Rue de
Bastogne in das Zusatzinventar der nationalen Denkmäler einzuschreiben –
Gutachten des Gemeinderates (Seite 373)
6. Schuldienst – definitive Schulorganisation 2016/2017: Schul- und
Erziehungspersonal, „Plans de Surveillance“, Anpassungen (Seite 376)
7. Humanitäre Hilfe (Seite 379)
8. Zivilhospize: Personal (Seite 379)
9. Stiftung Jean-Pierre Pescatore: Personal (Seite 379)
10. Gerichtsangelegenheiten (Seite 380)
11. Motion eingereicht von déi Lénk, in der Zielsetzung „D’informer les habitants
de la Ville de Luxembourg sur la commission des loyers et sur les aides au
logement locatif“ (Seite 380)
12. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 381)
IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG:
13. Personalangelegenheiten.DE 364 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Dienststellen. Derzeit gibt es kein definitives Projekt bezüglich
Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. die künftige Zweckbestimmung des Standortes.
In Gedenken an Herrn René Bleser Die Räumlichkeiten in der Rue Glesener weisen eine Fläche von
mehr als 4.000 qm verteilt auf 4 Stockwerken auf. Es gibt ein
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: René Bleser, der am Engagement zur Umsetzung eines Projektes an diesem Standort.
31. August verstorben ist, war vom 3. Juni 1991 bis zum 13. Die Dienstelle des Architekten arbeitet derzeit an einer Planung
Dezember 1999 Mitglied des städtischen Gemeinderates. René zur Instandsetzung des Gebäudes. Mit einem maßgeblichen
Bleser zeichnete sich durch einen großen Humanismus und ein Vorankommen der Planung ist bis Ende November zu rechnen.
großes soziales Engagement auf Gemeindeebene aus. Er war Geplant ist, dass die ersten Mieter im Herbst kommenden
Mitglied des Sozialamtes, war gewerkschaftlich engagiert und Jahres einziehen können. Es könnten hier nicht nur „Start-up“-
von Anfang an engagiertes Mitglied des „Planning Familial“. Unternehmen aus dem Finanz- und IT-Sektor einziehen, sondern
Wir kannten René Bleser als jovialen, offenen Menschen, der auch Unternehmen aus dem kreativen Bereich. Eine Kohabitation
auch kulturell sehr engagiert war. U.a. war er Mitglied der zwischen Akteuren verschiedener Aktivitätsbereiche ist
„Lampertsbierger Musek“. Die Messe im Gedenken an René durchaus vorstellbar. Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn sich das
Bleser, die in der Kirche des Stadtteiles Limpertsberg stattfand Projekt konkretisiert, soll der Gemeinderat davon in Kenntnis
und die gesanglich wunderschön von den „Chorales réunies“ gesetzt werden.
begleitet wurde, hat auf beeindruckende Art und Weise das
soziale, kulturelle und politische Engagement von René Bleser Frage von Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) betreffend
gewürdigt. Der Familie von René Bleser entbieten wir unser Informationen im Besitz der Stadt im Zusammenhang mit der
aufrichtiges Mitleid. Im Namen des Schöffen- und Gemeinderates Realisierung des Boulevard de Merl und des Boulevard de
möchte ich dem hinzufügen, dass wir den Einsatz von René Cessange
Bleser im Interesse der Stadt Luxemburg und ihrer Bürger nicht
Wäre es möglich Informationen über den Stand der Entwicklung
vergessen werden.
des Projektes betr. den Bau des Boulevard de Merl und des
Herr Marc ANGEL (LSAP): Im Namen unserer Fraktion danke Boulevard de Cessange zu erhalten? Wann kann mit einer
ich für die netten Worte mit denen unser Kollege René Bleser so Inbetriebnahme genannter Boulevards gerechnet werden?
treffend beschrieben wurde. Von René Bleser habe ich vor allem Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Schöffenrat und
gelernt, wie wichtig die lokale Dimension, das Stadtteilleben, auch der Gemeinderat wünschen sich eine schnelle Realisierung
ist. René Bleser war Präsident und Schriftführer der „Entente des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange. Am 5.
des sociétés de Neudorf“, wo er sich für den Zusammenhalt der Juli 2016 hat auf Initiative des Schöffenrates eine Unterredung
Vereine einsetzte. Auf Gemeindeebene hat sich René Bleser für mit Minister Bausch stattgefunden, um Informationen über die
das Wohl der Mitarbeiter eingesetzt. Wir werden René Bleser Entwicklung der beiden Straßenbauprojekte zu erhalten. Der
nicht vergessen und sind dankbar für alles, was wir von ihm Bau des Boulevard de Merl ist für eine angemessene Entwicklung
lernen konnten. des für den ganzen Westens der Stadt unabdinglich.
Der Gemeinderat gedenkt Herrn René Bleser in einer Der Bau des Boulevard de Merl, sowie der Erwerb der hierfür
Schweigeminute. benötigten Grundstücke, liegen im staatlichen Kompetenzbereich.
Uns wurde mitgeteilt, dass die Verhandlungen in Bezug auf den
In öffentlicher Sitzung werden behandelt: Streckenabschnitt Route d’Arlon – Val St. Croix gut vorangehen
und ein erstes summarischer Vorprojekt in Ausarbeitung sei.
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Wir können nur hoffen, dass die Verhandlungen betr. die Strecke
Val Ste Croix- Route de Longwy zu einem guten Abschluss
kommen werden. Den Fall gesetzt, die Verhandlungen scheitern,
Fragen von Madame Claudine KONSBRUCK und Madame sieht das Gesetz die Möglichkeit eines Enteignungsverfahrens im
Martine MERGEN (CSV), sowie von Herrn François BENOY öffentlichen Interesse vor, Möglichkeit, auf welche die Stadt den
Minister erneut hingewiesen hat. Aufgrund der uns vorliegenden
(Déi Gréng) betreffend die Ansiedlung von „Start-up“-
Informationen lassen sich derzeit keine konkreten Angaben über
Unternehmen am Standort des früheren Schlachthauses in
ein präzises Timing machen. Der Schöffenrat wird sich weiterhin
Hollerich und in der Rue Glesener
über die Entwicklung der Projekte auf dem Laufenden halten.
Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): In seiner Rede zur Frage von Herrn Laurent MOSAR (CSV) betreffend die Bettelei
Lage der Nation hat Premier Minister Bettel auf Unterredungen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg
zwischen der Regierung und der Stadt Luxemburg hingewiesen,
mit dem Ziel, „Start-up“-Unternehmen am Standort des Welches ist die Haltung des Schöffenrates betr. die Bekämpfung
früheren Schlachthauses in Hollerich und in der Rue Glesener der Bettelei und der organisierten Kriminalität der Roma
anzusiedeln. Wäre es möglich nähere Informationen betr. den in Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei? Sind die
Entwicklungsstand dieser Projekte zu erhalten? Stadtverantwortlichen gewillt bei der Regierung im Sinne einer
solchen Zusammenarbeit, wie sie bereits von der französischen
Herr François BENOY (Déi Gréng): Besteht die Möglichkeit, Polizei in die Wege geleitet wurde, zu intervenieren?
genannten Standort ebenfalls für Akteure der Zivilgesellschaft
und des Kunstmilieus zur Verfügung zu stellen? Welche Maßnahmen hat der Schöffenrat in letzter Zeit getroffen,
um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen? Die Antwort auf
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Regierung ist in eine von mir im Parlament in diesem Zusammenhang an die
der Tat an die Stadt Luxemburg herangetreten mit einem Regierung gestellte Frage ist alles andere als zufriedenstellend
Projekt, das die Ansiedlung von „Start-up“-Unternehmen am ausgefallen. Die Antwort lautete, dass die organisierte
Standort des früheren Schlachthauses in Hollerich vorsieht. Es Kriminalität in der Stadt Luxemburg kein größeres Problem
verhält sich jedoch so, dass die Räumlichkeiten an genanntem darstelle.
Standort derzeit und voraussichtlich für die nächsten 3 bis 4
Jahre nicht zur Verfügung stehen. In den Räumlichkeiten des Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg
früheren Schlachthauses sind die Sportdienststelle und der ist der Polizei gegenüber nicht weisungsbefugt und kann
Indoor Skatepark untergebracht. Hier befinden sich zudem daher nicht über eine Zusammenarbeit der Polizeikräfte mit
Materialdepots der Feuerwehr und anderer kommunalen der rumänischen Polizei verfügen. Der Justizminister undSITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016 365 DE
der Minister zuständig für die innere Sicherheit haben auf die demnach nicht mehr um die Schließung der Zugänge, sondern
Frage betr. eine Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei um den Abriss der Häuser.
eine klare Antwort gegeben. Bettler rumänischer Nationalität
agieren weiterhin auf dem Territorium der Stadt Luxemburg. Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Die im Bereich der Rue
Da die Stadt nicht über weitere Mittel verfügt, kann sie nicht de la Semois aufgestellten Bänke sind bei den Spaziergängern
anders, als sich auf die Justiz und der Polizei zu verlassen, um beliebt. Die Umgebung ist friedlich und angenehm. Hier befinden
die Beweise für eine organisierte Kriminalität zu liefern. sich Gemeinschaftsgärten und auch „Gaart an Heem“ ist hier
aktiv. Tagsüber sind hier viele Menschen – Spaziergänger,
In Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Streetworkern Jogger – unterwegs. Abends und bis spät in die Nacht halten
hat die Stadt Ende Juni/Anfang Juli ein Projekt im unteren sich in der Tat Drogenkonsumenten hier auf. Wir sollten jedoch
Teil der Rue des Bains umgesetzt. Ein Ausbau der Struktur nicht voreilig handeln, indem wir die Bänke abmontieren. Ich
ist vorgesehen. Erste positive Ergebnisse sind sichtbar. Die schlage vor, dass der Sozialdienst sich vor Ort begibt, um sich
Situation in der Oberstadt hat sich verbessert und die Zahl ein Bild von der Situation zu machen, dies in Zusammenarbeit
der Bettler in den Geschäftsstraßen ist zurückgegangen. Die mit den Streetworkern. Ich werde dafür Sorge tragen, dass das
Stadt Luxemburg sieht demnach nicht tatenlos zu. Sie agiert „Comité de prévention“ sich mit der Problematik befasst. In der
im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches, in diesem Fall dem
Zwischenzeit sollten sowohl die Polizei als auch die Dienststellen
sozialen Bereich. Die Stadt setzt im Sinne einer verstärkten
der Stadt Luxemburg sich ein Bild von der Lage vor Ort machen.
Präsenz der Ordnungskräfte auf dem Territorium der Stadt
Luxemburg auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend
Anlässlich einer rezenten Tagung des „Comité de prévention“
das Schicksal der Kirchenbauten
wurde darauf hingewiesen, dass die Polizei, insbesondere im
Bahnhofsviertel, an Standorten, wo rumänische Staatsbürger Innenminister Kersch hat das Stichdatum betr. die Klärung der
anzutreffen sind (z.B. im Bereich der Caisse d’Epargne), verstärkt Eigentumsfrage der Kirchenbauten aufgrund von Verträgen
Präsenz zeigt, eine Entwicklung, die darauf zurückzuführen
zwischen den Gemeinden und den Kirchenfabriken auf den
ist, dass das Polizeikommissariat in der Rue Glesener wieder
1. Oktober 2016 vorgezogen. Wie weit sind die Diskussionen
geöffnet ist. Derzeit arbeiten 12 Polizisten im Kommissariat Rue
Glesener. mit den verschiedenen Kirchenfabriken gediehen? Kann das
Stichdatum vom 1. Oktober angesichts des Arbeitsvolumens
Frage von Madame Claudine ALS (DP) betreffend den und der zur führenden Verhandlungen eingehalten werden?
Drogenkonsum im Bereich der Rue de la Semois und der Rue Welches wird der Status der Kathedrale sein?
des Jardiniers
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg
Frage von Herrn Marc ANGEL (LSAP) betreffend die illegale hat nicht das Rundschreiben des Innenministers abgewartet,
Besetzung von Häusern gelegen 54, Rue de la Semois und um sich mit den zu klärenden Fragen zu befassen. Die
33/35, Route d’Esch Dienststelle „Service des biens“ hat in Zusammenarbeit mit
den Kirchenfabriken gewissenhafte Nachforschungen über die
Madame Claudine ALS (DP): Im Bereich der Kreuzung der Rue Besitzverhältnisse durchgeführt.
de la Semois und der Rue des Jardiniers führt eine Treppe in das
Petrusstal hinab. Im Bereich der hier angelegten Gärten befinden Die Stadt Luxemburg zählt 19 Kirchenfabriken und 23 Kirchen.
sich von der Stadt installierte Bänke, die zum Verweilen im Feststeht, dass 2 Kirchen im Besitz der Kirchenfabriken sind:
Grünen einladen. Problematisch ist, dass diese Bänke auch zu die Glaciskapelle und die Kirche im Stadtteil Kirchberg. Den
einem Treffpunkt für Drogenkonsumenten geworden sind. Die Dokumenten ist zu entnehmen, dass alle übrigen in den Besitz
herumliegenden Drogenspritzen stellen eine Gefahrenquelle, der Stadt übergegangen sind. Von den 19 Kirchenfabriken
aber auch ein soziales Problem dar. Was gedenkt der Schöffenrat haben 15 eine Konvention unterzeichnet, wobei es wichtig
zu unternehmen? Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt der scheint zu unterstreichen, dass sich diese lediglich auf die
Schöffenrat zu treffen (z.B. die Bänke abmontieren,...? Festlegung der Besitzverhältnisse und nicht auf den Beginn
der Verhandlungsphase betr. die künftigen zu unterhaltenden
Herr Marc ANGEL (LSAP): Ein Anwohner hat sich in einem Beziehungen bezieht. 4 Kirchenfabriken (Beggen, Merl,
an die Gemeindeverwaltung gerichteten Schreiben über die Gasperich, Hollerich) haben keine Konvention unterzeichnet,
von Madame Als beschriebene Situation und die illegale nicht zuletzt wegen der Ungewissheiten in Bezug auf die
Besetzung der Häuser 54, Rue de la Semois und 33/35, Route künftigen Beziehungen. Zusammen mit allen Kirchenfabriken
d’Esch beschwert. Hat der Schöffenrat Kenntnis von den im
soll in den kommenden Monaten Schlussfolgerungen gezogen
Schreiben geschilderten Situationen? Ich schlage vor, dass sich
werden. Im Folgenden wird die Arbeit darin bestehen sich
das kommunale „Comité de prévention“ mit der Problematik
befasst und die Anwohner eine Einladung erhalten, um an dieser auf eine Vereinbarung festzulegen. Für Kirchen im Besitz der
Diskussion teilzunehmen. Gemeinde sieht das Gesetz drei mögliche Szenarien vor:
Welches sind die Mittel über die eine Gemeinde verfügt, um zu –– Kirchen im Besitz der Gemeinde können dem „Fonds de
veranlassen, dass der Besitzer eines leer stehenden Hauses die gestion du patrimoine du culte catholique“ gegen Zahlung
Zugänge so schließen oder zumauern muss, dass Unbefugte einer Miete zwischen 1.000 und 2.500 €/Jahr zur Verfügung
nicht mehr ins Haus reinkommen? Am Standort der leer gestellt werden;
stehenden Häuser soll ein Bauprojekt realisiert werden. Wie weit
ist die Ausarbeitung dieses Projektes gediehen? Ist die Stadt in –– Kirchen, die zur Ausübung des katholischen Gottesdienst
Kontakt mit den Eigentümern genannter Häuser getreten, um dienen, werden im Anhang III eingeschrieben und können
sich über den Fortgang des Bauprojektes zu vergewissern oder lediglich mit dem Einverständnis des Erzbistums entweiht
um zu erreichen, dass die nötigen Maßnahmen getroffen werden, werden;
um Unbefugte am Zugang zu den Immobilien zu hindern?
–– kommt es zum Abschluss einer Konvention zwischen der
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Genannte Häuser Gemeinde und dem Fonds, muss letzterer sämtliche Kosten
waren über lange Zeit noch zum Teil bewohnt, befinden sich im Zusammenhang mit der internen Funktionsweise und
jedoch nun, da niemand mehr dort wohnt, in einem verwahrlosten die gängigen Unterhaltskosten der Kirchen übernehmen.
Zustand. Am 10. Juni 2016 hat die Stadt Luxemburg für In ihrer Qualität als Eigentümer muss die Gemeinde für die
genannte Häuser eine Abrissgenehmigung erteilt, d.h. dass die dem Immobilienbesitzer durch das Eigentum anfallenden
dort geplanten Bauprojekte realisiert werden können. Es geht Kosten (z.B. Dachreparaturkosten) aufkommen.DE 366 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016
Die wichtige Frage, die sich stellt, ist die zu wissen ob eine vorhanden ist. Es wäre sinnvoll, dafür zu sorgen, dass dieser
Übernahme durch den Fonds stattfinden muss oder ob die Streckenabschnitt weiterhin bestehen bleibt.
Kirchenbauten Eigentum der Gemeinde bleiben, mit einer
Aufnahme in Anhang III. Eine der zur Abstimmung vorliegenden Maßnahmen betrifft
den Antrag, einen Parkplatz im Bereich der Privatresidenz des
Diese Verhandlungen müssen mit den Kirchenfabriken und tschechischen Botschafters einzurichten. Im Gespräch mit
dem Erzbistum geführt werden. Die Aktualität der vergangenen dem Botschafter habe ich erfahren, dass die entsprechende
Tage zeigt, dass die beiden Akteure nicht die gleichen Ansichten Genehmigung bereits erteilt worden sei. Ich finde es nicht gut,
haben. Eine Unterredung mit einem Vertreter des Erzbistums hat dass eine Genehmigung erteilt wird, bevor der Gemeinderat
bereits stattgefunden. Es bleibt zu hoffen, dass eine annehmbare diesbezüglich ein Votum abgegeben hat.
Lösung gefunden werden kann, um den Status dieser Kirchen zu
bestimmen. Der Minister hat in diesem Zusammenhang erklärt, Im Bereich des Bd. Jospeh II musste der Radweg im Rahmen
dass Vorschläge, die ihn nach dem 1.Oktober erreichen werden, der Bauarbeiten temporär beseitigt werden. Wäre es möglich in
angenommen werden. Die Gemeinderäte werden über den solchen Fällen am Anfang der Radstrecke gut sichtbar ein Schild
Verlauf der Dinge informiert. aufzustellen, das die Radfahrer über eine Alternativstrecke
informiert?
Was nun die Kathedrale angeht, konnte eine Einigung sowohl
mit dem Erzbistum als auch mit dem Staat gefunden werden. Herr François BENOY (Déi Gréng): Die Änderungen betr. den
Es sei daran erinnert, dass die Kathedrale im Besitz der Radweg im Bereich der Rue Bouillon sind zu begrüßen. Wäre
Stadt Luxemburg ist. Die Betriebskosten sollen zwischen der es möglich nähere Informationen betreffend die geplanten
Gemeinde und dem Staat aufgeteilt werden. Die Kathedrale Maßnahmen zu erhalten?
ist ein Gebäude von nationaler Bedeutung und ist auch das am
meisten von Touristen besuchte Bauwerk. Die Kathedrale zählt Herr Marc ANGEL (LSAP): Im Juli dieses Jahres ist ein neues
zu den schönsten und ältesten Kirchen unseres Landes. Sie ist Gesetz für Taxis in der Abgeordnetenkammer verabschiedet
Teil des kulturellen und künstlerischen Erbes des Landes und worden. Liegt es im Ermessen der Stadt Luxemburg,
der Stadt Luxemburg. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende Eigeninitiativen zu ergreifen, um das Taxiwesen zu fördern?
Dezember dieses Jahres alles geklärt sein wird.
Im Bereich der Rue Auguste Liesch, der Rue Schoetter und der
Rue Gustave Kahnt wird eine „zone résidentielle“ ausgewiesen.
Welches sind die Kriterien, die den Ausschlag zur Ausweisung
II VERKEHR einer solchen Zone geben?
Im Bereich der Baustellen „Zenith“ und „Royal/Hamilius“ stellt
Madame Schöffe Sam TANSON: Viele der temporären sich das Problem, dass den Fußgängern immer weniger Raum
Maßnahmen, die Ihnen zur Abstimmung vorliegen, sind bereits zur Verfügung steht. Da es sich um länger dauernde Baustellen
umgesetzt. Dies ist durch die Prozeduren bedingt. Die Stadt handelt, sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Fußweg
Luxemburg und das Ministerium sind um eine Vereinfachung der hier sicherer (Bodenbelag, Beleuchtung) und schöner (Palisaden-
administrativen Prozeduren bemüht. Bemalung) gestaltet wird.
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Im Bereich der Rue Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): In der Rue J.F. Kennedy und
Laurent Menager in Richtung Stadt ist kein Bürgersteig mehr im Bereich des Glacisfeldes müssen die Bushaltestellen
vorhanden. Hieraus ergibt sich eine für die Fußgänger und aufgrund von Bauarbeiten temporär verlegt werden. Sind die
für die Kinder, die das Atelier Zeralda besuchen, gefährliche vorübergehend eingerichteten Haltestellen so gestaltet, dass
Situation. Die Stadt sollte dafür Sorge tragen, dass hier wieder sie Schutz bei schlechten Wetterverhältnissen bieten? Sind die
ein Bürgersteig angelegt wird. Haltestellen gut zugänglich?
In der Rue des Eglantiers in Weimershof hat sich bisher nicht Wäre es möglich, bei den Busfahrern dahingehend zu
viel geändert. Ich habe die Situation wiederholt geschildert intervenieren, dass sie sehbehinderte Busfahrgäste über
und um eine angemessene Maßnahme gebeten. Daher erneut temporäre Verlegungen von Bushaltestellen im Bus informieren?
mein dringender Appell an Madame Schöffe Tanson, die nötigen
Schritte zu unternehmen, damit der Einwohner, der auf einen Herr Claude RADOUX (DP): Im Bereich der Baustelle
Rollstuhl angewiesen ist, direkten Zugang zu seinem Haus Boulevard Grande-Duchesse Joséphine Charlotte blockieren
erhält. Baustellenhäuschen den Bürgersteig, so dass die Fußgänger auf
die andere Straßenseite wechseln müssen. Da ich dem Bauherrn
Herr Maurice BAUER (CSV): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zufällig begegnet bin, habe ich ihn auf die für Fußgänger
um den Mitarbeitern der Verkehrsdienststelle dafür zu danken, unhaltbare Situation angesprochen. Er hat mir versichert, die
dass sie sich stets die nötige Zeit nehmen, um Fragen, die ich Baustellenhäuschen ordnungsgemäß (1,40m breite Passage
im Zusammenhang mit den Verkehrsmaßnahmen habe, zu für die Fußgänger) aufstellen zu wollen. Leider kommt es
beantworten.. immer wieder vor, dass die Sicherheit von Fußgängerpassagen
im Bereich von Baustellen für Personen mit eingeschränkter
Die Baustellenhäuschen für die Baustellen in der Rue Koenig, Mobilität nicht gewährleistet ist (nicht breit genug), es dort an
der Rue Seimetz und der Avenue Pasteur sind im Bereich der Sauberkeit zu wünschen übrig lässt bzw. sie für die Fußgänger
Rue Ignace de la Fontaine aufgestellt. Die Baustellenhäuschen wenig einladend gestaltet sind. Es überrascht mich immer
blockieren den Bürgersteig in Höhe des Spielplatzes. Ich wieder, dass es uns nicht gelingt, dafür Sorge zu tragen, dass
hatte darum gebeten, die Baustellenhäuschen mehr in die genannte Bedingungen konsequent erfüllt werden, ist es doch
Straße hinein zu stellen, damit die Fußgänger nicht länger die unser aller Wunsch für die Dauer der Baustelle sichere, saubere
Straßenseite wechseln müssen, um den Bürgersteig benutzen und schön gestaltete Fußgängerwege einzurichten.
zu können. Die technischen Erklärungen, warum dies nicht
möglich ist, wurden mir gegeben. Madame Schöffe Tanson hat Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Ich bin von einem Anwohner auf die
mir versichert, zu prüfen, was machbar ist, um die Situation zu Baustelle gelegen 48, Rue du Travail in Beggen angesprochen
verbessern. worden. Die Baustelle, wo manchmal wochenlang nichts
passiere, sei nicht richtig abgesichert, so dass Unbefugte Zugang
Im Rahmen der Tram-Bauarbeiten, die derzeit im Bereich des zur Baustelle hätten. Der Anwohner moniert auch die Höhe der
Glacisfeldes durchgeführt werden, möchte ich wissen, ob der Gauben im Dachgeschoss des Hauses. Er habe sich bereits
Radweg in der Verlängerung der Avenue Pasteur nach wie vor zweimal mit seinem Anliegen an die GemeindeverwaltungSITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016 367 DE
gewendet, bisher jedoch keine Antwort auf die von ihm sehbehinderte Busfahrgäste über temporäre Verlegungen von
aufgeworfenen Probleme erhalten. Bushaltestellen im vor Ort zu informieren, greife ich gerne auf.
Ich werde den Vorschlag an die Busdienststelle weiterleiten.
Madame Schöffe Sam TANSON: Der von Herrn Foetz
geschilderte Fall fällt in den Zuständigkeitsbereich der Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Um die Baugenehmi-
Bautenpolizei. Im Zusammenhang mit den von Rat Angel und gung das Haus gelegen 48, Rue du Travail und das Antwort-
Rat Radoux angesprochenen Anliegen sei darauf hingewiesen, schreiben der Stadtverwaltung auf den Brief des Anwohners
dass der Bauunternehmer gemäß erteilter Baugenehmigung werde ich mich kümmern.
gehalten ist eine mindestens 1,40 m breite Fußgängerpassage
im Bereich der Baustelle einzurichten. Die Baustellenhäuschen
betreffend stellt sich stets das Problem, dass niemand ein
solches Häuschen vor seiner Haustür haben möchte, so dass Temporäre Verkehrsregelungen und definitive Änderun-
wir auf Standorte im Bereich der Baustelle ausweichen müssen, gen an der kommunalen Verkehrsordnung werden ein-
wo sich keine Häuser befinden und außerdem genügend stimmig gutgeheißen.
Platz (Straßenraum) vorhanden ist, damit der Verkehr von
Einsatzfahrzeugen und Fahrzeugen des Hygienedienstes nicht
behindert wird. In den genannten Fällen war es aufgrund
dieser Vorbedingungen nicht möglich, die Baustellenhäuschen III KONVENTIONEN
tiefer in den Straßenraum hinein zu installieren. Werden die
Baustellenhäuschen in zu großer Entfernung von der Baustelle
aufgestellt, bedingt dies außerdem mehr Baustellenverkehr im 1) Zusatzvertrag zum Erbpachtvertrag abgeschlossen mit
betroffenen Stadtteil. Die Stadt tut stets ihr Bestes, um dem der Vereinigung „Lëtzebuerger Déiereschutzliga“ betr. eine
Fußgänger und dem Radfahrer den nötigen Mobilitätsraum im Grundstückparzelle gelegen im Ort genannt „In Rang“ in
Bereich von Baustellen zu geben. Was die Ausschilderungen von Gasperich.
Umleitungen für Radfahrer angeht, kann ich Ihnen versichern,
dass wir weiter daran arbeiten werden, um die Situation zu Infolge der Bauten, die von der Vereinigung realisiert wurden,
verbessern. sind verschiedene Änderungen bzw. ist eine Vervollständigung
der Angaben in Bezug auf die betroffenen Grundstücke
Madame Goergen kann ich versichern, dass ich ihr Anliegen stets erforderlich.
aufgegriffen und weitergeleitet habe. Ich werde ihr Anliegen
auch dieses Mal aufgreifen und dem nachgehen. Die Vereinigung „Lëtzebuerger Déiereschutzliga“ tritt das ihr im
Mai 2010 eingeräumte Erbpachtrecht wieder ab. Stattdessen
Der Radweg Limpertsberg-Stadt musste wegen der LuxTram-
räumt die Stadt Luxemburg der Vereinigung das Erbpacht auf
Baustelle temporär abgeschafft werden. In einigen Monaten,
5 Grundstückparzellen gelegen im Bereich der Rue W.A. Mozart
wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, wird der Radweg erneut
angelegt. Die Situation für die Radfahrer wird sich im Vergleich ein.
zu vorher deutlich verbessern.
Die übrigen Bestimmungen der Konvention bleiben unberührt.
Im Brief, der von der Gemeindeverwaltung an den tschechischen
Zweck: Regularisierung der gegenseitigen Besitzverhältnisse.
Botschafter verschickt wurde, steht, dass der Parkplatz
angelegt wird, so schnell es die Wetterverhältnisse erlauben 2) Die Stadt erwirbt von der Firma DBG s.àr.l. einen
werden. Leider wurde vergessen zu erwähnen, dass mit der
Geländestreifen gelegen 237, Rue de Neudorf (5 Zentiar).
Umsetzung der Maßnahme erst begonnen werden kann, wenn
der Gemeinderat seine Einwilligung hierfür gegeben hat. Preis: 5.000 €.
Auf dem Streckenabschnitt entlang der Geschäftslokale
Zweck: Aufbau einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf
gelegen in der Rue de Bouillon haben Autos den Radweg
Projekte im Interesse der Öffentlichkeit.
regelmäßig zugeparkt. Dort wo der Radweg angelegt war, wird
nun ein Parkstreifen entstehen. Auf der gegenüberliegenden
Straßenseite wird ein bidirektionaler Radweg auf dem
Bürgersteig angelegt. Die Arbeiten werden demnächst Vorangehende Konventionen werden einstimmig
abgeschlossen. gutgeheißen.
Das Taxiwesen liegt nicht im kommunalen Kompetenzbereich.
Lediglich die neuen Schilder, die infolge der nationalen 3) Die Stadt räumt der Firma Creos Luxembourg S.A.
Taxireform notwendig wurden, wurden von der Stadt Luxemburg unentgeltlich ein Nutzungsrecht an einer kommunalen
angebracht. Geländeparzelle im Ort genannt „Rue de Bonnevoie“ ein.
Die Rue Schoetter ist als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Eine Zweck: Stromversorgung (Unterhalt der Netze, Zugang zum
Anwohnerin der Rue Schoetter hat darum gebeten, einen Teil Transformator „Gaulois“,...)..
der Rue Schoetter als „Zone résidentielle“ auszuweisen, dies
aufgrund der Tatsache, dass es dort auf beiden Straßenseiten 4) Die Stadt räumt der Firma Creos Luxembourg S.A.
keinen Bürgersteig gibt. Die Verkehrsdienststelle war vor Ort unentgeltlich ein Nutzungsrecht an einer kommunalen
und war der Ansicht, dass dies durchaus Sinn mache, so dass Geländeparzelle im Ort genannt „Rue Notre-Dame“ ein.
genannter Abschnitt nun als „Zone résidentielle“ ausgewiesen
wird. Im Unterschied zur Tempo 30-Zone genießt der Fußgänger Zweck: Stromversorgung (Unterhalt der Netze, Zugang zum
in einer „Zone résidentielle „ absolute Priorität. Es handelt sich Transformator „Guillaume 2“,...).
dabei um eine so genannte „Spillstrooss“.
5) Die Stadt räumt der Firma Creos Luxembourg S.A.
Nicht alle Bushaltestellen, die im Rahmen von Bauarbeiten verlegt unentgeltlich ein Nutzungsrecht an einer kommunalen
werden, sind überdacht. Ob an temporären Bushaltestellen Geländeparzelle im Ort genannt „Rue de Merl“ ein.
ein Bushäuschen installiert wird oder nicht, ist letztlich auch
eine Frage der Dauer der Bauarbeiten. Den Vorschlag von Zweck: Stromversorgung (Unterhalt der Netze, Zugang zum
Herrn Delvaux, die Busfahrer dahingehend zu sensibilisieren, Transformator „Ecole de Merl“,...).DE 368 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016
6) Die Stadt räumt der Firma Creos Luxembourg S.A. zumal die Mietverträge der Agentur jeweils auf maximal drei
unentgeltlich ein Nutzungsrecht auf einer kommunalen Jahre beschränkt sind.
Geländeparzelle im Ort genannt „Montée de Clausen „ ein.
Madame Marceline GOERGEN (ADR): In der Kommission wurde
Zweck: Stromversorgung (Unterhalt der Netze, Zugang zum uns mitgeteilt, das Haus sei nicht bewohnbar. Was soll bis zur
Transformator „Montée de Clausen Ecole“,...). Umsetzung des geplanten Projektes mit dem Haus geschehen?
Das Haus leer stehen zu lassen, ist sicherlich nicht gut.
Madame Martine MERGEN (CSV): Die Stadt Luxemburg
räumt der Firma Creos ein Nutzungsrecht an verschiedenen Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich erinnere mich,
Geländeparzellen ein. Die entsprechenden Konventionen darauf hingewiesen zu haben, dass zwei Häuser, die Teil des
standen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung vom 19. „Mansfeld-Ensemble“ sind, noch nicht im Besitz der Stadt sind.
April 2016. Im Kommissionsbericht werden diese Konventionen Bei dem Haus gelegen 17, Rue Malakoff handelt es sich um eines
jedoch nicht erwähnt. dieser Häuser.
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden sich beim Die Zusammenarbeit mit dem Kulturministerium ist gut. Die
Votum enthalten. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die letzte gemeinsame Sitzung hat am 31. März 2016 stattgefun-
Stromversorgung der Stadt in kommunale und nicht in die den. Hier wurde festgehalten, dass die Dienststelle zuständig
Hände von Privatunternehmen gehört. für die städtischen Parkanlagen einen externen „paysagiste
expert en matière de jardins historiques“ mit der Durchführung
Madame Vronny KRIEPS (DP): Da die Stadt ohnehin gesetzlich einer Studie beauftragen wird, in der Zielsetzung die Parkanlage
gehalten ist, der Firma Creos das Nutzungsrecht an Geländepar- Mansfeld wieder herzustellen und dort auch wieder Obstbäume
zellen im Rahmen der Stromversorgung einzuräumen, hat sich anzupflanzen. Unser „Service des biens“ erhielt den Auftrag,
die Kommission darauf geeinigt entsprechende Konventionen sich weiterhin um den Erwerb des noch verbleibenden Hauses
künftig nicht mehr explizit in der Sitzung zu behandeln, ausge- zu bemühen. Der Vorschlag von Herrn Angel ist durchaus inte-
nommen es handele sich um Projekte größeren Ausmaßes. In ressant, doch vor dem Hintergrund, dass Herr Lutgen mit einer
diesem Zusammenhang hat die Kommission auch den Wunsch Studie betr. die „vestiges hors sol“ - zu denen auch das erwor-
geäußert, es möge bei der Installation von Transformatoren bene Haus gerechnet wird – beauftragt wurde und wir Interesse
Wert auf Ästhetik gelegt werden. am Vorankommen des geplanten Projektes haben, scheint es
wenig sinnvoll genanntes Haus zu vermieten.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die von Madame
Krieps gegebenen Erklärungen sind so im Sitzungsbericht der
Kommission festgehalten. Um die Tagesordnung der Kommis-
sionssitzung nicht unnötig zu belasten, werden entsprechende Vorangehende Konventionen werden einstimmig
Konventionen nicht mehr in der Kommission behandelt, sehr gutgeheißen.
wohl jedoch dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet.
8) Madame Suzanne Justine Thommes-Schmit gewährt der
Stadt das Recht, die nötigen Arbeiten zur Installation eines
Vorangehende Konventionen werden bei Enthaltung der Abwasserkollektors im hinteren Teil eines Grundstücks
Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. gelegen im Ort genannt „Beim Moschweiher“ in Cessingen
durchzuführen.
7) Die Stadt erwirbt von Madame Catherine Trierweiler-Kraus Im Gegenzug zahlt die Stadt dem Grundstückbesitzer eine
ein Haus gelegen 17, Rue Malakoff (1 Ar). einmalige Entschädigung in Höhe von 1.074,45 €.
Preis: 285.000 €. Zweck: Bau eines Kollektors zwecks Durchleitung der Abwässer
zwischen Leudelingen und Cessingen, in der Zielsetzung, die
Da der Preis die im Budget eingeschriebenen Mittel übersteigt, Gemeinde Leudelingen an die Kläranlage der Stadt Luxemburg
sollen die verfügbaren Kredite folgender Budgetartikel durch anzuschließen.
Überschüsse vorangehender Rechnungsjahre erhöht werden:
9) Die Stadt erwirbt von den Konsorten Prumbaum ein Haus
- 57.000 €: Budgetartikel 4.221100.43.99001 gelegen 56, Rue de l’Avenir (2,56 Ar).
- 228.000 €: Budgetartikel 4.221311.42.99002 Preis: 456.000 €.
Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes, Sanierung und Da der Preis die im Budget eingeschriebenen Mittel übersteigt,
Neuurbanisierung des Stadtteils. sollen die verfügbaren Kredite folgender Budgetartikel durch
Überschüsse vorangehender Rechnungsjahre erhöht werden:
Madame Martine MERGEN (CSV): Unsere Fraktion begrüßt
den Erwerb von Immobilien an genanntem Standort, in der 91.200 €: Budgetartikel 4.221100.43.99001
Zielsetzung das Gelände um den früheren Park Mansfeld
herum langfristig schützen zu können. Wäre es möglich nähere 364.800 €: Budgetartikel 4.221311.42.99002.
Informationen über die Entwicklung des Projektes „Mansfeld“ zu
erhalten? Zweck: Aufbau einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf
die Realisierung von Projekten im Interesse der Öffentlichkeit.
Herr Marc ANGEL (LSAP): Der Erwerb genannter Immobilie
erfolgt im Hinblick auf die Abrundung des kommunalen Besitzes Madame Martine MERGEN (CSV): Was wird mit dem Haus
an diesem Standort, der Sanierung und Neuurbanisierung des geschehen?
Stadtteiles. Neben einer Parkanlage und einer archäologischen
Zone sollen hier auch Wohnungen entstehen. Wenn Häuser Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Informationen über
erworben werden ist es nie gut, wenn diese zu lange leer stehen. den Zustand des Hauses liegen mir momentan nicht vor. Da
Da abzusehen ist, dass wir auf die Umsetzung genannten davon auszugehen ist, dass das Haus sich in einem schlechten
Projektes noch einige Jahre werden warten müssen, wäre Zustand befindet, scheint es fraglich, ob das Haus noch vermietet
es durchaus sinnvoll, die „Agence immobilière sociale“ in der werden kann. Es ist daher eher anzunehmen, dass es abgerissen
Zwischenzeit mit der Vermietung des Gebäudes zu beauftragen, wird.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016 369 DE
Beide vorangehende Konventionen werden einstimmig Vorangehende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
gutgeheißen.
12) Zweiter Zusatzvertrag zur Konvention abgeschlossen mit
10) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma „Doheem der Vereinigung „Caritas-Accueil et Solidarité“ im Rahmen
Immo S.A.“ einen Geländestreifen gelegen im Bereich der Rue der Betriebsführung und der Finanzierung des Projektes „Wet
de la Lavande (23 Zentiar). Shelter“.
Im Gegenzug erwirbt genannt Firma von der Stadt einen Die Vereinigung empfängt die Zielpersonen von montags bis
Geländestreifen gelegen ebendort (85 Zentiar). sonntags (9.00 – 19.00 Uhr) in den Räumlichkeiten gelegen 13
und 15, Dernier Sol. Die Räumlichkeiten werden gegen Zahlung
Preis: 40.320 €. des symbolischen Euro von der Stadt zur Verfügung gestellt.
Zweck: Verbreiterung der Straße mittels Einbindung der an Die Vereinigung kann folgendes Personal einstellen:
die Stadt abgetretenen Geländeparzelle in das kommunale
Straßennetz; Abrundung des Privatbesitzes durch Anpassung –– 1 „agent éducatif“ in der Laufbahn PE3 des Kollektivvertrags
der jeweiligen Eigentumsrechte an die bestehende Situation im des Sektors „Aide et Soins“;
Bereich des Val des Bons Malades.
–– 2 „agents éducatifs“ in der Laufbahn PES (gleicher
Kollektivvertrag);
Vorangehende Konvention wird einstimmig gutgeheißen. –– 5 Agenten in der Laufbahn PE7 (gleicher Kollektivvertrag).
Die finanzielle Beteiligung der Stadt beläuft sich auf 155.000 €
11) Die Stadt vermietet an die Firma „Voltage“ s.àr.l. ein für die Monate November und Dezember 2016 und wird auf
Geschäftslokal (45 qm) mit Sanitäranlage im Erdgeschoss des 663.000 € für das Rechnungsjahr 2017 geschätzt. Der Betrag
kommunalen Gebäudes gelegen 18, Rue Philippe II (Betrieb für die Monate November und Dezember 2016 ist spätestens bis
eines Kleidergeschäftes der Marke Voltage). zum 30. November 2016 zu überweisen.
Der Vertrag wird für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen und Ab dem 1. Januar 2017 werden die von der Stadt finanzierten
kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend jeweils Beträge in zwei Tranchen überwiesen: eine erste Tranche (6/12
um drei weitere Jahre verlängert werden. der Gesamtsumme) bis spätestens den 31. Januar und die
zweite Tranche (5/12 der Gesamtsumme) bis spätestens den
Miete: 4.000 € (indexgebunden). 31. Juli. Der Restbetrag wird überwiesen nachdem die Stadt der
Abrechnung des Rechnungsjahres zugestimmt hat.
Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): Es ist zu begrüßen,
dass ein lokales Kleidergeschäft sich 18, Rue Philippe II Die Vereinigung wird der Stadt jedes Jahr
niederlassen wird, dessen Kleider alle in Luxemburg angefertigt
werden. Die Bemühungen, nicht nur Luxusgeschäfte und große –– für den 28. Februar die definitive Abrechnung des vorange-
Markennamen in der Rue Philippe II anzusiedeln, ist ausdrücklich henden Rechnungsjahres,
zu begrüßen.
–– für den 30. April einen Aktivitätsbericht des vorangehenden
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich werde vorliegende Rechnungsjahres und
Konvention unterstützen, auch wenn ich bedauere, dass es
erneut ein Kleidergeschäft ist, das sich niederlassen wird. –– für den 1. August das Budget für das kommende Rech-
Zu begrüßen ist nichtsdestotrotz, dass es sich um eine nungsjahr vorlegen.
luxemburgische Kleidermarke handelt.
Vorliegende Konvention tritt am 1. November 2016 in Kraft und
Angesichts der Tatsache, dass es viele Arten von Geschäften kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, ab dem 1. Januar 2018
nicht mehr im Stadtzentrum gibt, scheint es sinnvoll, in von Jahr zu Jahr verlängert werden.
der Ausschreibung eine Richtlinie in Bezug auf die Art des
Geschäftes, das wir an einem Standort wünschen, anzudeuten. Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Déi Gréng unterstützen das
Projekt, das Menschen, die auf der Straße leben, ermöglicht,
Herr Claude RADOUX (DP): Ich kann mich über die Wahl des ihren Alkohol nicht auf der Straße, sondern in einem von der
Schöffenrates nur freuen, folgt sie doch der vorgegebenen Stadt zur Verfügung gestellten Lokal zu trinken. Hunde sind
Richtlinie, innovative, junge Geschäftsprojekte zu unterstützen, zugelassen. Wegen Umbauarbeiten müssen die Lokalitäten
in der Zielsetzung auch das Flair der modernen, neuen Stadt zu temporär geschlossen werden. In den Kellerräumen werden
fördern. Duschen und Schließfächer eingerichtet und Waschmaschinen
aufgestellt. Des Weiteren ist die Einrichtung von Wohnungen
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann mich über vorgesehen.
den Zuspruch, den unsere Wahl findet, nur freuen. Insgesamt
Das Projekt kommt sowohl den Obdachlosen als auch den
waren 18 Dossiers eingegangen, darunter Kandidaturen von
Einwohnern des Viertels entgegen. Seit Eröffnung des Lokals
Kleidergeschäften, aber auch von anderen Geschäften. In der hat sich die Situation in Bonneweg im Bereich des Place Léon
Ausschreibung gab es keine Einschränkungen in Bezug auf die XIII etwas entspannt.
Art der Geschäfte. Die Spanne der angebotenen Mieten lag
zwischen 1.800 € und 9.900 €. Die Wahl des Schöffenrates Die Aufstockung des Personals von 5 auf 8 Personen können wir
richtete sich nicht nach dem meistbietenden Angebot. Bei der daher nur unterstützen.
Wahl haben wir uns vielmehr davon leiten lassen, ein lokales
Geschäft zu unterstützen und haben uns gefragt, ob das Geschäft Herr Armand DREWS (LSAP): Mit der Eröffnung des „Wet
vom Angebot her gut in die Rue Philippe II passt. Ich wünsche Shelter“ hat sich die Lage im Bereich des Place Léon XIII etwas
dem neuen Mieter viel Glück und hoffe, dass es ihm gelingt sein entspannt. Eine bei den Anwohnern durchgeführte Umfrage
Geschäft noch vor Beginn des Weihnachtsgeschäftes zu öffnen. bestätigt diese Einschätzung.DE 370 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016
Die in der Konvention eingeschriebene Bestimmung, dass die Modularstruktur während 5 Jahren ein Erwerb die bessere
Vereinigung jährlich einen Aktivitätsbericht vorlegen muss, ist Alternative darstelle, hat mich überrascht, wurde uns
zu begrüßen. doch in vorangehenden Sitzungen immer erklärt, dass ein
Standortwechsel und auch die Arbeiten zur Durchführung
Herr Claude RADOUX (DP): Es ist erfreulich, dass wir mit der der Anschlüsse schwierig seien. Ein weiteres Argument, das
Vereinigung „Caritas -Accueil et Solidarité“ einen geeigneten gegen den Erwerb spreche, sei das Risiko, dass im Inneren
Betreiber für die Struktur gefunden haben. Ich möchte dem der Modularstrukturen mit Schimmelbefall gerechnet werden
Betreiber viel Erfolg wünschen und den Anwohnern die müsse. Da die zuständige Dienstelle eine erneute Nutzung der
gewünschte Entlastung für ihr Stadtteil. Modularstrukturen vorschlägt, ist davon auszugehen, dass sich
diese Probleme in diesem Falle nicht stellen.
Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Selbstverständlich
werden auch wir das Projekt unterstützen. Angesichts der Tatsache, dass im Bereich des Boulevard
Frieden 850 Wohnungen entstehen sollen, die Arbeiten in der
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: In der Sozialkommis- Cité RTL (Wohnungsbau) bald abgeschlossen sein werden und
sion waren wir uns einig zu sagen, dass wir auf verschiedenen eine Studie betr. den Bau weiterer Wohnungen auf einem Areal,
Ebenen (Erziehung, Repression, Soziales) agieren müssen. Wir
das zweimal so groß wie die Oberstadt ist, in Durchführung
alle waren von der Notwendigkeit, im Bereich der Sozialen
ist, stellt sich die Frage, ob die Kapazitäten der geplanten
Arbeit mehr im niederschwelligen Bereich arbeiten zu müssen,
Schule ausreichen werden. Im Rahmen des letztgenannten
überzeugt. Daher die Initiative zur Einrichtung des „Wet Shelter“,
ein Lokal, wo die Obdachlosen ihren Hund mitbringen und auch Wohnungsbauprojektes sind daher unbedingt Grundstücke für
ihren mitgebrachten Alkohol konsumieren dürfen. den Bau von Schulinfrastrukturen im Flächennutzungsplan der
Stadt auszuweisen.
Nach den Umbauarbeiten werden weitere Dienstleistungen
angeboten: es werden Waschmaschinen zur Verfügung gestellt, Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): Wir stellen fest, dass
Duschen eingerichtet, Ausruhmöglichkeiten geschaffen. beim Ausbau einer Schule in letzter Zeit systematisch auf die
Installation von temporären Modularstrukturen zurückgegriffen
Die Stadt Luxemburg ist die erste Gemeinde im Land, die wird. Ich kann daher nur begrüßen, dass bereits genutzte Modu-
ein solches Projekt lanciert, womit wir einmal mehr eine larstrukturen erneut eingesetzt werden. Als Grund für die Verzö-
Vorreiterrolle übernommen haben. Ich möchte die Gelegenheit gerungen wird auch das vom Familienministerium ausgearbei-
nutzen, um den Mitarbeitern von „Caritas-Accueil et Solidarité“ tete pädagogische Konzept betr. die Zusammenarbeit zwischen
unseren Respekt für ihr Engagement und ihre Arbeit, die sie Lehrpersonal und Betreuungspersonal/Foyers genannt. Wäre
leisten, zu zollen. es möglich diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten?
Bedeutet dies, dass alle Schulausbauprojekte bzw. Projekte für
neue Schulbauten nun in Verzug geraten werden? Vier bis fünf
Jahre Verspätung sind eine lange Zeit. Wie gedenkt der Schöf-
Vorangehende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
fenrat vorzugehen?
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die Tatsache, dass systematisch auf
Modularstrukturen zurückgegriffen wird, erweckt den Eindruck,
IV KOSTENVORANSCHLÄGE als ob schubweise Horden von Kindern zur Welt kämen. Die
Schulgebäude von früher dagegen stehen immer noch und
werden weiterhin genutzt. Selbst wenn die Kapazitäten der
Installation einer temporären Infrastruktur in modularer alten Schulbauten aufgrund der Entwicklung der Stadt nicht
Bauweise für die Dauer von 5 Jahren für die Bedürfnisse der mehr immer ausreichen, sollten wird uns vor der Weitsicht
Schule und des Schulfoyers in der Rue Anne Beffort in Kiem der damaligen Planer und Erbauer verneigen. Schulen weitaus
jüngeren Datums werden abgerissen, weil sie erhebliche Mängel
Der Gemeinderat ist aufgerufen einem Kostenvoranschlag in aufweisen. Die Stadt verfügt wohl über einen Mehrjahresplan
Höhe von 2.418.221,52 € (Montage/Demontage, Rohbauarbeiten, für Schulinfrastrukturen, und doch kann ich mich des Eindrucks
Außenanlage und Anschlüsse inbegriffen) zur Installation nicht erwehren, dass wir der Realität stets hinterherhinken.
einer temporären, nicht mit einer Klimaanlage ausgestatteten Kaum sind neue Schulbauten fertiggestellt, sind sie schon wieder
Modularstruktur für die Dauer von 5 Jahren für die Bedürfnisse zu klein sind. Dann werden hastig Modularstrukturen installiert,
der Schule und des Schulfoyers in der Rue Anne Beffort in Kiem um den Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Nichts ersetzt einen
zuzustimmen. Massivbau. Die Arbeitsbedingungen, die LehrerInnen und Kinder
in den Modularstrukturen vorfinden, sind nicht optimal. Daher
Da diese Ausgabe so nicht im Budget des Rechnungsjahres
erneut mein Appell an die Stadtverantwortlichen, es mit der
2016 vorgesehen war, ist der dort eingeschriebene Kredit
um 2.350.000 € zu erhöhen. Diese Summe entspricht dem Weitsicht genauer zu nehmen.
Einkaufspreis (sämtliche Kosten inbegriffen) minus den
Madame Marceline GOERGEN (ADR): In Sachen Schulinfra-
Demontagekosten, die erst 2021/2022 anfallen werden.
strukturen läuft die Stadt der Realität in der Tat hinterher. Wir
Madame Vronny KRIEPS (DP): In der Kommission wurden uns wissen nicht erst seit gestern, dass die Schule in Kiem zu klein
die Gründe für den Erwerb einer temporären Modularstruktur für ist und dort weitere Wohnungen entstehen. Und doch werden
die Bedürfnisse der Schule und des Schulfoyers in der Rue Anne erneut Container installiert. Auch ich war erstaunt zu hören,
Beffort dargelegt. Die Pläne für den Bau einer neuen Schule dass wir bereits genutzte Modularstrukturen nun doch erneut
seien in Verzug geraten, weil die Bedürfnisse für die geplante einsetzen können. Zumindest lassen sich so Gelder einsparen!
Schule neu überdacht wurden, hieß es in der Kommission. Wäre Allerdings habe ich mir die Frage gestellt, wo all die Modular-
es möglich diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Es strukturen auf dem zur Verfügung gestellten Gelände aufge-
scheint, dass die Pläne für die neue Schule noch nicht finalisiert stellt werden sollen. Soll der Schulhof ausgebaut werden? Ne-
sind. Wann kann mit einem Abschluss der Planung gerechnet ben dem Vorschulgebäude steht derzeit ein Container, der von
werden? den lokalen Pfadfindern genutzt wird. Soll dieser Container an
einem anderen Standort installiert werden? Die Erklärung, dass
Neben der zu erwerbenden Modularstruktur werden weitere das vom Minister erarbeitete pädagogische Konzept zu der doch
Strukturen (der gleichen Firma) aus anderen Stadtteilen, beachtlichen Verzögerung bei der Umsetzung des Bauprojektes
die dort nicht mehr benötigt werden, am Standort Rue Anne geführt habe, erachte ich als unsinnig. Ich werde mich beim Vo-
Beffort installiert. Die Aussage, dass bei einer Nutzung der tum enthalten.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2016 371 DE
Madame Schöffe Colette MART: Kauf oder Miete von der öffentlichen Schule nicht proportional zur Stadtentwicklung
Modularstrukturen? Warum einmal Kauf, ein andermal wachsen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die
Miete? Die Dienststelle des Architekten hat Berechnungen durchschnittliche Wohndauer in der Stadt gesunken ist, sprich
durchgeführt. Unsere Dienststelle verfügt über eine große viele ausländischen Bürger aufgrund ihres Lebensprojektes ihre
Erfahrung und hat geprüft, was in der Umsetzung Sinn macht. Kinder auf eine Privatschule schicken. Grund zur Panik gibt es
Sie hat die verschiedenen Möglichkeiten auf ihren Kostenpreis demnach nicht!
untersucht. Die Schlussfolgerung der Dienststelle ist folgende:
benötigen wir die Struktur weniger als 3 Jahre, sei ein Die Pfadfinder im Stadtteil Kiem freuen sich, dass ihnen mit
Mietvertrag dem Erwerb von Modularstrukturen vorzuziehen. der Installation eines Containers ein Versammlungsraum zur
Den Fall gesetzt, wir würden nach Ablauf der drei Jahre nur Verfügung gestellt werden konnte. Mir liegt keine Information
einen Teil der erworbenen Modulstrukturen benötigen, müssten vor, dass dieser Container weg müsste.
die Strukturen in Teile „zerlegt“ werden. Dann stünden wir vor
dem Problem, nicht zu wissen, wo wir die nicht benötigten Madame Schöffe Simone BEISSEL: Die modernen Modular-
Elemente lagern sollten und wir somit Gefahr liefen, dass sich strukturen sind vom technischen Standpunkt aus betrachtet
die Qualität des Materials verschlechtern würde. nicht mehr mit den Containern von früher zu vergleichen und
zeigen auch keine Schimmelprobleme mehr auf. Die neuen Mo-
Es ist keineswegs so, dass Modularstrukturen den Bau der Schu- dularstrukturen sind weitaus robuster und können beispiels-
le ersetzen sollen. Der Stadtteil Kirchberg expandiert. Mit dem weise nach zwei Jahren erneut eingesetzt werden. In diesem
SNHBM-Projekt werden hier rund 800 zusätzliche Wohnungen konkreten Fall werden 20 Modularstrukturen, die bisher in Merl
entstehen. Statistiken zeigen, dass Kinder, die mit ihren Eltern standen, erneut eingesetzt. Es wird lediglich eine neue Struktur
in zu sozialeren Preisen angebotenen Wohnungen wohnen, eher erworben. Die neuen Modularstrukturen sind mit den älteren
die öffentliche als eine private Schule besuchen. Demnach war Strukturen kompatibel, da sie international genormt sind. So
klar, dass wir in Kiem mehr Schulkapazitäten brauchen werden. kann viel Geld gespart werden.
Die Stadt Luxemburg hat Anstrengungen unternommen, um
die Planungen zu verbessern. Die Stadt hat ein Audit in Auftrag Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Bei dem von Madame
gegeben. Ein studierter Mathematiker hat ein „recalcul prévisi- Krieps angesprochenen Areal handelt es sich um ein hinter dem
onnel“ der Schülerzahlen für die nächsten fünf bis zehn Jahre RTL-Gebäude gelegenen Gelände, das tatsächlich doppelt so
für alle Stadtteile durchgeführt. Für das Stadtteil Kirchberg hat groß wie die Fläche der Oberstadt ist. Derzeit ist eine Studie
sich herausgestellt, dass wir die Lage leicht unterschätzt hatten. zwecks Nutzung genannten Areals in Durchführung, dies in
Nach dem Motto „Il n’est jamais trop tard pour bien faire“ wur- Zusammenarbeit mit dem „Fonds d’Urbanisation du Kirchberg“.
den die Kapazitäten der Modularstrukturen großzügiger ausge- Hier ist auch der Bau eines Gebäudes für das Lycée Technique
legt. Dies hatte zur Folge, dass wir sowohl das Container-Pro- du Centre vorgesehen. Angesichts der geplanten Ausdehnung
gramm als auch das Programm für die künftige Schule ändern des Stadtteiles, scheint es logisch, dass hier auch eine neue
mussten. Obwohl dies zu Verzögerungen führt, sind wir der An- Grundschule gebaut werden muss.
sicht, dass das Ergebnis im Nachhinein besser sein wird. Hinzu
kommt, dass es auf national administrativer Ebene zu einer Fu-
sion der Bereiche „éducation scolaire“ und „éducation parasco-
laire“ gekommen ist, in der Zielsetzung, Schule und Schulfoyer Die Installation einer temporären Modularstruktur für
einander räumlich näher zu bringen und deren Zusammenarbeit die Dauer von 5 Jahren für die Bedürfnisse der Schule
mehr zu fördern. Dies bedingt, dass bei Planungen neuer Bauten und des Schulfoyers in der Rue Anne Beffort in Kiem wird
auch Räumlichkeiten zur gemeinsamen Nutzung vorgesehen bei Enthaltung von Madame Marceline Goergen (ADR)
werden. Für das Stadtteil Kirchberg gilt, dass die Anzahl der für gutgeheißen.
schulische und paraschulische Zwecke benötigten Grundstücke
begrenzt ist, d.h. dass es Sinn macht Synergien zu schaffen. Auf-
grund der Neuberechnungen der Bedürfnisse und des neuen pä-
dagogischen Konzeptes musste auch die geplante Schulstruktur V URBANISMUS
neu berechnet werden. Es werden nunmehr zwei Einheiten ent-
stehen: eine Einheit Schule/Schulfoyer Schulzyklus 1 sowie eine
Einheit Schule/Schulfoyer Schulzyklen 2-4, mit der Möglichkeit, Änderungen am POS „Aéroport et Environs“ – Gutachten
dass Schule und Schulfoyer eine Bibliothek, einen Bastelsaal,... des Gemeinderates betr. die eingegangen Bemerkungen –
gemeinsam nutzen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gutachten des Gemeinderates zum Gesamtprojekt
Gemeinden dazu gedrängt werden, das pädagogische Konzept
überall umzusetzen. Befinden sich Schule und Schulfoyer in un- Das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen
mittelbarer Nähe zueinander, verhindert nichts, dass auch hier hat der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg am 1. Juli
gut zusammengearbeitet werden kann. Bei Neubauten, dort wo 2016 verschiedene Änderungen am POS „Aéroport et Environs“
es möglich ist und die Anzahl der verfügbaren Grundstücke oh- zwecks Erstellung eines Gutachtens zukommen lassen. Das
nehin begrenzt ist, werden wir selbstverständlich hingehen und Gesamtprojekt (Abänderungsvorschläge und Bericht über die
Schule und Schulfoyer räumlich näher zusammenführen. Auswirkungen auf die Umwelt) konnte während 30 Tagen im
Gemeindehaus, im Ministerium und auf der Internet-Seite des
Im Herbst 2017 werden 4 neue Schulbauten ihre Türen „Département de l’aménagement du territoire“ eingesehen
öffnen: die Zentralschule Clausen (mit Foyer de midi), die werden. Am 19. Juli 2016 hat eine Informationsversammlung
Schule in Hollerich, Schule und Schulfoyer in der Rue Charles stattgefunden.
IV, Schule und Schulfoyer in der Rue Aloyse Kayser. Die
überarbeiteten Berechnungen in Bezug auf die Schülerzahlen In ihrem Gutachten hatte die Stadt Luxemburg folgende
haben gezeigt, dass letztere vor allem in den Stadtteilen Neueinstufungsvorschläge vorgeschlagen:
Kirchberg und Cessingen schnell steigen, weshalb gerade hier
Modularstrukturen vorgesehen sind. In anderen Stadtteilen, in –– die Neueinstufung eines Teiles der ZAD gelegen in Hamm
denen neue Schulen in Betrieb sind, ist in den nächsten Jahren
wahrscheinlich nicht mit einem Bedarf an Modularstrukturen –– als „Zone de bâtiments et d’équipements publics sans
zu rechnen. Im Stadtteil Limpertsberg wird die Schule in der bâtiments de grandes dimensions (BEP)“ und
Rue Henri VII renoviert. In vielen Stadtteilen, das haben die
Neuberechnungen ergeben, gehen die Schülerzahlen zurück. –– die Neueinstufung eines anderen Teiles der ZAD gelegen
Der Grund: die alternde Bevölkerung in diesen Vierteln. Auf 20- in Hamm als „Zone de bâtiments et d’équipements publics
30 Jahre betrachtet fällt zudem auf, dass die Schülerzahlen in d’un à plusieurs étages (EP)“Sie können auch lesen
