Amtsblatt der gemeinde tannheim
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Amtsblatt der gemeinde tannheim Jahrgang 58 Donnerstag, 12. Dezember 2019 Nummer 50
2 Donnerstag, 12. Dezember 2019 Tannheimer Mitteilungen
Jahresturnen
des SV Tannheim
Jahresturnen
des SV Tannheim
am Sonntag, 15. Dezember 2019 um 14.00 Uhr
Jahresturnen des SV Tannheim
in der Turnhalle
am Sonntag, 15. Dezember 2019 um 14.00 Uhr
am Sonntag,in 15. Dezember 2019
der Turnhalle
Wir führen Sie durchum
ein abwechslungsreiches
14.00 Uhr Programm
Alle kleinen in der Turnhalle
Wirund großen
führen Turnerinnen
Sie durch und Turner möchten
ein abwechslungsreiches Programmzeigen, was
sie das ganze Jahr über gelernt haben.
Alle Wir führen
kleinen und Sie durch
großen ein abwechslungsreiches
Turnerinnen und Turner möchtenProgramm.
zeigen, was
Alle kleinen undsie großen Turnerinnen
das ganze und Turner
Jahr über gelernt möchten zeigen,
haben.
was sie das ganze Jahr über gelernt haben.
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
Wir freuen
Wir freuen uns
unsüber
überIhren Besuch!
Ihren Besuch!
Die Übungsleiter des Sportverein Tannheim e. V.
Die Übungsleiter des Sportverein Tannheim e. V.
Die Übungsleiter des Sportverein
-Abteilung Turnen-Tannheim e. V.
-Abteilung Turnen-
-Abteilung Turnen-
Tannheimer Mitteilungen Donnerstag, 12. Dezember 2019 3
Weihnachtliche Chormusik
bei Kerzenschein
“TRITONUS”- Kammerchor
Auch in diesem Jahr lädt der Kammerchor Tritonus am 4. Adventswochenende zu sei-
nen traditionellen Adventskonzerten nach Tannheim und Bellamont ein.
Alpenländische Adventsweisen, festliche Chormusik aus aller Welt und bekannte,
gemeinsam gesungene Advents und-Weihnachtslieder zaubern vor-weihnachtliche
Stimmung in die barocken Räume der katholischen Kirchen in Tannheim und Bellamont.
Am Samstag, 21.12., um 19.00 Uhr findet das erste Konzert in St. Martin in Tann-
heim statt.
Am Sonntag, 22.12 um 17.00 Uhr, singt der Chor in St. Blasius in Bellamont.
Die Mitwirkenden sind Tritonus-Kammerchor und Anna Springer an Orgel und Klavier
unter der Leitung von Klaus Brecht.
Der Eintritt zu dieser besinnlichen Konzertstunde ist frei.
Erhöhung der
Winterpause Bezugspreise im Jahr 2020
Sehr geehrte Autoren, Liebe Abonnenten des
Amts- und Mitteilungsblattes Tannheim
in den Kalenderwoche 52/2019 und 1/2020 wird
durch die Preiserhöhung für Rohstoffe (Papier, Farbe, ...),
kein Mitteilungsblatt erscheinen.
aber auch durch die Aufstufung des gesetzlichen Mindestlohnes,
Letzte Veröffentlichung: 19.12.2019 müssen wir eine Bezugspreiserhöhung des Amtsblattes
Redaktionsschluss: 16.12.2019, 12:00 Uhr Tannheim durchführen.
Die Gebühr für ein Jahresabonnement kostet
Nächste Veröffentlichung: 09.01.2020 22,40 Euro ab dem Jahr 2020.
Redaktionsschluss: 03.01.2020, 12:00 Uhr Das Amtsblatt ist das offizielle Sprachrohr der Kommune.
Zusammen mit dem Rathaus, den Vereinen, Schulen und
Wir bitten um Beachtung
weiteren Instituten freuen wir uns, Ihnen auch künftig
und wünschen Ihnen schöne Feiertage. alle wichtigen Informationen aus der Gemeinde
Der Verlag direkt in den Briefkasten zu liefern.
Impressum Druck + Verlag Wagner GmbH & Co.KG · Max-Planck-Straße 14 · 70806 Kornwestheim
HERAUSGEBER:
Gemeinde Tannheim
Rathausplatz 1, 88459 Tannheim
Tel. 0 83 95 / 9 22 - 0, Fax 0 83 95 / 922-99
A B
E-Mail: info@gemeinde-tannheim.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Öffentliche Bekanntmachung
Der Bürgermeister
Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim
Herstellung und Vertrieb: Das Landratsamt Biberach - Kommunal- und Prüfungsamt - hat
Druck + Verlag Wagner, GmbH & Co. KG mit Erlass vom 06.12.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushalts-
Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim satzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 des Abwas-
Tel.: (0 71 54) 82 22-0, Fax: (0 71 54) 82 22-15 serzweckverbandes Aichstetten-Aitrach-Tannheim bestätigt. Die
Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Die Prüfung des Haushaltsplanes und seiner Anlagen ergab keine
Ralf Berti, E-Mail: anzeigen@duv-wagner.de
rechtlichen Beanstandungen.
Anzeigenschluss: Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen nunmehr in der Zeit
Dienstag, 13.00 Uhr von Montag, 16.12.2019, bis Montag, 30.12.2019 - je ein-
schließlich - im Bürocontainer neben dem Rathaus in Tann-
Erscheint wöchentlich donnerstags heim, Rathausplatz 1, bei Geschäftsführer Herr Blanz, während4 Donnerstag, 12. Dezember 2019 Tannheimer Mitteilungen
der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Auch §2
nach dieser Zeit hält die Verbandsverwaltung die Haushaltssat- Kreditermächtigung
zung mit Haushaltsplan und Anlagen für interessierte Bürgerinnen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Inves-
und Bürger zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten bereit. titionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 0
Abwasserzweckverband
Abwasserzweckverband
Aichstetten-Aitrach-Tannheim
Aichstetten-Aitrach-Tannheim §3
Verpflichtungsermächtigungen
Haushaltssatzung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Einge-
Haushaltssatzung
für die hen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszah-
Haushaltsjahre
für die 2020 und 2021 lungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
Auf Grund Haushaltsjahre
von § 18 des 2020 und 2021 über Kommunale Zusam-
Gesetzes
wird festgesetzt auf 0 0
menarbeit (GKZ) i. d. F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408, ber. 1975
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F.
S.16.09.1974
vom 460, ber. (GBl. S.1976
408, ber.S.
1975408), zuletzt
S. 460, ber. geändert
1976 S. 408), durch Gesetz vom
zuletzt geändert
durch Gesetz vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1149), i.V.m. § 79 der Gemeinde- §4
15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1149), i. V.(GBl.
m.S.§581,79ber.der
S. Gemeindeord-
ordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000
Kassenkredite
nung
698), zuletztfür Baden-Württemberg
geändert (GemO)
durch Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 186)i.hat
d.dieF.
Ver-vom 24.07.2000
bandsversammlung am 12.11.2019 folgende Haushaltssatzung für die Haushalts- Der Höchstbetrag der Kassenkredite
(GBl.
jahre S.2021
2020 und 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom
beschlossen:
wird festgesetzt auf 50.000 50.000
21.05.2019 (GBl. S. 161, 186) hat die Verbandsversammlung am
§1
12.11.2019 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
§5
2020 und 2021 beschlossen:
Der Haushaltsplan wird festgesetzt Verwaltungs- und Betriebskostenumlage
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR EUR Die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsmit-
§ 1 2020 2021
glieder nach § 14 der Verbandssatzung wird festgesetzt
Ergebnishaushalt und 663.000 Finanzhaushalt
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 616.600 auf vorläufig 520.400 474.000
Der
1.2 Haushaltsplan wird festgesetzt 663.000
Gesamtbetrag der ordentlichen
Aufwendungen von
616.600 davon entfallen auf die
1.
1.3 im Ergebnishaushalt
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
0 EUR0 EUR Gemeinde Aichstetten 192.600 167.600
(Saldo aus 1.1 und 1.2) von
1.4
mit den der
Gesamtbetrag folgenden Beträgen
außerordentlichen Erträge
0
20200 2021 Gemeinde Aitrach 192.600 167.600
von
Gesamtbetrag der außerordentlichen
Gemeinde Tannheim 135.200 138.800
1.1
1.5 Gesamtbetrag
Aufwendungen von der ordentlichen 0 0
1.6 Erträge
Veranschlagtes von
1.4 und 1.5) von
Sonderergebnis (Saldo aus
0 663.000
0 616.600 §6
1.2
1.7 Gesamtbetrag
Veranschlagtes der ordentlichen
Gesamtergebnis (Summe
0 0 Investitionskostenumlage
aus 1.3 und 1.6) von
Aufwendungen von 663.000 616.600 Die Investitionskostenumlage der Verbandsmitglieder nach § 15
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis der Verbandssatzung wird festgesetzt
(Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 0 auf vorläufig 5.000 30.000
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen davon entfallen auf die
Erträge von 0 0 Gemeinde Aichstetten 1.750 10.500
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Gemeinde Aitrach 1.750 10.500
Aufwendungen von 0 0 Gemeinde Tannheim 1.500 9.000
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis
(Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 0 Hinweis:
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
(Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 0 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf-
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird
nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKZ i. V. m. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntma-
aus laufender Verwaltungstätigkeit chung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband
von 520.400474.000 geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschrif-
laufender Verwaltungstätigkeit von 520.400 474.000 ten über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
2.3 Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0 0 Ausgefertigt!
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen Tannheim, den 12.11.2019
aus Investitionstätigkeit von 5.000 30.000 gez.
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen Wonhas Verbandsvorsitzender
aus Investitionstätigkeit von 5.000 30.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investi-
tionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5)
Aus der Arbeit des Gemeinderats
von 0 0 - öffentliche Sitzung vom 09.12.2019
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf 1. Sanierungsprogramm für kleinere Städte und Gemeinden
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 0 2012 (LRP)
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus - Sanierung des Rathauses
Finanzierungstätigkeit von 0 0 - Vergabe der Lieferung der Möblierung
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus - Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise
Finanzierungstätigkeit von 0 0 - Kostenfortschreibung
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzie- Das beauftrage Planungsbüro hatte bei 5 Firmen um ein Angebot
rungstätigkeit nachgefragt. Es wurden 3 Angebote abgegeben. Am 28.11.2019
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 0 fand hierzu mit den Mitgliedern des Gemeinderats ein Bemuste-
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbe- rungstermin statt. Zuvor waren mehrere Musterstücke angeliefert
stands, Saldo des Finanzhaushalts worden. Nach umfangreichem Probesitzen auf mehreren Muster-
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 0 stühlen entfiel die Vorauswahl auf 20 Besprechungsstühle und
auf 40 Besucherstühle. In der Gemeinderatssitzung wurde dann
jeweils einstimmig beschlossen, die Leistung zur Lieferung derTannheimer Mitteilungen Donnerstag, 12. Dezember 2019 5
Büroeinrichtung (höhenverstellbare Schreibtische und Möblie- tur. Es besteht aus seiner Sicht die latente Gefahr, dass zukünf-
rung) an die Fa. Dobergo, Lossburg, zur vorläufigen Bruttoan- tig die noch verbliebenen Wirtschaften im Ort schließen und sich
gebotssumme von 49.548,36 € zu vergeben. Die Leistung zur die Einkehr auf Vereinsräumlichkeiten reduziere.
Lieferung von 20 Besprechungsstühlen für den Sitzungssaal und Der Vorsitzende wie auch aus der Mitte des Gemeinderats nah-
das Bürgermeisterzimmer wurde an die Fa. BBM Bucher, Mem- men die Befürchtungen zum einen ernst, verwiesen aber auch
mingen, zur vorläufigen Bruttoangebotssumme von 7.068,60 € darauf, dass niemand zur Beibehaltung wie auch zur Eröffnung
vergeben. Und schließlich erfolgte der Zuschlag zur Lieferung von Wirtshäusern gezwungen werden könne.
von 40 Besucherstühlen für den Sitzungssaal und die Büros an
4. Umbenennung von Straßennamen
die Fa. Götz, Schemmerhofen, zur vorläufigen Bruttoangebots-
- Umbenennung der Memminger Straße im Hauptort wegen
summe von 5.712,00 €.
Doppelbelegung
Auf Grund der fehlenden Haftung des Bestandsputzes auf der
- Umbenennung der Gebäude am Flugplatz auf Antrag des
Außendämmung aus dem Jahr 1999 musste dieser wieder kom-
Flugplatzbetreibers
plett entfernt werden. Vorher wurde die fehlende Haftung über
- Vergabe der Hausnummern am neuen Keltenweg und
zwei Haftzugversuche auf den Giebelseiten und mehreren Öff-
Römerweg im Baugebiet „Berkheimer Weg“
nungen auf der Fläche nachgewiesen. Die Mehrkosten belaufen
In der Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019 fasste das Gremium
sich auf ca. 18.000 €. In der Folge fallen zudem weitere Kosten
den Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Memminger
für die längere Standzeit beim Gerüst und beim Bauzaun an. Am
Straße im Hauptort. Die betroffenen Grundstückseigentümer und
Sitzungstag erfolgte zudem der Einbau einer Gleitregalanlage im
Anwohner der Wohngebäude wurden hierüber schriftlich infor-
Archivraum im Kellergeschoss.
miert. Bis zur Sitzung hat niemand von den Betroffenen einen
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen schließlich von der Kos-
Vorschlag für den neuen Straßennamen unterbreitet. Anzumer-
tenfortschreibung Kenntnis.
ken ist, dass auch einige unbebaute Grundstücke im Hauptort
2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Berkheimer entlang der L 300 die Lagebezeichnung Memminger Straße tra-
Weg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB gen. Im Liegenschaftskataster und im Grundbuch müssen auch
- Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfs diese Grundstücke geändert werden.
- Erörterung und Abwägung der Ergebnisse der frühzei- Nach ausgiebiger Diskussion legte der Gemeinderat beschluss-
tigen Bürgerbeteiligung und Stellungnahme der Träger mäßig fest, der Memminger Straße im Hauptort Tannheim künf-
öffentlicher Belange tig den Straßennamen bzw. die Lagebezeichnung „Kirchdorfer
- Beschluss über die öffentliche Auslegung Straße“ zu geben.
In der vergangenen Sitzung vom 18.11.2019 wurde den damals Im Flugplatzbereich gibt es bereits die Bezeichnung „Am Egelseer
bereits vorgestellten Änderungen des Bebauungsplanentwur- Weg“. Der Flugplatzbetreiber teilte der Gemeinde den Wunsch mit,
fes mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und zwischenzeit- dass im Zuge der Umbenennung der Memminger Straße die Lage-
lich durch das Planungsbüro eingearbeitet. Weitere Änderungen bezeichnung bzw. der Straßenname „Flugplatz“ eingeführt wer-
haben sich nicht mehr ergeben. Ende November konnte der städ- den solle. Auch diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.
tebauliche Vertrag mit der Fa. Hartmann Immobilien GmbH & Co. Die Änderungen werden den betroffenen Einwohnern bzw. den
KG, Tannheim, notariell beurkundet werden. Dadurch werden die Eigentümern der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke nun
anfallenden Erschließungskosten auf eine größere Fläche verteilt. schriftlich mitgeteilt.
In der Sitzung kamen auch die von der erstmaligen endgültigen Ferner wird die Änderung der Lagebezeichnung dem Landrat-
Erschließung betroffenen Anwohner des Berkheimer Weges und samt Biberach (Vermessungsamt, Bauamt), den Ver- und Ent-
des Lohweges ausreichend zu Wort. Sie sprechen sich gegen sorgungsbetrieben (Deutsche Post, EnBW, Telekom) sowie der
einen Gehweg entlang ihrer Grundstücke aus. Anfang Februar Rettungsleitstelle (Rotes Kreuz und Polizei) mitgeteilt. Die neuen
2020 wird hierzu ein ausführliches Anwohnergespräch mit fach- Straßennamen sollen ab dem 01.03.2020 gelten.
licher Begleitung stattfinden. In der vorangegangenen Sitzung wurden im Gemeinderat für das
Baugebiet “Berkheimer Weg“ die Straßennamen Keltenweg und
In der Zeit vom 25.05.2018 bis zum 29.06.2018 fand die frühzei-
Römerweg vergeben. Für die einzelnen Bauplätze wurden in der
tige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden statt. Die
Sitzung noch die künftigen Hausnummern zugeordnet.
Erörterung und Abwägung erfolgte bereits in öffentlicher Sitzung
vom 27.03.2019. 5. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller
Es wird ergänzend auf die öffentliche Bekanntmachung der Aus- - Anhörung der Gemeinde Tannheim als Trägerin öffentli-
legung in diesem Amtsblatt verwiesen. Die öffentliche Ausle- cher Belange
gung erfolgt demzufolge vom 23.12.2019 bis zum 31.01.2020. Der Regionalplan ist ein mittelfristiges Entwicklungskonzept für
Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig, den Entwurf die Region Donau-Iller mit einem 15-20-jährigen Planungsho-
des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Berkhei- rizont. Mit seiner Verabschiedung wird das Planwerk zu einer
mer Weg“ mit folgenden Bestandteilen rechtsverbindlichen Vorgabe. In dem insgesamt 135 Seiten umfas-
a) der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes, gefertigt vom senden Bericht mit Anlagen werden zu zahlreichen Themen Fest-
Büro Planwerkstatt am Bodensee (Kressbronn) im Maßstab legungen getroffen. Ein wesentliches Anliegen des Regionalplans
1:500 mit Datum vom 18.11.2019, ist dabei neben der Ausweisung von künftigen Entwicklungsge-
b) die textlichen Festsetzungen mit Planzeichenerklärung und bieten auch der Naturschutz und die Landschaftspflege. Dazu
Begründung vom 18.11.2019, sind erstmals im Planwerk auch regionale Grünzüge ausgewiesen,
c) die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung vom 18.11.2019 um zusammenhängende siedlungsnahe Freiräume und Naturflä-
und chen zu erhalten.
e) die Satzungsentwürfe vom 18.11.2019 Die Gemeinde Tannheim wird hierzu in einer Stellungnahme die
zu billigen. Bedenken und Anregungen vorbringen. Im Wesentlichen handelt
Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit und der es sich um folgende Bereiche:
Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Entwicklungsmöglichkeiten im Teilort Egelsee (Industriefläche zwi-
Belange werden zur Kenntnis genommen. schen der Fa. Liebherr und Egelsee, Freistellung Entwicklungs-
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften korridor entlang der Ortsdurchfahrt von regionalen Grünzügen),
„Berkheimer Weg“ wird nach § 3 Abs. 2 BauGB sodann öffent- fehlende Radweganbindung nach Memmingen ab der Illerbrücke,
lich ausgelegt; gleichzeitig werden die Träger öffentlicher Belange Ausbau der L300 mit begleitetem Radweg zwischen Rot an der
nach § 4 Abs. 2 BauGB angehört. Rot und Tannheim, Einschränkungen durch Wasserschutzgebiete.
Der Gemeinderat stimmte diesen Bedenken beschlussmäßig zu.
3. Bürgerfragestunde
Ein Bürger machte sich Sorgen um die Tannheimer Wirtshauskul-6 Donnerstag, 12. Dezember 2019 Tannheimer Mitteilungen
6. Digitale Bereitstellung von Bauleitplänen in Baden-Würt- Nachdem nachstehende Maßnahmen zwischenzeitlich abge-
temberg nach EU-Richtlinie INSIRE schlossen wurden, berichtete der Kämmerer von deren Abrech-
- Sachstandsbericht und Auftragsvergabe nung wie folgt:
Die Gemeinden sind nach der sog. EU-Richtlinie INSPIRE ver- 1. Sanierung Ortsmitte (Zeppelin- und Hindenburgstraße mit Rat-
pflichtet, die Bebauungspläne standardisiert im Internet zu ver- hausplatz) im Sanierungsprogramm für kleinere Städte und
öffentlichen. Das Rechenzentrum ITEOS (Anstalt des öffentlichen Gemeinden 2012 (LRP)
Rechts), Ulm, bietet den Kommunen diese Dienstleistung an. Am Kostenfeststellung 1.809.305 €
21.10.2019 fand hierzu im Landratsamt Biberach vorab eine Info- Mehrausgaben bezogen auf den Kostenanschlag + 292.239 €
veranstaltung statt. Die dort vorgeschlagene Vorgehensweise (u.a. Straßenbeleuchtung, Bepflanzung, Sitzbänke, sonstige Gut-
mit Unterstützung des Landratsamtes und ITEOS ist für kleine achten)
Gemeinden alternativlos. Der Gemeinderat stimmte ohne Gegen- 2. Grunderwerb für Baugebiet „Berkheimer Weg“
stimme dem Abschluss einer Vereinbarung mit ITEOS zu. Dabei Kostenfeststellung 412.678 €
fallen für die zentrale Serviceplattform zur Nutzung der Geodienste Minderausgaben bezogen auf den Kostenanschlag - 47.321 €
für Bebauungspläne jährlich ca. 850 € an. 3. Sanierung Außenbereich der Grundschule beim Wendeplatz
Kostenfeststellung 9.978 €
7. Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen
Mehrausgaben bezogen auf den Kostenanschlag + 160 €
Revierdienst im Körperschaftswald
4. Markierungsarbeiten an Einmündungen von Ortsstraßen
- Vertragsabschluss mit dem Landratsamt Biberach – Kreis-
Kostenfeststellung 11.947 €
forstamt
Mehrausgaben bezogen auf den Kostenanschlag + 874 €
Herr Kreisforstamtmann Paulus, Landratsamt Biberach – Kreisfor-
5. Rissesanierungen an Gemeindestraßen
stamt, hatte bereits in der Sitzung vom 28.10.2019 die strukturel-
Kostenfeststellung 8.693 €
len Veränderungen in der künftigen Forstverwaltung angedeutet.
Mehrausgaben bezogen auf den Kostenanschlag + 719 €
Der Gemeinde liegt nun ein Schreiben des Ersten Landesbeamten,
6. Digitalisierung der Grundschule
Herrn Holderried, vom 19.11.2019 vor. Danach ist nach aktueller
Kostenfeststellung 9.037 €
Rechtslage das Landratsamt gehalten, ihre Dienstleistungen im
Minderausgaben bezogen auf den Kostenanschlag - 963 €
Kommunalwald zu Gestehungskosten anzubieten. Deshalb müs-
7. Erstellung Lärmaktionsplan für Autobahn A 7
sen die Entgelte durchschnittlich um rund 55 % erhöht werden.
im Bereich Egelsee
Um allerdings die finanzielle Mehrbelastung abzumindern und
Kostenfeststellung 2.380 €
die Gemeinwohlleistungen, die der öffentliche Wald erbringt, zu
Mehrausgaben bezogen auf den Kostenanschlag +/- 0 €
honorieren, übernimmt das Land knapp die Hälfte der Mehrkosten
8. Belagsarbeiten Hindenburgstraße
für die Gemeinden, so dass eine effektive Kostensteigerung von
Kostenfeststellung 22.804 €
durchschnittlich noch 29 % verbleibt. In der Summe wird das zu
Mehrausgaben bezogen auf den Kostenanschlag + 976 €
entrichtende Betreuungsentgelt daher bei jährlich rd. 700 € liegen.
9. Anbau Überdachung an Bauhofgebäude
Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Vertragsangebot
Kostenfeststellung incl. Fundamentarbeiten
vom 19.11.2019 zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen
durch Bauhof selbst 19.481 €
Revierdienst im Körperschaftswald Tannheim zu. Der Vertrag
Die beauftragte Zimmerei hat den Auftrag wie angeboten mit
gilt ab 01.01.2020 für die Dauer von zunächst 5 Jahren. Zudem
18.024 € abgerechnet.
erfolgt der Verkauf und die Verwertung des geschlagenen Hol-
10. Eigenkontrollverordnung im Bereich der Kanalisation
zes aus dem Gemeindewald durch die Holzagentur des Land-
2018/2019
kreises Biberach.
Kostenfeststellung 183.926 €
8. Freiwillige Feuerwehr Tannheim Minderausgaben bezogen auf den Kostenanschlag - 11.034 €
- Erlass der Satzung über die Entschädigung der ehren-
10. Vorkaufsrecht nach Baugesetzbuch
amtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
Der Gemeinde steht in bestimmten Fällen beim Verkauf von unbe-
Mit Beschluss vom 11.04.2011 hatte der Gemeinderat die der-
bauten Grundstücken ein Vorkaufsrecht nach Baugesetzbuch zu.
zeitige Feuerwehrentschädigungssatzung beschlossen. Seither
Ein solches war nun bei einem Vertragsfall zu behandeln, das der
wurden keine weiteren Veränderungen an den Entschädigungs-
Gemeinderat jedoch beschlussmäßig nicht wahrnahm.
sätzen für die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr mehr vorge-
nommen. Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr 11. Entscheidung über die Annahme von Spenden
Tannheim hat in seiner Sitzung vom 30.09.2019 über die neuen In 2019 waren bis dato weder Geld- noch Sachspenden zu ver-
Richtsätze für Entschädigungen beraten. Feuerwehrkommandant zeichnen.
Anton Reisch berichtete in der Sitzung von den Beratungen und
12. Bauantrag
Empfehlungen seitens des Feuerwehrausschusses, die von den
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Neubau von 2
Mitgliedern des Gemeinderats in dieser Höhe übernommen wur-
Massiv-Garagen aus Stahlbeton, Härdtleweg 9, wurde hergestellt.
den; bei der Entschädigung des Feuerwehrkommandanten sowie
bei der üblichen stundenmäßigen Entschädigung hat der Gemein- 13. Bekanntgaben und Anfragen
derat die Empfehlung sogar markant angehoben. Die Entschädi- Von der Verwaltung wurde u.a. angesprochen:
gungssatzung wurde sodann einstimmig beschlossen und soll für - Nächste Sitzungstermine am 27.01.2020 und 17.02.2020;
die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Tannheim die Wert- - Digitale Langzeitarchivierung kommunaler Fachverfahren durch
schätzung und den Dank für die ehrenamtlichen Einsätze zum das Landratsamt Biberach:
Ausdruck bringen. Auf die veröffentliche Entschädigungssatzung Da die kleinen Gemeinden für diese gesetzliche Verpflichtung
in diesem Amtsblatt wird ergänzend verwiesen. weder über die Fachkompetenz noch über die teuren Lizen-
9. Sanierung Ortsmitte im Sanierungsprogramm für kleinere zen verfügen (10.000 €/Jahr), ist das Landratsamt Biberach
Städte und Gemeinden 2012 (LRP), Grunderwerb für Bau- bereit, für die Gemeinden diese Aufgabe zu übernehmen. Für
gebiet „Berkheimer Weg“, Sanierung Außenbereich der die Gemeinde Tannheim ergibt sich ab dem Jahr 2020 ein Jah-
Grundschule beim Wendeplatz Kronwinkler Straße, Mar- resbetrag in Höhe von rd. 850 Euro. Der genaue Betrag wird
kierungsarbeiten an Einmündungen und Kreuzungen von aufgrund der tatsächlich an-fallenden Kosten berechnet. Dem
Ortsstraßen, Rissesanierungen an Gemeindestraßen, Digi- vorliegenden Vertragsentwurf wurde beschlussmäßig zuge-
talisierung der Grundschule, Erstellung Lärmaktionsplan für stimmt. Der Vorsitzende wird den Vertrag mit dem Landkreis
die A 7 im Bereich Egelsee, Belagsarbeiten Hindenburgs- Biberach abschließen.
traße, Anbau einer Überdachung an Bauhofgebäude, Eigen- - Vorbereitung des Bürgerprozesses zur Konzeption „Alter-Woh-
kontrollverordnung im Bereich der Kanalisation 2018/2019 nen-Pflege“:
- AbrechnungTannheimer Mitteilungen Donnerstag, 12. Dezember 2019 7
Im Nachgang an die am 29.10.2019 stattgefundene Aktivklau- §2
sur fand am 25.11.2019 im Filialistenraum ein Auswertungs- Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
gespräch zur Bürgerkonzeption 2020 statt. Der Fachberater,
(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltun-
Herr Beck wird mit seiner Mitarbeiterin bis nach den Feierta-
gen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden
gen einen Antragsentwurf für „Quartier 2020“ vorbereiten.
Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Aus-
- Entscheidung zur Fällung von zwei Bäumen an der L 300 nahe
lagen ein Durchschnittssatz von 9,00 Euro für die ersten drei
Grüntenstraße und einiger Ebereschen nahe der Schule;
Stunden und von 3,00 Euro für jede weitere Stunde gewährt.
- Fertigstellung Anbau an den Bauhof durch die Fa. Holzbau
Entsteht neben den Auslagen tatsächlich ein Verdienstaus-
Geißler;
fall, erhöht sich der Durchschnittssatz für diese Zeit um 9,00
- Versickerungsbecken Kronwinkel:
Euro/Stunde.
Am Versickerungsbecken wurden am 23.11.2019 am Zulauf
eine Schaumbildung festgestellt. Vorsorglich wurden alle Haus- (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Aus- und Fort-
halte in Kronwinkel angeschrieben. bildungsveranstaltung vom Unterrichtsbeginn bis -ende
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde u.a. bemerkt: zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle
- Defekte Glasbausteine in der Schulturnhalle; Stunden aufgerundet.
- Überbaute Leitung über die Gemeindestraße Am Hang, die (3) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des
durch den Verursacher in Bälde wieder abmontiert werden soll; Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Ange-
- Gelbe Beleuchtung am Zebrastreifen zum verbesserten Hin- hörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung
weis für Kraftfahrzeuglenker. nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten
Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädi-
gung in entsprechender Anwendung des Landesreisekos-
Gemeinde Tannheim tengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von
Landkreis Biberach Dritten eine Erstattung erfolgt.
Satzung über die Entschädigung der ehrenamt- (4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von
lich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der ent-
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen
(GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG). Bei Vorlie-
geändert mit Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 186) in Verbin- gen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FwG kann der
dung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) i.d.F. vom 02.03.2010 Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf
(GBl. S. 333), zuletzt geändert mit Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechts-
S. 161, 185) hat der Gemeinderat am 09.12.2019 folgende Sat- geschäftlich abtreten.
zung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehö-
§3
rigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:
Zusätzliche Entschädigung
§1
Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fort-
Entschädigung für Einsätze
bildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuer- diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst
wehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des
§ 1 Abs. 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstaus- § 16 Abs. 2 FwG als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:
fall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen - Feuerwehrkommandant 150,00 Euro/Monat,
Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde - stv. Feuerwehrkommandant 60,00 Euro/Monat,
15,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Abs. - Gruppenführer 80,00 Euro/Jahr,
1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr - Jugendfeuerwehrwart 40,00 Euro/Monat,
seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechts- - stv. Jugendfeuerwehrwart 30,00 Euro/Monat,
geschäftlich abtreten. - Leitung Altersabteilung 10,00 Euro/Monat.
(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuer-
§4
wehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheits-
Entschädigung für haushaltsführende Personen
wache nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen
und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt füh-
einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 15,00 Euro ren (§ 16 Abs. 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe
für jede volle Stunde ersetzt. anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitver-
(3) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeit- säumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungsveranstal-
lichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der tungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden
Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Aus-
einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. lagen als Verdienstausfall 15,00 Euro/Stunde gewährt.
Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerun-
det. §5
Antrag
(4) Dauert ein Einsatz über vier Stunden, hat der Angehörige
der Gemeindefeuerwehr Anspruch auf einen als Aufwands- (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 gelten die durch
entschädigung gewährten Erfrischungszuschuss (§ 16 Abs. den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr einge-
1 Satz 4 FwG) als Baraufwendung, soweit dieser nicht beim reichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme
Einsatz in Naturalien gewährt wird. an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen.
(5) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinan- (2) Den Anträgen im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 4 Satz
derfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstaus- 2 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und
fall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen.
Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG). Bei Vor-
liegen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FwG kann
der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf
Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechts-
geschäftlich abtreten.L300 liegenden Geh- und Radweges (Flst. 2497/1),
Im Süden durch die Wohngrundstücke, Flurstücke Nr. 1248/1, 1175, 1175/1
und 1175/2, sowie von einer Teilfläche des Lohweges (Flst. 2504),
Im Westen durch die Landesstraße 260 (Flst. 2429).
8 Donnerstag, 12. Dezember 2019
Der Planbereich ist im folgenden
Tannheimer Mitteilungen
Kartenausschnitt (schwarzgestrichelt
umrandet) dargestellt.
§6
Freiwilligkeitsleistungen
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Ange-
hörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbe-
sondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung
ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren (§ 16 Abs. 7
FwG).
§7
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 11.04.2011
außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder
aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird
Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen
nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich Maßgebend ist
Bauvorschriften in der
der Entwurf des Bebauungsplanes
Fassung vom 18. November 2019 vom und Ing.-Büro
der ört-
innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung lichen Bauvorschriften
PLANWERKSTATT in derKressbronn
am Bodensee, Fassung –vom 18. November
Stadtplaner 2019
Dipl.-Ing. Rainer
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sach- vom Ing.-Büro PLANWERKSTATT am Bodensee, Kressbronn -
Waßmann.
verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies Stadtplaner Dipl.-Ing. Rainer Waßmann.
Ziele und Zwecke der Planung
gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, Im Sommer 2017 wurden die letzten beiden Bauplätze im Baugebiet
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung ver- Ziele und Zwecke
„Mooshauser der Planung
Weg II“ verkauft. Aktuell kann die Gemeinde Tannheim keine
letzt worden sind. Bauplätze
Im Sommer mehr2017
anbieten. Nach die
wurden demletzten
Flächennutzungsplan
beiden Bauplätzesind nur sehr
im Bau-
wenige Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden.
gebiet „Mooshauser Weg II“ verkauft. Aktuell kann die
Bei der Suche und Prüfung nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten haben Gemeinde
Ausgefertigt!
Tannheim
sich keine Bauplätze
nun Gemeinderat mehr
und Verwaltung aufanbieten.
das Gebiet Nach
nördlichdem Flächen-
des Berkheimer
Tannheim, den 09.12.2019
nutzungsplan
Weges sind
konzentriert. Dasnur sehr wenige
Plangebiet Entwicklungsmöglichkeiten
soll in 2 Bauabschnitten realisiert werden.
gez. Das geplante Wohngebiet „Berkheimer Weg“ schließt an südlich bereits
vorhanden.
Wonhas vorhandene Wohnbebauung an.
Bei der
Mit derAufstellung
Suche und Prüfung
eines nach weiteren
Bebauungsplanes Entwicklungsmög-
sollen die planungsrechtlichen
Bürgermeister
lichkeiten haben
Voraussetzungen zur sich nundieses
Erstellung Gemeinderat und Verwaltung
Wohnbaugebietes auf das
geschaffen werden.
Gebiet nördlich des Berkheimer Weges konzentriert. Das Plan-
gebiet soll in 2 Bauabschnitten realisiert werden. Das geplante
Amtliche Bekanntmachung Wohngebiet „Berkheimer Weg“ schließt an südlich bereits vor-
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans mit örtlichen Bau- handene Wohnbebauung an.
vorschriften „Berkheimer Weg“ in Tannheim im beschleunig- Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungs-
ten Verfahren nach § 13b BauGB rechtlichen Voraussetzungen zur Erstellung dieses Wohnbauge-
Der Gemeinderat der Gemeinde Tannheim hat am 09. Dezem- bietes geschaffen werden.
ber 2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungspla- Die folgenden, wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezo-
nes mit örtlichen Bauvorschriften „Berkheimer Weg“ gebilligt und genen Stellungnahmen sind verfügbar und können im Zusam-
beschlossen diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) menhang mit der öffentlichen Auslegung eingesehen werden:
öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im Artenschutz - Konfliktanalyse
beschleunigten Verfahren nach §§ 13b i.V.m. 13a Baugesetz- Das Untersuchungsgebiet wurde am 09.03.2018 begangen, um
buch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § mögliches Konfliktpotential mit Tierarten(-gruppen) zu erkennen
2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. und entsprechende notwendige Kartierarbeiten zur Verifizierung
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst rechtzeitig einzuleiten.
eine Fläche von 2.47 ha, mit den Flurstücken Nr. 1176, 1177, Bedeutung des USG für Tier- und Pflanzenarten (Konfliktanalyse):
1178, 1179, der öffentlichen Verkehrsfläche Berkheimer Weg, Mögliche betroffene Arten auf Ackerflächen: Die östlich und nörd-
Flurstück Nr. 1176/1, 1248, 1247, sowie Teilflächen des Lohwe- lich im Eingriffsgebiet gelegenen Ackerflächen könnten einen
ges (Flst. 2504) und Teilflächen des an der L300 liegenden Geh- Lebensraum für bodenbrütende Vogelarten wie Feldlerche und
und Radweges (Flst. 2497/1). Schafstelze darstellen.
Einschätzung: Bodenbrütenden Vogelarten halten Meideabstände
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt: (Größenordnung 50 Meter) zu Wegen und zum Siedlungsgebiet
Im Norden durch das Flurstück Nr. 1180 und 1242, sowie von ein. Da die Ackerflächen direkt an das bestehende Siedlungs-
einer Teilfläche des Lohweges (Flst. 2504), gebiet angrenzen und an drei Seiten von Wegen und Straßen
Im Osten durch die Landesstraße L300 und von Teilflächen umgeben sind die Flächen für bodenbrütende Vogelarten wenig
des an der L300 liegenden Geh- und Radweges attraktiv.
(Flst. 2497/1), Fazit: Auf eine Vogelkartierung kann in diesem Bereich verzich-
Im Süden durch die Wohngrundstücke, Flurstücke Nr. 1248/1, tet werden.
1175, 1175/1 und 1175/2, sowie von einer Teilflä-
che des Lohweges (Flst. 2504), Mögliche betroffene Arten auf Obstbaumwiese: Die Obstbäume
Im Westen durch die Landesstraße 260 (Flst. 2429). könnten für höhlenbrütende Vogelarten als Lebensraum dienen.
Der Schuppen, der von außen zugänglich ist, könnte ein Lebens-
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt (schwarzge- raum für spaltenbewohnende Fledermäuse und nischenbrütende
strichelt umrandet) dargestellt. Vogelarten darstellen.
Einschätzung: In den Obstbäumen wurden keine geeigneten
Baumhöhlen für höhlenbrütende Vogelarten und Fledermäuse
gefunden. Es sind jedoch mehrere Nistkästen in den Obstbäu-
men und am Schuppen angebracht.
Fazit: Eine Kartierung der genannten Arten ist nicht notwendig.Tannheimer Mitteilungen Donnerstag, 12. Dezember 2019 9
Vor der Rodung der Bäume müssen die Nistkästen außerhalb der ist - unabhängig davon, dass sie gar nicht betroffen ist - als
Brutzeit umgehängt werden. Der Schuppen ist vor dem Abbruch „potenziell invasive Art“ (vgl. BFN 2015) sicher nicht schützens-
auf Fledermäuse zu kontrollieren. wert. Für Rohrweihe und Kiebitz kommen die überplanten Flächen
Mögliche betroffene Arten in der Birkenanpflanzung und den aufgrund ihrer Siedlungsnähe als Brutplätze gar nicht, als Nah-
angrenzenden Kräuterbeeten: Diese Bereiche eignen sich nicht rungshabitate nur sehr bedingt und maximal episodisch genutzt
als Habitat für planungsrelevante Tierarten. in Frage. Die angegebenen Entfernungen der Kiebitz-Brutplätze
Fazit: Keine Kartierung notwendig. sind so groß, dass Beeinträchtigungen (u. a. auch die angege-
benen „Kulissenwirkungen“ nach allen bekannten Literaturan-
Kartierung Vögel 2018 und Bewertung gaben sicher ausgeschlossen werden können, selbst wenn man
Im UG (Untersuchungsgebiet) brüteten eine Feldlerche, eine Kohl- hier Hochhäuser planen würde.
meise und zwei Stare. Das Feldlerchen-Revier lag unmittelbar am
Nordrand des UG, die übrigen Arten in Nistkästen. Diverse weitere Schalltechnische Untersuchung
Arten nutzten Teile des UG unregelmäßig als Nahrungshabitate. Auf das Plangebiet wirken die Verkehrsgeräusche der Landes-
Durch die Bebauung verschiebt sich der bereits jetzt gestörte straßen L 260 und L 300 ein. Gemäß einer Verkehrszählung aus
Randbereich nördlich der bestehenden Siedlung weiter in die dem Jahr 2015 verkehren auf der L 260 rund 1.500 Kfz pro Tag,
freie Feldflur. Dadurch entfällt das Feldlerchen-Revier am Nord- auf der L 300 rund 2.200 Kfz pro Tag. Für die Prognose 2030 wur-
rand sicher (zur Hälfte durch Überbauung, zur Hälfte durch Stö- den diese Verkehrsmengen pauschal um 15 % erhöht.
rung). Das zweite weiter nördlich, außerhalb des UG, ist weit In der Untersuchung wurde gezeigt, dass durch die beiden 2
genug entfernt, um nicht mehr gestört zu werden. m hohen Schallschutzwälle entlang der Landesstraßen das EG
Die Nistkasten-Populationen im Obstwiesen-Grundstück sind und der Außenwohnbereich straßennaher Gebäude schon aus-
durch rechtzeitiges Umhängen der Kästen nicht betroffen. Auch reichend geschützt werden können.
die Populationen der übrigen Arten der Siedlung südlich dürften Aufgrund der geringen Höhe von 2 m können die oberen
nur unerheblich und vorübergehend während des Baus gestört Geschosse jedoch nicht wirksam geschützt werden. Einer Erhö-
werden. Essenzielle Nahrungshabitate im überplanten Bereich hung des Walls stünden allerdings städtebauliche Gründen ent-
sind für keine Vogelart vorhanden. gegen. Um auch im 1. OG die Orientierungswerte einzuhalten,
Die Feldscheune in der Nordostecke außerhalb des überplanten wäre eine Höhe von 3 bis 3,5 m erforderlich. Die Überschreitun-
Gebiets wies keine Brutvogelarten auf. gen im 2. OG wären wiederum unberührt davon.
Die in der Stellungnahme der UNB in der Tabelle auf S. 4 unten Auch das nordwestliche Gebäude (Grundstück 20) kann nicht von
aufgeführten Vogelarten sind sicher weit genug entfernt und die einer Erhöhung des Walls profitieren. Hier würde sich vielmehr die
überplante Fläche viel zu gering, als dass sie durch das geplante Verlängerung des Walls nach Norden positiv auswirken. Um im
Baugebiet gestört oder beeinträchtigt werden könnten. Dies gilt EG den Orientierungswert einzuhalten wäre jedoch eine Verlän-
auch für alle weiteren, potenziell vorkommenden Arten. Die in gerung um mindestens 50 m erforderlich. Die Überschreitungen
der Tabellen-Spalte „Legende“ angegebenen Gefährdungsgrade in den oberen Geschossen wären wiederum unberührt davon.
sind überwiegend falsch. Von den aufgeführten Arten muss die Daher werden die zumeist geringfügigen Überschreitungen hin-
Kornweihe (da ausgestorben) gestrichen werden, die Rostgans genommen.
1181
Planungsrechtliche Festsetzungen Gesamtfläche: 24.820 m²
WA II BAI 1 -
2-
594 m²
537 m²
7 - 608 m²
8 - 571 m²
GRZ 0,3 WH 6,60 3-
4-
568 m²
620 m²
9 - 562 m²
10 - 546 m²
5- 698 m² 11 - 790 m² (davon Wall 101 m²)
GH 9,50 o Planungsrechtliche Festsetzungen 6- 552 m² 12 - 730 m² (davon Wall 89 m²)
22 - 824 m² (davon Wall 85 m²)
1180
Örtliche Bauvorschriften WA II 1242
8.200 m² (davon Wall 275 m²)
geneigte Dächer 18° - 40° GRZ 0,4 WH 6,60 BAII 13 - 535 m² 18 - 522 m²
14 - 524 m² 19 - 510 m²
GH 9,50 o 15 - 530 m² 20 - 850 m² (davon Wall 89 m²)
2.5
EFH 584,05 16 - 522 m² 21 - 848 m² (davon Wall 88 m²)
EFH 584,10
EFH 584,00 17 - 522 m²
haft
EFH 583,85
EFH 583,80 Örtliche Bauvorschriften 5.363 m² (davon Wall 177 m²)
Zufahrt für
Landwirtsc
Planungsrechtliche Festsetzungen
1179 geneigte Dächer 18° - 40°
-R- WA III
19
18 Fl.st. 1247 - 1.916 m²
510 17
20 522 16 GR Fl.st. 1248 - 3.456 m²
522
850 522 5.372 m²
5.5 GRZ 0,4 WH 9,50
Allgemeines Wohngebiet (WA) gesamt 18.935 m²
BA II GH 12,00 o
5.5
Römerweg
Straßenflächen - 2.962 m² Feldweg - 160 m²
8.1 EFH 584,20
EFH 583,85 Örtliche Bauvorschriften Gehweg, str.begleitend - 225 m² sep. GR - 244 m²
BA II
EFH 583,70 Wall West, öffentlich - 550 m² Verk.Grün - 220 m²
EFH 583,90
1178
BA I geneigte Dächer 18° - 40° Wall Ost, öffentlich
5 P / Platz
- 894 m²
- 235 m²
Retention - 395 m²
5.885 m²
21
15
848
530 14
5.5
BA I
13
2.5
524
535
2.5
Römerweg
EFH 584,35 EFH 584,25 EFH 584,10 1247
EFH 584,15
V 2161
1247 /1
97
20.0
EFH 584,30
101177 24
/ L260
22 546 9 VERFAHRENSVERMERKE
824 562 8
571 1. Aufstellungsbeschlüsse durch den Gemeinderat gem. § 2 (1) BauGB am . .07.05.2018
LR1 ...........
2
3.5
LR
1248 2. Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2(1) BauGB am . .17.05.2018
...........
vorh. RW-Kanal
110.0
4105 3. Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB am . .17.05.2018
...........
5.5
Keltenweg
Ulmer Straße
1248 4. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB vom . .25.05.2018
...........
EFH 584,45
LR1
3.5
bis . .29.06.2018
...........
EFH 584,15
EFH 584,25
3.0
EFH 584,20 5. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 4 (1) BauGB / Billigung des am . . . . . . . . . . . . .
Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften und Auslegungsbeschlüsse
EFH 584,00
EFH 584,40
11 durch den Gemeinderat
790 6 6. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegungen gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB am . . . . . . . . . . . . .
7 552 1151
15.0 608 7. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften mit vom . . . . . . . . . . . . .
5.5 4
Begründungen i.d. Fassung vom 18.11.2019 gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
620 bis . . . . . . . . . . . . .
1176 EFH 000,00
3.5
EFH 584,40 5 GR 8. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 4 (2) BauGB und Satzungs- am . . . . . . . . . . . . .
698 beschlüsse durch den Gemeinderat gem. § 10 BauGB und § 74 (7) LBO
Keltenweg
5.5 1.5 Tannheim, den . . . . . . . . . . . ...................
EFH 584,20
12 (BÜRGERMEISTER)
730 2
4
EFH 584,20
537 EFH 584,20
1248/1
eg
3
568 AUSFERTIGUNG
Lohw
3.0 1
0.0 Der textliche und zeichnerische Inhalt dieses Bebauungsplanes und der örtlichen
V 594 11 Bauvorschriften stimmen mit den Satzungsbeschlüssen vom . . . . . 2018 überein.
3/23
1176/1 Die Verfahren wurden ordnungsgemäß durchgeführt.
Berkheim Tannheim, den . . . . . . . . . . .
113
....................
er Weg (BÜRGERMEISTER)
5.5
2
1175
0 0
1.5
1152
L3
4 Ortsübliche Bekanntmachung und Beginn der Rechtsverbindlichkeit des
6 V / Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften am . . . . . . . . . . .
ße Tannheim, den . . . . . . . . . . . ...............
1175/1 1175/2
tra
1582/3 (BÜRGERMEISTER)
3.0
rS
1174
Planungsrechtliche Festsetzungen
26
ge
70.0
WA II Planungsrechtliche Festsetzungen
1173
WA II in
GRZ 0,3 WH 6,60 m
em GEMEINDE TANNHEIM
1582/6
GRZ 0,4 WH 6,60 M
1137/7
GH 9,50 o 1172
GH 9,50 o .0
11 LAGEPLANBEZEICHNUNG:
3105/4
Örtliche Bauvorschriften
70 BEBAUUNGSPLAN UND ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN
"BERKHEIMER WEG" M. 1:1000
8
geneigte Dächer 18° - 40° Örtliche Bauvorschriften 1137/6
22
geneigte Dächer 18° - 40°
7
1171 7 PLANVERFASSER: AUFTRAGGEBER
8
1137/9 1137/25 PLANWERKSTATT a.B. Gemeinde Tannheim
Rathausplatz 1
1582/9 ße 1137/23 Rainer Waßmann Stadtplanung
88459 Tannheim
tra 1137/24 Bodanstraße 38 Telefon: (08395) 922 - 0
9
1170 rS
8
ge 88079 Kressbronn Fax: (08395) 7618
in Tel. (075 43) 962 98 13
m Fax (075 43) 962 98 20
em
M
DATUM: 18.11.2019
PLANVERFASSER: AUFTRAGGEBER
Ulmer Straße L260
REG.-NR.:
Lärmschutzwall - Systemschnitt
Rainer Waßmann Thomas Wonhas, Bürgermeister Fertigung10 Donnerstag, 12. Dezember 2019 Tannheimer Mitteilungen
An den betroffenen Stellen wird als Ausgleich passiver Schall- Daher kann es über diese Tage zu möglichen Personalengpässen
schutz vorgesehen. Neben Schall-schutzfenstern werden schall- kommen, die längere Wartezeiten verursachen können. Es wird
gedämmte Lüftungseinrichtungen bei Schlafräumen erforderlich, deshalb empfohlen, Dienstgeschäfte, sofern Ihnen dies möglich
um den erforderlichen Luftwechsel auch bei geschlossenen ist, außerhalb der Weihnachtsferien zu erledigen.
Schallschutzfenstern sicherzustellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten Sie hierfür um Ver-
An Stellen mit Überschreitungen der Orientierungswerte von über ständnis.
5 dB werden öffenbare Fenster von Aufenthaltsräumen ausge- Das Rathaus ist über Weihnachten und Neujahr an folgen-
schlossen. Die Belüftung kann in diesen Fällen über eine andere den Tagen geöffnet:
Gebäudeseite mit geringerer Lärmbelastung erfolgen. Betroffen 23.12.2019, 30.12.2019, 02.01.2020, 03.01.2020.
sind davon nur die Westfassaden von Gebäuden auf den Grund-
stücken 20 und 21, nicht jedoch im EG. Achtung Winterdienst!
Mit dem Winter kommen auch die Probleme des Schneeräumens
Öffentliche Auslegung
und Streuens wieder auf uns zu und daher wollen wir die wesent-
Die öffentliche Auslegung findet in Form einer Planauflage im Bür-
lichen Bestimmungen der gemeindlichen Räum- und Streupflicht-
germeisteramt Tannheim, Rathausplatz 1, 88459 Tannheim, vom
satzung wieder in Erinnerung bringen:
23.12.2019 bis 31.01.2020 (je einschließlich) während der übli-
- Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen
chen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung
Ortslage die Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen werk-
und zur Erörterung der Planung gegeben.
tags bis 7:30 Uhr und sonn- und feiertags bis 8:30 Uhr wahr-
Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder münd-
zunehmen. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder
lich zur Niederschrift - Stellungnahmen im Bürgermeisteramt
Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch
Tannheim, Rathausplatz 1 in 88459 Tannheim während der übli-
wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um
chen Öffnungszeiten abgegeben werden. Da das Ergebnis der
20:00 Uhr.
Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe
- Die Räum- und Streupflicht erstreckt sich in der Regel auf eine
der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Breite von mindestens 1,20 m.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungs-
- Decken Sie Straßeneinlaufschächte nicht mit geräumten
frist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
Schnee zu, da bei Tauwetten ansonsten Schmelzwasser nicht
den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberück-
abfließen kann.
Achtung Winterdienst!
sichtigt bleiben können.
- Die Räum- und Streupflicht von Gehwegen erstreckt sich auch
Mit dem Winter kommen auch die Probleme des Schneeräumens und Streuens wieder auf uns zu und
daher wollen wir die wesentlichen Bestimmungen der gemeindlichen Räum- und Streupflichtsatzung
wieder in Erinnerung bringen:
-auf unbebaute Grundstücke.
Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage die Räum- und
Elektronische Information Streupflicht auf den Gehwegen werktags bis 7:30 Uhr und sonn- und feiertags bis 8:30
Darüber hinaus bitten wir alle Anlieger eindringlich, insbe-
Uhr wahrzunehmen. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw.
Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu
Der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen können über streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr.
sondere in den Baugebieten, ihre PKW´s bei entsprechen-
- Die Räum- und Streupflicht erstreckt sich in der Regel auf eine Breite von mindestens
die Homepage der Gemeinde Tannheim unter www.tannheim.de
1,20 m.
- Decken Sie Straßeneinlaufschächte nicht mit geräumten Schnee zu, da bei Tauwetten
den Witterungsverhältnissen auf ihren Privatgrundstücken
ansonsten Schmelzwasser nicht abfließen kann.
eingesehen werden. - Die Räum- und Streupflicht von Gehwegen erstreckt sich auch auf unbebaute
zu parken. Sie ermöglichen damit dem Bauhof ein schnelle-
Grundstücke.
Darüber hinaus bitten wir alle Anlieger eindringlich, insbesondere in den Baugebieten, ihre
res und ungehindertes Räumen und Ihnen eine freie Straße.
PKW´s bei entsprechenden Witterungsverhältnissen auf ihren Privatgrundstücken zu parken.
Tannheim, 12.12.2019 Sie ermöglichen damit dem Bauhof ein schnelleres und ungehindertes Räumen und Ihnen eine
freie Straße.
Thomas Wonhas Älteren Mitbürgern helfen! Für ältere Mitbürger wird die win-
Älteren Mitbürgern helfen!
Für ältere Mitbürger wird die winterliche Räum- und Streupflicht oft zu einer nicht zu bewältigenden
Bürgermeister terliche Räum- und Streupflicht oft zu einer nicht zu bewältigen-
Last. Deshalb ergeht die Bitte an alle jüngeren und gesunden Mitbürger: Helfen Sie den im Haus oder
in der Nachbarschaft wohnenden älteren und kranken Mitmenschen bei dieser für sie oft sehr
beschwerlichen Arbeit. Danke!
den Last.
Bürgermeisteramt
Gemeindeverwaltungsverband Rot an der Rot - Deshalb ergeht die Bitte an alle jüngeren
und gesunden Mitbürger: Helfen Sie den
Tannheim
im Haus oder in der Nachbarschaft woh-
Einladung nenden älteren und kranken Mitmenschen
zur öffentlichen Verbandsversammlung des Gemeindeverwal- bei dieser für sie oft sehr beschwerlichen
tungsverbandes Rot an der Rot - Tannheim am Arbeit. Danke!
Dienstag, den 17. Dezember 2019, um 17.00 Uhr Bürgermeisteramt
im Besprechungsraum (Zimmer Nr. 4) des Rathauses Rot an der
Rot, Klosterhof 14, 88430 Rot an der Rot. Lust auf eine Reise nach Ungarn?
TAGESORDNUNG 20 Jahre Tannheim Wir haben- noch Plätze frei!
Lust auf eine Reise nach Ungarn?
1. Feststellung der Jahresrechnung 2018 Pápakovácsi
2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushalts- Wir haben noch Plätze frei!
Vom 11.06. – 15.06.2020 fahren wir zum 20-jährigen Jubiläum der
Lust auf eine Reise
Partnerschaft nach
gemeinsam Ungarn?
nach Ungarn und möchten Sie einladen mit
plans 2020 zu fahren!
Wir haben Vomnoch11.06.Plätze frei! fahren wir zum 20-jährigen Jubiläum der
– 15.06.2020
3. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller - Stel- Vom 11.06. Partnerschaft
- 15.06.2020 gemeinsam
fahren nach
wirUngarn
zumund möchten SieJubiläum
20-jährigen einladen mit
lungnahme des GVV Rot-Tannheim Hin- und Rückfahrt mit AMOS Reisen
zu fahren!
der Partnerschaft gemeinsam nach Ungarn und möchten Sie
4. Verschiedenes, Bekanntgaben Stadtbesichtigung in Prag (mit Übernachtung)
einladen mit zu fahren!
dreitägiger Besuch unserer
Zu dieser Verbandsversammlung ergeht freundliche Einladung. Hin- und Rückfahrt mitPartnergemeinde
AMOS Reisen Pápakovácsi mit
• Hin- und Lust
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in Prag Ungarn?
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Mit freundlichen Grüßen • Stadtbesichtigung
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nochPartnergemeinde
unserer
Plätze frei!
unserer Partnergemeinde Pápakovácsi mit
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tollen Ausflügen und netten Begegnungen! Pápakovácsi
Irene Brauchle mit tollen DieAusflügen
Kosten betragen und ca.netten
370,00 €Begegnungen!
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Vom 11.06. – 15.06.2020
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dabei sein?
Verbandsvorsitzende Die Kosten Übernachtungen.
betragen ca. 370,00 € pro Person inkl. Busfahrt
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Rebecca Beatrice Schneider und Ulrich Alfons Kling, Tannheim Wellen.Ihren Freunden oder Bekannten.
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zu ihrer Eheschließung am 06.12.2019. Melden Sie sich
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Die Weihnachtsfeiertage und Neujahr rücken immer näher. Auch Josef Wellen
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anstehenden Festtage zu Hause verbringen. Es wird also im Rat- 08395/1092 88459 Tannheim
haus nur eine eingeschränkte Besetzung zur Verfügung stehen. josef.wellen@gmx.de
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