An später denken. Der Ratgeber - Die Bankenkooperation
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An später denken. Der Ratgeber.
Ein Wort vorweg.
Für Notfälle vorbereitet sein.
Viele Menschen scheuen davor zurück, sich mit den unan- Beachten Sie bitte: Unsere Broschüre kann ein persönli-
genehmen Situationen des Lebens auseinander zu setzen. ches Gespräch mit einem Rechtsanwalt, Steuerberater
Sensible Themen wie Patientenverfügung oder Testament oder Notar nicht ersetzen.
sollten jedoch keinesfalls Unbehagen hervorrufen. Im Ge-
genteil: Die Gewissheit, für Notfälle vorgesorgt zu haben, Bei Fragen rund um Versicherungsschutz und Vorsorge
macht einen ruhiger und gelassener. stehen wir Ihnen als kompetenter Partner gern zur Seite.
Wir entwickeln individuelle Lösungen und betreuen Sie
Wir leben in einer unübersichtlichen, hektischen und umfassend. Kompetente Beratung und ausgezeichneter
turbulenten Zeit. Von heute auf morgen können sich die Service stehen dabei im Mittelpunkt. Wir sind für Sie da,
persönlichen Lebensumstände schnell und dramatisch wenn es darauf ankommt.
verändern. So ist es möglich, zum Beispiel ernsthaft zu
erkranken und schlimmstenfalls nicht mehr in vollem Ihre Württembergische Versicherung AG
Umfang entscheidungs- und handlungsfähig zu sein.
Regeln Sie deshalb die Dinge rechtzeitig so, wie Sie es Beratung, Redaktion Text, Gesamtbetreuung:
wünschen. Unser Notfall-Set unterstützt Sie dabei mit Fachverlag Denzel+Partner GmbH
konkreten Tipps und Hinweisen. Maulbronner Weg 41, 71706 Markgröningen
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Alle Informationen, die Sie zusammenstellen, haben kei-
nen Sinn, wenn niemand darüber informiert ist. Zeigen Sie Redaktionsschluss: März 2020
deshalb den Angehörigen Ihres Vertrauens, wo Ihr Notfall-
Set mit allen wichtigen Unterlagen zu finden ist. Informie- Der Inhalt dieser Publikation wurde von namhaften Fach-
ren Sie die Angehörigen aber auch darüber, wo Sie zum autoren und anerkannten Institutionen erarbeitet und
Beispiel Ihre Unterlagen zu privaten Versicherungen, zur geprüft.
Sozialversicherung und zu Bausparverträgen abgelegt ha-
ben. Das gleiche gilt für Bankunterlagen, Unterlagen rund Haftungsausschluss.
um Auto, Haus, Wohnung und Immobilieneigentum sowie Alle Angaben sind sorgfältig geprüft.
für Vollmachten, z. B. für Schließfächer und die Post. Be- Durch Gesetzgebung und entsprechende Verordnungen
nachrichtigen Sie die von Ihnen in Ihrer Patienten-, Be- sowie durch Zeitablauf ergeben sich (zwangsläufig) Ände-
treuungsverfügung und Vorsorgevollmacht bestimmten rungen, so dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit
Personen. Machen Sie von dem Notfall-Set und wichtigen des Inhalts keine Gewähr übernehmen können. Für die
Unterlagen Sicherungskopien. Inhalte externer Internetseiten und Links sind ausschließ-
lich deren Autoren, Herausgeber bzw. Betreiber verant-
wortlich.
Für Anregungen und Hinweise sind wir dankbar. Bitte
richten Sie diese an eine der angegebenen Adressen.
2 An später denken … | Ein Wort vorweg
Inhaltsverzeichnis.
Wichtige Adressen und Telefonnummern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 4
Krankheit und Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5
Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 7
Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 8
Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 10
Private und gesetzliche Vorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 12
Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 13
Erben, Schenken, Vererben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 17
Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Familienunternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 19
Digitaler Nachlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 20
Organ- und Gewebespende bzw. Bestattungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 21
An später denken … | Inhaltsverzeichnis 3
Wichtige Adressen und Telefonnummern.
Stellen Sie sicher, dass bei einer Notsituation Ihnen nahestehende An-
gehörige, Personen und Einrichtungen kurzfristig benachrichtigt wer-
den können. Wenn die Kontaktdaten schnell greifbar sind, ist es mög-
lich, medizinisch notwendige Behandlungen sofort abzustimmen und
einzuleiten. Bitte beachten Sie, dass sich in der heutigen Zeit Adress-
und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer oder eine E-Mail-Ad-
resse ändern können. Überprüfen Sie regelmäßig, ob die Informationen
zu den Ihnen nahestehenden Personen noch aktuell sind.
Erfassen Sie z. B. die Kontaktdaten
• der Ihnen nahestehenden Angehörigen,
• der von Ihnen in einer Betreuungsverfügung festgesetzten Betreuer/Betreuerinnen,
• der von Ihnen in einer Vorsorgevollmacht bestimmten Bevollmächtigten,
• Ihres Hausarztes bzw. Facharztes. Er kann dann z. B. Auskunft geben über bestehende oder auskurierte
Erkrankungen, zu verordneten Medikamenten, Krankenhausaufenthalten etc. In einer medizinischen
Notsituation kann dann umso schneller und zielgerichteter geholfen werden,
• von nahestehenden Freunden,
• soweit gewünscht, Ihres Pfarramtes bzw. Pfarrers
• Ihres Arbeitgebers,
• von weiteren Ihnen nahestehenden Personen und Einrichtungen.
4 An später denken … | Wichtige Adressen und Telefonnummern
Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
Immer wieder hört oder liest man, dass bei manchen Menschen das
Schicksal hart zuschlägt. Sie liegen für längere Zeit im Krankenhaus,
müssen eine intensive medizinische Rehabilitation durchlaufen, mög-
licherweise werden sie zum Pflegefall. Die gesetzliche Kranken- und
Pflegeversicherung bietet für solche Fälle eine Grundabsicherung:
Für die stationäre Behandlung im Krankenhaus und in der Reha-Klinik
ebenso wie für den Fall der Pflegebedürftigkeit. Viele Menschen haben
eine Vorstellung davon, wie sie bei ernsten Krankheiten und im Pflege-
fall versorgt sein möchten.
Halten Sie in einer Checkliste „Krankheit und Pflegebe- Selbstständigkeit. Die zuständige Pflegekasse entscheidet
dürfitgkeit“ fest, welche privaten Zusatzversicherungen auf der Grundlage des Gutachtens, ob die versicherte Per-
Sie haben. Im Falle einer medizinischen Behandlung oder son einen Anspruch auf einen Pflegegrad hat.
eines Notfalls wissen Sie sofort, wer die Kosten dafür
übernimmt bzw. einen Zuschuss bezahlt. Je mehr Punkte erreicht werden, umso höher ist der Pfle-
gegrad und umso mehr Pflege- und Betreuungsleistungen
Als Mitglied in der gesetzlichen Pflegeversicherung wer- genehmigt die Pflegekasse.
den Sie bei schwerer Krankheit, Behinderung oder De-
menz finanziell unterstützt. Die Leistungen umfassen am-
Übersicht der Pflegegrade
bulante, stationäre und häusliche Pflege.
Pflegegrad 1: Geringe Beeinträchtigung der Selbst
Welche Pflegegrade gibt es? ständigkeit (12,5 bis unter 27 Punkte)
Seit Januar 2017 überprüfen Gutachter des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung (MDK) oder andere Pflegegrad 2: Erhebliche Beeinträchtigung der Selbst-
Prüforganisationen alle neuen Anträge auf Pflegeleistun- ständigkeit (27 bis unter 47,5 Punkte)
gen. Festgestellt wird der Grad der noch vorhandenen Pflegegrad 3: Schwere Beeinträchtigung der Selbst
ständigkeit (47,5 bis unter 70 Punkte)
Pflegegrad 4: Schwerste Beeinträchtigung der Selbst-
ständigkeit (70 bis unter 90 Punkte)
Pflegegrad 5: Schwerste Beeinträchtigung der Selbst-
ständigkeit mit besonderen Anforderun-
gen an die pflegerische Versorgung (90
bis 100 Punkte)
Stand: 7/2021
An später denken … | Krankheit und Pflegebedürftigkeit 5
Was ist das Pflegegeld? Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege
Pflegegeld erhalten Versicherte, die zu Hause von Ange-
hörigen, Freunden oder Bekannten ehrenamtlich gepflegt Verhinderungs- Kurzzeitpflege
werden. Beratungsbesuche von Pflegefachkräften sollen pflege
diese Menschen unterstützen, um den Versicherten ange-
messen zu versorgen. Anlass Eher bei planbarem Eher bei Notfällen
Ausfall der Pflege- wie plötzlicher
Pflegesachleistungen person wegen Krankheit der
Pflegesachleistungen gelten für ambulante Pflegedienste. Urlaub oder Reha Pflegeperson oder
Diese rechnen ihre Leistungen direkt ab mit der Kranken- nach Kranken-
kasse bzw. dem Kostenträger. hausaufenthalt des
Pflegebedürftigen
Zusätzlich gibt es bei den Pflegesachleistungen eigene Zeitlicher Bis zu sechs Bis zu acht
Sätze für die voll- und teilstationäre Pflege/Versorgung. Es Umfang Wochen im Jahr Wochen im Jahr
ist möglich, beide Leistungen miteinander zu kombinieren.
Leistungshöhe 1.612 € bei Pflege- 1.612 € bei Pflege-
Leistungen für die zeitweise Betreuung in einer grad 2 bis 5 grad 2 bis 5
Pflegeeinrichtung. Sonderfall Für Pflegegrad 1 Bei Pflegegrad 1
• Sie umfassen die zeitweise Betreuung eines Pflegebe Pflegegrad 1 nicht möglich den Entlastungs-
dürftigen während des Tages und in der Nacht in einer betrag von 125 €
Pflegeeinrichtung. monatlich (1.500 €
• Die Pflegekasse übernimmt: Pflegekosten, Aufwen- im Jahr) einsetzen
dungen der sozialen Betreuung, Kosten der medizini-
schen Behandlungspflege, morgendliche und abendli- Pflegeort Im Pflegeheim Im Pflegeheim
che Hol- und Bringdienste. oder zuhause
• Kosten für Verpflegung sind privat zu tragen.
Antragstellung Antrag rückwirkend Antrag rückwirkend
möglich möglich
Leistungen für die vollstationäre Pflege in einer Pfle-
geeinrichtung. Aufstockung Kann um bis zu Kann um bis zu
• Sie umfassen die vollstationäre Betreuung und Unter- 50 % der Leistun- 50 % der Leistun-
bringung in einem Pflegeheim. Je nach Pflegegrad gen von Kurzzeit- gen von Verhin
trägt die Pflegekasse 770 Euro bis 2.005 Euro für die pflege aufgestockt derungspflege auf-
Kosten der Pflege. werden. gestockt werden.
• Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind privat zu Diese werden ent- Diese werden ent-
tragen. sprechend gekürzt. sprechend gekürzt.
Hilfe für pflegende Angehörige.
Pflegende Angehörige erhalten Expertenrat beim Pflege-
telefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend: Telefon 030-20179131 und per
E-Mail info@wege-zur-pflege.de.
Meist decken die gesetzlichen Leistungen nicht den tatsächlichen Bedarf. Eine Ergänzung mit e
iner privaten
Pflegezusatzversicherung ist empfehlenswert.
6 An später denken … | Krankheit und Pflegebedürftigkeit
Patientenverfügung.
Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, ob und welche medizi-
nischen M
aßnahmen für ihn durchgeführt werden sollen. Für jede Be-
handlung brauchen Ärzte die Zustimmung des Patienten. Das gilt für
den Beginn wie für die Fortführung einer Therapie. Wenn Sie entschei-
dungsfähig sind, geben Sie Ihre Zustimmung oder Sie verweigern die
Behandlung.
Was passiert, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind Bitte beachten Sie:
Ihren Willen zu äußern? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom
In diesem Fall wird ein anderer über das „ob“ und „wie“ 6. Juli 2016, Az: XII ZB 61/16) stellt klar:
der ärztlichen Behandlung entscheiden. Möchten Sie das
vermeiden, müssen Sie mit einer Patientenverfügung vor- Patientenverfügungen sind im Hinblick auf den Abbruch
sorgen. Damit regeln Sie Ihre Wünsche für den Fall, dass lebenserhaltender Maßnahmen präzise zu formulieren.
Sie durch Krankheit, Unfall oder Demenz entscheidungs- Allgemeine Anweisungen reichen nicht aus.
unfähig werden. Sie legen selbst fest, ob bei einem kon-
kret beschriebenen Krankheitszustand bestimmte medizi- Bindend ist die Patientenverfügung nur dann, wenn kon-
nische Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen sind. krete ärztliche Maßnahmen formuliert sind, in die der Be-
Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die troffene einwilligt bzw. nicht einwilligt.
Ärztin bzw. den Arzt und das Behandlungsteam. Als Ausle-
gungshilfe ist es sinnvoll, persönliche Wertvorstellungen, Beispiele für Textbausteine finden Sie in der Broschüre
Einstellungen zum Leben und zum Sterben und religiöse „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums der Justiz
Anschauungen kurz zu schildern. Die Patientenverfügung und für Verbraucherschutz. Bestellmöglichkeit:
ist Teil des Selbstbestimmungsrechts des Menschen. https://www.bmjv.de, Stichwort: Patientenverfügung.
Gegebenenfalls kann es sinnvoll sein, sich von einem Arzt
Nehmen Sie sich Zeit, die Konsequenzen Ihrer Entschei- oder einer anderen fachkundigen Person oder Organisation
dungen genau zu überdenken. Berücksichtigen Sie, dass beraten zu lassen.
Voraussagen zum Ergebnis medizinischer Maßnahmen
und zu eventuellen Folgeschäden schwer möglich sind. Welche Form muss die Patientenverfügung haben?
Machen Sie sich bewusst: Wenn Sie sich gegen eine be- Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine Patienten-
stimmte Behandlung entscheiden, verzichten Sie unter verfügung schriftlich verfasst und eigenhändig unter-
Umständen auf ein Weiterleben. Umgekehrt kann die schrieben ist. Sie kann auch mit Hilfe eines Notars z. B. im
Chance weiterzuleben möglicherweise Abhängigkeit und Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht errichtet
Fremdbestimmung bedeuten. Sprechen Sie ggf. mit Ihrem werden. Im eigenen Interesse sollte die Patientenver
Hausarzt und mit Ihnen nahestehenden Personen. Holen fügung in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) über-
Sie sich bei Unklarheiten fachkundigen Rat, z. B. bei einem prüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. Es ist
Fachanwalt für Erbrecht oder Notar. empfehlenswert, die einmal festgelegten Behandlungs-
wünsche anhand neuer Erkenntnisse zu überdenken, zu
Der mit Ihrer Patientenverfügung festgelegte Wille sollte konkretisieren und gegebenenfalls zu ändern.
von einer Person Ihres Vertrauens im Ernstfall vertreten
werden. Besprechen Sie Ihre Patientenverfügung mit die- Verwahren Sie Ihre Patientenverfügung so, dass sich Ärz-
ser Vertrauensperson und erteilen Sie ihr eine schriftliche te, Bevollmächtigte oder Betreuer und ggf. das Betreu-
Vollmacht, Sie in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten. ungsgericht schnell und unkompliziert über den Inhalt in-
formieren können. Sie können z. B. einen Hinweis mit sich
Haben Sie keine Vollmacht erteilt, hat im Bedarfsfall das tragen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Bei
Betreuungsgericht (Württemberg: der zuständige Notar) Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflegeheim ist es
einen Betreuer zu bestellen. Er trifft dann die notwendi- sinnvoll, auf Ihre Patientenverfügung hinzuweisen. Haben
gen Entscheidungen für Sie, ist jedoch verpflichtet, Ihre Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigt, sollte auch
Patientenverfügung zu beachten. diese informiert sein.
Übrigens: Es ist möglich, die Tatsache der Errichtung über
einen Notar kostenpflichtig beim Register der Bundes-
notarkammer für Vorsorgeurkunden zu hinterlegen. Es ist
damit sichergestellt, dass die Patientenverfügung aufge-
funden wird und Ihre Wünsche berücksichtigt werden.
An später denken … | Patientenverfügung 7
Betreuungsverfügung.
Das Betreuungsgericht kann für eine Person die gesetzlich geregelte
Betreuung anordnen und einen Betreuer bestimmen. Die Betreuung wird
angeordnet, wenn die betroffene Person körperlich, seelisch oder geistig
so schwer erkrankt oder so behindert ist, dass sie ihre Angelegenheiten
nicht mehr selbst regeln kann. In diesem Fall entscheidet der Betreuer
für sie. Sinnvoll ist, selbst eine Vertrauensperson als Betreuer zu bestim-
men. Dazu benötigen Sie eine Betreuungsverfügung.
Was können Sie mit einer Betreuungsverfügung Welche Auswirkungen hat eine Betreuung?
regeln? Einen Betreuer oder eine Betreuerin zu bestellen, ist keine
Sofern Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen wollen, ist es Entmündigung. Der Betroffene wird nicht geschäftsunfä-
sinnvoll, selbst eine Vertrauensperson als Betreuer zu be- hig. Es geht um die Frage: Kann der Betroffene das We-
nennen und für diese Person Anweisungen festzulegen. sen, die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidungen
Die Vertrauensperson hat Ihre Wünsche zu beachten, zu einsehen und sein Handeln danach ausrichten? Ist diese
respektieren und – wenn nötig – durchzusetzen. Einsicht nicht mehr vorhanden, ist die Person – unabhän-
gig von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (§ 104
Dazu gehört zum Beispiel der Wunsch, wo Sie später woh- Nr. 2 BGB).
nen möchten und wie Sie sich im Alter Ihre Pflege vorstel-
len. Die Aufgaben überträgt das Betreuungsgericht dem Dem Gericht ist es möglich, für einzelne Angelegenheiten
Betreuer. einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen. Dieser führt zu
einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit oder sogar zu
Wichtig ist: Der Betreuer kann und darf vom Betreuungs einer Geschäftsunfähigkeit. Die Auswirkungen sind der
gericht nur für die Aufgaben eingesetzt werden, für die früheren Bestellung eines Vormundes und damit der Ent-
eine Betreuung tatsächlich notwendig ist. Dinge, die Sie mündigung gleichzustellen.
selbst erledigen können, dürfen nicht auf den Betreuer
übertragen werden. Ohne Mitwirkung des Betreuers und notfalls Genehmi-
gung des Betreuungsgerichts sind Rechtsgeschäfte des
In einer Betreuungsverfügung ist es möglich, z. B. folgen- Betroffenen unwirksam.
de Aufgabenbereiche zu regeln:
Geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens sind davon
• Vermögensangelegenheiten ausgenommen. Einen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Ge-
• Soll der bisherige Lebensstandard beibehalten und richt an unter der Voraussetzung, es besteht erhebliche Ge-
notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden? fahr, der Betreute schädigt sich selbst oder sein Vermögen.
• Was soll mit dem Immobilienbesitz geschehen?
• Wie soll das Gesamtvermögen und/oder das Der Betreuer (wie auch der rechtsgeschäftliche Bevoll-
Wertpapierdepot verwaltet werden? mächtigte) kann bei „höchstpersönlichen Angelegenhei-
ten“ nicht für den Betroffenen handeln. Zum Beispiel bei
• Wohnungsangelegenheiten einer Testamentserrichtung, Heirat oder der Ausübung des
• Möchte ich bis zu meinem Tod in meiner eigenen Wahlrechts.
Wohnung leben, wenn meine Versorgung und
Pflege gewährleistet ist? Wie lange dauert eine gesetzliche Betreuung?
• In welchem Heim möchte ich wohnen, falls eine Die Bestellung des Betreuers oder die Anordnung eines
Heimunterbringung unvermeidbar wird? Einwilligungs-Vorbehalts dürfen nur solange aufrechter-
halten werden, wie dies im Interesse des Betroffenen not-
• Persönliche Angelegenheiten wendig ist. Entfallen die Voraussetzungen, ist die Betreu-
• Soll bestimmten Personen zum Geburtstag oder zu ung von Amts wegen aufzuheben.
Weihnachten etc. ein bestimmter Geldbetrag zu-
fließen? Der Betreuer oder der Betroffene kann jederzeit mit dem
• Welche Wünsche habe ich für meine Bestattung? Vormundschaftsgericht Kontakt aufnehmen, um die Be-
treuung aufzuheben. Spätestens nach fünf Jahren ist über
die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung von
Amts wegen zu entscheiden.
8 An später denken … | Betreuungsverfügung
An später denken … | Betreuungsverfügung 9
Vorsorgevollmacht.
Durch eine schwere körperliche, geistige oder psychische Erkrankung
oder Behinderung ist möglicherweise die Entscheidungsfähigkeit zeit-
weise oder dauerhaft eingeschränkt. Man kann dann seine Angelegen-
heiten nicht mehr selbst regeln und ist auf Dritte angewiesen. In sol-
chen Fällen ist eine rechtzeitig durch eine Vorsorgevollmacht bestellte
Vertrauensperson hilfreich. Sie kann die Dinge für den Betroffenen
eigenverantwortlich und unkompliziert regeln, ohne dass ein Betreu-
ungsgericht eingeschaltet wird und sich der Verfahrensablauf verzögert.
Was leistet eine Vorsorgevollmacht? Die von Ihnen bevollmächtigte Person ist in ihrem Han-
Eine Vorsorgevollmacht schafft Rechtssicherheit. Sie deln im Rahmen ihrer Aufgaben nicht durch rechtliche
enthält: Bestimmungen eingeschränkt. Sie unterliegt allein Ihrer
• den Umfang der Vertretungsvollmacht des Bevoll- Kontrolle. Ausnahmen: Bestimmte Tätigkeiten des Betreu-
mächtigten ( zum Beispiel Bankgeschäfte erledigen, ers und des Bevollmächtigten sind vom Betreuungsge-
Verträge unterzeichnen, aber auch persönliche Ange- richt zu genehmigen. Zum Beispiel die Einwilligung für:
legenheiten wie Ihre Pflege, Versorgungsfragen oder • freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende
Wünsche zum Aufenthalt und deren Durchsetzung im Maßnahmen ( wie zum Beispiel Bettgitter und
Alter, etc.) Bauchgurte oder Verabreichung von Medikamenten
• Eine Vorsorgevollmacht ist schriftlich zu verfassen. Die zur Ruhigstellung, Trickschlösser),
notarielle Beurkundung ist nicht zwingend notwendig, • Untersuchungen, Heilbehandlungen oder Eingriffe und
meist aber zweckmäßig. die Unterbringung.
Wie rechtsverbindlich ist die Vorsorgevollmacht? Sie können eine Vollmacht jederzeit widerrufen, falls Sie
Alle Rechtsgeschäfte, die aufgrund einer Vollmacht ge beispielsweise mit dem Handeln der bevollmächtigten
tätigt werden, unterliegen nicht der Kontrolle durch eine Person nicht mehr einverstanden sind.
dritte Person oder das Betreuungsgericht. Erteilen Sie
Vollmachten nur an vertrauenswürdige Personen, die Sie Eine nicht notariell beurkundete Vollmacht muss mit
gut kennen. Banken und Sparkassen erkennen häufig zur Datum und Unterschrift versehen sein. Der von Ihnen
Beweissicherung nur eine notarielle oder bankintern eingesetzte Bevollmächtigte sollte ebenfalls die Vorsor-
unterschriebene Vollmacht an. gevollmacht unterschreiben. Er macht damit deutlich,
dass er über die Vollmacht informiert ist und diese Auf
gabe übernehmen wird.
Eine „Generalvollmacht“ (allgemeine Vollmacht) Die Rechtsverbindlichkeit einer Vorsorgevoll-
gilt für alle Lebensbereiche. Sicherheitshalber macht kann erhöht werden, wenn in Zeitabstän-
können Sie die von Ihnen gewünschten Aufgaben den von zwei bis drei Jahren mit erneuter Unter-
einzeln aufführen. Die bevollmächtigte Person ist schrift die Vollmacht bestätigt wird.
mit dem Original der Generalvollmacht sofort
handlungsfähig.
10 An später denken … | VorsorgevollmachtSoll der Bevollmächtigte erst handeln können, wenn Stichwort Bankinformation und Bankvollmacht.
Sie dazu nicht mehr in der Lage sind? Eine Studie der Postbank stellt fest: Lediglich 6 % der
Für diesen Fall gibt es folgende Möglichkeit: unter 60-jährigen Bankkunden haben für den Notfall vor-
Verwahren Sie das Original der Vollmacht bei sich oder gesorgt und eine Person bevollmächtigt, die im Notfall
übergeben Sie es einer anderen Vertrauensperson. Diese finanzielle Angelegenheiten regeln kann. Bei den über
Vertrauensperson kann angewiesen werden, die Voll- 80-jährigen Bankkunden liegt der Anteil an erteilten Voll-
machtsurkunde erst Ihrem Bevollmächtigten nach Eintritt machten bei 14 %. Ehepartner oder Kinder dürfen ohne
bestimmter Voraussetzungen zuzuleiten, z. B. wenn ihr Vollmacht keinerlei Entscheidungen für Sie treffen. Dies
eine schriftliche Bestätigung Ihres Arztes vorliegt. Ihr Be- kann zu großen Problemen führen.
vollmächtigter sollte in jedem Fall über die Erteilung und
Verwahrung der Vollmacht informiert sein. Es empfiehlt sich, mit seiner Bank zu sprechen und zu
klären, ob hauseigene Vordrucke der Bank zu verwenden
Notariell beurkundete oder beglaubigte Vorsorgevoll- sind. Banken bevorzugen dies. Wichtig ist, dass Sie ganz
machten und Betreuungsverfügungen können beim Vor- genau schriftlich festlegen, was der Bevollmächtigte in
sorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. welchem Umfang darf. Die Vollmacht zeitlich zu begren-
Ein von Ihnen ausgewählter Notar übernimmt diese zen ist in jedem Fall sinnvoll. Grundsätzlich wird mit einer
Registrierung. Einen Zugriff auf diese Datenbank über Bankvollmacht kein uneingeschränktes Recht an den Be-
Vorsorgevollmachten haben nur die Amtsgerichte und die vollmächtigten übertragen. Die Vollmacht bezieht sich in
Betreuungsstellen der Kommunen. der Praxis auf die sogenannten alltäglichen Bankgeschäfte
wie z. B.
• Abheben von Bargeld,
• Überweisungen durchführen,
• Kontoauszüge entgegennehmen und verwalten.
Entscheiden Sie sich am besten nach einem Beratungs
gespräch mit Ihrer Bank.
An später denken … | Vorsorgevollmacht 11Private und gesetzliche Vorsorge. Im Ernstfall ist es oft sinnvoll, dass die Angehörigen mit Ihrer Versiche- rung rasch Kontakt aufnehmen, um die eingetretene Situation zu schil- dern und erste Maßnahmen bei der Versicherung einzuleiten. Gerade bei Lebens- oder Unfallversicherungen ist bei Eintritt eines Leistungs- falles oft innerhalb kurzer Fristen zu reagieren. Stellen Sie Ihre Ansprüche zusammen aus Lebens-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie aus Möglicherweise sind bei Eintritt des Versiche- der gesetzlichen Rentenversicherung und privaten rungsfalles kurze Meldefristen vorgegeben (z. B. Renten- und Pflegeversicherungen. Im Einzelnen können innerhalb von 48 Stunden). Sprechen Sie mit uns, dies Leistungen sein aus einer damit Sie im Ernstfall sofort wissen, worauf es • privaten Lebens-, Renten- oder Pflegeversicherung, ankommt. • betrieblichen Altersversorgung, • Beamtenversorgung, • berufsständischen Versorgungseinrichtung. 12 An später denken … | Private und gesetzliche Vorsorge
Testament.
Ihr letzter Wille zählt. Damit nicht der Staat Ihre Besitztümer verteilt, ist
es sinnvoll vorzusorgen. Halten Sie in einem Testament detailliert fest,
wer was erhalten soll. Beachten Sie bitte: Unsere Informationen können
das Gespräch mit einem Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht
ersetzen.
Der Inhalt eines Testamentes bleibt jedem Einzelnen Das privatschriftliche Testament.
überlassen (Testierfreiheit). Ausnahme: Der Pflichtteil Es ist die einfachste Form, um über seinen eigenen Nach-
sichert den nächsten Angehörigen (insbesondere Kinder, lass zu verfügen. Ausreichend ist ein Blatt Papier, auf dem
Ehegatten) eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Sie Ihren letzten Willen notieren.
Pflichtteil wird unabhängig vom Willen des Erblassers
gewährt, schränkt die Testierfähigkeit somit ein. Bei den Beachten Sie:
formalen Kriterien sind die gesetzlichen Anforderungen • Ein privatschriftliches Testament muss in vollem Um-
exakt zu erfüllen. Sonst ist das Testament evtl. formnichtig fang eigenhändig handschriftlich geschrieben und am
und die gesetzliche Erbfolge tritt ein. Ende der Urkunde mit vollem Namen unterschrieben
• Ein Testament ist jederzeit widerruflich oder änderbar. sein.
Gültig ist immer die jeweils letzte Fassung. Deswegen • Das Schreiben mit einem Computer oder einer Schreib
ist grundsätzlich jedes Testament neben der Unter- maschine ist nicht zulässig. Das Testament wird da-
schrift auch mit dem Datum zu versehen. durch unwirksam.
• Jeder Volljährige (über 18 Jahre) darf ein Testament • Nicht zwingend, aber ratsam: Auf dem Testament sollten
erstellen. Alle schreibunfähigen Personen sowie Ort und Zeitpunkt der Niederschrift stehen. Sind meh-
Minderjährige, die das 16., jedoch noch nicht das rere Testamente vorhanden, lässt sich später genau
18. Lebensjahr vollendet haben, müssen dies vor dem feststellen, welches das letzte und damit gültige ist.
Notar tun. • Ein privatschriftliches Testament können Sie überall
• Ein Testament kann jeder nur für sich selbst errichten. aufbewahren. Damit Ihr letzter Wille auch tatsächlich
Ausgenommen Ehegatten, die auch ein gemeinschaft entdeckt und nicht von einem enttäuschten Hinter-
liches Testament errichten dürfen. bliebenen vernichtet wird, ist eine amtliche Verwah-
rung zu empfehlen. Dies ist beim Verwahrungsgericht
Welche Formen sind möglich? (in Württemberg beim Notariat und außerhalb Württem-
Es gibt unterschiedliche Formen für ein Testament: bergs beim Amtsgericht) möglich, das dafür einen Hin-
• das privatschriftliche und terlegungsschein ausstellt. Das Verwaltungsgericht
• das öffentliche Testament oder prüft den Inhalt des zu verwahrenden Testaments
• den Erbvertrag. nicht. Durch die amtliche Verwahrung wird das
privatschriftliche Testament nicht zum öffentlichen
Während Sie das privatschriftliche eigenhändig zu Hause Testament. Deswegen ist nach Testamentseröffnung
schreiben können, erklären Sie bei einem öffentlichen noch ein Erbschein als Erbnachweis erforderlich. Die
Testament Ihren letzten Willen zur Niederschrift bei einem Kostenersparnis bei Errichtung des privatschriftlichen
Notar. Ein öffentliches Testament hat keine stärkere Wir- Testaments wird durch die Kosten des später erforder-
kung als ein privatschriftliches Testament – beide Formen lichen Erbscheins kompensiert oder gar überschritten.
sind gleichberechtigt. Für welche der beiden Möglichkei- • In jedem Fall ist es von Vorteil eine Mappe anzulegen,
ten man sich entscheidet, hängt von der eigenen Famili- in der sich alle wichtigen Dokumente befinden.
en- und Vermögenssituation aber auch von der Frage ab,
ob eine ganz oder teilweise bindende Verfügung von Ein Testament kann in ganz „normaler Sprache“ abgefasst
Todes wegen dokumentiert werden soll. werden, ohne dass bestimmte Formulierungen zu verwen-
den sind. Wichtig ist nur, dass Ihre Absichten, Ihr letzter
Wille, klar erkennbar sind. Der Laie stößt bei der Verwen-
dung juristischer Fachausdrücke und deren Bedeutung an
seine Grenzen. Deswegen sollte bei der Abfassung eines
schwierigeren Testaments in jedem Fall ein Notar einge-
schaltet werden.
An später denken … | Testament 13Das öffentliche Testament.
So viel kostet ein öffentliches Testament:
Das öffentliche Testament wird immer vor einem Notar er-
richtet. Dabei gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen. Wert des Gebühr Wert des Gebühr
• Sie erläutern dem Notar mündlich, welche Nachlassre- Nachlasses Nachlasses
gelung gewünscht wird. Der Notar berät und formu-
liert anschließend nach diesen Vorgaben ein Testa- 7.000 € 60 € 290.000 € 585 €
ment. Wenn Sie sich über mögliche Folgen Ihrer 10.000 € 75 € 410.000 € 785 €
letztwilligen Verfügungen nicht ganz im Klaren sind
und eine Beratung wünschen, sollten Sie diese Vorge- 16.000 € 91 € 500.000 € 935 €
hensweise wählen. Sie können Fragen stellen und der 20.000 € 107 € 600.000 € 1.095 €
Notar kann Ihnen komplizierte Sachverhalte erklären.
50.000 € 165 € 700.000 € 1.255 €
• Sie übergeben dem Notar ein Schriftstück mit der Er- 100.000 € 273 € 800.000 € 1.415 €
klärung, darin stehe Ihr letzter Wille. In diesem Fall
kann das Dokument auch mit der Schreibmaschine 150.000 € 354 € 900.000 € 1.575 €
oder dem Computer erstellt sein, eine Unterschrift ist
200.000 € 435 € 1.000.000 € 1.735 €
nicht nötig. Diese Testamentsform ist heikel, weil sie
besonders für den Laien die Gefahr von irreparablen Für die amtliche Verwahrung des Testaments ist eine
Fehlern birgt. Gebühr von 75 € zu entrichten.
Stand Januar 2020
• Sie übergeben dem Notar ein verschlossenes Schrift-
stück und erklären, dies sei ihr Testament. Auch hier
genügt Maschinenschrift, das Dokument muss nicht Die Gebühren verdoppeln sich, wenn ein Erbvertrag oder
unterzeichnet sein. Auch für diese Testamentsform ein gemeinschaftliches Testament beurkundet worden ist.
gelten die obengenannten Bedenken. Zusätzlich ist für die amtliche Verwahrung des Testaments
noch einmal ein Viertel dieser Gebühr zu entrichten.
• Der Notar protokolliert die Testamentserrichtung, da-
bei vergewissert er sich von Ihrer Testierfähigkeit und Lassen Sie sich von den Kosten nicht abschrecken. Ein
bestätigt diese in seiner zu errichtenden Urkunde. Das korrekt und eindeutig abgefasstes Testament vermeidet
notarielle Testament ist ein öffentliches Testament und Streit unter den Erben und erspart gerichtliche Auseinan-
dient zusammen mit der Eröffnungsniederschrift z. B. dersetzungen. Außerdem kann ein notarielles Testament
im Grundbuchverfahren als Erbnachweis. Dieser Erb- oder ein Erbvertrag den Erbschein ersetzen, wenn ein
nachweis ersetzt den Erbschein. Grundstück im Nachlass vorhanden ist. Ihre Erben sparen
dadurch Kosten.
• Das öffentliche Testament wird vom beurkundenden
Notar in die besondere amtliche Verwahrung ver-
bracht. Das ist in aller Regel das Verwahrungsgericht,
in Württemberg das Notariat. Im Todesfall teilt das zu-
ständige Geburtsstandesamt dem zuständigen Nach-
lassgericht den Tod mit. Das Nachlassgericht nimmt
dann die Testamentseröffnung vor.
Bei schwierigeren Vermögens- und Familienverhältnissen
oder bei Vorhandensein eines Betriebs, empfiehlt sich in
jedem Fall, ein öffentliches Testament vor einem Notar zu
errichten. Dieser zieht gegebenenfalls einen Steuerberater
oder einen Fachanwalt für Erbrecht hinzu, um mögliche
steuerliche Folgen der geplanten Nachlassaufteilung mit
Ihnen zu erörtern und die von Ihnen gewünschte Rege-
lung zu optimieren.
14 An später denken … | TestamentWiderrufen, ändern, ergänzen. Das Berliner Testament.
• Eine Änderung oder ein Widerruf ist beim privatschrift • Das Berliner Testament ist ein Sonderfall des gemein-
lichen Testament einfach. Sie können Passagen durch schaftlichen Testaments. Hier setzen sich die Ehegat-
einen Nachtrag anpassen oder ganz widerrufen. Das ten auf den Tod des Erststerbenden gegenseitig zu
Streichen von einzelnen Abschnitten ist problema- Alleinerben ein. Darüber hinaus verfügen sie, dass das
tisch, weil die Urheberschaft der Streichung oft nicht gesamte restliche Vermögen nach dem Tod des länger
nachweisbar ist, was nach dem Tod häufig zu Streit lebenden Ehegatten an die gemeinsamen Kinder
führt. Sie müssen deswegen deutlich machen, dass Sie (Schlusserben) fallen soll. Damit ist der überlebende
das Testament eigenhändig geändert oder ergänzt ha- Ehegatte abgesichert. Er muss das Erbe nicht mit den
ben. Bei jeder Änderung ist Ihre Unterschrift und das Kindern teilen.
Datum erforderlich.
• Durch das Berliner Testament entsteht eine Vermö-
• Wurde das Testament durch Ihre Änderungen unüber- gensmasse, für die keine Verfügungsbeschränkung
sichtlich, ist es sinnvoll, ein neues zu schreiben. Datum besteht. Es tritt also keine Vor- und Nacherbschaft ein.
und Unterschrift nicht vergessen! Am besten, Sie ver- Der überlebende Ehegatte kann zu seinen Lebzeiten
nichten Ihre früheren Testamente oder fügen in die frei unter Lebenden und von Todes wegen verfügen.
Neufassung den Hinweis ein, dass mit diesem Testa- Der Überlebende kann jedoch keine unentgeltlichen
ment alle früheren wirkungslos sind. Verfügungen zum Nachteil der Schlusserben vorneh-
men. Dies gilt insbesondere für Schenkungen, die dazu
• Möchten Sie ein öffentliches Testament ändern, kön- führen, dass die gemeinsam eingesetzten Schlusser-
nen Sie auch dies grundsätzlich privatschriftlich tun. ben durch diese Schenkungen benachteiligt werden.
Bei komplexeren Sachverhalten und wegen der Wir-
kung des öffentlichen Testaments als Erbnachweis, • In der Form lässt sich das gemeinschaftliche Testa-
empfiehlt sich die Beurkundung durch einen Notar. Sie ment als privatschriftliches oder als öffentliches Tes-
müssen das öffentliche Testament jedoch nicht unbe- tament errichten. Beim privatschriftlichen gilt, dass es
dingt aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen, von einem der beiden Ehegatten handschriftlich ver-
die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung gilt als fasst, aber von beiden unterschrieben sein muss. Der
Widerruf des gesamten Testaments. Also Vorsicht! nur Unterzeichnende sollte zudem eine kurze Ein
verständniserklärung mit dem Inhalt des Testaments
Das gemeinschaftliche Testament als Sonderform. abgeben, z. B. „Das ist auch mein letzter Wille ...“.
• Ein gemeinschaftliches Testament können ausschließ-
lich Ehegatten und Partner einer eingetragenen Le- • Wird ein gemeinschaftliches Testament öffentlich
benspartnerschaft errichten. Die gemeinsame Willens- (beim Notar) verfasst, fallen doppelte Notargebühren
bekundung der (Ehe-)Partner ist wegen der an, weil es sich rechtlich um zwei verschiedene letzt-
Wechselbezüglichkeit der Verfügungen nur einge- willige Verfügungen handelt.
schränkt widerruflich oder einseitig abänderbar. Im
Einzelfall ist ein fachmännischer Rat zu empfehlen. • Das Berliner Testament macht Kinder zu Erben des
Wird die Ehe bzw. die eingetragene Lebens zuletzt sterbenden Elternteils. Damit schließt es die
partnerschaft geschieden, verliert das gemeinschaft Kinder von der Erbfolge auf den Tod des zuerst ster-
liche Testament seine Wirksamkeit. So lange beide benden Elternteils aus. Die Kinder können Pflichtteils-
(Ehe-)Partner leben, können sie – allerdings nur mit ansprüche geltend machen. Dies lässt sich nicht
einander – das gemeinschaftliche Testament ändern verhindern. Allerdings können Sie im Testament be-
oder widerrufen, wobei die gemeinsame Vernichtung stimmen, dass ein den Pflichtteil forderndes Kind samt
der Urkunde dem Widerruf gleichsteht. seinen Abkömmlingen beim Tod des überlebenden
Ehegatten ebenfalls nur noch den Pflichtteil erhält,
• Ein (Ehe-)Partner allein kann diejenigen Teile des Tes- von der Erbfolge des Überlebenden aber ausgeschlos-
taments, die wechselbezüglich sind, nur durch eine senen sein soll (Pflichtteilsstrafklausel).
notariell beurkundete Erklärung widerrufen. Diese ist
dem anderen (Ehe-)Partner zwingend durch den Ge-
richtsvollzieher zuzustellen, damit dieser von dem Wi-
derruf erfährt. Stirbt ein (Ehe-)Partner, sind die wech-
selbezüglichen Verfügungen bindend geworden.
Frühere, gemeinsam getroffene Entscheidungen sind
vom überlebenden (Ehe-)Partner nicht mehr abzuän-
dern. Er muss sich an die einmal getroffenen Verein
barungen halten. Falls eine Bindung nach dem Tod des
Erststerbenden nicht gewollt ist, muss dies bereits bei
der Abfassung des gemeinschaftlichen Testaments be-
rücksichtigt werden. Auch hier ist eine sachkundige
Beratung durch einen Notar oder Fachanwalt für Erb-
recht zu empfehlen.
An später denken … | Testament 15Steuerfalle Berliner Testament. Vorteile für selbst genutztes Wohneigentum.
• Das Berliner Testament hat einen gravierenden erb- Für Ehegatten bleibt im Todesfall die selbst genutzte Im-
schaftsteuerlichen Nachteil: Der Nachlass ist gegebe- mobilie erbschaftsteuerfrei, sofern das Objekt mindestens
nenfalls zweimal zu versteuern (doppelter Erbfall) und 10 Jahre weiter selbst genutzt wird. Diese Regelung gilt
das bei erhöhter Steuerprogression. Überschreitet der unabhängig vom Wert der Immobilie.
Nachlasswert die Erbschaftsteuerfreibeträge, muss
der überlebende Ehegatte, der Alleinerbe wird, Erb- Auch Kinder zahlen keine Erbschaftsteuer, wenn sie die
schaftsteuer zahlen. Noch bedeutsamer ist: Die Frei- geerbte Immobilie mindestens 10 Jahre lang selbst be-
beträge der Kinder gehen bei diesem ersten Erbfall wohnen, die Immobilie in dieser Zeit nicht vermieten und
verloren, da sie nicht erben. nicht verkaufen und wenn die Wohnfläche nicht mehr als
200 m2 beträgt.
• Beim zweiten Erbfall, wenn die Kinder den letztver-
sterbenden Ehegatten beerben, entsteht steuerrecht- EU-Erbrecht 2016.
lich aus dem Vermögen des Erstversterbenden und Für Erbfälle innerhalb Europas gilt seit 17. August 2015 die
dem Vermögen des Letztversterbenden immer pro- EU-Erbrechtsverordnung. Sie regelt, welches nationale
gressionswirksam ein Gesamtvermögen. Die Kinder Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren
müssen bei einem entsprechend hohen Nachlasswert EU-Staaten zu vererben ist. Ausländische Regelungen
Erbschaftsteuer mit erhöhter Steuerprogression für können stark von deutschem Recht abweichen. Sie kön-
den gesamten Nachlass zahlen. Ihnen steht hierfür nen Nachteile, aber ggf. auch Vorteile für die Erben be-
aber nur noch der Freibetrag des zweiten Erbfalls zu. deuten. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt, Steuer-
berater oder Notar beraten. Eventuell ist es notwendig, Ihr
• Um diese zweifache Steuerbelastung zu umgehen, Testament entsprechend zu ergänzen.
sind Regelungen notwendig, die außerordentlich
schwierig sind. Sie sollten mit einem Notar, Rechtsan-
walt oder Steuerberater besprochen und individuell
ausgearbeitet werden.
16 An später denken … | TestamentErben, Schenken, Vererben.
Schon aus finanziellen Gründen ist es wichtig, persönliche Vermögens-
fragen rechtzeitig und in aller Ruhe zu regeln. Oft ist es sinnvoll, mit der
eigenen Familie zu sprechen. Vielleicht sollten Sie sich von einem Notar,
Rechtsanwalt umfassend beraten lassen oder mit dem Steuerberater
sprechen.
Wir möchten Sie kurz und übersichtlich darüber informieren, • Die Höhe des Erbes ist u.a. abhängig vom ehelichen
was beim Erben, Schenken und Vererben zu beachten ist. Güterstand. Ist nichts gesondert vereinbart, gilt bei
Ehepartnern der gesetzliche Güterstand der Zuge-
So greift die gesetzliche Erbfolge. winngemeinschaft. Möglich wäre auch Gütertrennung
Gibt es kein Testament oder keinen Erbvertrag, gilt die und Gütergemeinschaft.
gesetzliche Erbfolge.
Der „Voraus“ des Ehepartners.
Verwandte erben entsprechend ihrem Verwandtschafts- • Als gesetzlicher Erbe kann der überlebende Ehepart-
grad zum Erblasser: ner seinen „Voraus“ verlangen. Zum „Voraus“ gehören
• Verwandte 1. Ordnung sind Kinder, Enkel und Urenkel Gegenstände, die zum ehelichen Haushalt gehören
des Erblassers. und Hochzeitsgeschenke. Der Ehepartner soll so den
• Verwandte 2. Ordnung sind Eltern, Geschwister, zuvor gemeinsamen Haushalt weiterführen können.
Nichten und Neffen des Erblassers. • Den „Voraus“ erhält der Ehepartner immer neben den
• Verwandte 3. Ordnung sind Großeltern, Onkel, Tanten, miterbenden Verwandten der 2. Ordnung oder neben
Cousinen und Cousins. Großeltern.
• Verwandte 4. Ordnung sind Urgroßeltern, Großonkel, • Neben Verwandten der 1. Ordnung erhält der Ehepart-
Großtanten, Großcousinen bzw. Cousins 2. Grades ner diese Gegenstände nur, soweit er sie benötigt, um
• Als nicht verwandt gelten Schwiegereltern, einen angemessenen Haushalt weiterführen zu können.
Schwägerin und Schwager.
• Lebt auch nur ein Verwandter der 1. Ordnung, kommen Die Sache mit dem Pflichtteil.
die Verwandten der 2. Ordnung als Erbe nicht in Frage. Wurden nahe Angehörige vom Erblasser enterbt, haben
• Der überlebende Ehe- oder Lebenspartner erbt neben sie Anspruch auf den Pflichtteil. Aber: Nur die nächsten
den Kindern immer ein Viertel des Nachlasses. Auch Angehörigen können einen Pflichtteil beanspruchen.
dann, wenn nur ein Kind vorhanden ist.
• Gibt es nur Verwandte der 2. Ordnung, erbt der überle- Dazu zählen:
bende Ehe- oder Lebenspartner die Hälfte. • Kinder (auch nichtehelich oder adoptiert).
• Ehegatten, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls
Besondere Stellung des Ehepartners. Bestand hatte.
• Die besondere Stellung des Ehepartners wird durch • Partner einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen
das spezielle Ehegattenerbrecht geregelt. Durch Hei- Lebensgemeinschaft.
rat entsteht keine Verwandtschaft. Der Ehepartner • Eltern des Erblassers, vorausgesetzt er hatte keine
oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers ist Kinder.
ebenso gesetzlicher Erbe wie die Verwandten. • Enkel und Urenkel, wenn sie von der Erbfolge ausge-
schlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben.
So hoch ist der gesetzliche Erbanteil des Ehepartners.
Ehegattenerbteil bei Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft
Erben der 1. Ordnung bei 1 Kind 1/2 1/2 1/4
2 Kindern 1/2 1/3 1/4
3 Kindern 1/2 1/4 1/4
Nur Erben der 2. Ordnung oder wenigstens
3/4 1/2 1/2
Großeltern sind vorhanden
Weder Erben der 1. und 2. Ordnung noch
1/1 1/1 1/1
Großeltern sind vorhanden
An später denken … | Erben, Schenken, Vererben 17Geschwister und Großeltern des Erblassers haben keinen Was kann abgezogen werden?
Anspruch auf den Pflichtteil. Geldschulden, Zugewinnausgleichs-Forderungen des Ehe-
gatten, Bestattungs-, Nachlassverwaltungs-, Inventur- und
Der Pflichtteil wird vom Nachlassgericht nicht auto- Rechtsanwalts-Kosten, Steuerschulden des Erblassers.
matisch zugesprochen. Wer enterbt ist, muss seine
Rechte gegenüber den Erben geltend machen. Was wird nicht abgezogen?
Vermächtnisse, Auflagen, Erbschaftssteuer, Übergangs
Pflichtteil für Ehegatten. unterhalt für Familienangehörige.
• Bei Zugewinngemeinschaft: Hatte das Paar Kinder,
liegt der Pflichtteilsanspruch bei einem Viertel des Schenkung von Immobilien gegen Pflegeleistungen.
Nachlasswertes. • Werden Immobilien übertragen, ist es möglich, dass
• Bei Gütertrennung: Bei einem Kind liegt der Pflicht- Schenker und Beschenkter Pflegeverpflichtungen ver-
teilsanspruch bei einem Viertel, bei zwei Kindern bei einbaren für den Fall, dass der Schenker im Alter oder
einem Sechstel, bei drei Kindern bei einem Achtel des bei Krankheit Unterstützung benötigt. Die Pflegeleis-
Nachlasswertes. tung reduziert in diesem Fall den steuerlichen Wert
• Bei Gütergemeinschaft: Der Pflichtteilsanspruch liegt der Schenkung. Vorausgesetzt, die Pflegeleistungen
bei einem Achtel des Nachlasswertes. werden auch tatsächlich erbracht.
• Wird eine Immobilie gegen zu erbringende Pflegeleis-
Ergänzung des Pflichtteils durch Schenkungen. tungen übertragen, sind schenkungs-, grunderwerbs-
• Hat der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen ganz und ertragsteuerliche Folgen zu beachten. Es ist zu
oder zum Teil verschenkt, hat der Pflichtteilberechtigte empfehlen, mit einem fachkundigen Steuerberater
unter Umständen einen Pflichtteil-Ergänzungsan- oder Rechtsanwalt zu sprechen. Zu klären ist auch, wie
spruch. Es steht ihm dann ein höherer Anteil am Nach- das Finanzamt die Übertragung einstuft. Im Einzelnen
lass zu. sollten folgende Punkte geklärt werden:
• Ein Anspruch besteht in der Regel nur, wenn zwischen
Erbfall und Schenkung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Der Pflegefall ist noch nicht eingetreten.
• Von den Beschenkten kann der oder die Pflichtteilbe- In diesem Fall handelt es sich um eine Schenkung ohne
rechtigte Auskunft über die Höhe und den Zeitpunkt Gegenleistung. Es gelten die üblichen Freibeträge.
der Schenkung verlangen.
Der Eigentümer der Immobilie beansprucht ein Nieß-
Eine Schenkung ergänzt den Pflichtteil stufenweise. brauchrecht.
Schenkungen werden ab dem Zeitpunkt des Erbfalls für In diesem Fall ist der kapitalisierte Wert des Nießbrauchs
die letzten zehn Jahre prozentual berücksichtigt. bei der Ermittlung des Immobilienwertes abzuziehen. Die-
ser Wert unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Zu klären
ist, ob Grunderwerbsteuer anfällt.
Schenkungen vor dem Berücksichtigung der
Erbfall innerhalb des Schenkung zu Der Pflegefall ist bereits bei Übertragung der
1. Jahres 100 % Immobilie eingetreten.
2. Jahres 90 % Hier handelt es sich um eine „gemischte“ Schenkung. In
3. Jahres 80 % Höhe des Pflegefall-Wertes wird eine entgeltliche Über-
4. Jahres 70 % tragung der Immobilie angenommen. Dafür wird keine
5. Jahres 60 % Schenkungsteuer fällig. Ein möglicher Restwert wird un-
6. Jahres 50 % entgeltlich übertragen und der Schenkungsteuer unter-
7. Jahres 40 % worfen. Für den entgeltlichen Teil der Übertragung ist
8. Jahres 30 % Grunderwerbsteuer zu zahlen.
9. Jahres 20 %
10. Jahres 10 % Der Pflegefall tritt ein, nachdem die Immobilie
11. Jahres und früher keine Berücksichtigung übertragen wurde.
• Zunächst wird in vollem Umfang eine Schenkung an-
genommen. Sie unterliegt in voller Höhe der Schen-
Den Wert des Nachlasses ermitteln. kungsteuer.
• Alle zum Nachlass gehörenden Aktiva (z. B. Geldver- • Tritt der Pflegefall ein, wird die Pflegeleistung kapitali-
mögen, Wertpapiere, Grundstücke) und Passiva (z. B. siert und der Schenkungsteuer-Bescheid geändert.
Schulden, Bestattungskosten, Kosten für die Nach- Dazu wird die Pflegeleistung anhand des Umfangs der
lassverwaltung) werden in einer „Nachlass-Bilanz“ Pflege sowie des Alters und Geschlechts der zu pfle-
aufgenommen und saldiert. genden Person kapitalisiert.
• Grundlage ist der Verkehrswert bzw. der am Markt zu • Wurde Schenkungsteuer festgesetzt, wird ein Teil der
erzielende Normalverkaufspreis. Stichtag für die Be- Steuer erstattet. Die Frage, ob Grunderwerbsteuer zu
wertung des Nachlasses ist der Todestag. zahlen ist, prüft das Finanzamt.
18 An später denken … | Erben, Schenken, VererbenErbschaft- und Schenkungsteuer
bei Familienunternehmen.
Der Bund-Länder-Vermittlungsausschuss hat sich im Oktober 2016 auf
einen Kompromiss bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt.
Wenn die Firmenerben ein kleines oder mittleres Unter- Außerdem gelten folgende Bestimmungen:
nehmen sieben Jahre weiterführen und die Anzahl der • Um den Unternehmenswert festzustellen, wird das
Beschäftigten konstant bleibt, wird keine Erbschaftsteuer Betriebsergebnis maximal mit dem Faktor 13,75 multi-
fällig. pliziert (bisher waren es 17,86).
• Kann ein Erbe die Steuer nicht bezahlen, ist eine Stun-
Einen Verschonungszuschlag von 85 Prozent auf das dung für sieben Jahre möglich. Ab dem zweiten Jahr
Betriebsvermögen gibt es, wenn das Unternehmen fünf sind Zinsen zu bezahlen.
Jahre gehalten und ein Großteil der Arbeitsplätze ge • Für Familienunternehmen ist ein Abschlag von 30 Pro-
sichert wird. zent unter folgenden Voraussetzungen möglich:
– Firmenanteile werden nicht an Fremde verkauft.
In Zukunft müssen Unternehmen mit fünf und mehr – Bei Veräußerung müssen 62,5 Prozent des Gewinns
Beschäftigten die Lohnsummen aufzeichnen. In der Ver- im Unternehmen bleiben.
gangenheit galt dies erst für Unternehmen mit mehr als – Der Verkaufspreis muss unterhalb des Marktwertes
20 Beschäftigten. liegen.
– Luxusgüter, z. B. Yachten, Kunstsammlungen oder
Oldtimer zählen ausdrücklich nicht zum Betriebsver-
mögen.
– Die Steuerverschonung gibt es nur, wenn das be-
günstigte Vermögen nicht zu mehr als 20 Prozent
aus „schädlichem Verwaltungsvermögen“ – also z. B.
aus Bargeld – besteht.
An später denken … | Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Familienunternehmen 19Digitaler Nachlass.
Heutzutage werden beim Tod mehr als nur materielle Güter und Wert-
sachen h interlassen. Das digitale Erbe liegt auf dem eigenen Rechner,
in der Cloud, im E-Mail-Account und bei sozialen Netzwerken. Nach dem
Tod gehen möglicherweise noch Nachrichten ein. eBay-Käufer erwar-
ten eine Antwort, bei PayPal sind Zahlungen für bestellte Waren fällig
und für Online-Verträge und Abonnements werden Beträge abgebucht.
Wurde der digitale Nachlass nicht geregelt, wird es für die • Welche E-Mail-Konten werden genutzt und welche
Erben schwierig. Übernehmen sie doch grundsätzlich im Nachrichten gehen dort regelmäßig ein?
Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und • Welche Fotos und Videos sind wertvoll?
Pflichten des Verstorbenen. Und damit auch den digitalen • Was soll mit Ihren Profilen bei Facebook, Twitter,
Nachlass mit allen laufenden Verträgen. Google+ etc. geschehen?
• Welche kostenpflichtigen Abonnements und Zugänge
So können Sie zu Lebzeiten vorsorgen. sollen gekündigt werden: Apps, Online-Spiele,
• Ein erster Schritt ist, alle Benutzerkonten mit Streaming-Dienste, digitale Zeitschriften etc.?
Benutzernamen und Passwörtern aufzulisten und in • Was soll mit den Endgeräten (Computer, Smartphone,
einem verschlossenen Umschlag an einem sicheren Tablet) und den dort gespeicherten Daten passieren?
Ort zu hinterlegen. Die Liste ist regelmäßig zu aktuali-
sieren. Eine Checkliste „Mein digitaler Nachlass“ unterstützt Sie
• Bestimmen Sie eine Vertrauensperson zu Ihrem digita- beim Zusammenstellen der einzelnen Punkte.
len Nachlassverwalter. Legen Sie in einer Vollmacht
für diese Person fest, dass sie sich um Ihr digitales Denken Sie daran, Ihre Anweisungen zu unterschreiben
Erbe kümmern soll und im Ernstfall berechtigt ist, In- und Ihre Vertrauensperson(en) zu informieren, wo die An-
ternetverträge zu kündigen und Daten zu übertragen weisungen aufbewahrt sind.
bzw. zu löschen. Die Vertrauensperson muss im Erbfall
Zugriff auf den Computer haben, ebenso auf Benutzer- Was passiert mit den Daten nach dem Tod?
konten, Benutzernamen und Passwörter. • Alle übermittelten und gespeicherten Daten verblei-
• Fachleute empfehlen, den digitalen Nachlass in ein ben nach dem Tod zunächst beim jeweiligen Anbieter.
Testament mit aufzunehmen und die Zugangsdaten bei • Der BGH hat im Juli 2018 ein Grundsatzurteil verkün-
einem Notar zu hinterlegen. det. Nach Ansicht von Experten gilt es als richtungs-
weisend:
Was Sie genauer festhalten sollten. Für den digitalen Nachlass gelten die allgemeinen
• Wer genau soll sich um den digitalen Nachlass erbrechtlichen Grundsätze. Nach erfolgter Legitimati-
kümmern? Wer soll auf den Computer und die on können die Erben umfassend auf Nutzerkonten und
Internetseiten zugreifen können? digitale Inhalte zugreifen. Wer diesen Zugriff nicht
• Welche Passwörter und Nutzernamen werden wünscht, muss dies testamentarisch verfügen.
verwendet? Von Vorteil ist, die Übersicht auf einem
verschlüsselten oder mit einem Kennwort geschützten Was sind digitale Nachlassdienste?
USB-Stick zu hinterlegen. Deponieren Sie den USB- Es gibt Firmen, die eine Verwaltung des digitalen Nachlas-
Stick an einem sicheren Ort und informieren Sie Ihre ses anbieten. Erkundigen Sie sich nach Leistungsumfang
Vertrauensperson darüber. und Kosten und fragen Sie nach Referenzen von Kunden.
• Welche Online-Aktivitäten, Online-Konten, Abos und
Profile gibt es? Wie soll im Todesfall damit verfahren Passwörter sollten Sie einem Unternehmen in keinem Fall
werden? anvertrauen. Auch den Computer, das Smartphone oder
• Welche Daten sollen gelöscht, welche erhalten bleiben? Tablet sollten Sie nicht übergeben.
• Wie ist der Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach möglich?
Häufig erfährt man erst über das E-Mail-Postfach, Bitte beachten Sie: Die Dienste sind kostenpflichtig und
welche Online-Präsenzen, Abonnements oder sonstige können vom Markt jederzeit wieder verschwinden. Mögli-
Verpflichtungen bestehen. cherweise geraten Kundendaten in falsche Hände.
20 An später denken … | Digitaler NachlassSie können auch lesen
