ARBEITSBERICHT der Fraktion - Dezember 2016 - November 2017
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ARBEITSBERICHT der Fraktion
Dezember 2016 – November 2017
Inhalt
I. Geleitwort des Fraktionsvorsitzenden 2
II. Berichte aus den Arbeitskreisen 4
1. Haushalt und Finanzen 4
2. Wirtschaft und Wissenschaft 8
3. Inneres und Kommunales 12
4. Bildung, Jugend und Sport 16
5. Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten 20
6. Umwelt, Energie und Naturschutz 24
7. Soziales, Arbeit und Gesundheit 28
8. Europa, Kultur und Medien 32
9. Migration, Justiz und Verbraucherschutz 36
10. Petitionen 40
11. Gleichstellung 42
12. Untersuchungsausschuss 6/1 44
13. Untersuchungsausschuss 6/2 46
14. Untersuchungsausschuss 6/3 47
15. Enquetekommission 49
16. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 51
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I. Geleitwort des Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Mitglieder der CDU Thüringen, ten Ziele umzusetzen. Das ist in wesentlichen Punkten
liebe Freunde, gut für Thüringen, weil diese Ziele falsch sind. Mit Blick
wenn sich die Delegierten der CDU Thüringen zum 33. auf andere Herausforderungen sind es verschenkte Jahre,
Parteitag in Eisenberg versammeln, dann trennen uns weil sich nichts bewegt, wo sich etwas bewegen müsste.
von den Wahlen zum 7. Thüringer Landtag noch knapp Das wichtigste Vorhaben der Linkskoalition war eine
22 Monate. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat seinen Zenit Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform für Thü-
überschritten, und das nicht nur zeitlich. Die Regierung ringen. Nach gut 35 Monaten Regierungszeit ist davon
Bodo Ramelows ist nicht in der Lage, die selbst gesteck- nichts zu sehen. Den Versuch, dem Land gegen den Wil-
len der Bürger und der Kommunen größere Gemeinde-
und Kreisstrukturen überzustülpen, konnten wir vor dem
Thüringer Verfassungsgerichtshof im Sommer vereiteln.
Immer wieder haben wir auf unsere Alternative verwie-
sen: freiwillige Gemeindeneugliederungen auf Basis der
geltenden Thüringer Kommunalordnung.
Hauptargument der Regierungskoalition für größere
Strukturen war die Kommunalisierung von Verwaltungs-
aufgaben. Selbst der Ministerpräsident räumt ein, dass
dies misslungen ist. Wir dagegen wollen das Landesver-
waltungsamt stärken, um die Kommunen damit zu ent-
lasten.
Dramatisch ist, dass sich in Sachen Verwaltungsreform
im Prinzip gar nichts getan hat. Wir haben vergeblich
für eine Aufgabenkritik als Einstieg in eine Funktional-
reform geworben. Der Stillstand in diesem Bereich ist
dramatisch, weil ohne Effizienzgewinne und Bürokratie-
Die CDU-Fraktion am Rande einer Plenarsitzung
abbau auch der Personalbestand nicht reduziert werden
der 6. Legislaturperiode.
2| Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017
kann. Die Folgen für den Landeshaushalt sind mittel- und
langfristig verheerend. Wie unsolide Rot-Rot-Grün heute
schon wirtschaftet, zeigt sich in den Haushaltsverhand-
lungen. Trotz nie dagewesener Steuereinnahmen muss
diese Koalition auch noch die Rücklagen anzapfen.
Dabei wäre eine solide Haushaltspolitik umso wichtiger,
als in Schlüsselbereichen akuter Handlungsbedarf be-
steht. Einer ist der Schulbereich mit Stundenausfällen
in einem nie gekannten Umfang. Dass die Linkskoalition Mike Mohring, Vorsitzender der
eine halbe Wahlperiode verschenkt hat, hat sie mit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
Ablösung der Bildungsministerin praktisch eingeräumt,
doch auch der Nachfolger scheint sich vornehmlich als
Moderator zu verstehen. Alle unsere Forderungen, Leh- LINKEN benennt, ist es in Thüringen nicht eine. Die Kom-
rern und Schulen Luft zu verschaffen, hat Rot-Rot-Grün munistische Plattform wird nicht mehr erwähnt.
abgelehnt. Etwa die, bei der Inklusion einen Gang zu- Angesichts dieses Bildes erkennen immer mehr Beobach-
rückzuschalten, wieder stärker auf Förderzentren zu set- ter: Der Erfolg der Ramelow-Regierung beschränkt sich
zen, Vorschaltklassen für fremdsprachige Kinder einzu- im Wesentlichen darauf, dass es sie noch gibt. Wir tun als
richten oder mehr Referendarplätze zu schaffen, damit Opposition im Thüringer Landtag das, was unsere Pflicht
der Ersatzbedarf besser gedeckt werden kann. ist: Wir zeigen Fehler und Versäumnisse auf und präsen-
Ähnlich konfliktträchtig ist das Feld der inneren Sicher- tieren die besseren Alternativen. Im Detail informiert sie
heit. Die Polizei steht vor ähnlichen Alterungsproblemen darüber der vorliegende Arbeitsbericht.
wie die Lehrerschaft. Mit unserer Forderung nach einer
zusätzlichen Ausbildungshundertschaft sind wir jedoch
auf taube Ohren gestoßen. Trotz einer angespannten Mit freundlichen Grüßen
Sicherheitslage sperrt sich Rot-Rot-Grün gegen den von
uns geforderten Ausbau der Videoüberwachung. Der
Verfassungsschutz wird weiter gegängelt. Das allmähli-
che Erblinden auf dem linken Auge zeigte sich zuletzt am
aktuellen Verfassungsschutzbericht. Während der Bund Mike Mohring LL.M.
ein halbes Dutzend offen linksextremer Strukturen in der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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II. Berichte aus den Arbeitskreisen
Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen
v.l.n.r.: Simone Schulze, Raymond Walk,
Maik Kowalleck, Kristin Floßmann, Jörg Geibert
ren, ob diese weiterhin erforderlich, und falls ja, in wel-
cher Intensität sie künftig zu erfüllen ist – und von wem.
Doch statt des geforderten Konsolidierungskonzepts hat
die Landesregierung einen Haushaltsentwurf in nie ge-
kannter Höhe vorgelegt. Trotz Rekordsteuereinnahmen
sollen die Ausgaben gegenüber dem letzten Haushalt
1. Haushalt und Finanzen unter CDU-Verantwortung um 1,5 Milliarden Euro erhöht
werden. Und das alles, ohne eine deutliche planmäßige
Konsolidierungskonzept 2020 Schuldentilgung vorzuschreiben. Von Haushaltskonsoli-
Ziele, Strategie und Maßnahmen zur Haushaltskonso- dierung – wie vom Rechnungshof und der CDU-Fraktion
lidierung konkret benennen – nicht mehr und nicht we- gefordert – fehlt jede Spur.
niger hat die CDU-Fraktion von der Landesregierung
eingefordert. Doch einen Entschließungsantrag (Drs. Rechtssicherheit für Landkreise und Gemeinden bei
6/3645) des Arbeitskreises, die Landesregierung möge Kreisumlagen schaffen
ein verbindliches „Konsolidierungskonzept 2020“ nach Die CDU-Fraktion hat mit einem Plenarantrag (Drs.
den Vorgaben des Thüringer Rechnungshofes vorlegen, 6/3734) die Landesregierung dazu gebracht, die verfas-
verhallte ungehört. Der Hof hatte in seinem Bericht an- sungsrechtlichen Anforderungen an Kreisumlagen im
gemahnt, dass angesichts zurückgehender Bevölkerungs- Finanzausgleichsgesetz zu achten. Die neueste Recht-
zahlen nur mit einer tabulosen Aufgabenkritik effizientes sprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wur-
Verwaltungshandeln auch in Zukunft finanzierbar sein de auf unseren Druck hin in den Entwurf zu Änderung
wird. Bei jeder einzelnen staatlichen Aufgabe sei zu klä- des Gesetzes für die Jahre 2018/2019 aufgenommen. Mit
4| Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017
Im Bild das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar, das am 7. Oktober 2016 festgestellt hatte, dass die
Erhebung der Kreisumlage 2007 für die Stadt Bleicherode durch den Landkreis Nordhausen
rechtswidrig war.
dem Urteil vom 7. Oktober 2016 (Az. 3 KO 94/12) hatte schläge der Landesregierung zur Aufstellung der Haus-
das Gericht festgestellt, dass die Erhebung der Kreisum- haltssatzungen intensiv auf ihre Tauglichkeit prüfen.
lage 2007 durch den Landkreis Nordhausen gegenüber
der Stadt Bleicherode in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro Leistungen der Thüringer Beamten anerkennen
rechtswidrig war: Die finanzielle Mindestausstattung der Einen Erfolg kann der Arbeitskreis bei der zeit- und in-
Gemeinde zur Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben war haltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses vom 17.
nicht gegeben. Dem Urteil zufolge muss die finanzielle Februar 2017 für die Thüringer Beamten verbuchen. Mit
Mindestausstattung direkt berücksichtigt werden, wenn einem Änderungsantrag (Vorlage 6/2706 zu Drs. 6/3797)
die Kreisumlage festgesetzt wird. Sollte der Landkreis da- setzte die CDU-Fraktion Rot-Rot-Grün derart unter
durch nicht mehr ausreichend ausgestattet sein, muss er Druck, dass die Koalitionsmehrheit sich genötigt sah, ei-
sich auf seinen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land nen Gesetzentwurf der Landesregierung zu ändern. Thü-
berufen. Der Arbeitskreis wird die neuen Regelungsvor- ringen hat einen leistungsstarken öffentlichen Dienst.
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Auf diese Leistungsstärke und Leistungsbereitschaft hat sich dagegen für 2015 und 2016 Rekordsteuereinnah-
will die CDU-Fraktion auch künftig setzen. Aus Sicht der men gutgeschrieben und damit die eigenen Rücklagen
CDU-Fraktion war die Übernahme des Tarifergebnisses für selbst gesetzte Risiken im Landeshaushalt befüllt. Mit
angesichts der gegenwärtig hervorragenden Einnah- dem vorläufigen Jahresabschluss 2015 wurden zeitweise
mesituation nicht nur möglich, sondern auch zwingend Rücklagen in Höhe von bis zu 469 Millionen Euro gebil-
nötig: Nicht nur, um die hervorragenden Leistungen der det.
Thüringer Beamten anzuerkennen, sondern auch, um Auch wenn der Plenarantrag erwartungsgemäß abge-
ihre Motivation zur Bewältigung der immer komplexer lehnt wurde, hat die CDU-Fraktion offenbar einen wun-
werdenden Anforderungen aufrecht zu erhalten. den Punkt bei der Linkskoalition getroffen: Mit einem
Jahr Verzug zur ersten Initiative der CDU-Fraktion im
Kommunale Finanz- und Investitionskraft steigern Frühjahr 2016 konnte eine ansatzweise Minderung der
100 Millionen Euro zur Steigerung der kommunalen Fi- Kürzungen der kommunalen Finanzmittel unter Rot-
nanz- und Investitionskraft – das hat die CDU-Fraktion Rot-Grün erreicht werden. Das anstelle des Antrags der
für finanzschwache Kommunen eingefordert. Der Plenar- CDU-Fraktion beschlossene Kommunalinvestitionspaket
antrag des Arbeitskreises (Drs. 6/3114) sah einen Gesetz- der Landesregierung hat jedoch seine Schattenseiten:
entwurf der Landesregierung noch bis Februar 2017 vor, Statt, wie von der CDU-Fraktion gefordert, die kommu-
um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Diese nale Selbstverwaltung zu achten und zu stärken und da-
parlamentarische Initiative war eine Reaktion auf die her keine Zweckbindung festzulegen, schreibt Rot-Rot-
Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch Rot- Grün den Kommunen die Verwendung der Mittel vor.
Rot-Grün: Dieser sank mit der Novellierung des Finanz- Zudem hat das verspätete Gesetzgebungsverfahren dazu
ausgleichsgesetzes gegenüber dem Jahr 2014 um rund geführt, dass die Kommunen 2017 kaum in gewünschtem
100 Millionen Euro. Personal- und Sozialausgaben der Maße von den Mitteln profitieren können.
Kommunen stiegen aber weiter an. So haben die Kom-
munen durch den Wechsel anerkannter Flüchtlinge und Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstat-
Asylbewerber in die Systeme sozialer Sicherung Integra- tungen halbieren
tionsleistungen zu tragen, die der aktuelle kommunale Fi- Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung per Antrag
nanzausgleich nicht angemessen berücksichtigt. Gleich- (Drs. 6/4012) aufgefordert, sich im Rahmen einer Bun-
wohl müssen sie Vorsorge treffen für diese steigenden desratsinitiative für die Halbierung der Zinsen auf Steu-
Sozialleistungen, was die kommunalen Haushalte vor ernachzahlungen und Steuererstattungen einzusetzen.
große Herausforderungen stellt. Die Landesregierung Konkret geht es darum, die Zinsen von 0,5 auf 0,25 Pro-
6| Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017
zent pro Monat herabzusetzen, damit die Zinshöhe pro
Jahr nur noch maximal bis zu drei Prozent beträgt. Nach
Auffassung des Arbeitskreises bewegt sich die Europäi-
sche Zentralbank (EZB) mit ihrer Nullzinspolitik und Ne-
gativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken
am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertsta-
bilität. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB Regierun-
gen und notleidende Banken in den Euro-Krisenstaaten.
Stattdessen sollte sie mit Zinsen die richtigen Anreize für
die erforderlichen Strukturreformen und den notwen-
digen Abbau von Risiken setzen. Der Schlüssel zu einer
Erholung in den Krisenstaaten ist eine nachhaltige, zu-
kunftsorientierte Reformpolitik – nicht in erster Linie
die Geldpolitik.
Durch die Nullzinsphase entsteht aber auch eine Ver-
zerrung im Steuerrecht für die Thüringer Bürger und
Unternehmen, weil die gesetzliche Zinshöhe nach § 238
Abgabenordnung (AO) bis zu sechs Prozent pro Jahr
auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen be-
trägt. Diese Zinsdifferenz hat sich in einem Maße von
den Zinsen am Kredit- und Einlagenmarkt entfernt, der
einen Eingriff des Gesetzgebers erfordert. Aus Sicht der
CDU-Fraktion muss dem Grundsatz der Leistungsge-
rechtigkeit im Steuerrecht wieder genüge getan werden.
Hier kann der Bund angemessen auf eine der vielen Aus-
wirkungen der verfehlten Geldpolitik der EZB reagieren.
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Angesichts der mittelfristig zu erwartenden Steuermehr-
der Unionsfraktionen in den Landtagen und im einnahmen bestehen genug Gestaltungsspielräume für
Bundestag hatten in Wiesbaden „10 Punkte für diese Entlastung der Bürger und Unternehmen in Thürin-
die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern“
gen.
beschlossen.
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Arbeitskreis für Wirtschaft und Wissenschaft
v.l.n.r.: Marcus Malsch, Dr. Mario Voigt, Andreas
Bühl, Gerold Wucherpfennig, Herbert Wirkner
Ziel gesetzt, die Duale Ausbildung zu stärken und das
Unternehmertum zu fördern. Wir haben die Landes-
regierung aufgefordert, die vorhandenen Berufsorien-
tierungsprogramme auszuweiten, Schülerpraktika flä-
chendeckend und verpflichtend für alle Schulformen
anzubieten, sowie mit Hilfe einer Imagekampagne die
2. Wirtschaft und Wissenschaft duale Ausbildung besonders den Eltern als wichtigen und
interessanten Bildungsweg näherzubringen. Zusätzlich
Duale Ausbildung stärken und Unternehmertum wollen wir erreichen, dass dem Unternehmertum eine
fördern größere Aufmerksamkeit in den Lehrplänen eingeräumt
Angesichts von Übertrittsquoten zum gymnasialen wird. Die CDU-Fraktion legt ein besonderes Augenmerk
Bildungsgang von bis zu 70 Prozent in einigen Thürin- darauf, dass der Unternehmer wieder mehr als ehrbarer
ger Regionen steht die duale Ausbildung in Thüringen Kaufmann angesehen wird. Wir wollen wieder bei mehr
vor besonderen Herausforderungen. Fast jeder zweite jungen Menschen den Unternehmergeist wecken, damit
Schüler in Thüringen entscheidet sich für den gymnasia- ihre Ideen nicht nur Ideen bleiben, sondern zu Erfolgsge-
len Bildungsweg, während Unternehmen händeringend schichten werden.
nach Auszubildenden suchen und seit Jahren das Aus-
bildungsangebot die Nachfrage übersteigt. Gleichzeitig Wintertourismus in Thüringen den klimatischen Be-
haben die Unternehmensgründungen in Thüringen einen dingungen anpassen
neuen Tiefstand erreicht. Noch nie seit der Wiederver- Der Tourismusmarkt ist nicht nur von den Bedürfnissen
einigung sind so wenige Unternehmensgründungen ver- seiner Kunden, sondern auch direkt von klimatischen
zeichnet worden, wie im Jahr 2016. Ein Ende des Trends Veränderungen abhängig. Nur wenn die verantwortli-
ist nicht absehbar. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion chen Akteure in der Lage sind, auf aktuelle Entwicklun-
mit einer parlamentarischen Initiative (Drs. 6/4160) das gen flexibel zu reagieren, kann eine Tourismusregion
8| Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017langfristig konkurrenzfähig bleiben. Veränderungsbe-
reitschaft und Anpassungsfähigkeit sind Grundvoraus-
setzungen dafür, die Herausforderungen im dynami-
schen Tourismusgeschäft optimal zu meistern. Gerade
in den Mittelgebirgsregionen Thüringens ist der Winter-
tourismus eine tragende Säule des Tourismus. Deshalb
hat sich die CDU-Fraktion zu Beginn des Jahres 2017
intensiv mit diesem Thema befasst. Im Rahmen eines
Fachforums hat sich der Arbeitskreis für Wirtschaft und
Wissenschaft mit Touristikern aus Thüringen und Öster-
reich zusammengesetzt, um über das Potenzial und die
Möglichkeiten des Wintertourismus in Thüringen zu be-
raten. Die Ergebnisse des Forums hat der Arbeitskreis
im Februar 2017 aufgegriffen und eine parlamentarische
Initiative (Drs. 6/3434) zum Wintertourismus in den Thü-
ringer Landtag eingebracht. Die Initiative hatte zum Ziel,
die Angebotsstrukturen des Thüringer Wintertourismus
optimal auf die klimatischen Herausforderungen in den
Mittelgebirgsregionen anzupassen. Diese sollte durch
eine Angebotskonzentration, wie auch durch die Weiter-
entwicklung und Verknüpfung von bestehenden Ange-
botsstrukturen erfolgen: Zum Beispiel mit einem einheit-
lichen Skipass für alle Thüringer Wintersportgebiete oder
die Kombination der ThüringenCard mit der Nutzung von
Langlaufloipen. Rot-Rot-Grün lehnte den Vorstoß ab.
Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes
Wie zuletzt schon beim Bildungsfreistellungsgesetz hat
Der Wintersport ist in Oberhof eine tragende Säule die Linkskoalition auch bei der Novellierung des Thü-
des Tourismus. ringer Gaststättengesetzes (ThürGastG) ihren ideolo-
|9giegetriebenen Politikansatz ausgelebt. In das im Sep- das die aktuellen Entwicklungen sowie die Digitalisierung
tember 2017 verabschiedete Gesetz wurde eine Passage berücksichtigt. Insbesondere die vergabefremden Krite-
eingefügt (§ 10 Abs. 1 Nr. 12 ThürGastG), die es erlaubt, rien haben wir konsequent aus dem bestehenden Gesetz
Gaststätten- und Diskothekenbetreiber mit einem Buß- gestrichen, da sie sowohl für die Wirtschaft, als auch
geld von bis zu 10.000 Euro zu belegen oder ihnen die für die öffentlichen Vergabestellen zur bürokratischen
Konzession zu entziehen, wenn Personen wegen ihrer Belastung geworden sind. Mit Hilfe unserer Gesetzesre-
ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit beim form soll das Mittelstandsfördergesetz an die Digitalisie-
Einlass benachteiligt werden. Die CDU-Fraktion wollte rung angepasst werden – damit der Wirtschaftsstandort
diese Passage mit einem Änderungsantrag (Drs. 6/4548) Thüringen auch die Herausforderungen des digitalen
aus dem Gesetz streichen. Mit der neuen Regelung wird Wandels erfolgreich meistern kann. Die im Jahr 2017 er-
aus Sicht des Arbeitskreises etwas geschaffen, das durch folgte Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes hat
die Ordnungsämter gar nicht kontrollierbar ist, zu mehr der CDU-Fraktion Recht gegeben: Das bestehende Ver-
Bürokratie führt und bereits im Rahmen des Allgemei- gabegesetz ist zu bürokratisch und die Verständlichkeit
nen Gleichbehandlungsgesetzes geregelt ist. Eine Ein- des Gesetzes für Thüringer Kleinst- und Kleinunterneh-
schätzung, mit der die CDU-Fraktion nicht alleine ist: men nur ungenügend bis ausreichend. Die CDU-Fraktion
Alle angehörten Thüringer Vertreter von Wirtschaft und sieht sich mit ihrem Thüringer Vergaberechtsreformge-
Kommunen haben die neue Regelung abgelehnt. Rot- setz auf dem richtigen Weg, in Thüringen ein modernes
Rot-Grün hat diese Bedenken ignoriert und die Passage und unbürokratisches Vergaberecht zu schaffen.
dennoch so verabschiedet.
Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes
Thüringer Vergaberechtsreformgesetz – Vergaben Einen schweren Eingriff in die Hochschulautonomie plant
von öffentliche Aufträgen einfacher und unbürokrati- die Linkskoalition mit der Novellierung des Thüringer
scher machen Hochschulgesetzes. Ziel der rot-rot-grünen Gesetzes-
Vor über sechs Jahren ist das Thüringer Vergabegesetz in novelle, die im September 2017 vorgelegt wurde, ist nicht
Kraft getreten. Die planmäßige vorgesehene Evaluierung nur die paritätische Besetzung von Senaten an Thüringer
hat der Arbeitskreis zum Anlass genommen, das beste- Hochschulen. Auch soll ein Ministeriumsvertreter in den
hende Gesetz komplett zu überarbeiten. Mit dem Thü- Hochschulrat entsendet werden. Der Arbeitskreis lehnt
ringer Vergaberechtsreformgesetz (Drs. 6/3076) will die diese Bestrebungen von Rot-Rot-Grün ab, die Thüringer
CDU-Fraktion ein schlankes, einfaches und unkomplizier- Hochschullandschaft nachhaltig umzustrukturieren. Be-
tes Vergaberecht für die Thüringer Wirtschaft schaffen, reits zu Beginn des Jahres 2017 hatte die CDU-Fraktion
10 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Beim Forum „Digitales Thüringen“ wurde auf Einladung der CDU-Fraktion in zwei Podien mit Vertretern der
Thüringer Wirtschaft und der Kommunen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Thüringen diskutiert.
einen Forderungskatalog (Drs. 6/4467) für eine moder- beitet. Damit wollen wir die Hochschullehrermehrheit in
ne Hochschullandschaft in den Thüringer Landtag ein- den Senaten beibehalten, die Hochschulautonomie stär-
gebracht. So konnten wir aufzeigen, wie das bewährte ken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen ver-
Hochschulgesetz an die Voraussetzungen für eine mo- bessern. Eine Zivilklausel, welche die Forschungsfreiheit
derne Hochschullandschaft und an die aktuelle Recht- der Hochschulen einschränkt, lehnen wir ab. Wir wollen
sprechung angepasst werden kann. Rot-Rot-Grün ist die- die Hochschulen unterstützen, sich weiterhin erfolgreich
sem Ansinnen nicht gefolgt und hatte im September 2017 zu entwickeln – damit sie ihre originären Aufgaben er-
ein neues Hochschulgesetz vorgelegt, welches im nächs- folgreich meistern und ihrer gesellschaftspolitischen
ten Jahr in Kraft treten soll. Die CDU-Fraktion hat des- Verantwortung nachkommen können. Ideologie darf in
halb im Gesetzgebungsprozess einen eigenen Vorschlag der Hochschullandschaft keinen Platz haben, denn Wis-
für ein modernes Hochschulgesetz (Drs. 6/4657) erar- senschaft, Forschung und Lehre sind frei.
| 11Arbeitskreis für Inneres und Kommunales
v.l.n.r.: Raymond Walk, Wolfgang Fiedler,
Jörg Kellner, Gudrun Holbe, Jörg Thamm
Räumen ein verlässlicher Brandschutz rund um die Uhr
gewährleistet werden kann. Die CDU-Fraktion hat die
Alarmzeichen bei den Mitgliederzahlen der freiwilligen
Feuerwehr erkannt und durch eine parlamentarische In-
itiative den Finger in die Wunde gelegt. Unser von allen
Landtagsfraktionen unterstützter Antrag (Drs. 6/3562)
3. Inneres und Kommunales wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss
überwiesen und verfolgt vorrangig ein Ziel: die freiwilli-
Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich der gen Feuerwehren im Freistaat zukunftsfähig zu machen.
freiwilligen Feuerwehren Dazu soll die Landesregierung ein Programm erarbeiten,
Den Brandschutz zu gewährleisten, das gehört in Thü- welches nicht nur die Ursachen für den Rückgang des
ringen ganz wesentlich zur kommunalen Daseinsvorsor- ehrenamtlichen Engagements erforscht, sondern auch
ge. Nur durch die freiwillige Mitarbeit der Bürger in den neue Anreize und Verbesserungen bei der Feuerwehr-
insgesamt 1.498 freiwilligen Gemeinde-, Stadtteil- und ausbildung schaffen soll.
Ortsteilfeuerwehren können die Kommunen ihre Pflicht-
aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe Anhebung der Altersgrenze bei kommunalen Wahlbe-
flächendeckend erfüllen. Zwar sind derzeit noch rund amten
34.000 Männer und Frauen aktiv im Freistaat ehren- Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht,
amtlich tätig. Doch schon seit Jahren ist ein deutlicher mit dem die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeis-
Mitgliederrückgang bei den Freiwilligen Feuerwehren zu ter und Landräte zum Zeitpunkt des Wahltages auf 67
verzeichnen. Allein in den vergangenen 15 Jahren gingen Jahre angehoben werden soll (Drs. 6/4066). Gegenwärtig
dem aktiven Einsatzdienst etwa 9.000 Frauen und Män- gilt für diese kommunalen Wahlbeamten eine Altersgren-
ner verloren. Dementsprechend steht immer häufiger die ze von 65 Jahren. Jeder fünfte Bürgermeister in Thüringen
Frage im Raum, wie insbesondere in strukturschwachen hat bereits das Rentenalter erreicht oder überschritten.
12 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Mehr als 150 der gegenwärtig mehr als 800 Bürgermeister
sind mindestens 65 Jahre alt. Gemessen an den geltenden
Altersgrenzen von 67 Jahren für Beamte und Angestellte
ist es nicht nachvollziehbar, warum ein hauptamtlicher
Bürgermeister oder Landrat mit 65 Lebensjahren nicht
oder nicht mehr gewählt werden darf. Die Leistungsfä-
higkeit eines Bürgermeisters oder Landrates hängt nicht
von dessen Alter ab. In den Ländern Bayern und Hessen
bestehen bereits Regelungen, welche die Altersgrenze
für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zum Zeit-
punkt der Wahl beziehungsweise des Amtsantrittes auf
67 Jahre festschreiben, in Baden-Württemberg sogar auf
68 Jahre. Unser Gesetzentwurf wurde vom Landtag zur
weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen,
wo er von der rot-rot-grünen Mehrheit aus fadenscheini-
gen Gründen abgelehnt wurde.
Personalnotstand bei der Polizei bekämpfen
Mit diversen parlamentarischen Anträgen hat sich die
CDU-Fraktion für die personelle Stärkung der Thüringer
Polizei eingesetzt. Zum einen durch die Forderung nach
einer sogenannten Ausbildungshundertschaft, um die
Zahl der Polizeianwärter zu steigern. Gleichzeitig soll die
Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden
(Drs. 6/3298). Um das hohe Sicherheitsbedürfnis unserer
Bürger objektiv erfüllen zu können, ist neben einer mo-
Ein Feuerwehrmann zeigt einem Kind seine Feuer-
dernen Polizeistruktur auch und vor allem ausreichend
wehrausrüstung. Weil die Freiwilligen Feuerweh-
ren seit Jahren mit einem Mitgliederrückgang zu Personal für unsere Einsatzkräfte eine unabdingbare
kämpfen haben, ist das konsequente Werben um Voraussetzung. Leider mangelt es der Thüringer Polizei
Nachwuchs unabdingbar. gegenwärtig an Vollzugsbeamten, um dem gestiegenen
| 13Arbeitsaufwand in seiner umfassenden Bandbreite im- Hund und Halter. Der Antrag wird gegenwärtig im Aus-
mer gerecht zu werden. Wegen unbesetzter und fehlen- schuss beraten.
der Stellen leidet unsere Polizei zudem unter dauerhafter
Überbelastung durch Mehrarbeit und Überstunden. Das Ausbau der Videoüberwachung
wirkt sich auch auf das Arbeitsklima aus – Kündigungen Ebenfalls zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürge-
haben zugenommen und die Krankenstände sind eben- rinnen und Bürger hat der Arbeitskreis eine parlamenta-
falls angestiegen. Die Linkskoalition teilt unsere Sorgen rische Initiative zum Ausbau der Videoüberwachung auf
offenbar nicht, denn unsere entsprechenden Anträge öffentlichen Plätzen auf den Weg gebracht (Drs. 6/4503).
wurden jeweils abgelehnt. Anlass bildete eine repräsentative Umfrage zum Thema
Innere Sicherheit: Danach sprechen sich mehr als zwei
Abschaffung der Rasseliste Drittel der Befragten für den Einsatz von Videokameras
Die bestehende sogenannte Rasseliste gefährlicher Hun- auf öffentlichen Plätzen aus. Die Videoüberwachung wird
de ist nicht zielführend und sollte daher abgeschafft wer- von der Bevölkerung als konstruktiver Beitrag zur Steige-
den. Zu dieser Überzeugung ist der Arbeitskreis nach in- rung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angese-
tensiver Auswertung einer Anhörung im Innenausschuss hen und führt damit zu einem Anstieg des Sicherheits-
gelangt. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur empfindens. Überdies ist unbestritten, dass der Einsatz
Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Be- von Videoüberwachungssystemen einerseits potenzielle
völkerung vor Tiergefahren vorgelegt. Nach Einschät- Straftäter abschreckt und andererseits die Aufklärung
zung der CDU-Fraktion ist die derzeit gültige Regelung von Straftaten entscheidend voranbringen kann. Gegen-
ineffektiv, ungerecht und stellt bestimmte Rassen unter wärtig bestehen insbesondere in den Städten Erfurt, Jena
Generalverdacht. Ein Großteil der im Freistaat erfassten und Gera bestimmte Kriminalitäts-Brennpunkte, die ver-
Beißvorfälle geht nicht auf Hunde zurück, die auf der Ras- stärkt in den Fokus der Polizei gerückt sind. Diese von
seliste stehen. In Übereinstimmung mit einer deutlichen der Polizei als sogenannte „Gefahrenorte“ eingestuften
Mehrzahl aller Anzuhörenden erachten wir es deshalb für Plätze sind vermehrt zum Tatort von Drogendelikten und
sinnvoll, Hunde künftig dann als gefährlich einzustufen, Diebstählen geworden. Um dieser besorgniserregenden
wenn sie auffällig und gefährlich geworden sind – etwa Entwicklung effizient zu begegnen, haben wir die Lan-
durch Beißattacken. Mit unserem im Innenausschuss desregierung aufgefordert, den Einsatz von Videotech-
eingebrachten Änderungsantrag soll eine grundlegende nik sowohl unter allen rechtlichen, als auch tatsächlichen
Neuregelung geschaffen werden, weg von Pauschalurtei- und insbesondere finanziellen Aspekten zu prüfen und
len, hin zur Bewertung des tatsächlichen Verhaltens von das Ergebnis dem Landtag zeitnah vorzustellen.
14 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Der Arbeitskreis hat einen Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und an Krimi-
nalitätsschwerpunkten auf den Weg gebracht. Mehr als zwei Drittel der Thüringer Bürger sprechen sich laut
einer repräsentativen Umfrage ebenfalls für diesen Schritt aus.
Bekämpfung von Linksextremismus in den Fokus wie sie in den letzten Jahren insbesondere von LINKEN,
nehmen Grünen und Teilen der SPD betrieben wurde, muss been-
Mit einem Alternativantrag (6/4316) haben wir die Be- det werden. Ebenso wie rechten und islamistischen Ge-
kämpfung des Linksextremismus im Freistaat in den Fo- walttätern muss auch linken Chaoten und Staatsfeinden
kus genommen. Ein Blick auf das linksextreme Umfeld in mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden.
Thüringen sowie die damit einhergehenden Straftaten Linksextreme Gewalt ist, wie jede andere Form politisch
zeigt, dass seit dem Jahr 2000 ein Anstieg zu verzeich- motivierter Kriminalität, kein Ausdruck einer freiheit-
nen ist. Diese Personen sind nicht nur gewaltbereit und lich demokratischen Grundordnung, sondern brutal und
damit gefährlich, sondern auch gut organisiert. Es ist hochgefährlich. Mit unserem von den Regierungsfrak-
Aufgabe des Staates, zu verhindern, dass es in unserer tionen abgelehnten Antrag sollte die Landesregierung
Gesellschaft Rückzugsorte oder gar rechtsfreie Räume aufgefordert werden, endlich auch linksextreme Gewalt
gibt, in denen sich Linksautonome, Anarchisten, Marxis- ernst zu nehmen und alle Formen des Extremismus mit
ten-Leninisten und andere Linksextremisten organisie- Nachdruck zu bekämpfen.
ren können. Jede Verharmlosung des Linksextremismus,
| 15Arbeitskreis für Bildung, Jugend und Sport
v.l.n.r.: Manfred Grob, Christian Tischner, Andreas
Bühl, Marion Rosin
den sollen. Als Sofortmaßnahme fordert die CDU-Frakti-
on die Stellen für Lehramtsanwärter auf 600 zu steigern.
Den Schwerpunkt legen wir vor allem auf die besonders
schwierige Situation in den Regel- und Berufsschulen
und im sogenannten MINT-Bereich, also die Fächer Ma-
thematik-Informatik-Naturwissenschaften und Technik.
4. Bildung, Jugend und Sport Für Lehramtsstudenten, die sich für Mangelfächer und
für Regel- und Berufsschulen entscheiden, fordert die
Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des CDU-Fraktion eine Einstellungsgarantie, sofern sie das
Lehrerberufs 2. Staatsexamen erfolgreich ablegen. Für die MINT-Fä-
Die Thüringer Schulen stehen vor dem größten Genera- cher soll überdies ein „interdisziplinäres universitäres
tionswechsel in ihrer Geschichte. Nach den Jahren des Zentrum für Lehramtsstudierende“ eingerichtet werden.
Lehrerüberhangs besteht die grundlegende Herausfor- Durch einen Bonusfaktor bei der Vergabe der Referenda-
derung in der Qualitätssicherung des Unterrichtes. Die riatsplätze will die Union Anreize für ein Lehramtsstu-
CDU-Fraktion hat deshalb während ihrer Winterklausur dium in den naturwissenschaftlichen Fächern schaffen.
im Kloster Volkenroda ein Maßnahmenpaket zur Ge- Denn derzeit stellt die Landesregierung zwar wieder
winnung und Unterstützung von Lehrern in Thüringen mehr Lehrer ein, oft aber mit Fächerkombinationen, für
beschlossen. Einstellungsbedingungen und Einstellungs- die gar kein entsprechender Bedarf vorhanden ist, wäh-
verfahren müssen genauso verbessert werden wie be- rend der Ersatzbedarf im MINT-Bereich oft nicht mehr
rufliche Entwicklungsmöglichkeiten im Lehrerberuf. Die abgedeckt werden kann.
Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ist dabei lediglich ein Angesichts der zu geringen Zahl von Studienanfängern
Baustein. LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für Regel- und Berufsschulen und für Mangelfächer will
haben nach drei Jahren keinen Plan, wie die in den nächs- die CDU-Fraktion die Schultore auch für Seiteneinsteiger
ten fünf Jahren ausscheidenden 5000 Lehrer ersetzt wer- weiter öffnen. Damit wollen wir Möglichkeiten schaffen,
16 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017das pädagogische und didaktische Handwerkszeug ge- de durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen
gebenenfalls berufsbegleitend zu erwerben und so bei fand ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit ähnlicher
Bedarf auch ein zweites Unterrichtsfach zu studieren. Zielrichtung (Drs. 6/4381) die Mehrheit.
Ferner kritisieren wir, dass selbst das vorhandene Bewer-
berpotential nicht vollständig ausgeschöpft wird. Auch in Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule
Thüringen sollen sich Lehramtsanwärter deshalb künftig Gesunde Ernährung für Kinder gehört in das Bewusstsein
mit dem Zwischenzeugnis bewerben können. Für Schul- jeder Bürgerin und jedes Bürgers, aber insbesondere der
leiter wünscht sich die CDU-Fraktion die Möglichkeit,
aktiv auf Lehramtsanwärter zuzugehen und sie durch
Vorverträge an ihre Schule zu binden.
Um den akuten Mehrbedarf an vielen Schulen und Fä-
chern unmittelbar zu decken, schlägt die CDU-Fraktion
vor, freiwillige Mehrarbeit zu vergüten. Wenn ein Lehrer
mehr als die rechtlich festgesetzte Stundenzahl unter-
richten will und kann, muss es dafür auch eine Entloh-
nung geben. Das gilt auch für Vertretungsstunden, die
über die gesetzliche Vertretungspflicht hinausgehen.
Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbes-
sern
Mit dem Plenarantrag „Situation der Thüringer Lehr-
amtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“
(Drs. 6/3436) wurden Teile dieses umfassenden Maßnah-
menpakets in die parlamentarische Debatte eingebracht.
Der Antrag enthält verschiedene Forderungen, durch die
Besuch des Arbeitskreises Bildung, Jugend und
speziell die Situation der Lehramtsanwärter in den Blick
Sport vom 4. bis 6. September 2017 in Wien
genommen wird. So wird beispielsweise die Landesregie- (v.l.n.r.): Marion Rosin, Manfred Grob, Manfred
rung aufgefordert, als Sofortmaßnahme die Stellen für Juraczka (Klubobmann der ÖVP Wien), Sabine
Lehramtsanwärter zu erhöhen, wie zuletzt von Schwarz- Schwarz (Bildungssprecherin der ÖVP Wien),
Rot für 2015 geplant. Der Antrag der CDU-Fraktion wur- Christian Tischner und Andreas Bühl.
| 17Eltern. Denn die Grundlagen für einen gesundheitsbe- der Landesregierung die Möglichkeit einer unbefristeten
wussten Lebensstil werden in der Kindheit gelegt – und Beschäftigung und Weiterqualifizierung angeboten.
da steht die Familie an erster Stelle. Fettsüchtige und
zuckerkranke Kinder sind zu einem Problem geworden, Thüringer Sport zukunftsfest aufstellen
dem es entgegenzuwirken gilt. Eine gesunde und ausge- Seit Oktober 2015 bemüht sich die CDU-Fraktion, den
wogene Verpflegung in der Schule oder im Kindergar- Thüringer Sport zukunftsfähig aufzustellen. Wir haben
ten, aber auch zu Hause, muss ein Teil der Lösung dieses dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer
Problems sein. Mit einem entsprechenden Plenarantrag Sportfördergesetzes (Drs. 6/1101) eingebracht. Mit dem
(Drs. 6/1999) hat die CDU-Fraktion dieses Thema in die Kampf gegen Doping, den anstehenden Integrationsauf-
parlamentarische Debatte eingebracht. Der Antrag wur- gaben und einer zeitgemäßen Förderung des Leistungs-
de jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt und sports stehen wir vor vielen Herausforderungen, die bei
ein entsprechender Alternativantrag der Koalitionsfrak- der Verabschiedung des Sportfördergesetzes im Jahr
tionen (Drs. 6/3966) angenommen. 1994 nicht im selben Maße im Blick standen wie heute.
Die Landesregierung hat zu diesem Gesetz eigene Än-
Zukunft der befristet eingestellten Lehrer für derungsvorschläge vorgelegt (Drs. 6/3597), die nun ge-
Deutsch als Zweitsprache meinsam mit unseren im Ausschuss für Bildung, Jugend
In einem Plenarantrag (Drs. 6/3072) hat die CDU-Frak- und Sport beraten werden. Am 13. Juni 2017 wurde eine
tion gefordert, dass die befristet eingestellten Lehrer mündliche Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen durch-
für das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) die Mög- geführt. Im Nachgang der Anhörung zeigten sich die Ko-
lichkeit erhalten, sich berufsbegleitend zu qualifizie- alitionsfraktionen für nochmalige Gespräche zu einem
ren. Damit soll die Voraussetzung für eine unbefristete möglichen gemeinsamen Gesetzentwurf offen. Diese
Übernahme in den Thüringer Landesdienst geschaffen Gespräche dauern derzeit an.
werden. Müssen die in den letzten Jahren eingestellten
DaZ-Lehrer aufgrund der auslaufenden Befristung ihrer Eigenständige Jugendpolitik in Thüringen etablieren
Anstellungsverträge den Thüringer Schuldienst verlas- Die CDU-Fraktion will eine eigenständige Jugendpolitik
sen, droht ein Fachkräfteengpass in diesem Bereich. Der in Thüringen etablieren, die junge Menschen teilhaben
Antrag der CDU-Fraktion wurde zwar mit den Stimmen lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut. Einen ent-
der Regierungskoalition abgelehnt. Umsonst war unsere sprechenden Antrag (Drs. 6/1970) hat die CDU-Fraktion
parlamentarische Initiative dennoch nicht: Gleichzeitig im September 2016 eingebracht und zur Weiterberatung
wurde fast allen in Thüringen tätigen DaZ-Lehrern von in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwie-
18 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Besuch des Arbeitskreises Bildung, Jugend und
sen. Zu einer eigenständigen Jugendpolitik gehört nach
Sport auf der Bildungsmesse „didacta“ am 16.
unserer Ansicht auch, die Partizipation von Kindern und Februar 2017 in Stuttgart (v.l.n.r.): Andreas Bühl,
Jugendlichen als zentralen Bestandteil der demokrati- Rolf Busch (Vorsitzender des Thüringer Lehrerver-
schen Kultur unseres Landes zu unterstützen und auszu- bands) und Christian Tischner.
bauen. Das Verständnis für demokratische Prozesse kann
dadurch gestärkt und letztlich auch der oft beklagten
Politikverdrossenheit von jungen Menschen vorgebeugt Anhörung zu beiden Anträgen statt. Die Rückmeldun-
werden. Deshalb forderte die CDU-Fraktion die Landes- gen zu beiden Anträgen waren überwiegend positiv.
regierung auf, gemeinsam mit den Jugendverbänden ein Hinsichtlich der Einführung eines Jugend-Checks für Ge-
jugendpolitisches Landesprogramm zu erarbeiten, das setze sowie eines eigenen Jugendberichts für Thüringen
einen konzeptionellen Rahmen für die Jugendpolitik der gaben die angehörten Experten ein positives Feedback.
Landesregierung bietet. Letztlich wurde der Antrag der CDU-Fraktion im Zuge
Wenige Wochen später brachten auch die Koalitions- der Ausschussberatung mehrheitlich abgelehnt und der
fraktionen einen Antrag (Drs. 6/3109) zur Thematik ein. Antrag der Koalitionsfraktionen in geänderter Form an-
Am 20. März 2017 fand eine umfangreiche mündliche genommen.
| 19Arbeitskreis für Infrastruktur, Landwirtschaft und
Forsten v.l.n.r.: Christian Herrgott, Marcus Malsch,
Christina Liebetrau, Egon Primas, Henry Worm
Bejagung berechtigten Personen sowie den zuständigen
Behörden drohten erhebliche Bürokratielasten. Der Vor-
gang zeigt: Umweltministerin Siegesmund versteht unter
Naturschutz offenbar den Schutz eines einzigen Vogels
auf Kosten der 43 einheimischen Fischarten – von denen
nur 16 als ungefährdet gelten.
Linkskoalition verkennt Wettbewerbsdruck auf das
Speditionsgewerbe
5. Infrastruktur, Landwirtschaft und Mehr als 550 Logistikunternehmen mit circa 41.000 Be-
Forsten schäftigten haben ihren Standort in Thüringen. Jedoch
wird der Wettbewerb in dieser Branche mit Hilfe von
Druck der CDU-Fraktion ermöglicht Kompromiss bei Manipulationen der Bordelektronik der Lastkraftwagen
Kormoranverordnung zunehmend verzerrt. Ein Teil der osteuropäischen Spe-
Zahlreiche Angler und andere Naturschützer haben ge- ditionsunternehmen verschafft sich dadurch hinsichtlich
meinsam mit der CDU-Fraktion den nötigen Druck auf des Schadstoffausstoßes ihrer Fahrzeuge einen unlau-
das Umweltministerium ausgeübt, um bei der Bejagung teren Vorteil, der zu Lasten hiesiger Arbeitsplätze geht.
der Kormorane das Schlimmste für die heimische Fisch- Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens.
fauna zu verhindern. Ergebnis des lautstarken Protests Mit einem Antrag (Drs. 6/3806) im Juniplenum wollte die
der Angler und der Fischereiwirtschaft ist nun ein Kom- CDU-Fraktion erreichen, dass aktiv gegen diese Manipu-
promiss, der durch den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. lationen vorgegangen wird. Unsere Forderungen hatten
6/2929) parlamentarisch unterstützt und so überhaupt einen klaren Rechtsrahmen, eine Erhöhung der Kontroll-
erst möglich wurde. Mit dem ursprünglichen Entwurf dichte und eine entsprechende technische Ausstattung
der Umweltministerin sollte die Bejagung der Kormor- des Bundesamtes für Güterverkehr zum Ziel. Die Links-
anbestände stark eingeschränkt werden. Auch den zur koalition vermochte unserem Antrag nicht zuzustimmen.
20 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet aktiven ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft im bisheri-
Naturschutz gen Umfang gewährleisten wird. Wir wollen, dass dieses
Den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 6/3903), bei der Still- bedeutsame Projekt gemeinsam mit den Menschen vor
legung von Waldflächen zunächst jene Naturschutzorga- Ort, den Kommunen und Landnutzern angegangen wird:
nisationen und Stiftungen in die Pflicht zu nehmen, deren Natur und Geschichte gehören ebenso zum Grünen Band
Flächen ohnehin dafür vorgesehen sind, hat die Links- wie dessen land- und forstwirtschaftliche Nutzung.
koalition noch vor der Sommerpause abgelehnt. 7.000
Hektar hat der Bund den Stiftungen zu diesem Zweck Jagdgesetz: Änderungen allein an wissenschaftlichen
übertragen. Wir hatten dazu aufgefordert, sämtliche Flä- Erkenntnissen orientieren
chen des Nationalen Naturerbes in Thüringen sofort und Änderungen am Thüringer Jagdgesetz dürfen nur fach-
vollständig als Stilllegungsflächen anzurechnen. Denn lich sauber, vor allem aber nur wissensbasiert und praxis-
es gibt zahlreiche Naturschutzorganisationen und Stif-
tungen, die selbst Wald besitzen, ihre Wälder aber aktiv
nutzen und sich bislang nur in überschaubarer Weise zum
Nutzungsverzicht bei diesen Flächen bekannt haben. Nur
so können wir die Belastungen für die Forstwirtschaft so
gering wie möglich halten.
Grünes Band: Land- und Forstwirtschaft in bisheri-
gem Umfang gewährleisten
Bereits im Vorfeld des nunmehr vorliegenden Gesetzent-
wurfs zum sogenannten „Grünes-Band-Gesetz“ hat die
CDU-Fraktion auf massive Belastungen der Land- und
Forstwirte in den betroffenen Regionen hingewiesen.
Umweltministerin Siegesmund verfolgt das Ziel, das Grü-
ne Band künftig als Nationales Naturmonument unter ei-
nen besonderen Schutz zu stellen. Für uns ist klar, dass
es eine neuerliche Enteignung der Landnutzer im Grü- Mit Hilfe von Manipulationen der Bordelektronik von
nen Band nicht geben darf. Die Landesregierung muss Lastkraftwagen wird der Wettbewerb in der Logistik-
branche zunehmend verzerrt.
von vornherein klarstellen, dass sie im Grünen Band die
| 21orientiert erfolgen. Das bleibt das Credo der CDU-Frak- aufsichtsbehörde ebenfalls klar gewesen sein, dass der
tion nach der Vorstellung der Ergebnisse zum Abschluss Landkreis durch die Doppelverkehre das Vermögen der
des Diskussionsprozesses über das Thüringer Jagdge- von ihm beherrschten Gesellschaft aufs Spiel setzt. Die
setz. Forstministerin Birgit Keller hatte Anfang März Folge ist ein Schaden in Millionenhöhe für den Land-
die Eckpunkte für den Referentenentwurf zum Thürin- kreis. Anlass für die CDU-Fraktion, auch das Handeln
ger Jagdgesetz vorgestellt. Diesen Eckpunkten war ein der Rechtsaufsichtsbehörde im Infrastrukturausschuss
anderthalbjähriger Dialogprozess vorausgegangen. Die zu hinterfragen. Weil es die Landesregierung versäumt
CDU-Fraktion wird sich beim anstehenden Gesetzge- hat, einen Vertreter des Landesverwaltungsamtes zur
bungsvorhaben dafür einsetzen, eine Ökologisierung der Auskunft vor dem Ausschuss zu bewegen, haben wir un-
Jagd zu verhindern. Was bislang diskutiert wurde, ist ein mittelbar nach der Sitzung beantragt, die Problematik im
Sammelsurium von teils dramatischen Ansichten, mit de- Rahmen einer Aktuellen Stunde (Drs. 6/4531) zu beraten.
nen wir uns sehr kritisch auseinander setzen müssen. Die Offen bleibt jedoch auch nach dieser Debatte, inwiefern
Jagd ist immer wieder Gegenstand von Novellierungs- die Untätigkeit der Rechtsaufsicht oder rechtswidrige
vorschlägen, meist von Leuten, die davon rein gar nichts Entscheidungen die Insolvenz des Gothaer Busunterneh-
verstehen. Der Referentenentwurf liegt im Übrigen bis mens Steinbrück befördert haben.
heute nicht vor.
Menschen und Weidetiere vor dem Wolf schützen
Hat die Rechtsaufsicht des Landes im Gothaer Bus- Wir müssen Menschen und Weidetiere vor dem Wolf
streit versagt? schützen. Auf Basis dieser klaren Forderung gründet die
Bereits im Mai hat der Arbeitskreis erstmals die Auswir- CDU-Fraktion ihren Antrag mit dem Titel „Wolf in Thü-
kungen der Doppelbedienung von Buslinien in Gotha im ringen – Bevölkerung und Weidetiere schützen, Akzep-
Infrastrukturausschuss thematisiert. Seit der sogenann- tanzprobleme lösen, Wolfsverordnung vorlegen“ (Drs.
te „Busstreit“ im September zur Insolvenz des Gothaer 6/4379). Die Fraktion reagiert damit auf die schnelle
Omnibusunternehmens Steinbrück führte, steht für die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen, die in den letzten
CDU-Fraktion der Verdacht im Raum, dass die Rechtsauf- Wochen und Monaten den Tod zahlreicher Weidetiere
sicht im Landesverwaltungsamt zugeschaut hat, obwohl zur Folge hatte. Wir sehen eine wachsende Sorge vor
sie hätte eingreifen können oder sogar müssen. Durch dem Wolf bei der Bevölkerung. Deshalb dürfen die Men-
die Untätigkeit gegenüber dem Landkreis wurde offen- schen und besonders die Weidetierhalter in den ländli-
bar nicht nur wissentlich in Kauf genommen, dass ein Pri- chen Gebieten nicht länger allein gelassen werden. Kern
vatunternehmen in Insolvenz gerät. Es muss der Rechts- unseres Antrages ist die Aufforderung an die Landesre-
22 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Beim „Forum Wolf“ im voll besetzten Plenarsaal kam die CDU-Fraktion Mitte Oktober mit zahlreichen
Weidetierhaltern, Jägern, Artenschützern und Bürgern aus dem ländlichen Raum ins Gespräch.
gierung, eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, die auch gulierung von Wölfen durch die Jagd ein. Auftakt dazu
eine sogenannte Schutzjagd ermöglicht. Die Vergrämung war ein Diskussionsforum, das wir Mitte Oktober im
und gegebenenfalls auch der Abschuss von Wölfen mit Landtag organisiert haben. Dort sind wir mit zahlreichen
problematischem Verhalten muss klar geregelt werden. Weidetierhaltern, Jägern, Bürgern aus dem ländlichen
Langfristig muss zudem auch der europäische Schutzsta- Raum und Artenschützern ins Gespräch gekommen. Die
tus für die Wolfsvorkommen in Deutschland überprüft CDU-Landtagsfraktion hat den Anspruch, die Diskussion
werden. Die Fakten zum Erhaltungszustand des Wolfes in sachlich zu führen und das Thema wissenschaftlich zu be-
Mitteleuropa liefern keine ausreichende Begründung für gleiten. Unser Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen der
die weitere Einordnung dieser Tierart in höchste Schutz- wachsenden Wolfspopulation, dem Schutz der Wild- und
kategorien. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine offe- Weidetiere und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Be-
ne Debatte über verantwortliche Wege der Bestandsre- völkerung herzustellen.
| 23Arbeitskreis für Umwelt, Energie und Naturschutz,
v.l.n.r.: Jörg Geibert, Christina Tasch, Dr. Mario Voigt,
Stefan Gruhner
schen offen die Windkraftlobby unterstützen. Anfang
April haben wir deshalb ein weiteres Windkraftforum zu
den Themen Gesundheitsgefahren von Infraschall durch
Windparks (besonders drastisch am Beispiel Schles-
wig-Holstein) und zu den physikalischen Grundlagen und
Irrtümern bei der Energiewende veranstaltet. Mit mehr
6. Umwelt, Energie und Naturschutz als 120 Teilnehmern aus ganz Thüringen fand auch dieses
Forum große Resonanz und vermittelte Bürgern, die sich
Ausbau der Windkraft in Thüringen nicht zu Lasten in lokalen Bürgerinitiativen engagieren, Rückhalt und die
der Bürger Möglichkeit zur weiteren Vernetzung. Gleichzeitig hat
Der ungebrochene Wille der rot-rot-grünen Landesregie- der Arbeitskreis die Zusammenarbeit mit dem „Thüringer
rung zum massiven Ausbau der Windkraft in Thüringen Landesverband für eine Energiewende mit Vernunft“ in
hat den Arbeitskreis auch in diesem Jahr beschäftigt. diesem Jahr intensiviert. Der Verband lud im September
Bereits seit Anfang 2015 setzt sich die CDU-Fraktion mit 2017 auch zu einem ebenfalls gut besuchten Diskussions-
vielen Anträgen im Umweltausschuss und im Plenum abend in den Thüringer Landtag – wer nicht erschien, wa-
für eine sinnvolle Energiewende in Thüringen und einen ren die Vertreter der Regierungskoalitionen.
überlegten Ausbau der Windkraft ein, der nicht zu Las- Eine weitere Initiative der CDU-Fraktion (Drs. 6/3488)
ten der Bürger geht (Drs. 6/2742). Die Landesregierung betraf im Frühjahr 2017 die nächtliche Befeuerung von
jedoch ordnet ihrem unbedingten Willen zur Verdreifa- Windkraftanlagen zur Kennzeichnung als Flughindernis.
chung der Flächen für Windkraft in Thüringen weiterhin Diese wird von den Anwohnern als äußerst störend emp-
alles unter und treibt das Vorhaben „Wind im Wald“ trotz funden. Um die enorme Belastung der Anwohner durch
breiten Widerstandes von Kommunen und Bürgern vor- die permanente Befeuerung der Windkraftanlagen zu
an. Dabei kann sie sich auf die Schützenhilfe der großen verringern, sollte auch der Freistaat Thüringen von dieser
deutschen Naturschutzverbände verlassen, die inzwi- Möglichkeit Gebrauch machen und im Rahmen der vom
24 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Bund getroffenen Rechtssetzung entsprechende Landes- von der Landesregierung erneut eine eindeutige Aussage
regelungen schaffen. Unser Antrag wurde von Rot-Rot- zum Erhalt des Standortes Unterbreizbach. Doch die er-
Grün abgelehnt. folgte wieder nicht. Im Dezember 2015 wurde die Geneh-
migung für K+S zur Versenkung von Salzlauge in tiefere
K+S – Einsatz für Arbeitsplätze im Bergbau unter Gesteinsschichten vom Regierungspräsidium Kassel bis
Beachtung der ökologischen Probleme 2021 verlängert. Wütende Proteste der grünen Umwelt-
Die rot-rot-grüne Kakophonie zur Kali-Produktion an der ministerin und des linken Umweltausschuss-Vorsitzen-
Werra verstummte auch in diesem Jahr nicht. Angesichts den waren die Folge. Vom Thüringer Umweltministerium
der Streitigkeiten im Regierungslager über den Umgang wurde sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben – obwohl
mit dem Düngemittelhersteller Kali+Salz forderten wir klar ist, dass Thüringen hier nicht klageberechtigt ist.
Von Metilsteiner - Eigenes Werk, CC BY 3.0,
Die CDU-Fraktion forderte von der Landesregierung erneut eine eindeutige Aussage zum Erhalt des K+S
Standortes Unterbreizbach (im Bild).
| 25Bei aller Kritik an der uneinheitlichen Position der Lan- in den vorgesehenen Ausbau der Verkehrs- und Ener-
desregierung geht es der CDU-Fraktion nicht darum, gieinfrastruktur zu erwarten. Zunächst hatte die grüne
die Umweltprobleme bei der Entsorgung der Salzlauge Umweltministerin in der Presse verlautbart, durch die
kleinzureden. Wir pochen darauf, dass der Masterplan Ausweisung des Grünen Bandes den möglichen Bau der
der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur Reduzierung Stromtrasse SuedLink verhindern zu wollen. Am Beispiel
der Salzfrachten in den kommenden Jahren gemeinsam des Weltnaturerbes „Deutsches Wattenmeer“ zeigt sich
erfolgreich umgesetzt wird. Der Weg zur deutlichen Ver- aber, dass beim Ausbau der Transportwege für erneu-
ringerung der Belastungen, so wie er von K+S seit der po- erbare Energien selbst höchste Naturschutzkategorien
litischen Wende konsequent gegangen wird, muss weiter gegenüber der Energiewirtschaft zurücktreten müssen.
konsequent beschritten werden. Die Erfolge sind durch- Inzwischen ist die Ministerin öffentlich zurückgerudert
aus beachtlich: Waren es 1989 am Werra-Pegel Gerstun- und gibt zu, dass das Gesetz den Südlink nicht aufhalten
gen noch ca. 27.000 mg/l Chlorid, wird heute mit knapp können wird. Zudem geht aus Sicht der CDU-Fraktion
2.500 mg/l Chlorid sogar der Grenzwert unterschritten. auch Siegesmunds Fixierung auf die Einstufung des Grü-
Die aktuelle Diskussion darf deshalb nicht dazu führen, nen Bandes als Nationales Naturmonument am Ziel des
dass eine strukturschwache Region, die seit Jahrzehnten Bundesgesetzgebers vorbei. Dieser sieht dafür eigentlich
vom Kali-Bergbau geprägt ist, ihren Niedergang erlebt. speziell ausgewählte und kleinräumigere Schutzgebiete
mit einem einmaligen Charakter vor. In Anbetracht der
Grüner Aktionismus beim Gesetz zum Grünen Band reichen und besonderen Naturausstattung Thüringens
Ein Antrag der Regierungskoalition zielt darauf ab, dem wären daher aus Sicht des Arbeitskreises – auch oder
„Grünen Band“ aufgrund seiner einmaligen naturräumli- vielleicht sogar eher – große geologische Naturdenkmale
chen und historischen Bedeutung mehr Aufmerksamkeit wie der Bohlen bei Saalfeld als Nationales Naturmonu-
zu widmen und es per Gesetz als Nationales Naturmo- ment auszuweisen (Drs. 6/3112).
nument auszuweisen. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird
hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Eine Rechts- Vorschläge zur Reformierung des EEG-Gesetzes
verordnung, wie für die zwei bereits bestehenden Natio- Der Arbeitskreis entwickelt derzeit seine Positionen zur
nalen Naturmonumente in Mecklenburg und NRW, hätte Energiewende weiter. Als Grundlage dient dabei auch die
vollkommen ausgereicht. Aus der Erfahrung früherer Ge- Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage
setze, die vom Thüringer Umweltministerium vorgelegt der CDU-Fraktion zur Energiepolitik von Ende Juli 2017
wurden, sind hier umfangreiche Eingriffe in die berech- (Drs. 6/4289). Zentrales Ziel müssen dabei bezahlbare
tigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft sowie Energiepreise sein. Deshalb wollen wir eine langfristig si-
26 | Arbeitsbericht der Fraktion | Dezember 2016 – November 2017Sie können auch lesen
