BULLETIN - die Grünen Zug
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ALTERNATIVE - DIE GRÜNEN ZUG
BULLETIN NUMMER 4 | DEZEMBER 2020
* 5 Kantonsrat – Kies wird noch wertvoller *
* 6 Wirtschaft – Visionen realisieren *
* 10 Pflege – Die Lage an der Front *
* 14 Wahlanalyse – 10 Prozent geknackt *
* 18 Doku-Zug – Blick über den Tellerrand *Inhaltsverzeichnis
2 2 Inhaltsverzeichnis «Mission statement»
Das BULLETIN ist eine unabhängige Kom • Gleichwertigkeit von Geschlecht und
3 Editorial
munikationsplattform des alternativen Zug Rasse
Die extreme Mitte
und wird von folgenden Gruppen getragen: • Verantwortung des Einzelnen gegenüber
der Gesellschaft und Verantwortung der
4 Ortsplanung
Alternative – die Grünen Baar Gesellschaft gegenüber dem/der
Chance für grüne Themen
Alternative – die Grünen Menzingen Einzelnen.
5 Kantonsrat Alternative – die Grünen Unterägeri
Kies wird noch wertvoller Alternative – die Grünen Stadt Zug Die Redaktion recherchiert zu politischen
Alternative – die Grünen Zug und gesellschaftlichen Themen nach bes
6 Wirtschaft Forum Oberägeri tem Wissen und Gewissen. Sie nimmt
Visionen realisieren Grünes Forum Hünenberg aktuelle Themen der alternativen Gruppie
Grüne Risch-Rotkreuz rungen aus den einzelnen Zuger Gemein
9 Gesundheit Grüne Steinhausen den auf. Das BULLETIN fördert das poli
Innovatives Oberägeri Alternative – die Grünen Cham tische Bewusstsein der Bevölkerung und
trägt zur Meinungsbildung bei. Autorinnen
10 Pflege Das BULLETIN setzt sich mittels seiner und Autoren der BULLETIN-Beiträge sind
Die Lage an der Front Publikationen ein für die Förderung und frei in ihrer Meinungsäusserung.
den Erhalt von Lebensqualität im Sinne von:
11 Nationalrat • Soziale Gerechtigkeit, Schutz von sozial Redaktion und Herausgeberverein
Crypto Benachteiligten «Das BULLETIN»
• Ökologische Nachhaltigkeit, Schutz
12 Abstimmung
von Lebensräumen und der Natur
Zweimal JA
14 Wahlanalyse
10 Prozent geknackt
18 Doku-Zug Titelbild
Blick über den Tellerrand Politische Überzeugungsarbeit unter erschwerten Bedingungen.
21 Doku-Zug
Politisches Armutszeugnis
24 Grünspecht
Götterdämmerung
25 Service
Gestreift
Kino
Veranstaltungen
Adressen
Impressum
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Editorial
Die extreme Mitte
Josef Lang
Während in Unterägeri die CVP abgelenkt wie von 3
endlich ihr hohl gewordenes «C» den grossen Konzer-
aufgab, hingen im Kanton Zug nen. Mit der fal-
zwei Personenplakate zur Kon- schen Behauptung,
zernverantwortungs-Abstim- Tausende von KMU
mung. Auf dem Ja-Plakat warben seien betroffen. Die
Manuela Weichelt (Alternative), Rechtsbürgerlichen
Dick Marty (FDP), Martin Landolt haben damit den
(BDP) und Peter Bieri (CVP) für Kleinen und Mittle-
die Initiative. Auf dem Nein-Pla- ren Unternehmen
kat warnten die FDP-Präsidentin unterstellt, in der
Petra Gössi, der SVP-Präsident Dritten Welt eben-
Marco Chiesa und der CVP-Präsi- falls Menschenrech-
dent Gerhard Pfister vor der te zu verletzen, die
«extremen Initiative». Pikant an Umwelt zu zerstö-
der Sache war und ist, dass ren und Kriege
Pfister damit nicht nur einem alt mitzufinanzieren.
Ständerat seiner eigenen Partei Die KMU sind im
und vielen weiteren CVP-Mitglie- Inland die Haup-
dern den Stempel «extrem» topfer der rechten
aufdrückte. Er tat das auch Abstimmungskam-
gegenüber dem Präsidenten der pagnen. länder. Enttäuschender waren
BDP, mit dem und mit der er die Schliesslich haben 51 Prozent die Resultate im Kanton Zug. Es
neue «Mitte»-Partei gründen will. der UrnengängerInnen ein Ja in bestätigt sich, dass das Zuger
Entweder erleben wir die Grün- die Urne gelegt. Desavouiert Bürgertum – abgesehen von
dung einer «Mitte», an der wurden sie durch ein Stände- mutigen Ausnahmen – noch
Kämpfer für «Extremes» beteiligt mehr, das spätestens seit der ziemlich geschlossen hinter den
sind. Oder die Unterstellung von Auflösung des politischen Konzernen steht. Bei der Abstim-
Gössi, Chiesa sowie Pfister war Katholizismus in Unterägeri mung über die skandalöse
extrem. überholt ist. Seine Hauptfunktion Corona-Steuersenkung dürfte es
Angesichts einer Nein-Kampagne besteht seit ein paar Jahrzehnten leichter fallen, bürgerliche
die auch sonst extrem-groteske darin, die Romandie auszubrem- Stimmen zu gewinnen.
Züge aufwies, neige ich zur sen, wenn es ihr gelingt, die Die Alternative – die Grünen
zweiten Version. In den letzten Deutschschweiz zu überstimmen. haben für die beiden Initiativen
48 Jahren habe ich nur wenige Das Ständemehr ist kein Schutz, ihr Bestes getan. Sehr wertvoll für
Abstimmungskämpfe erlebt, in sondern ein Hindernis für die die kommenden Kampagnen sind
denen das Grosskapital und wichtigste Minderheit unseres die Erfahrungen, die die Jungen
seine Rechtsbürgerlichen derart Landes. Alternativen sammeln konnten.
systematisch von der Problematik Für das zukünftige Engagement Die Aktion auf dem Glencore-
abgelenkt und derart massiv gegen verantwortungslose Kon- Gelände für die KOVI war ein-
Unwahrheiten verbreitet haben. zerne ist das Volksmehr sehr drücklich. Grossartig war Julia
Was ich auch selten erlebt habe, wertvoll. Besonders betroffen ist Küngs Auftritt in der Arena für
ist eine derart heftige Kirchen- der Zuger Rohstoffkonzern die KGI. Es braucht starke
feindlichkeit. Dabei setzten sich Glencore, gegen den wir seit Aktionen und Personen gegen ein
die Religionsgemeinschaften für mehr als 40 Jahren kämpfen. Rechtsbürgertum, das den
Selbstverständliches ein wie die Aber auch die 43 Prozent zuguns Konzernen und Banken sehr
Einhaltung der Menschenrechte ten der Initiative von Jungen nahesteht. Auch wenn sich ein
und die Rücksichtnahme auf die Grünen und GSoA für ein Verbot Teil «Die Mitte» nennt.
Umwelt durch Rohstoff- und der Finanzierung von Kriegsma- PS. Jo Langs erste Engagements
andere Konzerne. terialproduzenten sind eine gute in Zug 1971 waren in der Arbeits-
Ähnliches erlebte die Kriegsge- Ausgangslage – beispielsweise im gruppe 3. Welt und in der Inter-
schäftsinitiative. Von den grossen kommenden Kampf gegen Kriegs- nationale der Kriegsgegner
Kriegsinvestoren wurde ähnlich materialexporte in Bürgerkriegs- (IdK). ■
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Ortsplanung
Chance für grüne Themen
Stéphanie Vuichard, Kantonsrätin ALG Zug
4 Ortsplanungsrevision scheint ein trockenes und theoretisches Thema zu Alle konnten zu verschiedenen The
sein. Das dachte ich jedenfalls, als ich mich beruflich im Kanton Aargau men Stellung beziehen. Auch ich gab
damit befassen musste. Doch ich lernte schnell, dass eine Ortsplanungs meinen Senf dazu. In der Gemein
de Risch wurden 2020 verschiedene
revision auch spannend sein kann, denn sie bringt viele Chancen zur Auf-
Organisationen eingeladen und ich
wertung einer Gemeinde. In meinem Projekt ging es darum, Möglichkeiten
durfte als Vertreterin von Pro Na
aufzuzeigen, was eine Gemeinde für die Natur machen könnte, wenn sie tura Zug an einem Austausch mit
denn will. dem Rischer Gemeinderat teilneh
men. Leider werden Umweltorgani
So können beispielsweise Inventare und von 22:00 bis 06:00 Uhr ausge sationen nicht überall angeschrie
ein wichtiges Instrument für eine schaltet werden. In der Gemeinde ben, und so wird es schwierig, die
Gemeinde sein. Erfasst man als Ge Scherz (AG) werden die Leuchten in Übersicht über alle elf Gemeinden zu
meinde im Rahmen einer Revision Quartieren über die Nacht gedimmt. haben, um sich im richtigen Moment
die wertvollen Naturelemente wie
Hecken oder Bäume im und ausser
halb des Siedlungsraums und stellt
sie unter Schutz, so muss bei der
Entfernung eines Inventarobjekts im
Minimum ein gleichwertiger Ersatz
geschaffen werden, damit die Anzahl
nicht sinkt. Ein Drama wie es bei
der prächtigen Linde in Unterägeri
gab, könnte so verhindert werden.
Man könnte auch Fledermausquar
tiere oder Niststandorte von gebäude
brütenden Vögeln inventarisieren,
wo dies noch nicht gemacht wurde.
So weiss man bei einem Baugesuch
sofort, ob bestimmte Vorsichtsmass
nahmen zum Schutz dieser Tiere
berücksichtigt werden müssen. Ein In Zug wird rege gebaut – wirken wir genug mit?
weiteres Thema sind Grünflächen
im Siedlungsraum. Eine Gemeinde Die Möglichkeiten einer Gemeinde einklinken zu können. Aber es gibt
könnte verlangen, dass möglichst sind immens. Es gilt sich auf ein zum Glück viele andere Personen, die
viele Flächen unversiegelt sind, z.B. paar wenige Punkte zu konzentrie sich für Umweltanliegen in den ak
indem vermehrt Parkplätze mit Kies ren, um diese voran zu bringen. tuellen Ortsplanungsrevisionen ein
oder Rasengittersteinen statt Asphalt Worauf der Fokus gelegt wird, muss setzen, denen ich herzlich danken
erstellt werden. Oder sie bewilligt jede Gemeinde selbst entscheiden. möchte. Kürzlich las ich, dass im
nur Plätze, die nicht mit Asphalt Wichtig ist, dass aber wenigstens oben erwähnten öffentlichen Mitwir
versiegelt werden, sondern ganz ein paar Ideen eingebracht und um kungsverfahren sich viele eine natur
begrünt geplant und nur die Wege gesetzt werden. Und da sind alle nahe, begrünte Stadt Zug wünschen
befestigt werden. Zudem müssten angesprochen, Ideen in die Gemeinde oder dass der Fuss- und Veloverkehr
in der Planung Freiräume ohne Un einzubringen. künftig eine tragende Rolle spielen
terkellerungen für stattliche Bäume soll (ortsplanung-zug.ch). Es freut
geschaffen werden. Denn grosse Bäu Jetzt mitwirken mich, dass grüne Anliegen auch von
me sind für ein besseres Stadtklima In den Zuger Gemeinden stehen die der breiten Bevölkerung ausgespro
enorm wichtig. Ein letztes Beispiel Ortsplanungsrevisionen an. Die mei chen werden. Die Ortsplanungs
für ein Handlungsfeld ist die Licht sten Gemeinden haben Gespräche revisionen haben vielerorts schon
verschmutzung. Die Gemeinde Lang mit verschiedenen Interessengrup begonnen, doch kann man sich noch
nau am Albis bewilligt nur noch pen begonnen oder auch schon die einschalten. Die Stadt Zug beispiels
Leuchtreklamen und beleuchtete öffentliche Mitwirkung gestartet. Die weise möchte am 6. März 2021 eine
Schaufenster, wenn sie ein zurück Stadt Zug eröffnete im Mai 2020 weitere Mitwirkungsmöglichkeit an
haltendes Erscheinungsbild haben einen öffentlichen Online-Dialog. bieten. Bleiben wir dran. ■
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Kantonsrat
Kies wird noch wertvoller
Andreas Lustenberger, ALG-Kantonsrat Baar, Hanni Schriber-Neiger,
ALG-Kantonsrätin Risch (Kommissionsmitglieder Raum, Umwelt und Verkehr RUV)
Mit dem grossen Bauvolumen im Kanton Zug ist das Thema Kiesabbau zustande. Im Kantonsrat setzte sich 5
und Deponievolumen seit Jahrzehnten ein schwieriges Geschäft im dann eine engagierte siebenköpfige
Kantonsrat. Für die betroffene Standortgemeinde und Region bedeutet es Kommissionsminderheit, die Andreas
Lustenberger vertrat, gegen die Fest
einen gewaltigen Eingriff und eine Verschandelung der Landschaft. Dies
setzung ein. Dabei ging es schlussend
war auch bei der aktuellen Richtplanfestsetzung mit dem erweiterten
lich um den einen brisanten Punkt
Standort Hatwil/Hubletzen in Cham nicht anders. in der Detailberatung, der matchent
scheidend war: Wollen wir das Ge
biet Hatwil/Hubletzen heute schon
«Nicht mehr weiter wie bisher beim Schlag freigegeben. Ausser die zu in seiner Gesamtheit als Kiesabbau
Kiesabbau!» meinte Hanni Schriber- künftigen Generationen werfen alles gebiet und Deponie für Aushub im
Neiger als Votantin für die ALG im über den Haufen und tragen die mar Richtplan festsetzen oder belassen
Kantonsrat im Oktober 2020. Aus kanten Moränenhügel in Menzingen wir es beim Zwischenergebnis? Die
Sicht der ALG kann man schon heute ab. Im nun festgelegten neuen Peri Kommissionsminderheit sprach sich
etwas gegen den grossen Kiesver meter werden hochwertige Frucht nicht grundsätzlich gegen den Kiesab
brauch und -abbau im Kanton ma folgeflächen, Ried und Wald zerstört. bau oder gegen die Erschliessung von
chen. Er muss in Zukunft gedrosselt Auch besteht die grosse Befürchtung, neuen Deponievolumen aus. Sie war
werden. Der Einsatz von Recycling dass die Trinkwasserreserven abneh und ist sich auch der wirtschaftlichen
Relevanz bewusst. Doch die Logik
ist einfach: Wenn alles freigegeben
ist, dann ist der Druck für die För
derung von Alternativen über Jahre
geschwächt. Dass die spezialisierten
Unternehmen der Rohstoffgewinnung
sich nicht selbst einschränken und
nach einer marktwirtschaftlichen und
Gewinnsteigerungslogik funktionie
ren, sieht man heute beispielhaft bei
den Erdöl-Multis.
Schlussendlich debattierte der Kan
tonsrat mehr als vier Stunden über
die Festsetzung und um ein Haar wäre
es der Kommissionsminderheit unter
Der ganze Wald im Hintergund wird für den Kiesabbau gerodet. der Federführung der ALG gelungen,
Bild: Hanni Schriber-Neiger eine zukunftsorientierte Lösung her
beizuführen. Schlussendlich setzte
material sollte noch weiter erhöht men könnten. Zudem ist das Hatwil/ sich doch das «schnelle Geld» gegen
werden. Doch dies reicht nicht aus, Hubletzen heute ein wichtiges und be die «nachhaltige Zukunft» mit 39 zu
sondern auch der Einsatz von nach liebtes Naherholungsgebiet der Cha 34 Stimmen durch. Ein solch knappes
wachsenden Rohstoffen wie Holz mer Bevölkerung. Diese hatte sich Resultat macht zumindest Hoffnung
und Lehm muss in der Baubranche vehement über alle Parteien hinweg für die Zukunft. Anscheinend beginnt
viel mehr Bedeutung bekommen. Je gegen diese Richtplanfestsetzung aus auch im Kanton Zug die Betonfront
nachdem wie sparsam mit dem Kies gesprochen. langsam zu bröckeln. ■
in Zukunft umgegangen wird, reicht
der geplante Abbau Hatwil gut für Die Betonfront bröckelt, aber fällt
40 Jahre. Was danach für Optionen noch nicht Weitere Informationen
bestehen, hätten wir gerne im von uns Bereits in der Kommission für Raum,
Wollen Sie mehr wissen, wer was im Zuger
verlangten Kieskonzept gelesen. Umwelt und Verkehr war die Fest
Kantonsrat genau gesagt hat? Dann lesen
Mit der Festsetzung der 60 Hektaren setzung höchst umstritten. Nur dank
Sie das Kantonsrats-Protokoll vom 29.
werden trotz teils fehlerhaften Grund dem Stichentscheid durch den Kom
Oktober 2020 nach (vormittags und nach
lagen und einem veralteten Kieskon missionspräsidenten Heini Schmid,
mittags). zg.ch/behoerden/kr/protokolle
zept aus dem Jahre 2008 wohl die notabene ein grosser Immobilienbesit
letzten Zuger Kiesreserven auf einen zer im Kanton Zug, kam die Mehrheit
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Wirtschaft
Visionen realisieren
Dr. Ralf Nacke, Ökonom und Jurist
6 Ethisches und nachhaltiges Wirtschaften ist möglich und lohnt sich. Die statt ein Mittel zu sein für das, was
Bewegung «Gemeinwohl-Ökonomie» (GWÖ) bietet hierfür erprobte Ansätze. wirklich zählt: ein gutes Leben für
alle.» Mit diesem Leitsatz sieht sich
die GWÖ als Veränderungshebel auf
Der Glaube an unbeschränkte Res auch unser gesellschaftliches Funda wirtschaftlicher, politischer und ge
sourcen und die Notwendigkeit ment ist ernsthaft bedroht. Noch nie sellschaftlicher Ebene. Sie versteht
zu immer weiterem Wachstum so zuvor in den letzten 70 Jahren fühlten ihre Konzepte und Tätigkeiten als
wie der Neoliberalismus der letzten sich Menschen so überfordert – ob ergebnisoffene, partizipative, lokal
Jahrzehnte hat uns trotz aller Errun durch Fake News, Polarisierungen, wachsende Prozesse mit globaler
genschaften und dem geschaffenen Konflikte, Informationsüberfütterung – Ausstrahlung. Zu diesem Zweck hat
Wohlstand weltweit an den Rand des und die Komplexität sowie die Schnel sie u.a. das Transformationswerkzeug
ökologischen und ökonomischen Zu ligkeit der Veränderungen nehmen ra «Gemeinwohl-Bilanz» entwickelt, mit
sammenbruchs gebracht. Wir in der pide weiter zu. dem sich Unternehmen, Gemeinden,
Schweiz sind davon auch betroffen. Bildungseinrichtungen sowie ande
Der Klimawandel mit seinen verhee Erforderlich: Neue Ansätze re Organisationen (NGOs, Kirchen,
renden Auswirkungen wird inzwi Wir brauchen faires und ethisches Vereine, ...) auf umfassende Nachhal
schen von fast allen wahrgenommen – Wirtschaften, die Beachtung der Men tigkeit und Gemeinwohlengagement
aber es gibt viele weitere Themen, schenwürde (auch im Ausland), ge überprüfen und weiterentwickeln
die unsere Lebensbedingungen auf lebte Demokratie und die Bewahrung können.
der Erde ernsthaft bedrohen: Versau unserer Freiheitsrechte sowie eine Die GWÖ stützt sich in der Schweiz
erung und Erwärmung der Meere, überzeugende Vision, wie wir mit den auf die Bundesverfassung, die als
chemische Umweltverschmutzungen Möglichkeiten der künstlichen Intelli übergeordneten Zweck in Artikel 2
(inkl. Plastik in den Meeren), Grund genz und mit anderen rasant auf uns die Förderung der gemeinsamen
wasserbelastungen durch Düngemit zukommenden technologischen Verän Wohlfahrt, die nachhaltige Entwick
tel und Gülle, Süsswasserverknap derungen umgehen wollen. Zu diesem lung und den inneren Zusammenhalt
pung, Flächenumwandlung, Verlust Zweck sind integrale Konzeptansätze vorsieht. Zugleich bekennt sich die
der Artenvielfalt, Luftverschmutzung, erforderlich, wie z.B. der «Gemein Schweiz in der Präambel zur Verant
Rückgang der Ozonschicht, usw. Aber wohl-Ökonomie», der «Blauen Wirt wortung gegenüber zukünftigen Gene
schaft», der «Einge rationen und dass deren Lebensgrund
betteten Ökonomie» lage zu erhalten ist. Die GWÖ denkt
und der «Postwachs deshalb Wirtschaft neu und fordert
tums-Ökonomie», die Umsetzung eines breiten Pakets
sowie notwendige von Massnahmen. Sie bietet Vision,
Korrekturen und Konzeptansätze und Werkzeuge für
richt unggebende eine nachhaltige, faire und den Men
Leitplanken für ein schen dienende Wirtschaft, welche
sinnorientiertes und die Natur achtet und von ihr lernt.
ethisches Wirtschaf
ten, das den Men Die Gemeinwohl-Bilanz
schen dient und die Die Gemeinwohl-Bilanz ist dabei ein
Natur achtet. wichtiger Hebel, um das Bewusstsein
Dafür setzt sich die und die Fähigkeit für nachhaltiges und
internationale Gras gemeinwohlorientiertes Wirtschaften
wurzelbewegung in Unternehmen und der Wirtschaft
Gemeinwohl-Öko zu verankern. Sie ist ein wirkungs
nomie (GWÖ) seit volles, auf Werten basierendes Werk
nunmehr 10 Jah zeug, um sich entlang der gesam
ren aktiv ein. «Un ten Wertschöpfungskette – inklusive
ser jetziges Wirt Kund*innen und Lieferant*innen
Nicht nur die Natur, sondern auch unser gesellschaftliches Fun schaftssystem steht – umfassend mit relevanten Nach
dament ist ernsthaft bedroht. Grafik aus Kate Raworth, «Donut auf dem Kopf. Das haltigkeits- und Gemeinwohlthemen
Ökonomie» (2018), mit den wichtigsten Bedrohungen der öko Geld ist zum Selbst auseinanderzusetzen. Sie stellt hohe
logischen Decke und des gesellschaftlichen Fundaments. zweck geworden, Ansprüche an Nachhaltigkeit und
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020«Tomorrow – die Welt ist voller Lö 7
sungen»: Es reicht nicht, nur zu kriti
sieren und die gewaltigen Herausfor
derungen zu thematisieren, sondern
es gilt das «Neue», d.h. die vielen
Best-Practice-Beispiele sichtbar zu
machen. Als Transformationsinstru
ment dienen die vorbeschriebene
Gemeinwohl-Bilanz, regionale GWÖ-
Treffen, spezielle Unternehmertreffs
sowie Konferenzen, z.B. die Zukunfts
konferenz «Wirtschaft neu denken»
vom 15.–17. April 2021. Weiter koo
periert die GWÖ-Bewegung mit wich
tigen Volksinitiativen in der Schweiz
Die Ansätze der «Blauen Wirtschaft» von Gunter Pauli kommen den Konzeptansät und sucht den Kontakt zu den politi
zen der GWÖ nahe. Die «Blaue Wirtschaft» lernt von den Naturgesetzen und löst die schen Parteien.
«Blase des industriellen Zeitalters» auf. (Quelle: Sustainable Companies, E. Oberleiter, Covid-19 hat uns auch in der Schweiz
G. Reifer, H.-U. Streit) als Gesellschaft, aber auch die Wirt
schaft aus der «Komfortzone» katapul
Gemeinwohlorientierung – deutlich zubieten. Die GWÖ hat auch für tiert. Die Gesundheit der Menschen
höher als das, was Gesetze heute Gemeinden und Regionen Ansätze hat plötzlich eine sehr hohe Beach
vorschreiben. Die Gemeinwohl-Bilanz entwickelt, um Nachhaltigkeit, Regio tung bekommen und wir sind bereit,
hat einen hohen Nutzen. Sie ist leicht nalität, Bürger*innenengagement und gewisse Einschränkungen zu akzep
handhabbar und baut auf messbare ein deutliches Mehr an Solidarität und tieren. Kundenerwartungen verändern
Kriterien auf. Sie ist für Unterneh Kooperation zu stärken. Stichworte sich, die Wirtschaft reagiert darauf
men aller Art geeignet, vom Kleinst dazu sind neben der Gemeinwohl-Bi und sie wird erhebliche Anpassungen
unternehmen bis zu Konzernen. Sie lanz der Zufriedenheits- bzw. Glücks vornehmen müssen. Unternehmen
erlaubt, Ziele zu setzen und ihre Errei indikator und die Gemeinwohlregion. sind plötzlich deutlich mehr bereit,
chung durch systematische Überprü die Nachhaltigkeitsanforderungen an
fung des Ist-Zustands alle 2–3 Jahre Verantwortung übernehmen zugehen und in ihren Geschäftskon
zu prüfen, inklusive Verfassung und Die GWÖ setzt auf eine Reihe in zepten entsprechend zu verankern.
Veröffentlichung von entsprechenden tegraler Lösungsansätze (s. Kasten). Die Gemeinwohl-Bilanz kann sie da
Berichten. Auch für kleine und mittle Man denke dabei an den Kinofilm bei unterstützen. Und es geht um die
re Organisationen (KMU) ist sie sinn
voll – z.B. angeleitet durch erfahrene
Gemeinwohlberater*innen in einer
regionalen Peergruppe zusammen mit
4–6 weiteren Unternehmen.
Die Gemeinwohl-Bilanz ist ein er
probtes Werkzeug, um Zukunftsfähig
keit, Nachhaltigkeit, Agilität und Resi
lienz im Unternehmen zu verankern.
Indem sie Motivation, Identifikation
und emotionale Bindung der Mitarbei
tenden mit den Unternehmen und de
ren Produkten enorm steigert, macht
sie die Unternehmen als Arbeitgeber
sehr attraktiv. Sie erlaubt, Trends und
Marktveränderungen – insbesondere
zu mehr Nachhaltigkeit – frühzeitig
zu erkennen und somit entsprechende Die Gemeinwohl-Bilanz für Unternehmen und andere Organisationen (NGOs,
Produkte sowie Dienstleistungen an Bildungseinrichtungen, Kirchen).
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Wirtschaft
8 Übernahme von Verantwortung und
darum, diese zu praktizieren – nicht
nur bei Unternehmen, sondern auch
bei den Konsumierenden. Im Thema
Klimawandel wissen wir alle, dass wir
die CO2-Emissionen zeitnah drastisch
reduzieren müssen (in der Schweiz
von aktuell 14,7 Tonnen auf unter 4
Tonnen CO2 pro Kopf). Die wichtigsten
Hebel sind der Ersatz von fossilen
Brennstoffen durch erneuerbare Ener
gien und eine drastische Reduktion
der Viehhaltung. Die Gemeinwohl-
Bilanz hilft Unternehmen, Reduk
tionspotentiale zu erkennen und die
entsprechenden Massnahmen einzu
leiten. Klimaneutralität bis 2030 (und
nicht eine Halbierung des CO2-Fussab Die vier wichtigsten Hebel und Bereiche zur Senkung des ökologischen Fussab
drucks) ist ein Gebot der Stunde. drucks im privaten Bereich. Stellen Konsument*innen ihr Verhalten in Richtung
Jeder Bürger/Konsument kann dazu mehr ökologisches Bewusstsein um, wird die Wirtschaft darauf sofort reagieren.
seinen Beitrag leisten – ob durch eine
Veränderung des Mobilitäts- und nehmen und Gemeinden bekannt wird beginnen, die Hebel zum Klimaschutz
Reiseverhaltens, eine gesunde Ernäh und zum Einsatz kommt. Die GWÖ für einen deutlich gesenkten CO2-Fuss
rung mit deutlich weniger Fleisch und unterstützt Veranstaltungen mit Vorträ abdruck zu verstehen, bei sich selbst
reduziertem Foodwaste, Umstellung gen und erprobten Workshops, so dass anfangen und damit mit gutem Beispiel
auf erneuerbare Energien beim Woh Bürger*innen und Konsument*innen vorangehen. ■■
nen (Strom und Heizung) sowie einem
bewussteren Konsumverhalten (weni
ger ist mehr). Die integralen Lösungsansätze der Gemeinwohl-Ökonomie:
1. Werte- und Sinnorientierung: Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische
Gemeinsam vorgehen Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung in Wirtschaft und Gesellschaft,
Die GWÖ-Bewegung leistet einen wich 2. Enkeltauglichkeit, Zukunftsfähigkeit, Ressourcenschonung, Beachten der planetaren
tigen Beitrag für ein Umdenken und Grenzen, Lernen von der Natur und Schutz unseres gesellschaftlichen Fundaments,
eine Verhaltensänderung in Wirtschaft 3. ein erfülltes Leben und das Gelingen menschlicher Beziehungen,
und Gesellschaft. Sie sucht die Vernet 4. die Umkehr der Prioritäten zwischen Geld als Mittel zur Transaktionsunterstützung vs.
zung mit Gleichgesinnten und ist der Geld als Zweck des Wirtschaftens,
Überzeugung, dass ihre Transformati 5. Verhinderung von Machtmissbrauch und -konzentration (Grosskonzerne, Übernahmen,
onsinstrumente wirksam sind. Dazu Korruption, …),
ist sie im Gespräch mit den politi 6. eine (wieder) funktionierende soziale Marktwirtschaft ohne neoliberalistische Ausrichtung.
schen Parteien in den einzelnen Nach
barländern, der EU und auch in der Weitere Informationen zur Gemeinwohl-Ökonomie:
Schweiz. In Baden-Württemberg z.B.
• Schweiz: gwoe.ch
wurde die Gemeinwohl-Bilanz im Par
• International / Dachverband: ecogood.org
teiprogramm der Grünen sowie im Re
• Auf Youtube: «gwö erklärt»
gierungsprogramm der grün-schwarzen
• Zur Gemeinwohl-Bilanz: ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz
Koalition aufgenommen. Sie kommt
bereits zur Anwendung bei Unter
nehmen, kommunalen Betrieben und
Städten/Gemeinden. Die GWÖ sucht Ein Beitrag von Dr. Ralf Nacke, Hünenberg See, Ökonom und Jurist (LMU München),
in der Schweiz und auch in Zug ehren Mitglied im Vorstand der Gemeinwohl-Ökonomie Schweiz (gwoe.ch) und Unternehmens
amtliche Aktivist*innen, die helfen, berater für umfassende Nachhaltigkeit und Organisationsentwicklung (cmpartners.ch).
dass z.B. die Gemeinwohl-Bilanz als Kontakt: ralf.nacke@gwoe.ch
Transformationsinstrument in Unter
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Gesundheit
Innovatives Oberägeri
Paul Iten, Gemeinderat, Oberägeri
Die Inhaber der beiden Hausarztpraxen in Oberägeri, Dr. Joachim Hengge- • Sicherstellung der hausärztlichen 9
ler und Dr. Emil Schalch, haben während vieler Jahre die ärztliche Grund- Grundversorgung durch den
versorgung in der Gemeinde sichergestellt. Da die Nachfolge für die beiden Aufbau einer neuen Gruppen
praxis
Ärzte und ihre Praxen bisher nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte,
• Zusätzliche Schaffung oder
bestand die Gefahr, dass die ärztliche Grundversorgung in Oberägeri dem-
Sicherung eines Dienstleistungs
nächst nicht mehr gewährleistet werden konnte. Aus diesem Grund hat der angebotes in den Bereichen
Gemeinderat, welcher für die Sicherstellung der ärztlichen Grundversor- Geriatrie, Pädiatrie (Kinder- und
gung verantwortlich ist, zu Beginn des Jahres 2019 mit den beiden Ärzten Jugendmedizin) und Kardiologie
Kontakt aufgenommen, um gemeinsam eine neue Lösung zu finden. • Sicherung der heimärztlichen
Versorgung der Pflegeheime im
Tal durch die Ansiedlung von
In der Folge arbeiteten das Sozial dreijährige Projektphase vorgesehen, Geriatrie-Know-how
amt Oberägeri und die beiden Ärzte welche am 1. Oktober 2020 beginnt • Sicherung der schulärztlichen
an einer Projektidee mit dem Titel und bis zum 30. September 2023 Versorgung
«Gesundheitspunkt Oberägeri». Der dauert. Zur Absicherung des finan • Niederschwellige Beratung in der
Gesundheitspunkt soll neben der hau ziellen Risikos aufgrund der nicht Praxis oder vor Ort für Patien
särztlichen Grundversorgung auch ein verrechenbaren Leistungen während tinnen und Patienten und deren
breites und niederschwelliges sozial der Projektphase beantragte die Ge Angehörige in Fragen zu den
medizinisches Dienstleistungsange meinde der Gemeindeversammlung Bereichen Gesundheit, Pflege und
bot im Sinne einer integrierten Versor im September 2020 eine Defizitga Soziales
gung vorsehen. Der Wegzug der Filiale
der Raiffeisenbank Ägerital-Sattel aus
Oberägeri per Mitte 2020 bietet dem
Projekt die nötigen Räumlichkeiten.
Das inzwischen ausgearbeitete Projekt
«Gesundheitspunkt Oberägeri» sieht
den Aufbau einer modernen Gesund
heitsversorgung für die Gemeinde
vor, welche unter Integration der vor
handenen Gesundheitsressourcen der
Gemeinde sowie unter Wahrung der
Kosteneffizienz möglichst an einem
Standort eine bedarfs- und bedürfnis
gerechte Gesundheitsversorgung für
die Menschen in der Gemeinde an
bietet. Nebst dem Angebot von sozial- Helle Praxisräume für das neue «Gesundheitspunkt Oberägeri»
medizinischen Versorgungsdiensten
soll auch der Einbezug der gemeind rantie von 300 000 Franken für die • Ausbildung der Freiwilligenorga
lichen Ressourcen (Freiwilligenorga Phase Oktober 2020 bis September nisationen des gemeindlichen
nisationen) des Gesundheitswesens 2023. Dieser Antrag wurde dann vom Gesundheitswesens (Pro Senec
verbessert werden. Souverän grossmehrheitlich (2 Gegen tute, Pro Infirmis, Hospiz, Nach
Verschiedene der vorgesehenen Dienst stimmen) angenommen. barschaftshilfe, Wegbegleitung,
leistungen werden gemäss «Tarmed» Samariterverein, frohes Alter,
(ärztliche Leistungsabrechnung) nicht Nutzen für die Bevölkerung und die Altersrat, etc.) und Koordination
oder nur teilweise von den Versiche Gemeinde Oberägeri derselben im Gesundheitsbereich
rern übernommen. Bestrebungen, die Der Gemeinderat ist überzeugt, dass • Erweiterte, kundenbedürfnis
Verrechenbarkeit von Leistungen an das Konzept des Gesundheitspunktes orientierte Praxisöffnungszeiten
die Erfordernisse einer zukunftsge Oberägeri einen hohen gemeinwirt • Schaffung von 10 bis 20 zum Teil
richteten integrierten Versorgung an schaftlichen Wert für die Bevölke hochqualifizierten Arbeitsplätzen
zupassen, sind noch im Gange. rung und die Gemeinde darstellt. in Oberägeri
Für die Umsetzung des Projekts «Ge Die wichtigsten Punkte lassen sich • Stärkung der Standortattraktivität
sundheitspunkt Oberägeri» ist eine wie folgt zusammenfassen: der Gemeinde ■
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Pflege
Die Lage an der Front
Anika Brunner, Pflegefachfrau
10 Relativ schnell wurde hierzulande sowie im Ausland mit Schrecken fühlt wie eine Kuh in der Milchindu
festgestellt: Auch in der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie droht ein strie, dann läuft etwas falsch. Gewal
Pflegenotstand. Genauer: Es ist ein Kernproblem in der Pandemiekrise. Es tig falsch.
fehlen nicht primär belegbare Betten, sondern Pflegefachleute, welche die
Der Pflegenotstand verschärft sich
PatientInnen in diesen Betten überhaupt betreuen könnten.
Kommentar auf der Website von SRF
zu einem Artikel betreffend die Situa
Bereits seit Jahren zeigt sich, dass der dass viele aus dem Beruf aussteigen. tion von Pflegenden auf der Covid-Sta
Bedarf an Pflegefachpersonal wächst, Das wiederum verschärft den Perso tion: «Es ist total frustrierend. Und die
während gleichzeitig die Hälfte der nalmangel und die Belastung für die einzige Lösung ist, sich von der Pflege
Berufsleute ihren Job an den Na verbleibenden Berufsleute. am Bett zu lösen und zum Eigenschutz
gel hängt. Der aktuelle Notstand an Diese Entwicklung führt zwingend zu etwas anderes zu suchen. Leider.»
Pflegefachleuten kommt also nicht einer verminderten Qualität der Pfle Wenn wir die Pandemie hinter uns
überraschend, denn der Beruf kämpft ge. Das ist aus einer kürzlich publi haben werden, werden wir möglicher
seit Jahren mit denselben Problemen. zierten Studie der Universitäten Basel weise einen noch gravierenderen
Diese Pandemie führt zu einer zu und Bern zu entnehmen, in welcher Pflegenotstand haben als davor, be
fürchten ExpertInnen.
Es muss klar sein: Ein weiteres Mal
klatschen ist nett, aber es müssen nun
endlich Taten auf politischer Ebene
folgen, sonst wird es fatale Folgen
geben. Nicht nur für den Personalbe
stand in der Pflege, sondern für die
ganze Bevölkerung. Seit Jahren mel
den sich Pflegende zu Wort, um auf
die schlechten Arbeitsbedingungen
aufmerksam zu machen. Die Reaktio
nen der Politik: nichts tun, schönre
den oder gar bagatellisieren.
Alle EntscheidungsträgerInnen sollten
einen Tag lang mich und meine Kolle
Arbeiten bis zur Erschöpfung: im Pflegebereich eine hochgefährliche Angelegenheit. gInnen in der Pflege begleiten. Ihnen
Bild: Freestock würde es schnell klar, dass die Patien
tensicherheit und die Qualität der Ar
sätzlichen Belastung des Pflegeper Daten aus über 135 Schweizer Spitä beitsbedingungen in der Pflege zwei
sonals. Doch das Wichtigste ist da lern ausgewertet wurden. Je geringer Seiten derselben Medaille sind. Hier
bei einzusehen: Die Probleme waren der Anteil qualifizierter Pflegefach geht es nicht um Partikularinteressen
schon vorher da. Die Pandemie wirkt personen in einem Pflegeteam, desto einer Berufsgruppe, sondern um das
lediglich wie ein beschleunigender mehr Komplikationen gibt es in der Interesse der Allgemeinheit. Es geht
Katalysator. Patientenbetreuung und desto höher letztendlich darum, wie wir mit Men
ist die Sterblichkeit. schen umgehen, die aus gesundheit
Pflege ist gefährlich Die Grundanforderungen im Pflege lichen Gründen auf die Unterstützung
Die Pflege heute ist häufig gefährlich. beruf sind hoch und wir sind oft mit anderer angewiesen sind. ■
Das war bereits vor Corona so. Wir komplexen und schwierigen Situa
sind schlichtweg zu oft zu wenig Per tionen konfrontiert. Es gibt wohl we
sonal oder zu wenig gut qualifiziertes nige Berufe, bei welchen man so nahe Autorin
Personal. Und das in beinahe allen am Leben ist, wie als Pflegefachper
Anika Brunner hat Pflegewissenschaften
Institutionen. Im konkreten Alltag son. Wir sind ausgebildet, um mit den
studiert. Sie arbeitet zurzeit als diplo
bedeutet das, die Verantwortung für damit einhergehenden Belastungen
mierte Pflegefachfrau auf der Covid-
deutlich mehr PatientInnen tragen zu umgehen zu können. Wenn jedoch
19-Station in einem Zürcher Spital und
müssen. Diese hohe Verantwortung die Arbeitsbedingungen einem nicht
ist Vorstandsmitglied der Grünen Zürich.
und die manchmal kaum zu bewälti ermöglichen, seinen Job richtig zu
genden Arbeitspensen führen dazu, machen, und man sich manchmal
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Nationalrat
Crypto
Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin
Die Alternativen – die Grünen wiesen während Jahrzehnten auf die Eigentumsverhältnisse der Firma von 11
Machenschaften der Steinhauser Firma Crypto hin. Immer wieder äus- Nutzen sein. Die GPDel fand keine
serten sie Vermutungen zur ausländischen Besitzerschaft. Ein Bericht Akten zu diesem Gespräch. Kaspar
Villiger selbst geht davon aus, dass
der Geschäftsprüfungsdelegation der Bundesversammlung bestätigt das
ein Gespräch stattfand, mag sich aber
nun offiziell.
nicht erinnern, ob die Eigentums
verhältnisse der Crypto ein Thema
Als ich mich anfangs der 90er Jahre diensten. Auch zeigt der Bericht auf, waren.
in Steinhausen niederliess, hörte ich wie die zuständigen Bundesräte ihre Im neusten Buch von Res Streh
Gerüchte um die Besitzverhältnisse Führungsgespräche protokollierten: le «Operation Crypto» ist zu lesen:
der Crypto AG. Die Alternativen – die nämlich in der Regel gar nicht. «Beim Mittagessen drohten die bei
Grünen organisierten bereits 1994 ein den Verwaltungsräte (Anm. Weichelt:
erstes Podium zu diesem Thema. Als einer war Stucky) unverzüglich zu
Mitglied der Geschäftsprüfungskom rückzutreten, wenn ihnen Gruppe
mission des Nationalrates habe ich nicht sagte, wem die Firma gehörte.
im November die Veröffentlichung Mit dem Rücken zur Wand sagte
des Berichts der Geschäftsprüfungs Gruppe, dass die Amerikaner hinter
delegation (GPDel) zum Fall Crypto der Firma stünden und dass das Pro
mitentschieden. gramm der westlichen Aufklärung
diente. Weit davon entfernt, erzürnt
Missbrauch der Schweizer Neu zu sein, akzeptierten die beiden diese
tralität Enthüllung ruhig. Einige Tage spä
Die GPDel stellt fest, dass die Schwei ter traf Stucky den Verteidigungs
zer Behörden eine Mitverantwortung minister Kaspar Villiger zum Thema
für die Aktivitäten der Crypto AG tra Crypto. Im Lauf des Meetings sagte
gen. Während die Crypto vom Image Villiger: «Ah, du bist also der Guy,
der Schweiz als neutrales Land profi der im Verwaltungsrat dieser CIA-
tierte, wurde sie vom amerikanischen Firma sitzt ...»
Geheimdienst im Einvernehmen mit
dem strategischen Nachrichtendienst Volle Transparenz fehlt
des Bundes (SND) kontrolliert. Die Mein Antrag, der Geschäftsprüfungs
gemeinsame Nutzung einer Schwei Sitzung in der Wandelhalle. kommission auch den Bericht des
zer Firma durch den SND und einen Untersuchungsbeauftragten vorzu
ausländischen Dienst war zwar legal. Wer wusste was? legen, welcher den GPDel-Bericht
Allerdings ist es laut GPDel inakzep Bereits in den 70er Jahren wandte massgeblich ergänzt, wurde abge
tabel, dass die Vorstehenden des VBS sich ein ehemaliger Mitarbeiter der lehnt. Leider ist man bis heute nicht
nichts von dieser Operation erfuhren. Crypto an die Bundespolizei mit dem bereit, volle Transparenz in dieses
Wussten die Verteidigungsminister Hinweis, die Firma würde deutschen dunkle Kapitel zu bringen. Die Grü
tatsächlich nichts? und amerikanischen Geheimdiensten nen und die SP fordern eine PUK. ■
gehören, und dass man Schwachstel
Spuren vernichten len in die Geräte einbaue, um chif
Was muss man machen, damit man frierte Meldungen zu entschlüsseln.
nachträglich nichts mehr beweisen Auch der lange in Iran inhaftierte
kann? Spuren vernichten. Der Bun Crypto-Exportmitarbeiter Hans Büh
desrat liess das zu, indem er über ler soll sich laut seiner Tochter wie Details
Jahrzehnte den Nachrichtendiens derholt an Bundespolizei, EDA und
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdele
ten erlaubte, im grossen Stil und Nachrichtendienst gewendet haben.
gation des Parlaments ist unter
vorschriftswidrig wichtige Akten Bundesrat Koller liess Bundesrat Vil
parlament.ch/press-releases/Pages/mm-
der Archivierung zu entziehen. So liger 1995 einen Bericht zur Cryp
gpdel-2020-11-10.aspx abrufbar.
vernichtete der Nachrichtendienst to zukommen. In einem Schreiben
Oder in Google «geschäftsprüfungsdele
des Bundes (NDB) noch zwischen teilte er mit, dieser Bericht dürfte bei
gation crypto» eingeben.
2011 und 2014 Unterlagen aus dem einem Gespräch von Bundesrat Vil
Verkehr mit ausländischen Partner liger mit Nationalrat Stucky über die
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Abstimmung
Zweimal JA
Natalie Chiodi, Redaktion BULLETIN
12 Im Juni 2021 kommen zwei Initiativen zur Abstimmung, die sich mit folgreich – die AP22+ auf die läng
der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik der Schweiz beschäftigen. ste Bank zu schieben. Der SBV soll
Die heutige Landwirtschaft belastet Böden, Luft und Gewässer bis hin sogar die Nein-Parole zur Konzern
verantwortungsinitiative vor allem
zum Trinkwasser massiv. Die «Trinkwasserinitiative» und die Initiative
deshalb beschlossen haben, damit
«Schweiz ohne synthetische Pestizide» schaffen die Rahmenbedingungen,
die Wirtschaft ihn ihrerseits gegen
um diese Umweltschäden endlich einzudämmen. Darum hat die Grüne die AP22+ unterstütze.
Partei der Schweiz an der Delegiertenversammlung ein zweifaches JA
beschlossen. Die Initiativen im Überblick
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz
ohne synthetische Pestizide» ver
Die Landwirtschaft hat keines ih Gewässer – jedes Jahr. Das reduziert langt den Verzicht auf synthetische
rer selbst gesetzten Umweltziele die Artenvielfalt in rapidem Tempo. Pestizide in der landwirtschaft
erreicht. Jährlich bringt sie 2000 Das wollen die UnterstützerInnen lichen Produktion, in der Verar
Tonnen Pestizide in die Umwelt der beiden Initiativen nicht länger beitung landwirtschaftlicher Er
aus. Das belastet unsere Lebens hinnehmen. zeugnisse und in der Boden- und
grundlage, bis hin zu Giftstoffen im Die neue Agrarpolitik ab 2022 Landschaftspflege. Die Übergangs
Trinkwasser. Zu grosse Tierbestände (AP22+) wollte die Missstände zu frist beträgt zehn Jahre. Auch die
setzen riesige Mengen Klimagase mindest in Ansätzen korrigieren. Einfuhr von Lebensmitteln, die syn
frei. Über 100 000 Tonnen Stick Doch sogar dagegen stemmt sich thetische Pestizide enthalten oder
stoff gehen nicht in die Pflanzen, der Schweizer Bauernverband (SBV) mithilfe solcher hergestellt worden
sondern überdüngen Wälder und und versucht – voraussichtlich er sind, soll verboten werden, um die
inländische Landwirtschaft nicht zu
benachteiligen. Das Volksbegehren
«Für sauberes Trinkwasser und ge
sunde Nahrung (Trinkwasserinitia
tive)» will, dass die landwirtschaft
lichen Direktzahlungen nur noch
LandwirtInnen zugutekommen, die
ohne Pestizide und ohne prophy
laktischen Antibiotikaeinsatz in der
Tierhaltung auskommen. Und die
einen der Produktionsfläche ange
passten Tierbestand halten. (Weitere
Informationen siehe Kasten.)
Kritik
Man möchte meinen, die Initiativen
sollten von Seiten Biolandbau die
volle Unterstützung geniessen. Bei
der «Sans Pest» ist das so. Die Trink
wasserinitiative hingegen ist um
stritten. KritikerInnen monieren, sie
würde die Importe nicht gleichbe
handeln und dadurch einheimische
Lebensmittel mit strengeren Aufla
gen benachteiligen. Das tut der Ini
tiative unrecht. Man darf davon aus
gehen, dass der neue Artikel 104a
in der Bundesverfassung umgesetzt
ist, wenn sie in Kraft tritt. Dieser
Umweltschäden eindämmen und Biodiversität fördern – das wollen beide Initiativen. Artikel zur Ernährungssicherheit,
Geben wir ihnen eine Chance mit zweimal JA! den das Volk im September 2017
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020mit grossem Mehr angenommen hat, 13
verlangt unter anderem «grenzüber Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
schreitende Handelsbeziehungen,
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurde von einer Gruppe
die zur nachhaltigen Entwicklung
engagierter Bürgerinnen und Bürger, darunter Winzer, Ärztinnen und Wissenschaft
der Land- und Ernährungswirtschaft
lerInnen, ins Leben gerufen. Sie fordert den Verzicht auf synthetische Pestizide in der
beitragen» (Art. 104a Bst. d BV). Die
Nahrungsmittelproduktion, bei öffentlichen Plätzen und Privatpersonen mit einer Über
Importfrage sollte also schon auf die
gangsfrist von zehn Jahren und schützt die inländische Landwirtschaft durch gleiche
sem Weg geklärt sein. Ferner kann
Regeln für Importe. Mehr Informationen unter lebenstattgift.ch und future3.ch.
eine Initiative nicht alles leisten, sie
muss die Einheit der Materie wahren
Initiative für sauberes Trinkwasser
und weil es bei der Trinkwasserini
tiative um Direktzahlungen geht, «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid-
kann sie den Konsum nicht inte und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» heisst die Initiative in voller Länge und
grieren. stellt unser wichtigstes Lebensmittel – das Trinkwasser – ins Zentrum. Es entsteht zum
Die Delegierten von Bio-Suisse ha grossen Teil durch die Versickerung des Regens dort, wo auch unsere Nahrung wächst,
ben kürzlich die Parolenfassung zur auf landwirtschaftlich genutzten Böden. Diese Böden sind der beste Trinkwasserfilter
Trinkwasserinitiative auf April 2021 und ein grosser Wasserspeicher. Unsere heutige intensive Landwirtschaft setzt riesige
verschoben. Der Vorstand hatte ih Mengen an Pestiziden, Antibiotika, Importfutter und Düngemittel ein. Das bedroht die
nen die Nein-Parole empfohlen, doch Qualität unseres Trinkwassers, unserer Nahrung, die Biodiversität, das Klima und die
sie folgten ihm nicht. Die Klein Luft. Die Initiative fordert, dass die Subventionen an die Landwirtschaft nur für Bewirt
bauernvereinigung hat Stimmfrei schaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht
gabe zu dieser Initiative beschlossen. gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. initiative-sauberes-trinkwasser.ch
Und jetzt? Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU)
Die Grüne Partei der Schweiz ist der
Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) entstanden aus der Sorge um eine
Meinung, dass eine Trendwende in
zunehmend kranke Umwelt, die unsere Gesundheit bedroht und das Leben künftiger
der Agrarpolitik der Schweiz über
Generationen in Frage stellt. Die Mitglieder sind überwiegend HumanmedizinerInnen,
fällig sei. Die Schweiz ist bei der
aber auch Zahn- und TierärztInnen, sowie Studierende dieser Berufe. Angehörige an
Reduktion des Pestizideinsatzes im
derer Berufe unterstützen die Vereinsziele als GönnerInnen. Der Verein wurde 1987 ge
internationalen Vergleich bestenfalls
gründet. aefu.ch
noch Mittelklasse. Nur ein doppelten
JA zu beiden Initiativen setze in der
blockierten Agrarpolitik ein klares
Zeichen und mache die Landwirt
schaft für alle gesünder und umwelt
freundlicher.
Die Ärztinnen und Ärzte für Um
weltschutz (AefU) bauen derzeit ein
unabhängiges, parteiübergreifen
des Komitee 2xJA zur Unterstüt
zung der beiden Initiativen auf. Sie
sind überzeugt, damit eine Mehrheit
der Bevölkerung anzusprechen. Die
AefU zeigen sich sehr besorgt über
den massiven Pestizideinsatz in der
Landwirtschaft und seine Auswir
kungen auf die Gesundheit von Men
schen und die Umwelt. Sie wollen
nicht zulassen, dass die Initiativen
gegeneinander ausgespielt werden,
worauf die Gegner einer klima- und
zukunftstauglichen Lebensmittelpro
duktion nur warten würden. ■
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Wahlanalyse
10 Prozent geknackt
Konradin Franzini, Vorstand Junge Alternative Zug
14 Viele von euch mögen sich an den Wahlsonntag im Oktober 2019 erinnern. SP Schweiz
Die Grünen Schweiz erzielten mit einem Gewinn von 6,18 Prozent und 17 Die SP ist mit einem Verlust von zwei
zusätzlichen Sitzen im Nationalrat einen historischen Erfolg. Gut neun Prozentpunkten (neu 16,8 Prozent)
nach der SVP die zweitgrösste Ver
Monate später ist die Selects (Swiss Election Study) erschienen, welche
liererin der Wahlen 2019 und musste
die Wahlergebnisse genauer unter die Lupe nimmt.
damit das schlechteste Ergebnis seit
mehr als 100 Jahren (seit der Einfüh
Als angehender Politikwissenschaftler jüngeren Wähler*innenschaft haben rung der Proporzwahl) hinnehmen.
und interessierter Leser dieser Wahl die Grünen schon immer überdurch Grundsätzlich konnte die SP ihre Par
studie möchte ich euch die wichtig schnittlich stark abgeschnitten. Im teibasis gut zur Urne mobilisieren,
sten Erkenntnisse in gekürzter Form Vergleich zu 2015 war der Zuwachs in verlor aber fast einen Viertel ihrer
vorstellen. Mir ist an dieser Stelle dieser Altersgruppe dennoch enorm: ehemaligen Wähler*innenschaft an
wichtig zu betonen, dass ich nicht alle Der Wähler*innenanteil der Grünen die Grünen.
Aspekte dieser 100-seitigen Studie stieg bei den 18- bis 34-Jährigen von
wiedergeben kann. Aspekte wie die acht auf 19 Prozent. Unter den 35- bis
Wähler*innenvolatilität, die Verän 54-Jährigen wurde eine Verdoppelung
derung der politischen Wertehaltung, des Grünen-Wähler*innenanteils re
die Parteienpolarisierung sowie auch gistriert und bei den über 54-Jährigen
die Rolle der Medien und der Sozia beinahe ebenso.
len Medien werden nicht beleuchtet.
Diese Aspekte können gerne in weite
ren Artikeln aufgegriffen werden. Die
Wahlstudie kann selbst heruntergela
den und analysiert werden (s. Kasten).
Im Folgenden das Wichtigste in Kürze.
Grüne Schweiz
Den Grünen gelang es zum ersten
Mal in ihrer Parteigeschichte, die
symbolträchtige Zehn-Prozent-Hürde
zu nehmen. Damit löst sie erstmalig
mit einem Wähler*innenanteil von
13,2 Prozent (+6,18 Prozentpunkte)
die CVP als viertstärkste Kraft ab.
Ausschlaggebend für diesen Erfolg
war die gute Themenlage (Klima- und Die typische Wähler*innenschaft der
Frauen*wahl), welche zur Mobili SP Schweiz ist weiblich, konfessionslos
sierung neuer Wähler*innengruppen sowie unter 45 Jahre oder über 54 Jahre
führte. Überraschenderweise nahmen alt. Überdurchschnittlich oft wählen
aber 44 Prozent jener, die 2015 grün verwitwete Personen die SP Schweiz.
gewählt hatten, 2019 nicht mehr an Unter denjenigen Wählenden, die die ob
den Wahlen teil. Von den restlichen Die typische Wähler*innenschaft der ligatorische Schule oder eine Anlehre als
56 Prozent wählten jedoch vier von Grünen Schweiz ist jung, weiblich, höchsten Bildungsabschluss angaben, ist
fünf Wähler*innen erneut die Grüne ledig und konfessionslos. Auch wäh die SP übervertreten. Einen ebenfalls ho
Partei. Rund ein Drittel der 2019 Grün len überdurchschnittlich oft Personen hen Wähler*innenanteil weist die SP bei
Wählenden hatten 2015 ihre Stimme mit einer Tertiärbildung sowie einem Personen mit einer Tertiärbildung auf.
noch der SP gegeben. Damit stellt die Migrationshintergrund die Grüne Partei. Bei der Einkommensklasse ist keine ein
ehemalige SP-Wähler*innenschaft Wer die Grünen Schweiz wählt, arbeitet deutige Tendenz sichtbar. SP-wählende
knapp den grössten Teil des jetzigen oft im öffentlichen Sektor, bei einer Non- Personen arbeiten zudem meistens im
Grünen-Elektorats dar. Der Wahler Profit-Organisation oder befindet sich öffentlichen Sektor, bei einer Non-Profit-
folg der Grünen ist also nicht auf noch im Studium. Bei der Einkommens Organisation oder in gemischtwirtschaft
eine gute Mobilisierung der eige klasse sind keine eindeutigen Tendenzen lichen Unternehmen wie beispielsweise
nen Basis zurückzuführen. Bei der sichtbar. der Swisscom.
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020GLP Schweiz CVP Schweiz FDP Schweiz 15
Von der Klimawahl konnte die GLP Für eine weitere Überraschung Mit einem Verlust von 1,3 Prozent
ebenfalls profitieren: Die Partei ver sorgte die CVP, welche die über punkten (neu 15,1 Prozent) hat die
fügt zwar nach wie vor über kei Jahre anhaltenden Verluste stoppen FDP ihr Wahlziel, die SP zu über
ne Stammwähler*innenschaft. So konnte. Mit einem Verlust von 0,2 holen, deutlich verfehlt. Der Partei
konnte sie nur etwa 64 Prozent der Prozentpunkten (neu 11,4 Prozent) blieben grössere Verluste aufgrund
Wähler*innenschaft von 2015 hal und drei Mandaten weniger konnte einer relativ treuen und stabilen
ten. Zudem wählten weniger als die die CVP ihre Position knapp über Wähler*innenbasis erspart. Abwande
Hälfte jener, die im Frühsommer eine der Zehnprozentmarke stabilisie rungen der FDP-Wähler*innenschaft
GLP-Wahl beabsichtigten, tatsächlich ren. Grund dafür ist die sehr loyale, zur SVP und GLP konnten beobachtet
GLP. Profitieren konnte die GLP je aber auch alte Stammwähler*innen werden. Die FDP ihrerseits konnten
doch von ehemaligen SP- sowie FDP- schaft, welche die Partei gut mobili jedoch auch ehemalige SVP-Wäh
Wählenden. 16 Prozent ihrer aktuellen sieren konnte. Es zeigt sich, dass die lende dazugewinnen, welche nun
Wähler*innenschaft besteht aus ehe Partei wenig attraktiv für Erst- und mehr neun Prozent ihres Elektorats
maligen SP-Wählenden und zwölf Pro Wechselwähler*innen ist. ausmachen. Einzig bei der weiblichen
zent aus ehemaligen FDP-Wählenden. Wähler*innenschaft zeigten die Frei
Beliebt ist die GLP ebenfalls bei der sinnigen Probleme in der Mobili-
jungen, urbanen Wähler*innenschaft. sierung. Nur durchschnittlich schnitt
Die GLP ist ähnlich wie die Grünen im die FDP unter Erstwählenden und gar
jungen Elektorat ausserordentlich gut unterdurchschnittlich unter Neumo
verankert. Gegenüber 2015 erzielte sie bilisierten (jenen Wählenden, welche
bei 18- bis 34-Jährigen eine Verdoppe 2015 noch nicht gewählt hatten) ab.
lung ihres Wähler*innenanteils.
Die typische Wähler*innenschaft der FDP
ist tendenziell männlich, alt, verheiratet
Die typische GLP-Wähler*innenschaft ist Die typische CVP-Wähler*innenschaft und protestantisch. FDP-Wählende wei
eher jung (unter 35 Jahre alt), ledig und ist eher alt (über 35 Jahre), verheiratet sen oftmals ein höheres Bildungsniveau
konfessionslos. Bei den Geschlechtern ist und katholisch. Bei den Geschlechtern als die Durchschnittsbürger*in aus und
keine Tendenz sichtbar. Der höchste Bil wie auch der Einkommensklasse ist kei arbeiten in der Privatwirtschaft. Zudem
dungsabschluss ist bei GLP-Wähler*innen ne Tendenz zu erkennen. Unter denjeni sind Wählende der FDP eher in den obe
oftmals eine Tertiärbildung. Interessant gen Wählenden, die die obligatorische ren Einkommensschichten anzusiedeln.
ist, dass Wähler*innen der höchsten Schule oder eine Anlehre als höchsten So belegen sie in der obersten Einkom
Einkommensklasse (über 12000 Franken) Bildungsabschluss angaben, ist die CVP mensschicht (über 12000 Franken) den
überdurchschnittlich oft GLP wählen. sehr stark übervertreten. ersten Platz.
BULLETIN | NUMMER 4 | DEZEMBER 2020Sie können auch lesen