Außenwirtschaft aktuell - IHK Region Stuttgart
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Außenwirtschaft aktuell
05 - 06 /2021
Schwerpunkt:
Internationale
Lieferketten
Globale Arbeitsteilung auf dem Prüfstand Seite 4
Internationale Lieferketten: 35 Prozent Rückgang erwartet Seite 8
Das Sorgfaltspflichtengesetz: Was es für Unternehmen bedeutet Seite 10
Inhalt Außenwirtschaft Spezial
Inhalt Einfuhrumsatzsteuer ist bald mit dem ersten Cent fällig
Außenwirtschaft Spezial Kaum ist der Brexit überstanden, kommen neue bürokratische Herausforderungen: Am 1. Juli 2021
entfällt die Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhrumsatzsteuer. Was Sie jetzt wissen müssen.
Einfuhrumsatzsteuer: Der Wegfall der 22-Euro-Schwelle 3
Foto: gettyimages
Titelthema Dass bisher Pakete und Päckchen mit Werten von 10, 15 oder 20 Special Arrangement
Euro aus dem Drittland ganz ohne Zutun von Zoll- oder Steuerbe-
Globale Arbeitsteilung auf dem Prüfstand 4–7 hörde ans Ziel kamen, ist bald nicht mehr möglich: Die Einfuhrum- Ein alternatives, einfaches Verfahren für die Erhebung der EUSt bei
4 satzsteuer (EUSt) wird ab 1. Juli 2021 mit dem ersten Cent fällig. Sendungen an Privatkunden, kann dann zum Einsatz kommen, wenn
Internationale Lieferketten: 35 Prozent Rückgang erwartet8–9
Damit diese korrekt berechnet und entrichtet werden kann, müssen keine IOSS-Registrierungsnummer des Absenders vorliegt. Die Post
Daten her – und das geht am besten über die Zollanmeldung. Somit oder der Paketdienstleister machen dann die Zollanmeldung im Na-
Rechtssicher auf Auslandsmärkten werden Importanmeldungen für Kleinstsendungen zur Pflicht. Zwar men des Einführers, bezahlen die Einfuhrumsatzsteuer und lassen
in reduzierter Form mit einem „Super reduced data set“, aber die sich diese bei Abgabe des Pakets an den Empfänger auszahlen.
Der Entwurf des deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes 10–13 Zollanmeldung muss sein. Die Frage ist nur, wie und durch wen?
Und was ist nun zu tun?
Internationaler Warenverkehr 14–17 Zollanmeldung: ATLAS-IMPOST und Übergangslösung
Foto: gettyimages
Die Herausforderung für die Unternehmen wird nun sein, Prozes-
Projekte International 18 In Deutschland ist für diese reduzierte Anmeldung ein spezielles, se zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle Sendungen gemeldet
webbasiertes ATLAS-Modul namens IMPOST vorgesehen. Die Ein- werden. Schauen Sie sich Ihre bisherigen Prozesse für Sendungen
Länder und Märkte
8 führung ist allerdings erst für 15. Januar 2022 vorgesehen, eine zwischen 22 Euro und 150 Euro an, schätzen Sie die zusätzliche Sen-
Das asiatische Freihandelsabkommen RCEP 19 Übergangsregelung ist geplant. Wirtschaftsbeteiligte, die ein hohes dungsmenge für Sendungen bis 22 Euro und entscheiden dann, wie
Aufkommen an nun neu zu erfassenden Sendungen – insbesondere Sie vorgehen wollen. Ein Großteil der Anmeldungen wird über die
Build Back Better – Joe Bidens Wirtschaftsagenda 20 bis 22 Euro – erwarten, werden vom Zoll gebeten, diese übergangs- Kurier-, Express- und Postdienste erfolgen – mithin der häufigste
weise außerhalb der Standard-IT-Anwendung „ATLAS Zollbehand- Zustellweg. Es liegt daher nahe, dass diese Dienstleister die Zollabfer-
Sweet Home für Zulieferer: Geschäftschancen in Alabama 21
lung (ATLAS ZB)“ abzuwickeln. Hierzu sollen einzelne Sendungen in tigung anbieten, zumindest bis ATLAS-IMPOST einsetzbar ist.
Branchen international Form von sogenannten „Manifesten“ (Excellisten) gebündelt und an
die Zollverwaltung übermittelt werden. Auf Basis dieses Manifests IHK-Tipp: Gehen Sie auf Ihre Lieferanten im Ausland, von denen
Foto: gettyimages
Israel: Neue Entwicklungen im Land der Innovationen 22 soll ein zusammengefasster Abgabenbescheid erstellt werden. Un- Sie häufig Kleinsendungen erhalten, zu und bitten Sie diese, richtige
ternehmen, die ein sehr hohes Importvolumen von Sendungen bis 22 Werte und Daten in die Handelspapiere zu schreiben. Damit wird den
Neues IHK-Angebot: Digitale Lieferantensuche China 23
Euro haben bzw. ab 1. Juli erwarten, werden um zeitnahe Kontakt- KEP-Dienstleistern die korrekte Anmeldung erleichtert.
aufnahme an DVA2.gzd@zoll.bund.de gebeten.
20
Finanzierung, Förderung und Ausschreibungen 24 Es bleibt das Risiko, dass sowohl bei den Dienstleistern als auch bei
IOSS: Die Lösung für Onlinehändler mit privaten Endkunden der Verwaltung die Kapazitäten knapp werden und es dadurch zu
Lieferverzögerungen kommt. Möglich ist auch, dass trotz sorgfälti-
Regional
Handelt es sich um Sendungen für private Endkunden, kann die gen Monitorings einzelne Sendungen durchgehen oder aufgrund der
Das Generalkonsulat von Ungarn unter neuer Leitung 25–26 Zollanmeldung auch über den neu eingeführten Import One Stop schieren Menge falsch angemeldet werden. Der Zoll informiert unter
Shop (IOSS) erfolgen, ein Meldeverfahren der Steuerbehörden. On- www.zoll.de, Stichwort: „Neuerungen E-Commerce“, das Bundeszen-
linehändler und Betreiber von elektronischen Marktplätzen können tralamt für Steuern unter www.bzst.de, Stichwort „Import One Stop
Impressum 26
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sich hierfür seit 1. April 2021 registrieren und über den IOSS sowohl Shop“. Die IHK Region Stuttgart hält stets aktuelle Informationen
Kurz vor Schluss die Zollanmeldung und Steuererklärung abwickeln als auch die Ab- unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 782946 für Sie bereit.
gaben entrichten. Der Abgabenbescheid wird von der Steuerbehörde
Fakten rund um die WTO und ihre neue Generaldirektorin 27 erstellt. Die Abgabenhöhe und die dafür erhobene Dienstleistungs- Andrea Schubode und Marc Bauer,
23 gebühr ist eingepreist. Für den Empfänger ist das bequem. IHK Region Stuttgart
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Titelthema
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Globale Arbeitsteilung auf dem Prüfstand
Das Thema Lieferketten und globale Sorgfaltspflicht hat derzeit eine breite Öffentlichkeit –
zu Recht, findet Caspar Dohmen, der die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen
Zusammenhänge der globalen Arbeitsteilung untersucht.
Herr Dohmen, Sie sind freier Wirtschaftsjournalist Zum Zweiten sind heute der sogenannte globale Süden und der
und Autor. Auf Ihren Reisen durch Asien, Afrika globale Norden überall. Die klassische Teilung in Industrieländer
und Lateinamerika recherchieren Sie zu den Themen einerseits und Entwicklungs- und Schwellenländer andererseits
globaler Handel, Lieferketten und Menschenrechte. hat natürlich noch ihre Berechtigung, aber die Grenzen sind längst
Ihr jüngst erschienenes Buch „Lieferketten. Risiken nicht mehr so scharf. Wenn man sich die Entlohnung der Textil-
globaler Arbeitsteilung für Mensch und Natur“, zeich- arbeiter in osteuropäischen Ländern anschaut, dann sind diese ver-
net die Entwicklung der globalen Wertschöpfung nach glichen mit den Lebenshaltungskosten regelmäßig schlechter als in
und zeigt Probleme, Lösungsansätze und Perspektiven auf. China. Man muss da sehr genau hinschauen. Bekannt sind ja auch
Warum dieses Thema? die Sweatshops in Italien oder Großbritannien, wo Waren nach Be-
darf ganz kurzfristig produziert werden müssen. Hier wird zwar in
Caspar Dohmen: Ich habe mich schon mit globaler Arbeitsteilung Industrieländern produziert, aber die Löhne liegen weit unter dem
beschäftigt, als ich als Redakteur beim Handelsblatt zu Banken und britischen Mindestlohn.
Finanzmärkten gearbeitet habe. Damals war das ein Randthema.
Menschenrechte haben mich schon immer interessiert, ich war auch Seit wann gibt es Ansätze zur Regelung fairer Arbeits-
bei Amnesty International engagiert. Anfang der 2000er konnte ich bedingungen und was haben sie bewirkt?
dann mit einem Stipendium mehrere Monate in Guatemala verbrin-
gen und mir die Anfänge der fairen Kaffeeproduktion anschauen. Es gibt seit Langem Anläufe, die Unternehmen stärker für die Ein-
Nach dem Zusammensturz des Gebäudes Rana Plaza in Bangladesch haltung der Menschenrechte in die Verantwortung zu nehmen, die
2013 habe ich das Thema Lieferketten noch stärker in den Blick ge- ersten Ende der Sechzigerjahre. Es hat also lange gedauert, bis das
nommen. Im Sommer 2019 bin ich hingereist, um zu sehen, was sich Thema im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, aber jetzt ist
seit dem Einsturz und der öffentlichen Aufmerksamkeit verändert es da. Wichtig dafür sind etwa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
hat. Und es hat sich Einiges getan: In der Vergangenheit waren zum und Menschenrecht von 2011. Sie beruhten noch auf Freiwilligkeit,
Beispiel viele Nähereien in Gebäuden untergebracht, die gar nicht hatten aber schon gewisse verpflichtende Elemente. Die Umsetzung
als Fabriken geeignet waren, das war ja auch eine der Ursachen für in Deutschland durch den Nationalen Aktionsplan war ebenfalls
die Katastrophe von Rana Plaza. Seit damals sind viele Gefährdun- noch freiwillig, stellte aber die Frage, inwieweit Unternehmen die
gen aufgedeckt worden und viele Fabriken, die für den Export pro- Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ge-
duzieren, sind sicherer geworden. Aber andere Themen wie die viel währleisten können. Als weniger als ein Fünftel dies gewährleisten
zu niedrigen Löhne haben sich kaum verändert. Und es gibt immer konnten, kam der Vorstoß für das deutsche Lieferkettengesetz.
noch Fabriken, bei denen die Situation katastrophal ist.
In anderen Ländern gibt es schon Gesetze zu verschiedenen Aspek-
Wie hat sich das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung ten, etwa in den Niederlanden zur Kinderarbeit. Das bisher weitest-
verändert und wo stehen wir jetzt? gehende Gesetz gibt es in Frankreich, es schließt eine zivilrechtliche
Haftung der Unternehmen ein, allerdings gilt es nur für sehr große
Von der Randnotiz ins Licht der breiten Öffentlichkeit gerückt Was sich auf jeden Fall in den letzten Jahren verändert hat, ist unser Unternehmen. In Deutschland liegt der Gesetzentwurf vor. Wir sind
ist das Schlagwort der globalen Arbeitsteilung – nicht zuletzt Blick auf die globale Arbeitsteilung und die Lieferketten, neuerdings insgesamt in einem sehr spannenden Prozess, weil auch auf EU-Ebe-
durch das geplante Sorgfaltspflichtengesetz. Welche wirtschaft- durch die Pandemie auch noch aus ganz anderen Blickwinkeln. Da ne ein Lieferkettengesetz geschaffen werden soll, das Parlament hat
lichen, politischen und gesellschaftlichen Hintergründe und geht es ja nicht nur um Umwelt und Menschenrechte, sondern da- schon sehr weitreichende Vorstellungen geäußert. Spannend ist das
Entwicklungen dieses komplexe Thema bedingen und wo wir in rum, wie man die Verfügbarkeit von Zulieferteilen gewährleisten Thema auch deshalb, weil wir über soziale und vor allem ökologi-
der Diskussion derzeit stehen, beleuchtet unser Titelthema. kann, das Thema ist also noch viel präsenter geworden. sche Standards heute aus einer anderen Perspektive reden müssen –
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Titelthema
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und das auch tun. Wenn man zum Beispiel die Initiative zum Green Es handelt sich im Grunde genommen hierbei um eine urdeut- Das geplante EU-
Deal anschaut, der im ersten Moment gar nichts mit Lieferketten zu sche Idee. Der deutsche Ökonom Friedrich List erkannte Mitte des Lieferkettengesetz
tun hat, dann sieht man, dass es auf einmal wieder um die Einfüh- 19. Jahrhunderts, dass der Freihandel nur für solche Staaten funk- wird gegenüber den na-
rung von Schutzmechanismen geht. Zum Beispiel, um die europäi- tioniert, die schon konkurrenzfähig sind, und forderte Schutzzölle tionalen Einzelmaßnahmen von Ich denke, das
sche Stahlindustrie vor Dumpinganbietern zu schützen, wenn sie mit für Deutschland, das damals mit Großbritannien konkurrierte. Das vielen begrüßt, andererseits zeichnet wird es beides ge-
Wasserstoff kohlenstoffneutralen Stahl produziert. In dem Freihan- haben übrigens fast alle Industrieländer gemacht und sie sind nur sich ab, dass Europa international an Bedeutung ben: Aus Risikodiversifizie-
delssystem, wie wir es haben, spielt so etwas an sich keine Rolle. Das erfolgreich gewesen, weil sie diese Phase durchlaufen haben. Jetzt verlieren wird. Welche Rolle hat die EU? rungsgründen setzen Unternehmen nicht mehr auf einzelne Zulie-
verändert gerade den Blick auf alle wirtschaftlichen Beziehungen. käme ein solcher Mechanismus dazu, um auch ökologisch und so- ferer, weil diese, das lehrt Corona, ausfallen können. Andererseits
zial voranzuschreiten, bis wieder Konkurrenzfähigkeit erreicht ist. Wir haben uns dran gewöhnt, dass wir als Europa einen gewissen kann man ja auch mehrere Schritte der Lieferkette zusammenneh-
Ökologischer Protektionismus also? Einfluss nehmen können auf die Produzentenländer, weil bei uns men. Produzenten haben mir in Indien erzählt, dass sie vermehrt
Besteht nicht die Gefahr bei solchen Schutzmechanismen, viel verkauft wird. Doch der Konsum sinkt in Europa relativ ge- gebeten werden, gleich mehrere Produktionsschritte zusammen
Genau – und dieser ökologische Protektionismus ist auch WTO- dass bestimmte Länder die Entwicklungen nicht oder nur sehen, weil der Wohlstand gerade in Asien, aber auch in anderen abzudecken. Vielleicht gibt es also künftig auf diese Weise über-
konform, solange keine Unternehmen benachteiligt werden, wenn verzögert mitmachen können? Ländern, wächst. Ich habe schon Fabrikanten getroffen, die ge- schaubarere Lieferketten? Für kleinere Unternehmen könnte es
sie denselben Weg gehen. Wenn ein Stahlkonzern aus Japan also sagt haben: In ein paar Jahren braucht ihr mit euren ökologischen sich lohnen, sich zusammenzuschließen, wie bei Einkaufsgenos-
genauso umweltfreundlich ist wie der deutsche, darf er nicht dis- Davon muss man sogar ausgehen. Aber als die WTO 1995 geschaffen Standards gar nicht mehr zu kommen, dann produzieren wir nur senschaften, um ihre Macht zu bündeln. Außerdem gibt es einen
kriminiert werden. Aber es gibt jetzt immerhin die Chance, dass Un- wurde, wurde diskutiert, ob man nicht grundlegende Sozialstan- noch für Asien und dann zählen nur noch unsere Vorstellungen. steigenden Bedarf an Unternehmen, die Dienstleistungen in der
ternehmen, die an bestimmten Stellen Dinge besser machen, auch dards einführen solle. Damals haben gerade die Entwicklungsländer Europas Einfluss wird abnehmen – darüber wird ja schon lange Risikokontrolle anbieten. Hier entsteht ein neuer Markt, denn viele
bessergestellt werden. Und ich denke, das ist ein ganz wichtiger sich dagegen ausgesprochen, weil das Einzige, womit sie punkten gesprochen, etwa mit dem Begriff des „chinesischen Jahrhunderts“ große Unternehmen werden das nicht selbst machen, sondern an
konnten, ihre billigen Arbeitskräfte waren. Ohne diese Standards und dabei steht China nur an der Spitze der Entwicklung. Aber Dienstleister geben.
hat es eine Aufwärtsentwicklung gegeben für einige Hundert Mil- das muss auch so sein, finde ich, vor allem, wenn man betrachtet,
lionen Menschen, in Indien und China etwa sind ja Mittelschichten dass vergleichsweise wenige Menschen in industrialisierten Län- Ihre persönlichen Begegnungen mit Entscheidern, aber auch
entstanden. Aber gleichzeitig gibt es noch immer einen großen Teil dern den größten Anteil am Wohlstand der Welt haben – und mit den Menschen in den Fabriken vor Ort prägen Ihre Be-
Menschen, die ausgebeutet werden. Dort wo es eine Aufwärtsent- wenn man demgegenüber sieht, wie wenig davon für den Rest richte und bilden den lebendigen Hintergrund in Ihrem Buch.
wicklung gab und die Menschen daraufhin höhere Löhne gefordert der Welt bleibt. Hier muss es eine neue Balance geben, damit es Welche Begegnung hat Sie am meisten berührt?
haben, sind die Unternehmen oft einfach auf andere Standorte den Menschen global im Schnitt besser geht. Ich finde das nur
ausgewichen. Und es ist einfach immer noch so, dass ein Großteil folgerichtig so. Ich war in Indien in einer Kooperative, die gerade begonnen hatte,
der Gewinne, die Unternehmen aus Industrieländern durch die Lie- faire Biobaumwolle herzustellen, um sie nach Europa zu exportieren.
ferkettenökonomie machen, darauf beruhen, dass Menschen und Umso mehr sollten wir die Zeit nutzen, denn wir haben ganz ele- Die Hoffnungen der Frauen dort in der Fabrik waren hoch gewesen,
Umwelt andernorts ausgebeutet werden. mentare Vorgaben: Wenn es uns nicht gelingt, die Klimaneutralität mit dieser Baumwolle endlich etwas mehr zu verdienen. Sie hat-
Foto: privat
zu erreichen, dann wird das gravierende Konsequenzen für Men- ten sehr hart für diesen Schritt gearbeitet. Um über die Runden
Es gibt aber auch einen anderen Trend, der dazu führen wird, dass schen auf der ganzen Welt haben. Ich denke, die Aufgabe von Eu- zu kommen, mussten sie jeden Abend noch Zigarren rollen. Dann
die Entwicklungs- und Schwellenländer wiederum profitieren, ropa ist es, vorneweg zu gehen und höhere soziale und ökologische war die Zertifizierung da, aber es gab nicht genug Abnehmer für
Caspar Dohmen, freier Wirtschaftsjournlist, Feature-Autor und Kritiker für denn über die Automatisierung und Digitalisierung wird viel mehr Standards zu etablieren und eine Wirtschaft aufzubauen, die zu- die Bio-Baumwolle – obwohl ihnen immer gesagt worden war, dass
Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk, SWR und WDR sowie Buchautor. Wertschöpfung in diese Länder abwandern. Wir werden unter- kunftsorientiert ist. Mit diesem Beispiel kann man andere inspirie- alle in Europa nur darauf warten würden. Sie konnten sie letztlich
„Lieferketten. Risiken globaler Arbeitsteilung für Mensch und Natur“ ist 2021 schiedliche Kräfte erleben: ein Teil der Produktion wird wieder in ren – so wie Deutschland zum Beispiel mit der Energiewende andere nur als normale Baumwolle zum billigen Preis verkaufen. Ich sehe
bei Wagenbach erschienen. die Industrieländer kommen, andererseits wird ein größerer Teil der Länder inspiriert hat, das Gesetz wurde ja von mehreren Ländern diese Frauen heute noch vor mir, wie sie in diesem Haus auf dem
Dienstleistungen in die Entwicklungsländer gehen. Aber auch hier übernommen. Hier sehe ich auch die Rolle von Europa: durch das Boden sitzen, voller Wut, die enttäuschte Hoffnung stand in ihren
Ansatz, denn wenn man etwas lernen kann aus dieser Geschichte, muss man differenziert hinschauen. Ich habe Näherinnen in Indi- richtige Vorangehen überzeugen und auch die Verhältnisse in Euro- Gesichtern. Dieses Bild hat sich mir eingebrannt. Als ich ein paar
aus den letzten 20 Jahren, dann ist es nicht, dass es keine Unterneh- en getroffen, deren größter Wunsch es war, dass es ihren Kindern pa verändern. Und dann kann man nur hoffen, dass sich möglichst Jahre später noch einmal dorthin wollte, waren sie aus dem Fair-
men gäbe, die ihren Sorgfaltspflichten nachkommen wollen. Aber einmal besser geht. Manche studieren auch, aber nicht immer ha- viele Länder auf diesen Weg mit einlassen. Trade-System wieder ausgestiegen.
es sind bisher fast immer Unternehmen, deren Geschäftsmodell da- ben sie dadurch auch bessere Jobs. Die Kinder arbeiten nicht mehr
rauf beruht, dass ihre Kunden bereit sind, mehr zu zahlen. Das sind in der Näherei, sondern beispielsweise im Callcenter, wo sie den Lieferketten sollen künftig transparenter werden, es ist zu Mehr zu Caspar Dohmen unter www.caspar-dohmen.de.
Vorreiterunternehmen und das ist gut. Aber das Problem haben die Social-Media-Müll für westliche Firmen entsorgen. Sie verdienen erwarten, dass sie dadurch auch kürzer werden. Andererseits
Unternehmen, die im Mainstreammarkt unterwegs sind und nicht vielleicht etwas besser, aber die Arbeitsbedingungen sind immer planen laut DIHK-Umfrage „Going International“ 68 Prozent Das Interview führten
diese Kundschaft haben. Wie schaffen sie diesen Wandel? An dieser noch katastrophal. An der Stelle ist die Rechnung mit dem besseren der Unternehmen derzeit, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Thirza Albert und Thomas Bittner,
Stelle können solche Schutzmechanismen ins Spiel kommen. Leben dann nicht aufgegangen. Was erwarten Sie? IHK Region Stuttgart
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Titelthema
Internationale Lieferketten: 35 Prozent Rückgang erwartet
Professor Dalia Marin erforscht den Zusammenhang zwischen Krisen und deren Auswirkungen auf
globale Lieferketten. Ihre Studie „Eine neue Ära des Welthandels“ steht kurz vor dem Abschluss.
Frau Professor Marin, wie ent- Wir haben beobachtet, dass die internationalen Lieferketten seit Lieferketten organisiert sind. Die Unternehmen suchen nach Alter- pro 1.000 Arbeitskräfte 1,5 Roboter, die osteuropäischen Länder 2,5.
wickeln sich die internationalen der Finanzkrise gar nicht mehr expandieren. In der Finanzkrise nativen zu den Lieferketten und hier kommen die Roboter ins Spiel. Nach der Liberalisierung des Arbeitsmarkts 2011 sind viele Leute aus
Lieferketten derzeit? selbst sind die Lieferketten zunächst dramatisch eingebrochen um dem Osten nach Deutschland gekommen. Das hat zu einem so gro-
gute fünf Prozent, sie haben sich aber rasch wieder erholt. Seit 2011 Welche Rolle spielt die Roboterisierung? ßen Brain Drain geführt, dass die Löhne massiv angestiegen sind. Die
Wir stehen an der Schwelle einer neu- wachsen sie aber gar nicht mehr. Wir haben uns gefragt, warum das osteuropäischen Länder haben daraufhin in Roboter investiert und
en Ära des Welthandels. Die Zeit von so ist, und sind auf den Weltunsicherheitsindex gestoßen, der von Wenn eine Firma auf Roboterproduktion umstellt, sind die Arbeits- unsere Studie zeigt, dass diese Investition sich ausgezahlt hat, denn
1990 bis zur Finanzkrise 2008 ist ja Stanford-Forschern entwickelt wurde. Er misst für rund 180 Länder kosten nicht mehr so abhängig von den Löhnen. Dann kann die sie haben verhindern können, dass Lieferketten massiv aus Osteuro-
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als Periode der Hyperglobalisierung der Welt, wie sehr die Wirtschaftsakteure sich verunsichert fühlen. Produktion auch im Hochlohnland Deutschland stattfinden – man pa abgezogen wurden.
bekannt. Mit dem Fall der Mauer ha- Gemessen wird das an wirtschaftspolitischen Texten: Je öfter das arbeitet eben nicht mehr mit einem chinesischen Arbeiter, sondern
Prof. Dalia Marin, ben die osteuropäischen Länder ihren Wort „unsicher“ oder ein Synonym vorkommen, desto höher der mit einem deutschen Roboter. Was die Investition in Roboter noch Ihre Studie wird im Sommer 2021 veröffentlicht. Was möch-
TU München Handel geöffnet und China ist der Index. Er ist also ein sehr gutes Maß für die subjektive Unsicherheit. beschleunigt hat, ist, dass die Zentralbanken ihre Zinssätze gesenkt ten Sie bis dahin noch erforschen?
Weltwirtschaft beigetreten und zur In der Finanzkrise etwa war er um 250 Prozent erhöht. Wir stellen haben. Dadurch sind die Finanzierungskosten relativ zu den Löh-
„Werkbank der Welt“ geworden. Es hat sich in dieser Zeit sehr ge- diese Zahl ins Verhältnis zu den wirtschaftlichen Entwicklungen. nen in der Finanzkrise sogar um 100 Prozent. Wir rechnen für die Wir möchten die Kausalität der Zusammenhänge noch besser
lohnt, die Produktionsweise zu internationalisieren, deshalb sind Covidkrise mit einem weiteren Rückgang von 30 Prozent – nicht identifizieren: Die Kausalität von der Unsicherheit auf die Lie-
die Lieferketten regelrecht explodiert. Zentral in dieser Rech- Welche Schlüsse können Sie für die Coronakrise ziehen? mehr ganz so stark, weil die Zinsen ja schon sehr niedrig sind. Und ferketten und von den Lieferketten auf die Roboter. Hier stellen
nung sind die niedrigen Transportkosten. Durch die Container- unser Modell ergibt nun, dass die Investitionen in Roboter somit sich noch einige Fragen, zum Beispiel, wie es sich auswirkt, dass
wirtschaft konnte man auch mit langen Lieferwegen insgesamt Die Daten werden für die ganze Welt mit einer Zeitverzögerung um 76 Prozent steigen werden, das ist eine enorm hohe Zahl. In Lieferkettenbeziehungen oft Partnerschaften sind, in die man
günstig produzieren. Dadurch, dass auch die Zölle gesunken sind, von drei bis vier Jahren erhoben, von der Coronakrise haben wir die diese Zahl geht allerdings noch nicht ein, inwiefern sich die große auf beiden Seiten viel investiert, wo man sich aufeinander ein-
hat sich das Modell noch mehr gelohnt. Dann kam 2008 die Fi- jüngsten Daten also noch nicht. Aber wir können mithilfe früherer Unsicherheit auf die Investitionen insgesamt auswirkt. Man kann stellt. Eine solche Beziehung kann man nicht einfach ersetzen
nanzkrise und die Menschen waren verunsichert. Sie wussten Daten eine Prognose abgeben. Wir gehen davon aus, dass der Index aber davon ausgehen, dass es zu einer Renaissance der Industrie in oder verlagern.
nicht, ob wegen der Rezession Regierungen stärker protektio- in der Covidkrise um 300 Prozent steigen wird. Unser Modell er- Deutschland kommt.
nistisch auftreten würden und es wieder zu Zöllen kommt. Das gibt, dass die Lieferketten dann um 35 Prozent sinken werden, weil Auf die nächsten zehn Jahre gesehen: Was macht Ihnen Sorge?
hätte die Transportkosten in die Höhe getrieben, was wiederum sie riskanter und teurer geworden sind. Was wir derzeit in unseren Folgt als logische Konsequenz die Produktion mit Robotern in
Lieferketten weniger rentabel gemacht hätte. Die Finanzkrise hat Daten auch sehen, ist eine Zurückverlagerung der Produktion nach Entwicklungs- und Schwellenländern? Wir befinden uns ja gerade in einer technischen Revolution: die der
also zu einer großen Verunsicherung geführt und Ähnliches pas- Deutschland und das schon seit der Finanzkrise. Besonders ausge- künstlichen Intelligenz. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass der
siert jetzt auch in der Covidkrise. prägt ist das in der chemischen Industrie Ja genau, was wir jetzt schon beobachten, ist, dass die ost- technische Fortschritt immer dazu geführt hat, dass eine Volkswirt-
und in der Metallindustrie – europäischen Länder – die früheren Planwirt- schaft reicher wird, aber er hat auch immer zu mehr Ungleichheit
Jetzt aber kommt noch hinzu, dass die Container extrem knapp also Industrien, die schaften – bereits massiv in Roboter in der Gesellschaft geführt. Wenn wir diese Frage der Gewinner
geworden sind. Weil die Menschen keine Erlebnisgüter mehr kon- sehr stark in investiert haben, mehr und Verlierer nicht in den Griff bekommen, wird es zu einer noch
sumieren können, fragen sie mehr Sportequipment und Technik als die USA. Die stärkeren Polarisierung kommen und das verheißt nichts Gutes für
nach. Dadurch ist es zu einer Knappheit der Container gekommen. USA haben die Gesellschaft, zumal wir ohnehin schon in einer Zeit leben, die
Schätzungen ergeben, dass sich die Transportkosten veracht- eine Tendenz zur Polarisierung hat. Hier ist aus meiner Sicht die
facht haben, die Containerkosten sogar verzehnfacht – also Wirtschaftspolitik gefragt.
ein explosionsartiger Anstieg an einem Dreh- und An-
gelpunkt des ganzen Lieferkettenmodells. Deshalb Dalia Marin ist Professorin für internationale Wirtschaft an der
werden wir ein Lieferkettenwachstum wie vor School of Management der Technischen Universität München,
der Finanzkrise nicht noch einmal erleben. s
hatte Gastprofessuren in Harvard und Stanford und ist
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im Senior Research Fellow der Brüsseler Thinktanks Bruegel.
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Wie erforschen Sie den Zusammen-
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hang zwischen Covidkrise und Das Interview führte Thirza Albert,
Lieferketten? IHK Region Stuttgart
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Rechtssicher auf Auslandsmärkten
Der Entwurf des deutschen „Sorgfaltspflichtengesetzes“
Unternehmen sollen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden für die Einhaltung
international anerkannter Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten. Was bedeutet das konkret
für die Unternehmen? Wir haben uns den Gesetzentwurf einmal genauer für Sie angeschaut.
Nachdem die Bundesregierung die Selbstregulierung der Wirt- Unabhängig von öffentlich-recht- analyse, nämlich die Prü-
schaft als gescheitert angesehen hat, hat sich das Bundesminis- lichen Sanktionsmöglichkeiten wie fung, an welcher Stelle der
terium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit den Bundesmi- Bußgeldern geht mit der Verantwor- Lieferkette ein potenzielles
nisterien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tung multinational agierender Un- Risiko für Menschenrechte be-
(BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) auf einen Entwurf für ternehmen zur Achtung der Men- steht. Darunter fällt die Betrachtung
ein Sorgfaltspflichtengesetz (im Gesetz selbst als „Gesetz über die schenrechte auch die Möglichkeit der sämtlicher Prozesse von der Gewinnung
unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ bezeich- privaten Rechtsdurchsetzung als Teil der Rohstoffe über die Produktherstellung bis
net) geeinigt. des Menschenrechtsschutzes einher. hin zur Lieferung an den Endkunden beziehungs- ettyim
ages
Foto: privat
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So können sich Geschädigte künftig weise der (End-)Verwertung. Unternehmen müssen an-
Der Gesetzentwurf sieht die rechtlich verbindliche Festlegung von vor deutschen Gerichten von Nichtre- schließend Maßnahmen ergreifen, um Verstößen gegen die
Sorgfalts- und sonstigen Handlungspflichten hinsichtlich inter- gierungsorganisationen und Gewerk- Silke Helmholz, Menschenrechte vorzubeugen, diese zu minimieren und zu beheben.
national anerkannter Menschenrechte vor. Unternehmen sollen schaften vertreten lassen und sie zur IHK Region Stuttgart
im eigenen Interesse dazu angehalten werden, drohende Verstöße Prozessführung ermächtigen, wenn sie Unmittelbare und mittelbare Zulieferer deln und der Abbruch der Geschäftsbeziehungen sollte nur ulti-
gegen die Menschenrechte zu erkennen und abzustellen. Diesen sich durch einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalts- ma ratio sein.
Entwurf hat das Bundeskabinett am 3. März 2021 beschlossen pflicht in überragend wichtigen Rechtspositionen verletzt sehen. Betroffene Unternehmen müssen gewährleisten, dass es sowohl
und es soll noch vor der Sommerpause, also in der jetzigen Le- im eigenen Geschäftsbereich als auch bei ihren eigenen Liefe- Vereinbarungen mit Lieferanten treffen
gislaturperiode, vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Für wen gilt das Sorgfaltspflichtengesetz? ranten, also den unmittelbaren Zulieferern, zu keinen Menschen-
rechtsverstößen kommt. Mittelbare Zulieferer bis hin zum Liefe- So könnten im Vorfeld beispielsweise Lieferantenvereinbarungen
Auch wenn dieser Gesetzentwurf vor Abschluss der Beratungen Das Sorgfaltspflichtengesetz ist in sechs Abschnitte unterteilt und ranten der Rohstoffe müssen abgestuft überprüft werden, eine geschlossen werden, die auf einen verbindlichen Verhaltenskodex
im Bundestag noch nicht final ist, lässt sich bereits jetzt absehen, hat insgesamt 24 Paragrafen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Risikoanalyse jedoch muss nur dann vorgenommen werden, wenn verweisen oder es könnten Lieferantenverpflichtungen festgelegt
in welche Richtung der Gesetzgeber denkt und welche Sorgfalts- Sorgfaltspflichtengesetz ab 2023 auf Unternehmen mit in der Beschwerden der Mitarbeiter des mittelbaren Zulieferers das werden, die dafür sorgen, dass Compliance-Standards entlang der
und weiteren Handlungspflichten auf Unternehmen zukommen. Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmern und Hauptverwaltung, deutsche Unternehmen erreichen. Lieferkette eingehalten werden. Als Folge ist die vertragliche Fi-
Hauptniederlassung oder Sitz in Deutschland anwendbar sein. Ab xierung von Sanktionen wie Kündigungsrechten und Schadens-
In welche Richtung denkt der Gesetzgeber? 2024 sinkt die Anwendbarkeitsschwelle auf 1.000 Arbeitnehmer, Sowohl bei der Pflicht zur Risikoanalyse als auch bei der Ver- ersatzansprüchen ebenso denkbar wie der Nachweis von Schu-
wobei anschließend eine erneute Evaluierung stattfinden soll. pflichtung zur Ergreifung von Folgemaßnahmen soll es sich nicht lungen. Neben der Wirksamkeit muss das Risikomanagement
Grundlegend dürfte die verschärfte Richtungsentscheidung des um eine Erfolgspflicht, sondern um eine Bemühenspflicht han- angemessen sein, wobei unklar ist, was die Angemessenheit im
Gesetzgebers sein, dass die Menschenrechte zunehmend auch Das Risikomanagementsystem und was es beinhaltet Einzelfall bedeutet. Jedenfalls richten sich die in der Lieferkette zu
multinational agierende Unternehmen binden und nicht nur der ergreifenden Maßnahmen nach Art und Umfang der Geschäfts-
Staat völkerrechtlich verpflichtet ist, diese zu schützen und zu Unternehmen werden diverse Sorgfaltspflichten auferlegt, die zu- Die Serie „Rechtssicher auf Auslandsmärkten“ informiert über tätigkeit, dem Einflussvermögen des Unternehmens auf Verletzer,
gewährleisten. Im Vordergrund steht der Schutz von Leib, Leben, dem von organisatorischen Pflichten und Veröffentlichungspflichten rechtliche Anforderungen und steuerrechtliche Aspekte im der Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und der Schwere eines
Freiheit und Eigentum, wobei sich das Sorgfaltspflichtengesetz an flankiert werden. Von zentraler Bedeutung ist die Einrichtung und Auslandsgeschäft sowie über Länderrisiken und -chancen. möglichen Schadens.
dem weiten Menschenrechtsbegriff der Leitprinzipien der Verein- wirksame Umsetzung eines angemessenen Risikomanagementsys-
ten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der Leit- tems. Hierzu ist die Zuständigkeit einer Person zu benennen, die die Ihre IHK-Ansprechpartner Risikoanalyse und getroffene Maßnahmen veröffentlichen
sätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Geschäftsleitung regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über die
Entwicklung orientiert, der auch arbeits- und sozialrechtliche Arbeit informiert. In diesem Zusammenhang sollen potenzielle und Silke Helmholz, Telefon 0711 2005-1455 In einer Grundsatzerklärung müssen betroffene Unternehmen
Standards sowie den Umweltschutz umfasst. tatsächliche Risiken von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- silke.helmholz@stuttgart.ihk.de zudem insbesondere die Ergebnisse der Risikoanalyse und die
arbeit, Sklaverei, Kinderarbeit, Diskriminierung, problematische An- getroffenen Maßnahmen zur Vorbeugung von Menschenrechts-
Soweit also bestimmte Umweltrisiken zu Menschenrechtsver- stellungs- und Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschädigungen Matthias Führich, Telefon 0711 2005-1455 verletzungen niederlegen und jährlich auf der Homepage unter
letzungen führen können, werden auch diese vom Gesetzent- identifiziert, ihrer Verwirklichung vorgebeugt sowie Verletzungen matthias.fuehrich@stuttgart.ihk.de anderem über die identifizierten Risiken sowie die zukünftige Stra-
wurf umfasst. beendet werden. Das Risikomanagement beinhaltet auch die Risiko- tegie berichten.
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Rechtssicher auf Auslandsmärkten
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ordnung sollte nicht deshalb abgelehnt Künftig möglich sein soll nach dem derzeitigen Entwurf des Sorg-
werden, weil der dortige Rechtsstandard als faltspflichtengesetzes jedenfalls, dass sich Geschädigte im Wege der Übersicht zu den Sorgfalts- und Handlungspflichten
ungenügend empfunden wird. Es gilt darauf Prozessstandschaft sowohl von Nichtregierungsorganisationen als
hinzuwirken, dass bei internationalen Lieferketten- auch Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten lassen kön- Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalts-
geschäften Lösungen auch auf internationaler Ebene nen, wenn es um Verstöße gegen Standards in der Lieferkette geht. pflichten in Lieferketten“ liegt dem Parlament derzeit
erreicht werden Eine intensivere Kooperation mit den je- als Gesetzentwurf vor. Noch vor der Sommerpause soll
weiligen Regierungen zur Einhaltung internationaler Stan- Was bedeutet das Gesetz für kleine und es verabschiedet werden. Diese Pflichten kommen auf
dards wäre sinnvoll mit dem Ziel, dass die betroffenen Länder die betroffene Unternehmen zu:
mittlere Unternehmen?
Rechtslage vor Ort verbessern.
Es ist zu erwarten, dass nicht nur Unternehmen, die aufgrund ihrer • E inführung eines angemessenen und
Dies kann sich jedoch ändern. So hat der Rechtsausschuss des Eu- Größe direkt betroffen sind, die Auswirkungen des Sorgfaltspfli- wirksamen Risikomanagements
ropäischen Parlaments am 11. September 2020 den Entwurf eines chengesetzes auf ihre unternehmerischen Abläufe spüren werden. • Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
Gibt es eine Haftung Berichts mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht Die Tendenz, dass größere Unternehmen Nachweise auch von ih-
• Risikoanalyse:
Verfahren zur Ermittlung nachteiliger
der Unternehmen bei Men- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen veröffentlicht, der ren kleineren Vertragspartnern einfordern, was deren menschen-
Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen
schenrechtsverletzungen auch eine Änderung der Rom-II-VO vorsieht. Nach einem neuen rechtlich und umweltbezogen verantwortungsbewusstes Handeln
Art. 6a Rom-II-VO soll der Geschädigte bei einer Menschenrechts- betrifft, gibt es seit Längerem. Diese Tendenz dürfte durch das • Pflicht zu Folgemaßnahmen:
in ihren Lieferketten? • Im Fall einer Verletzung muss das Unternehmen
verletzung innerhalb der Lieferkette ein Wahlrecht haben. Ansprü- Gesetz bestärkt werden. Viele Unternehmen setzten sich schon
che sollen neben dem nach Art. 4 Absatz 1 Rom-II-VO ermittelten seit geraumer Zeit gezielt damit auseinander, wie sie dem Prin- im eigenen Geschäftsbereich unverzüglich Ab-
Der Gesetzentwurf enthält keine eigenständige Haftungsregelung, Recht auch auf das Recht am Handlungsort, das Recht am Sitz zip unternehmerischer Sorgfalt nachkommen können und wie hilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur
sodass Fragen der Haftung für die Verletzung menschenrechtli- oder am Tätigkeitsort der Muttergesellschaft gestützt werden sie entsprechende Nachweise – auch wenn diese rechtlich nicht Beendigung der Verletzung führen. Zudem muss
cher Sorgfaltspflichten grundsätzlich den allgemeinen Regeln können. Damit können Geschädigte Ansprüche auch nach deut- verpflichtend sind – ihren größeren Geschäftspartnern bei Bedarf es weitere Präventionsmaßnahmen einleiten.
unterliegen. Dass deutsche Gerichte über einen Sachverhalt ent- schem Recht geltend machen, wenn der Sachverhalt zum Beispiel vorlegen können. Nicht selten ist das gerade für kleinere Unter- • W
enn das Unternehmen die Verletzung beim
scheiden, der in einem anderen Staat stattgefunden hat, ist nicht auf einer Geschäftsführerentscheidung in Deutschland beruht, nehmen mit erheblichem Aufwand verbunden. unmittelbaren Zulieferer nicht in absehbarer
ungewöhnlich. Denn für Klagen gegen ein Unternehmen mit Sitz also dem Handlungsort. Zeit beenden kann, muss es einen konkreten
in Deutschland sind die deutschen Gerichte international zustän- Da der Regelungsansatz des Sorgfaltspflichtengesetzes in der Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen.
dig (Art. 4 Absatz 1, 63 EuGVVO). Allerdings müssen die Gerichte jetzigen Form durchaus anspruchsvoll ist, bleibt zu hoffen, dass • E rlangt das Unternehmen Kenntnis von einem
gemäß Art. 4 Absatz 1 ROM II-VO in erster Linie das Recht des Online-Seminar am 18. Juni 2021, 9:30 bis 13:00 Uhr kleine und mittelständische Betriebe durch ihre übersichtlichen möglichen Verstoß bei einem mittelbaren Zu-
Staates anwenden, in dem der Schaden eingetreten ist. Lieferkettengesetz – Sind Sie vorbereitet? Strukturen Vorteile ziehen können und dadurch in die Lage ver- lieferer, so hat es unverzüglich angemessene
setzt werden, auf ihr Geschäft bezogene Risiken frühzeitig zu er- Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verur-
Welches nationale Recht kommt zur Anwendung? Wie können Sie Ihre Sorgfaltspflichten in Ihrem Unter- kennen und entsprechend zu reagieren. sacher zu verankern.
nehmen konkret umsetzen? In diesem Seminar erfahren
Ein praktisches Beispiel: Wenn sich beispielsweise mangels Brand- Sie, was die geplanten Gesetze in Deutschland und der EU Diese – wie die gesamte gewerbliche Wirtschaft – sind sich ih-
Der Abbruch der Geschäftsbeziehung gilt nur
schutz in einer Fabrik im Ausland ein Unfall ereignet, kommt für Ihr Unternehmen bedeuten und wie Sie sich gut vorbe- rer Verantwortung des Ehrbaren Kaufmanns durchaus bewusst.
als ultima ratio.
deutsches Recht im Regelfall gar nicht zur Anwendung, vielmehr reiten. Außerdem erhalten Sie einen Überblick über bereits Es gibt unzählige Beispiele für Unternehmen, die schon jetzt und
gilt das Recht am Brandort. Die Befürchtung, dass geschädigte bestehende nationale und internationale CSR-Regelungen ohne rechtliche Verpflichtung, die Wahrung menschenrechtlicher
Mitarbeiter in diesem Fall keine ausreichende Kompensation ihrer und Siegel. Sorgfaltspflichten zu einem zentralen unternehmerischen Prinzip • G
rundsatzerklärung zur Achtung der
Schäden erhalten könnten, weil Defizite in der lokalen Rechtsord- erklärt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung des Geset- Menschenrechte verabschieden
Informationen und Anmeldung
nung und Schwierigkeiten in der Rechtsdurchsetzung bestehen zes flankiert wird von entsprechenden Tools, Hilfestellungen und • B
eschwerdemechanismus und Bericht-
könnten, ist verständlich – demgegenüber wird deutsches Recht Faye Schikofsky, Telefon 0711 2005-1364 zielgerichteten Informationen, sodass Unternehmen in dieser Hal- erstattungspflicht etablieren
häufig als schutzintensiver wahrgenommen. Dennoch gilt es, den faye.schikofsky@ihk-exportakademie.de tung gestärkt werden können. • B
emühenspflicht und Prinzip der
völkerrechtlichen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Rechtsord- www.ihk-exportakademie.de/Kurse/online-seminare Angemessenheit umsetzen
nungen nicht außer Betracht zu lassen: Eine ausländische Rechts- Silke Helmholz, IHK Region Stuttgart
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Internationaler Warenverkehr
Internationaler Warenverkehr ges
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Verbindliche Zolltarifauskunft ATLAS-Verfahrensanweisung Brexit: Zunahme der China veröffentlicht
für Coronatests neu aufgelegt offenen Ausfuhren nach GB Listen mit genehmigungs-
pflichtigen (Dual-Use-)Gütern
Seit 1. März 2021 liegt eine verbindliche Pünktlich zur Einführung des neuen Re- Weiterhin werden in einem erheblichen
Zolltarifauskunft zu Corona-Schnelltests vor leases hat die Zollverwaltung die ATLAS- Umfang Ausfuhrsendungen in das Ver- Die chinesische Verwaltung hat eine Reihe
EU verhängt Sanktionen wegen
(Immunotestkit). Die Warennummer lautet Verfahrensanweisung neu aufgelegt (Stand einigte Königreich zolltechnisch nicht von Gütern mit Ein- und Ausfuhrbeschrän- alien für Substanzen/Drogen; radioaktive
3002 1500 10, die Auskunft ist in der VZ- März 2021). Änderungen sind kenntlich abgeschlossen. Ein Schwerpunkt liegt kungen belegt. Das chinesische Wirtschafts- Chemikalien; kommerzielle Verschlüsse- schwerer Menschenrechtsver-
TA-Datenbank enthalten, Stichwort: Covid. gemacht. Auch wenn sich die Änderungen bei Ausfuhren über Calais (Fähre und ministerium MOFCOM hat eine Liste der lungsprodukte; nukleare und verwand- letzungen – China reagiert mit
Informationen zu Warennummern und zu in Grenzen halten, sollten Sie sicherstel- Ausfuhrtunnel). Sind Sie ebenfalls davon Waren veröffentlicht, die als Dual-Use- te Produkte wie Rohstoffe, Ausrüstung, Gegensanktionen
VZTAs finden Sie unter www.stuttgart.ihk.de, len, dass Sie immer mit der aktuellen Aus- betroffen? Dann berichten Sie uns von Ih- Güter bei der Ein- und Ausfuhr eine Lizenz Technologie und Software; neun tempo-
Nr. 18132. gabe der Verfahrensanweisung arbeiten, ren eigenen Erfahrungen (Häufigkeit, be- benötigen. Weitere Güter unterliegen Ein- räre Kontrollgüter; chemische/biochemi- Im Dezember 2020 hat die EU die gesetz-
denn diese ist bindend. Zugang zur ATLAS- troffener Grenzübergang) und senden Sie fuhr- bzw. Ausfuhrverboten. Eine englisch- sche und verwandte Technologien und liche Grundlage geschaffen, um Personen,
Verfahrensanweisung erhalten Sie unter diese an die IHK Region Stuttgart unter sprachige Übersetzung liegt bisher nicht vor. zugehörige Gerätschaften und Messinst- Unternehmen und Organisationen wegen
www.stuttgart.ihk.de, Nr. 9060. auwi@stuttgart.ihk.de. rumente sowie Raketentechnologie, Soft- schwerer Verletzungen der Menschen-
Erledigung von offenen Die neuen Richtlinien beinhalten: ware und Informationstechnik und andere. rechte sanktionieren zu können. Im März
Ausfuhren: zusätzlicher Die Listen enthalten die chinesischen Zollta- wurden die ersten Sanktionen verhängt,
Vorteil für AEO aufgelegt • einen Katalog von Waren, für die eine rifnummern und die Warenbezeichnungen insgesamt sind 15 Personen bzw. Organi-
GB verschiebt Start von Einfuhrkontrollen weiter Importgenehmigung erforderlich ist, der auf Chinesisch. Anträge auf Erteilung der sationen benannt.
Eine wichtige Änderung erleichtert Au- 14 Kategorien von etwa 100 Tariflinien Lizenzen sind vom (in China ansässigen) Im-
thorised Economic Operators (AEO) die be- Die britische Regierung setzt Zollformali- weitere phytosanitäre Kontrollen, ab 1. Juli umfasst; mit dem Fokus auf Chemikalien porteur oder Exporteur zu stellen. Die Sanktionsregelung der EU im Bereich
triebliche Organisation des Follow-up-Ver- täten und Grenzkontrollen für Importware 2021 (neu: 1. Januar 2022) sind umfassen- und elektronischen Maschinen mit ne- der Menschenrechte sieht die aus anderen
fahrens wenn der ATLAS-Ausgangsvermerk schrittweise um. Die zunächst festgelegten de Sicherheitserklärungen erforderlich. Das gativen Umweltauswirkungen; Weitere Informationen und einen Link zur personenbezogenen Embargos bekannten
fehlt. Bereits bislang müssen AEO keine Al- Fristen sollen nach einer Ankündigung der Border Operating Model soll entsprechend • zwei Kataloge mit jeweils 75 Produkten, Liste der genehmigungspflichtigen Dual- Maßnahmen vor: Neben dem Einfrieren der
ternativnachweise bei der Ausfuhrzollstelle britischen Regierung vom 11. März 2020 angepasst werden. für die ein Import- bzw. Exportverbot Use-Güter stellt die GTAI unter www.gtai.de Vermögenswerte, dem Einreiseverbot in die
vorlegen, wenn der AEO auf das Nachfor- deutlich verlängert werden. besteht, „Katalog verbotener Einfuhren in ihrem Zollbericht China zur Verfügung. EU gehört dazu auch das Verbot, den sank-
schungsersuchen mit „Ausgang erfolgt, Al- Umfassende Informationen zum Waren- (siebte Charge)“ und den „Katalog ver- tionierten Personen unmittelbar oder mit-
ternativnachweis liegt vor“ antwortet. Das VK-Importeuren wird eine Frist von sechs verkehr mit GB nach dem Brexit finden botener Ausfuhren (sechste Charge)“; Wie sind deutsche Unternehmen telbar Gelder zur Verfügung zu stellen.
gilt nun ausdrücklich auch, wenn zunächst Monaten eingeräumt, um Importe beim Zoll Sie im Internet unter www.stuttgart.ihk.de, • einen Katalog von ausfuhrgenehmi- betroffen?
kein Nachweis vorgelegen hat und später anzumelden. Es steht den Unternehmen frei, Nr. 3873570. gungspflichtigen Produkten, der Hun- Unter den Benannten sind auch chinesische
auf diese Antwort gewechselt wird. Die De- die Einfuhren zunächst nur zu „protokollie- derte von Tariflinien in 43 Kategori- Deutsche Unternehmen sind dann betrof- Personen. China hat mit Gegensanktionen
tails sind in der Verfahrensanweisung ATLAS ren“ und die tatsächliche Zollanmeldung zu en umfasst, wie Getreide, Vieh, Metalle fen, wenn sie über Produktionsstätten oder gegen zehn Personen und vier Institutionen
Zollaussetzungen und -kontingente
(Stand März 2021) unter 4.9.5 (5) und (7) einem späteren Zeitpunkt zu erledigen. Erst einschließlich seltener Erden, Silber und Niederlassungen in China verfügen. Dann in der EU reagiert. Den betroffenen Perso-
enthalten. Diese Änderung führt zu einer ab 1. Juli 2021 (neu: 1. Januar 2022) sind Für bestimmte, genau definierte Waren Gold, Autos und Motorräder, umwelt- ist sicherzustellen, dass die Einheiten in nen und ihren Familien ist die Einreise auf
erheblichen bürokratischen Entlastung. Die für alle Importe die Zollanmeldungen sofort können bei Einfuhr in die EU Zollbe- schädliche Chemikalien; China sich an die neuen Regelungen halten, das chinesische Festland, nach Hongkong
Alternativnachweise müssen im Unterneh- zu erledigen und die Einfuhrabgaben sofort freiungen in Anspruch genommen • einen Katalog von Dual-Use-Gütern (Gü- denn sie sind daran gebunden. Mittelbar und Macao untersagt. Ihnen und mit ihnen
men vorliegen, sind für eine spätere Prüfung zu leisten. Auch die physischen Warenkont- werden. Den aktuellen Stand sowie ter und Technologien mit doppeltem Ver- könnten deutsche Unternehmen betroffen verbundenen Unternehmen und Institutio-
aufzubewahren und nur auf Verlangen der rollen finden zunächst nur für ausgewählte Informationen zum Antrags- und Wi- wendungszweck), für die Export-/Import- sein, wenn ihre chinesischen Geschäftspart- nen ist es außerdem untersagt, Geschäfte
Zollstelle in Einzelfällen vorzulegen. Weite- Warengruppen (controlled goods) wie Al- derspruchsverfahren finden Sie unter: genehmigungen erteilt werden müssen, ner für die Beantragung der Lizenzen bei mit China zu tätigen. Über die praktischen
re Informationen zum Follow-up finden Sie kohol, Tabak und bestimmte Tiere statt. Ab www.stuttgart.ihk.de, Nr. 675240. darunter Chemikalien, die unter staatli- ihnen Informationen über die betroffenen Auswirkungen für deutsche Unternehmen
unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 30134. 1. April 2021 (neu: 1. Oktober 2021) greifen cher Aufsicht stehen; chemische Materi- Güter abfragen. besteht noch Unsicherheit.
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Internationaler Warenverkehr
Strafzölle der USA und Türkei passt Sonderzölle an – Brexit: Präferenz aufgrund der Dual-Use-Verordnung
der EU teilweise ausgesetzt konsolidierte Liste veröffentlicht „Gewissheit des Einführers“ wird neu gefasst
Atempause im Zollstreit zwischen den USA Zum 1. Januar 2021 hat die Türkei ihre Das Handelsabkommen zwischen der EU Das europäische Gesetz zur Regelung der Unternehmen müssen sich mit den neuen
und der EU: Am 5. März 2021 wurde ein vier- Sonderzölle angepasst. Eine konsolidier- und dem Vereinigten Königreich sieht vor, Ausfuhr von Dual-Use-Gütern wird novel- Auflagen auseinandersetzen. Das Bundesamt
monatiges Moratorium beschlossen, wonach te Liste der betroffenen Waren wurde im dass eine Präferenz auch aufgrund der liert. Die neue Verordnung soll zum 1. August für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Foto: gettyimages
die wechselseitigen Strafzölle im Airbus- türkischen Amtsblatt veröffentlicht. In- „Gewissheit des Einführers“ angemeldet 2021 in Kraft treten. Besonderes Augenmerk plant in Zusammenarbeit mit der IHK-Or-
bzw. Boeing-Streit ausgesetzt werden, um formationen zum Warenkreis, zu den er- werden kann. Hierbei ist Vorsicht geboten. erfordern zwei neue Catch-all-Regelungen, ganisation virtuelle Informationsveranstal-
eine Verhandlungslösung zu finden. Ausge- forderlichen Nachweisen und einen Link Wie die deutsche Zollverwaltung klarge- bei denen es um mögliche Beschränkungen tungen sowie Leitlinien für die betriebliche
setzt sind Strafzölle in Höhe von 15 und 25 zur konsolidierten Liste finden Sie im Ar- stellt hat, kann der Zollvorteil nur gewährt bei ungelisteten Gütern geht. Die bisherigen Umsetzung der neuen Catch-all-Vorschriften.
Prozent auf Flugzeuge, Werkzeuge, Bagger, Wo finden Unternehmen verläss- tikel Türkei – Sonderzölle 2021 der GTAI werden, wenn entsprechend belastbare kritischen Verwendungszwecke werden aus- Weitere Informationen finden Sie auch unter
bestimmte Lebensmittel und andere Waren liche Informationen, ob und in auf www.gtai.de. Unterlagen im Unternehmen vorliegen. geweitet. So sieht das neue Gesetz Beschrän- www.bafa.de, Stichwort: Neufassung der Du-
mit Ursprung in der EU, die bei Einfuhr in die welcher Höhe Strafzölle anfallen? Eine nachträglich vom Ausführer aus- kungen für ungelistete Güter der digitalen al-Use-Verordnung. Die IHK informiert unter
USA anfallen. Umgekehrt sind EU-Strafzölle Seit Längerem erhebt die Türkei bei der gestellte Erklärung zum Ursprung – ei- Überwachung vor, wenn diese im Zusam- www.stuttgart.ihk.de, Nr. 5083126.
in Höhe von 15 und 25 Prozent auf Flug- Für die Einfuhr in die EU gilt: Der elekt- Einfuhr einer Vielzahl von Waren Sonder- gentlich der Regelnachweis für die Präfe- menhang mit schwerwiegenden Menschen-
zeuge und Hubschrauber(teile) sowie diverse ronische Zolltarif zeigt alle Abgaben an: Re- zölle. Die Höhe ist je nach Ware und Wa- renz – akzeptiert der Zoll nicht, wenn der rechtsverletzungen verwendet werden könn-
landwirtschaftliche Erzeugnisse, Chemikali- gelzollsätze, Präferenzzollsätze, Antidum- renursprung unterschiedlich und kann bis deutsche Importeur bei der Einfuhrverzol- ten. Ebenso können bei bestimmten Gütern
en, Lederwaren, Maschinen, Motorradteile pingmaßnahmen, Zusatzzölle (Strafzölle). 30 Prozent betragen. Waren mit Ursprung lung die Präferenz aufgrund der „Gewiss- Verwendungen im Zusammenhang mit ter- BAFA verlängert Allgemeine
und Spielwaren mit US-Ursprung vorläufig Neu: bei der Abfrage lässt sich differenzie- in der EU mit entsprechendem Nachweis heit des Einführers“ beantragt hatte. roristischen Akten und bei Gefährdung der Genehmigungen
ausgesetzt. Strafzölle, die im Zusammen- ren zwischen Ursprungsland, Präferenzur- unterliegen keinen Sonderzöllen. nationalen Sicherheit eine Ausfuhrgenehmi-
hang mit dem Stahlstreit stehen, bleiben sprungsland und Versendungsland. Eine ständig aktualisierte Übersicht zum gungspflicht auslösen. Die nationalen Allgemeinen Genehmigungen
von dieser Regelung unberührt. Mehr hierzu Normalerweise wird sich der türkische Handelsabkommen EU-Vereinigtes König- (AGG) wurden bis zum 31. März 2022 verlän-
unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 4109720. Für die Einfuhr in Drittländer gilt: Importeur melden, wenn er diese Zöl- reich (TCA) finden Sie unter www.stuttgart. Erleichterungen durch die Einführung neuer gert. Inhaltliche Änderungen gab es lediglich
Schwieriger ist die Recherche nach Zusatz- le bezahlen muss und die zusätzlichen ihk.de, Nr. 4994990. Allgemeiner Genehmigungen sind vorgese- bei der AGG Nr. 24. Informationen unter
zöllen im Empfangsland. Die EU-Datenbank Unterlagen anfordern. Durch die Ände- hen für Großprojekte mit längerer Laufzeit www.stuttgart.ihk.de, Nr. 10798.
Access2Markets zeigt zwar Regel- und Prä- rung des Zollgesetzes sollte als Nach- sowie für die Ausfuhr von genehmigungs-
Ägypten führt ACI-Fracht- ferenzzollsätze an, Zusatz- oder Strafzölle weis für den EU-Ursprung seit 2021 die IHK bietet Export- pflichtiger Software und Technologie im
meldung ein findet man bislang aber nur, wenn diese Ursprungsangabe auf der Rechnung oder infos als kostenlose Konzernverbund. Neu ist, dass die
EU-Ursprungswaren im Zielland betreffen. die (Langzeit-)Lieferantenerklärung EU- App – Know-how Erbringung technischer Un-
Zum 1. April 2021 startet die Pilotphase Sonst heißt es: in den Zolltarifen und/oder TR ausreichen. Die flächendeckende Ab- und Beratung im terstützung jetzt EU-
für Ägyptens neues System zur Voraban- den amtlichen Publikationen der Empfangs- frage von Ursprungszeugnissen sollte bald Außenhandel weit einheitlich ge-
meldung von Fracht. Viele Fragen zur „Ad- länder suchen. der Vergangenheit angehören. regelt ist statt
vanced Cargo Information (ACI)“ sind noch Exportwissen von A wie bisher
offen. Informationen und Ansprechpartner Die IHK hat zusammengestellt, welche wie Ausfuhrverfahren natio-
unter www.stuttgart.ihk.de, Nr. 5079122. Änderungen bei Nachweise für die Türkei möglich sind bis Z wie Zolldaten- nal.
Antidumpingverfahren und wofür sie jeweils dienen. Ausführli- banken, dazu Statis-
che Informationen hierzu finden Sie unter tiken, Berichte, interaktive Beratung,
Ihre IHK-Ansprechpartner Die Europäische Union kann Anti- www.stuttgart.ihk.de, Nr. 18673. Eine IHK-Podcasts: Das und mehr finden
dumping- und Antisubventionszölle genaue Abstimmung mit dem Importeur Sie in der Export-App der IHK-
Zu Ihren Fragen rund um Zoll und verhängen, um die heimische Industrie bleibt unerlässlich. In diesem Dokument Exportakademie.
Exportkontrolle geben wir Ihnen vor gedumpten Waren zu schützen. findet sich ebenfalls die nun von GTAI
s
age
unter Telefon 0711 2005-1466 oder Alle Infos unter www.stuttgart.ihk.de, übersetzte Fassung der türkischen Im- Erhältlich unter www.export-
tyim
auwi@stuttgart.ihk.de gern Auskunft. Nr. 10588. portverordnungen und Produktkonformi- app.de oder im App-Store.
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tätserlasse für das Jahr 2021.
16 | Außenwirtschaft aktuell 05–06 / 2021 Außenwirtschaft aktuell 05–06 / 2021 | 17
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