IHK-Forderungen an die Politik - Titelthema - IHK Emden
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www.ihk-emden.de Januar 2018
Titelthema
IHK-Forderungen
an die Politik
Energie Tourismus
PVSt, DP AG Entgelt bezahlt Aktuelles EEG schadet der Wind- Fachkräftemangel trübt Freude
IHK Oldenburg, Postfach XXXX, 26XXX Oldenburg, branche in Ostfriesland. S. 14 über leichten Zuwachs. S. 32
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Kommentar
Großes bewirken!
I Die Große Koalition hat das Poten-
zial, Großes zu bewirken – zumin-
dest in Niedersachsen. Vor allem die
Wirtschaft könnte von dem neuen
Regierungsbündnis profitieren. Mit
dem Ausscheiden der Grünen aus
der Landesregierung ist der Weg
endlich frei für wichtige Infrastruk-
turprojekte, die in den vergangenen
Jahren immer wieder mit fragwür-
digen Schutzvorhaben blockiert
wurden. Der Koalitionsvertrag gibt
Grund zur Hoffnung – vor allem für
den IHK-Bezirk Ostfriesland und Pa-
penburg. Anpassung der Fahrrinne
in der Außenems: Kein Problem.
Ausbau der Windenergie an Land
Dr. Bernhard Brons, Vorstand AG Ems. Foto: AG Ems und auf See: Läuft. Förderung der
Seehäfen: Auf Kurs. Keine Frage: Als
IHK können wir den Großteil der Vereinbarungen im Koali-
tionsvertrag nur begrüßen.
Auch die neue Regierungsmannschaft verspricht ein großes
Potenzial für die Wirtschaft. Mit Stephan Weil (SPD) an der
Spitze und Bernd Althusmann (CDU) als Wirt-
schaftsminister hat das Land zwei Politprofis, „Die Zeichen
die sich in der Vergangenheit durch eine hohe
für eine
Wirtschaftsnähe auszeichneten. Als besonde-
ren Bonus bekommt Niedersachsen mit Olaf Zeitenwende
Lies (SPD) einen Umweltminister, der vorher stehen gut“
Wirtschaftsminister war und nun nach eigenen
Aussagen die Interessen von Umwelt und Wirtschaft verei-
nen möchte. Bei diesem Vorhaben kann man ihm nur viel
Erfolg wünschen.
Mit der neuen Regierung stehen die Zeichen für eine Zei-
tenwende also sehr gut. Wenn wir es mit dieser Mannschaft
und diesem Programm nicht schaffen, den lange überfälligen
Wachstumsschub in der Region einzuleiten, dann werden
wir es nie schaffen. Die IHK ist bereit, die Regierung bei der
Umsetzung ihrer Koalitionsvereinbarungen zu unterstützen.
Wir werden darüber hinaus die Große Koalition genau be-
obachten und am Ende ihren Erfolg an ihren gesetzten Zie-
len messen. I
Titelfoto: IHKN
Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 3
Inhalt
Foto: getti / Adobe Stock
Unsere Forderungen an die Politik
www.ihk-emden.de
Die „Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg“ Die neue Landesregierung in Hannover steht vor großen Aufgaben. IHK-Hauptge-
gibt es auch als Onlineversion im Internet. schäftsführer Dr. Torsten Slink erwartet ein klares Signal für die Wirtschaft. Ab S. 6
Titel 18 Sonderbericht Maritime Wirtschaft Politik und Wirtschaft
„Maritime Zukunftschancen nicht
3 Kommentar: verspielen“ 29 Berlin & Brüssel
Großes bewirken! Neues vom Bund und der EU
20 IHK informiert
6 Titelthema Vollversammlung beschließt
Stillstand ist keine Option EEG-Resolution und Wirtschafts-
satzung Aus- und Weiterbildung
22 Save the date 30 Seminarkalender
Aus der Region Veranstaltungskalender Weiterbildung von A bis Z
13 Firmen & Personen 24 In Kürze 31 Amtliche Bekanntmachungen
Jubiläen Meldungen aus der Region Sachverständigenwesen
14 Sonderbericht Energie 25 Weiterbildung 32 Sonderbericht Tourismus
„Politik darf industriepolitischen Absolventinnen erhalten „Tourismus bleibt wichtiges
Trumpf nicht verspielen“ Zeugnisse wirtschaftliches Standbein“
16 Sonderbericht Infrastruktur 34 Sonderbericht Handel
„Zeit, dass sich etwas „Da darf es keinen Spielraum
grundlegend ändert“ geben“
4 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018
Foto: sveta / Adobe Stock
Foto: IHK
Verkehr Handel
IHK-Abteilungsleiter Arno Ulrichs mahnt zu deut- Immer mehr Menschen kaufen online. IHK-Handelsausschussvorsitzen-
lich kürzeren Planungsverfahren. Ab S. 18 der Johannes Poppen wünscht sich mehr Chancengleichheit. Ab S. 34
36 Sonderbericht
Digitale Infrastruktur
Ihre Ansprechpartner bei der IHK
Hauptgeschäftsführer: Dr. Torsten Slink, Tel. 8901-22, E-Mail: torsten.slink@...
„Chance für ländlich Referent: Julian Stodt, Tel. 8901-73, E-Mail: julian.stodt@...
strukturierte Regionen“ Öffentlichkeitsarbeit: Stefan Claus, Tel. 8901-30, E-Mail: stefan.claus@...
Sekretariat Hauptgeschäftsführer:
lnsa Hamphoff, Tel. 8901-23, E-Mail: insa.hamphoff@...
Karoline Aden, Tel. 8901-25, E-Mail: karoline.aden@...
Innovation und Umwelt
Vorschau Stellv. Hauptgeschäftsführer: Dr. Jan Amelsbarg, Tel. 8901-26, E-Mail: jan.amelsbarg@...
Referent: Michael Tischner, Tel. 8901-37, E-Mail: michael.tischner@...
Referentin: Dr. Katharina Mohr, Telefon 04921 8901-152 E-Mail: katharina.mohr@...
38 Vorschau Handel, Dienstleistungen und Recht
Abteilungsleiter: Reinhard Hegewald, Tel. 8901-85, E-Mail: reinhard.hegewald@...
Referent: Simon Alex, Tel. 8901-83, E-Mail: simon.alex@...
International, Raumordnung, Tourismus, Verkehr, Wirtschaftsförderung
Abteilungsleiter: Arno Ulrichs, Tel. 8901-38, E-Mail: arno.ulrichs@...
Referent: Hartmut Neumann, Tel. 8901-34, E-Mail: hartmut.neumann@...
Referent: Alexander Malchus, Tel. 8901-48, E-Mail: alexander.malchus@...
Referent: Murat Özdemir, Tel. 8901-24, E-Mail: murat.oezdemir@...
Aus- und Weiterbildung
Abteilungsleiter: Timo Weise, Tel. 8901-40, E-Mail: timo.weise@...
Referent: Dirk Bleeker, Tel. 8901-82, E-Mail: dirk.bleeker@...
Zentrale Dienste, Finanzen und Beiträge
Verwaltungsleiterin: Elfriede Ritzenthaler, Tel. 8901-50, E-Mail: elfriede.ritzenthaler@...
Referent: Walther Dörr, Telefon: 04921 8901-53, E-Mail: walther.doerr@...
Telefon 04921 ..., E-Mail: ...@emden.ihk.de, Ringstraße 4, 26721 Emden
Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 5
Titelthema
Die Akzeptanz für die Errichtung neuer Windparks bleibt eine große
Herausforderung für die Landesregierung. Foto: fotografci / Adobe Stock
„Stillstand ist keine Option“
Die Wirtschaft in Ostfriesland und Papenburg steht mit dem Einzug der
neuen rot-schwarzen Landesregierung vor großen Herausforderungen.
Bereits während des Wahlkampfes hat die IHK Niedersachsen ihre
„Forderungen der Wirtschaft“ an die Kandidaten in allen Wahlkreisen
geschickt. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink setzt große
Hoffnungen, aber auch Erwartungen in die neue Landesregierung.
I Emsvertiefung, Breitbandversorgung, Vorfahrt für berufliche Bildung stern.“ Dazu müsse das Berufsschul-
A31-Ausbau – keine Frage: Auch in Ost- angebot attraktiver werden, das
friesland steht die neu gewählte Lan- Ein für ganz Niedersachsen beherr- bedeutet: Berufsschulen müssen zeit-
desregierung vor großen Herausforde- schendes Thema ist der um sich grei- gemäß ausgestattet werden und
rungen. Der Verbund niedersächsi- fende Fachkräftemangel. „Die Duale flächendeckend vorhanden sein. Beruf-
scher Industrie- und Handelskammern Berufsausbildung verliert an Boden“, liche Bildungsgänge in Vollzeit, die
(IHK-Niedersachsen) hat im Vorfeld der so Slink. Die Zahl der abgeschlos- im Wettbewerb zur Dualen Berufs-
niedersächsischen Landtagswahl ihre senen Ausbildungsverträge in Nie- ausbildung stehen, sollten auf den
Forderungen in einem Positionspapier dersachsen sei seit 2011 von 60.000 auf Prüfstand gestellt werden.
formuliert und den Kandidaten zuge- 55.000 zurückgegangen. Demografie
sandt. „Wir werden den Erfolg der neu- und Akademisierung seien hier Berufsorientierung verbessern
en Landesregierung vor allem an der die wesentlichen Ursachen. Slink: Der entscheidende Baustein für eine
Realisierung dieser Positionen mes- „Das erklärte Ziel in Niedersachsen gelungene berufliche Karriere sei die
sen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer sollte sein, wieder mehr Jugendliche Berufsorientierung. Die Berufsbera-
Dr. Torsten Slink. für die Duale Ausbildung zu begei- tung müsse deshalb an allen Schulen
6 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018
weiter verbessert werden – besonders und Ausbauprojekte stellt der Bund der Instanzenwege die aktuellen und
in der Oberstufe müsse neben der Stu- dem Land Niedersachsen bis 2030 rund zukünftigen Verfahren deutlich zu be-
dienberatung auch die Duale Berufs- 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die schleunigen.
ausbildung als vielversprechende Kar- Begrenzung der Umwelteffekte des Darüber hinaus müsse sichergestellt
rierechance einen Platz in der Beratung Verkehrs gewinnt dabei zunehmend werden, dass Verkehrswege bedarfs-
finden. Slink: „Wichtig ist ebenfalls, dass an politischer Bedeu- gerecht saniert wer-
neben den Schülern vor allem die El- tung. Vor allem durch den. Slink: „Marode
tern besser über die Karrierechancen Verteuerung, Hemm- Das Land muss Brücken, gesperrte
in der dualen Ausbildung informiert nisse und Verbote erhebliche Summen Straßen und weiträu-
werden. Zu viele glauben, dass nur ein soll hier eine Ver- mige Umfahrungen
investieren
Abitur und ein abgeschlossenes Stu- kehrslenkung bzw. von Baustellen verur-
dium die einzigen Wege zu Glück und Verkehrsvermeidung sachen bei Unterneh-
beruflichen Erfolg sind und das ist ein- erreicht werden. Dies trifft bei der IHK men hohe Kosten. Das Land muss er-
fach nicht wahr.“ nicht auf Zustimmung, denn „dadurch hebliche Summen zusätzlich investie-
ergeben sich für die Wirtschaft erheb- ren, um zumindest den jetzigen Stand
Verkehrsprojekte besser planen liche Belastungen“, sagt Slink. zu erhalten.“
„Niedersachsen ist bei den geplan- In ihrem Positionspapier fordert die IHK
ten Verkehrsinfrastrukturinvestitio- Niedersachsen, dass ausreichende Pla- Digitalisierung als Basis Erfolg
nen im Rahmen des Bundesverkehrs- nungskapazitäten bereitgestellt wer- Ein ebenfalls zentrales Thema für die
wegeplans gut aufgestellt“, sagt Slink den, mit denen die einzelnen Projekte Wirtschaft in der Region ist die Digi-
mit Blick auf die geplanten Ver- zügig abgearbeitet werden können. talisierung. „Videokonferenzen, mul-
kehrsprojekte in der Region. Für Neu- Außerdem gelte es, durch Verkürzung timediales Arbeiten und das Versen- >>
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Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 7
Titelthema
>> den von großen Datenvolumina ge- den neuen Mobilfunkstandard 5G gemahnt. Die staatlich verursachten
hören heute zu den unverzichtbaren werden, der Gigabitübertragungen Belastungen des Strompreises seien in
Bestandteilen der Kommunikation“, über den Mobilfunk ermöglichen wird. den vergangenen 20 Jahren um den
sagt Slink. Industrie 4.0 und die wach- Slink: „Mit ihrem „Masterplan Digitali- Faktor 50 gestiegen, so Slink. Bei der
sende Bedeutung von Echtzeitan- sierung“ möchte die neue Landes- Netzqualität bestehe weiterer Verbes-
wendungen lassen das Datenvolumen regierung Mittel in Höhe von einer serungsbedarf – auch wenn diese nach
noch einmal ansteigen. Die Breitband- Milliarde Euro zur Verfügung stellen, wie vor sehr hoch sei, auch in Nie-
versorgung in Niedersachsen sei indes um unter anderem den flächen- dersachsen. Der weitere Netzausbau
sehr heterogen. Während in den Zen- deckenden Ausbau mit glasfaserba- und die Modernisierung der Netze
tren meist eine sehr gute Anbindung sierter Breitbandinfrastruktur zu be- seien für das Gelingen der Energiewen-
gegeben sei, sind die ländlichen Re- schleunigen. Bis 2025 sollen Übertra- de von zentraler Bedeutung.
gionen häufig unterversorgt. Das Land gungsgeschwindigkeiten von mehr Eine grundsätzliche Herausforderung
hat in 2017 den Breitbandausbau ge- als 1 Gbit/s im gesamten Landesge- bleibe, dass die Energiewende noch
fördert und damit auch im IHK-Bezirk biet möglich sein. Das begrüßen wir nicht überall akzeptiert werde. „Wider-
einen wichtigen Schritt gemacht. Den- sehr.“ stand regt sich gegen den Neu- und
noch stelle die Digitalisierung vor allem Ausbau von Stromtrassen oder die
kleine sowie mittlere Unternehmen Energie: Standort nutzen Errichtung neuer Windparks“, so Slink.
weiterhin vor große Herausforde- Auch für die Energiepolitik hat die IHK Die IHK Niedersachsen empfiehlt in
rungen, so Slink. Niedersachsen konkrete Forderungen ihrem Papier den regierenden Parteien
Der Bund sieht hierfür eine flächen- formuliert, die vor allem die Themen deshalb, kurzfristig preisdämpfende
deckende Versorgung von mindes- Strompreis, Netzausbau und Akzeptanz Perspektiven für Unternehmen und
tens 50 Mbit/s bis 2018 vor. Für eine betreffen. Besonders vordringlich sei Verbraucher zu schaffen. Dies könne
langfristige Sicherung der Wettbe- dabei die Forderung, die Steuern und grundsätzlich zu einer verbesserten
werbsfähigkeit niedersächsischer Un- Abgaben auf den Strompreis zu redu- Akzeptanz der Energiewende beitra-
ternehmen werde das allerdings nicht zieren. Dies wird in einer aktuellen gen. Außerdem müsste die Attraktivi-
ausreichen. Darüber hinaus müsse Umfrage auch von über der Hälfte der tät des Energiestandortes Niedersach-
Niedersachsen zur Pilotregion für Unternehmen in Niedersachsen an- sen deutlich stärker herausgestellt
werden. „Unsere Region produziert
mehr Strom als sie verbraucht, aber erst
wenn es möglich ist, dass der über-
schüssige Strom auch zu aktuellen
Marktpreisen ohne staatliche Sonder-
lasten für die Wertschöpfung genutzt
werden kann, wird die ansässige Indus-
trie weitere wirtschaftliche Vorteile
daraus ziehen können. Dies wird auch
für Neuansiedelungen ein Faktor wer-
den“, sagt Slink.
Industrie: Akzeptanz steigern
Auch die Zukunft des produzieren-
den Gewerbes wird in dem Forde-
rungskatalog der IHK Niedersachsen
thematisiert. Die Industrie sei eine tra-
gende Säule der Wirtschaft im Land.
Damit sie sich auch weiterhin positiv
entwickeln kann, benötige sie Flächen,
eine gute Verkehrs- und Breitbandin-
frastruktur sowie eine bezahlbare En-
ergieversorgung und bezahlbare Fach-
kräfte. Die IHK Niedersachsen kritisiert,
dass häufig die Informationen über
Genehmigungs- und Planungsver-
fahren zu abstrakt und wenig verständ-
Eine flächendeckende Breitbandversorgung und ein hoher Mobilfunkstandard sind mittlerweile wichtige lich sind. Dies führe dazu, dass be-
Standortfaktoren – auch und gerade in der Tourismusbranche. Foto: bilderstoeckchen / Adobe Stock
stimmte Projekte am öffentlichen Wi- >>
8 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018
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Wenn aus Bank Hausbank wird.
Titelthema
>> derstand zu scheitern drohen. Darüber
hinaus würden Planungs- und Geneh-
migungsverfahren viel zu lange dau-
ern, so die IHK Niedersachsen. „Die
Verzögerungen entstehen, wenn im
Verfahren immer wieder neue Einwän-
de zugelassen werden – selbst dann,
wenn die Anhörungsbehörde ver-
pflichtet ist, das Erörterungsverfahren
innerhalb von drei Monaten zu schlie-
ßen“, sagt Slink.
Bürokratielasten straffen
Scharfe Kritik äußert der IHK-Hauptge-
schäftsführer mit Blick auf die wach-
senden bürokratischen Hürden für die
Wirtschaft. Aus Sicht vieler mittelstän-
discher Betriebe blockieren langwie-
rige Planungs- und Genehmigungs-
verfahren unternehmerische Pro-
jekte oder verhindern sie sogar ganz.
„Vor allem überzogene Brandschutz-
vorgaben belasten die Betriebe zu-
nehmend“, so Slink . Das Überwachen
der Einhaltung rechtlicher Vorga-
ben sei eine Kernleistung der öffent-
lichen Verwaltung. „Aber es muss mit
Augenmaß betrieben werden“, so Slink.
Für die Wirtschaft in der Region fordert
er deshalb von der Landespolitik die
Einführung eines regelmäßigen Büro-
kratiemonitorings, mit dem überflüs-
sige Vorschriften abgebaut werden
könnten.
Handel stärken Die Erreichbarkeit der Ferienorte ist ein großes Problem für den Tourismus im IHK-Bezirk. Vor allem beim
Nahverkehr herrscht Handlungsbedarf. Foto: hans182 / Adobe Stock
Vor großen Herausforderungen steht
auch der Handel. „In vielen Kommunen
fehlen probate Einzelhandelskon- delsvorhaben steuert und gleichzeitig ren zur Aufenthalts- und Arbeitser-
zepte“, sagt Slink. Zusätzliche Sorgen die Nahversorgung im ländlichen laubnis transparent und wirtschaft-
bereitet den stationären Einzelhänd- Raum sichert. lich gestaltet werden.“
lern die stetig wachsende Konkurrenz Ein weiteres Problem für den Tourismus
aus dem Internet. Vor diesem Hinter- Tourismus: Potenziale nutzen im IHK-Bezirk sei die schwere Erreich-
grund kritisiert der IHK-Hauptge- Eine hohe Bedeutung hat auch der barkeit bestimmter touristischer Ziele
schäftsführer die unklare Rechtslage Tourismus im IHK-Bezirk. Umgerechnet sowie die fehlende Breitbandanbin-
zu Sonntagsöffnungen: „Die derzeitig rund 50.000 Vollzeitarbeitsplätze bietet dung. „Der Urlaubsgast von heute er-
gültigen Gesetze schaffen nicht die die Branche in Ostfriesland und Papen- wartet eine leistungsfähige Verbin-
notwendige Rechtssicherheit.“ Auch burg. „Allerdings wird es zunehmend dung ins Internet und eine bequeme
die Grundversorgung im ländlichen schwerer, den Fachkräftebedarf zu si- Erreichbarkeit seines Ferienorts“, so
Raum gerate vielerorts sowohl bei öf- chern“, sagt Slink. Niedersachsenweit Slink.
fentlichen Dienstleistungen als auch seien die IHK-eingetragenen Ausbil- Wie andere Branchen beklagt auch der
bei privatwirtschaftlichen Angeboten dungsverhältnisse in den vergangenen Tourismus überbordende staatliche
unter Druck. „Wir müssen die Attrakti- fünf Jahren um 23,5 Prozent zurückge- Belastungen. Obwohl die Tourismus-
vität unserer Zentren erhalten und gangen. Slink: „Das Land sollte gemein- wirtschaft einen hohen regionalwirt-
stärken“, sagt Slink. Dazu gehöre es, sam mit der Arbeitsverwaltung dafür schaftlichen Beitrag leistet, werde sie
dass das Land großflächige Einzelhan- sorgen, dass die notwendigen Verfah- weiteren Belastungen wie der Betten- >>
10 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018Anzeige
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Der Güterumschlag an den deutschen Seehäfen soll bis zum Jahr 2030 um jährlich
2,8 Prozent steigen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Infrastruktur der niedersächsischen
Seehäfen zeitnah an die neuen Herausforderungen angepasst wird. Foto: getti / Adobe Stock
>> steuer und der Tourismusabgabe aus- Umschlagszuwächsen werde auch der Durch die zu erwartende Zunahme im
gesetzt. Seehafenhinterlandverkehr steigen. Seegüterverkehr seien deutliche Kapa-
Um die Herausforderungen zukünftig Die seewärtigen Zufahrten und das zitätserweiterungen bei allen Verkehrs-
zu bewältigen, fordert die IHKN von der Binnenwasserstraßennetz müssten trägern notwendig. „Das Land sollte
Landesregierung, dass die Anwerbung dem steigenden Schiffsverkehr und bedarfsgerechte Fahrrinnenanpas-
ausländischer Azubis deutlich erleich- den wachsenden Schiffsgrößen be- sungen der Flüsse künftig aktiv fördern,
tert wird. Darüber hinaus müsse das darfsgerecht angepasst werden. Die um die Umschläge an Elbe, Weser und
Land Mittel bereitstellen, um die Infra- wesentlichen Verkehrsprojekte für den Ems nicht zu gefährden“, sagt Slink.
struktur der touristischen Standorte zu bedarfsgerechten Ausbau der verkehr- Gleichzeitig gelte es, eine Versorgungs-
verbessern. „Dazu gehören ein lei- lichen Anbindungen der niedersäch- infrastruktur für Flüssiggas aufzubauen.
stungsfähiges Straßennetz und ein sischen Seehäfen seien dabei im vor- Slink: „Wir werden den Erfolg der neu-
attraktiver ÖPNV ebenso wie die Ent- dringlichen Bedarf des neuen Bundes- en Landesregierung vor allem an der
wicklung und Förderung intelligenter verkehrswegeplans enthalten. Realisierung dieser Positionen messen.
Mobilitätssysteme.“ Die Finanzierung der Seehäfen bleibe Es gibt viel zu tun. Stillstand ist keine
eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Option.“ I
Maritime Wirtschaft rüsten „Fehlende öffentliche Investitionen
Für die maritime Wirtschaft wird eine haben teilweise zum Substanzverzehr
Zunahme des Umschlags an den deut- von Hafeninfrastruktur geführt“, sagt
Ansprechpartner:
schen Seehäfen bis zum Jahr 2030 um Slink. Für den Erhalt und den Ausbau Dr. Torsten Slink,
jährlich 2,8 Prozent prognostiziert. der Seehafeninfrastruktur sei eine ver- IHK-Hauptgeschäfts-
führer
Gleichzeitig gehe der Trend hin zu grö- lässliche marktkonforme und umsetz-
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nender transportieren lassen. Mit den zehnte ausgleiche, fordert er.
12 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018Aus der Region
Firmen und Personen
Geschäftsjubiläen
25 Jahre Josef Schomaker (1. Januar), beschäftigt bei Wilfried Krahwinkel (4. Januar), beschäftigt
der Firma Salamander Industrie-Produkte bei der Firma Borkumer Kleinbahn und
Hermann Meerjanssen, Aschendorf (1. Januar) GmbH, Papenburg Dampfschiffahrt GmbH, Borkum
Kurt Wolff, Berumbur (1. Januar) Christian Dreyer (1. November), beschäftigt bei Guido Wagner (27. Dezember), beschäftigt
der Firma Thien + Heyenga Leer GmbH, Leer bei der Firma Autowaschcenter Leer Janssen
Elvira Kramer, Leer (1. Januar) OHG, Leer
25 Jahre
Stephan Schmidt, Westerholt (1. Januar) Ingo Cirksena (1. Januar), beschäftigt bei der
Johannes Bart und Guido Keuter (beide am Raiffeisen-Volksbank eG, Aurich
Reeno Dehne, Großheide (1. Januar) 11. Januar), beide beschäftigt bei der Firma
Salamander Technische Kunststoffprofile Mettina Beer (1. Januar), beschäftigt bei
Gerd Wendeling GmbH, Aurich (2. Januar) GmbH, Papenburg der Firma ZZO Zentraler Zulassungsdienst
Ostfriesland GmbH, Emden
Johann Tjardes, Wittmund (1. Januar) Uwe Röbkes (1. Januar) und Harm Uden (4. Ja-
nuar), beide beschäftigt bei der Firma Zentral- Elke Flechtemeier (1. August), beschäftigt bei
Horst Ullmann, Uplengen (6. November) lager nowebau GmbH & Co. KG, Großefehn der Firma Anton Götz Inh. Reiner Götz e. K.,
Norden
Arbeitsjubiläen Hans-Gerd Köhne (1. Januar), beschäftigt bei
der Firma EWE NETZ GmbH, Remels Roelf Janssen (11. Januar), beschäftigt bei der
40 Jahre Firma BZN Beenen GmbH & Co. KG, Aurich
Richard Fransen (1. Januar) und Barbara Fol-
Monika Reuter (2. Januar), beschäftigt bei der kerts (15. Januar), beide beschäftigt bei der Maria Arnemann (2. Januar), beschäftigt
Raiffeisenbank eG, Moormerland Firma Soltau-Kurier Norden GmbH, Norden bei der Firma Hubert Schulte, Papenburg
Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 13Sonderbericht
Energiepolitik
„Politik darf industriepolitischen
Trumpf nicht verspielen“
Neemann: Das stimmt, unsere Kritik gilt gen können sollen und eine Akteurs-
auch nicht dem Ausschreibungsmodell vielfalt in der Windenergiebranche er-
Vorsitzender des
im Allgemeinen. Aber die konkrete Um- halten bleibt. Das ist erstmal grundsätz-
IHK-Ausschusses setzung hat zu Fehlentwicklungen ge- lich richtig. Nur ist es so, dass diese
für Industrie und führt, die so vom Gesetzgeber eigentlich Projekte an der Ausschreibung teilneh-
Energiewirtschaft,
Cord-Dieter nicht gewollt sein können. Und deshalb men können, ohne bisher über die not-
Neemann kritisiert fordern wir einige Nachbesserungen am wendige Genehmigung zu verfügen.
aktuelle EEG-
Änderungen. Gesetz. Und für die Realisierung haben sie – an-
Foto: Privat ders als andere Projekte, die innerhalb
WOP: Welche Fehlentwicklungen sind das von zwei Jahren realisiert werden müs-
denn? sen – vier Jahre Zeit. Da nun in den er-
I Ostfriesland ist eine Vorreiter- und Neemann: Erst einmal ist die Menge an sten drei Ausschreibungsrunden im Jahr
Modellregion für erneuerbare Energien Onshore-Windenergie, die seit Anfang 2017 jeweils über 90 Prozent der Zu-
in Deutschland. Doch die Windbranche 2017 jährlich ausgeschrieben wird, deut- schläge an Bürgerenergieprojekte ge-
steht zunehmend unter Druck. Mit der lich, ja sogar drastisch niedriger, als das, gangen sind, ist mehr als fraglich, wie-
Novellierung des EEG ist der Markt er- was die Windbranche bisher pro Jahr viel von den ausgeschriebenen 2800
heblich geschrumpft. Cord-Dieter Nee- realisiert hat. Wir sprechen bisher von MW auch tatsächlich realisiert werden.
mann, Vorsitzender des IHK-Ausschus- über 3000 MW, in der Spitze bis zu 4500 Dies könnte einen weiteren erhebli-
ses für Industrie und Energiewirtschaft, MW Windenergie an Land, die pro Jahr chen Einschnitt bei der Windenergie an
erklärt, warum Nachbesserungen drin- zugebaut werden konnten. Mit dem EEG Land nach sich ziehen. Hinzu kommt:
gend erforderlich sind. 2016 wurde der Ausbau gedeckelt: Zu- Werden Projekte, die in der Ausschrei-
nächst werden nur noch 2800 MW pro bung einen Zuschlag erhalten haben,
Ausbaudeckel Jahr ausgeschrieben. Das bedeutet eine später nicht gebaut, dann verfallen die
WOP: Herr Neemann, im Dezember 2017 Reduzierung des Marktvolumens der Mengen ersatzlos.
hat die IHK von der Bundesregierung „un- Branche um bis zu 40 Prozent! Und das
verzüglich“ Änderungen am Erneuerbare- hat eine ganz simple Konsequenz. Wenn WOP: Dann muss der Gesetzgeber also
Energien-Gesetz gefordert. Warum muss weniger Projekte entwickelt und weniger nachbessern?
das EEG geändert werden und wieso diese Windräder gebaut und aufgestellt wer- Neemann: Ja, denn schon jetzt zeichnen
Dringlichkeit? den, dann braucht man dafür auch we- sich Einbrüche in der Branche ab und die
Cord-Dieter Neemann: Der Gesetzgeber niger hochqualifizierte Arbeits- und drei Ausschreibungsrunden in 2017 sind
hat mit der Novellierung des EEG im Jahr Ausbildungsplätze. ja gelaufen und lassen sich auch nicht
2016 einen echten Paradigmenwechsel wieder rückgängig machen. Deshalb
für die erneuerbaren Energien einge- Ausschreibungsdesign muss der Gesetzgeber dafür Sorge tra-
leitet. Bisher gab es eine gesetzlich fest- WOP: Und was kritisieren Sie am EEG noch? gen, dass an der Ausschreibung für
geschriebene Vergütung für die Einspei- Neemann: Das Problem und damit auch Windenergie an Land dauerhaft nur sol-
sung erneuerbarer Energie in das Netz. unser Änderungswunsch mit der höch- che Projekte teilnehmen dürfen, die
Seit dem 1. Januar 2017 gilt, dass der Preis sten Dringlichkeit: Nach den jetzt gel- bereits über die erforderliche Genehmi-
für die Vergütung erst über eine Aus- tenden Regeln – wir sprechen auch vom gung verfügen. Für 2018 soll dies zwar
schreibung ermittelt werden muss. Der „Ausschreibungsdesign“ – ist noch nicht gelten, aber eben nicht unbefristet. Au-
Gesetzgeber gibt außerdem vor, wieviele einmal sichergestellt, dass diejenigen ßerdem müssen Strommengen derjeni-
Megawatt Erneuerbare Energie im Jahr Projekte, die einen Zuschlag erhalten gen Projekte, die zwar einen Zuschlag
ausgeschrieben werden und nur dieje- haben, auch realisiert werden. erhalten haben, aber nicht realisiert
nigen Projekte, die dabei einen Zuschlag werden, später wieder als Volumen in
erhalten, werden später auch gefördert. WOP: Woran liegt das? einer nächsten Ausschreibungsrunde
Neemann: Der Gesetzgeber hat für be- vergeben werden. Und, das ist ganz
WOP: Das entspricht ja erstmal der Forde- stimmte Projekte Privilegien vorgese- wichtig, um einen „Fadenabriss“ zu ver-
rung nach mehr Wettbewerb bei den Er- hen. Es handelt sich um die sogenann- meiden: Zeitnah muss eine Sonderaus-
neuerbaren, wofür sich die IHK-Organi- ten Bürgerenergieprojekte. Das Ziel ist, schreibung mit kurzer Umsetzungsfrist
sation früher schon ausgesprochen hat. dass Bürger sich an Windparks beteili- durchgeführt werden.
14 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018Ostfriesland ist eine
Vorreiter- und Modellregion
für erneuerbare Energien.
Foto: Otmar Smit / Adobe Stock
gieversorgung leisten. Deshalb gilt es,
die industrielle Weiterentwicklung der
Offshore-Branche und die damit verbun-
denen Arbeits- und Ausbildungsplätze
durch einen stetigen und verlässlichen
Ausbaupfad zu stärken. Die für 2021 und
2022 in Deutschland vorgesehenen Aus-
baumengen von je 500 MW reichen da-
für jedoch bei Weitem nicht. Auch hier
wird durch die letzte EEG-Novellierung
der Markt „geschrumpft“, und zwar um
etwa ein Drittel.
WOP: Das ist umso schwerer zu verstehen,
Onshore von 4500 MW das Ende ihrer Förder- als bei der ersten Ausschreibungsrunde
WOP: Und darüber hinaus fordern Sie laufzeit erreichen und ihr Weiterbetrieb im Jahr 2017 Projekte an den Start gegan-
eine Anhebung des Ausbaudeckels für ist aus wirtschaftlichen Gründen frag- gen sind, die überhaupt keine Förderung
Onshore-Windenergie. Warum? lich. mehr in Anspruch nehmen wollen.
Neemann: Ganz deutlich ja: Zum einen Neemann: In der Tat hat die erste Aus-
geht es selbstverständlich um den Er- WOP: Ist es denn mit einer Anhebung des schreibungsrunde im Frühjahr 2017 zu
halt von Arbeitsplätzen in der Winde- Ausbaudeckels getan? erstaunlichen Ergebnissen geführt.
nergiebranche. Der IHK-Bezirk Ostfries- Neemann: Wir sind uns bewusst, dass Gleich drei Nordsee-Projekte verzichten
land und Papenburg hat die Chancen, ein Ausbau der Windenergie sinnvoller- auf eine EEG-Vergütung und planen,
die die Energiewende bietet, in den weise gleichzeitig bedeutet: Volle Kraft allein mit den an der Börse zu erzie-
letzten Jahren ergriffen und davon in voraus für den Netzausbau auf allen lenden Strompreisen die Offshore-Parks
besonderer Weise profitieren können. In Netzebenen und die Verbesserung von wirtschaftlich betreiben zu können. Wir
unserer Region sind entlang der gesam- Speichermöglichkeiten. Parallel muss müssen abwarten, ob und in welchem
ten Wertschöpfungskette Unternehmen man den Strompreis im Auge behalten, Umfang sich diese Erwartungen realisie-
aus dem Umfeld der erneuerbaren En- damit die Wettbewerbsfähigkeit vor ren lassen. Es bleibt aber dabei, dass wir
ergien tätig, von Projektentwicklern über allem der Industrie nicht gefährdet wird. einen höheren Ausbaudeckel brauchen.
Windenergieanlagenhersteller, Zuliefe- Die IHK hat sich in ihrer Vollversammlung
rer und natürlich auch Windmüller. Der dafür ausgesprochen, das Aufkommen Energiebedarfe
IHK-Bezirk ist eine Vorreiter- und Modell- der Stromsteuer dem EEG-Konto gutzu- WOP: Aus dem Beschluss, den die Vollver-
region für erneuerbare Energien gewor- schreiben. Auf der anderen Seite gilt: sammlung im Dezember hierzu verab-
den. Gerade beim Ausbau der Windenergie schiedet hat, spricht eine große Ernsthaf-
Aber es geht zum anderen auch um ist der Einfluss auf den Strompreis nicht tigkeit.
noch viel mehr: Die klimapolitischen eindeutig. Die Produktionskosten wer- Neemann: Dem ist auch so. Die Vollver-
Ziele, auf die man sich weltweit geei- den immer wettbewerbsfähiger, die sammlung ist in Sorge um die Folgen der
nigt hat, lassen sich nur mittels Ausbau zukünftigen Ausschreibungsergebnisse aufgezeigten Fehlentwicklungen für die
der Erneuerbaren Energien erreichen. sind noch nicht vorhersehbar. Onshore-Windenergiebranche und für
Neue Kapazitätsbedarfe werden entste- die gesamte Region Ostfriesland und
hen, durch die bereits beschlossene Offshore Papenburg. Und darüber hinaus: Die
Abschaltung der Kernkraftwerke und WOP: Die IHK hat sich auch für die Anhe- Politik darf den industriepolitischen
den politisch angestrebten Wegfall von bung der Ausbauziele bei der Offshore- Trumpf, den die Windenergie darstellt,
Kohlekraftwerken, durch E-Mobilität Windenergie ausgesprochen. nicht verspielen. Ein Fadenabriss bei den
und mehr Wärmeversorgung aus Erneu- Neemann: Das ist richtig. Windenergie Produktionskapazitäten wäre ein fataler
erbaren. Außerdem werden Ende 2020 auf See bezeichnen wir auch als „grund- Fehler – vor allem für die Region, aber
deutschlandweit rund 5700 Windener- lastnah“, denn sie kann einen stabilen auch für den gesamten Standort
gieanlagen mit einer Gesamtkapazität und ganz erheblichen Beitrag zur Ener- Deutschland. I
Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 15Sonderbericht
Verkehrsinfrastruktur
„Zeit, dass sich etwas
grundlegend ändert“
grundlegend ändert.
Finanzierung
Jakob Weets,
Vorsitzender des WOP: Woran liegt es, dass sich der Bau-
IHK-Ausschusses- beginn vieler Projekte immer wieder ver-
für Verkehr will bei
Genehmigungs- zögert bzw. sich die Bauzeit verlängert?
verfahren von den Nehmen Bund und Länder nicht genug
Niederländern
lernen. Geld in die Hand?
Foto: Studio W Emden Weets: Die Finanzierung spielt na-
türlich eine wichtige Rolle. In ihren
landespolitischen Forderungen setzt
I In letzter Zeit machten viele Infra- sich die IHK für eine angemessene
strukturprojekte in Ostfriesland und Personal- und Finanzausstattung von
Papenburg vor allem durch Stillstand Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es,
von sich reden. Ein großes Problem, ressourcenbedingte Verzögerungen
denn viele Branchen in der Region zu vermeiden. Grundsätzlich lässt
sind auf eine leistungsstarke Infra- sich hier aber sagen, dass mit der neu-
struktur angewiesen. WOP sprach mit en Verteilung der finanziellen Mittel
dem IHK-Verkehrsausschussvorsit- im Bundesverkehrswegeplan bereits
zenden Jakob Weets über Gründe und eine gute Grundlage geschaffen wur-
mögliche Lösungen. de. Bis 2030 stellt der Bund rund 8,4
Milliarden Euro für Neu- und Aus-
Logistik bauprojekte in Niedersachsen zur
WOP: Herr Weets, zuletzt äußerten immer Verfügung. Damit liegt Niedersachsen
mehr Wirtschaftsvertreter ihren Unmut im Ländervergleich auf dem vierten
über die andauernden Verzögerungen bei Platz.
der Planung und dem Bau von Infrastruk-
turprojekten. Außenems, Friesenbrücke WOP: Kommt das Geld denn auch dort Planfeststellungs- und Plangenehmi-
und Straßenbau – die Liste ist lang. Wie an, wo es gebraucht wird? gungsverfahren, genauer gesagt die
schätzen Sie die Lage in der Region ein? Weets: Das ist die Frage. Immerhin hat langwierigen bürokratischen Abläufe
Jakob Weets: Es ist verständlich, dass sich die neue Landesregierung von SPD und Rechtswege. In jedem Verfahren
die Wirtschaft allmählich die Geduld und CDU in ihrem Koalitionsvertrag gibt es viele Positionen, die berücksich-
verliert. Gerade in Ost- darauf verständigt, die tigt werden müssen. Zusätzlich haben
friesland und Papenburg Bürokratische Mittel für den kommu- Verbände jederzeit die Möglichkeit,
gibt es viele wertschöp- nalen Straßenbau zu er- erneut gegen ein Bauvorhaben zu kla-
fungsintensive Branchen,
Abläufe schaden höhen. Sie folgt damit gen. All diese Abläufe brauchen Zeit.
die auf eine der Wirtschaft auch einer Forderung der Am Ende sind es dann die Unterneh-
leistungsfähige Verkehrs- IHK. men, die auf den Kosten sitzen bleiben.
infrastruktur angewiesen sind. Die Au- Deshalb setzt sich die IHK in ihren lan-
tomobilindustrie und die Windener- Genehmigungsverfahren despolitischen Forderungen für deut-
giebranche sind hier nur zwei Beispiele. WOP: Welche Gründe gibt es sonst für die lich kürzere und verlässlichere Pla-
Diese Branchen betreiben einen hohen langen Planungs- und Bauphasen? nungs- und Genehmigungsverfahren
logistischen Aufwand. Wenn dann Weets: Zum einen haben die Planungs- ein.
wichtige Verkehrsanbindungen wie die behörden in den letzten Jahren insbe-
A31 über Jahre nur eingeschränkt be- sondere Stellen für Planer und Ingeni- WOP: Wie könnten solche Verfahren denn
fahrbar sind, dann kostet das Zeit und eure abgebaut, weil eh kaum Gelder für aussehen?
Geld – und im schlimmsten Fall auch neue Projekte zur Verfügung standen. Weets: Hier lohnt sich ein Blick über
Aufträge. Es wird Zeit, dass sich etwas Ein anderes großes Problem sind die die Grenze. In den Niederlanden wurde
16 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018Automobilindustrie, Windbranche,
Tourismus - für die regionale Wirtschaft
ist die A31 ist eine wichtige Lebensader.
Foto: IHK
direkte Verbindung ins Ruhrgebiet von
großer Bedeutung. Deshalb ist es um-
so erfreulicher, dass sich IHK und Land
bei einem Jour fixe im Oktober auf ein
gemeinsames Handeln verständigt
haben. Die frühzeitige Freigabe eines
drei Kilo-meter langen Teilstücks der
A31 vor Weihnachten war ein erster
Erfolg dieser Zusammenarbeit.
Friesenbrücke
WOP: Stichwort Zusammenarbeit. Hätte
eine bessere Kommunikation zwischen
Politik und Wirtschaft auch bei der Frie-
senbrücke in Weener zu einer schnelleren
Lösung geführt?
bereits 2010 ein Gesetz zur Beschleu- und einzige Instanz über Streitigkeiten Weets: Möglicherweise. Die IHK fordert
nigung von Infrastrukturvorhaben entscheiden kann. Damit könnten Kla- seit längerem einen offenen Dialog zwi-
eingeführt, das unter anderem eine gen deutlich schneller verhandelt wer- schen beiden Seiten, auch mit Blick auf
Verkürzung von Klageverfahren vor- den. die Außendarstellung. Aus unserer Sicht
sieht. Gerichte sind angehalten, bei lassen sich langwierige Verfahren nur
Klagen gegen ein Projekt binnen sechs Baustelle A31 durch eine frühe Mitnahme aller Betei-
Monaten zu entscheiden. Dies wäre aus WOP: Sie haben eingangs die A31 er- ligten vermeiden. Es ist gut, dass die
Sicht der IHK auch für Niedersachsen wähnt. Viele Unternehmer und Pendler Landesregierung diese Ansicht mittler-
ein interessanter Weg. ärgern sich über lange Bauzeit. IHK-Prä- weile teilt. Was die Friesenbrücke an-
sident Dr. Bernhard Brons geht, so ist es jetzt wichtig,
WOP: Gibt es seitens der Landesregie- sprach zwischenzeitlich so- Frühe dass Planung und Bau mit
rung denn schon Bemühungen in dieser gar von einer „Stillstands- großem zeitlichen Druck
Richtung? stelle“. Warum geht es dort Mitnahme aller vorangetrieben werden.
Weets: Hinsichtlich einer konkreten nicht voran? Beteiligten Mit der ausdrücklichen
Frist nicht. Aber SPD und CDU haben Weets: Das Verkehrsauf- Erwähnung der Wunder-
auch auf Drängen der IHK vereinbart, kommen der A31 ist nicht mit anderen line-Bahnverbindung von Groningen
den Rechtsweg und das Verbandskla- Autobahnen in den Ballungsgebieten nach Bremen im Koalitionsvertrag wur-
gerecht in seinem heutigen Umfang vergleichbar, deshalb wurden für die de hier ein wichtiger Schritt gemacht
auf den Prüfstand zu stellen. Zudem A31 entsprechend weniger Ressourcen – eine intakte Friesenbrücke ist dafür
soll untersucht werden, ob das Bundes- zur Verfügung gestellt. Doch für viele unabdingbare Voraussetzung. I
verwaltungsgericht künftig als erste Betriebe in der Region ist die A31 als
Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 17Sonderbericht
Maritime Wirtschaft
„Maritime Zukunftschancen
nicht verspielen“
ern auf die Außenems angewiesen. fahrbarkeit der Fahrrinne sicherzu-
Nimmt man noch die 10.000 Mitarbeiter stellen.
des VW-Werks sowie die die vielen Ar-
IHK-Abteilungslei-
ter für Verkehr und beitsplätze der Zuliefererbetriebe hinzu, WOP: Im neuen Koalitionsvertrag ist die
Tourismus Arno so kommt man locker auf mehr als Fahrrinnenanpassung zwischen SPD und
Ulrichs zeigt sich
mit Blick auf die 25.000 Arbeitsplätze, die direkt oder CDU vereinbart worden. Auf der anderen
Außenemsvertie- indirekt von einer funktionierenden Seite wirbt die Wirtschaft aus der Region
fung optimistisch.
Foto: Studio W Emden
Fahrrinne abhängig sind. bereits seit 15 Jahren für dieses Projekt.
Wie wahrscheinlich ist es, dass es jetzt
WOP: Was genau ist denn das Problem? realisiert wird?
Ulrichs: In den vergangenen Jahren Ulrichs: Bisher hat der NLWKN die Au-
I Die Anpassung der Fahrrinne der sind die Frachtschiffe immer größer ßenemsvertiefung am stärksten blo-
Außenems ist das wichtigste Projekt geworden und dadurch in der Lage, ckiert. Jetzt hat es die Behörde mit Olaf
der regionalen Hafenwirtschaft. Mit deutlich mehr Ladung aufzunehmen. Lies als neuem Umweltminister zu tun,
der neuen Landesregierung hat es in Das ist nicht nur ökono- der vorher als Wirtschafts-
der kommenden Legislaturperiode misch, sondern auch um- Die Außenems minister die Außenemsver-
ernsthafte Aussichten auf Realisie- weltfreundlich, weil durch tiefung massiv unterstützt
rung, sagt IHK-Abteilungsleiter für mehr Ladungskapazität
ist eine hat. Zusammen mit dem
Verkehr und Tourismus, Arno Ulrichs. weniger Fahrten notwen- Lebensader neuen Wirtschaftsminister
dig sind. Der Nachteil ist, Bernd Althusmann ergibt
Außenems dass die Schiffe durch den Zusatz an das eine Konstellation, die mich sehr
WOP: Herr Ulrichs, vor allem die Anpas- Ladung auch mehr Tiefgang haben und optimistisch in die Zukunft schauen
sung der Fahrrinne in der Außenems hat damit an einigen Stellen der Außenems lässt – oder besser gesagt: Wenn wir es
die Hafenwirtschaft im vergangenen Jahr auf Grund zu laufen drohen. mit dieser Konstellation nicht schaffen,
beschäftigt. Welche Rolle spielt die Fahr- die Fahrrinne der Außenems anzupas-
rinne für die Region? WOP: Deswegen soll also gebaggert wer- sen, dann schaffen wir es nie.
Arno Ulrichs: Die Außenems ist so et- den.
was wie eine Lebensader, nicht nur für Ulrichs: Ja. Aber ich möchte an dieser Hinterlandanbindung
Emden, sondern für die gesamte Regi- Stelle betonen, dass es nicht notwen- WOP: Neben der Außenems hat die IHK
on. Knapp 10.000 Menschen arbeiten dig ist, die gesamte Außenems auszu- auch immer wieder auf den dringenden
im Emder Hafen. Zusätzlich sind auch baggern, wie es häufig dargestellt wird, Ausbau der Hafenhinterlandverbindun-
die Meyer Werft mit ihren 2.500 direkten sondern nur einige gefährliche Kappen gen hingewiesen. Wie ist da ihre Einschät-
Mitarbeitern und unzähligen Zuliefer- abzunehmen, um langfristig die Be- zung zu den Koalitionsvereinbarungen?
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18 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018Der Umschlag in den deutschen Seehäfen wird bis 2030 deutlich zunehmen. Aus diesem Grund
sind Anpassungen und Erhalt der Hafeninfrastruktur unumgänglich. Foto: Otmar Smit / Adobe Stock
Ulrichs: SPD und CDU haben sich auf den. Im Rahmen eines Aufbaus einer wächse verzeichnen. Wir dürfen jetzt
eine leistungsfähige Hafenhinter- Versorgungsinfrastruktur für LNG ha- allerdings nicht an Fahrt verlieren. Mit
landanbindung geeinigt. Konkret wird ben wir in unseren Positionen den Bau der Außenemsvertiefung wird ein Jahr-
der Ausbau von Straßen und Schienen- eines solchen Terminals gefordert. Dass hunderprojekt angeschoben. Das ist
wegen angestrebt. Hierzu zählen u.a. die neue Landesregierung diesen richtig und wichtig für die Region. Aber
der Bau der A20 und die Elektrifizierung Punkt in ihrem Koalitionsvertrag posi- das allein wird nicht reichen.
der Bahnlinie Oldenburg/Wilhelms- tiv berücksichtigt, begrüßen wir.
haven als Anbindung des Jade-Weser- WOP: Was meinen Sie?
Ports. Auch die B 210n spielt eine wich- Hafenwirtschaft Ulrichs: Das Land muss mittelfristig
tige Rolle. Das begrüßen wir. WOP: Wie schätzen Sie denn die Entwick- mehr Geld in die Hafeninfrastruktur
lung der Hafenwirtschaft generell ein? stecken, um auch weiterhin den Anfor-
LNG-Terminal Ulrichs: Der Umschlag wird in den derungen einer Exportnation Rech-
WOP: In der Hafenwirtschaft wird immer deutschen Seehäfen bis zum Jahr 2030 nung zu tragen. Wir haben darum in
häufiger der Ruf nach einem Flüssiggas- nach den Schätzungen des Bundesver- unseren Forderungen an die Landes-
terminal laut. Was ist das eigentlich? kehrswegeplans um jährlich 2,8 Pro- regierung eine Erhöhung der jährlichen
Ulrichs: Flüssiggas – „Liquid Natural zent zunehmen. Unsere niedersäch- Mittel im Haushalt für einen nachfra-
Gas“ ist ein umweltfreundlicher und sischen Seehäfen werden dabei als georientierten und vorausschauenden
günstiger Treibstoff, auf den zurzeit Drehscheiben im internationalen Gü- Ausbau der Infrastruktur in den nieder-
immer mehr Schiffe umgerüstet wer- terverkehr überdurchschnittliche Zu- sächsischen Häfen gefordert. I
Wir sind und bleiben Ihr Dienstleister und Partner rund um die Themen Akten- und
Datenvernichtung, physische Archivierung sowie Digitalisierung.
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Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018 19Aus der Region
IHK informiert
Vollversammlung beschließt EEG-
Resolution und Wirtschaftssatzung
I Die Vollversammlung der Industrie- und den Ausschreibungen teilnehmen, ohne ditätsrücklage bis 2018 vollständig ab-
Handelskammer für Ostfriesland und über die notwendigen Genehmigungen geschmolzen wird. IHK-Hauptgeschäfts-
Papenburg (IHK) hat in ihrer letzten Sit- zu verfügen. Dadurch ist bei vielen Bür- führer Dr. Torsten Slink: „Das wurde bun-
zung des Jahres ihre Energiepolitischen gerwindprojekten zurzeit nicht einmal desweit mit den Rechtsaufsichten 2011
Forderungen an die zukünftige Bundes- sicher, ob sie überhaupt jemals gebaut für alle IHKs so vereinbart.“ Wie seit 2012
regierung und ihre Wirtschaftssatzung werden. Das sind zurzeit rund 90 Prozent angekündigt, muss nunmehr der IHK-
beschlossen. aller beantragten Windparks“, sagt Beitrag nach Abbau der Liquiditätsrück-
Amelsbarg. Aus diesem Grund fordert lage auf ein Niveau angehoben werden,
Energiepolitische Forderungen die IHK, dass nur noch genehmigte Pro- mit dem die IHK mittelfristig einen aus-
In der Resolution zu den Energiepoli- jekte an einer Ausschreibung teilnehmen geglichenen Haushalt erreicht. Im Ergeb-
tischen Forderungen sprachen sich die dürfen und das Strommengen, die zwar nis wurden mehr als vier Millionen Euro
Unternehmer dafür aus, unverzüglich einen Zuschlag erhalten haben, aber zwischen 2012 und 2017 abgebaut. Die
einzelne EEG-Regelungen zu novellieren. nicht realisiert werden, Ermäßigung des Hebe-
„Für zahlreiche Unternehmen im IHK- wieder in die Ausschrei- satzes für die Umlage
Bezirk, die im Bereich der Erneuerbaren bung eingehen.“ Die IHK fordert betrug zwischen 0,13
Energien aktiv sind, zeichnen sich bereits Auch bei der Windener- spürbare Anhebung Prozent und 0,4 Prozent.
jetzt erhebliche Einbrüche und Rück- gie auf See fordert die der Ausbauziele Die Grundbeiträge wer-
schläge ab“, sagte IHK-Präsident Dr. Bern- IHK eine kurzfristige und den nun auf das Niveau
hard Brons. Hier gelte es gegenzusteu- spürbare Anhebung der von 2011 zurückgeführt
ern, um die gute Entwicklung, die der Ausbauziele. „Die für 2021 und 2022 in und damit im Schnitt um 11 Prozent an-
IHK-Bezirk dank des EEG bisher erfahren Deutschland vorgesehenen Ausbau- gehoben.
hat, nicht zu konterkarieren. mengen von je 500 MW reichen weder Das anhaltend niedrige Zinsniveau, das
In ihrer Resolution fordert die IHK, dass für die künftig zu erwartenden Energie- zur Bewertung der Pensionsrückstel-
insbesondere die Windenergie nicht – bedarfe noch für die industrielle Weiter- lungen zugrunde gelegt werden muss,
wie im neuen EEG formuliert – gedeckelt, entwicklung der Offshore-Branche aus“, belastet den Haushalt der IHK ebenfalls.
sondern sogar weiter ausgebaut wird. so Amelsbarg. „Diese Verpflichtungen sind in der Ver-
„Angesichts zu erwartender und zuneh- Die Resolution wurde mit einer Gegen- gangenheit entstanden, belasten jedoch
mender Energiebedarfe für E-Mobilität stimme angenommen. Die Kritik richte- den IHK-Haushalt bis heute“, so Slink.
und Sektorenkopplung ist ein Ausbau te sich vor allem gegen die in der Reso- Ein weiterer Grund für die Änderung der
der regenerativen Energien nicht nur lution formulierte Forderung, die EEG- Beitragsstruktur sei die momentan wirt-
konsequent, sondern schlichtweg not- Umlage mit der Stromsteuer zu verrech- schaftlich schwierige Situation in einigen
wendig“, so der stellvertretende IHK- nen. Das sei ordnungspolitisch Branchen und den damit verbundenen
Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Amelsbarg. problematisch. Rückgang der Gewerbeerträge im IHK-
Konkret fordert die IHK in diesem Zusam- Bezirk. Die IHK rechnet im nächsten Jahr
menhang eine spürbare Anhebung des Wirtschaftssatzung mit etwa 20 Prozent weniger Gewerbeer-
Ausbaupfades für Windenergie an Land. Neben ihren energiepolitischen Forde- trägen.
Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene rungen hat die IHK-Vollversammlung Im Zuge der Beitragsreform hat die IHK
Ausschreibevolumen für die nächsten auch ihre Wirtschaftssatzung beschlos- eine so genannte Großbetriebsstaffel
Jahre sehe eine Reduzierung um bis zu sen. Obwohl der Umlagesatz mit 0,17 eingeführt, die als Bemessungskriterium
40 Prozent der bisherigen Volumina vor. Prozent nunmehr konstant bleibt, werde neben dem Gewerbeertrag auch den
Dabei dürfe es doch nicht bleiben. An- der Grundbeitrag nach fünf Jahren an- Umsatz berücksichtigt. Diese Staffel
sonsten gingen hochqualifizierte Ar- gehoben werden müssen, fasste der greift bei einem Umsatz über 25 Mio. €.
beits- und Ausbildungsplätze entlang IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons die „Insgesamt stellen wir mit der neuen
der gesamten Wertschöpfungskette aktuelle Finanzsituation zusammen und Struktur eine größere Beitragsgerechtig-
verloren. benannte dabei folgende Ursachen: Die keit her“, so Slink. Die Veränderung der
Ebenfalls kritisch sieht die IHK das der- IHK habe über mehrere Jahre ihren He- Beitragsstruktur wurde mit einer Gegen-
zeitige Ausschreibungsdesign mit Blick besatz für die Umlage auf einem abso- stimme, die mit einer zu kurzen Frist für
auf die so genannten Bürgerenergiepro- luten Minimum gehalten und negative die Diskussion zur Beitragsreform be-
jekte. „Bisher können diese Projekte an Haushalte gefahren, so dass die Liqui- gründet wurde, angenommen. I
20 Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Januar 2018Sie können auch lesen
