Ausgabe 3 - Juni 2019 - Jahrgang, Nr. 96 - Informationsstelle Militarisierung
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Ausgabe 3 - Juni 2019
17. Jahrgang, Nr. 96
AUSDRUCK
MAGAZIN DER INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG E.V.
Einzelpreis 3,50 € - ISSN 1612-7366
DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR EU-MILITARISIERUNG
Luca Heyer ~ Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Jürgen Wagner ~ „Total Defence“. Schwedens Mobilmachung
Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und von Militär und Gesellschaft – 28
Parlamenten – 1 Jürgen Wagner ~ Konzert statt Kakophonie? Strategische Auto-
Jens Wittneben ~ Deutsche Soldaten: Am Bundestag vorbei in nomie: Ein EU-Sicherheitsrat für die EU-Großmächte – 31
Afrika-Einsätze – 13
Christoph Marischka ~ Spezialkräfte-Kriege im Sahel – 14 WEITERE ARTIKEL
Michael Schulze von Glaßer ~ Rheinmetall entrüsten! Der Arkadi Schelling ~ Künstliche Intelligenz als Cloud Service:
skandalgepflasterte Weg zum Panzer-Großkonzern – 15 Folgen für Gesellschaft, Geheimdienst und Militär – 36
Lisa Klie ~ Militarisierung durch Spitzensport. Die Spitzen- Victoria Kropp ~ Die Militarisierung Japans und das magische
sportförderung der Bundeswehr (Teil I) – 18 Jahr 2020 – 39
Jacqueline Andres ~ Kein Tag der Bundeswehr: Gegen die Nor- IMI-Aktuell ~ (Anti-)Militaristische Kurzmeldungen – 41
malisierung des Militärs – 26
Editorial: Kaum zu glauben: nach einem halben Mehrere IMIs sind momentan zudem Anlässlich der (bis ihr diese Ausgabe Jahr Recherche und mehreren schlaf- mit der Vorbereitung der Proteste gegen in euren Händen haltet bereits über die losen Nächten ist die Studie von Luca den Tag der Bundeswehr in Pfullendorf Bühne gegangenen) Europawahl sind in Heyer zum Hannibal-Komplex, einem beschäftigt. Wir organisieren einen Bus der aktuellen Ausgabe auch zwei Artikel militanten Neonazi-Netzwerk in der zu den Protesten mit Halt in Stuttgart zur Militarisierung der EU von Jürgen Bundeswehr, endlich fertig. Mehrere und Tübingen. Bei Interesse, schreibt Wagner enthalten. Victoria Kropp bietet Soldaten des Kommando Spezialkräfte, uns eine Mail oder kommt vorbei! Jac- zudem mit ihrem Artikel zur Militarisie- dessen Aufstellung 1996 den Anlass für queline Andres steuert zum Thema Tag rung Japans einen Blick über den Teller- die Gründung der IMI lieferte, sind in der Bundeswehr auch einen spannenden rand. Wir freuen uns außerdem, dass wir den Komplex verstrickt. Die schlimm- Artikel bei. mit Arkadi Schelling einen fachlich sehr sten Befürchtungen, dass hier eine Lisa Klie hat sich in ihrem zweimo- kompetenten Autor zum Thema Künst- Truppe geschaffen wurde, die sich jeg- natigen Praktikum ausführlich mit der liche Intelligenz für den AUSDRUCK licher Kontrolle entzieht, scheinen wahr Spitzensportförderung der Bundeswehr gewinnen konnten. zu werden. Hierzu passt auch der zweite beschäftigt. Entstanden ist daraus eine Artikel dieser Ausgabe, in dem es um informative Studie, deren erster Teil in Die Redaktion Spezialkräfte der Bundeswehr geht, die dieser Ausgabe zu finden ist. Teil 2 folgt ohne Mandat in Niger im Einsatz sind. in der nächsten Ausgabe. Impressum Spendeninformation Der AUSDRUCK wird herausgegeben von der Informations- Die Informationsstelle Militarisierung und der IMI-För- stelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen. derverein Analyse und Frieden sind eingetragene und als Redaktion: Das Aktiventreffen der Informationsstelle Mili- gemeinnützig anerkannte Vereine. Die Arbeit der Informa- tarisierung, Jacqueline Andres, Martin Kirsch, Alexander tionsstelle trägt sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Kleiß, Jürgen Wagner. Wenn Sie Interesse an der Arbeit der Informationsstelle oder Erscheinungsweise: Der AUSDRUCK erscheint zweimonat- Fragen zum Verein haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns lich jeweils zu Beginn des Monats. auf. Nähere Informationen, wie auch Sie IMI stützen können, Druck: Laupp & Göbel, Robert-Bosch-Straße 42, 72810 erfahren Sie auf unserer Homepage (www.imi-online.de), per Gomaringen. Brief, Mail oder Telefon in unserem Büro in Tübingen. Bezugsbedingungen: IMI-Mitglieder und Mitglieder des Spenden an IMI sind steuerabzugsfähig. IMI-Fördervereins erhalten den AUSDRUCK kostenlos (ab einem Beitrag von 5 €/Monat). Einzelpreis 3,50 €. Im Jahres- Unsere Spendenkontonummer bei der abo (6 Hefte): 35 € bzw. Förderabo ab 40 €. Kreissparkasse Tübingen Bezugsadresse: Informationsstelle Militarisierung e.V., IBAN: DE64 6415 0020 0001 6628 32 Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen. BIC: SOLADES1TUB. Hinweise zu einzelnen Texten: ∆ Marischka, Spezialkräfte, Konto des IMI-Förderverein: erschien gekürzt in der UZ (24.5.2019) erschien; ∆ Glaßer, IBAN: DE54 6415 0020 0001 7669 96 Rheinmetall, aktualisierte und erweiterte Variante, zuerst BIC: SOLADES1TUB. veröffentlicht in Graswurzelrevolution, Nr. 438/April 2019; ∆ Wagner, Total Defence, leicht bearbeitete Variante eines Kontakt: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. zuerst bei Telepolis (15.5.2019) erschienenen Beitrags. Hechinger Str. 203 (Sudhaus) Bildnachweise wie angegeben außer: Ein Schulbus in der 72072 Tübingen bayerischen Gemeinde Eching am Ammersee im April 2019. Telefon: 07071/49154 Hinweise zu den Autoren dieser Ausgabe: Jacqueline Fax: 07071/49159 Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner sind IMI- e-mail: imi@imi-online.de Vorstandsmitglieder. Michael Schulze von Glaßer ist IMI-Bei- web: www.imi-online.de rat. Lisa Klie studierte Nahoststudien und Politikwissenschaft an der Universität Halle (Saale), ihr Artikel entstand im Rahmen eines IMI-Praktikums. Victoria Kropp absolviert der- zeit ein Auslandssemester in Japan und veröffentlichte zuletzt bei der IMI eine Studie zur Militärseelsorge. Jens Wittneben war früher ehrenamtlich in der Kampagne „Daimler-Minen stoppen!“ aktiv; Arkadi Schelling beschäftigt sich kritisch mit KI und neuen Technologien; Luca Heyer ist freier Journalist. Hinweise zu Internetlinks in dieser Ausgabe: Alle enthal- tenen Link-Verweise wurden von den jeweiligen Autor_innen zum Zeitpunkt der Drucklegung geprüft – für eine darüberhin- ausgehende Aktualität können wir keine Gewähr geben.
Ausdruck Juni 3/2019 1
Der Hannibal-Komplex Räumlichkeiten Razzien des
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
Bundeskriminalamts (BKA)
statt. Dabei wurden „Hinweise
Ein militantes, rechtes Netzwerk in auf Verstöße gegen das Waffen-
Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, und Sprengstoffgesetz“4 gefun-
den, wie die Bundesregierung
Justiz und Parlamenten in der Antwort auf eine Kleine
Anfrage von Tobias Pflüger
von Luca Heyer (Die Linke) bestätigte.
Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, 1.2 Razzia-Warnung durch den MAD?
rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots
anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung Es deutet einiges darauf hin, dass André S. vor den Raz-
politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der zien gewarnt wurde. So prahlte er gegenüber anderen KSK-
Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk aus circa Soldat*innen damit, bereits vorher von den Durchsuchungen
200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“.1 In diesem gewusst zu haben und belastendes Material, u.a. einen Laptop,
Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schatten- beiseite geschafft zu haben. Ein damaliger Vorgesetzter von
armee“2 – und das wohl zu Recht. Ein ehemaliger Elitesoldat ihm sagte, André S. selbst habe ihm noch vor der Razzia von
des Kommando Spezialkräfte (KSK), der für dieses Netzwerk der bevorstehenden Maßnahme berichtet und gesagt, man
angeworben werden sollte, schätzt, es handle sich um einen müsse sich keine Sorgen machen. Dabei habe S. auch geäußert:
„harten Kern von 80 bis 100 Personen“,3 der Waffenlager „Es ist alles save, weil wir wissen ja davon.“5
angelegt habe. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die Als mögliche undichte Stelle in den Behörden gilt der MAD-
durch verschiedene Chatgruppen, den Verein UNITER e.V. Mitarbeiter Peter W., der im MAD für die Kommunikation mit
und dessen langjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Han- dem BKA zuständig war. Arbeitsschwerpunkte von W. beim
nibal“) miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich MAD waren die Beobachtung des KSK, sowie die Aufklärung
nur die Spitze des Eisbergs. des Vereins UNITER und des Falls Franco Albrecht, der weiter
Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., ein ehemaliger unten thematisiert wird. Vor seiner Anstellung beim MAD war
Elitesoldat. Als Führungsperson des Vereins UNITER und Peter W. selbst Elitesoldat beim KSK. Zwischen Peter W. und
Administrator diverser Chatgruppen stand André S. in direk- André S. soll regelmäßig Kontakt bestanden haben. So auch
tem Kontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks. Dar- zwei Tage vor der Razzia: Damals trafen sie sich in einem Hotel
unter fallen der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco in Sindelfingen, weshalb polizeiliche Ermittlungen gegen W.
Albrecht, eine Gruppe von rechten Preppern und Reservisten Eingeleitet wurden. Ungeachtet dieser Indizien wurde Peter
in Mecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergi- W. jedoch im März 2019 in erster Instanz vom Vorwurf des
sche Verfassungsschützer Ringo M., ein ehemaliger Polizist, Geheimnisverrats freigesprochen, da ihm nicht nachgewiesen
der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele werden konnte, André S. gewarnt zu haben. Vor Gericht gab
Kiesewetter gearbeitet hat. André S. jedoch zu, von den Durchsuchungen im Vorhinein
Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, gewusst zu haben.6 Dennoch wurden bei ihm Verstöße gegen
das auch als Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netz- das Waffen- und Sprengstoffgesetz festgestellt. Daher stellt
werk, sondern eine Serie von Einzelfällen. Im Folgenden wird sich die Frage, was André S. nach der Warnung rechtzeitig
gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, son- beiseite schaffen konnte, wenn Waffen bzw. Sprengstoff das
dern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochge- kleinste Übel darstellten.
fährliches Netzwerk.
Im Fazit werden verschiedene Theorien zu den Hintergrün- 1.3 UNITER
den des Netzwerks vorgestellt.
Als Mitgründer, Vorsitzender und späterer stellvertretender
1. André S. und UNITER Vorsitzender von UNITER nahm André S. in diesem Verein
eine wichtige Rolle ein. UNITER wurde 2012 in Halle von
1.1 André S. ehemaligen KSK-Soldat*innen gegründet. Den Vorsitz teilte
sich André S. zunächst mit zwei weiteren Personen, die nach
André S. stellt die zentrale Figur dieses Netzwerks dar. Der einem Konflikt allem Anschein nach nicht mehr für den Verein
1985 in Halle (Saale) geborene Soldat war seit der Gründung aktiv sind.
des Vereins UNITER 2012 bis zum Frühjahr 2019 dessen stell- 2016 wurde der Verein in Stuttgart neu gegründet, sodass
vertretender Vorsitzender. Bis zu seiner Versetzung am 31. sich von diesem Zeitpunkt an zwei Vereine mit dem Namen
März 2018 war er Elitesoldat beim KSK in Calw. Während UNITER e.V. im Vereinsregister finden. Der alte Verein besteht
dieser Zeit lebte er im baden-württembergischen Sindelfin- formal weiter, ist aber soweit bekannt nicht mehr aktiv. Den
gen. Zum April 2018 wurde er wegen der gegen ihn erhobe- Vorsitz des neuen Vereins übernahm Ringo M. aus Böblingen.
nen Vorwürfe in eine andere Bundeswehr-Einheit versetzt und Seine Stellvertreter wurden André S. und zwei weitere Per-
wohnt seitdem in Nordrhein-Westfalen. Im Frühling 2019 sonen. Damit ist André S. der einzige, von dem bekannt ist,
wurde gegen ihn ein Uniformtrageverbot verhängt. André S. dass er in beiden Vereinen eine Führungsfunktion inne hatte.
wurde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Mili- UNITER ist lateinisch und bedeutet „in eins verbunden“.
tärgeheimdienst, mehrmals als Auskunftsperson befragt. Im Zweck des Vereins war es, ein Netzwerk für Anschlusstätig-
September 2017 fanden an seinem Dienstort und in privaten keiten nach der Karriere bei der Bundeswehr zu schaffen. Der
2 Ausdruck Juni 3/2019
Verein bietet jedoch auch Seminare und Fortbildungen bis hen. So distanziert sich UNITER auf seiner Homepage öffent-
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
hin zu paramilitärischen Trainings an. Während anfangs vor lich von Extremismus: „UNITER e.V. schließt niemanden
allem ehemalige KSK-Soldat*innen bei UNITER aufgenom- aufgrund seiner Abstammung, Religion oder seiner politischen
men wurden, öffnete sich der Verein Stück für Stück auch für Ausrichtung aus. Diskriminierung und radikale Ansichten
andere Bundeswehrsoldat*innen, Angehörige polizeilicher haben bei UNITER keinen Platz. [...] UNITER steht ein für
Spezialeinheiten und den privaten Sicherheitsbereich. Eigenen die Wahrung des Friedens, die Einhaltung der Menschenrechte
Angaben des Vereins zufolge sind unter den Mitgliedern jedoch und das deutsche Grundgesetz. [...] UNITER distanziert sich
auch Ärzte*innen, Anwält*innen, Handwerker*innen und klar von jeder Art von Extremismus und unterstützt keine
Sportler*innen.7 Die Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder verbotenen oder extremistischen Organisationen.“9 Unabhän-
schwanken stark. Während Vereinsmitglieder aus Deutschland gig von diesem Bekenntnis scheinen Rechte und Neonazis im
die Zahl von 1.800 Mitgliedern in Umlauf brachten, spricht Verein allerdings zumindest akzeptiert zu werden. Recherchen
ein Mitglied aus der Schweiz von einer mittleren dreistelligen der taz zufolge bildete sich seit 2016 ein radikalisierter Kern
Mitgliederzahl.8 heraus, der sich nicht an der zunehmend rechten, sektenartigen
Aufgrund der Mitgliederstruktur, bestehend aus Soldaten, und militanten Ausrichtung des Vereins störte bzw. diese aktiv
Polizisten, Geheimdienstlern und Personen der Sicherheits- vorantrieb. Nachdem seit der Neugründung 2016 mehrere Mit-
branche ist davon auszugehen, dass sich dort ein durchaus glieder den Verein verlassen hatten, radikalisierte sich dieser
konservatives Milieu zusammenfindet. Es scheint jedoch nicht harte Kern weiter.10
angebracht, von einem explizit rechtsradikalen Verein auszuge-
Rechtsextremismus beim KSK
Mit „Hannibal“ und „Petrus“ sind zwei Positive Bezugnahme zum lassung trat er mehrfach in rechten Krei-
zentrale Figuren des rechten Netzwerks Afrika-Korps der Wehrmacht sen als Referent auf.7 Günzel kritisiert in
(ehemalige) KSK-Soldaten. Ein weiterer dem u.a. von ihm herausgegebenen Buch
KSK-Soldat, Robert K., war ebenfalls in Als sich KSK-Soldat*innen im „Geheime Krieger“8 die Umbenennung
mindestens einer der Prepper-Chatgrup- November 2001 auf der omanischen von Kasernen mit Wehrmachtbezug.
pen aktiv. Zahlreiche weitere aktive und Halbinsel Masirah auf den Einsatz in Dies verhindere Traditionsbewusstsein
ehemalige KSK-Soldaten sind zudem Afghanistan vorbereiteten, sprühten und Korpsgeist innerhalb der Bundes-
Mitglied bei UNITER. Auch Peter W., sie auf ihre Geländewägen das nachge- wehr. Er wünscht sich einen stärkeren
der MAD-Mitarbeiter, der André S. mut- machte Palmensymbol des Afrika-Korps traditionellen Bezug auf die Wehrmacht.
maßlich warnte, war früher beim KSK. der Wehrmacht. Fahrzeuge mit diesem Deshalb begrüßt er auch die „intensive[n]
Es lohnt sich also, das KSK und mög- Symbol seien auch in der KSK-Kaserne Kontakte“ zum „Kameradenhilfswerk
liche rechtsextremistische Bezüge im in Calw von einem KSK-Angehörigen der 78. Sturm- und Infanteriedivision“
KSK genauer zu betrachten. gesehen worden. Dabei wurde ledig- der Wehrmacht. Eine besondere Ver-
Das KSK wurde 1996 gegründet und lich das Hakenkreuz durch das Bun- bundenheit bestehe Günzel zufolge zur
ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, in deswehremblem ersetzt – der positive NS-Spezialeinheit „Brandenburger“,
der nur die „besten“ Soldat*innen kämp- Bezug auf die Wehrmacht war dennoch welche an Kriegsverbrechen der Wehr-
fen. In die Kommandoeinheiten des eindeutig.3 Auch 2018 fielen KSK- macht beteiligt war und Partisanen auf
KSK wurden bislang nur Männer auf- Soldat*innen durch die Glorifizierung dem Balkan mit besonderer Grausam-
genommen. Frauen hingegen befinden des Afrika-Korps auf. So schrieben 15 keit bekämpfte. Die Kommandosoldaten
sich nur in den sogenannten Unterstüt- KSK-Soldat*innen bei einem Besuch wüssten genau, wo ihre Wurzeln liegen:
zungseinheiten des KSK. Die Aufgaben auf einem Soldatenfriedhof in Tune- „Die Einsätze der ‚Brandenburger‘, der
des KSK sind vor allem die Evakuie- sien im Rahmen einer internationalen Vorläufer […] des KSK, gelten in der
rung deutscher Staatsbürger*innen im Übung von Spezialeinheiten die Sätze Truppe als geradezu legendär. Die Ope-
Ausland, die Auflösung von Geiselnah- „In Gedenken an unsere Gefallenen des rationen der Division ‚Brandenburg‘
men, Kommandoeinsätze im feindlichen Afrika-Korps“ und „Fern ab der Heimat, sind Lehrbeispiele erfolgreicher Kom-
Gebiet, Ausbildung befreundeter Streit- doch niemals vergessen. Ruhm und Ehre mandoeinsätze.“ Er selbst pflege langen
kräfte und Aufklärung. Auch sogenannte dem AFRIKA KORPS“ in das dortige freundschaftlichen Kontakt mit dem
„Capture or kill“-Missionen – gezielte Gästebuch (siehe Foto rechts).4 „Brandenburger“ und Ritterkreuzträger
Tötungen oder Festnahmen bestimmter Wilhelm Walther. Das Selbstverständnis
feindlicher Schlüsselpersonen – gehören Günzel: antisemitische der deutschen Kommandotruppen habe
zu den Aufgaben des KSK. Äußerungen sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht
Das KSK agiert streng geheim, geändert.9
wodurch die parlamentarische Kontrolle Rechte Einstellungen beim KSK ziehen Diese alarmierende Einschätzung ist
mangelhaft ist.1 Auch die Identität der sich bis in die Führungsebene durch. Der womöglich nah an der Realität.
Soldat*innen ist streng geheim, weshalb ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard
diese öffentlich nur vermummt auftreten. Günzel wurde 2003 entlassen, weil er Hitlergrüße und Rechtsrock
Trotz der Geheimhaltung gab es immer eine antisemitische Rede5 des damaligen
wieder Berichte2 über rechte Vorfälle in CDU-Abgeordneten Hohmann lobte. Im April 2017 kam es bei einer Feier
der Truppe, von denen hier eine Aus- Günzel steht der rechtspopulistischen anlässlich der Verabschiedung des
wahl vorgestellt werden soll: Partei Pro NRW nahe.6 Nach seiner Ent- KSK-Kompaniechefs Pascal D. zu
Ausdruck Juni 3/2019 3
1.4 Lazarus Union
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Dieses Kapitel wird aktuell rechtlich geprüft und ist bald
wieder online.
besorgniserregenden Szenen: Während Anmerkungen 7 Braunzone Bundeswehr: „Deutsche
Rechtsrock der neonazistischen Band 1 IMI-Analyse 2016/36. Thomas Militärzeitschrift (DMZ) – Ausgabe
Sturmwehr lief, zeigten mehrere KSK- Mickan: Unkontrollierte Gewalt. Die Mai-Juni“, 2.8.2008.
Soldaten den Hitlergruß. Niemand unter unerträgliche Demokratiefeindschaft 8 Reinhard Günzel, Wil-
den 58 anwesenden Personen störte sich des Kommando Spezialkräfte. helm Walther, Ulrich Wege-
offenbar daran. Erst Recherchen des 2 Vgl. IMI-Standpunkt 2017/026. ner: Geheime Krieger. 2007.
NDR brachten den Vorfall im August Alexander Kleiß: Braune Nostalgie Das Buch ist im Pour-le-Mérite-Ver-
2017 ans Licht.10 beim KSK – keine Überraschung! lag des deutschen Verlegers Dietmar
Im Juni 2018 wurde auf Anfrage 3 Spiegel Online: „KSK-Soldaten Munier erschienen. Dessen Verlags-
der Fraktion der Linke im Bundestag sprühten Wehrmachtssymbol auf gruppe publiziert seit Jahren unter
bekannt, dass gegen zehn Angehörige Wagen“, 1.11. 2006. anderem rechte und geschichtsrevi-
der Division Schnelle Kräfte, zu der 4 Taz: NS-Gedenken in der sionistische Literatur. Er gibt darüber
auch das KSK gehört, wegen rechter Bundeswehr. KSK gedenkt hinaus die Monatszeitschrift Zuerst!
Vorfälle ermittelt wird. Den Personen der Wehrmacht. 3.5. 2019; heraus, die sich an eine konserva-
werden zum Teil einschlägig rechte Ver- Bundestagsdrucksache 19/9594: tive bis rechtsextreme Leserschaft
haltensweisen wie „Sieg Heil!“-Rufe, Antwort der Bundesregierung auf die wendet. Zuerst! zählt mittlerweile
antisemitische oder fremdenfeindliche Kleine Anfrage von Tobias Pflüger zu den einflussreichsten Medien der
Äußerungen, Kontakte in die rechts- u.a.: Militärübung Flintlock 2019. Neuen Rechten.
extreme Szene, Konsum rechtsextre- 5 Die gesamte Rede wurde von der 9 Ebd.
mistischer Musik oder neonazistische Tagesschau dokumentiert. 10 Panorama: Hitlergruß? Ermittlungen
Tätowierungen vorgeworfen. Als rechts- 6 Braunzone Bundeswehr: „Günzel als gegen Kompaniechef. 17.8. 2017.
extremistisch wurde zum Zeitpunkt der Sicherheitsberater für ‚proNRW‘“, 11 IMI-Standpunkt 2018/033. Alexan-
Anfrage dennoch keine der Personen 12.5. 2009; Blick nach Rechts: der Kleiß: „Sieg Heil!“-Rufe, aber
identifiziert.11 „Günzel als Sicherheitsberater“, keine Neonazis?
30.4. 2009.
4 Ausdruck Juni 3/2019
krankenpfleger aus dem Kanton Luzern. André S. ist jetzt nicht
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mehr im Vorstand, bildet aber laut Volker M. mit beiden Vor-
sitzenden weiterhin das Präsidium.17
1.5 Paramilitärische Trainings 1.7 Chatgruppen
Etwa zur selben Zeit beginnt UNITER tatsächlich, eigene André S. nimmt allerdings nicht nur innerhalb von UNITER
Einheiten aufzubauen: Eine Medical Response Unit (MRU) eine zentrale Funktion ein. Er leitete unter dem Decknamen
und eine Defence Unit. In diesem Rahmen fanden immer „Hannibal“ gemeinsam mit dem KSK-Soldaten Robert P., der
öfter militärtaktische Trainings im In- und Ausland statt, bei unter dem Decknamen „Petrus“ agierte, mehrere Chatgrup-
denen man z.B. das Schießen aus einem Helikopter lernen pen im Smarthphone-Messenger Telegram, in denen sich teils
konnte.13 Häufig leitete André S. diese Trainings. Auch im rechtsextreme sogenannte Prepper austauschten. Das Wort
baden-württembergischen Mosbach fanden auf einem ehema- Prepper leitet sich vom englischen Wort to prepare (sich vorbe-
ligen Bundeswehrgelände, das mittlerweile hauptsächlich von reiten) ab. Prepper bereiten sich auf extreme Krisensituationen,
Polizei und Rettungskräften genutzt wird, ein paramilitärisches wie z.B. Naturkatastrophen, Börsencrashs, Stromausfälle oder
Training mit 25 Personen und Aufnahmerituale – ähnlich wie Kriege vor und legen Vorräte, Bunker, aber z.T. auch Waffen-
beim KSK – statt. Bei den während des Trainings verwende- lager an. Mindestens zwölf der Mitglieder in den Chatgruppen
ten Waffen handelt es sich allem Anschein nach um scharfe waren auch Mitglied bei UNITER. Die Namen der Chatgrup-
Schusswaffen. Auch Expert*innen konnten allerdings nicht pen waren an die Unterteilung in verschiedene Distrikte (Nord,
ausschließen, dass täuschend ähnliche Nachbauten verwen- Ost, Süd, West, Österreich, Schweiz), wie sie auch UNITER
det wurden.14 Ein Teilnehmer berichtete in einem mittler- pflegt, angelehnt. Die Chatgruppen mit den Namen Vier
weile gelöschten Bericht auf der Homepage von UNITER von Gewinnt, Nordkreuz, Nord.Com, Nord, Ost, Süd, West, Öster-
diesem Training. Die geschilderten Trainingsmethoden erin- reich und Schweiz dienten den Mitgliedern zum Austausch
nern sehr an die sogenannte „Höllenwoche“ des KSK, einem über praktische Krisenvorsorge, Planungen für den Katastro-
Auswahlverfahren, bei dem die besten Kandidat*innen ausge- phenfall, den sogenannten Tag X, der auch die Befürchtung
sucht werden. Auch ein „Gespräch mit einem V-Mann“ sei in des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs oder einen Bürgerkrieg
Mosbach trainiert worden. Der anonyme Autor schließt seinem durch vermeintliche Massenzuwanderung umfasste. Nach
Bericht mit der pathetischen Feststellung, er sei „stolz darauf, Angaben der taz unterschieden die Beteiligten „nicht zwischen
ein Teil des Wolfsrudels sein zu dürfen.“ Diese Aussage ist den Uniter-Strukturen und den Chatgruppen; für sie ist beides
erhellend. Angaben der taz zufolge hatte André S. bereits zu eins.“ Über die Chatgruppen definierten die rechten Teilneh-
einem früheren Zeitpunkt versucht, einen ehemaligen KSK- mer Orte für sogenannte Safe Houses, mutmaßlich sichere
Soldaten für einen „Pakt der Wölfe“ anzuwerben. Damit sei Rückzugsorte mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen sowie
der Aufbau eigener militärischer Strukturen zum Schutz der Munitions- und Treibstoffdepots. Über die Chatgruppen ver-
Schafherde (dem deutschen Volk?) gemeint gewesen. Wer bei abredeten sich die Prepper zudem für Trainings, die z.T. auch
UNITER die Eignungsprüfung für die Kommandoausbildung militärisches Wissen vermittelten.18
besteht, erhält ein Abzeichen mit einem Wolf, der seine Zähne Die im Zuge der Ermittlungen gegen Franco Albrecht Anfang
fletscht.15 Fraglich bleibt, wozu ein Verein wie UNITER mili- 2017 gelöschten Chatgruppen waren männlich dominiert.
tärische Trainings durchführt. UNITER dementiert zwar den Neben Personenschützern, Handwerkern und Versicherungs-
Aufbau einer eigenen bewaffneten Einheit; die Indizien hierfür vertretern waren in den Chats auch aktive und ehemalige Sol-
verdichten sich jedoch. daten, Reservisten, Anwälte und Polizisten aktiv. Gerade die
Hilfe bei der Durchführung eines paramilitärischen Trainings Tatsache, dass Vertreter staatlicher Sicherheitsorgane beson-
erhielt UNITER durch die Sicherheitsfirma OPCON mit Sitz ders stark in die Chatgruppen eingebunden waren, ist besorg-
in Calw, wo auch das KSK stationiert ist. OPCON buchte für niserregend. In den Nord-Chats sollen z.B. drei Polizisten und
UNITER das Gelände in Mosbach. Auf Anfrage der taz bestä- mindestens fünf Reservisten aktiv gewesen sein, davon einer
tigte OPCON, dass auch die Defence-Abteilung von UNITER der Polizisten als Administrator. In der mit einer hohen zwei-
vor Ort gewesen sei. Die von Fabian W. betriebene Firma stelligen Mitgliederzahl größten und aktivsten Chatgruppe,
OPCON bietet Beratung, Ausbildung und Training an.16 Da die dem Chat Süd, sollen mindestens zwei Polizisten und sechs
Firma ihren Sitz wie das KSK in Calw hat und die angebotenen Soldaten mitgeschrieben haben. Aus den Chats Nordkreuz,
Fähigkeiten denen, die während einer Ausbildung beim KSK Nord.Com und Süd ist bekannt, dass sich dort auch Rechtsex-
vermittelt werden, stark ähneln, liegt der Schluss nahe, dass tremisten tummelten, denen Terrorpläne vorgeworfen werden.
OPCON von ehemaligen KSK-Soldat*innen betrieben wird. Neben André S. leitete auch Robert P., ebenfalls KSK-Elite-
soldat, mindestens eine Chatgruppe: die Chatgruppe Nord. Er
1.6 Umzug in die Schweiz trat dabei unter dem Pseudonym „Petrus“ auf.19 2017 wurde
gegen ihn ermittelt.20 Die Ermittlungen wurden jedoch ohne
Nachdem UNITER in den vergangenen Monaten stark im Anklageerhebung abgeschlossen. 2018 wurde Robert P. vom
Fokus der Öffentlichkeit stand, arbeitet der Verein nun daran, MAD als Auskunftsperson befragt. Mehr ist über „Petrus“ bis-
seinen Hauptsitz in die Schweiz zu verlegen. Die Vermutung lang nicht bekannt.
liegt nahe, dass es sich dabei um einen Versuch handelt die
Ermittlungen zu umgehen, oder gar einem Vereinsverbot zuvor 2. Franco Albrecht
zu kommen.
Mittlerweile sind zwei in der Schweiz lebende Deutsche In der Chatgruppe Süd war auch Franco Albrecht, dem rechte
Vorsitzende des Vereins: Erster Vorsitzender ist ein Mann aus Terrorpläne vorgeworfen werden aktiv. Der aus Offenbach
Zug. Stellvertretender Vorsitzender ist Volker M., ein Intensiv- stammende Albrecht war Oberleutnant im elsässischen Illkirch
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beim Jägerbataillon 291, das zur Deutsch-Französischen Bri- der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und die
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen
gade gehört. Bereits Ende 2013 fiel er wegen einer Masterar- Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich für Betroffene rechter
beit auf, die er im Rahmen seiner Offiziersausbildung schrieb. Gewalt einsetzt, fanden sich auf den Listen. Für die Amadeu-
Die Masterarbeit, die sich mit „Autogenozid“, Lobby und dem Antonio-Stiftung lagen detaillierte Ausspähnotizen und Fotos
„Niedergang von Kulturen“ beschäftigt, lässt sich im Gesam- vor. Handschriftlich waren zum Teil weitere Notizen mit kon-
ten als völkisch-nationalistisch charakterisieren. Konsequen- kreten Anschlagsplänen angebracht, z.B.: „Gruppe Antifa:
zen hatte dies für Franco Albrecht allerdings nicht. Es gab Granate Asylant werfen lassen, filmen“, „Polizeifunk abhö-
keine Disziplinarmaßnahme, weshalb auch der MAD nicht ren“ oder „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt“. Es gab
eingeschaltet wurde.21 Bereits hier versagte die Bundeswehr zudem Planungen, die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
beim Ausschluss von Rechtsextremen. aus dem Gefängnis zu befreien.23
2.1 Pistole am Wiener Flughafen 2.3 Verbindung zu UNITER
Als Albrecht am 3. Februar 2017 am Wiener Flughafen mit Bei den Durchsuchungen wurde bei Albrecht zudem ein
einer Waffe aufgegriffen wurde, brachte er letztendlich das UNITER-Abzeichen gefunden.
rechte Netzwerk um UNITER auf den Radar der Behörden. Albrecht traf sich mindestens einmal mit André S., den er aus
Nachdem Albrecht in Wien den Ball der Offiziere besucht hatte, der Chatgruppe Süd kannte. Belegt ist ein konspiratives Tref-
fand er – so seine Darstellung – am 21. Januar 2017 abends fen in einem Schützenhaus in Albstadt, bei dem die Handys
zufällig eine geladene Waffe in einem Gebüsch. Am darauf im Auto gelassen wurden, um eine Überwachung zu erschwe-
folgenden Tag fuhr Albrecht mit seinem deutschen Kameraden ren. Die auf diesem Treffen Anwesenden sollten sich nur mit
Maximilian T. zum Flughafen Wien-Schwechat. Erst vor der Vor- oder Decknamen ansprechen. Die taz berichtet von einem
Sicherheitskontrolle will er sich der Waffe in seinem Mantel weiteren Treffen der beiden.24
entsonnen haben. Er deponierte sie im Putzschacht einer
Behindertentoilette am Flughafen, schickte ein Bild des Ver- 2.4 Albrechts Komplizen
stecks an eine Whatsapp-Gruppe und flog dann nach Zürich.
Kurz darauf fand eine Putzkraft die Waffe und verständigte die Albrecht hatte zwei mutmaßliche Komplizen, deren Wohnun-
Polizei. Am Abend des 3. Februar versuchte Franco Albrecht, gen ebenfalls durchsucht wurden. Bei Albrechts langjährigem
die Waffe wieder an sich zu nehmen und tappte dabei in eine Freund Mathias F., einem Studenten aus Offenbach, wurden
Falle der österreichischen Polizei, die ihn daraufhin festnahm 1083 Schuss Munition und Zünder für Handgranaten gefun-
und seine Fingerabdrücke erfasste. den. Mathias F. gab an, diese von Albrecht erhalten zu haben
und nicht gewusst zu haben, dass es sich um Munition handle.
2.2 Anschlagspläne als falscher Dass Albrecht die Munition nach seiner Verhaftung in Wien
Asylsuchender bei seinem Freund Mathias F. deponierte, ist plausibel.
Der andere mutmaßliche Komplize ist Maximilian T., der
Aufgrund der Fingerabdrücke wurde ermittelt, dass Albrecht ebenfalls Offizier beim Jägerbataillon 291 in Illkirch war. Ihm
sich unter einer falschen Identität als syrischer Asylsuchender wird vorgeworfen, an der Erstellung der Liste mit Anschlags-
registriert hatte. Unter Angabe des falschen Namens David zielen mitgewirkt zu haben. Außerdem deckte er Albrecht
Benjamin hatte er sich am 29. Dezember 2015 in Offenbach gegenüber Vorgesetzten, während dieser als falscher Asyl-
als Geflüchteter ausgegeben und daraufhin über ein Jahr lang suchender unterwegs war. Maximilian T. ist zudem Mitglied
Asylleistungen bezogen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt in der AfD und der Jungen Alternative. Seit Ende 2017 ist er
am Main leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Stunden pro Woche Mitarbeiter des AfD-Bundestags-
Albrecht ein. Es bestehen der Verdacht auf die Vorbereitung abgeordneten Jan Nolte. Dieser ist dem völkischen Flügel der
einer schweren staatsgefährdenden Straftat, der Verdacht auf AfD zuzuordnen und sitzt im Verteidigungsausschuss, wo
den Verstoß gegen das Waffengesetz und der Verdacht auf er Zugang zu sensiblen Informationen zur Causa UNITER
Betrug. Die Generalbundesanwaltschaft warf ihm später vor, und seinem persönlichen Referenten Maximilian T. hat.25
unter der Identität als Geflüchteter Terroranschläge auf Perso- Trotz seiner Teilzeitstelle im Bundestag arbeitet Maximi-
nen des öffentlichen Lebens geplant zu haben, um diese dann lian T. zugleich weiter für die Bundeswehr. Anfangs wurde
dem fiktiven Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Albrecht ihm wegen des Terrorvorwurfs ein Bundestags-Hausausweis
behauptet, bei der Registrierung als falscher Asylsuchender verweigert. Nachdem die Ermittlungen gegen ihn unerklärli-
hätte es sich um „investigativen Journalismus“ gehandelt. Im cherweise eingestellt wurden, wurde ihm im November 2018
April 2017 wurde Albrecht auf dem Bundeswehrgelände in jedoch ein Hausausweis gewährt. Dieser berechtigt ihn nun,
Hammelburg festgenommen. Gleichzeitig fanden Razzien an alle Liegenschaften des Bundestags selbstständig und ohne
16 Orten in Deutschland, Österreich und Frankreich statt.22 Taschenkontrollen zu betreten.26
Bei den Razzien wurden bei Albrecht neben zwei
Gewehren, einer Pistole und 50 Sprengkörpern ein unter 2.5 Strafverfahren in der Schwebe
Rechtsterrorist*innen beliebtes Handbuch für Guerillatakti-
ken und eine aus islamistischen Kreisen stammende Bom- Auch die Anklage gegen Albrecht wegen der Vorbereitung
benbauanleitung gefunden. Bei den Durchsuchungen wurden einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde vom Ober-
auch Wehrmachtsreliquien und in Waffen eingeritzte Haken- landesgericht Frankfurt am Main im Juni 2018 abgewiesen.
kreuze entdeckt. Außerdem wurden bei Albrecht und seinem Es sei nicht erwiesen, dass Albrecht fest entschlossen gewe-
mutmaßlichen Komplizen Maximilian T. Listen mit Namen sen sei, die geplanten Taten zu begehen. Bereits im Novem-
und Institutionen sowie Ausspähnotizen beschlagnahmt. U.a. ber 2017 war Albrecht aus der Untersuchungshaft entlassen
Joachim Gauck, Heiko Maas, Claudia Roth, Bodo Ramelow, worden, weil einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge
6 Ausdruck Juni 3/2019
kein dringender Tatverdacht gegen ihn bestehe. Die weniger ten keinesfalls als bloße Spinnerei abgetan werden: Viele der
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schwerwiegenden Anklagepunkte sollen nun beim Landge- Chatmitglieder sind Polizisten, Reservisten, Jäger oder Sport-
richt Darmstadt verhandelt werden. Der Generalbundesanwalt schützen und somit im Besitz von Waffen, mit denen sie auch
legte beim Bundesgerichtshof gegen den Beschluss des Ober- umgehen können. Der Polizist Marko G. erklärt im Interview
landesgerichts Beschwerde ein. Momentan hängt das Verfah- mit Panorama,30 es habe auch gemeinsame Schießübungen
ren in der Schwebe.27 Alle Beteiligten befinden sich wieder auf gegeben.
freiem Fuß.
3.2 Köpfe der Prepper-Zelle: Jan-Hendrik H.
3. Prepper-Zelle im Reservistenverband
Mecklenburg-Vorpommern Führende Köpfe innerhalb der Zelle in Mecklenburg-Vor-
pommern sind Jan-Hendrik H. und Haik J.:
Im Zuge der Untersuchungen gegen Franco Albrecht wurden Jan-Hendrik H. ist ein Rechtsanwalt aus Rostock, der sich
die Ermittlungsbehörden auf die Chatgruppe Süd und davon in den vergangenen fünf Jahren erheblich radikalisierte. Im
ausgehend auf die anderen Chatgruppen aufmerksam. André Mai 2014 wurde er über die Liste der FDP in die Rostocker
S. ordnete kurz nach der Festnahme Albrechts die Löschung Bürgerschaft gewählt. Auch auf Bestreben von Jan-Hendrik
der Chats an. Ein Teil der Chats konnte von der Polizei jedoch H. schlossen sich die FDP und die rechtspopulistische Liste
rekonstruiert werden. So stieß sie dann auch auf die Chats Unabhängige Bürger für Rostock (UFR) zu einer Fraktion
Nordkreuz, Nord.Com, Nord und Vier gewinnt, deren Mitglie- zusammen. Ab Januar 2015 begann Jan-Hendrik H., sich
der schwerpunktmäßig aus Mecklenburg-Vorpommern stam- immer wieder rassistisch zu äußern. Er bezeichnete sich als
men. Ein Großteil der Mitglieder dieser Chats lässt sich klar „Sympathisant der [...] Pegida-Forderungen“.31 Zur selben
dem neu-rechten und neonazistischen Spektrum zuordnen. Zeit wurde seine inhaltliche Nähe zur AfD und der sogenann-
André S. übernahm in diesen Chats unter dem Decknamen ten Identitären „Bewegung“ (IB) sichtbar. Insbesondere zum
„Hannibal“ eine leitende Funktion und übermittelte Anweisun- AfD-Rechtsaußen Holger Arppe und zu Daniel Fiß, der mitt-
gen und bundeswehrinterne Lageberichte. lerweile Bundesvorsitzender der IB Deutschland ist, pflegte
Am 28. August 2017 kam es in Mecklenburg-Vorpommern Jan-Hendrik H. engen Kontakt. Jan-Hendrik H. setzte sich ab
zu Razzien an sechs Orten, bei denen ein Waffenarsenal und 2015 auch intensiv gegen die Entstehung eines linksalterna-
Ordner mit Listen von politischen Gegner*innen sichergestellt tiven Wagenplatzes in seinem Stadtteil ein. 2016 distanzierte
wurden. Als Beschuldigte gelten der Anwalt und Rechtspopu- sich die FDP von Jan-Hendrik H. und beendete die Zusammen-
list Jan-Hendrik H. aus Rostock sowie der (mittlerweile ehe- arbeit mit UFR, woraufhin Jan-Hendrik H. die FDP verließ.32
malige) Kriminalkommissar Haik J. aus Grabow. Razzien gab 2017 wurden Chatprotokolle von Holger Arppe, seinem poli-
es auch bei vier weiteren Personen, die nicht als Beschuldigte tischen Freund aus der AfD, geleakt. Mehrere Aussagen zu
gelten. Dies sind der Malermeister Axel M. und Horst S., der Jan-Hendrik H., die Arppe tätigte, sind in diesem Zusammen-
Kommandeur der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungs- hang interessant. So schrieb Arppe über ihn: „Der Typ würde
kompanie (RSU-Kompanie), einer freiwilligen Reservisten- perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen
Einheit für Heimatschutzangelegenheiten der Bundeswehr.28 gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem
Außerdem durchsucht wurden die Wohnungen des Versiche- Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrücktspielen,
rungsvertreters Jörg S. und des LKA-Polizisten Marko G., der bin ich vorbereitet.“ Politisch ordnet er ihn folgendermaßen
auch zeitweilig beim Spezialeinsatzkommando (SEK) tätig ein: „Ich würde sagen, er ist ziemlich rechtskonservativ. Aber
war. Marko G. war zudem Administrator des Chats Nord- auch schon sehr pessimistisch. Er glaubt, dass es fast schon zu
kreuz.29 Alle sechs Personen eint, dass sie Mitglieder der etwa spät ist, da der Organisationsvorsprung der Linken kaum noch
30 Personen umfassenden Gruppe Nordkreuz waren. Fünf der aufzuholen ist. Und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert,
sechs Personen waren beim Reservistenverband aktiv. dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre
und ’ne Munitionskiste in der Garage hat.“ Außerdem habe
3.1 Vorbereitung für den Tag X Jan-Hendrik H. gesagt: „Manche Leute in der Bürgerschaft
kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst
Darüber hinaus sind alle Mitglieder der Chatgruppe Nord- ertrage ich diese linken Schweine nicht.“33 Tatsächlich hat H.
kreuz der Prepper-Szene zuzuordnen. Sie bereiten sich auf eine einen prall gefüllten Waffenschrank. Als Sportschütze und
schwere Krise oder einen Katastrophenfall vor. Dies könnte Jäger hat er ohnehin leicht Zugang zu Waffen.
z.B. ein Krieg, eine Naturkatastrophe, ein langer Stromausfall Zudem sympathisiert er offen mit der rechten Terrorgruppe
oder ein Börsencrash sein. Aber auch das Thema Migration Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Er ärgerte sich
scheint den Nordkreuz-Preppern Sorgen zu bereiten. einer Recherche des Focus zufolge „maßlos über ein Denkmal
Was Teile der Nordkreuz-Gruppe von anderen Preppern für die Opfer des [NSU]“.34 Doch dabei blieb es nicht: Mehrere
unterscheidet, ist, dass in diesem Fall der Krisenfall als Chance Zeug*innen erklärten, Jan-Hendrik H. habe ein Wettschießen
begriffen wurde, um eigene politische Vorstellungen umzuset- veranstaltet und den Wanderpokal für die Sieger*innen nach
zen und deshalb Waffen gehortet wurden. Man gewinnt den Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 in Rostock vom
Eindruck, dass manche den Krisenfall geradezu herbeisehnten. NSU erschossen wurde, benannt.35 Als seine Wohnung am 28.
Es gab konkrete Pläne, linke Politiker*innen und Einzelper- August 2017 durchsucht wurde, wurden neben den Waffen
sonen an einem sogenannten Tag X gefangen zu nehmen, an auch Ordner mit 5000 Namen und Steckbriefen von Personen
ausgewählte Orte zu bringen und sie dort zu ermorden. Es gab aus dem linken Spektrum gefunden. Jan-Hendrik H. gab an,
sogar Überlegungen, über den Kommandeur der RSU-Kom- diese als Ansprechpartner*innen für seine Tätigkeit im Asyl-
panie, Horst S., an Uniformen und Fahrzeuge der Bundes- ausschuss zu benötigen, dem H. allerdings nie angehörte.36
wehr zu gelangen, um am Tag X polizeiliche oder militärische Gegenüber Focus erklärte er, es habe sich bei den Ordnern um
Checkpoints leichter passieren zu können. Diese Pläne soll- anwaltliche Schriftsätze gegen die Ansiedlung der linksalter-
Ausdruck Juni 3/2019 7
nativen Wagenburg gehandelt.37 Beides ist wenig glaubwürdig. der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die als die weiter
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Am 7. September 2017 erklärte das Innenministerium Meck- rechts stehende der beiden Polizeigewerkschaften gilt. Ihr Vor-
lenburg-Vorpommern jedoch, die gefundenen Listen seien sitzender Rainer Wendt fällt immer wieder durch rechtpopuli-
keine Todeslisten, sondern eine „Sammlung von Ordnern“.38 stische Hetze auf.42 Im DpolG-Polizeispiegel vom September
Wofür Jan-Hendrik H. die Listen jedoch anfertigte, bleibt 201443 wird Ringo M. erwähnt, weil er bei der Gründung des
offen. Die Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schwe- Ortsverbands Stuttgart/Bad Cannstatt als dessen stellvertreten-
ren staatsgefährdenden Straftat gegen ihn laufen nach wie vor. der Vorsitzender und Geschäftsführer gewählt wurde. Es wird
zudem erwähnt, dass er über mehrere Wahlperioden dem Per-
3.3 Köpfe der Prepper-Zelle: Haik J. sonalrat der Bereitschaftspolizei Böblingen angehört habe.
Von 2015 bis 2019 war Ringo M. Mitarbeiter des Landes-
Der andere Beschuldigte im Verfahren um Nordkreuz ist amts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. 2016
Haik J., ist AfD-Mitglied und ehemaliger Polizist aus Grabow. gründete er – Angaben des Innenministeriums zufolge nicht
Der ehemalige Oberkommissar war früher beim Polizeikom- in seiner Funktion als Mitarbeiter des LfV – in Stuttgart die
missariat 42 in Hamburg-Billstedt tätig, wechselte dann aber „Neuauflage“ des Vereins UNITER mit. Von diesem Zeitpunkt
nach Mecklenburg-Vorpommern. Er soll an den Mordphanta- an war er bis Anfang 2019 erster Vorsitzender des Vereins
sien und Planungen für den Tag X beteiligt gewesen sein und und ist somit spätestens ab 2016 eine der zentralsten Figuren
wurde daraufhin vom Dienst suspendiert. Die Ermittlungen des Vereins. Im Januar 2017 trat er aus dem Vereinsvorstand
wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden zurück – kurz bevor die Affäre um Franco Albrecht öffentlich
Straftat gegen ihn laufen nach wie vor. Der Terrorverdächtige wurde. Er selbst nennt dringende private Gründe als Anlass für
wurde Anfang 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden des den Rücktritt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er zurücktrat,
AfD-internen Arbeitskreises für Innere Sicherheit gewählt.39 weil Vorgesetzte seine Vereinstätigkeit problematisch fanden
und ihm in mehreren Gesprächen einen Rücktritt nahelegten.44
3.4 Weitere Durchsuchungen Das Landesinnenministerium Baden-Württemberg schreibt
zur Tätigkeit von Ringo M. als Verfassungsschützer: „Die
Im April 2018 durchsuchte die Polizei im Auftrag der Bun- Tätigkeit im Verein Uniter e.V. war rein privater Natur.“ Und:
desanwaltschaft erneut zwölf Objekte, von sieben Personen „Der Mitarbeiter hat in seiner Zuständigkeit – soweit ersicht-
aus dem Umfeld von Nordkreuz. Auch die Wohnung des AfD- lich – keinerlei Berührungspunkte zum Verein Uniter e.V.“45
Politikers Holger Arppe wurde durchsucht. Er gilt jedoch nur Ob Ringo M. ein neonazistisches Weltbild hat, lässt sich nur
als Zeuge in dem Verfahren.40 Ob die zweite Durchsuchungs- schwer sagen. Als er Anfang April 2019 vom NSU-Untersu-
welle der Polizei neue Erkenntnisse brachte ist nicht bekannt. chungsausschuss in Thüringen vorgeladen wird, betonte er
gleich zu Beginn: „Ich habe mein ganzes Leben mit Rechts-
4. UNITER und die BFE 523 extremismus nichts zu tun gehabt, ich lehne das grundsätzlich
ab.“46 Am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen im NSU-Unter-
Ein besonders kurioses Kapitel im Hannibal-Komplex sind suchungsausschuss lassen sich allerdings erhebliche Zweifel
die Verbindungen zwischen UNITER und der Beweissiche- anbringen. So schreibt die taz: „Dann wird Ringo M. nach Ralf
rungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 der baden-württem- Wohlleben gefragt. Der Name komme ihm bekannt vor, sagt er,
bergischen Bereitschaftspolizei, die bis zu ihrer Auflösung es sei möglich, dass er dienstlich mit ihm zu tun gehabt habe.
2014 in Böblingen untergebracht war. Diese Polizeieinheit war ‚Sie wissen, wer Ralf Wohlleben ist?‘ – ‚Nein, ich arbeite nicht
durchsetzt von Personen aus dem Hannibal-Komplex sowie im Bereich Rechtsextremismus.‘“47 Ralf Wohlleben wurde
weiteren Neonazis. als Unterstützer des NSU verurteilt. Die Aussage, er kenne
Auch die im April 2007 mutmaßlich vom NSU ermordete Ralf Wohlleben nicht, weil er nicht im Bereich Rechtsextre-
Polizistin Michele Kiesewetter war Teil der BFE 523. Der Mord mismus arbeite, scheint nicht schlüssig, da er für die Begrün-
an ihr fällt dadurch auf, dass er am stärksten von den übrigen dung dieser Aussage ja wissen musste, dass Ralf Wohlleben
Morden des NSU abweicht. Er war der zehnte und mutmaßlich ein Neonazi ist. Derlei Aussagen rücken auch seine abgelesene
letzte Mord des NSU. Das Mordopfer war in diesem Fall keine Aussage, er habe noch nie etwas mit Rechtsextremismus zu tun
Person mit Migrationshintergrund, sondern eine deutsche Poli- gehabt, ins Zwielicht. Ein Polizist der BFE 523 sagte, es habe
zistin. Außerdem gibt es Hinweise auf eine Beteiligung von Kolleg*innen in der Einheit gegeben, die Musik rechtsradika-
mehr als zwei Personen, was gegen die NSU-Terroristen Uwe ler Bands gehört hätten. Dies seien überwiegend Kolleg*innen
Böhnhardt und Uwe Mundlos als einzige Täter spricht. So aus Ostdeutschland gewesen.48 Ringo M. stammt aus Eisen-
wurden mehrere Personen – z.T. mit blutverspritzter Kleidung ach in Thüringen, also aus Ostdeutschland. Auch seine Tätig-
– in Tatortnähe gesichtet, deren Phantombilder keine Ähnlich- keit bei UNITER spricht dafür, dass er durchaus Umgang mit
keit mit dem NSU-Kerntrio hatten.41 Rechten hatte. Es ist unglaubwürdig, dass er als Vorsitzender
Darüber, ob der Mord an Michele Kiesewetter in direkter Ver- des Vereins nichts von den rechten Umtrieben im Umfeld des
bindung zum Hannibal-Komplex steht, lässt sich letztendlich Vereins mitbekommen haben will.
nur spekulieren. Bemerkenswert ist es jedoch allemal.
4.2 Thomas B.
4.1 Ringo M.
Ein weiterer Polizist aus der BFE 523, der mittlerweile
Ringo M., geb. L., der Truppführer in der BFE 523 war, wurde Umgang mit UNITER hat, ist Thomas B., der ehemalige Zug-
1972 in Eisenach geboren. Später war er für UNITER und den führer der BFE 523. Er war der Vorgesetzte von Ringo M. und
Verfassungsschutz aktiv. Während seiner Zeit in der BFE 523 Michele Kiesewetter. Bevor er 2005 Zugführer der damals neu
beschwerte sich Michele Kiesewetter über ihn. Während seiner aufgestellten BFE 523 wurde, war Thomas B. bis Ende 2004
Zeit als Polizist war Ringo M. außerdem engagiertes Mitglied Präzisionsschütze beim SEK. Einer Aussage der Halbschwe-
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ster von Michele Kiesewetter zufolge hatte er für kurze Zeit ein 4.5 KKK-Zelle mit Bezügen zum NSU
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Verhältnis mit Michele Kiesewetter, was er jedoch bestreitet.49
2010 wurde er vom Dienst suspendiert und 2013 in den Ruhe- Doch zurück zur Polizeieinheit von Michele Kiesewetter:
stand versetzt. Grund für die Suspendierung war seine Ver- Neben Ringo M. und Thomas B., die UNITER sehr nahe
strickung in die sogenannte Libyen-Affäre: „Zwischen 2005 stehen, gab es dort noch weitere Personen mit Kontakten in
und 2007, vielleicht auch noch später, reisten Polizisten und die Neonaziszene. Bei diesen ist aber außer einem Bekannt-
Soldaten aus Deutschland in die libysche Hauptstadt Tripolis, schaftsverhältnis zu Ringo M. und Thomas B. kein weiterer
manche blieben Wochen, manche Monate. Insgesamt waren Zusammenhang mit UNITER belegbar: Zu nennen wären
mindestens 30 aktive oder ehemalige deutsche Beamte hier. hier die Polizisten Timo H. und Jörg W., die ab 2000 (neben
Genau lässt sich das nicht rekonstruieren. Belegt ist: Die nord- mindestens drei weiteren Polizist*innen aus anderen Einhei-
deutsche Firma BDB Protection hatte den Männern damals den ten in Baden-Württemberg) Mitglied der KuKluxKlan-Zelle
Auftrag erteilt, Sicherheitskräfte für den Diktator Muammar „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK)
al-Gaddafi auszubilden. Schießen, Häuserkampf, Busbefrei- waren. Timo H. war einer der ersten am Tatort, an dem Michele
ung.“50 Thomas B. ist einer dieser Männer. Im Oktober 2005 Kiesewetter im April 2007 ermordet wurde. Er war an diesem
reiste er das erste Mal nach Libyen. Danach soll er gemeinsam Tag ihr Truppführer, wusste also, wo sie sich kurz vor dem
mit einem weiteren Polizisten der BFE 523 und Stephan F., Mord aufhielt. 2002 verließen Timo H. und Jörg W. den KKK.
einem SEK-Polizisten, immer wieder dorthin gereist sein, um Die KKK-Zelle wurde im Oktober 2000 von dem mittlerweile
libysche Sicherheitskräfte auszubilden. Thomas B. soll dabei ausgestiegenen Neonazi Achim Schmid gegründet, der von
eine Führungsrolle eingenommen haben.51 1996 bis November 2000 V-Mann des LfV Baden-Württem-
berg war. Der sächsische Verfassungsschutz vermutete, dass
4.3 Sicherheitsfirma SOTCON Achim Schmid mit dem NSU-Kerntrio Kontakt unterhielt.56
Neben Achim Schmid war auch der Neonazi-V-Mann Thomas
Heute betreiben Stephan F. und Thomas B. gemeinsam Richter (Deckname als V-Mann: „Corelli“), der zum engsten
die Firma SOTCON in Stuttgart (nicht zu verwechseln mit Unterstützerumfeld des NSU zählt, Mitglied des EWK KKK.
OPCON in Calw).52 SOTCON ist nach eigenen Angaben „ein Thomas Richter stand auf einer Kontaktliste von Uwe Mund-
international agierendes deutsches Sicherheits- und Beratungs- los. Die beiden lernten sich während ihrer Bundeswehrzeit
unternehmen, das sich auf die Bereiche Ausbildung, Training, in einer Sanitätsstelle kennen. 2014 verstarb der V-Mann des
Beratung, operative Dienste und die Beschaffung von Sicher- Bundesverfassungsschutzes „Corelli“ – angeblich an uner-
heitsausrüstung spezialisiert hat“.53 Einsatzschwerpunkte von kannter Diabetes.57
SOTCOM seien die Länder Libyen und Somalia. Die Firma Auch Martin Hess, der mittlerweile Bundestagsabgeordneter
SOTCON macht häufig mit UNITER Geschäfte. Außerdem der AfD ist, war in der BFE 523. Über Timo H., Jörg W. und
sind Thomas B. und André S. seit längerem eng befreundet. Martin Hess ist zwar keine weitergehende Nähe zu UNITER
Ob Thomas B. Mitglied bei UNITER oder in einer der Chat- bekannt; dennoch werfen all diese Zusammenhänge weitere
gruppen war, ist allerdings nicht belegt.54 Fragen zum Mord an Michele Kiesewetter und einer mögli-
chen Verstrickung UNITERs in den Fall auf. Außerdem zeigt
4.4 UNITER als deutsches Blackwater? der Fall der BFE 523 anschaulich, wie rechts durchsetzt die
Sicherheitsbehörden in Deutschland zum Teil sind.
Allgemein scheinen Sicherheitsfirmen wie SOTCON und
OPCON eine wichtige Rolle für UNITER zu spielen, da sie 5. Fazit: ein gefährliches Netzwerk
ein häufiges Betätigungsfeld für ehemalige Spezialkräfte
darstellen. UNITER hat aber noch Pläne, die weit darüber 5.1. Bewaffnet und gut vernetzt
hinaus gehen: Der Verein plant, selbst Sicherheitskräfte ande-
rer Staaten, aber womöglich auch anderer Sicherheitsfirmen, Betrachtet man nun das gesamte Netzwerk, das sich um
auszubilden. Dies kann unter Umständen auch Diktaturen UNITER, André S. und die Chatgruppen erstreckt, erkennt
betreffen. So traf sich am 13.2.2019 ein Vertreter von UNITER man, wie gefährlich und gut vernetzt diese Personen sind.
mit Politiker*innen und hochrangigen Polizist*innen auf den Offenbar konnten sie ihre menschenverachtenden Pläne noch
Philippinen. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nicht umsetzen, aber das dürfte eher der Leichtsinnigkeit
bezeichnet sich selbst als Diktator und Menschen, die im Ver- Franco Albrechts, der die Ermittlungen in Gang brachte, und
dacht stehen Drogen zu konsumieren oder zu handeln, werden der intensiven Recherche mehrerer Journalist*innen, allen
dort ohne Prozess erschossen. Es gibt also sehr gute Gründe, voran der taz, zu verdanken sein als der Arbeit deutscher
Sicherheitskräfte dieses Staates nicht auszubilden. UNITER Ermittlungsbehörden.
plant jedoch, genau dies zu tun: In einem zwei- bis viertägigen Es scheint so, als wären die Terrorpläne sowohl im Fall des
Training, das von UNITER angeboten wird, sollen die Teilneh- Chats Nordkreuz als auch im Fall Franco Albrecht schon sehr
menden lernen, auf Extremsituationen reagieren zu können. weit fortgeschritten gewesen, da sowohl mögliche Tatwaffen
Offenbar sind dabei auch Trainings mit Waffen vorgesehen. als auch Listen oder Ausspähnotizen bereits vorhanden waren.
Vorkenntnisse in diesem Bereich seien jedoch nicht notwendig, Es ist auch davon auszugehen, dass es nach wie vor noch grö-
so UNITER. Es ist zu befürchten, dass sich UNITER nicht nur ßere Bestände an Waffen und Munition gibt, da ein beträchtli-
als Ausbildungsplattform für rechte Prepper, sondern auch für cher Teil der Personen des Hannibal-Komplexes guten Zugang
andere Staaten entwickelt: eine international agierende Truppe zu Waffen hat. Keines der in den Chats erwähnten Munitions-
von Söldner*innen – wenn man so will: eine Art deutsches depots wurde bislang ausgehoben – womöglich, weil sie recht-
Blackwater. Denn UNITER bietet seine Dienste nicht nur den zeitig geräumt wurden, da die Prepper gewarnt wurden. Nur
Philippinen an, sondern auch anderen Staaten oder Firmen im die Waffen, die Einzelne bei sich zu Hause lagerten, wurden
Ausland, z.B. in Russland, im Iran, in Guinea oder in Libyen.55 beschlagnahmt. Das ist es, was das Netzwerk so brandgefähr-
lich macht.Sie können auch lesen
