2020 IM ZEICHEN DER NACHHALTIGKEIT - IM NEUEN JAHR DREHT SICH VIELES RUND UM DIESEN THEMENKOMPLEX - WKO
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Ausgabe 4, Dezember 2019
2020 IM ZEICHEN DER
NACHHALTIGKEIT
IM NEUEN JAHR DREHT
SICH VIELES RUND UM DIESEN
THEMENKOMPLEX
Ihre Ansprechpartner!
Im Gespräch:
Der Tachograph wird intelligent. Fachgruppe
Wie TachoPlus Fleet Solutions Güterbeförderungsgewerbe
Transportunternehmern bei der
Übertragung, Auswertung und
Archivierung der Daten hilft, erklärt
Burghard Toschek im Interview.
14 Mag. Patricia Luger
Fachgruppengeschäftsführerin
Mag. Rudolf Keindl
Rechtliches Update Referent
Was Sie in Sachen Probearbeit,
Michaela Hirn
DER INTELLIGENTE TACHOGRAPH DTCO® 4.0 © Continental
Auflösungsabgabe und KV-Abschlüsse
wissen müssen ab 16 Assistentin
Impressum:
5 6 8 Eigentümer, Herausgeber und Verleger:
Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe,
Veronika Hrnciarová
Assistentin
Infospot Die Fachgruppe Förderungen Wirtschaftskammer Niederösterreich,
Wirtschaftskammer-Platz 1, 3100 St. Pölten.
Tätigkeitsbereich: Interessenvertretung sowie Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wirtschaftskammer-Platz 1
Sondertransporte: Höchstgeschwin-
digkeit für Langgutfuhren auf 80
stellt sich vor Rechtsabbiegeassistenten, Weiterbil-
Information, Beratung und Unterstützung der
jeweiligen Mitglieder als gesetzliche Interessen Sparte Transport und Verkehr, 3100 St. Pölten
vertretung. Fachgruppe Güterbeförderung
km/h erhöht In dieser Ausgabe Leopold Kovanda dung, Innovationen – Nutzen Sie Ihre Blattlinie: Förderung der Ziele des Tätigkeitsbereiches T: +43 2742 851 18501
Chance auf finanzielle Unterstützung und Mitgliederinformation. Offenlegung nach § 25
Mediengesetz: http://portal.wko.at/wk/offenlegung_
F: +43 2742 851 18599
dst.wk?dstid=1252 Startseite E: verkehr.fachgruppen1@wknoe.at
zur unserer
Redaktion: Mag. Simone Stecher Fachgruppe W: wko.at/noe/gueterbefoerderung
Grafik und Layout: Julia Kurz und Georg Wieder,
12 20 23
www.afresh.at
Druck: Druckerei sandler print & more,
Krummnußbaum 42, 3672 Marbach an der Donau
Fotos: Archiv, Fotolia und Fotonachweis Unternehmer für Unternehmer – Ihre Vertreter!
International Staatlich geprüft Ausgezeichnet Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde in der
Regel die männliche Schreibweise verwendet bzw.
Mag. Markus Fischer
aktuell
auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form
verzichtet. Frauen und Männer mögen sich jedoch Obmann Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe
Alle Infos rund um gleichermaßen angesprochen fühlen.
Lkw-Theater mit FGO-Stv. Karl Gruber Drucklegung: Dezember 2019 KommR Karl Gruber Ing. Christoph Mitterbauer
Informationen aus Tschechien, das Gütesiegel für reglementierte gewinnt renommierten Datenschutz ist uns ein Anliegen: Informationen Obmann-Stellvertreter Obmann-Stellvertreter
finden Sie unter https://wko.at/service/datenschutzer-
Ungarn, Polen und der Schweiz Gewerbe MAECENAS-Preis klaerung.html
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich 3
VORWORT REPORTAGE
Viel erreicht und
noch mehr vor -
Sondertransporte:
Langgutfuhren mit
80 km/h auf Auto Verwendungsbestimmung 41
voll motiviert bahnen und Autostraßen
bei den
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! ins neue Jahr! Sondertransportbegleitern
80
Ein europaweit einzigartiger
Anachronismus gehört end- Wir rufen in Erinnerung: Mit der 8. Novelle der Zulassungsstellenver-
lich der Vergangenheit an und ordnung ist die nach § 94 KFG erforderliche spezifische Verwendungs-
der Verkehrsfluss auf Auto- bestimmung für Fahrzeuge, die zur Begleitung von Sondertransporten
bahnen wird verbessert. Mit durch gemäß § 97 Abs. 2 StVO 1960 beeideter Straßenaufsichtsorgane
der 65. KDV Novelle wurde bestimmt sind, festgelegt worden (Kennziffer 41).
die zulässige Geschwindigkeit für Langgutfuhren
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Ich denke, wir können österreich Wien“ eingebracht, mit welchem einige intelligente auf Autobahnen und Autostraßen neu geregelt. Die Diese Änderung der Zulassungsstellenverordnung ist
auf ein durchaus erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. und zukunftsweisende Maßnahmen für den Logistikstandort Höchstgeschwindigkeit für Langgutfuhren wurde von bereits am 17. März 2017 in Kraft getreten.
Denn wir konnten als Interessensvertretung, und das freut Niederösterreich entwickelt wurden. Dieses Projekt geht 2020
70 auf 80 km/h erhöht. Langgutfuhren können nun
mich besonders, einiges für die Branche und die Wirtschaft in die Umsetzung. Daher besteht seitdem die Möglichkeit und Pflicht, diese Verwen-
mit dem sonstigen Verkehr auf Autobahnen gleich-
insgesamt erreichen. So fällt ab 1.1.2020 die Auflösungsabgabe Weniger nachhaltig ist das von der Stadt Wien geplante Rechts- dungsbestimmung in den Zulassungsschein eintragen zu lassen. Be-
berechtigt mitfließen. Langgutfuhren sind damit im
weg und der IESG-Zuschlag wird gesenkt. Diese Senkung der abbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Rechtsabbie- troffen sind jedoch nur Fahrzeuge beeidete Straßenaufsichtsorgane,
Lohnnebenkosten, die wir schon seit Jahren gefordert haben, geassistent – ein völlig absurdes Vorhaben. Wir werden alles Verkehr gleich schnell unterwegs wie klassische Lkw
bei herkömmlichen Fahrten, Lkw mit Jahresdauerge- die zur Begleitung von Sondertransporten bestimmt sind.
ist ein guter und wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort daransetzen, diesen ökologischen Schwachsinn zu verhindern! Die gesetzliche Regelung findet sich im § 94 Kraftfahrgesetz 1967:
Niederösterreich. nehmigungen, die ihre Fahrzeug-Abmessungen und
Fahrzeuge, die von beeideter Straßenaufsichtsorganen zur Begleitung
Der größte Erfolg in meinen Augen ist es aber, dass wir die Fachgruppentagung NEU - Branchenevent Grenzwerte geringfügig überschreiten oder typische,
von Sondertransporten verwendet werden, müssen im Zulassungs-
Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an die Ange- am 29. Februar 2020 größere Sondertransporte (mit Einzelgenehmigung
schein die für diesen Verwendungszweck vorgesehene Verwendungs-
stellten ab 2021 verhindern konnten. Wir haben erreicht, Wir als Ihre Interessenvertretung haben rückblickend einiges für eine Route).
bestimmung eingetragen haben.
dass die Transportbranche als sogenannte Saisonbranche erreicht und werden auch in Zukunft alles daransetzen, die
in die kollektivvertragliche Ausnahmeoption hineinverhan- Rahmenbedingungen für die Transportwirtschaft zu verbes-
delt werden konnte. Somit bleiben die Kündigungsfristen der sern. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie bei unser Technisches Gutachten ist mitzuführen
Arbeiter unverändert. Gar nicht auszudenken, was dies für Fachgruppentagung NEU – am 29.2.2020 im VAZ St. Pölten Die technische Eignung eines Fahrzeuges zur Begleitung von Sonder-
unsere Branche bedeutet hätte. begrüßen darf. Diese Veranstaltung läuft unter dem Titel transporten ist durch ein Gutachten einer Landesprüfstelle zu bestä-
Neues Jahr – neue Herausforderungen
„Branchenevent“: Wir werden eine größer aufgezogene Fach-
Für Sie tigen. Ein solches Gutachten ist fünf Jahre ab Erstellung gültig. Das
erreicht!
messe anbieten – 4 Nutzfahrzeughersteller und fast weitere 20 beeidete Straßenaufsichtsorgan hat dieses Gutachten bei Sonder-
2020 werden wieder neue Herausforderungen auf uns Aussteller sind dabei. Als unterhaltsamen Höhepunkt werden transportbegleitungen mitzuführen und den Organen des öffentlichen
zukommen. Die Wirtschaftslage insgesamt wird sich ein wenig die Comedy Hirten auftreten. Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
eintrüben, wir müssen uns also auf ein Nachlassen bei den Die Details zur Ausstattung der Fahrzeuge sind in wiederum in § 50
Umsätzen einstellen. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Ihre Stimme für die Wirtschaft KDV geregelt.
Kollegen – kalkulieren Sie genau und verhandeln Sie mit Ihren
Kunden konsequent.
Bitte vergessen Sie nicht: Von 2. bis 4. März findet die Wirt-
schaftskammerwahl statt. Niemand kennt die Sorgen und Nöte
IESG-Beitrag sinkt
Nicht nur die neue Regierungskonstellation, sondern auch die
allgemeine Diskussion um die Erderwärmung wird uns einiges
der Unternehmer besser als die Interessensvertretung. Deshalb
nutzen Sie bitte Ihr Wahlrecht und geben Sie Ihre Stimme für
um 0,15 Prozent
abverlangen. So müssen wir immer wieder betonen, dass der
Lkw nicht zum Spaß der Frächter auf den Straßen unterwegs
die Wirtschaft ab. Alles auf einen Klick!
Am 29.11.2019 wurde ein Bundesgesetzblatt ver-
ist – sondern weil wir bringen, was alle täglich brauchen. Aus Ich denke wir können trotz aller Herausforderungen positiv in
öffentlicht, mit der der IESG-Beitrag per 1.1.2020
diesem Grund haben wir uns als Jahresmotto für das Thema das nächste Jahr gehen. Dieses Zeichen bedeutet:
„Nachhaltigkeit“ entschieden. Wir werden dazu einige Veran- Ich wünsche Ihnen jedenfalls von Herzen alles erdenklich Gute von 0,35 auf 0,20 Prozent sinkt. Das bedeutet eine Alle weiterführenden Informationen
staltungen und Aktionen anbieten. Unter diesem Titel haben – für Ihr Unternehmen, für Sie persönlich, für Ihre Mitarbeiter Entlastung für Betriebe um rund 170 Mio Euro pro stehen gesammelt online auf der
wir auch mit dem Land Niederösterreich verhandelt – und und Ihre Familie. Jahr. Damit hat die WKÖ eine langjährige Forderung Website der Fachgruppe unter
uns wurde in Aussicht gestellt, dass wir für 2020 eine Förde- durchgesetzt.
rung für den Einbau von Telematik-Systemen erhalten, die wko.at/noe/gueterbefoerderung-uptodate
die Fahrweise des Lenkers analysieren können. Wir haben uns Ihr Markus Fischer zur Verfügung.
auch im „Zukunftsprojekt Nachhaltige Logistik 2030+ Nieder- Fachgruppenobmann
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich 5
VORSTELLRUNDE UNSERE BRANCHE
Berufslenker Akademie:
So begegnen die NÖ Frächter dem Lenkermangel
Leopold Kovanda
Damit das Projekt gelingt, braucht es die Mithilfe
der Betriebe!
Die niederösterreichische Berufslenker » verkehr.fachgruppen1@wknoe.at
Akademie, eine Initiative von WKNÖ, Ab sofort werden Ausbildungsinteres-
AMS NÖ und AKNÖ, geht in die nächs- sierte an interessierte Ausbildungsbe-
„Jeder braucht uns, te Runde. Sie soll den großen Fachkräf-
tebedarf bei den BerufslenkerInnen
triebe vermittelt. Der nächste Ausbil-
dungseinstieg ist ab 1. März 2020
Foto: © Andy Wenzel
aber keiner will uns“ decken und gleichzeitig jungen Erwach-
senen eine qualifizierte Berufsausbil-
dung ermöglichen.
möglich – die Ausbildung dauert 18
Monate.
Um sich als Unternehmer über das
Wenn Sie Interesse haben, einem jun- Projekt einen schnellen Überblick
gen Erwachsenen die Chance auf einen zu verschaffen, lesen Sie bitte das
Ausbildungsplatz zu geben oder Fragen MERKBLATT auf unserer Website.
Unternehmervertreter zum Projekt „Berufslenkerakademie“
haben, melden Sie sich bitte in der Alle Infos für Interessierte
Unternehmer sein ist ein Vollzeitjob. es den Fahrern nicht mehr einfach, ihr tägli-
Funktionär seit 2010 Fachgruppe: Bewerber finden Sie auf
Warum haben Sie sich dazu bereiter- ches Brot als Lenker zu verdienen. Hier sehe Mitglied des FG-Ausschusses » 02742 / 851-18501 www.bl-akademie.at.
klärt, die ehrenamtliche Tätigkeit des ich einen großen Nachholbedarf und eine
Unternehmervertreters auszuüben? Notwendigkeit, umzudenken. Das Berufsi- Leitspruch:
Was motiviert Sie, was treibt Sie an? mage des Kraftfahrers muss unbedingt aufge- Gehst du nicht mit der Zeit,
Es sind schwierige und turbulente Zeiten – wertet werden.
für die Wirtschaft im Allgemeinen und für die dann gehst du mit der Zeit
Warum haben Sie den Schritt in die
Transportwirtschaft im Speziellen. Gerade in
solchen Zeiten ist es aber wichtig und not- Selbstständigkeit gewählt? Die e-card
wendig, ein starkes gemeinsames Auftreten
und Zusammenhalt zu zeigen. Im täglichen
Für mich hat sich diese Frage eigentlich nicht
gestellt. Für mich war es immer ganz klar, dass mit Foto kommt!
Berufsleben in den Betrieben, aber auch in ich eines Tages unseren Betrieb übernehmen WINTERDIENSTTARIFE
der Interessensvertretung des Güterbeförde-
rungsgewerbes, müssen wir unser Image und
und weiterführen möchte. Allerdings darf
nicht vergessen werden, dass hinter einem Stärke unserer Branche viel stärker bewusst STEIGEN UM 2,25 PROZENT
das Bewusstsein für unsere Leistungen in der starken Mann meist eine starke Frau steht. sein und diese auch in der Öffentlichkeit
Wirtschaft stärken. In meinem Fall war es glücklicherweise so. besser transportieren. Denn wir sind es, Das Land NÖ hat mitgeteilt, dass sich für den kehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ ist
© www.chipkarte.at
die die Güter des täglichen Bedarfs bringen Winter 2019/2020 eine Indexanpassung der es zulässig, den selbst gepflügten Schnee auf
Wo sehen Sie die größten Herausfor- Was möchten Sie Ihren Branchenkolle- – sowohl im Baustellen-, als auch im Fern- Winterdiensttarife von plus 2,25 Prozent Grundlage des Werkverkehrs auch abzutrans-
derungen der Branche und wie lassen gen mit auf den Weg geben? verkehr. Wir brauchen uns mit unseren Leis- für die bestehenden Verträge ergibt. portieren.
sie sich Ihrer Meinung nach am besten Wir müssen uns der Notwendigkeit und tungen ganz sicher nicht zu verstecken. Für den Abtransport von Schneehaufen, die
meistern?
Doch welche Gewerbeberechtigung von mehreren Räumungsunternehmen an-
Vielleicht liegt im Satz „Jeder braucht uns,
ist notwendig, Schnee, der von ver- gehäuft wurden, und bei denen nicht mehr
aber keiner will uns! “ ein Grundproblem der
schiedenen Winterdienstunternehmen ermittelbar ist, welcher Schnee von welchem
Branche. Wir können unseren Nutzen für die
an einem Platz angehäuft wurde, ab- Unternehmen gepflügt und angehäuft wur- Ab 1. Jänner 2020 muss auf jeder neu
Allgemeinheit nicht richtig an die Frau bzw.
den Mann bringen. Speziell wir Frächter
im Nahverkehr und in den Ballungsräumen
Anfänge Meilensteine
1962 erste Schottergrube, 1996 Neubau
zutransportieren? Ist zu diesem Ab-
transport jedes Unternehmen berech-
de, ist eine Güterbeförderungsberechtigung
notwendig. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil
ausgegebenen e-card für Personen ab
dem vollendeten 14. Lebensjahr ein Foto
haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Kovanda Transporte wurde 1937 als tigt, das irgendeine Teilmenge dieses des nicht mehr individualisierbaren Schnees aufgebracht werden. Bis 31. Dezember
des Betriebsgebäudes, 2008 Gründung
Ohne Baustellen-Lkw gäbe es keinen Betrieb für Kohlen- und Brennstoff Schneehaufens geräumt hat? vom abtransportierenden Unternehmen an- 2023 müssen alle alten e-cards gegen
der K+K Beton und Errichtung der ers-
handel gegründet. gehäuft wurde. Daraus folgt, dass sowohl der neue e-cards mit Foto ausgetauscht
Wohnbau, keinen Straßenbau, keine Infra- ten Mischanlage, 2011 Einreichung der
struktur wie Kanal, Fernwärme oder Inter- Grünen Hügel Deponie, 2017 Errichtung Antwort: Für den Abtransport von Abtransport von Schnee, den jemand anderer sein, sofern keine Ausnahme besteht.
netversorgung. Aber auch der Fahrermangel
wird uns in der nächsten Zeit noch sehr große
Mitarbeiter der zweiten Mischanlage Schnee ist eine Berechtigung für das
Güterbeförderungsgewerbe notwen-
gepflügt hat, eine Güterbeförderungsberech-
tigung erfordert, als auch der Abtransport von
Was Unternehmer darüber wissen müs-
sen und wie das Foto auf die e-card
Flotte
Rund 95 Mitarbeiter sind in vier Be-
Probleme bereiten, da das Image der Lenker trieben für das niederösterreichische dig. vermischten, nicht mehr individualisierbaren kommt, entnehmen Sie dem Link auf
sehr leidet und ihre wichtige Tätigkeit nicht Transportunternehmen tätig – in den Im Rahmen des freien Gewerbes „Schnee- Schneemengen im Zweifelsfall einer Güterbe- unserer Website.
entsprechend wertgeschätzt wird. Eine rest- Der Fuhrpark von Kovanda Transporte
Bereichen Transporte, Erdarbeiten und räumung, Betreuung und Reinigung von Ver- förderungsberechtigung bedarf.
riktive Kontrolle und Überwachung macht besteht aus rund 70 Fahrzeugen.
Fertigbeton.
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich 7
UNSERE BRANCHE
Nutzen Sie die
Chance auf Förderung! Fachgruppenförderung 2020:
C-95-Modul Spritspartraining
Förderungen für Lkw-Rechts-Abbiegeassistenten Unterstützung bei Weiterbildung
können ab sofort beantragt werden!
folgenden Voraussetzungen möglich: Förderanträge werden nach der Reihen-
Absolvierung des Trainings (7 Stunden) folge des Einlangens berücksichtigt (da
Die Fachgruppe fördert im Jahr 2020 bei einer vom Land NÖ Rechnung und Zahlungsbestätigung erfor-
auch im kommenden ermächtigten Weiterbildungsstätte derlich, erst nach der Schulungsmaßnahme
Werden schwere Lkw (>3,5 t hzG) frei- Einbau ergehen, der innerhalb von drei Jahr wieder ein Modul der Die Ausbildungskosten werden vom einzubringen).
willig mit Rechts-Abbiegeassistenten nach- Monaten durchgeführt werden muss. Lenker-Weiterbildung (C95). Betrieb (muss Mitglied der Fachgruppe Nachweis des Kursbesuches und der
gerüstet, oder neue Lkw damit ausgerüstet, Bei Neufahrzeugen gelten sechs Monate Im Jahr 2020 wird das Modul Güterbeförderung sein) getragen (Rech- Bezahlung bis spätestens 15.12.2020
können Unternehmen dafür ab sofort eine Nachweisfrist (Lieferung). Als Abwick- "Spritspartraining" im Umfang nung und Zahlungsbestätigung müssen dem
Förderung beantragen. Förderbar sind lungsstelle fungiert die SCHIG. Das von 7 Stunden für insgesamt 300 Lenker im Antrag beigelegt werden) Nähere Auskünfte: Fach-
Lkw (N2, N3), die zur gewerblichen Güter- Fördervolumen beträgt 1 Mio Euro Ausmaß von je 50 Euro gefördert. Die Förderaktion ist derzeit auf 300 gruppe Güterbeförderung, Tel.:
beförderung bzw. im Werkverkehr einge- (De-minimis). Das Nachrüstsystem Die Fachgruppenförderung ist unter Lenker (maximal 10 pro Betrieb) beschränkt 02742/851-18501,
setzt werden. Förderbar sind höchstens 25 muss den Lenker akustisch warnen
Prozent, jedoch maximal 900 Euro je Lkw können, Monitorsysteme allein genügen
Foto © www.gpsnavi.at
(für Anschaffung und Einbau). Bis zu fünf nicht. Am Markt sind etwas mehr als ein
Lkw pro Unternehmen sind förderbar. halbes Dutzend anerkannter Nachrüst-
Förderungen müssen im Vorhinein bean-
tragt werden (Kostenvoranschlag). Das
bzw. Ausrüstsysteme erhältlich.
Weitere Informationen und die Neue Meldeschiene erleichtert Unternehmen ihre
Straßengüterverkehrsmeldung
Schreiben der Förderzusage muss zeitlich Antragsformulare finden Sie auf
vor dem Abschluss des Vertrages zum www.schig.com
Ziel ist es, zur Entlastung beizutragen
IKV - Innovationsförderprogramm Für die Erhebung zum Straßengüter- Die Straßengüterverkehrs-App kann auf zwei
Kombinierter Verkehr verkehr stellt die Statistik Austria mit
Beginn des Berichtsjahres 2020 eine
Arten genutzt werden: Entweder ausschließ-
lich als neuer elektronischer Fragebogen
(Backoffice) oder in Kombination mit der
neue Meldeschiene zur Verfügung, Smartphone-App.
Die österreichische Verkehrspolitik misst dem Kombinierten Verkehr lich über das e-Call System der SCHIG mbH. Der derzeitige Call ist die den Unternehmen die Meldung Entscheidet man sich für das Backoffice,
eine zentrale Bedeutung bei der Lösung der Probleme im Bereich des bis 31.12.2019 geöffnet – es wird aber noch weitere Calls bis Ende so erfolgt die Dateneingabe über einen
Straßengüterverkehrs bei. Das Innovationsförderprogramm Kombi- 2020 geben. Für 2021 wird die Förderrichtlinie erneuert. zum Straßengüterverkehr wesentlich modernen und optisch ansprechenden elek-
nierter Verkehr unterstützt vor allem Maßnahmen zur Verbesserung Für kranbare Sattelauflieger muss die Nutzung im kombinierten erleichtern soll. Zur Verfügung stehen tronischen Fragebogen, der eine deutlich
der Qualität der angebotenen IKV-Dienste durch Unterstützung von Verkehr im Antrag angegeben werden, idealerweise als konkreten ein Smartphone-App sowie ein neuer vereinfachte Statistikmeldung ermöglicht.
Investitionen in neue Technologien und Systeme und durch die Förde- Anwendungsfall. Beispiel von der SCHIG: Mussten bisher z.B. Fahrten mit vielen Lade-
rung dementsprechender Konzepte (zB im Bereich Logistik). Finan- „Firma kauft X kranbare Sattelauflieger für Verkehre, die bisher auf moderner elektronischer Fragebogen vorgängen einzeln erfasst werden, genügt
zierbare Projekte umfassen Investitionen in Anlagen und Systeme für der Straße stattfanden oder für Verkehre eines neuen Kunden. Die (Backoffice). nun die Übermittlung der gefahrenen Kilo-
den kombinierten und intermodalen Güterverkehr, sowie Vorhaben, kranbaren Sattelauflieger werden in den folgenden Relationen Vorlauf meter sowie das transportierte Gesamtge-
die einen Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Straße von X nach Y – Schienentransport von X nach Y – Nachlauf Bei der Entwicklung war das zentrale wicht der jeweiligen Güter.
Schiene oder auf das Schiff leisten. Außerdem können zielgerichtete Straße von X nach Y eingesetzt. Dadurch werden X Tonnen pro Jahr Anliegen die Statistikmeldung der Unter- Möchte man die Smartphone-App „Stra-
Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Logistik und Güterverkehr zur auf Schiene verlagert.“ nehmen durch die Nutzung moderner Tech- ßengüterverkehr“ nutzen, kann diese einfach Ländern gemacht werden. Die Übermittlung
Förderung eingereicht werden. Die Einreichung erfolgt ausschließ- Weitere Informationen finden Sie auf www.schig.com nologien (GPS-Tracking am Smartphone) und kostenlos im Google-Play Store oder im der Fahrten an das Backoffice erfolgt auto-
sowie die Verwendung neuer statistischer Apple-App Store heruntergeladen werden. matisiert. Falls notwendig, können dort noch
Berechnungsmethoden deutlich zu verein- Über einen Einstiegscode, der vom Unter- Korrekturen vorgenommen werden.
fachen und damit entscheidend zur Respon- nehmen selbst vergeben wird, können die
ALLE INFORMATIONEN FINDEN SIE dentenentlastung beizutragen. Lkw-Fahrerinnen und Fahrer in die App Die fertige und vom Unternehmen geprüfte
UNTER: WWW.SCHIG.COM Der Einstieg in die neue Meldeschiene (Stra- einsteigen und für das eigene Fahrzeug die Statistikmeldung wird dann, wie bisher, an
ßengüterverkehrs-App) erfolgt dabei wie Fahrten aufzeichnen. Bei eingeschaltetem Statistik Austria gesendet.
gewohnt mit dem Benutzernamen sowie GPS müssen keine Angaben mehr zu Be- und Für Rückfragen steht Statistik Austria
dem dazugehörigen Passwort über das Portal Entladeorten, zu gefahrenen Kilometern, jederzeit zur Verfügung:
von Statistik Austria. zu Grenzübergängen oder zu transitierten gvk@statistik.gv.at
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich 9
AUSLAND
International EU - Großbritannien
Polen
Aktuell Infoblätter, Links, Kontakte und weiterfüh-
Rettungsgasse und Reißver- Brexit bis 31.1.2020
rende Informationen finden Sie zu allen The- schlussverfahren verpflichtend verschoben
men auf der Website der Fachgruppe unter Seit 6. Dezember 2019 werden in Polen Rettungsgassen für Kran-
kenwagen, Polizei und andere vorrangige Fahrzeuge gesetzlich vorge- Es gibt eine Einigung unter den EU-Mitglied-
wko.at/noe/gueter- schrieben. Dies betrifft besonders Autobahnen und Schnellstraßen mit staaten, eine erneute Brexit-Verschiebung bis
befoerderung-
Tschechien
zwei Fahrspuren in jeder Richtung. 31.1.2020 ist somit fix:
uptodate Der Beschluss des Europäischen Rates zur Ver-
Mit der neuen Regelung ist es verpflichtend, durch das Fahren am schiebung erfolgt derzeit im schriftlichen Verfahren
äußersten linken und rechten Rand der jeweiligen Spur eine Gasse in Die Verschiebung dient allein zur Finalisierung
der Mitte zu bilden. Bei drei oder mehr Spuren betrifft diese Verpflich- des Ratifizierungsprozesses für das Austrittsab-
Neues Mautsystem in tung die Fahrzeuge auf der linken sowie der daneben liegenden Spur. kommen, Nachverhandlungen werden kategorisch
Tschechien Auch Fahrer auf weiter rechts liegenden Spuren sind angehalten, bei
Bedarf Rücksicht zu nehmen.
ausgeschlossen
UK muss bis zum Austritt ein Kommissionsmit-
glied nominieren
Durch die Verpflichtung zur Einrichtung eines Notfallkorridors kann
PM Johnson strebt Neuwahlen vor Weihnach-
die Ankunft der Rettungsdienste am Unfallort verkürzt werden.
ten (12.12.2019) an, dazu braucht er eine 2/3
Mehrheit
ÄNDERU
NG
DES MAU
TS
IN TSCHE YSTEMS
Schweiz
Bei Fragen und Unklarheiten zum Thema
CHIEN wenden Sie sich bitte an den Brexit Infopoint
der Wirtschaftskammer.
Brexit Infopoint: T: 0590900-5590
LSVA-Tarife bleiben 2020
Belgien unverändert
E-Mail: brexit@wko.at wko.at/brexit
Ab dem 1.
Ab dem 1.
12. 2019 sin
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ändert sich
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notwendig Antwerpen verschärft Laut ASTAG-Information bleiben die LSVA Tarife für
2020 in der Schweiz unverändert. Allerdings muss für
Zufahrtsregeln für Umweltzone
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2021 mit Anpassungen gerechnet werden.
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. www.m
ytocz.eu
+420 243
243 243
In Antwerpen besteht seit Februar 2017 in der gesamten Innenstadt und Weitere Informationen entnehmen Sie bitte
dem Viertel Linkeroever eine Umweltzone (LEZ) mit Zufahrtsbeschrän- dem Informationsblatt auf unserer Website.
kungen, die ab 1. Jänner 2020 verschärft werden.
Mit 1. Dezember 2019 kam es in Tschechien Die Zufahrtsbeschränkungen für die Umweltzone gelten für alle Fahrzeug-
zur Änderung des Mautsystems. Die bishe- kategorien: Pkw, Wohnmobile, Busse, Lieferwagen und Lkw. Dieselben
rige Mikrowellentechnologie wurde durch Regeln gelten auch in Gent, wo ab 1. Jänner 2020 ebenso eine Umweltzone
das satellitengestützte GSM/GPRS-Maut- eingeführt wird.
system ersetzt. Für die Mautentrichtung
werden neue elektronische Vorrichtungen/ Um kostenfrei in die Umweltzone zu fahren, müssen Dieselfahrzeuge
Bordgeräte verwendet. Die Bordgeräte sind mindestens die Euro 5-Norm erfüllen, Fahrzeuge mit Benzin, Erdgas oder
nicht übertragbar und ausschließlich an ein
konkretes im elektronischen Mautsystem
LPG betriebene Fahrzeuge mindestens die Euro 2-Norm. Dieselfahrzeuge
der Euro 4-Norm dürfen ab 2020 vorübergehend noch gegen eine Gebühr ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG: ÄNDERUNG DES
registriertes Fahrzeug gebunden. Diese
werden an die Frächter gegen eine
in die Umweltzone einfahren. Dieselfahrzeuge mit Euro-3 Norm (und
schlechter) erhalten gegen Gebühr in Höhe von 35 Euro eine Umwelt
ZUSTELL- UND DES E-GOVERNMENTGESETZES
Kaution von CZK 2.468,- (ca. EUR zonen-Tageskarte.
100) verliehen. Ab dem 1.1.2020 wird laut E-Government-Gesetz das „Recht auf pflichtungskomponente für Unternehmen verknüpft. Unternehmen
Fahrzeuge mit einem ausländischen Kennzeichen (nicht niederländisch) elektronischen Verkehr“ für jene Angelegenheiten, die in Gesetzge- sind spätestens mit 1.1.2020 verpflichtet, an der elektronischen Zu-
sind verpflichtet, sich zu registrieren. Dies ist kostenlos online oder an bung Bundessache sind, eingeführt. Der elektronische Verkehr umfasst stellung teilzunehmen. Ausgenommen sind nur jene Unternehmen,
Vorsicht! einem LEZ-Automaten möglich. auch die elektronische Zustellung (E-Zustellung). Es kann somit eine die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von
Auch jene Firmen, die im alten Mautsystem elektronische Zustellung seitens der Behörden eingefordert werden. Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.
bereits registriert sind, müssen sich neu Weitere Informationen finden Sie auf folgender Website: Das Recht auf elektronischen Verkehr ist jedoch auch mit einer Ver- Alle Details dazu finden Sie online.
registrieren! https://www.slimnaarantwerpen.be/de/LEZ
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich 11
UNSERE BRANCHE
Fahrverbote Österreich Tirol
Tagsüber Fahrverbot Land Tirol kündigt Lkw-Winterfahrverbote an
für Euro-4 Im Rahmen einer OTS-Aussendung (3. Oktober 2019) hat das Land Tirol wie-
derum „Lkw-Winterfahrverbote“ bzw. einen „Winterfahrverbotskalender“ an-
Die Tiroler Euroklassen-Fahrverbo-
Burgenland te-Verordnung (Fahrverbot für ältere
Lkw) ist die schärfste in Österreich. Bisher
gekündigt.
gelten Lkw-Fahrverbote in den Bundes- In der OTS-Aussendung heißt es: „[…] botskalender oder der „Ferienreiseverord-
ländern nur bis zur Abgasklasse Euro-2. Beim verlängerten Wochenendfahrverbot, nung“) gilt an folgenden Samstagen im Jahr
Fahrverbot für Lkw über 7,5 t - B 16 (Ödenburger Straße) - Tirol hat als erstes österr. Bundesland
auch ein Fahrverbot für Euro-3 Lkw ab
das von 7 bis 15 Uhr gilt, dürfen keine Lkw
über 7,5 Tonnen entlang der A12 und A13
2020 von 7 bis 15 Uhr:
Grenzübergang Bonisdorf Lkw Fahrverbot 1.1.2018 festgelegt. Die Tiroler Euroklas- fahren – sofern das Fahrtziel in Deutschland 04. Jänner 2020 11. Jänner 2020
Das Fahrverbot am Grenzübergang Bonisdorf (Österreich – Slowenien)
„Grenzübergang Klingenbach“ sen-Fahrverbote-Verordnung (Fahrverbot
für ältere Lkw), die bereits die strengste
oder Italien liegt bzw. wenn Fahrtziele über
Deutschland und Italien erreicht werden
18. Jänner 2020
01. Februar 2020
25. Jänner 2020
08. Februar 2020
für Lkw über 7,5 t hzG ist in Kraft getreten. Luftreinhalteverordnung in Österreich sollen. Anschließend beginnt das reguläre 15. Februar 2020 22. Februar 2020
Der Verordnungstext lautet wie folgt: Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 t hzG „Grenzübergang (Rund um die Uhr-Fahrverbot bzw. Wochenend-Fahrverbot. Lkw-Fahrten mit 29. Februar 2020 07. März 2020
Klingenbach“ (B 16 – Ödenburger Straße) ist in Kraft Tagfahrverbot) ist, wird weiter verschärft. einem Ziel in Tirol sind vom Fahrverbot, wie 14. März 2020“
§ 1 Auf der B 58 Doiber Straße im Bereich zwischen Strkm. 0,730 und getreten. Die entsprechende Verordnung besagt: Die Anfang Juli veröffentlichte Tiroler auch im Vorjahr, ausgenommen. Der Winter-
Strkm. 11,875 ist das Befahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchst § 1: Auf der B 16 Ödenburger Straße im Bereich zwi- Verordnung sieht seit 31.10.2019 ein fahrverbotskalender 2020 wird im Bundes-
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in beiden Fahrtrichtungen schen Strkm 48,300 (Kreisverkehr B 16/L 212) und Strkm Euro-4 Fahrverbot vor (Zulassungen bis gesetzblatt bekanntgegeben, nachdem die ACHTUNG: Wir weisen ausdrücklich darauf
verboten. 52,120 (Grenzübergang Klingenbach) ist das Befahren mit etwa 2008). Das Fahrverbot für Solo-Lkw Zustimmung des BMVIT erfolgte. hin, dass es sich hier um eine Vorankündi-
§ 2 Von diesem Verbot sind ausgenommen Fahrten im Ziel- und Quell- Lastkraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamt- und Lkw mit Anhänger (Sattelkraftfahr- gung handelt. Die entsprechende BMVIT
verkehr betreffend die Gemeinden A-8385 Neuhaus am Klausenbach, gewicht von mehr als 7,5 t in beiden Fahrtrichtungen ver- zeuge, Gliederzüge) wird ausgedehnt auf Das verlängerte Fahrverbot (vergleichbar Verordnung bleibt noch abzuwarten - wir
A-8385 Mühlgraben, A-8384 Minihof-Liebau, A-8383 Sankt Martin an boten. Euro-5 Lkw ab 1. Jänner 2021 (Zulas- sind diese Fahrverbote mit dem Fahrver- werden darüber informieren.
der Raab, A-8380 Jennersdorf, SLO-9264 Grad, SLO-9263 Kuzma und § 2: Von diesem Verbot sind Fahrten im Ziel- und Quell- sungen bis 2010). Es gelten Ausnahmen.
SLO-9262 Rogasovci. verkehr betreffend die Freistadt Eisenstadt, Freistadt Rust, In der Nacht gilt aufgrund des Tiroler
§ 3 Diese Verordnung ist durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 Z. 7a Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg sowie den Nachfahrverbots auch ein Fahrverbot für
2. Fall StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F. „Fahrverbot für Lastkraft- Kreis Sopron ausgenommen.“ Euro-5 Lkw, d.h. in der Nacht dürfen nur
fahrzeuge“ mit der Gewichtsangabe „7,5 t“ mit entsprechender Zusatzta- Die entsprechende Verordnung dazu finden Sie auf unserer Euro-6 Lkw fahren (bis 31.12.2020). wko.at/noe/gueter-
fel „Ausgenommen Ziel- und Quellverkehr in den Gemeinden Neuhaus Website online. befoerderung-
am Klausenbach, Mühlgraben, Minihof-Liebau, St. Martin an der Raab, uptodate
Jennersdorf, Grad, Kuzma und Rogasovci“ kundzumachen und tritt mit
deren Anbringung in Kraft.“
IG-L Maßnahmen: B320 - Liezen
Ausnahme für LNG - CNG Lkw Lkw Fahrverbot auf der
B320 zwischen Liezen und
Viele (derzeitige) Fahrverbote in Österreich basieren auf dem Immissionsschutzgesetz-Luft fahrverbot) ausgenommen sind. Nach Auffassung der Abteilung Um- Landesgrenze Salzburg
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(IG-L), darin sind im § 14 „Maßnahmen für Kraftfahrzeuge“ samt Ausnahmen vorgesehen. weltschutz werden somit monovalente Erdgasfahrzeuge von dieser Aus-
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Beschränkungen sind nicht anzuwenden auf […] 5. Fahrzeuge mit monovalentem Methanga- Aggregatzustand sich der Treibstoff Erdgas in den Tanks der Fahrzeuge verbot (über 7,5 Tonnen) auf der B320 zwischen Liezen
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Interessen und der Landesgrenze zu Salzburg für Lkw von 5 bis 22
nicht nur die santrieb oder ausschließlich elektrischem Antrieb sowie plug-in-hybrid-elektrische Fahrzeuge, befindet. Dieser Auslegung zufolge sind also sowohl monovalente CNG-
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Der Tachograph
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Lösungen für Transportunternehmen jeder Größe
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werden und kann später auch wieder über eine Eingabe am Tacho- von Bußgeldern. Als speziell für Kontrollbehörden entwickeltes
graphen geändert werden. Produkt unterstützt TachoPlus Police durch die automatisierte
Auswertung der Daten aus dem digitalen Tachographen eine schnelle
Und wie schaut es mit der Umrüstung bestehender Tacho und lückenlose Prüfung auf Verstöße. Zu einer Vielzahl von Telema-
graphen aus? tikanbietern bestehen Schnittstellen, so dass der Remote Download
Eine Umrüstpflicht bestehender Tachographen regelt die VO (EU) aus den gängigen Telematiksystemen integrierbar ist.
165/2016, Art. 3, Abs. 4. Hier ist vorgeschrieben, dass ab dem Jahr
2034 Fahrzeuge, die grenzüberschreitend eingesetzt werden, mit Zeitgleich mit der Einführung der smarten Tachographen
einem intelligenten Tachographen ausgestattet sein müssen. wurden neue Fahrerkarten der zweiten Generation ausge-
geben. Worauf muss der Transportunternehmer in diesem
integrierte globale Navigationssatellitensystem (GNSS), der Remote Wie unterstützt TachoPlus Feet Solutions die heimischen Zusammenhang achten?
Control Download (DSRC) und die Schnittstelle zu Intelligenten Frächter bei dieser Umstellung? Die Karten der sogenannten ersten Generation werden nach Ablauf
Transportsystemen (IST Schnittstelle). Die TachoPlus Fleet Solutions GmbH ist spezialisiert auf Software- der Gültigkeit mit dem üblichen Erneuerungsverfahren durch
lösungen für die Archivierung und Auswertung der Daten aus dem Karten der zweiten Generation ausgetauscht. Die technischen Ände-
Burghard Toschek ist seit 2003 in der Transportbranche Könnten Sie diese Änderungen kurz erläutern? digitalen Tachographen. Die aktuelle Lösung TachoPlus Version 3.0 rungen haben auch Veränderungen an der Hard- und Software zum
aktiv. Seit 2007 ist er erfahrener Ansprechpartner für die Gerne. GNSS bedeutet: Aufzeichnung der Standortdaten zu ist komplett kompatibel sowohl mit dem alten als auch mit dem seit Auslesen und Archivieren erforderlich gemacht.
Beratung und Betreuung von Projekten zur Umstellung Beginn und am Ende der täglichen Arbeitszeit sowie nach jeweils dem 15. Juni 2019 in neu zugelassenen Fahrzeugen vorgeschriebenen
und Einführung von Archivierungslösungen. Er ist Experte drei Stunden kumulierter Lenkzeit. Entgegen der Annahme, dass der intelligenten Fahrtenschreiber. Anwender profitieren von einer leicht Die von TachoPlus Fleet Solutions bislang vertriebenen VDO Down-
hinsichtlich des Einsatzes des digitalen Tachographen in Fahrer keine Eingaben zum Standort am Gerät mehr machen muss, verständlichen Handhabung, dem praxisnah und komfortabel gestal- loadkeys (DLK I und DLK II) sind mit den neuen Fahrtenschreibern
Deutschland und Österreich. sind zu Beginn und am Ende einer Tour weiterhin die Auswahl und teten Einlesen der Tachographendaten sowie von aussagekräftigen, und Fahrerkarten NICHT mehr kompatibel. Für die VDO Down-
die Bestätigung des jeweiligen Landes erforderlich. Durch die Bestä- übersichtlichen grafischen Darstellungen der Daten. Die Archi- loadkey Pro-Generation wird seitens VDO ein kostenpflichtiges
tigung werden die Positionsdaten gespeichert. vierung wird laufend auf Vollständigkeit geprüft, Nachträge und Upgrade angeboten. Über eine Lizenzkarte, die in den Kartenleser
DSRC heißt: Kontrollbehörden haben via Fernkommunikation die Ortseingaben werden kontrolliert und eventuelle Übertretungen des Downloadkey Pro gesteckt wird, erfolgt die Freischaltung der
Möglichkeit, auf ausgewählte Daten zuzugreifen und sie auf Verstöße exakt aufgelistet. Wir bieten bedarfsgerecht zugeschnittene Lösungen neuen Funktionalität. Somit ist gewährleistet, dass die Anwender für
zu prüfen. Das Wichtigste zuerst: Es werden bei diesem Fernzugriff für Transportunternehmer jeder Größe – vom Einzelfahrer bis zum den Einsatz der neuen Technik gerüstet und optimal darauf vorbe-
Was das für den Transportunternehmer bedeutet und wie KEINE Daten zu den Lenk- und Ruhezeiten übermittelt. Ziel soll Großfuhrpark. Das Ergänzungsmodul TachoPlus Expert beinhaltet reitet sind. Die Lizenzkarte sowie der neue VDO Downloadkey
TachoPlus Fleet Solutions bei einer reibungslosen Übertra- neben der Früherkennung von Manipulationen am Fahrtenschreiber erweiterte Funktionen für das Controlling der Lenk-, Arbeits- und Pro „S“, welcher das neue Update bereits beinhaltet, sind auch bei
vor allem eine Reduzierung des Aufwands der damit verbundenen Ruhezeiten, Übertretungen, Manipulationen sowie die Berechnung TachoPlus erhältlich.
gung, gesetzeskonformen Archivierung und Auswertung Kontrollen sein. Zu den Verstößen zählen u.a. der Versuch einer
der Daten hilft, erklärt Projektbetreuer Burghard Toschek. Sicherheitsverletzung sowie das Fahren ohne gültige Karte, das
Einstecken der Karte während der Fahrt sowie ein über die aufge-
Up to Date: Herr Toschek, mit 15. Juni 2019 begann eine neue zeichnete Fahrtgeschwindigkeit festgestellter Geschwindigkeitsver-
Ära im Bereich digitaler Fahrtenschreiben. Ab dann zuge- stoß.
lassene Lkw müssen innerhalb der Europäischen Union mit ITS Schnittstelle: Über diese Schnittstelle wird die Nutzung der
Professionelle Beratung und Vor-Ort-Betreuung
einer neuen Generation digitaler Fahrtenschreiber ausgerüs- Daten aus dem Generation 2 Tachographen gesteuert. Das heißt, es
Das TachoPlus-Team am deutschen Firmenstandort im
tet sein. Was ändert sich damit für den Transportunterneh- geht um die Übertragung von Daten aus dem Fahrtenschreiber an
baden-württembergischen Krauchenwies steht für alle
mer und seine Mitarbeiter? externe Anwendungen wie Telematik und Dispositionssoftware für
Burghard Toschek: Herkömmliche und neue smarte Tachographen die weitere Nutzung. Die Übertragung der Daten erfolgt nur nach Anfragen zu weiteren Informationen jederzeit zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit zuverläs-
werden offiziell als Generation 1 und Generation 2 unterschieden. vorheriger Zustimmung des Fahrers am Kontrollgerät. Die Zustim- sigen Partnern in Österreich gewährleistet zudem eine professionelle und zeitnahe B etreuung
Magazin Up to Date – Doppelseite mit Interview
Wesentliche Änderungen der Generation 2 Tachographen sind das mung muss einmalig für JEDES Kontrollgerät erteilt oder verneint durch Spezialisten vor Ort. www.tachoplus.eu
https://www.wko.at/branchen/noe/transport-verkehr/gueterbefoerderungsgewerbe/Rundschreiben.html
Intelligenter Fahrtenschreiber:
TachoPlus Fleet Solutions sorgt für die reibungslose Übertragung,
gesetzeskonforme Archivierung und Auswertung der Daten
Gemäß der EU-Verordnung 165/2014 in Verbindung mit der EU-Verordnung 799/2016 müssen
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich innerhalb der Europäischen Union sämtliche seit dem 15. Juni dieses Jahres erstmals zum 15
Verkehr zugelassene Fahrzeuge, die von den vorgenannten Verordnungen betroffen sind, mit
einem intelligenten Fahrtenschreiber – auch Smart Tachograph genannt – ausgerüstet sein.
Herkömmlicher und neuer smarter Tachograph werden offiziell als Generation 1 und
Rechtliches Update Kollektivvertragsabschlüsse
auf einen Blick Arbeiter und Angestellte
massive Belastung abgewendet worden und
es bleiben die bekannten Kündigungsfristen
ACHTUNG: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um eine bei den Arbeitern weiterhin (auch über das
Vorabinformation handelt. Sämtliche Änderungen treten erst mit beidseiti- Jahr 2021) bestehen:
ger Unterschrift und entsprechender Hinterlegung des Kollektivvertrages in „Mit Wirkung 1.1.2021 gilt: Vor dem Hinter-
Kraft. grund der besonderen Eigenschaften des
österreichischen Güterbeförderungsge-
werbes wird von den Kollektivvertragspart-
nern übereinstimmend und ausdrücklich
Im Überblick: Prinzip flexibler Rahmenbedingungen für festgehalten, dass es sich beim Güterbeför-
die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, derungsgewerbe um eine Saisonbranche im
Die KV-Löhne, KV-Lehrlingsentschädi- konnte damit abgewendet werden. Sinne von § 1159 (2) ABGB handelt.
gung und KV-Zulagen werden um +2,5 Abweichend von § 1159 (2) ABGB be-
Prozent erhöht. Hintergrund: Bereits Ende 2017 hat der trägt die Kündigungsfrist daher:
Die KV Gehälter (BG 1 b-c; BG 2 b-c; BG Gesetzgeber beschlossen, dass ab 1. Jänner bei einer ununterbrochenen Betriebszuge-
3 a-c; BG 4 a-c) werden um +2,5 Prozent 2021 die (derzeit) für Angestellte geltenden hörigkeit von einem Monat bis zu einem Jahr:
“Probearbeit˝ oder
erhöht. Kündigungsfristen und -termine auch auf 1 Woche,
Alle anderen Neuregelungen entnehmen Sie Arbeiter-Dienstverhältnisse anwendbar sind. bei einer ununterbrochenen Betriebszuge-
auf unserer Website. Abweichende kollektivvertragliche Rege- hörigkeit von mehr als einem Jahr bis zu fünf
“Schnuppertag˝ bei Die Änderungen treten mit Wirkung
lungen (insbesondere kürzere Kündigungs-
fristen für Arbeiter) sind dann nur mehr für
Jahren: 2 Wochen,
bei einer ununterbrochenen Betriebszuge-
potentiellen Mitarbeitern
1.1.2020 in Kraft. Branchen, in denen Saisonbetriebe über- hörigkeit über fünf Jahren: 3 Wochen.
wiegen, zulässig.
Dies hat zur Folge, dass Arbeitgeber bei Eine Klarstellung zum neuen Arbei-
Wichtiger Erfolg für Kündigungen von Arbeitern künftig eine ter-KV: Der neue lit. h im Artikel IX: Lohn-
Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen fortzahlung bei Arbeitsverhinderung lautet:
Allgemein ist Vorsicht geboten, wenn man als Unternehmer im Zuge eines die gesamte Branche! und grundsätzlich nur mehr zum Ende jedes Lit. h) der erste Schultag des leiblichen
Einstellungsgespräches zu einer „Probearbeit“ bzw. einem „Schnuppertag“ Kalendervierteljahres – soweit individuell Kindes oder eines Kindes mit dem der Ange-
Im Zuge der KV-Abschlüsse ist ein Erfolg nicht der 15. und Monatsletzte als Endzeit- stellte in einem gemeinsamen Haushalt lebt:
auffordert. Die Frage, die damit zusammenhängt, lautet: Gehört das Herstellen der Interessensvertretung besonders punkt des Dienstverhältnisses vereinbart 1 Tag.
oder Durchführen einer Probearbeit noch zur Bewerbungsphase oder entsteht hervorzuheben: Die Kündigungsfristen wird – einhalten müssen. Arbeiter wiederum Klarstellung: Damit ist selbstverständlich
dadurch bereits ein Dienstverhältnis? für Arbeiter werden NICHT an die der müssen jedenfalls mindestens noch 1 Monat nur der allererste Schultag im Leben des
Angestellten angeglichen. im Betrieb bleiben, wenn sie das Arbeitsver- Kindes gemeint, nicht der eines jeden Schul-
hältnis beenden wollen. jahres.
Dazu stellte der zweistündigen Probearbeit bzw. VwGH Eine massive Verteuerung der Lohnkosten, Durch die Neuregelung des Artikel XI/3 Wirksamkeit: Die Änderungen
Vorsicht!
VwGH fest: Wird vom 14.2.2013, Zl. 2012/08/0023 zu einer aber auch eine Abkehr vom bisherigen im Kollektivvertrag der Arbeiter ist diese treten mit 1.1.2020 in Kraft.
das Bewerbungs- mehrstündigen Einschulung).
gespräch dazu Auch bei sogenannten „Schnuppertagen“ ist
benutzt, eine darauf zu achten, dass auf Grund der tatsäch-
üblicher weise lichen Gegebenheiten kein echtes Dienstver-
zu bezahlende Arbeitsleistung in hältnis besteht (z.B. Entlohnung, persönliche
Anspruch zu nehmen, so wird das Vorstel-
lungsgespräch bereits in die eigentliche
Leistungspflicht). Nach der aktuellen Rechts-
meinung ist das „Schnuppern“ ein kurz- Neuer Kollektivvertrag
Für konkrete Hilfe:
für Fahrradboten
Betriebsarbeit erstreckt. fristiges und entgeltfreies Beobachten und
freiwilliges Verrichten einzelner Tätigkeiten.
Mag. Rudolf Keindl Die Folge: Es tritt ein Dienstverhältnis Die Person, die in den Betrieb „schnuppern“
Wirtschaftskammer-Platz 1 ein. Der Dienstgeber kann sich zwar von kommt, ist an keine Arbeitspflicht und auch Im Zuge mehrerer Verhandlungsrunden zwischen der Gewerk-
3100 St. Pölten der fachlichen Qualität eines Bewerbers an keinerlei Weisungen oder Arbeitszeiten
schaft VIDA und dem Fachverband Güterbeförderung wurde der
durch kurze praktische Erprobungen über- gebunden.
Zimmer: E3 M12 „Kollektivvertrag Fahrradboten“ neu geschaffen. Er gilt ab 1.1.
zeugen, diese dürfen aber dem Umfang und Im Allgemeinen ist von solchen „Probe-
der Sache nach nicht über das bei einem tagen“ abzuraten. Im Kollektivvertrag ist ein
2020. Worauf Sie dabei achten müssen und wel-
derartigen Gespräch Übliche und Zulässige Probemonat verankert, welches die Möglich- che inhaltlichen Eckpunkte ausverhandelt wur-
Telefon: den, können Sie im Detail nachlesen.
hinausgehen (vgl. VwGH vom 18.2.2004, keit des Kennenlernens und Erprobens des
+43 2742 851 18510 Zl. 2000/08/0180 zur Durchführung einer Mitarbeiters gibt.
Dezember 2019 Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe Niederösterreich 17
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