BÜRGER-HAUSHALT 2023 - E STUTTGARTER Informationen zu Haushalt und Bürgerhaushalt der Stadt
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STUTTGARTER
BÜRGERHAUSHALT STUTTGART 2023 | WWW.BUERGERHAUSHALT-STUTTGART.DE
BÜRGER-
HAUSHALT
2023
Informationen zu Haushalt und
Bürgerhaushalt der Stadt
buergerhaushalt-stuttgart.de
buergerhaushalt-stuttgart.de
Stadthaushalt Eigenbetriebe Stadt & EigB
Stadthaushalt Eigenbetriebe
Jahr Kreditmarkt Kreditmarkt Kreditmarkt
Gesamt Gesamt
2006 190,3 404,3 349,8 566,7 540,1
2007 149,7 231,7 359,1 521,6 508,8
2008 123,4 123,4 333,9 530,2 457,3
2009 79,4 79,4 337,8 539,0 417,2
2010 62,4 62,4 370,8 573,0 433,2
2011 47,1 47,1 386,2 587,6 433,3
2012 35,5 35,5 392,1 592,2 427,6
2013 27,2 27,2 389,9 590,5 417,1
2014 23,5 23,5 418,6 614,8 442,1
2015 31,4 31,4 455,1 646,5 486,5
2016 58,4 58,4 424,4 631,8 482,8
2017 21,3 21,3 394,7 626,9 416,0
2018 0,0 0,0 321,3 599,2 321,3
2019 0,0 0,0 302,4 614,3 302,4
2020 0,0 0,0 283,3 634,3 283,3
2021 0,0 0,0 264,2 665,1 264,2
Herausgeberin: Landeshauptstadt Stuttgart, Stadtkämmerei in Verbindung mit der Abteilung Kommunikation;
Text und Redaktion: Marie Kraft, Jana Nolte, Dorothee Wäsch; Gestaltung: Gabriela Borges, Karolin Kornelsen; 2022 0,0 0,0 353,9 749,6 353,9
Fotonachweis: Thomas Niedermüller/Stadt Stuttgart (Seite 4); Illustrationen: Thilo Rothacker
bis 2021: Rechnungsergebnisse
Stand: Dezember 2022 2022: Nachtragshaushalt
105
STUTTGARTER BÜRGER- HAUSHALT 2023 Informationen zu Haushalt und Bürgerhaushalt der Stadt buergerhaushalt-stuttgart.de
INHALT | SEITE 4 BIS 23 INHALT | SEITE 24 BIS 105
04 06 09
Vorwort
Ihre Stadt, Ihre Projekte
Der Bürgerhaushalt
Informationen und
Ablauf
Umgesetzte Projekte
des Bürgerhaushalts
24
Aufgaben und
Projekte des
Haushaltsplans
25
Finanzen
und Steuern
28 31 34
Bezirksämter Grünflächen,
Wald und
Friedhöfe
Jobcenter
16 17 20
Lexikon
Haushaltsplan, Doppel-
haushalt und Haushalts-
planung
Der Ergebnishaushalt
Erträge und
Aufwendungen
Der Finanzhaushalt
Einzahlungen und
Auszahlungen
37
Sicherheit
und Ordnung
41
Umwelt
44 46 49
Wirtschaftsförderung Schulen Kultur
22
Schulden
52
Soziales
55
Kinder, Jugend
und Familie
58 60 63
Eigenbetrieb
Leben & Wohnen
Sport und
Bewegung
Stuttgarter
Bäder
66
Gesundheit
69
Klinikum
Stuttgart
72 75 78
Stadtplanung
und Wohnen
Straßen
und Verkehr
Stadtentwässerung
Stuttgart (SES)
81
Öffentlicher
Personennahverkehr
(ÖPNV)
84
Abfallentsorgung und
Straßenreinigung
87 90 92
Nachhaltige
Mobilität
DO.IT – Amt für
Digitalisierung,
Organisation und IT
Anhang
2 3
VORWORT
Ihre Stadt, Ihre Projekte Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, dass die Menschen gerne hier in unserer Stadt leben? Auf den
folgenden Seiten erfahren Sie, wie der Bürgerhaushalt funktioniert
im Jahr 2011 haben wir in unserer Stadt zum ersten Mal den Stutt und wie Sie sich daran beteiligen können. Machen Sie mit und
garter Bürgerhaushalt durchgeführt. Inzwischen gehört er zu den reichen Sie Ihre Ideen in der Vorschlagsphase ab Januar 2023 ein.
erfolgreichsten Bürgerbeteiligungsverfahren seiner Art in Deutschland In der anschließenden Bewertungsphase können Sie die zahlreichen
und kann auf eine über 10-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. guten Vorschläge aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter bewerten.
Das ist Ihr Verdienst, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Beim Zeigen Sie mit Ihren Bewertungen, was Ihnen wichtig ist für ein
sechsten Bürgerhaushalt in 2021 gaben 19.980 Einwohnerinnen lebenswertes Stuttgart für alle.
und Einwohner insgesamt 2 853 Vorschläge zu vielen Aufgaben
bereichen der Landeshauptstadt ab und bewerteten diese mit mehr Damit Sie einen Überblick über die Aufgaben und Projekte der Stadt
als 1,3 Millionen Stimmen. Für das große Engagement möchte ich erhalten, präsentieren wir Ihnen in dieser Broschüre unsere Ämter mit
mich bei allen Teilnehmenden bedanken. ihren Zuständigkeiten. Sie werden sehen: Die Aufgaben der Stadt sind
vielfältig, die Ämter geben Hilfestellungen in vielen Lebenslagen und
Dieses Jahr stellt die Stadt erneut ihren Haushaltsplan für die packen viele große und kleine Projekte an. Vielleicht finden Sie dort
kommenden beiden Jahre auf. Die Planung des Doppelhaushalts sogar die eine oder andere eigene Idee wieder?
2024/2025 bietet Gelegenheit, das Erreichte zu reflektieren und
in die Zukunft zu schauen. Was macht unsere Stadt lebenswert? Ich möchte Sie ermuntern, sich am Stuttgarter Bürgerhaushalt zu
Wie soll unser Stuttgart von morgen aussehen? Wir möchten Sie, beteiligen, und freue mich schon heute auf Ihre kreativen Vorschläge
liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, an dieser Stelle einladen, und wertvollen Anregungen für den Doppelhaushalt 2024/2025.
sich an der Ideenfindung zu beteiligen. Deshalb gilt auch in diesem
Jahr: „Ihre Stadt, Ihre Projekte! Machen Sie mit“.
Beim Bürgerhaushalt wollen wir Sie nach Ihrer Meinung fragen, in
welchen Bereichen des öffentlichen Lebens Stuttgart mehr investieren Thomas Fuhrmann
soll oder wo gespart werden kann. Wie können wir dafür sorgen, Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
4 5
DER BÜRGERHAUSHALT Wie funktioniert der Bürgerhaushalt? Papierformulare von der Stadt. Diese Formulare sind in ist auch, dass eine Idee möglichst nur einmal eingereicht
den Bezirksämtern und an der Infothek im Rathaus er wird und sich die Stimmen nicht auf mehrere Varianten
Was ist der Bürgerhaushalt? Am Bürgerhaushalt können sich alle Menschen mit einem hältlich. Sie dürfen allerdings nicht zum Unterschriften zum gleichen Thema verteilen.
Wohnsitz in Stuttgart beteiligen. Teilnehmen dürfen Groß sammeln kopiert werden. Parallel können die Beiträge
Der Bürgerhaushalt ist eine Bürgerbeteiligung bei Fragen und Klein, eine Altersbeschränkung gibt es nicht. auf der Internetplattform kommentiert werden. Ideen, Anregungen oder Beschwerden, die nicht den
rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. In städtischen Haushalt betreffen, können ganz einfach
welche Bereiche des öffentlichen Lebens soll die Stadt Am 23. Januar 2023 startet der Bürgerhaushalt auf der 2. Bearbeiten der Vorschläge: über die Gelbe Karte – das Ideen- und Beschwerde
Stuttgart Ihrer Meinung nach mehr Geld investieren – Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Nach der Vorschlagsphase ist die Internetplattform für management der Stadt Stuttgart – eingereicht werden.
und in welche weniger? Welche Ideen gibt es, um die Hier können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge eineinhalb Wochen geschlossen. In dieser Zeit werden Online auf www.stuttgart.de/gelbe-karte oder per
Einnahmen der Stadt zu verbessern? Sie als Bürgerinnen machen, diese kommentieren und später bewerten. Auf doppelte oder sehr ähnliche Vorschläge zusammenge E-Mail unter gelbe.karten@stuttgart.de über die
und Bürger können vorschlagen, was aus Ihrer Sicht in der Internetplattform finden sich auch viele interessante fasst und jene ausgefiltert, die den städtischen Haushalt Stuttgart App sowie schriftlich über das Gelbe-Karten-
der Haushaltsplanung der Stadt berücksichtigt werden Informationen zum Bürgerhaushalt und zum städtischen nicht betreffen. Formular an der Infothek am Rathaus.
sollte. Mit dem Bürgerhaushalt haben Sie die Möglichkeit, Haushaltsplan.
sich an der Haushaltspolitik Ihrer Stadt zu beteiligen. Gut für mich – gut für die Stadt? 3. Bewerten: 16. Februar bis 8. März 2023
Ablauf des Bürgerhaushalts in vier Phasen Stuttgart zählt rund 610.000 Einwohnerinnen und Ein Ab dem 16. Februar 2023 können die Bürgerinnen und
Drei gute Gründe für den Bürgerhaushalt: wohner, die ganz verschiedene Interessen, Sorgen und Bürger drei Wochen lang alle Vorschläge über die Internet
1. Die Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt. 1. Vorschlagen und kommentieren: Wünsche haben. Der Bürgerhaushalt ist ein wirksames plattform bewerten. Per Mausklick können sie entschei
Gemeinderat und Verwaltung können die Stadt 23. Januar bis 5. Februar 2023 Instrument, um Verwaltung und Gemeinderat über den, ob die eingereichten Vorschläge gut oder weniger
Stuttgart nur voranbringen, wenn sie die Präferenzen Ab dem 23. Januar 2023 haben die Stuttgarterinnen und diese zu informieren. Die Vorschläge der Bürgerinnen gut für die Stadt sind. Bewertungen über selbsterstellte
der Bürgerinnen und Bürger kennen. Sie geben mit Stuttgarter zwei Wochen lang die Möglichkeit, ihre Vor und Bürger zeigen sowohl, was sie sich für die gesamt Formulare, Postkarten und Unterschriftenlisten oder per
Ihren Vorschlägen daher wichtige Entscheidungshilfen. schläge und Ideen für den städtischen Haushalt und die städtische Gemeinschaft wünschen, als auch, was sie Telefon sind nicht möglich.
2. Wer Stadtleben mitgestaltet, fühlt sich der Stadt Verteilung der Finanzen zu äußern. Die Vorschläge müssen in ihrem Quartier umtreibt. Manches Thema kann der
verbunden: Auch das ist ein guter Grund, sich zu den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbe Bürgerhaushalt nicht aufgreifen, etwa wenn das Land 4. Auszählen und anpacken – die Top 100
beteiligen! reich der Stadt gehören. Eine Orientierung, was Aufgaben Baden-Württemberg, der Bund oder die Privatwirtschaft Nach Abschluss der Bewertungsphase ermittelt die Stadt
3. Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerhaushalt und Themen des städtischen Haushalts sind, erhalten Sie in zuständig sind. Die Vorschläge müssen außerdem rea kämmerei die 100 Vorschläge, die von den Stuttgarterinnen
mitwirken, lernen die Komplexität der städtischen dieser Broschüre ab Seite 24. Die Bürgerinnen und Bürger lisierbar und finanzierbar sein. Je praktischer also Ihre und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten
Finanzen kennen. Informierte Bürgerinnen und können ihre Vorschläge online oder telefonisch abgeben. Ideen sind und je größer das Interesse für die Allgemein haben: die Top 100. Um den kleineren Stadtbezirken ebenso
Bürger können Entscheidungen der Politik besser Wer nicht im Internet teilnehmen kann, bekommt zum heit, desto besser die Chancen, dass sie in die Tat um Einfluss zu geben wie den größeren, werden die zwei am
nachvollziehen und abwägen. Einreichen seiner Vorschläge und Bewertungen einzelne gesetzt werden. Wichtig für den Erfolg eines Vorschlags höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes in die
6 7
Top 100 Liste aufgenommen, sofern sie darunter nicht Weitere Informationen WIR PRÄSENTIEREN: DIE ERGEBNISSE IHRER VORSCHLÄGE
bereits vertreten sind. Die Verwaltung prüft die Top- Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de
Vorschläge anschließend fachlich. Bezirksbeiräte können informiert ausführlich über das Thema. Umgesetzte Projekte der letzten Jahre Darüber hinaus gibt es Projekte, die in der Bewertungs
Stellung zu den Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk phase nicht unter die Top 100 gewählt wurden, deren
betreffen. Die Mitglieder des Gemeinderats können zu- Infomaterialien erhalten Sie auch: Der Stuttgarter Bürgerhaushalt hat sich seit seiner Ein Potenzial die Stadt aber dennoch wahrgenommen
dem alle Vorschläge einsehen. Die Ergebnisse der fach
· in den Bezirksrathäusern führung 2011 zu einem echten Erfolgsprojekt gemausert. hat. 2021 diskutierte der Gemeinderat 178 Vorschläge
lichen Prüfung der Top-Vorschläge sowie die Stellung
· in den Bürgerbüros Darauf können Sie und wir als Stadt stolz sein. des Bürgerhaushalts in den Haushaltsplanberatungen,
nahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dem
Gemeinderat im Juli 2023 vor. Dieser berät anschließend
· in den Stadtteilbibliotheken und der Stadtbibliothek
am Mailänder Platz Zahlreiche Vorschläge der Stuttgarterinnen und Stuttgarter
143 davon sollen umgesetzt oder geprüft und dann ent
schieden werden. Wenn also auch nicht jeder Vorschlag
in einer öffentlichen allgemeinen Aussprache über die
Bürgerhaushaltsvorschläge. Final wird in den Haushalts
· an der Infothek im Rathaus sind mittlerweile selbstverständlicher Teil des Stadtlebens:
sei es das sanierte „Bädle“ in Sillenbuch, das belebte
sofort angepackt wird, so wird er doch von Verwaltung
und Gemeinderat gehört.
beratungen entschieden, welche Vorschläge geprüft, Bei Fragen zum Bürgerhaushalt wenden Sie sich an: Feuerseeufer in Stuttgart-West oder die Verbesserungen an
umgesetzt oder nicht angenommen werden können. Telefon 0711 216-91222 Schulen und Sportstätten in diversen Bezirken.
Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung Fax 0711 216-9591222
informieren das Stuttgarter Amtsblatt und die Internet E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de
plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de.
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8 9
WIR PRÄSENTIEREN: DIE ERGEBNISSE IHRER VORSCHLÄGE
Blühstreifen in der Stadt
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anderen Insekten. Nac
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und den TSV 1898 Uh Bienenweiden wurde ers tz 18. Ein
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zeit eröffnet. Sie ist fas
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vielfältig nutzbar.
Fotos: Thomas Bock –
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WIR PRÄSENTIEREN: DIE ERGEBNISSE IHRER VORSCHLÄGE Leichtathletikanlage ein
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12 13
WIR PRÄSENTIEREN: DIE ERGEBNISSE IHRER VORSCHLÄGE
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Buslinie 65 | Seit Dez
Landesstraße
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Modernisierung der 40 Plieningen über die Fild ertürkheim
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Foto: © Tgordievsk
91.500 Euro sein.
14 15LEXIKON DES STÄDTISCHEN HAUSHALTS
Vielleicht interessiert es Sie, wie der städ Teil ist der Stellenplan. Er weist aus, wie viele Personalstel
tische Haushalt funktioniert, in den die len in welchen Bereichen der Verwaltung notwendig sind,
Vorschläge des Bürgerhaushalts münden? um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen.
In diesem Kapitel erhalten Sie einige Infor-
mationen dazu. Doppelhaushalt | Die baden-württembergische Gemeinde
ordnung regelt, dass die Kommunen für jedes Jahr einen
Haushaltsplan | Viele private Haushalte führen ein Haushaltsplan aufstellen müssen. Aber auch ein sogenann
Haushaltsbuch, in das sie ihre Einnahmen und Ausgaben ter Doppelhaushalt, der zwei Haushaltspläne zusammen Gemeinderat vor, der den Vorschlag prüft. Die Fraktionen Aufbau Haushaltsplan | Der Haushaltsplan ist in Ergeb-
notieren, um ihre Finanzen planen zu können. Nicht fasst, ist erlaubt. bringen in einer öffentlichen allgemeinen Aussprache eige nishaushalt und Finanzhaushalt aufgeteilt und in soge
anders funktioniert der Haushalt der Stadt, nur mit viel ne Anträge mit Wünschen und Prioritäten für die nächsten nannte Teilhaushalte der verschiedenen Ämter aufgeglie
mehr Posten. Und: Die Stadt muss ihren Haushalt im Einen Haushaltsplan für eine große Stadt wie Stuttgart zu Jahre ein. In diesen Anträgen können sie auch Vorschläge dert.
Voraus festlegen. Nach der baden-württembergischen erarbeiten, ist aufwendig. Alle städtischen Ämter sind dar aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen.
Gemeindeordnung sind die Kommunen verpflichtet, an beteiligt. Die Landeshauptstadt Stuttgart erstellt deshalb Ergebnishaushalt | Dieser stellt den Ressourcenverbrauch
einen Haushaltsplan aufzustellen. seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre einen Doppelhaushalt. Im Herbst werden im Verwaltungsausschuss die Anträge der Stadt dar und enthält all ihre Erträge und Aufwendun
Erträge, Aufwendungen und Investitionen werden damit und der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf in erster und gen. Im Ergebnishaushalt sollen die Aufwendungen durch
Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Bewirtschaf gleich für zwei Haushaltsjahre geplant. Dies praktizieren zweiter Lesung vorberaten. In diesen Sitzungen diskutieren Erträge ausgeglichen sein. Dadurch wird sichergestellt,
tung der finanziellen Mittel. Darin stehen die voraussicht mittlerweile viele große Städte in Deutschland so. die Gemeinderäte auch die aufgegriffenen Vorschläge aus dass die verbrauchten Ressourcen in gleicher Höhe wieder
lichen Erträge und Aufwendungen für alle kommunalen dem Bürgerhaushalt. Im Dezember findet dann die drit erwirtschaftet werden und keine Generation für die Schul
Aufgaben sowie die Investitionen und deren Finanzierung. Haushaltsplanung | Für den Doppelhaushalt erarbeitet te Lesung zum Haushalt im Gemeinderat statt. In dieser den der vorherigen aufkommen muss. Zu den Erträgen
Gemeinderat und Verwaltung müssen sich an diese Pla die Stadtkämmerei zusammen mit den Fachämtern und entscheiden die Stadträtinnen und Stadträte abschließend, zählen beispielsweise Steuern, Gebühren, Zuweisungen,
nung halten. den Eigenbetrieben, wie Stuttgarter Bäder oder Abfallwirt was in den Haushalt aufgenommen wird und was nicht. Mieten und Pachten sowie Bußgelder. Aufwendungen sind
schaft Stuttgart, zunächst einen Entwurf. Sie berechnet Diese Sitzung ist öffentlich, das heißt, sie kann von den unter anderem die Gehälter für das Personal, Bauunter
Dem Haushaltsplan sind eine ganze Reihe von Anlagen die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen für die Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Den beschlos haltungen, Abschreibungen und soziale Leistungen. Die
beigefügt. Dazu gehören unter anderem die Wirtschafts laufenden Aufgaben und ermittelt den finanziellen Be senen Haushaltsplan muss sich die Stadt vom Regierungs- tatsächlich stattfindenden Geldflüsse werden hier nicht
pläne der Stuttgarter Eigenbetriebe, wie zum Beispiel die darf für die Investitionen. Der Oberbürgermeister und der präsidium genehmigen lassen und ihn im Anschluss öffent abgebildet. Für diese Berechnung gibt es den → Finanz
Stuttgarter Bäder oder die Abfallwirtschaft. Ein weiterer Finanzbürgermeister legen diesen Entwurf im Herbst dem lich auslegen. haushalt.
16 17Größte Positionen im Ergebnishaushalt | Die Dazu gehören beispielsweise die sogenannten Schlüs
ts
wichtigsten Erträge der Stadt sind die Steuern und selzuweisungen. Sie gleichen die unterschiedlich hohen
te Au fw en du ng en des Ergebnishaushal
Gepl an
allgemeinen Finanzzuweisungen – insbesondere Zu Steuereinnahmen der verschiedenen Gemeinden aus 2023
für das Haushaltsjahr
weisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) –, und sollen fehlende eigene Steuereinnahmen ersetzen.
1000 Euro
die das Land Baden-Württemberg an die Stadt zahlt. Aufwendungen in
ngsaufwand)
dungen (inkl. Versorgu
881.208 | 22,9% | Personalaufwen tungen
für Sach- und Dienstleis
452.411 | 11,8% | Aufwendungen
schreibungen
235.083 | 6,1% | Planmäßige Ab
che Aufwendungen
5.556 | 0,1% | Zinsen und ähnli
, darunter:
Transferaufwendungen
| - Soziale Leistungen
875.083 | 22,8% -Umlage und
| - Gewerbesteuer-/FAG
470.710 | 12,3%
sonstige Umlagen
s 470.710 | 12,30% | -
is haushalt | - Zuweisungen und Zu
schüsse
ä g e d e s Ergebn 680.726 | 17,7%
| Sonstige ordentliche
Aufwendungen
e Ert r | 6,3 %
Geplant 24 2.9 87
023
a u s h a ltsjahr 2 3.843.764 | 100%
| Gesamtsumme
H
für das
Euro gaben
in 1000 nliche Ab
Erträge uern u n d ä h
ngen
| 3 9 ,7 % | Ste n u n d Z uwendu
2 nge
1.436.18 Zuweisu rträge
2 1 | 4 5,0% | Transfere
4 .8 ti g e vat-
1 .6 2
| 0 ,9 % | S o n s
e c h tl ic h e und pri Zu den Steuereinnahmen der Stadt gehören unter anderem allerdings wenig Möglichkeiten, diese Erträge zu erhöhen.
1 h-r
0.033.53 Öffentlic
| 6,3% | e Entgelt
e die Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie die Gemeindean Sie beschränken sich auf die Hebesätze für Grund- und
0.226.5 8 9
rechtlic h mlagen
tt u n g e n und -u teile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Die Stadt darf Gewerbesteuer sowie die Gebühren und Entgelte, die die
ta
Kosteners räge
1 5 | 3,6% | u n d ä h nliche Ert allerdings nicht alle Steuern behalten. Sie muss beispiels Stadt entsprechend anpassen kann. Gemeinsam machen
0.131.5 Zinsen Erträge
.9 9 8 | 1,5% | g e o rd entliche weise Teile als Gewerbesteuerumlage und als Finanzaus sie rund 30 Prozent des gesamten Ertragsvolumens aus.
5 4 s ti
0.0 % | Son
5 | 3,0 esamtsu
mme
0.107.26 0 % | G gleichsumlage im Rahmen des kommunalen Finanzaus Auch die städtischen Aufwendungen kann der Gemeinde
1 | 10
3.614.90 gleichs an Bund und Land abführen. rat nur zu etwa einem Drittel selbst beeinflussen, weil ein
großer Teil für Umlagen wie Gewerbesteuerumlage oder
Im Jahr 2023 wird die Stadt Stuttgart voraussichtlich mehr Finanzausgleichsumlage oder für gesetzliche Aufgaben und
als 3,6 Milliarden Euro an Erträgen erwirtschaften. Es gibt Leistungen, zum Beispiel im Sozialbereich, reserviert sind.
18 19Finanzhaushalt | Der Finanzhaushalt bildet den tatsäch 3. Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit. Geplante
Einzahlu
lichen Geldfluss ab. Er listet alle Ein- und Auszahlungen Einzahlung ist dann insbesondere die Kreditaufnahme, das Haus ngen des
haltsjahr Finanzha
2023 (ohn ushalts f
des städtischen Haushalts auf. Dadurch kann die Stadt Auszahlungen sind die Tilgungen. Kredite dürfen aller 3.Ein e lau ür
fende Verw
zahlunge
planen, ob sie genügend finanzielle Mittel hat, um alle dings nur aufgenommen werden, wenn es keine andere n in 1000 altungstäti
Euro gkeit)
1.045.908
notwendigen Auszahlungen zu tätigen. Möglichkeit gibt. Sie müssen vom Regierungspräsidium | 9,1%
| Investitio
nszuweisu
genehmigt werden. Das Regierungspräsidium prüft, ob 1.002.648 -zuschüss ngen und
| 0,5% e
Es gibt drei Ein- und Auszahlungsblöcke: die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt 0.031.079 | Beiträge
| 6,2% und ähnli
| Veräuße che Entge
1. Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungs durch zusätzliche Schulden beeinträchtigt wird. 0.003.921 ru ng von An lte
| 0,8% la
0.000.005 | D arlehensrü g e v e rmögen
tätigkeit. Diese ergeben sich aus den Erträgen und | 0,001% ckflüsse
| Sonstige
Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Einzahlun
Investition gen aus
1 418.400 stätigkeit
| 83,4%
3.501.961 | Aufnah
| 100 % me von D
2. Ein- und Auszahlungen für Investitionen. Auszahlun- | Gesam arlehen
tsumme
gen sind hier unter anderem Ausgaben für Baumaß-
nahmen, den Kauf von Fahrzeugen oder den Erwerb
von Grundstücken. Einzahlungen ergeben sich beispiels
weise aus dem Verkauf von städtischem Vermögen oder
durch Zuschüsse von Bund, Land oder Dritten, etwa für
s Finanzha ushalts für
den Bau von Schulen, Straßen oder Radwegen. usza hlungen de gstätigkeit )
Geplante A n e la u fe n de Verwaltun
ltsjahr 2023
(o h
das Hausha
uro
en in 1000 E sse an Dritte
Auszahlung ei su n g en und -zuschü
stitionsz u w
| 14,4% | Inve mögen
0. 87.243 n A n la g e- und Finanzver
erb vo
| 13,2% | Erw
1.379.744 en, darunter:
Baumaßnahm
maßnahmen
7 | 4 3 ,6 % | - Hochbau
0.264.0 5 ahmen
,9 % | - Tiefbaumaßn
1.108.331
| 1 7 aßnahmen
% | - So nstige Baum
| 10,9 ährungen
1.366.198 Darlehensgew
0 | 0 ,0 % |
hen
0. ng von Darle
0 | 0,0% | Tilgu
0.1 mtsumme
0 5 .5 7 4 | 100% | Gesa
3 .6
20 21Schulden | Trotz sorgfältiger Planung und verantwor Stuttgart sich in den vergangenen Jahren intensiv bemüht
tungsvoller Haushaltsführung ist es manchmal erforderlich, hat, Kredite zu tilgen, konnten die Schulden nach und
Kredite aufzunehmen und dadurch Schulden zu machen. nach abgebaut werden. Auch wenn für wichtige Investi
Das kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn wichtige tionen wie beispielsweise Schulhaussanierungen oder
EUR
Investitionen anstehen. Allerdings schränken Schulden die den Ausbau von Ganztagsschulen zeitweise neue Kredite ands 1990 bis 2022 in Millionen
Entwicklun g des Schuldenst
Leistungsfähigkeit einer Kommune ein und sollten daher aufgenommen wurden, konnten 2018 alle Kredite des LBBW)
r Stille Beteiligung
möglichst wenig in Anspruch genommen werden. städtischen Haushalts zurückgezahlt werden. Seither ist (ohne Darlehen fü
die Stadt schuldenfrei. Schulden bestehen aktuell nur
1.200
Im Jahr 1993 hatte die Landeshauptstadt Stuttgart einen noch bei den Eigenbetrieben.
1.100
Rekordschuldenstand von 1,154 Milliarden Euro. Weil
1.000
900
800
700
600
Mio. EUR
500
400
300
200
100
22
21
20
19
18
17
20
16
20
15
20
14
20
13
20
12
20
11
20
10
20
09
20
08
0
20
07
20
06
20
05
20
04
20
03
20
02
20
01
20
00
20
99
20
98
20
97
20
96
20
95
20
94
19
93
19
92
19
91
19
90
19
19
19
19
19
19
arkt)
Gesamt (Kreditm
editmarkt)
Eigenbetriebe (Kr
editmarkt)
Stadthaushalt (Kr
22 23AUFGABEN UND PROJEKTE DES HAUSHALTSPLANS
Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind nur dann reali Zu vielen Aufgaben ist die Stadt Stuttgart gesetzlich
FINANZEN UND STEUERN
sierbar, wenn sie in den Zuständigkeitsbereich der Stadt verpflichtet, andere erledigt sie freiwillig. Bei manchen
fallen und den städtischen Haushalt betreffen. Damit Sie Pflichtaufgaben kann die Stadt selbst entscheiden, wie
sich eine genauere Vorstellung machen können, welche diese erfüllt werden: zum Beispiel, ob die vorzuhaltenden
Leistungen die Stadt aktuell erbringt und wie die finanziel Kita-Plätze in städtischen oder kirchlichen Einrichtungen
len Mittel dafür verteilt sind, stellen die städtischen Ämter, beziehungsweise durch freie Träger angeboten werden.
2021 hat die Stadt Stuttgart
Eigenbetriebe und andere Institutionen auf den folgenden Für andere Pflichtaufgaben, wie etwa beim Melde- und 22.520 Hundesteuerbescheide, ...
Seiten ihre Aufgaben und Projekte vor. Personenstandswesen, bleibt kein Gestaltungsspielraum.
Pflichten und Freiräume – Aufgaben der Stadt Was die freiwilligen Aufgaben betrifft, so gibt es keine ge
... 32.368 Gewerbe
Die Stadt erfüllt innerhalb eines Haushaltsjahres viele Auf setzliche Vorgabe, dass sie von der Stadt wahrgenommen
steuerbescheide …
gaben. Sie kümmert sich um ausreichend Kita-Plätze und werden müssen. Beispiele sind die Wirtschaftsförderung,
Schulen, den Bau und Unterhalt von Straßen, die Förde der Bau von Schwimmbädern oder kulturelle Angebote
rung von Kultur, Sport und Vereinen, soziale Leistungen, und Förderungen. Gleichwohl sind auch diese Aufgaben
das Gesundheitswesen und vieles mehr. Bestandteil der Daseinsvorsorge und werden von den
Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Hier hat die Stadt
innerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten einen gewissen
Spielraum, der vom Gemeinderat im Rahmen der Haus
... und 175.047 Grundbesitz-
haltsplanberatungen genutzt werden kann. abgabenbescheide erteilt.
24
25 25FINANZEN UND STEUERN
Die Stadtkämmerei verwaltet die Finanzen der Stadt. Das Erträge und Aufwendungen 2023* Teilergebnishaushalt Allgemeine
Amt erstellt den Haushaltsplan und koordiniert in diesem Teilergebnishaushalt Stadtkämmerei Finanzwirtschaft
Zusammenhang auch den Bürgerhaushalt. Es erarbeitet
Grundsätze für die Finanzwirtschaft, organisiert das Erträge 135.211.354 € Erträge 2.304.010.000 € Aufwendungen 535.649.598 €
Beteiligungsmanagement für die Eigenbetriebe sowie Darunter: Darunter: Darunter:
die städtischen Beteiligungen und bearbeitet als stadt
interne Steuerberatung steuerliche Aufgaben. Außerdem Laufende Zuweisungen und Zuwendungen, Aufkommen Grundsteuer A+B 157.782.000 € Gewerbesteuerumlage 54.100.000 €
verwaltet die Stadtkämmerei das Stiftungs- und Fonds Umlagen etc. (insbesondere Aufkommen Gewerbesteuer 650.000.000 € Finanzausgleichsumlage 403.800.000 €
vermögen der Stadt und regelt den Zahlungsverkehr, Verkehrslastenausgleich ÖPNV) 79.880.083 € Gemeindeanteil an der
die Buchhaltung und die Rechnungslegung. Sie setzt die Einkommensteuer 457.200.000 €
Gewerbesteuer, die Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Finanzerträge (Zinserträge, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 111.500.000 €
Weitere Informationen finden Sie online unter
Hausgebühren sowie Zweitwohnungssteuer) und die Gewinnausschüttungen, Dividenden) 45.434.331 € Sonstige Steuern und steuerähnliche
www.stuttgart.de/rathaus/finanzen
Aufwandsteuern (Vergnügungs- und Hundesteuer) fest. Abgaben (Hundesteuer, Vergnügungssteuer,
Auch für die zwangsweise Einziehung von Forderungen Aufwendungen 264.699.028 € Zweitwohnungssteuer, Übernachtungssteuer,
ist die Stadtkämmerei zuständig. Darunter: Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich) 48.700.000 €
Gesamt (Steuern und ähnliche Abgaben) 1.425.182.000 €
Transferaufwendungen
(zum Beispiel Zuschüsse an SSB AG, Zuweisung an
Verband Region Stuttgart, Zuschüsse an Eigenbetriebe
168.244.805 € 23
Steuererträge 20
und -gesellschaften, Stiftungsgaben)
1000 Euro
Steuererträge in
er A+B
% | Grundsteu
157.782 | 11,3 euer
% | Gewerbest mensteuer
650.000 | 46,8 nd ea nteil an der Einkom
% | G em ei
457.200 | 32,9 nd eanteil an der Um
satzsteuer
0% | G em ei
111.500 | 8, u.a. Hundesteuer,
| 1, 0% | Sonstige Steuern,
13.800 r
Vergnügungssteue
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
26 27BEZIRKSÄMTER BEZIRKSÄMTER
Die Stadt unterhält in den 18 äußeren Stadtbezirken 17 Bei den Bürgerinfos können Stuttgarterinnen und Stuttgar
Bezirksämter (Plieningen und Birkach haben ein gemein ter Anträge oder Formulare zum Beispiel für das Erzie
sames Bezirksamt). Jedes Bezirksamt wird hauptamtlich hungsgeld, Wohngeld, den Schwerbehindertenausweis,
von einer Bezirksvorsteherin oder einem Bezirksvorsteher die Bonuscard oder das Elterngeld anfordern, abgeben
geleitet. Die Vorsteherin oder der Vorsteher sitzt zugleich oder Unterlagen abholen. Die Bezirke koordinieren außer
dem örtlichen Bezirksbeirat vor. Hinzu kommen die ehren dem die Gemeinwesenarbeit in den Bürgerhäusern und
amtlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der Gemeinschaftseinrichtungen.
2021 betrieben die Bezirksämter
fünf Innenstadtbezirke (Mitte, Nord, Ost, Süd und West).
41 Bürgerhäuser ...
Dezentrale Bürgerbüros des Amts für öffentliche Ordnung
Die Bezirksämter der äußeren Stadtbezirke sind Anlauf gibt es sowohl unter dem Dach der Bezirksämter als auch
stellen für Bürgerinnen und Bürger bei Anliegen aller Art. in den inneren Stadtbezirken. Viele Dienstleistungen dieser
Sie erfüllen vielfältige Verwaltungsaufgaben und bieten Behörde können dort in Anspruch genommen werden,
dezentrale Dienstleistungsangebote insbesondere in den wie zum Beispiel Melde-, Pass- sowie Ausweis-, Kfz- und
Bereichen Personenstandswesen (Standesamt), Sozialhilfe Gewerbeangelegenheiten.
... und betreuten
7 202 Sozialhilfefälle. und Grundsicherung sowie Wohngeld und Rentenstelle an.
28
491 Mal haben die Bezirksämter 2021 in den
Stadtteilen verschiedenste Projekte gefördert,
mit einer Summe von zusammen 923.000 Euro.
28 29Erträge und Aufwendungen 2023
GRÜNFLÄCHEN,
Gesamter Teilhaushalt Bezirksämter
WALD UND FRIEDHÖFE
Erträge 1.262.462 €
Aufwendungen 19.149.957 €
Darunter:
Verwaltung der Stadtbezirke
Erträge 815.062 €
Aufwendungen 18.372.120 € Die forstwirtschaftliche Betriebsfläche
Die Aufwendungen beinhalten ein allgemeines Bezirks- des Stadtwaldes beträgt 2 791 Hektar –
beiratsbudget von 1.310.000 Euro unter anderem zur das ist so groß wie 3 909 Fußballfelder.
Förderung der Stadtteilkultur. Auf den 41 Friedhöfen
der Stadt wachsen
Bürgerhäuser und Veranstaltungsräume 18.000 Bäume.
Erträge 447.400 €
Aufwendungen 659.645 €
Die Stuttgarter Kinder konnten 2021 auf 504
Weitere Informationen finden Sie online unter
städtischen Spielflächen toben und auf 138
www.stuttgart.de/stadtbezirke
31
Multifunktionsflächen kicken und Ball spielen.
30 31GRÜNFLÄCHEN, WALD UND FRIEDHÖFE
Zahlreiche öffentliche Grün- und Parkanlagen, die natur Auf insgesamt 41 städtischen Friedhöfen stellt das Amt Investitionen 2023
nahen Waldflächen in Stadtnähe und die dezentralen Erdbestattungs- und Urnengräber (jeweils Wahl- und Investitionsauszahlungen 20.659.600 €
Naherholungsräume der städtischen Friedhöfe sorgen für Reihengrabstätten) bereit. Auf dem Pragfriedhof betreibt (nur Haushalt des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes)
eine hohe Lebensqualität in Stuttgart. Um diese Anlagen es das Krematorium. Außerdem pflegt und unterhält es
in einem guten Zustand zu erhalten, sind die Mitarbeiten neben den Friedhöfen auch die Kriegs- und Ehrengräber,
de des städtischen Garten-, Friedhofs- und F orstamts im Mahn- und Ehrenmale sowie jüdische und historische Projekte/Maßnahmen 2022/2023
Einsatz: Sie planen, bauen, verwalten, unterhalten und Friedhöfe wie den Hoppenlau-Friedhof in Stuttgart Mitte.
· Investitionen Kinderspielplätze: 6,4 Millionen Euro
Weitere Informationen finden Sie online unter
pflegen öffentliche Grün- und Parkanlagen, Freizeitanla
gen und Spielflächen, Friedhofsflächen, Grün an Straßen,
· Treppen- und Wegesanierungen in Grünanlagen,
Instandhaltung: 1 Million Euro
www.stuttgart.de/leben/natur
Natur- und Landschaftsschutzflächen. Im Auftrag anderer
Ämter planen, bauen und pflegen sie Außenanlagen an
Erträge und Aufwendungen 2023*
Gesamter Teilergebnishaushalt
· Investitionen Baumpflanzungen, Baumstandort
sanierung, Neues Grün: 1,5 Millionen Euro
städtischen Gebäuden, vor allem an Kitas und Schulen.
Erträge 17.809.739 €
· Sanierung Parkanlage Villa Berg
Der Wald ist mit 24 Prozent der Stadtfläche das größte Aufwendungen 73.289.065 € Schwerpunkte:
naturnahe Ökosystem in Stuttgart und erfüllt vielfältige Darunter:
· Verbesserung der grünen Infrastruktur in Stuttgart
Funktionen zum Ausgleich des Lokalklimas sowie als Lärm-,
Immissions- und Sichtschutzwald. Gleichzeitig ist er wich Öffentliche Grün- und Freizeitflächen
· Bau von Außenanlagen an Schulen und Kindertages
stätten
tiger Erholungsraum, für den die Mitarbeitende Freizeit- Erträge 2.833.978 €
· Spielflächen sanieren und neugestalten
und Erholungseinrichtungen schaffen und unterhalten. Der Aufwendungen 47.683.516 €
· Erstellen einer Spielflächenentwicklungskonzeption
Klimawandel geht auch am Stuttgarter Wald nicht spurlos
vorbei. Deswegen gewinnen Waldbaukonzepte an Bedeu Stadtwald
· Erste Maßnahmen des Programms „Stuttgarter Park
landschaften“ planen und umsetzen
tung, die den Stadtwald widerstandsfähiger gegenüber
der zunehmenden Sommertrockenheit machen. Darüber
Erträge
Aufwendungen
234.408 €
3.636.547 €
· Konservierungsmaßnahmen Grabmalbestand
Hoppenlau-Friedhof (2020 bis 2024)
hinaus rückt die Verkehrssicherung an Waldrändern in den
Fokus der Bewirtschaftung: Hier gilt es, beispielsweise Ast Friedhofs- und Bestattungswesen
· Erweiterung des Angebotes im Bereich alternativer
Grabarten
bruch aufgrund von Trockenheit, Sturm oder Schneelasten
zu verhindern.
Erträge
Aufwendungen
14.471.416 €
21.015.511 €
· Infrastruktur (Wege, Be- und Entwässerung) erneuern
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
32 33JOBCENTER JOBCENTER
Das Jobcenter Stuttgart ist Ansprechpartner für alle Erträge und Aufwendungen 2023*
Arbeitssuchende, die Unterstützung durch die Grund Gesamter Teilhaushalt
sicherung nach Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) erhalten.
Die Mitarbeitenden des Jobcenters beraten in Fragen zur Erträge 374.263.814 €
Im Dezember 2021 lag
Existenzsicherung, Arbeitsplatzsuche und Arbeitsauf Aufwendungen 421.113.396 €
die Arbeitslosenquote nach
nahme. Ein angepasstes Bildungs-, Qualifizierungs- und Darunter:
SGB II bei 2,9 Prozent.
Beschäftigungsangebot steigert dabei die individuellen
Vermittlungschancen. Zudem sollen verschiedene Leistun Leistungen für Unterkunft und Heizung
27.354 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
gen die Teilhabe der Arbeitssuchenden verbessern. Aktuell Erträge 125.751.558 €
wurden im Dezember 2021 vom Jobcenter
beschäftigt sich das Jobcenter verstärkt mit der Integration Aufwendungen 156.477.184 €
unterstützt und bezogen Arbeitslosengeld II.
von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt.
Grundsicherungsleistungen des Bundes
Im Einzelnen umfassen die Leistungen: (Bürgergeld)
· Beratung und Vermittlung in Arbeit und Ausbildung Erträge 182.786.006 €
· Planung und Gestaltung der Maßnahmen zur
Aktivierung, Förderung und Qualifizierung
Aufwendungen 179.849.393 €
9 711 Menschen bezogen im ·
Einbindung sozialintegrativer Angebote zur
Verbesserung der Vermittlungschancen und Teilhabe
Eingliederungsleistungen des Bundes
Erträge 64.633.157 €
Dezember 2021 Sozialgeld.
· Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
(Bürgergeld)
Aufwendungen 63.296.419 €
· Leistungen für Bildung und Teilhabe Weitere Leistungen
(Kommunale Eingliederungsleistungen, einmalige kommunale
34
Leistungen und Leistungen für Bildung und Teilhabe)
Erträge 1.072.915 €
Aufwendungen 17.683.139 €
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
34 35Projekte und Maßnahmen 2022/2023
SICHERHEIT UND ORDNUNG
Das Jobcenter unterstützt Arbeitsuchende in Stuttgart
mit einer Vielzahl von passgenauen Maßnahmen und
·
Arbeitsmarktnahe Arbeitsuchende: Für sie steht das
Arbeitgeberteam im Jobcenter in engem Kontakt zu
Angeboten. Dabei stehen unterschiedliche Zielgruppen den Unternehmen vor Ort.
im Fokus:
·
Fachkräfte von morgen, Existenzgründende und Selbst
· Jugendliche und junge Erwachsene: Sie werden mit
Hilfe von ausdifferenzierten Angeboten zur Stabilisie
ständige: Sie werden durch umfassende Fördermaßnah
men zur Qualifizierung unterstützt.
2021 leisteten die Kräfte des
medizinischen Rettungsdienstes der
Die Feuerwehr war
7 886 Mal im Einsatz ...
rung, Aktivierung, Berufsausbildung und Vermittlung
unterstützt.
·
Das Projekt „ReFit“ hat die innovative Förderung von
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und
Berufsfeuerwehr 10.128 Einsätze.
· Migrantinnen und Migranten: Sie werden über kultur Bedarf an medizinischer Rehabilitation zum Inhalt.
sensible Angebote auf die Anforderungen des inländi
schen Arbeitsmarktes vorbereitet und zur Anerkennung
·
Das Projekt „Verzahnung von Arbeits- und Gesund
heitsförderung in der kommunalen Lebenswelt“ zielt
... 346.384 Besucherinnen und Besucher
von im Ausland erworbenen Schul- und Berufsausbil darauf ab, die gesundheitliche Lage von arbeitslosen
wurden in den Bürgerbüros bedient ...
dungen beraten. Menschen zu verbessern und damit auch ihre Chan
· Mütter und Väter: Sie erhalten Unterstützung bei der
Organisation der Kinderbetreuung.
cen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu
erhöhen. Es wird in 2023 unter dem Programmnamen
· Personen, die schon länger arbeitslos sind: Ihnen wird
durch geförderte Beschäftigung soziale Teilhabe ermög
„teamw()rk“ weitergeführt.
... es gab 19.602 Lebensmittelkontrollen ...
licht.
Weitere Informationen finden Sie online unter
www.stuttgart.de/jobcenter
37
... und 265.173 Kfz-Zulassungen,
Abmeldungen und Umschreibungen.
36 37SICHERHEIT UND ORDNUNG
Die Mitarbeitende des Amts für öffentliche Ordnung Feuerwehr Erträge und Aufwendungen 2023* Verkehrsüberwachung
und der Branddirektion tragen zur Sicherheit des Stadt In Stuttgart gibt es fünf ständig besetzte Feuerwachen Gesamter Bereich Sicherheit und Ordnung Erträge 28.187.100 €
lebens bei. der Berufsfeuerwehr mit rund 650 Mitarbeitenden. Hinzu Aufwendungen 19.705.198 €
kommen 24 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr mit Erträge 60.849.924 €
Amt für öffentliche Ordnung rund 1 150 Mitgliedern. Die Feuerwehr löscht gemäß dem Aufwendungen 163.462.701 € Einwohnerwesen
Das Amt für öffentliche Ordnung regelt in vielen Lebens Feuerwehrgesetz Brände, erbringt technische Hilfeleistun Darunter: Erträge 8.574.692 €
bereichen den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. gen, transportiert Verletzte und Kranke im Bereich des Ret Aufwendungen 28.672.901 €
Es überwacht die Einhaltung gesetzlicher Regelungen in tungsdienstes innerhalb der Stadt Stuttgart und ist zuständig Ordnungswesen
den Bereichen Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für den Bevölkerungsschutz und den präventiven Brand- (u. a. mit Versammlungs-, Waffen- und Gewerbebehörde) Feuerschutz, technische Hilfeleistung
Waffenrecht, Heimaufsicht und Tierschutz sowie Gewer und Gefahrenschutz. Erträge 2.633.675 € Erträge 6.293.938 €
be- und Gaststättenrecht und Lebensmittelüberwachung. Aufwendungen 17.376.231 € Aufwendungen 60.995.595 €
Außerdem ist das Amt zuständig für die Verkehrslenkung Das Amt für öffentliche Ordnung und die Feuerwehr
und -regulierung, die Genehmigung von Veranstaltungen betreiben zusammen mit dem Tiefbauamt die Leitstelle Lebensmittelüberwachung
und Baustellen, die Überwachung des ruhenden und flie für Sicherheit und Mobilität (SIMOS). In SIMOS agieren Erträge 2.594.477 € Investitionen
ßenden Verkehrs, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten drei Leitstellen unter einem Dach, ohne dass deren opera Aufwendungen 4.289.254 € Für Investitionen im Fahrzeugbereich stehen der Brand-
sowie das Kfz-Zulassungs- und Führerscheinwesen. Hinzu tive Eigenständigkeit beeinträchtigt wird: direktion derzeit jährlich 3.000.000 Euro zur Verfügung.
kommen Aufgaben aus den Bereichen Ausländer- und
Staatsangehörigkeitsrecht sowie Melde- und Ausweis
· die Integrierte Leitstelle (ILS) der Feuerwehr Stuttgart
und des Deutschen Roten Kreuzes,
Verkehrswesen
(Straßenverkehrsbehörde, Kfz-Zulassung, Führerscheine)
angelegenheiten. In den 21 Bürgerbüros bietet das Amt
für öffentliche Ordnung mehr als 50 verschiedene Dienst
· die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) des Amts für
öffentliche Ordnung, des Tiefbauamts, der Stuttgarter
Erträge
Aufwendungen
10.012.231 €
18.101.718 €
leistungen an. Straßenbahnen AG und des Polizeipräsidiums Stuttgart,
· der Führungs- und der Verwaltungsstab der Landes
hauptstadt für außergewöhnliche Ereignisse und Kata
strophen.
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
38 39Projekte/Maßnahmen 2022/2023
UMWELT
Wichtige Einzelmaßnahmen:
· Vorbereitung der Fußball EM 2024
· Weiterentwicklung des Städtischen Vollzugsdienstes
· Qualitätsmanagement Lebensmittelüberwachung
· Fortschreibung des Parkraummanagements 2020 wurden die CO2-Emissionen der
· Weiterentwicklung des Konzepts zur Taubenregulierung städtischen Liegenschaften um 70 Prozent
· Weiterentwicklung der Online-Terminvergabe beim Amt
für öffentliche Ordnung
gegenüber 1990 gemindert.
Bezogen auf die Stuttgarter Bevölkerung
· Umsetzung des im Jahr 2022 fortgeschriebenen Feuer
wehrbedarfsplans
wurden 2020 pro Kopf 5,5 Tonnen CO2-
Äquivalent ausgestoßen, das sind 11 Prozent
· Freiwillig.stark! – Förderung des unverzichtbaren Ehren
amtes in der Feuerwehr Stuttgart
weniger als im Vorjahr.
· Unterstützung und Beratung des Liegenschaftsamtes
bei Neubaumaßnahmen von Feuerwachen sowie bei
der Zustandsbewertung der Bauten der Freiwilligen
Feuerwehr Stuttgart produzierte 2020 rund
· Überprüfung der vorhandenen Module und Erarbeitung
neuer Konzepte für ein nachhaltiges Krisenmanagement
48 Prozent weniger Treibhausgase als
1990 und 12 Prozent weniger als 2019.
in der Landeshauptstadt Stuttgart
41
Weitere Informationen finden Sie online unter
2021 wurden 181 Baustellen
www.stuttgart.de/leben/sicherheit
hinsichtlich Staub, Lärm und
und www.feuerwehr-stuttgart.de
Arbeitsschutz überwacht.
40 41UMWELT
Die Aufgaben des Amts für Umweltschutz sind vielseitig: Erträge und Aufwendungen 2023* Projekte/Maßnahmen 2022/2023
Die Mitarbeitende erkunden, überwachen und sanieren
Altlasten, überwachen die Einhaltung des Umwelt-, Wasser-
Gesamter Teilhaushalt · Artenschutzkonzept: Die 20 sogenannten Top-Effi
zienz-Flächen (hochwertige Biotope mit besonderen
· Umsetzung Klimafahrplan und Klimaneutralität bis
2035: Maßnahmen zum Senken des Energieverbrauchs,
und Abfallrechts sowie des Naturschutz-, Immissions Erträge 5.781.504 € Pflanzvorkommen wie der Steinbruch Stephan, die Steigern der Energieeffizienz und Ausbau der erneuer
schutz- und Bodenschutzrechts. Zudem entwickelt das Aufwendungen 21.420.815 € Egelseer Heide, der Waldrand am Lemberg und die baren Energien sowohl für städtische Liegenschaften als
Amt Konzepte und Maßnahmen zum Stadtklima, zur Darunter: Bahnböschung am Dachswald) werden gepflegt. auch für die ganze Stadt.
Luftreinhaltung, zum Umgang mit dem globalen Klima
wandel, zum Artenschutz, zur Lärmaktionsplanung und Fachaufgaben wie Abwasser- und Abfallüberwachung,
Der Schwerpunkt der zweiten Flächenauswahl ab
2022 liegt auf der Pflege von Streuobstwiesen und
· Kommunale Wärmeplanung für Stuttgart: Mit dem
Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg
setzt diese auch um. Für den alltäglichen Umweltschutz Naturschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz, Kommu- Artenhilfsmaßnahmen für Amphibien. wurde Stuttgart verpflichtet, einen kommunalen
bietet das Amt Umwelt- und Mobilitätsberatungen für
Bürgerinnen und Bürger an.
nale Altlasten, Klimatologie
Erträge 2.899.777 €
· Biotopverbundplanung und -umsetzung: Bis 2030
sind nach Naturschutzgesetz des Landes mindestens
Wärmeplan aufzustellen, der aufzeigt, wie Stuttgart
im Wärmebereich klimaneutral werden kann.
Darüber hinaus ist das Amt für Umweltschutz für das
Aufwendungen 10.605.366 € 15 Prozent Offenland der Landesfläche als Biotopver
bund auszubauen. In den Pilotbezirken Obertürkheim
· Klimawandel-Anpassungskonzept fortschreiben: Maß
nahmen zur Anpassung an die bereits spürbaren und
Energiemanagement der kommunalen Liegenschaften, Energiewirtschaft und Untertürkheim wurden 2021/22 dazu Planungen nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels wie
die Energiebeschaffung und die Entwicklung und Umset Erträge 602.660 € erstellt. sommerliche Hitzeperioden oder Starkregenereignisse,
zung von Energiekonzepten für die Gesamtstadt und die
Stadtquartiere zuständig. Eine weitere Aufgabe bildet die
Aufwendungen 6.717.917 €
· Bildungsangebot nachhaltige Entwicklung für Kinder
und Jugendliche: Projekte, die Naturerlebnisse ermög
beispielsweise über das Zusammenführen von Vegeta
tion und Wassermanagement in der Stadt.
Gewerbeaufsicht. Hierzu gehört die Überwachung von
betrieblichen Maßnahmen und Einrichtungen in den Berei
Gewerbeaufsicht
Erträge 2.279.067 €
lichen, Umweltwissen vermitteln und zu nachhaltigem
Denken und Handeln befähigen. Das Angebot richtet
· Fortschreibung Lärmaktionsplan mit zugrundeliegender
Lärmkartierung, Beteiligung der Öffentlichkeit ist in
chen Umweltschutz (Abfall, Abwasser, Immissionsschutz) Aufwendungen 3.824.105 € sich an alle Stuttgarter Schulen und Kitas (zum Beispiel Vorbereitung.
und Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz).
Kooperationsprojekt „Vorbereitungsklassen entdecken
die Stuttgarter Natur“ mit der Abteilung Stuttgarter
· Überwachung und Kontrollen zur Einhaltung des Ar
beitsschutzes
Bildungspartnerschaft für geflüchtete und zugewan
derte Kinder).
Weitere Informationen finden Sie online unter
www.stuttgart.de/umwelt
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
42 43WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Die Wirtschaftsförderung setzt Leitplanken und gibt Impul Transformation der Stuttgarter Stadtteilzentren
se für Unternehmen, Investorinnen und Investoren sowie
Existenzgründerinnen und -gründer. Sie fördert Innovati
·
Standortmarketing und Community Building in den
sozialen Medien
Die Wirtschaftsförderung arbeitete
2021 mit 30 Handels- und Gewerbe Im Jahr 2021 wurden rund 250 Personen zur
onen, schafft Netzwerke sowie zukunftsorientierte Stand
ortbedingungen für wirtschaftliche Ökosysteme – von der
·
Existenzgründungsförderung und nachhaltige Entwick
lung des Start-up-Standorts Stuttgart
vereinen in den Stuttgarter Stadt
bezirken zusammen.
Existenzgründung und -sicherung beraten. Kreativwirtschaft bis zur Landwirtschaft. Zudem unterstützt
sie Unternehmen bei der Neuansiedlung, Standortentwick
·
Organisation eines Plant Based Economy-Festivals –
einem Netzwerktreffen für Unternehmen aus dem
lung und -sicherung. Bereich Bioökonomie
·
Organisation und Vergabe des 2. Stuttgarter Innova
tionspreises
Erträge und Aufwendungen 2023* ·
Förderung weltweit renommierter Kreativ-Events wie
der Konferenz für digitales Entertainment FMX und
Erträge 100.000 € dem Spotlight Festival für Bewegtbildkommunikation
Für den 1. Stuttgarter
Aufwendungen 4.292.032 €
· Etablierung einer neuen Stelle für die Koordination der
Bereiche Künstliche Intelligenz und Digitalwirtschaft
Innovationspreis wurden
über 100 qualifizierte
Projekte und Maßnahmen 2022/2023
· Initiierung der Innovative Drivers Stuttgart (IDS) – einer
Community der innovativsten Unternehmen Stuttgarts
Bewerbungen eingereicht.
· Etablierung des City Innovation Lab – einer Ideen
schmiede für eine zukunftsorientierte Entwicklung
· Koordinierung des Stuttgarter Nachtlebens inklusive
Erstellung einer nachtökonomischen Studie
der Stuttgarter Innenstadt
· Einführung des Gewerbegebietsmanagements in
· Launch von roomstr – einem Matchingportal für
Businessräume in Stuttgart
Zuffenhausen-West und Durchführung von Gewerbe
gebietskonferenzen
·
44
Eröffnung der BRYCKE – einem temporären Raum
für Start-ups und neue Geschäftsideen in der Stutt
garter City Weitere Informationen finden Sie online unter
· Förderprogramm MEO zur Stärkung, Belebung und www.stuttgart.de/wirtschaftsfoerderung
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
44 45Sie können auch lesen
