Haushalt und Bürgerhaushalt 2017 - Stuttgarter Bürgerhaushalt 2017 - meine Stadt
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2017
Haushalt und
Bürgerhaushalt
Stuttgarter Bürgerhaushalt 2017
Vorschlagen vom 31. Januar bis 20. Februar www.buergerhaushalt-stuttgart.de
Bewerten vom 7. bis 27. März
Eiszeit als eigener
Ausstellungsbereich
Impressum:
Im Museum am Löwentor
gibt es jetzt den Ausstellungs-
bereich „Eiszeit“. Zu sehen
sind Fossilien sowie Modelle,
unter anderem ein
Herausgeberin: Landeshauptstadt Stuttgart, Stadtkämmerei in Verbindung drei Meter hohes Mammut
Seite 2
Im Einsatz für Kinder
mit der Abteilung Kommunikation und Jugendliche
In Stuttgart setzen sich
rund 2000 Bildungspaten
Redaktion: Dorothee Reick, Jasmin Klingler, Bettina Maurer für Kinder und Jugendliche
ein. Einen ganzseitigen Be-
Bürger sind online dabei
richt über vier der
Ehrenamtlichen und ihre
Gestaltung: Uwe Schumann Arbeit lesen Sie auf Seite 5
Kleine Denkmale OB: „Expertenwissen der Bürger aufnehmen“ – Portal www.stuttgart-meine-stadt.de nutzen
Illustration: Thilo Rothacker gründlich erfasst In der Landeshauptstadt können sich Bürgerinnen und „Die kommunale Politik pro-
fitiert von den Ideen der Bür-
jekte einzubinden und die Pro-
zesse transparent zu gestalten.
Bürger auf vielen Wegen beteiligen. Einer davon führt
übers Internet. Auf www.stuttgart-meine-stadt.de kann gerinnen und Bürger. Sie sind Dabei geht es in erster Linie
die Experten des Alltags. Eine darum, in einen Dialog zu
man sich an Projekten in der Stadt mit ihren Ideen, Stadtdemokratie muss atmen treten, ein Meinungsbild zu
Anmerkungen und Wünschen beteiligen, über Termine und dieses Expertenwissen erhalten, Probleme frühzeitig
informieren oder Ergebnisse abgeschlossener Projekte ein- aufnehmen“, sagt zu erkennen und das Know-
Fotos: Stadt Stuttgart: Seite 9 unten, 10, 27 rechts, 36, 37, 41 Mitte, 42, 43 links Zwei Jahre haben 90 Stutt-
sehen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
„Vor Beginn der Bürgerbetei-
ligung muss man das Spielfeld
how der Stuttgarterinnen und
Stuttgarter in die Projekte ein-
fließen zu lassen.
garterinnen und Stuttgarter und die Regeln aber genau Die Ergebnisse jedes Pro-
und rechts, 47 links und Mitte, 56, 57 rechts, 61 Mitte und rechts, 64, 65 Mitte, in ihren Stadtteilen nach
Kleindenkmalen gesucht,
diese beschrieben und
beschreiben, damit keine
falschen Erwartungen geweckt
werden“, so Kuhn weiter.
jekts werden auf dem Betei-
ligungsportal veröffentlicht.
Ein großzügiges Layout, fri-
erfasst. Mehr auf Seite 11 „Mit dem Beteiligungsportal sche Farben und eine gut leser-
66, 67, 73 links und Mitte; Bäderbetriebe Stuttgart: Seite 9 oben, 58, 59; cc vision: haben wir einen zentralen Ort
für die Projekte, in die sich die
liche Schrift machen auf
www.stuttgart-meine-stadt.de
Überblick Stuttgarterinnen und Stutt- den Einstieg in die Online-Bür-
Personalien 11 und 12 garter mit ihren Vorschlägen gerbeteiligung leicht. Interes-
25, 28, 32,33, 34, 35, 40, 41 links und rechts, 46, 51, 52, 53, 60, 73 rechts; Notdienste
Müllabfuhr
ab 13
ab 14
und Wünschen online ein-
bringen können“, erklärt Ver-
waltungsbürgermeister Werner
sierte finden sich auf der auf-
geräumten Seite schnell zu-
recht und entdecken vielfältige
Gemeinderat 17
Wölfle die Idee, die hinter dem Möglichkeiten, aktiv zu wer-
Christian Hass: Seite 27 links; Thomas Wagner: Seite 27 Mitte, 57 links; Stuttgarter Stellenangebote
Vergaben der Stadt
Gottesdienste
ab 23
ab 27
ab 27
Portal steckt. „Damit möchten
wir allen die Möglichkeit
geben, sich an der Entwick-
den. Dem Nutzer stehen ver-
schiedene Filtermöglichkeiten
zur Verfügung, mit denen er
Veranstaltungen ab 31 lung unserer Stadt zu betei- nach Projekten und Terminen
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH SWSG: Seite 29; Pressefoto Kraufmann: ligen und sich über Projekte
und Termine zu informieren“,
betonte er.
suchen kann. Alle Bürgerinnen
und Bürger können zudem auf
einer interaktiven Karte ihre
Ziel der Landeshauptstadt Lieblingsorte in Stuttgart
Seite 29, 63 Mitte, 65 rechts; Daniel Vieser Architekturfotografie: Seite 43 Mitte; Ob PC, Tablet oder Smartphone, das Beteiligungsportal kann mit
allen Geräten genutzt werden. Foto: Stadt/martinlorenz.net
ist es, die Einwohner
möglichst frühzeitig in Pro-
markieren und Fotos hoch-
laden.
Staatstheater Stuttgart: Seite 47 rechts; Eigenbetrieb Leben und Wohnen: Seite
54, 55; Fotolia: Dr_Kateryna, www.fotolia.de, Seite 61 links; Martin Lorenz: Seite
62, 63 links; Klinkum Stuttgart: Seite 63 rechts; Thomas Niedermüller: Seite 65
Kostenloses Probe-Abo
links, 57; Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart SES: Seite 68, 69; Stuttgarter
(endet automatisch nach vier Ausgaben)
Straßenbahnen AG (SSB): Seite 70, 71; Die Arge Lola: Seite 72; Eigenbetrieb
anfordern unter Telefon 0711/216-91787
Abfallwirtschaft Stuttgart AWS: Seite 74, 75
oder
E-Mail: aboservice@stuttgart.de
Stand: Dezember 2016 www.stuttgart.de/amtsblatt
Haushalt und Bürgerhaushalt
2 www.buergerhaushalt-stuttgart.de
Vorwort
Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
im Januar 2017 startet in Stuttgart bereits zum vierten Mal der des Sillenbucher Bädles, der Neubau einer Schul- und Mehr-
Bürgerhaushalt. Ich lade Sie herzlich dazu ein, wieder Vorschläge zweckturnhalle in Uhlbach, die Errichtung zeitgemäßer Kunst-
zum Stadthaushalt abzugeben, zu bewerten und mit anderen rasenplätze beispielsweise für die SG Weilimdorf sowie die Sanie-
Teilnehmern zu diskutieren. Wo soll die Stadt mehr investieren, rung des Kultur- und Veranstaltungszentrums Wagenhallen und
wie kann sie höhere Einnahmen erzielen oder sogar sparen? des Feuersees sind inzwischen bereits umgesetzt oder werden
zeitnah verwirklicht. Ihre Teilnahme lohnt sich!
Aufgrund des großen Interesses am Bürgerhaushalt und der
guten Erfahrungen hat der Gemeinderat entschieden, dieses Auf den folgenden Seiten dieser Broschüre stellen wir Ihnen das
Bürgerbeteiligungsverfahren erneut durchzuführen. Durch Ihre Bürgerhaushaltsverfahren vor. Außerdem erfahren Sie, wie der
rege Beteiligung in den vergangenen Jahren zählt der Stuttgarter städtische Haushalt aufgebaut ist und welche Schwerpunkte die
Bürgerhaushalt zu den erfolgreichsten in ganz Deutschland. In Stadt im Haushaltsjahr 2017 setzt.
2015 gaben mehr als 38.000 Einwohner über 3.700 Vorschläge
und rund 1,2 Millionen Bewertungen ab. Die eingereichten Ich möchte Sie ermuntern, sich am Stuttgarter Bürgerhaushalt zu
Vorschläge zu den verschiedensten Aufgaben der Stadt wurden beteiligen und freue mich schon heute auf Ihre kreativen Ideen
außerdem mit 13.000 Kommentaren angeregt diskutiert. Für und wertvollen Anregungen für den Doppelhaushalt 2018/2019.
dieses große Engagement möchte ich mich ausdrücklich bei
Ihnen bedanken.
Mit Ihren Vorschlägen geben Sie den Gemeinderäten und der
Stadtverwaltung Anregungen, welche Prioritäten im städtischen
Haushalt gesetzt werden sollen. So fanden viele Ihrer Ideen in den
letzten Jahren Eingang in die Haushaltsplanberatungen und
wurden im Rahmen der Beratungen der letzten Doppelhaushalte Michael Föll
beschlossen. Zahlreiche Vorschläge wie beispielsweise die Sanierung Erster Bürgermeister
3
Inhalt
Vorwort 3
Der Bürgerhaushalt 6
Realisierte Vorschläge 9
Der städtische Haushalt 11
Ergebnishaushalt 13
Finanzhaushalt 16
Schulden 19
Aufgaben der Stadt 22
Schwerpunkte 23
Finanzen und Steuern 24
Bezirksämter 26
Wohnbauförderung 28
Jobcenter 32
Wirtschaftsförderung 34
Sicherheit und Ordnung 36
Umwelt 40
Schulen 42
4 www.buergerhaushalt-stuttgart.de
Kultur 46
Soziales 50
Kinder, Jugend und Familie 52
Eigenbetrieb Leben & Wohnen 54
Sport und Bewegung 56
Bäder 58
Gesundheit 60
Klinikum Stuttgart 62
Stadtplanung und Stadterneuerung 64
Straßen und Verkehr 66
Stadtentwässerung Stuttgart (SES) 68
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 70
Grünflächen, Wald und Friedhöfe 72
Abfallentsorgung und Straßenreinigung 74
Anhang 76
Der städtische Haushalt aus Bürgersicht 76
Geplante Erträge und Aufwendungen 2017 79
Geplante Einzahlungen und Auszahlungen 2017 85
Entwicklung des Schuldenstands 1990 bis 2016 88
5
Der Bürgerhaushalt
1. Was ist der Bürgerhaushalt? 3. Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?
Beim Bürgerhaushalt – das ist ein Verfahren zur Beteiligung der Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Stuttgart
Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts – wohnen. Ab Mitte Januar 2017 wird es in den Stadtbezirken
haben alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter die Möglichkeit, sich Veranstaltungen geben, bei denen die Bezirksvorsteherinnen
aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und und Bezirksvorsteher über den Bürgerhaushalt informieren. Wer
sich damit bei der Gestaltung ihrer Stadt beratend einzubringen. möchte, kann bereits dort eigene Vorschläge für den städtischen
Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Ein- Haushalt einbringen. Am 31. Januar 2017 startet der Bürgerhaus-
nahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen halt auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de.
und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Hier können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten. diese kommentieren und anschließend bewerten.
2. Was sind die Ziele des Bürgerhaushalts? Vorschlagen und kommentieren:
31. Januar bis 20. Februar 2017
Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger
Ab dem 31. Januar 2017 haben die Stuttgarterinnen und
n sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben Stuttgarter drei Wochen lang die Möglichkeit, eigene Vorschläge
der Stadt informiert werden, zu den städtischen Finanzen zu machen, Wünsche zu äußern
n werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts und eigene Ideen einzubringen, die den städtischen Haushalt
einbezogen, betreffen: Wo kann die Stadt Stuttgart sparen oder wie kann
n sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren sie mehr Geld einnehmen? Wofür sollte mehr Geld ausgegeben
können, werden? Welche Investitionen müssen dringend getätigt werden?
n setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Dabei dürfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden,
Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung die den städtischen Haushalt betreffen. Diese Vorschläge können
damit eine Entscheidungshilfe. online, schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben
6 www.buergerhaushalt-stuttgart.de
werden. Parallel ist es möglich, die Vorschläge auf der Internet- teilbibliotheken. Schriftliche Bewertungen per Formular müssen
plattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmerinnen allerdings bis spätestens 23. März 2017 abgegeben sein, damit
und Teilnehmern zu diskutieren. sie rechtzeitig bis zum Ende der Bewertungsphase auf der
Internetplattform berücksichtigt werden können.
Bearbeiten der Vorschläge
Top 100 Vorschläge
Nach der Vorschlagsphase wird die Internetplattform für zwei
Wochen geschlossen. Dadurch können doppelte oder ähnliche Nach dem Beteiligungsverfahren werden die 100 Vorschläge
Vorschläge herausgefiltert werden. So haben alle Vorschläge die ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die
gleiche Chance bewertet zu werden. meisten positiven Stimmen erhalten haben (TOP 100-Vorschläge).
Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt
Bewerten und kommentieren: 7. bis 27. März 2017 nicht zu benachteiligen, wird die TOP 100-Liste um die zwei am
höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes erweitert,
Ab dem 7. März 2017 können die Bürgerinnen und Bürger alle sofern diese nicht bereits unter den TOP 100-Vorschlägen
Vorschläge drei Wochen lang bewerten, entweder online über vertreten sind. Die Verwaltung prüft diese TOP-Vorschläge
die Internetplattform oder schriftlich über spezielle Formulare anschließend fachlich. Auch die Bezirksbeiräte können Stellung
und Unterschriftenlisten, die die Stadtkämmerei zur Verfügung zu Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Gleichzeitig
stellt. Bewertungen über selbsterstellte Formulare, Postkarten kann der Gemeinderat alle eingegangenen Vorschläge einsehen.
und Unterschriftenliste oder per Telefon sind allerdings nicht
möglich. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht online Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der TOP-Vorschläge sowie
teilnehmen und ihre Bewertungen schriftlich abgeben möchten, die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dem
liegen während der Bewertungsphase Listen der eingegangenen Gemeinderat im Juli 2017 vor. Dieser entscheidet anschließend
Vorschläge zum Bürgerhaushalt in verschiedenen städtischen innerhalb der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge
Einrichtungen aus, zum Beispiel in Bezirksrathäusern oder Stadt- geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden können.
7
Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung informieren Formulare für Vorschläge und Bewertungen finden Sie:
das Stuttgarter Amtsblatt und die Internetplattform
www.buergerhaushalt-stuttgart.de. • in allen Bezirksrathäusern
• in allen Bürgerbüros
• in allen Stadtteilbibliotheken
Informationen • in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz
Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de
informiert ausführlich über das Thema. In der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in allen Stadtteil-
bibliotheken gibt es während des Bürgerhaushaltsverfahrens
Bei Fragen wenden Sie sich an: einen kostenlosen Internetzugang.
Telefon 0711 216-91222
Fax 0711 216-95 91222
E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de
Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Schmale Straße 9 -13
70173 Stuttgart
8 www.buergerhaushalt-stuttgart.deRealisierte Vorschläge aus den vergangenen Bürgerhaushalten
Siegerprojekt beim allerersten Stuttgarter
Bürgerhaushalt 2011: das „Bädle“ in Sillenbuch
Ein neuer Kunstrasenplatz für den
SV Sillenbuch 1892 e.V.,
11. Platz beim Bürgerhaushalt 2015
9Dreimal von den Bürgerinnen und Bürgern
gewünscht, 2016 realisiert: die Sanierung des
Feuerseeufers im Stuttgarter Westen
Die neuen Freiflächen wurden bereits
im Sommer 2016 gerne genutzt.
10 www.buergerhaushalt-stuttgart.deDer städtische Haushalt
Der Haushaltsplan Wie die Stadt ihre Finanzen plant
Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Bewirtschaftung Im Jahr 2017 stellt die Stadt Stuttgart den Haushaltsplan
der finanziellen Mittel. Er gibt die Richtschnur vor, an die sich (Doppelhaushalt) für die Jahre 2018 und 2019 auf. Darin plant
Gemeinderat und Verwaltung halten müssen. Die Kommunen sie, wie viele Einnahmen ihr voraussichtlich zur Verfügung
sind nach Paragraf 79 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stehen und wofür sie ihr Geld verwenden will. Der Haushalts-
verpflichtet, für jedes Jahr einen Haushaltsplan aufzustellen. plan muss gut vorbereitet, vom Gemeinderat diskutiert und
Sie dürfen aber auch einen Doppelhaushalt festlegen, das heißt, verabschiedet werden.
die Erträge, Aufwendungen und Investitionen gleich für zwei
Jahre planen. Dies praktizieren mittlerweile viele große Städte Die Stadtkämmerei erarbeitet zusammen mit den Fachämtern
in Deutschland, die Landeshauptstadt Stuttgart seit dem und Eigenbetrieben wie Klinikum, Bäderbetriebe und Abfallwirt-
Jahr 2000. schaft Stuttgart einen Entwurf für den Doppelhaushalt. Sie be-
rechnet die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen für die
Im Haushaltsplan stehen die voraussichtlichen Erträge und laufenden Aufgaben und ermittelt den finanziellen Bedarf für
Aufwendungen für alle kommunalen Aufgaben sowie die die Investitionen. Dieser Entwurf wird dem Gemeinderat im
Investitionen und deren Finanzierung. Er ist in einen Ergebnis- Herbst 2017 vom Oberbürgermeister und vom Finanzbürger-
haushalt und einen Finanzhaushalt sowie in sogenannte Teil- meister vorgelegt (Einbringung).
haushalte entsprechend den wahrzunehmenden Aufgaben
gegliedert. Dem Haushaltsplan sind eine ganze Reihe von Anlagen Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes legen die
beigefügt. Dazu gehören unter anderem die Wirtschaftspläne Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen am 19. Oktober
der Eigenbetriebe und der städtischen Eigengesellschaften, an 2017 ihre Vorstellungen und Erwartungen an den Doppelhaus-
denen die Stadt Stuttgart mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, halt 2018/2019 dar. Diese öffentliche Gemeinderatssitzung
wie zum Beispiel die Stuttgarter Wohnungs- und Siedlungsge- nennt sich allgemeine Aussprache. Während der allgemeinen
sellschaft (SWSG). Ein weiterer Teil ist der Stellenplan. Er weist Aussprache erläutern die Fraktionen ihre Anträge mit Wünschen
aus, wie viele Personalstellen in welchen Bereichen notwendig und Prioritäten für die nächsten Jahre. In diesen Anträgen
sind, um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen. können sie auch Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen.
11Ab Anfang November 2017 werden dann der Haushaltsplanent-
wurf und die von den Fraktionen und Gruppierungen gestellten
Anträge im Verwaltungsausschuss in der sogenannten ersten
und zweiten Lesung vorberaten. In diesen Sitzungen diskutieren
die Gemeinderäte auch die aufgegriffenen Vorschläge aus dem
Bürgerhaushalt. Die dritte Lesung im Gemeinderat bildet den
Abschluss der Haushaltsplanberatung, die in öffentlicher Sitzung
am 15. Dezember 2017 stattfindet. An diesem Tag beschließen
die Stadträtinnen und Stadträte den Stadthaushalt für die Jahre
2018 und 2019.
Diesen Haushaltsplan muss sich die Stadt vom Regierungspräsidium
genehmigen lassen und ihn im Anschluss öffentlich auslegen.
12 www.buergerhaushalt-stuttgart.deDer Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt enthält, wie der Erfolgsplan eines Unter- Land und 291,1 Millionen Euro als Finanzausgleichsumlage im
nehmens, alle Erträge und Aufwendungen, die sich aus der Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abführen.
laufenden Aufgabenerfüllung der Stadt ergeben. Im Ergebnis-
haushalt müssen die Aufwendungen durch die Erträge jährlich Im Jahr 2017 wird die Stadt Stuttgart voraussichtlich rund drei
gedeckt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die ver- Milliarden Euro an Erträgen erwirtschaften. Es gibt allerdings
brauchten Ressourcen in gleicher Höhe wieder erwirtschaftet wenig Möglichkeiten, diese Erträge zu erhöhen. Sie beschränken
werden und keine Generation für die Schulden der vorherigen sich auf die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die
aufkommen muss. Zu den Erträgen zählen beispielsweise Gebühren und Entgelte, die die Stadt entsprechend anpassen
Steuern, Gebühren, Zuweisungen, Mieten und Pachten sowie kann. Gemeinsam machen sie rund ein Drittel des gesamten
Bußgelder. Aufwendungen sind unter anderem die Gehälter für Ertragsvolumens aus.
das Personal, Bauunterhaltungen, Abschreibungen und soziale
Leistungen. Auch die städtischen Aufwendungen kann der Gemeinderat
nur zu etwa 30 Prozent selbst beeinflussen, weil ein großer Teil
Die wichtigsten Erträge der Stadt sind die Steuern und die für Umlagen wie Gewerbesteuerumlage oder Finanzausgleichs-
allgemeinen Finanzzuweisungen, insbesondere Zuweisungen umlage oder für gesetzliche Aufgaben und Leistungen, zum
nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), die das Land Baden- Beispiel im Sozialbereich, reserviert sind. Die für 2017 geplanten
Württemberg an die Stadt zahlt. Dazu gehören beispielsweise Erträge und Aufwendungen stehen auf Seite 14 ff.
die Schlüsselzuweisungen. Sie gleichen die unterschiedlich
hohen Steuereinnahmen der verschiedenen Gemeinden etwas
aus und sollen fehlende eigene Steuereinnahmen ersetzen.
Zu den Steuereinnahmen der Stadt gehören die Grundsteuer,
die Gewerbesteuer sowie die Gemeindeanteile an der Einkommen-
und Umsatzsteuer. Die Stadt darf allerdings nicht alle Steuern
behalten. Sie muss beispielsweise im Jahr 2017 voraussichtlich
93,7 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an Bund und
13Geplante Erträge und Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2017
Erträge des Ergebnishaushalts 2017* - in TEUR - Erträge des Ergebnishaushalts 2017 in Prozent
❚ Steuern und ähnliche Abgaben 1.210.675
❚ 3,8%
❚ Zuweisungen und Zuwendungen
❚ 2,7%
1.224.058
❚ Sonstige Transfererträge
❚ 4,6%
39.861
❚ Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Entgelte 183.751
❚ Kostenerstattungen und -umlagen 138.849 ❚ 6,1% ❚ 40,5%
❚ Zinsen und ähnliche Erträge 81.172 ❚ 1,3%
❚ Sonstige ordentliche Erträge 113.792
Gesamtsumme 2.992.158
*vgl. ausführliche Übersicht auf den Seiten 79 ff.
❚ 40,9%
14 www.buergerhaushalt-stuttgart.deAufwendungen des Ergebnishaushalts 2017*- in TEUR - Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2017 in Prozent
❚ Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwand) 651.769
❚ Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 375.901 ❚ 4,4%
❚ Planmäßige Abschreibungen 190.588
❚ 21,8%
❚ Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.385 ❚ 15,5%
Transferaufwendungen
❚ Soziale Leistungen 772.269
❚ Gewerbesteuer-/FAG-Umlage und sonstige Umlagen 393.702
❚ Zuweisungen und Zuschüsse 463.277
❚ Sonstige ordentliche Aufwendungen 132.018
❚ 13,2% ❚ 12,6%
Gesamtsumme 2.985.909
*vgl. ausführliche Übersicht auf den Seiten 82 ff.
❚ 6,4%
❚ 0,2%
❚ 25,9%
15Der Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen des Wenn die Einzahlungen eines Haushaltsjahres nicht ausreichen,
städtischen Haushaltes geplant. Er stellt dar, ob die Stadt um die Auszahlungen zu finanzieren und die Stadt nicht
genügend finanzielle Mittel hat, um alle notwendigen Aus- genügend angespartes Geld hat, muss sie Kredite aufnehmen.
zahlungen tätigen zu können. Kreditaufnahmen und Tilgungen werden im Finanzhaushalt
im letzten Block aufgeführt. Kredite dürfen allerdings nur auf-
Der Finanzhaushalt unterscheidet zwischen drei verschiedenen genommen werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Sie
Ein- und Auszahlungsblöcken. An erster Stelle werden im müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden, das prüft,
Finanzhaushalt die Ein- und Auszahlungen und der Zahlungs- ob die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt durch
mittelüberschuss beziehungsweise -fehlbedarf aus laufender zusätzliche Schulden beeinträchtigt würde.
Verwaltungstätigkeit als Summen dargestellt. Diese ergeben sich
aus den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen des
Ergebnishaushaltes. Danach werden alle Ein- und Auszahlungen Die einzelnen Ein- und Auszahlungen für das Jahr 2017 siehe
für Investitionen aufgeführt, die die Stadt in den kommenden Seite 85 ff.
Jahren plant.
Zu den Investitionen gehören unter anderem Baumaßnahmen,
der Erwerb von Vermögen wie Fahrzeuge und Grundstücke oder
Investitionszuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten durch
einen freien Träger. Einzahlungen entstehen im Finanzhaushalt
beispielsweise, wenn die Stadt bewegliches und unbewegliches
Anlagevermögen verkauft oder Zuschüsse vom Land, Bund oder
Dritten für Investitionen erhält, um damit Schulen zu bauen oder
zu erweitern.
16 www.buergerhaushalt-stuttgart.deGeplante Einzahlungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017
Einzahlungen des Finanzhaushalts 2017* - in TEUR - Einzahlungen des Finanzhaushalts 2017 in Prozent
(ohne laufende Verwaltungstätigkeit)
❚ Investitionszuweisungen und -zuschüsse 28.093
❚ Beiträge und ähnliche Entgelte 2.325 ❚ 74,0% ❚ 13,5%
❚ Veräußerung von Anlagevermögen 20.000
❚ Darlehensrückflüsse 3.600 ❚ 1,1%
❚ Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
❚ 9,6%
5
❚ Aufnahme von Darlehen 153.600
Gesamtsumme 207.623 ❚ 1,7%
❚ 0,002%
*vgl. ausführliche Übersicht auf den Seiten 85 ff.
17Auszahlungen des Finanzhaushalts 2017*- in TEUR - Auszahlungen des Finanzhaushalts 2017 in Prozent
(ohne laufende Verwaltungstätigkeit)
❚ 2,8%
❚ Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte 45.852 ❚ 4,5%
❚ Erwerb von Anlage- und Finanzvermögen 33.703 ❚ 12,7%
Baumaßnahmen, darunter:
❚ Hochbaumaßnahmen
❚ 13,2%
140.579
❚ Tiefbaumaßnahmen 66.983 ❚ 9,3%
❚ Sonstige Baumaßnahmen 47.801
❚ Darlehensgewährungen 16.319
❚ Tilgung von Darlehen 10.096
Gesamtsumme 361.333
*vgl. ausführliche Übersicht auf den Seiten 86 ff. ❚ 18,5%
❚ 38,9%
18 www.buergerhaushalt-stuttgart.deSchulden
Im Jahr 1993 hatte die Landeshauptstadt Stuttgart im Stadt- Dennoch bemüht sich die Stadt Stuttgart weiterhin um eine
haushalt einen Schuldenstand von 1,154 Milliarden Euro. Die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung mit angemessener
jährlichen Zinszahlungen beliefen sich auf 86 Millionen Euro. Schuldenbegrenzung. Die Entwicklung des Schuldenstandes von
Weil die Stadt ihren Haushalt wirtschaftlich geführt und sich 1990 bis 2016 ist im Anhang auf Seite 88 ff. abgedruckt.
intensiv um Konsolidierung bemüht hat (Haushaltssicherungs-
konzepte in den Jahren 1993 bis 1995, 1998, 2002 und 2009),
ist es gelungen, den Schuldenstand im Stadthaushalt (vgl. aus-
führliche Übersicht auf Seite 88) bis Ende 2014 auf 23,5 Millionen
Euro zu reduzieren und die laufenden Zinsbelastungen auf
1,2 Millionen Euro zu senken. Seither sind die Schulden ein
wenig angestiegen. Es wurden jedoch ausschließlich zinslose
Darlehen für die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften auf-
genommen. 2016 rechnet die Stadt mit einem Schuldenstand
von 58,6 Millionen Euro. Die laufenden Zinsbelastungen können
voraussichtlich auf 0,5 Millionen Euro verringert werden.
In den kommenden Jahren wird die Stadt jedoch weiterhin viel
investieren. Schwerpunkte bilden insbesondere Investitionen in
die Sanierung der Schulen, den Ausbau von Ganztagesschulen
und Kindertagesbetreuung sowie die Unterbringung von Flücht-
lingen. Geplant sind aber auch anstehende Aufgaben wie die
Kommunalisierung der Wasserversorgung, die Sanierung der
Wagenhallen und die städtische Mitfinanzierung der General-
sanierung des Mineralbads Berg. Dadurch wird der Schulden-
stand in den kommenden Jahren voraussichtlich ansteigen.
19Entwicklung des Schuldenstands 1990 bis 2016 (in Mio. EUR)
(ohne Darlehen für Stille Beteiligung LBBW)
1.300
1.200
1.100
1.000
900
800
700
Mio. EUR
600
500
400
300
200
100
0
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Stadthaushalt Gesamt Eigenbetriebe ohne Trägerdarlehen Stadt & EigB
20 www.buergerhaushalt-stuttgart.de21
Aufgaben der Stadt
Die Stadt erfüllt innerhalb eines Haushaltsjahres viele Aufgaben.
Dazu gehören die Bereitstellung von Kindergärten und Schulen,
der Bau und die Unterhaltung von Straßen, die Förderung von
Kultur, Sport und Vereinen, soziale Leistungen, das Gesundheits-
wesen und vieles mehr.
Zu vielen Aufgaben ist die Stadt Stuttgart gesetzlich verpflichtet,
andere erledigt sie freiwillig. Bei manchen Pflichtaufgaben kann
die Stadt selbst entscheiden, wie diese erfüllt werden, zum
Beispiel, ob die vorzuhaltenden Plätze für Kindertagesstätten in
städtischen oder in Einrichtungen der Kirchen beziehungsweise
sonstiger freier Träger angeboten werden. Bei anderen Pflicht-
aufgaben, wie etwa beim Melde- und Personenstandswesen,
bleibt kein Gestaltungsspielraum.
Bei den freiwilligen Aufgaben gibt es keine gesetzliche Vorgabe,
dass diese von der Stadt wahrgenommen werden, zum Beispiel
der Bau von Schwimmbädern oder die Vorhaltung von kulturellen
Einrichtungen. Gleichwohl sind auch diese Bestandteil der
Daseinsvorsorge und werden von den Bürgerinnen und Bürgern
erwartet. Hier hat die Stadt innerhalb ihrer finanziellen Möglich-
keiten einen gewissen Spielraum, der vom Gemeinderat im
Rahmen der Haushaltplanberatungen auch immer wieder genutzt
werden kann.
22 www.buergerhaushalt-stuttgart.deWofür gibt die Stadt aktuell ihr Geld aus?
Wo liegen derzeit ihre Schwerpunkte?
Auf den folgenden Seiten stellen Ämter, städtische Eigenbetriebe
und andere Institutionen ihre Aufgaben und Projekte vor. Die
Reihenfolge entspricht dem Haushaltsplan.
23Finanzen und Steuern
Aufgaben Erträge und Aufwendungen 2017*
Die Stadtkämmerei ist innerhalb der Stadtverwaltung zentral Teilergebnishaushalt Stadtkämmerei
zuständig für Aufgaben der finanzwirtschaftlichen Steuerung
und des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Landes- Erträge 134.957.808 €
hauptstadt Stuttgart. Zu den Tätigkeiten gehört unter anderem,
den Haushaltsplan aufzustellen und zu vollziehen, einschließlich Darunter:
der Koordination des Bürgerhaushalts, Grundsätze für die
Finanzwirtschaft zu erarbeiten, das Beteiligungsmanagement Laufende Zuweisungen und Zuwendungen,
für die Eigenbetriebe und die städtischen Beteiligungen zu Umlagen etc.
organisieren sowie steuerliche Aufgaben und Fragen zu bearbeiten. (insbesondere Verkehrslastenausgleich ÖPNV) 53.945.430 €
Weitere Aufgaben sind die Verwaltung des Stiftungs- und Finanzerträge
Fondsvermögens, der Zahlungsverkehr, die Buchhaltung und (Zinserträge, Gewinnausschüttungen,
Rechnungslegung, die zwangsweise Einziehung von Forderungen Dividenden) 70.489.550 €
sowie das Festsetzen und Erheben von Gewerbesteuer, Grund-
besitzabgaben (Grundsteuer, Hausgebühren sowie Zweitwoh-
nungssteuer) und Aufwandsteuern (Vergnügungs- sowie Aufwendungen 158.945.974 €
Hundesteuer).
Darunter:
Transferaufwendungen (zum Beispiel Zuschüsse
an SSB AG, Zuweisung an Verband Region
Stuttgart, Zuschüsse an Eigenbetriebe und
-gesellschaften, Stiftungsgaben) 104.061.531 €
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
24 www.buergerhaushalt-stuttgart.deTeilergebnishaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft Aufwendungen 428.878.551 €
Erträge 1.912.528.400 € Darunter:
Darunter:
❚ Aufkommen Grundsteuer A+B 151.615.000 € Gewerbesteuerumlage 93.700.000 €
❚ Aufkommen Gewerbesteuer 570.000.000 € FAG-Umlage 291.100.000 €
❚ Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 347.100.000 €
❚ Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 87.500.000 €
❚ Sonstige Steuern und steuerähnliche Abgaben 46.560.000 €
(Hundesteuer, Vergnügungssteuer,
Zweitwohnungssteuer, Leistungen nach dem Kennzahlen 2015
Familienleistungsausgleich)
Vollstreckungsfälle 111.519
Gesamt (Steuern und ähnliche Abgaben) 1.202.775.000 € Hundesteuerbescheide 16.984
Gewerbesteuerbescheide 36.865
Steuererträge 2017 in Prozent Grundbesitzabgabenbescheide 234.554
❚ 3,9% Steuerung von Beteiligungen 64
❚ 7,3% ❚ 12,6%
Verwaltete Stiftungen und Fonds 60
❚ 47,4%
Informationen
Ausführlichere Informationen sind im Internet unter
www.stuttgart.de erhältlich oder direkt bei der Stadtkämmerei,
Vorzimmer Amtsleitung, Telefon 0711 216-20402
❚ 28,9% E-Mail: poststelle.stadtkaemmerei@stuttgart.de
25Bezirksämter
Die Stadt unterhält in den 18 Äußeren Stadt- Aufgaben
bezirken 17 Bezirksämter (Plieningen und
Die Bezirksämter der Äußeren Stadtbezirke sind Anlaufstellen
Birkach haben ein gemeinsames Bezirksamt). für Bürgerinnen und Bürger bei Anliegen aller Art. Sie erfüllen
vielfältige Verwaltungsaufgaben und bieten dezentrale Dienstleis-
tungsangebote insbesondere in den Bereichen Personenstands-
Jedes Bezirksamt wird hauptamtlich von einer wesen (Standesamt), Sozialhilfe und Grundsicherung sowie
Bezirksvorsteherin oder einem Bezirksvorsteher Wohngeld und Rentenstelle an.
geleitet. Die Vorsteherin oder der Vorsteher ist
Bei den Bürgerinfos können Stuttgarterinnen und Stuttgarter
zugleich Vorsitzender des örtlichen Bezirksbeirats. Anträge oder Formulare zum Beispiel für das Erziehungsgeld,
Hinzu kommen die ehrenamtlichen Bezirksvor- Wohngeld, den Schwerbehindertenausweis, die Bonuscard oder
das Elterngeld anfordern, abgeben oder Unterlagen abholen.
steherinnen und Bezirksvorsteher der fünf Die Bezirke koordinieren außerdem die Gemeinwesenarbeit in
Innenstadtbezirke (Mitte, Nord, Ost, Süd und den Bürgerhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen.
West).
Dezentrale Bürgerbüros des Amts für öffentliche Ordnung gibt
es sowohl unter dem Dach der Bezirksämter als auch in den
inneren Stadtbezirken. Viele Dienstleistungen dieser Behörde
können dort in Anspruch genommen werden, zum Beispiel
Melde-, Pass- sowie Ausweis-, Kfz- und Gewerbeangelegenheiten.
26 www.buergerhaushalt-stuttgart.deErträge und Aufwendungen 2017 * Kennzahlen 2015
Gesamter Teilhaushalt Sozialhilfefälle 6.120
Erträge 934.133 € Förderung der Stadtteilkultur, Fälle 457
Aufwendungen 14.275.702 € Fördervolumen Stadtteilkultur 305.000 €
Bürgerhäuser in Betrieb (Anzahl) 41
Davon Verwaltung
Erträge 673.033 €
Aufwendungen 13.547.191 € Informationen
Davon Bürgerhäuser und Ähnliches Weitere Informationen im Internet unter
Erträge 261.100 € www.stuttgart.de/stadtbezirke
Aufwendungen 641.974 €
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
Bezirksrathäuser von links: Zuffenhausen, Obertürkheim, Feuerbach, Plieningen-Birkach
27Wohnbauförderung
Aufgaben Eigentumsförderung
Die Förderung des Wohnungsbaus ist eine Gemeinschaftsauf- Es stehen zwei Programme zur Verfügung: das Familienbaupro-
gabe von Bund, Land und Stadt. Ziel ist, unteren und mittleren gramm (mit städtischen Zuschüssen) und Preiswertes Wohnei-
Einkommensbeziehern zu einer angemessenen, noch bezahlbaren gentum (mit städtischen Grundstückverbilligungen). Gefördert
Wohnung in Stuttgart zu verhelfen und dadurch der Abwande- werden Familien/Paare mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren.
rung dieser Haushalte ins Umland entgegenzuwirken. Gefördert In beiden Programmen werden die zinsverbilligten Darlehen/
werden Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen. In allen Zuschüsse der Landeswohnungsbauprogramme mit den städti-
Förderprogrammen werden die Fördermittel der jeweiligen Lan- schen Förderungen kombiniert.
deswohnungsbauprogramme, die von Bund und Land finanziert
werden, mit städtischen Förderungen (verbilligte Grundstücke, Im Familienbauprogramm werden sowohl der Kauf eines
Zuschüsse und verbilligte Darlehen) kombiniert. neuen Familienheims/Eigentumswohnungen als auch der Erwerb
eines Bestandsobjekts gefördert. Im Preiswerten Wohneigentum
stellt die Stadt Wohnungsunternehmen stark verbilligte Grund-
Mietwohnungsbau stücke zur Verfügung, auf denen diese besonders preiswerte
Reihenhäuser und familiengerechte Eigentumswohnungen
Vorrangig werden Sozialmietwohnungen gefördert, die nur erstellen, die von Familien/Paaren mit mindestens einem Kind
mit einem Wohnberechtigungsschein bezogen werden dürfen unter 18 Jahren nach einem von der Stadt vorgegebenen
(untere Einkommensbezieher). Darüber hinaus werden in einem Auswahlverfahren erworben werden können.
ausschließlich städtischen Programm auch Mietwohnungen für
mittlere Einkommensbezieher gefördert. In beiden Fällen stellt Eine weitere Aufgabe ist auch die Förderung im Städtischen
die Stadt verbilligte Grundstücke (Kauf oder Erbbaurecht) zur Energiesparprogramm. Seit 1998 fördert die Landeshauptstadt
Verfügung. Sozialmietwohnungen werden zusätzlich über die Stuttgart energetische Sanierungen des privaten Wohnungsbe-
Landeswohnungsbauprogramme mit Zuschüssen und zinsver- standes. In dieser Zeit hat die Stadt mit 30 Millionen Euro
billigten Darlehen gefördert; falls erforderlich auch noch mit 17.000 Wohnungen gefördert.
einer ergänzenden Mitfinanzierung durch die Stadt.
28 www.buergerhaushalt-stuttgart.deInvestitionen 2017 Projekte/Maßnahmen 2016/2017
Für Investitionen in der Wohnbauförderung stehen im Jahr 2017 Mit dem Konzept „Wohnen in Stuttgart“ vom 5. Dezember
Fördermittel (einschließlich Grundstücksverbilligungen) von 2013 hat die Landeshauptstadt Stuttgart die Ziele der Wohnungs-
insgesamt 17,95 Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden politik für die nächsten Jahre formuliert. Mit dem Abschluss des
bereitgestellt für: „Bündnis für Wohnen“ haben sich die Wohnungsbauakteure
und die Stadt am 5. Juli 2016 auf wichtige Eckpunkte für mehr
■ Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart verständigt. Durch das
Sozialmietwohnungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Programm „Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher“
Euro. werden pro Jahr 100 Wohnungen und im geförderten Sozial-
■ Nachsubventionierung von Sozialmietwohnungen für mietwohnungsbau pro Jahr 300 Sozialwohnungen gefördert.
Erhalt Mietpreis- und Belegungsbindung, sowie Subjekt- Zusätzlich sollen je 100 Wohnungen im Zuge der Eigentumsför-
förderung (Mietzuschuss) in Höhe von 3,2 Millionen Euro. derung im Familienbauprogramm und Sonderprogramm Preis-
■ die Förderung von Eigentumsmaßnahmen durch das Familien- wertes Wohneigentum gefördert werden. Insgesamt sollen pro
bauprogramm und das Sonderprogramm Preiswertes Jahr 600 Wohneinheiten gefördert werden.
Wohneigentum in Höhe von insgesamt 5,15 Millionen Euro
Im Energiesparprogramm stehen zusätzlich 2,5 Millionen Euro
als Zuschuss zur Verfügung.
29Beispiele für geplante Projekte in den Jahren 2016/2017 Kennzahlen 2015
■ Wohnen am Theaterhaus (Feuerbach) Wohnungssuchende Haushalte 3.758
(Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Vermittelte Sozialmietwohnungen 805
Einkommensbezieher)
■ Friedhofstraße (Auto Staiger) (Nord)
(Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Geförderte Wohnungen 2015
Einkommensbeziehe, Preiswertes Wohneigentum)
■ Vogelsang-Areal (West) ■ Sozialmietwohnungen 278
(Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere ■ Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher 101
Einkommensbezieher) ■ Familienbauprogramm 21
■ Am Schwanenplatz (Ost) ■ Preiswertes Wohneigentum 21
(Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere
Einkommensbezieher)
■ Bürgerhospital Bettenhaus (Nord) Förderung aus Energiesparprogramm 2015
(Sozialmietwohnungen)
Anzahl geförderter Wohnungen 1.085
Städtische Zuschüsse in Mio. Euro 1,3
30 www.buergerhaushalt-stuttgart.deInformationen
Ausführlichere Informationen zu allen Förderprogrammen
im Internet unter www.stuttgart.de/wohnbaufoerderung
oder direkt beim Amt für Liegenschaften und Wohnen,
Ingrid Elsner-Hauser, Telefon 0711 216-91371
E-Mail: wohnbaufoerderung@stuttgart.de
31Jobcenter
Aufgaben Im Einzelnen umfassen die Leistungen
Das Jobcenter Stuttgart erbringt die Leistungen der Grund- ■ die Beratung und Vermittlung in Arbeit und Ausbildung
sicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II. sowie die Planung und Gestaltung der Maßnahmen zur
Dazu gehören aktive Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung Aktivierung, Förderung und Qualifizierung,
und die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebens- ■ die Einbindung sozialintegrativer Angebote zur Verbesserung
unterhalts. Außerdem ist das Jobcenter für das Bildungs- und der Vermittlungschancen und Teilhabe,
Teilhabepaket zuständig. Ziel ist es, dazu beizutragen, dass ■ Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Leistungsberechtigte künftig ihren Lebensunterhalt unabhängig (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld),
von der Grundsicherung bestreiten können. ■ Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter beraten und
unterstützen die Leistungsberechtigten bei der Existenzsicherung Erträge und Aufwendungen 2017 *
sowie bei der Arbeitsplatzsuche und Arbeitsaufnahme. Die be-
rufliche Integration von Arbeitsuchenden wird durch Bildungs-, Gesamter Teilhaushalt:
Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote gefördert. Erträge 305.784.194 €
Aufwendungen 394.072.012 €
Die erfolgreiche Qualifizierung und Integration von geflüchteten
Menschen sowie Migrantinnen und Migranten in den Arbeits- Darunter:
markt bildet aktuell einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit im Leistungen für Unterkunft und Heizung
Jobcenter Stuttgart. Erträge 75.561.894 €
Aufwendungen 153.525.868 €
Grundsicherungsleistungen des Bundes
(Arbeitslosengeld II, Sozialgeld)
Erträge 178.987.974 €
Aufwendungen 174.975.206 €
32 www.buergerhaushalt-stuttgart.deEingliederungsleistungen des Bundes ■ Alleinerziehende Frauen und Männer, insbesondere durch die
Erträge 50.277.235 € Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung,
Aufwendungen 47.540.529 € ■ Arbeitsmarknahe Arbeitsuchende, für die das Arbeitgeber-
team im Jobcenter in engem Kontakt zu den Unternehmen
Weitere Leistungen (Kommunale Eingliederungsleistungen, vor Ort steht,
einmalige kommunale Leistungen und Leistungen zur ■ Fachkräfte von morgen, Existenzgründende und Selbstständige,
Bildung und Teilhabe) die durch umfassende Fördermaßnahmen zur Qualifizierung
Erträge 946.965 € unterstützt werden.
Aufwendungen 15.696.459 €
Kennzahlen 2015
*jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen Arbeitslosenquote SGB II 3,8%
Bedarfsgemeinschaften 21.617
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte 28.893
Projekte und Maßnahmen 2017 davon unter 25 Jahre 4.649
davon 50 Jahre und älter 8.313
Das Jobcenter unterstützt Arbeitsuchende in Stuttgart mit einer Sozialgeldempfänger 10.829
Vielzahl von passgenauen Maßnahmen und Angeboten. Dabei Eintritte in Maßnahmen 2015 7.535
stehen unterschiedliche Zielgruppen im Fokus: Integrationen 2015 7.266
Integrationsquote 25,2%
■ Jugendliche und junge Erwachsene, die mit Hilfe von aus-
differenzierten Angeboten zur Stabilisierung, Aktivierung,
Berufsausbildung und Vermittlung unterstützt werden, Informationen
■ Migrantinnen und Migranten, die über kultursensible Ange- Weitere Informationen im Internet unter
bote auf die Anforderungen des inländischen Arbeitsmarktes www.stuttgart.de/jobcenter oder beim Jobcenter Stuttgart
vorbereitet und zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Telefon 0711 216-97000 oder per
Schul- und Berufsausbildungen beraten werden, E-Mail: jobcenter@stuttgart.de
33Wirtschaftsförderung
Aufgaben Erträge und Aufwendungen 2017 *
Lotse und Impulsgeber für Unternehmen, Investoren und Existenz- Erträge 100.000 €
gründer – das ist die Wirtschaftsförderung. Sie unterstützt Aufwendungen 2.268.932 €
Unternehmen bei der Neuansiedlung, Standortentwicklung und
-sicherung. Außerdem kümmert sie sich um die Belange der
Landwirtschaft und erarbeitet Lösungen zur Sicherung der Einzelmaßnahmen 2016/2017
Nahversorgung. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Standort-
marketing. Existenzgründungsförderung 127.700 €
Marketing und Akquisition 253.000 €
Die folgenden Dienstleistungen werden unentgeltlich angeboten: Förderung der Kreativwirtschaft 65.200 €
Förderung FMX* 100.000 €
■ Allgemeine Beratung *) Internationale Konferenz für Animation, Effekte, Games und Transmedia
■ Service branchenübergreifend: Bestandspflege, Neuansiedlung, Förderung Spotlight* 100.000 €
Existenzgründung *) Festival für Bewegtbildkommunikation
■ Sonderaufgaben: Kreativwirtschaft, Landwirtschaft, Stadtteil- Zuschuss City-Initiative Stuttgart (CIS) 90.500 €
management, Zwischennutzungsmanagement, Wirtschafts-
verkehrsbeauftragter *jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
Kennzahlen 2015
Beratung von Existenzgründungen
Erstberatung 760
Veranstaltungen/Gründerseminare: Teilnehmerzahl 500
34 www.buergerhaushalt-stuttgart.deInformationen
Ausführlichere Informationen im Internet unter
www.stuttgart.de/wirtschaftsfoerderung oder bei der
Wirtschaftsförderung:
Ines Aufrecht, Telefon 0711 216-60711
E-Mail: ines.aufrecht@stuttgart.de und
Martin Armbruster, Telefon 0711 216-60703
E-Mail: martin.armbruster@stuttgart.de
Informationsbroschüren
❙ Gründer- und Kreativzentren
❙ Leitfaden für Zwischennutzungen
❙ Stuttgarter Büromarktbericht 2016
❙ Immobilienreport Einzelhandel 2015
❙ Jahresbericht 2015
35Sicherheit und Ordnung
Aufgaben Feuerwehr
In Stuttgart gibt es fünf ständig besetzte Feuerwachen der
Viele Menschen wünschen sich ein Leben in einer sicheren Berufsfeuerwehr mit rund 550 Angehörigen. Hinzu kommen
Stadt. In Stuttgart setzen sich dafür die Mitarbeiterinnen und 23 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr mit rund 1.100 Mit-
Mitarbeiter des Amts für öffentliche Ordnung und der Brand- gliedern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr
direktion ein. sind nach dem Feuerwehrgesetz tätig und löschen Brände und
erbringen technische Hilfeleistungen, transportieren Verletzte
Das Amt für öffentliche Ordnung regelt in vielen Lebens- und Kranke im Bereich des Rettungsdienstes innerhalb der Stadt
bereichen den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Stuttgart und sind zuständig für den Bevölkerungsschutz und
überwacht die Einhaltung wichtiger gesetzlicher Regelungen. In den präventiven Brand- und Gefahrenschutz.
allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten werden
Aufgaben aus dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Das Amt für öffentliche Ordnung und die Feuerwehr betreiben
dem Waffenrecht, der Heimaufsicht und dem Tierschutz wahr- zusammen mit dem Tiefbauamt die Leitstelle für Sicherheit und
genommen. Ebenso sind hier das Gewerbe- und Gaststättenrecht Mobilität (SIMOS).
sowie die Lebensmittelüberwachung angesiedelt. Außerdem ist
das Amt zuständig für die Verkehrslenkung und -regulierung,
die Genehmigung von Veranstaltungen und Baustellen, die
Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, die
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie das Kfz-Zulassungs-
und Führerscheinwesen. Hinzu kommen Aufgaben aus den
Bereichen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie
Melde- und Ausweisangelegenheiten. Über 50 Dienstleistungen
werden auch in den 21 Bürgerbüros angeboten.
36 www.buergerhaushalt-stuttgart.deErträge und Aufwendungen 2017 * Einwohnerwesen
Erträge 6.571.000 €
Gesamter Bereich Sicherheit und Ordnung Aufwendungen 20.141.587 €
Erträge 53.693.534 €
Aufwendungen 110.517.079 € Feuerschutz, technische Hilfeleistung
Erträge 6.185.528 €
Darunter: Aufwendungen 44.776.571 €
Ordnungswesen, u. a. mit Versammlungs-, *jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
Waffen- und Gewerbebehörde
Erträge 2.936.093 € Für Investitionen im Fahrzeugbereich stehen der Branddirektion
Aufwendungen 10.882.269 € im Haushaltsjahr 2016 2.500.000 Euro und in 2017 2.000.000
Euro zur Verfügung.
Lebensmittelüberwachung
Erträge 2.088.206 €
Aufwendungen 3.547.106 € Projekte/Maßnahmen 2016/2017
Verkehrswesen Wichtige Einzelmaßnahmen:
Erträge 7.891.835 € ■ Umsetzung des Integrationsgesetzes
Aufwendungen 11.533.449 € ■ Ausbau des Parkraummanagements
■ Tempo 40 auf Steigungsstrecken
Verkehrsüberwachung ■ Ausbau des Taubenprojekts
Erträge 26.343.572 € ■ Einführung von Terminvergaben in weiteren Bürgerbüros
Aufwendungen 13.366.085 € ■ Neubau der Feuer- und Rettungswache 5
■ Abbau des Sanierungsstaus bei den Feuerwachen
37Kennzahlen 2015 Informationen
Maßnahmen zur Beseitigung allgemeiner Ausführlichere Informationen finden Sie im Internet unter
polizeiwidriger Zustände 5.029 www.stuttgart.de/sicherheit-ordnung und auf
Lebensmittelkontrollen 9.677 www.feuerwehr-stuttgart.de oder
Kfz-Zulassungen/Abmeldungen/Umschreibungen 303.988
Geschwindigkeitsverstöße 388.586 beim Amt für öffentliche Ordnung
Zahl der Einbürgerungen 2.028 Telefon 0711 216-91992
Besucher der Bürgerbüros 534.403 E-Mail: poststelle.32@stuttgart.de
Einsätze der Feuerwehr 8.246
Einsätze des Rettungsdienstes 8.609 und bei der Branddirektion
Anzahl der eingehenden Gespräche in der ILS 240.027 Telefon: 0711 5066-3001
E-Mail: poststelle.branddirektion@stuttgart.de
38 www.buergerhaushalt-stuttgart.de39
Umwelt
Aufgaben Erträge und Aufwendungen 2017 *
Die Aufgaben des Amts für Umweltschutz sind vielseitig: Die Gesamter Teilhaushalt
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkunden, überwachen und Erträge 4.466.628 €
sanieren Altlasten, überwachen die Einhaltung des Umwelt-, Aufwendungen 13.002.250 €
Wasser- und Abfallrechts sowie des Naturschutz-, Immissions-
schutz- und Bodenschutzrechts. Darüber hinaus entwickelt das Darunter:
Amt Konzepte und Maßnahmen zum Stadtklima, zur Luftrein-
haltung, zum Umgang mit dem globalen Klimawandel, zum Fachaufgaben wie Abwasser- und Abfallüberwachung,
Artenschutz, zur Verkehrslärmschutzverordnung und setzt diese Naturschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz, Kommunale
auch um. Für den alltäglichen Umweltschutz bietet das Amt Altlasten, Klimatologie
Umwelt- und Mobilitätsberatungen für Bürgerinnen und Erträge 2.549.923 €
Bürger an. Aufwendungen 8.441.496 €
Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Energiewirtschaft. Hierunter Energiewirtschaft
fällt das Energiemanagement der kommunalen Liegenschaften, Erträge 229.806 €
die Energiebeschaffung und die Entwicklung und Umsetzung Aufwendungen 2.335.102 €
von Energie- und Klimaschutzkonzepten für die Gesamtstadt
und die Stadtquartiere. Eine weitere Aufgabe bildet die Gewer- Gewerbeaufsicht
beaufsicht. Hierzu gehört die Überwachung von betrieblichen Erträge 1.686.900 €
Maßnahmen und Einrichtungen in den Bereichen Umweltschutz Aufwendungen 2.129.671 €
(Abfall, Abwasser, Immissionsschutz) und Arbeitsschutz (Sicher-
heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz). *jeweils ohne stadtinterne Verrechnungen und kalkulatorische Zinsen
40 www.buergerhaushalt-stuttgart.deProjekte/Maßnahmen 2016/2017 ■ Die Gesamtenergiebilanz der Stadt Stuttgart aus dem Jahr
2014 weist einen Primärenergieverbrauch von 18.900 Giga-
■ Artenschutzkonzept und Biotopverbundplanung watt-Stunden (GWh) aus (16 Prozent weniger als 1990).
und -umsetzung Knapp die Hälfte des Energieverbrauchs geht auf Industrie
■ Energiekonzept und Gewerbe zurück, gefolgt von den Stuttgarter Haushalten.
■ Masterplan 100% Klimaschutz Die städtischen Liegenschaften haben einen Anteil von vier
■ Wärmeversorgung Neckarpark Prozent am Gesamtendenergieverbrauch im Stadtgebiet.
■ Lärmaktionsplan/Luftreinhalteplan
■ Projekt Mooswand ■ Minderung der gesamtstädtischen CO²-Emissionen um rund
■ Klimaschutzkonzept 13 Prozent von 9,7 Tonnen pro Kopf (1990) auf 8,4 Tonnen
■ Energie-Contracting pro Kopf (2015).
■ PLUS-Energieschule
■ AMIGA Grundwassermanagementplan für Feuerbach
■ Fortführung der Altlastensanierung Informationen
■ Erhebung von Kleinbauten und Veränderungen im
Außenbereich Weitere Informationen im Internet unter
www.stuttgart.de/umwelt oder direkt bei der Auskunft im
Amt für Umweltschutz
Kennzahlen 2015 Telefon 0711 216-88300
Spezielle Umweltinformationen hat das Amt für Umweltschutz
■ Energieverbrauch kommunaler Liegenschaften: in über 70 Broschüren veröffentlicht.
- Wärmeverbrauch 286 GWh
- Stromverbrauch 207 GWh
- Gesamtenergieverbrauch 493 GWh
41Schulen
Aufgaben Erträge und Aufwendungen 2017 *
Aktuelle Schwerpunkte der Stadt im Schulbereich sind die Fort- Gesamter Teilhaushalt Schulen
führung des Schulsanierungsprogramms, die Neustrukturierung Erträge 74.541.130 €
der Schullandschaft im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Aufwendungen 248.028.833 €
sowohl für die allgemeinbildenden als auch die beruflichen
Schulen, der Ausbau der Ganztagesschulen, die Unterstützung Darunter:
von Schulen bei der Entwicklung zur Gemeinschaftsschule und
die Förderung der Inklusion und Integration. Betrieb und Unterhalt der Schulen**
Aufwendungen Bauunterhalt 20.901.000 €
Zu den weiteren Aufgaben des Schulverwaltungsamtes gehören Aufwendungen Reinigung 13.804.300 €
die Organisation des Betriebs von 160 öffentlichen Schulen, die Aufwendungen Energie 11.229.600 €
Ausstattung dieser mit geeigneten Möbeln und Schulmaterialien,
die Koordination von Bauarbeiten an Schulgebäuden und Bereit- Schülerbeförderung
stellung von Schulanlagen, die Bereitstellung von Betreuungs- Erträge 8.200.647 €
angeboten (unter anderem Ganztagesschule, Schülerhaus, Aufwendungen 13.536.472 €
Verlässliche Grundschule, Außerschulische Bildung und Betreuung),
die Schülerbeförderung, die Gewährung von Leistungen nach Lehr- und Lernmittel
dem BAföG/AFBG und die Überlassung von Schulgebäuden und Aufwendungen Lehr- und Unterrichtsmaterial 4.634.000 €
Schulsportstätten zur außerschulischen Nutzung. Aufwendungen Lernmittel
4.664.200 €
Die Landeshauptstadt fördert außerdem auf freiwilliger Basis
26 allgemeinbildende Schulen und Sonderschulen in freier
Trägerschaft.
42 www.buergerhaushalt-stuttgart.deSie können auch lesen
