LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
20. Juni
5 / 2019
www.landtag-mv.de
+++ Birgit Hesse ist neue Landtagspräsidentin +++ Neue Minister vereidigt +++ Wie bleibt wohnen in M-V bezahlbar?
+++ 70 Jahre Grundgesetz +++ Diskussion über Strategiefonds +++ Grenzen für Fischer +++ Das Chaos kommt
zurück +++ Das war der „Tag der offenen Tür des Landtages 2019“ +++ Bienen-Quiz +++
2 I n h a l t
3 Gastkolumne Yvonne Griep, Koordinatorin des Beteiligungsnetzwerks MV beim Landes-
jugendring, kommentiert das Beteiligungsprojekt „Jugend fragt nach“
4 – 16 AUS DEM PLENUM Birgit Hesse ist neue Landtagspräsidentin
Interview mit der neuen Landtagspräsidentin
4–7 Wahl der Landtagspräsidentin
8-9 Aktuelle Stunde „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite - Gutes und bezahlbares Wohnen
in Mecklenburg-Vorpommern"
10 – 17 Berichte Hotline für barrierefreies Reisen – Bahn strukturiert Mobilitätsservice um
70 Jahre Grundgesetz – Landtagspräsidentin würdigt Verfassung
Impfpflicht gegen Masern?
Landtag diskutiert über Strategiefonds der Landesregierung
Kein Radbeauftragter für das Land
Grenzen für Fischer
18 Weitere Beschlüsse Gerichtsstrukturreform: Evaluation für 2019 geplant
Landesrechnungshof: Spitzenplatz für M-V bei Verschuldung
Petitionen: Landtag stimmt zu
Immunität aufgehoben
Julian Barlen rückt im Landtag nach
19 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
20 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Internationale Tagung – Arbeitsgruppe und Jugendforum
der Ostseeparlamentarier (BSPC) zu Migration und Integration
Titelfoto: Uwe Sinnecker
21 – 27 PANORAMA Das Persönliche Dutzend – Marc Reinhardt
Präsidenten-Konferenz in Würzburg
Das war der „Tag der offenen Tür des Landtages 2019“
„Das Chaos kommt zurück“ – „Jugend fragt nach” im Landtag M-V
Honigbienen auf dem Schlossdach - Preisrätsel
28 Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker, Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern www.uwe-sinnecker.de geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Druck: produktionsbüro TINUS Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151 Gedruckt auf Recyclingpapier geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz-
gründen haben wir bei der Bezeichnung Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, von Menschengruppen manchmal nur die kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Gerhard Reichert, Anna-Maria Leistner, männliche Form verwendet. In solchen sind an den Herausgeber zu richten.
Michaela Ludmann Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. Redaktionsschluss 31.05.2019
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
G a s t k o l u m n e 3
Foto: privat
Jugend im Landtag –
Und was kam dabei raus?
Yvonne Griep ist Koordinatorin des Beteiligungs-
netzwerks beim Landesjugendring MV und
Mit-Organisatorin bei „Jugend fragt nach“ und
„Jugend im Landtag“.
Seit 19 Jahren veranstalten der Land- Doch so einfach ist es leider nicht. Wäh- Immer häufiger aber steigen einzelne
tag und der Landesjugendring in M-V rend die Jugendlichen sich, trotz zum Abgeordnete aus dieser Schutzargu-
gemeinsam das Jugendprojekt „Jugend Teil deutlicher Unterschiede ihrer regi- mentation aus und engagiert in die
im Landtag“ (JiL) – seit 2011 zudem das onalen Hintergründe und politischen Diskussion ein. Sie geben Tipps, wie
kleinere Format „Jugend fragt nach“. Klar Überzeugungen, jedes Jahr erstaunlich die Visionen der Jugendlichen realis-
war für beide Veranstalter von Anfang an, schnell und relativ unkompliziert auf kla- tisch umgesetzt werden können, ver-
dass dies kein reines Planspiel wie in vielen re Leitlinien einigen, mahlen die Mühlen mitteln Treffen mit zuständigen Stellen
anderen Bundesländern sein soll. In die im realen politischen Alltag langsamer. oder bieten weitere Gespräche u.a.
Rolle von Abgeordneten reinzuschnup- Und Jahre später fällt leider kaum noch in den zuständigen Gremien an. Das
pern, ist für junge Menschen zweifelsoh- die Aussage: „Zu diesem Ergebnis ha- wohl bekannteste Ergebnis ist die An-
„
ne interessant. Noch interessanter und ben die Forderungen der Jugendlichen hörungsreihe „Jung sein in M-V“ im
„
Sozialausschuss. Wie viel dadurch in-
haltlich tatsächlich erreicht wird, bleibt
Gegenseitige Vorurteile abbauen. abzuwarten. Unmittelbare Ergebnisse
solcher Verabredungen hingegen sind,
dass Jugendliche und Abgeordnete
gegenseitige Vorurteile abbauen, die
potenziell nachhaltiger ist für sie jedoch, damals den Anstoß gegeben.“ – selbst beteiligten Jugendlichen Politik als in-
die Möglichkeit eigene Themen in den wenn es das eine oder andere Mal viel- teressant und gestaltbar wahrnehmen
Landtag zu bringen und den Abge- leicht so war. und Jugendthemen in der Politik deut-
ordneten reale, aktuelle Probleme ihrer licher vorkommen. Jugendliche erleben
Generation bewusst zu machen. Jedes Die Teilnehmer*innen erwarten im er- Abgeordnete als nahbar, Abgeordnete
Jahr kommen dafür junge interessierte sten Schritt nicht die hundertprozen- die Jugendlichen als interessiert und
Menschen in den Landtag. In dem mehr- tige Umsetzung ihre Ideen, sondern vor engagiert.
tägigen Projekt setzen sie die Themen, allem einen ehrlich geführten Dialog.
tauschen sich dazu aus und erarbeiten Sie wollen Diskussionen, bei denen sie Diese Ergebnisse sind zwar nicht so
gemeinsam Ideen und Forderungen für und ihre Anliegen ernst genommen leicht messbar, aber sie sind es wert dran-
ein zukunftsfähiges, jugendgerechtes werden, ihnen interessiert zugehört zubleiben, den Jugendlichen Mut zu
M-V. Im Dialog mit Abgeordneten for- und mit ihnen gemeinsam an ihren machen, immer wieder nachzufragen
dern sie dazu Positionierungen ein. Ideen weitergedacht wird. Viele sind und die Abgeordneten zu unterstützen,
bereit, dafür auch nach JiL aktiv zu blei- den regelmäßigen kreativen Dialog mit
Nach der Veranstaltung folgt oft von ben. Aber dafür wollen sie ein Signal, Jugendlichen fortzuführen. So fördern
vielen Seiten die Frage nach nachweis- dass sich ihr Einsatz lohnen kann. Eher wir Schritt für Schritt, dass Jugendliche
baren Erfolgen. Die Erwartung ist meist, „traditionelle“ Aussagen, dass ihre Ideen nicht nur als „die Zukunft“, sondern
dass die Forderungen der Jugendlichen nicht finanzierbar, nicht mehrheitsfähig auch als wichtiger Bestandteil des Hier
zeitnah vom Landtag umgesetzt wer- und schlicht keine Landesthemen wä- und Jetzt wahrgenommen werden. Da-
den. Und auch die Jugendlichen wären ren, sind bei solchen Gesprächen zwar für setzen wir uns auch weiterhin sehr
nicht enttäuscht, nach der Veranstal- politisch nachvollziehbar, hinterlassen gerne ein.
tung eine Liste zu erhalten, welche ihrer aber schnell den Eindruck des Desinte-
Ideen für gut befunden wurden und resses seitens der Abgeordneten. Yvonne Griep
deshalb zeitnah umgesetzt werden.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
4 A u s d e m P l e n u m / W a h l d e r L a n d t a g s p r ä s i d e n t i n
Foto: Uwe Sinnecker
Birgit Hesse ist neue Mit dem ihm gebührenden Respekt
Landtagspräsidentin nehme ich dieses Amt gerne an und
werde mich mit ganzer Kraft den neu-
en Aufgaben stellen.
Höchste Frau im Land setzt auf Dialog
mit Bürgerinnen und Bürgern für ein friedliches, weltoffenes Einen ganz besonderen Dank und mei-
und gemeinschaftliches Zusammenleben ne Hochachtung möchte ich den Vize-
präsidentinnen unseres Landtages, Ih-
nen, liebe Frau Schlupp, und Ihnen, liebe
Frau Dr. Schwenke, aussprechen. In den
Neue Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist Birgit Hesse. zurückliegenden mehr als eineinhalb
Der Landtag hat in seiner 64. Sitzung am 22. Mai 2019 die Abgeordnete Birgit Jahren haben Sie den Landtag nach au-
Hesse auf Antrag der SPD-Fraktion zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. 65 ßen großartig repräsentiert und hinsicht-
Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Für Birgit Hesse als Landtagspräsidentin lich der Plenarsitzungen eine beeindru-
sprachen sich 33 Abgeordnete aus, gegen sie stimmten 27, fünf enthielten sich. ckende Arbeit geleistet. Ich freue mich
Damit hat Birgit Hesse die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. sehr auf die Zusammenarbeit mit Ih-
Die ehemalige Bildungsministerin folgt der am 28. April 2019 verstorbenen nen im Präsidium, um gemeinsam zum
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die fast 17 Jahre lang das Amt aus- Wohle des Ansehens des Landtages
übte. Vor der Wahl gedachten die Abgeordneten der Verstorbenen in einer Mecklenburg-Vorpommern zu wirken.
Schweigeminute. Birgit Hesse bedankte sich im Anschluss an ihre Wahl bei den
Abgeordneten für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und für die Wahl zur Danken möchte ich auch dem Land-
Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. tagsdirektor, Herrn Tebben, für die um-
fassende Vertretung des Parlamentes
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Unter lamentes. Sie vertrat innerhalb und au- in Verwaltungsangelegenheiten sowie
diesen Umständen das Amt der höch- ßerhalb des Landtages entschlossen die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sten Repräsentantin unseres Bundes- Handlungsprinzipien und Werte der par- der Landtagsverwaltung insgesamt, die
landes zu übernehmen, ist eine große lamentarischen Demokratie. Dieser he- die vergangenen Monate immer wieder
Herausforderung. Seit 2002 war Sylvia rausragenden Landtagspräsidentin im vor besondere Herausforderungen ge-
Bretschneider das Gesicht unseres Par- Amt nachzufolgen ist eine große Ehre. stellt waren.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
A u s d e m P l e n u m / W a h l d e r L a n d t a g s p r ä s i d e n t i n 5
Meine sehr geehrten Damen und
Foto: Jens Büttner
Herren Abgeordnete,
die Aufgaben dieses hohen Amtes wer-
de ich so erfüllen, wie sie die Landesver-
fassung sowie die Geschäftsordnung
des Landtages M-V
erfordern: überparteilich moderierend
und sachlich die verschiedenen Inte-
ressen zusammenführend – zum Wohle
des gesamten Parlamentes.
Denjenigen von Ihnen, die mir heu-
te ihre Stimme nicht gegeben haben,
möchte ich sagen, dass ich alles daran
setzen werde, mir auch Ihr Vertrauen zu
erarbeiten und Sie durch meine zukünf-
tige Arbeit zu überzeugen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (li.) gehörte mit zu den ersten Gratulanten.
Als Präsidentin des Landtages M-V möch- Juni hier im Schweriner Schloss, fortzu- unserer Mitte und konkret vor Ort das
te ich die von Sylvia Bretschneider an- setzen und in bestimmten Bereichen Zusammenleben gestalten.
gestoßenen Projekte, wie etwa die Be- noch auszubauen.
werbung des „Schweriner Residenzen- Aus meinem bisherigen Amt möchte ich
sembles“ als UNESCO-Weltkulturerbe, Auch außerhalb des Plenarsaales möch- gewissermaßen die Tätigkeiten für den
erfolgreich zu Ende bringen. Weiterhin te ich den Landtag sichtbarer machen, Sport mitnehmen und als Landtags-
werde ich mich für die Initiative „WIR. zu den Menschen gehen und über das präsidentin auch Botschafterin für den
Erfolg braucht Vielfalt“ einsetzen – für Geschehen im Landtag informieren. Da- Sport in Mecklenburg-Vorpommern
ein tolerantes, weltoffenes und demo- mit es nicht heißt: „die da in Schwerin sein. Mir liegt es besonders am Herzen,
kratisches Mecklenburg-Vorpommern. sind weit weg und entscheiden über die gesellschaftliche Bedeutung des
Initiiert wurde „WIR“ im Jahr 2008, im sel- die Köpfe der Menschen hinweg“. Es Spitzen- und des Breitensportes deut-
ben Jahr wurde ich zur Landrätin Nord- ist wichtig, Begegnungsmöglichkeiten licher herauszustellen und zu würdigen.
westmecklenburgs gewählt, und bereits zwischen dem Parlament und den Men- In keinem anderen Bereich engagieren
in diesem Amt konnte ich zahlreiche die- schen zu schaffen, besonders im länd- sich so viele Menschen wie im Sport.
ser wichtigen Formate von „WIR. Erfolg lich geprägten Raum. Als Landtagsprä-
braucht Vielfalt“ kennenlernen. sidentin möchte ich für die Menschen Als besondere Stütze für unser Gemein-
in unserem Bundesland Ansprechpart- wesen möchte ich nicht zuletzt die
Für ein friedliches, weltoffenes und nerin sein und das Vertrauen in die par- Bedeutung der Polizei, der Feuerweh-
gemeinschaftliches Zusammenleben lamentarische Demokratie, in den Land- ren und des Technischen Hilfswerkes
in Mecklenburg-Vorpommern erachte tag und die Arbeit der Abgeordneten hervorheben. Sie sind der Garant für
ich es als notwendig, dass wir Parla- dieses hohen Hausen stärken. ein friedliches und sicheres Zusam-
mentarierinnen und Parlamentarier menleben in unserem Bundesland: im
uns stets im Dialog mit den Wähle- So wie es meine Vorgängerin getan hat, privaten Umfeld, im öffentlichen Raum
rinnen und Wählern befinden und möchte ich mich gemeinsam mit Ihnen, und besonders als schützende Hand bei
dass wir unser Parlament nach außen Herrn Kollegen Waldmüller, in die Arbeit Katastrophenfällen. Wir können stets
weiterhin so umfassend für Besuche- des Landestourismusverbandes einbrin- auf ihren uneigennützigen, schnellen
rinnen und Besucher öffnen. Poli- gen und in bewährter Weise für das Rei- und qualifizierten Einsatz vertrauen.
tische Entscheidungsprozesse sollten seziel Mecklenburg-Vorpommern stark
transparent dargelegt werden, um machen. Die Umsetzung all dieser Aufgaben kann
die Werte sowie die Bedeutung der niemals im Alleingang gelingen. Das
parlamentarischen Demokratie ver- Ohne den engagierten Einsatz der braucht eine breite Basis von Unterstüt-
ständlich zu machen. Daher ist mir die zahlreichen Mitglieder in den Vereinen zerinnen und Unterstützern sowie ein
parlamentarische Bildung vor allem des Landes, die sich in der Regel eh- handlungsfähiges engagiertes Team –
für Jugendliche und junge Erwachse- renamtlich in ihrer Freizeit einbringen ich freue mich daher sehr auf die Zu-
ne ein besonderes Anliegen. Hier gilt und sich für ihre Mitmenschen einset- sammenarbeit mit Ihnen. Ich danke Ih-
es, das hohe Niveau des Landtages in zen, wäre unser schönes Mecklenburg- nen nochmals für das mir entgegenge-
den unterschiedlichen Formaten für Vorpommern nicht das, was es ist. Erst brachte Vertrauen.
die Jugendlichen, wie beispielsweise die ehrenamtlich Engagierten in den
„Jugend fragt nach 2019“ vom 3. bis 6. vielfältigsten Bereichen sind es, die in Vielen Dank.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
6 A u s d e m P l e n u m / W a h l d e r L a n d t a g s p r ä s i d e n t i n
Vertrauen in
Foto: SPD-Fraktion
Demokratie stärken
Interview mit der neuen
Landtagspräsidentin Birgit Hesse
Der Landtag M-V hat eine neue Präsidentin gewählt: Birgit Hesse. Die Juris-
tin und frühere Bildungsministerin sprach in ihrer Antrittsrede den beiden
Vizepräsidentinnen des Landtages, Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke,
ihren besonderen Dank aus. Beide hätten in den zurückliegenden rund ein-
einhalb Jahren das Parlament großartig nach außen repräsentiert und wäh-
rend der Plenarsitzungen beeindruckende Arbeit geleistet. Sie selbst wolle
sich ebenfalls mit ganzer Kraft ihrem neuen Amt widmen.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse
Frau Hesse, Sie wurden am 22. Mai mit Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ möchte ich den Landtag sichtbarer
knapper Mehrheit zur Landtagspräsi- fortführen, werde aber sicher auch eige- machen, zu den Menschen gehen und
dentin gewählt. Ist das für Ihre künf- ne Akzente setzen. über das Geschehen im Landtag infor-
tige Arbeit im Parlament von Belang? mieren. Damit es nicht heißt: „die da in
Schwerin sind weit weg und entschei-
Ich bin im ersten Wahlgang mit der er- In Ihrer Antrittsrede sagten Sie, dass po- den über die Köpfe der Menschen hin-
forderlichen Mehrheit zur Präsidentin litische Entscheidungsprozesse trans- weg“. Es ist wichtig, Begegnungsmög-
des Landtages Mecklenburg-Vorpom- parent dargelegt werden sollten, um lichkeiten zwischen dem Parlament und
mern gewählt worden. Dieses positive die Werte und die Bedeutung der par- den Menschen zu schaffen, besonders
Ergebnis steht für mich im Vordergrund. lamentarischen Demokratie verständ- im ländlich geprägten Raum.
Über die Wahl freue ich mich sehr und lich zu machen. Was stellen Sie sich da
gehe seither meine neuen Aufgaben genau vor?
an. Ich werde alles daransetzen, mir Unmittelbar nach Ihrer Wahl haben
auch das Vertrauen derjenigen Abge- Ein wesentlicher Schlüssel liegt aus Sie die Sitzungen des Landtages im
ordneten zu erarbeiten, die bei der Wahl meiner Sicht in der parlamentarischen Wechsel mit den beiden Vizepräsi-
nicht für mich gestimmt haben. Bildung. Hier möchte ich eine größere dentinnen geleitet. Wie reagiert die
Breitenwirkung erreichen. Noch mehr Präsidentin Birgit Hesse, sollten wäh-
Menschen aller Altersgruppen, vor allem rend einer Parlamentsdebatte die Wo-
Ihre verstorbene Vorgängerin hat das aber Jugendliche und junge Erwachse- gen mal höher schlagen?
Amt in besonderer Weise geprägt und ne, sollen bei Besuchen im Parlament
große Spuren hinterlassen. Wie gehen unmittelbar erleben, wie politische Ent- Lebhafte Debatten sind das Salz in der
Sie damit um? scheidungen zustande kommen. Auch Suppe des Parlamentsgeschehens.
sind wir gut beraten, denjenigen, die Eigene Positionen deutlich zu formu-
Ich habe großen Respekt vor der Le- mit uns ins Gespräch kommen möchten, lieren, sich von anderen Auffassungen
bensleistung Sylvia Bretschneiders als zuzuhören und Anregungen ggf. aufzu- abzugrenzen und auch mal etwas lau-
Landtagspräsidentin. Sie war, ich bin greifen. Das gilt für Kontakte während ter zu sein – all das darf sein und gehört
darauf in meiner ersten Rede unmittel- des Projektes „Jugend fragt nach“, beim zum demokratischen Meinungsstreit.
bar nach meiner Wahl eingegangen, Altenparlament oder wie vor wenigen Eine Grenze ist erreicht, wenn die Ab-
über 16 Jahre das Gesicht unseres Parla- Tagen beim Tag der offenen Tür des Land- geordneten aufgrund von Unruhe im
mentes. Ihr Werben und zuweilen auch tages. Die Menschen interessieren sich Saal einander nicht mehr folgen können
Streiten für die Werte der parlamenta- für politische Entscheidungen. Ich bin oder im Eifer der Debatte gar Begriffe
rischen Demokratie werden mit ihrem deshalb zutiefst davon überzeugt, dass fallen, die nicht in ein Parlament gehö-
Namen verbunden bleiben. Ich möchte der Landtag immer auch Spiegelbild ren. In solchen Fällen muss und werde
verschiedene von Sylvia Bretschneider der Gesellschaft sein sollte. Das bezieht ich entlang unserer Geschäftsordnung
angestoßene Projekte wie die Unter- sich auf die Zusammensetzung des Par- ohne Ansehen der Person oder Frakti-
stützung der Welterbe-Bewerbung des lamentes wie auf das, was im Landtag onszugehörigkeit überparteilich dafür
Schweriner Residenzensembles und das inhaltlich geschieht und diskutiert wird sorgen, dass die Würde des Hauses ge-
Engagement des Landtages innerhalb – nicht nur unter Politikerinnen und Poli- wahrt bleibt. Da ich dem Sport sehr ver-
des landesweiten und überparteilichen tikern. Auch außerhalb des Plenarsaales bunden bin, sage ich aus Überzeugung:
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
A u s d e m P l e n u m / W a h l d e r L a n d t a g s p r ä s i d e n t i n 7
Hart darf es durchaus mal zugehen, Landtagspräsidentin Birgit Hesse ...
aber fair muss es bleiben. Während der
ersten von mir geleiteten Debatten ver-
lief jedoch alles vergleichsweise ruhig. ... wurde 1975 in Elmshorn geboren. Landkreises Nordwestmecklenburg
Nach dem Studium der Rechtswis- und der Hansestadt Wismar im Zuge
senschaften an den Universitäten in der Kreisgebietsreform erforderliche
Gibt es etwas, das Sie sich von den Ab- Kiel und Amsterdam legte sie 1999 Neuwahl im Jahr 2011 bestätigte sie
geordneten sowie den Menschen im die Erste und nach dem Referendari- mit 76,0 % der Stimmen im Amt. Am
Land wünschen? at am Oberlandesgericht Celle 2001 14. Januar 2014 wurde Birgit Hesse
die Zweite juristische Staatsprüfung Ministerin für Arbeit, Gleichstellung
Weder die Abgeordneten noch die ab. 2002 trat sie in den Dienst der und Soziales im Kabinett von Minis-
Bürgerinnen und Bürger brauchen Rat- Landespolizei M-V ein. Daneben stu- terpräsident Erwin Sellering. Nach der
schläge von mir. Mir liegt daran, mit den dierte Birgit Hesse von 2002 bis 2004 Landtagswahl 2016 trat sie erneut in
einen wie den anderen vor allem immer an der Polizei-Führungsakademie in die Regierung ein - als Ministerin für
wieder gute Gespräche zu führen. Als Münster und war von 2003 bis 2004 Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dem
Landtagspräsidentin möchte ich für die Leiterin des Polizeireviers Wismar. Im Landtag M-V gehört Birgit Hesse seit
Menschen in unserem Bundesland An- Anschluss war sie bis 2005 als Referen- dem 4. Oktober 2016 an. Bei der Land-
sprechpartnerin sein und das Vertrauen tin in einer Landesbehörde tätig. 2005 tagswahl im Monat zuvor errang sie
in die parlamentarische Demokratie, in wurde sie Beigeordnete des Land- das Direktmandat im Wahlkreis 27 –
den Landtag und die Arbeit der Abge- kreises Nordwestmecklenburg. 2007 Nordwestmecklenburg I. Am 22. Mai
ordneten stärken. Sehr gefreut habe ich trat Birgit Hesse in die SPD ein. Bei der 2019 wählte das Parlament sie zur
mich deshalb über die bei den jüngsten Landratswahl des Landkreises Nord- Nachfolgerin der verstorbenen Land-
Wahlen gestiegene Wahlbeteiligung. westmecklenburg 2008 setzte sie sich tagspräsidentin Sylvia Bretschneider.
Hier würde ich mir wünschen, dass dies mit 65,0 % Prozent der Stimmen durch. Birgit Hesse ist verheiratet und hat ein
so bleibt oder gern auch noch weiter Die nach dem Zusammenschluss des Kind.
ansteigt.
Neue Minister:
Foto: Landtag M-V
Bettina Martin und
Reinhard Meyer vereidigt
Landtagspräsidentin Birgit Hesse
hat am 22. Mai zwei neue Minister vereidigt
Die bisherige Staatssekretärin für Bettina Martin Reinhard Meyer
Bundesangelegenheiten und Bevoll- 2017-2019: Staatssekretärin 2018- 2019: Chef der Staatskanzlei
mächtigte des Landes M-V beim Bund, für Bundesangelegenheiten und Mecklenburg-Vorpommern
Bettina Martin, ist jetzt Ministerin für Bevollmächtigte des Landes Mecklen- 2012-2017: Minister für Wirtschaft,
Bildung, Wissenschaft und Kultur. Sie burg-Vorpommern beim Bund Arbeit, Verkehr und Technologie des
folgt Birgit Hesse, die neue Landtags- 2013-2017: Leiterin des Leitungsstabs Landes Schleswig-Holstein
präsidentin ist. Der bisherige Staats- und Leiterin des Büros der Ministerin 2006-2012: Chef der Staatskanzlei
kanzleichef Reinhard Meyer ist jetzt im Bundesministerium für Familie, Mecklenburg-Vorpommern
Finanzminister. Er folgt Mathias Brod- Senioren, Frauen und Jugend 2001-2005: Staatssekretär im
korb nach, der sein Amt Ende April ab- 2009-2013: Leiterin des Büros der Wirtschaftsministerium
gegeben hatte. Ministerpräsidentin stellvertretenden Parteivorsitzenden Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig hatte vor der Verei- Manuela Schwesig beim SPD-Partei- 2001: Leiter der Abteilung Bundes- und
digung durch die Landtagspräsiden- vorstand Länderangelegenheiten, Norddeutsche
tin Bettina Martin und Reinhard 2006-2009: Referentin für Bildungs- und Zusammenarbeit sowie Wirtschafts-,
Meyer in der Staatskanzlei als neue Mi- Jugendpolitik beim SPD-Parteivorstand Finanz- und Steuerpolitik im Planungs-
nisterin bzw. als neuen Minister er- 2000-2006: Pressereferentin beim stab der Senatskanzlei der Freien und
nannt. SPD-Parteivorstand Hansestadt Hamburg
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
8 A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
Thomas Krüger (SPD) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Bert Obereiner (AfD)
Wie bleibt Wohnen einer Prognose des Bundesinstituts für
Bau-, Stadt- und Raumforschung brau-
in M-V bezahlbar? che M-V in den nächsten zehn Jahren
30.000 neue Wohnungen. „Es geht da-
rum, diese so zu bauen, dass sie bezahl-
Landtag debattiert über Strategien gegen zu hohe Mieten bar bleiben, insbesondere für kleine und
mittlere Einkommen.“ Ziel der Landesre-
gierung sei eine gemeinwohlorientierte
Wohnungspolitik. Die Voraussetzungen
Bezahlbaren Wohnraum zu finden – das ist ein Problem, vor dem nicht nur dafür seien gut, da sich viele Wohnungs-
Menschen in Metropolen wie Hamburg, Berlin oder München stehen. Auch in bestände nach wie vor in kommunaler
M-V ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Besonders betroffen sind davon Hand befänden. Um deren Investitions-
Städte und Urlaubsorte. Die Gefahr zunehmender Mietpreise hat bereits bun- kraft zu erhöhen, mache sich das Land
desweit zu Protesten und Demonstrationen geführt. In Berlin gibt es ein Volks- beim Bund für eine stärkere Entlastung
begehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Auf Antrag der SPD- von Altschulden stark – und gehe dabei
Fraktion hat der Landtag in der Aktuellen Stunde über die Situation in M-V selbst mit gutem Beispiel voran: „Ich bin
debattiert. Unter der Überschrift "Bezahlbare Miete statt hoher Rendite - Gutes dem Innenminister ausdrücklich dankbar,
und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern" diskutierten die Ab- dass wir im Rahmen des FAG (Finanzaus-
geordneten über staatliche Verantwortung, Wohnraumfonds, Wohnbauförde- gleichsgesetz) auch ein entsprechendes
rung und Wiener Verhältnisse. Altschuldenprogramm vorsehen.“ Ein
großes Sorgenkind bleibe die soziale
„Wenn Sie die Nachrichten der letzten tige Darlehen ausgerichtet werden. „Das Segregation [Anm. Redaktion: räumliche
Monate verfolgt haben, werden Sie fest- zurückfließende Geld kann dann für Trennung sozialer Gruppen]. Mancher-
gestellt haben, dass das Thema ,Wohnen‘ neue Darlehen und den Wohnbaufonds orts lebten ganze Stadtteile größtenteils
sehr aktuell ist“, sagte SPD-Fraktionschef vergeben werden.“ Auch die bisherige von Sozialleistungen. Hier seien Land
Thomas Krüger. In M-V seien vor allem Sozialbindung für Wohnungen, deren und Kommunen gefragt, gute Lösungen
Hochschulstandorte, größere Städte und Bau vom Land gefördert wurde, gehöre für besser durchmischte Verhältnisse zu
Tourismusregionen von hohen Mieten auf den Prüfstand. Wenn die Allgemein- finden. Dazu sollen nun Modellregionen
und knappem Wohnraum betroffen. Er heit hier Geld gegeben habe, müsse es gebildet werden.
kritisierte, dass zum Teil auch kommu- möglich sein, Vermieter länger als die
nale Wohnungsunternehmen auf Rendi- bisherigen 15 Jahre an günstige Mieten „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite –
te getrimmt seien. „Hier gilt es, gegenzu- zu binden. Er warb ferner darum, wieder das hört sich gut an, ist aber natürlich ein
steuern und Entwicklungen einzuleiten, gemeinnützige Wohnungsgesellschaf- bisschen euphemistisch“, entgegnete
die in Richtung Allgemeinwohl gehen.“ ten einzuführen. „Was in Wien möglich Bert Obereiner (AfD). Wohnungsunter-
An oberster Stelle stehe, den kommu- ist, das muss auch in M-V möglich sein.“ nehmen müssten sehr wohl gewisse
nalen Wohnungsbestand auszuweiten. Renditen erwirtschaften, um laufende
Damit Grund und Boden der Spekulati- Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Kosten und Investitionen zu decken.
on entzogen werden, brachte er einen Manuela Schwesig dürfe Wohnen als „Ansonsten können sie nicht funkti-
gemeinnützigen Wohnraumfonds ins Teil der Daseinsvorsorge nicht mehr al- onieren.“ Ursache für die steigenden
Gespräch, über den Land und Kommu- lein den Marktgesetzen überlassen wer- Mietpreise sei die Nullzinspolitik der
nen in Kooperation Bauland erwerben den. „Wir brauchen einen Paradigmen- Europäischen Zentralbank. Wer auf dem
und in Erbpacht vergeben. „Mit einem wechsel.“ Sie betonte, dass das Kabinett normalen Kapitalmarkt keine Rendite
solchen Fonds kann zielgerichtet, aus- im Mai die Initiative „Gutes Wohnen in mehr erwirtschaften könne, weiche auf
gewogen und demokratisch über neue Mecklenburg-Vorpommern“ gestartet Sachwerte aus. „Für Sachwertbesitzer ist
Wohngebiete entschieden werden.“ Die habe. Mit drei Schwerpunkten: mehr das sehr attraktiv. Die Mieter trifft das
Wohnbauförderung sollte zudem nicht Wohnungen, mehr staatliche Verant- sehr hart.“ Erbpachtregelungen, län-
mehr auf Zuschüsse, sondern zinsgüns- wortung, weniger soziale Spaltung. Laut gere Bindungsfristen für Mietpreise und
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e 9
Sebastian Ehlers (CDU) Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV)
Fotos: Uwe Sinnecker
mehr Altschulden-Engagement durch Er erinnerte zudem daran, dass klamme finanzielle Spielräume, die das Land ih-
den Bund erachte auch er für sinnvoll. Kommunen oft aus finanziellem Druck nen ermöglichen kann.“
Weniger geeignet sei dagegen, Wien heraus Objekte verkauft hätten. Wichtig
als Vorbild anzuführen. „Dort werden sei ihm auch, nicht nur über Sozialwoh- Die SPD habe zweifelsfrei ein wichtiges
jedes Jahr 600 Millionen Euro in den nungen zu reden. „Die hart arbeitende Thema aufgegriffen, erwecke aber schon
kommunalen Wohnungsbestand in- Mehrheit“, die nicht von Sozialwoh- in der Überschrift einen falschen Ein-
vestiert. Bei uns sind es staatlicherseits nungen profitiere, dürfe ebenfalls nicht druck, erklärte Fraktionschef der Freien
gerade einmal 20 Millionen.“ Er sprach aus dem Blick geraten. Die Landesregie- Wähler/BMV, Bernhard Wildt. „Sie tun so,
sich dafür aus, die Eigentumsbildung in rung habe gute Vorschläge dazu vorge- als gäbe es ein Problem, das ausschließ-
Form von Eigenheimen und Eigentums- legt, die nun noch im Detail diskutiert lich darin besteht, dass wir auf der einen
wohnungen zu stärken und auf diesem werden müssten. Seite Mieter haben und auf der anderen
Weg gegebenenfalls auch kommunale gierige Vermieter, die die Rendite nach
Wohnungen an Mieter zu verkaufen. Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) warf der oben treiben. Das ist nicht der Fall.“ Die
Wohnungsunternehmen zu enteignen, SPD vor, jetzt all das einzufordern, was Probleme müssten viel differenzierter
davon halte er nichts. Wer – wie Berlin sie zuvor immer wieder abgelehnt betrachtet werden. Zum Beispiel mit
– jahrelang kommunalen Wohnungsbe- habe. „Ich will mal so darauf reagieren: einem Blick auf die Baukosten, die in den
stand privatisiert habe, dürfe jetzt nicht In einer Beziehung würde Frau jetzt sa- vergangenen zehn Jahren stärker ge-
die Enteignungskeule schwingen. „Wo gen: Schatz, ich habe es dir ja gleich ge- stiegen seien als Einkommen. Wer einen
bleibt da der Investorenschutz?“ sagt. Warum hörst du nicht auf mich?“ Neubau miete, müsse automatisch mehr
Ob soziale Wohnraumförderung, Alten- Geld vom Einkommen für Miete ausge-
Sebastian Ehlers (CDU) bezweifelte schuldenlasten oder gemeinnütziges ben. „Das ist reine Mathematik und lässt
ebenfalls, dass das Wiener Modell für Wohnungswesen – ihre Fraktion trage sich auch nicht mit einem Federstrich
M-V gut wäre: Da der Wohnraum ohne die jetzt gepredigten Einsichten der verändern.“ Seit die SPD in Bund und
Bedürftigkeitsprüfung auf Angehörige Sozialdemokraten seit Langem vor sich Land an der Regierung beteiligt sei, habe
übertragen werden könne, wohnten her, sei damit aber immer wieder abge- der Verkauf kommunaler Wohnungsbe-
auch gut situierte Wiener in Sozialwoh- prallt. „Den Paradigmenwechsel hätten stände stark zugenommen. „Da finde
nungen. „Am Ende ist die Gleichung Sie längst haben können.“ Auch wenn ich es schon erstaunlich, wie rasch Sie
ganz einfach: Wenn es zu wenige Woh- steigende Materialkosten, höhere Ge- sich diesen Staub von der Jacke schüt-
nungen gibt, dann müssen neue ge- hälter, Vorgaben zur Barrierefreiheit und teln und sagen, jetzt müssen wir endlich
baut werden. Wenn das nicht passiert, Energieeinsparung zu höheren Baukos- umsteuern.“ Mehr Wohnungen zu bau-
dann muss man die Anreize dafür er- ten führten, seien hohe Mieten meis- en, werde bei hohen Baukosten keinen
höhen.“ Zum Beispiel durch steuerliche tens „eine Folge von Spekulationen, preiswerteren Wohnraum schaffen. Er
Förderung. Und weniger Regulierung. Luxussanierungen und Renditegier“. warb darum, die steuerfreien Spekula-
Ohne private Investoren werde es aber Die Mietpreisbremse werde hier kaum tionsgewinne abzuschaffen und eine
auch künftig nicht gehen. „Nicht alles etwas ausrichten können. Mietkosten Grunderwerbssteuer für sogenannte
können wir als Staat leisten.“ Zur Wahr- seien inzwischen eine soziale Frage. Share Deals einzuführen. „Sie können kei-
heit gehöre auch, dass die niedrigen „Wir haben schon Bewerbungsmappen ner Krankenschwester erklären, warum
Zinsen politisch gewollt seien. Deswe- für Wohnraum gesehen, die eher den sie Grunderwerbssteuer zahlen muss,
gen investierten viele Anleger nun in Anschein erweckten, man würde sich aber die Fonds teilweise aus dem Aus-
Immobilien. „Jeder, der fleißig ist, Geld um einen Job bemühen.“ Die unwei- land eben nicht.“
verdient und spart, will selbstverständ- gerliche Folge: „Eine soziale Spaltung,
lich auch, dass sein Gespartes am Ende die sich längst an Postleitzahlen festma- Den vollständigen Wortlaut der Aktu-
des Tages wächst.“ Wer über Enteig- chen lässt.“ An dieser Stelle sei die Politik ellen Stunde können Sie auf der Website
nungen schwadroniere, treffe nicht nur gefragt. Mit kluger Bildungspolitik, Re- des Landtags (Parlamentsdokumente/
diejenigen, die viel Geld haben, sondern kommunalisierungen, sozialen Angebo- Plenarprotokolle) nachlesen oder auf
auch diejenigen, die sich eine Immobilie ten und einer guten Stadtentwicklung. dem YouTube-Kanal: Landtag M-V Plen-
als Altersvorsorge hart erarbeitet hätten. „Dafür brauchen Kommunen Luft und ardebatten nachhören.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019
10 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Eine Hotline
Foto: Jens Büttner
für barrierefreies
Reisen
Bahn strukturiert ihren
Mobilitätsservice um /
Landtag fordert bundesweit
einheitliche Anlaufstelle
01805/5512512. Unter dieser Ser-
vicenummer unterstützt die Deutsche
Bahn hilfebedürftige Menschen seit
Auch die Bahnhofsmission bietet mobilitätseingeschränkten Bahnreisenden Hilfestellungen an.
langem dabei, barrierefrei mit dem
Zug zu reisen. Ein bundesweites Ange-
bot, das bisher auch Fahrten mit Privat- keine Lösung sein. „Die Menschen müs- nicht mit einbezogen worden sei. Das
bahnen einschloss und im vergange- sen auf Dauer Gewissheit haben.“ Im sei im Sozialausschuss anders beabsich-
nen Jahr insgesamt 850.000-mal in An- Zweifel über eine gesetzliche Regelung. tigt gewesen. „Jetzt kommt der Antrag
spruch genommen wurde. Seit Februar „Deswegen bedarf es dieses Antrags.“ an uns vorbei hier auf die Tagesord-
verlangt der Bahnkonzern von seinen nung.“ Das sei inakzeptabel. „Mehr als 20
Mitbewerbern, sich an den Kosten für „In mir finden Sie einen bedingungs- Prozent haben die AfD gewählt. Akzep-
diesen Service zu beteiligen. Einige ha- losen Unterstützer“, betonte Verkehrs- tieren Sie das endlich!“ Die Anhörung im
ben dieser Kooperation zugestimmt, minister Christian Pegel. Wer in seiner Ausschuss habe deutlich gemacht, dass
andere nicht. Für deren Kunden gilt im Mobilität eingeschränkt sei, dem sei die Bahn gesetzlich dazu verpflichtet
Moment eine Übergangsregelung. Mit nicht zuzumuten, für eine barrierefreie sei, Menschen mit Behinderungen eine
einem interfraktionellen Antrag dräng- Reise zwei oder drei Rufnummern an- barrierefreie Reise zu ermöglichen. „Wir
ten SPD, CDU, DIE LINKE und Freie zurufen. Ziel müsse ein Ansprechpart- tragen den Antrag daher mit.“ Dass die
Wähler/BMV auf Klarheit, dass dieser ner bleiben, der die gesamte Reisekette Politik jedoch erst Druck aufbauen müs-
Mobilitätsservice weiterhin allen, die organisiere. Auf sein Wirken hin, habe se, damit ein Unternehmen gesetzliche
auf ihn angewiesen sind, zur Verfü- sich die Verkehrsministerkonferenz in Vorgaben einhalte, sei bedenklich.
gung steht – notfalls auch über eine ihrer April-Sitzung bereits mit dem The-
gesetzliche Regelung. ma befasst. Er zeigte sich zuversichtlich, Sie könne verstehen, dass die Bahn an-
dass der politische Druck seine Wirkung gesichts gestiegener Hilfeleistungen
Es freue ihn, dass interfraktionell eine nicht verfehlen und zu einer einver- ihre Mitbewerber bittet, sich an den
Angelegenheit beraten werde, die viele nehmlichen Lösung unter den Bahnun- Kosten für den Mobilitätsservice zu be-
Menschen nicht nur in M-V, sondern in ternehmen führen werde. „Sofern sich teiligen, sagte Maika Friemann-Jennert
der gesamten Bundesrepublik beschäf- kein Ergebnis einstellen sollte, werden (CDU). Dass einige Privatbahnen dies
tigen würde, sagte Jochen Schulte wir gern auf eine Bundesratsinitiative ablehnen und sich damit einem ein-
(SPD). „Nicht nur Menschen mit Behin- hinarbeiten.“ heitlichen Service verweigern, sei nicht
derungen, sondern insgesamt alle Teile nachvollziehbar. Diese Dienstleistungen
der Bevölkerung, die auf einen barriere- Thomas de Jesus Fernandes (AfD) be- stattdessen in Eigenregie anzubieten,
freien Zugang zum Bahnverkehr ange- klagte, dass seine Fraktion in den Antrag helfe Reisenden nicht weiter: Oft sei gar
wiesen sind.“ Den Kampf um höhere Ge-
winne oder niedrigere Kosten auf dem Mobilitätsservice
Rücken von Schwächeren auszutragen,
sei ein Unding. „Es kann nicht sein, dass Die Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) Servicestelle kümmert sich, dass ih-
Bahnunternehmen, die zu einem groß- der Deutschen Bahn AG wurde 2001 nen beim Ein-, Aus- oder Umsteigen
en Teil auch immer wieder öffentliche ins Leben gerufen. Über diesen Ser- geholfen wird. Im vergangenen Jahr
Gelder in Anspruch nehmen, am Ende vice können Menschen, die beispiels- nahmen 815.000 Reisenden mit Mo-
weise auf einen Rollstuhl angewiesen, bilitätseinschränkungen diese in An-
des Tages bei Menschen sparen, die auf
blind oder sehbehindert sind, Hilfe für spruch. Zum Vergleich: 2015 waren es
diese Unterstützungsleistung angewie-
ihre Bahnreise anfordern – unabhän- laut Bahn 564.000 Hilfeleistungen. Wei-
sen sind.“ In dieser Frage herrsche nach
gig davon, ob sie mit einem Zug der tere Informationen zum Mobilitätsser-
einer Anhörung verschiedener Verkehr-
Deutschen Bahn oder eines privaten vice gibt es unter: www.bahn.de Stich-
sunternehmen fraktionsübergreifend Ei-
Unternehmens fahren. Die zentrale wort: Barrierefreies Reisen.
nigkeit. Übergangsregelungen könnten
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 11
nicht erkennbar, welches Unternehmen
auf welchem Streckenabschnitt um
Hilfe gebeten werden müsse. „Dieses
Dilemma muss aufgelöst werden.“ Die
Bahn hoffe auf eine Einigung bis Jah-
70 Jahre Grundgesetz
resende, habe ihr aber auch signalisiert,
dass bislang wenig Bewegung in die Sa-
che gekommen sei. Landtagspräsidentin Birgit Hesse zu schützenden Güter. Birgit Hesse: „Die
würdigte zu Beginn der 65. Landtags- Mütter und Väter des Grundgesetzes
„Dass der Streit ausgerechnet die Men- sitzung am 23. Mai das Grundgesetz haben klug und weitsichtig agiert, klare
schen trifft, die zwingend auf Unterstüt- der Bundesrepublik Deutschland. 70 Formulierungen geschaffen und gleich-
zung angewiesen sind, ist ein Skandal“, Jahre zuvor – am 23. Mai 1949 - trat die zeitig Mechanismen gefunden, die Wer-
befand Torsten Koplin (DIE LINKE). „Die- Verfassung in Kraft. Seit fast 30 Jahren te und die Ordnung der Verfassung zu
ser Service ist vielleicht vielfach Voraus- gilt sie für das vereinte Deutschland. schützen.“
setzung, dass sie die Reise überhaupt Das Grundgesetz bildet den Kern der
antreten können." In Sachen barrierefreie staatlichen Grundordnung und defi- Die Landtagspräsidentin hob zudem
Mobilitätsstrukturen stehe das Land niert die Grundrechte eines jeden Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundge-
noch ziemlich am Anfang. Dabei sei das Menschen. setzes hervor. Dort ist die sogenannte
in Anhörungen und in der Enquete- „Rechtsweggarantie“ geregelt. „Diese
Kommission „Älter werden in M-V" im- Birgit Hesse betonte, dass das Grund- Vorschrift ist von grundlegender Be-
mer wieder Thema gewesen. Und es gesetz das Gemeinwesen in der Bun- deutung für das Rechtsstaatsprinzip, da
gehe keineswegs nur um Menschen mit desrepublik Deutschland ordne, den hierdurch gewährleistet wird, dass der
Behinderungen. Auch ältere Personen Menschen umfassende Rechte verleihe gerichtliche Rechtsschutz bei der Ver-
und Familien mit kleinen Kindern seien und der Ausübung der staatlichen letzung von subjektiven Rechten des
betroffen. Er begrüßte, dass die Deutsche Macht stabile Grenzen setze. Dennoch Einzelnen durch die öffentliche Gewalt
Bahn den kurzzeitig bereits eingestellten seien die Grundrechte Grenzen und garantiert wird.“ Als Beispiele nannte Bir-
Mobilitätsservice für Privatbahnen wie- Schranken unterworfen, die man ken- git Hesse Bescheide von Behörden im
der aufgenommen habe. Eine 90-pro- nen müsse. „So hat jeder das Recht, sei- Bereich des Allgemeinen Verwaltungs-
zentige Abdeckung könne aber nie- ne Meinung frei zu äußern“ zitierte die rechts, gegen die sich die Bürgerinnen
manden zufriedenstellen. „Das zeigt, wie Landtagspräsidentin sinngemäß den und Bürger zur Wehr setzen können,
dringend notwendig unser Handeln ist.“ Artikel 5 des Grundgesetzes (GG). „Aber wenn sie der Auffassung sind, dass sie
dieses Recht der freien Meinungsäuße- hierdurch in ihren Rechten verletzt sind.
Ein einheitlicher Ansprechpartner kom- rung hat auch seine Grenzen“, sagte Bir-
me nicht nur hilfebedürftigen Men- git Hesse weiter. „Nicht alles ist von Ar- Jetzt – 70 Jahre nach dem Inkrafttreten
schen zugute, sondern auch der Bahn, tikel 5 GG geschützt. Meinungsfreiheit – stünde das Grundgesetz jedoch vor
die ihre Unterstützung so viel besser heißt nämlich nicht, das Recht zu haben, neuen Herausforderungen. „Reichen
planen könne, argumentierte Christel andere zu beleidigen, zu verleumden die Instrumente des Grundgesetzes
Weißig (Freie Wähler/BMV). „Die ein- oder zu diffamieren. Das stellt nämlich aus, um Antworten auch auf Fragen zu
heitliche Servicehotline sollte aber nicht die Verletzung der Würde anderer dar.“ finden, die sich im Zusammenhang mit
das Ende vom Lied sein.“ Sie regte an, im der Digitalisierung stellen? Facebook,
Zuge der Digitalisierung einen Schritt Birgit Hesse verwies auf die besondere Instagram oder Twitter sind immer häu-
weiterzugehen und Bahnunternehmen Bedeutung zweier Artikel. Artikel 1 Ab- figer die Plattformen des öffentlichen
über eine gemeinsame Schnittstelle zu satz 1 GG: „Die Würde des Menschen und privaten Lebens.“ Algorithmenge-
vernetzen. So könnten Reisende bereits ist unantastbar. Sie zu achten und zu steuerte Social Bots nähmen Einfluss
beim Ticketkauf ihren Hilfsbedarf an- schützen ist Verpflichtung aller staatli- auf den politischen Diskurs. Hier sei das
geben und diese Informationen auto- chen Gewalt.“ Und Artikel 20, der – so Bundesverfassungsgericht gefordert,
matisch an das jeweilige Zugpersonal Hesse – „die Strukturprinzipien als de- passende Antworten zu finden.
weitergeleitet werden. mokratischer und sozialer Bundesstaat,
die Trennung von Legislative, Exekuti- Abschließend wies Birgit Hesse auf das
Für den Fall, dass sich die Bahnanbieter ve und Judikative sowie die Bindung 25-jährige Jubiläum der Landesverfas-
nicht darauf einigen können, den Mobi- des Staates an Recht und Gesetz be- sung von M-V hin, das im November
litätsservice weiterhin flächendeckend schreibt.“ gewürdigt werden soll. „Heute vor 26
aus einer Hand anzubieten, sprach sich Jahren trat die Landesverfassung Meck-
der Landtag einstimmig für eine ent- Zudem verwies sie auf das Gleichheits- lenburg-Vorpommerns vorläufig und
sprechende Bundesratsinitiative aus. recht des Artikel 3 GG, wonach Männer nach einem Volksentscheid am 15. No-
und Frauen gleichberechtigt sind. Die vember 1994 endgültig in Kraft. Als Lan-
Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, Würde des Menschen und die Gleich- desparlament scheint es mir geboten,
Freie Wähler/BMV heit aller Menschen seien die höchsten auch darauf hinzuweisen.“
Drucksache 7/3609
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/201912 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Impfpflicht
Foto: Jens Büttner
gegen Masern?
Gesetzentwurf des Bundes
beschäftigt Landtag / Mehrheit
der Abgeordneten spricht sich
dafür aus
Impfungen gegen Masern sollen
für Kinder zur Pflicht werden. Der Ge-
setzentwurf von Bundesgesundheits-
minister Jens Spahn hat bundesweit
die Diskussionen um einen Impf-
zwang neu entfacht – und auf Initiati-
ve der CDU-Fraktion auch im Landtag Alle Impfungen werden im sogenannten Impfausweis dokumentiert.
zu einer Aussprache geführt. Die
Mehrheit der Redner sprach sich darin denken, wonach eine Impfpflicht nicht wenn damit kein Kollektivschutz auf-
für eine Impfpflicht aus. mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte gebaut werde. M-V stehe diesbezüglich
Ehlers nicht. Das Infektionsschutzgesetz gut da. „Wir hatten in den letzten 19 Jah-
Mit einer Impfquote von 95 Prozent ste- ermögliche ausdrücklich Ausnahmen. ren nur 49 Erkrankungsfälle.“ Deutsch-
he M-V unter Schulanfängern zwar mit landweit seien es in diesem Jahr aller-
Brandenburg bundesweit an der Spitze. „Impfen rettet Leben“, bekräftigte auch dings bereits 300. Auch das spreche für
„Wir leben aber nicht in abgeschotteten Gesundheitsminister Harry Glawe. Er eine bundesweite Impfpflicht. Bis dahin
Räumen“, verteidigte Sebastian Ehlers appellierte an die Vernunft der Eltern, sollte das Land eigene Maßnahmen er-
(CDU) die Pläne des Bundes. Gerade für Masern nicht zu verharmlosen, sondern greifen – beispielsweise im Kindertages-
ein Tourismusland wie M-V sei ein bun- sich möglicher Komplikationen wie förderungsgesetz eine Impfpflicht für
desweiter Impfschutz von großer Bedeu- Gehirnhautentzündungen bewusst zu Kita-Kinder verankern, so Glawe.
tung. „Deswegen ist es gut, dass wir die sein. „Dieses Schicksal ist in der Regel
Diskussion jetzt wieder führen.“ Er be- nicht heilbar.“ Das sollte jeder Impfgeg- „Die jetzigen Masernargumentationen
grüßte, dass einige Träger ihre Kita-Plätze ner wissen. Die Erfindung des Impfstoffs sind völlig aus der Luft gegriffen“, ent-
schon jetzt nur an geimpfte Kinder ver- im Jahre 1970 habe die Krankheit zwar gegnete Dr. Gunter Jess (AfD). „Die In-
geben. „Ich würde mir wünschen, dass weltweit zurückgedrängt. Nichtsdesto- zidenz von Masern in M-V ist dermaßen
das generell die Voraussetzung für einen trotz müsse aber immer wieder darü- gering, dass eine Impfpflicht in diesem
Kita-Platz wäre, damit wir am Ende alle ber informiert werden, wie wichtig Ma- Bereich völlig obsolet ist.“ Seine Fraktion
Kinder schützen und auch die letzten sernimpfungen für die Prävention seien. setze auf die Vernunft und Eigenverant-
Impfmuffel aus der Ecke herausholen.“ Die Impfkampagne des Landes leiste wortung der Bürger. „Wichtiger als ein
Jens Spahn habe „gute und vernünftige hierbei gute Arbeit. Einen verträglichen genereller Impfzwang sind eine um-
Ansatzpunkte“ auf den Tisch gelegt. Be- Impfstoff zu haben, nütze nur wenig, fassende Information der Bevölkerung
über eine gesunde Lebensführung,
Masern Hygienestrategien und den Nutzen und
die eher geringen Risiken der Impfung.“
Masern sind eine hochansteckende, fie- Die Masernimpfung wurde in den Dazu sollte sich der Staat auch um ei-
berhafte Virus-Erkrankung, die zu lang- 1970er-Jahren eingeführt (DDR: 1970, nen leichten Zugang zu Impfungen an
wierigen Verläufen und in seltenen Fäl- BRD: 1973). Seit 2001 sind Masern eine Schulen und Arbeitsplätzen kümmern
len auch zu schweren Komplikationen meldepflichtige Krankheit. Um die Ver-
wie Hirnhautentzündungen führen breitung von Masern zu verhindern,
kann. Dem Robert Koch-Institut wur- müssten laut Bundeszentrale für ge-
den für 2018 insgesamt 543 Maserner- sundheitliche Aufklärung langfristig
krankungen übermittelt, im laufenden 95 Prozent der Bevölkerung dagegen
Jahr sind es bereits mehr als 300 Fälle. geimpft sein. Es gibt aber auch Men-
Mehr als die Hälfte der Masernfälle in schen, die nicht geimpft werden kön-
Deutschland betreffen nach Angaben nen. Säuglinge zum Beispiel, und Men-
des Bundesgesundheitsministeriums schen mit chronischen Krankheiten
Jugendliche über 10 Jahre und Erwach- oder einem geschwächten Immun-
sene. system.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 13
und seine Stellen im öffentlichen Ge- Torsten Koplin (DIE LINKE) sprach sich die Menschen von einer Impfquote nur
sundheitsdienst ausreichend besetzen. ebenfalls für eine bundesweite Impf- träumen können und bringen als Un-
Das deutsche Infektionsschutzgesetz pflicht aus. Die Regelungen jedem Bun- geimpfte die von vielen unterschätzte
bilde auch ohne Impfpflicht eine gute desland selbst zu überlassen und damit Krankheit mit nach Hause.“ Sie erinnerte
Grundlage der Gesundheitsvorsorge. Insellösungen zu schaffen, würde nicht daran, dass Masern bereits vor Auftreten
zu einem umfassenden Herdenschutz des Ausschlags hoch ansteckend seien.
Mit Information und Freiwilligkeit kom- führen. Sich impfen zu lassen, sei eine „Eine ursächliche Therapie gibt es nicht.
me man nicht weiter, erwiderte Jörg Frage sozialer Verantwortung. „Bei Ma- Antibiotika sind bei Viruserkrankungen
Heydorn (SPD). „Das haben wir ja über sern ist jede 10. Erkrankung statistisch wirkungslos.“ In Nord- und Südamerika
Jahre versucht.“ Ohne den gewünsch- gesehen mit Kurz- oder Langzeitwir- seien Masern durch Impfungen bereits
ten Erfolg. Die Zahl der Masernerkran- kungen verbunden.“ Jeder Einzelne ausgerottet worden. „Ich appelliere
kungen nehme zu. Dem müsse entge- trage mit einer Impfung zu seinem hiermit noch mal eindringlich: Impfen,
gengetreten werden. Das erfordere eigenen Schutz und dem Schutz der und nicht schimpfen.“
einen Abwägungsprozess – an dessen Gesellschaft bei. „Eine Impfpflicht kann
Ende der Gesundheitsschutz Vorrang aber immer nur Ultima Ratio sein.“ Ober- Gesetzentwurf
vor den persönlichen Rechten Einzelner ste Priorität sollte Aufklärung haben.
haben müsse. Folgerichtig tue sich mit Dazu gehöre auch, die Impfkampagne Der Gesetzentwurf des Bundesge-
dem Gesetzentwurf von Gesundheits- des Landes fortzuführen und gegebe- sundheitsministers sieht vor, dass alle
minister Jens Spahn nun auf Bundese- nenfalls weiter zu entwickeln. Er appel- Kinder beim Eintritt in den Kinder-
bene etwas. Warum die CDU-Fraktion lierte aber auch daran, sich nicht nur garten oder in die Schule gegen Ma-
das zum Thema im Landtag gemacht auf Masern zu fokussieren, sondern den sern geimpft sein müssen. Eltern, die
habe, erschließe sich ihm nicht. „Was ist dringenden Impfempfehlungen des Ro- sich dem verweigerten, müssten mit
einem Ausschluss aus der Kita und
das Ziel dieser Aussprache?“ Zur Einfüh- bert-Koch-Instituts insgesamt zu folgen.
einer Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro
rung einer Impfpflicht herrsche unter „Wir reden da also über mehr.“
rechnen. Von der Impfpflicht betroffen
den Koalitionspartnern in Berlin doch
wären aber auch Erzieher, Lehrer und
Einigkeit. „Das kann dann am Ende wirk- „Wir kommen nicht umhin, uns für ei-
medizinisches Personal. Das Gesetz
lich nur bedeuten: Schön, dass wir hier nen Impfzwang auszusprechen“, erklär-
soll noch in diesem Jahr im Bundestag
mal drüber gesprochen haben.“ te Christel Weißig (Freie Wähler/BMV).
beschlossen werden.
„Wir reisen heute in Länder, in denen
Debatte zu Strategiefonds der Haushaltsklarheit“ und hebele die
Finanzkontrolle der Opposition aus. Im
der Landesregierung vergangenen Jahr sei das Geld für die
angeblich so dringenden Projekte zu-
dem nur spärlich abgeflossen.
Opposition kämpft vor Gericht und mit Gesetzentwurf
um Aufhebung des Sondervermögens Mit Blick auf die eingereichte Klage las-
se sich der Gesetzentwurf nur schwer
nachvollziehen, sagte Finanzminister
Reinhard Meyer. „Wir sollten erst einmal
Schattenhaushalt, Wahlkreissicherungsfonds, Gutsherrenpolitik – die Oppo- das Gerichtsurteil abwarten, bevor ein
sition hat ihre Kritik am Strategiefonds bekräftigt. Mit einem Gesetzentwurf Parlamentsbeschluss gefasst wird.“ Er
drängten die Freien Wähler/BMV darauf, die von den Koalitionsfraktionen ins kündigte an, die Landesregierung wer-
Leben gerufene Errichtung des Sondervermögens wieder außer Kraft zu set- de das Urteil akzeptieren, „egal in wel-
zen. DIE LINKE klagt bereits vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Stra- che Richtung es geht“. Aus seiner Sicht
tegiefonds. Die Opposition kritisiert den Fonds seit Anbeginn. Sie wirft der Ko- sei der Strategiefonds ein höchst demo-
alition vor, zu wenig Mitsprache bei der Vergabe der Gelder zu haben und sieht kratisches Instrument, das die Budget-
den Grundsatz der Haushaltsklarheit verletzt. hoheit des Landes in keinem Fall ver-
letze. „Für mich ist der Finanzausschuss
Seine Fraktion habe viele Vorschlä- in ihren Wahlkreisen Geld verteilen, natürlich ein Organ des Landtags. Hier
ge gemacht, wie der Fonds gerechter seien nicht akzeptabel. Die Verteilung werden die Mittel transparent verge-
und transparenter gestaltet werden öffentlicher Gelder dürfe nicht nach ben.“ Und das keineswegs nur an die
könnte und immer wieder gehofft, SPD dem Motto „Man muss jönne könne“ immer wieder angeführten Kleinpro-
und CDU würden sich dem nicht ver- erfolgen, sondern nach klaren Richtli- jekte. „Denken Sie zum Beispiel an den
schließen. „Das ist leider nicht der Fall“, nien. Die Vielzahl an Einzeltöpfen und Kofinanzierungsfonds zur Unterstüt-
begründete Bernhard Wildt, Frakti- Sonderprojekten richte ein unüber- zung der kommunalen Ebene.“ Oder
onschef Freie Wähler/BMV, den Antrag. sichtliches Durcheinander an. „Das ent- an das Sonderprogramm Schulbau. „Da
Abgeordnete, die „freudestrahlend" spricht definitiv nicht den Grundsätzen höre ich dann auch nie, dass das nicht
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2019Sie können auch lesen
