BLICKPUNKT PEGNITZ 208. Ausgabe 4. September 2020 Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Pegnitz
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208. Ausgabe 4. September 2020
BLICKPUNKT PEGNITZ Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Pegnitz
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GRUSSWORT
Liebe Pegnitzerinnen und Pegnitzer,
die Ferien neigen sich so langsam dem Ende zu und für einige ist auch der ersehnte Sommerurlaub bereits Ge-
schichte. Es war für uns alle ein außergewöhnlicher Sommer 2020, in dem viele lang geschmiedete Pläne für
Urlaub und Freizeitgestaltung coronabedingt durcheinandergewirbelt wurden. Dennoch hoffe ich sehr, dass Sie
die warmen, teilweise heißen Sommertage nutzen und genießen konnten.
Leider lassen die neuesten übermittelten Corona-Infektionszahlen nichts Gutes für den Herbst verheißen. Darum
bitte ich Sie, auch weiterhin mit Rücksicht und Umsicht den getroffenen Maßnahmen und Regelungen der Staats-
regierung nachzukommen. Die Pandemie wird aller Voraussicht nach noch länger auf unser Privat- und Wirt-
schaftsleben Einfluss nehmen. Damit müssen wir lernen umzugehen.
Gefreut habe ich mich unter anderem, dass die Baumaßnahmen zur Lärmsanierung der B 2 im Bereich der Orts-
durchfahrt Pegnitz aufgrund der sehr kooperativen Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth und
dem großen Verständnis unserer Bürgerschaft so zügig und reibungslos über die Bühne gingen. Ich bin zuver-
sichtlich, dass sich die in diesem Zuge neu gestalteten Einfädelspuren im Bereich Sauerbruchstraße und Alte
Poststraße sehr positiv auf den Verkehrsfluss auswirken werden. Ebenso konnten die Arbeiten am kombinierten
Rad- und Wirtschaftsweg zwischen der Realschule und Hainbronn weitestgehend abgeschlossen werden. Gute
Fortschritte machen auch die Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen in der Christian-Sammet-Mittelschule IMPRESSUM
und in den Kindergärten Trockau und Buchau sowie die Dorferneuerung Buchau, deren erster Bauabschnitt be-
Herausgeber: Nordbayerischer Ku-
reits abgeschlossen werden konnte. Positiv gestaltet sich auch die aktuelle Entwicklung im Gewerbegebiet Peg- rier Zeitungsverlag GmbH , Theodor-
nitz/West. Dort können durch die Neuansiedlung des Unternehmens Loberon weitere Arbeitsplätze für die Stadt Schmidt-Str. 17, 95448 Bayreuth,
Pegnitz geschaffen werden. Geschäftsstelle Pegnitz, Kleiner
Johannes 21, 91257 Pegnitz,
Tel. 09241 980-18 und
Gerne möchte ich an dieser Stelle noch unseren Pegnitzer Kindern, die am 8. September ihren ersten Schultag
Stadt Pegnitz, Hauptstr. 37/45,
haben sowie allen Auszubildenden, die ins Berufsleben eintreten, einen guten und vor allem gesunden Start in 91257 Pegnitz, Tel. 09241 723-0
diesen neuen Lebensabschnitt wünschen.
Verantwortlich für den Inhalt:
Für den amtlichen Teil:
Bürgermeister Wolfgang Nierhoff
Herzlich, Ihr Für den allgemeinen Teil:
Marcel Auermann (verantw.)
Anzeigenleitung:
Dr. Serge Schäfers
Satz: Nordbayerischer Kurier
Druck: Kollin, Neudrossenfeld
Wolfgang Nierhoff Erscheinungsweise:
Erster Bürgermeister Jeden ersten Freitag im Monat
Blickpunkt Pegnitz 3
Wichtige Rufnummern auf einen Blick
STADTVERWALTUNG Schulen, Kindertageseinrichtungen
und Sport 723-50
Sammelruf: 723-0
E-Mail: stadt@pegnitz.de Abteilung 3 - Bauamt
Postanschrift: Postfach 1261, 91252 Pegnitz Abteilungsleitung und Fachbereich Planungsamt 723-60
Hausanschrift: Hauptstraße 37, 91257 Pegnitz Dorferneuerung und Flurneuordnung 723-70
Straßenverkehr 723-32
Hochbau 723-61
Publikumsverkehr (mit vorheriger Terminvereinbarung): Tiefbau 723-63
Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr Grundstücksmanagement, Umwelt- und
Montag und Donnerstag 14.00 - 16.30 Uhr Naturschutz, Landwirtschaft 723-62
Dienstag 14.00 - 16.00 Uhr
EINRICHTUNGEN UND BETRIEBE
Telefondurchwahlen in der Verwaltung (jeweils 09241) Eigenbetrieb Abwasserwerk
Geschäftsführung 723-75
Erster Bürgermeister 723-22 Kläranlage Pegnitz 3681
Bürgermeisteramt 723-21 und -68
Geschäftsleitender Beamter 723-20 Freizeitpark/Windpark, Eigenbetrieb
Personalamt/Feuerwehrwesen 723-52 Bereich Windpark 723-51
Feuerwehrgerätehaus Pegnitz 72608-0 Bereich Freizeitpark 723-45
CabrioSol, Ganzjahresbad 48908-0
Abteilung 1 - Allgemeine Verwaltung
Abteilungsleitung und Stadtbauhof 5611
Fachbereich Jugend, Senioren und Soziales 723-51
Jugendpfleger 723-12 Stadtbücherei 723-73
Volkshochschule Öffnungszeiten
Geschäftsführung 723-30 Montag, Dienstag und Donnerstag 10.00 - 17.00 Uhr
Kurse 723-31 Freitag 15.00 - 18.00 Uhr
Standesamt 723-34 und -35
Friedhofsamt, Gewerbewesen
und Ordnungsamt 723-36
Einwohner-, Wahl- , Passamt und Wasserversorgung – Zweckverband Juragruppe 976-0
Fundamt 723-40, -41, -42 und -43
Rentenangelegenheiten 723-41
Fremdenverkehr 723-11
Kulturamt 723-23 Landschaftspflegeverband Fränkische Schweiz 7248360
Städtische Veranstaltungen 723-70
Abteilung 2 - Kämmerei
Abteilungsleitung und Fachbereich Kämmerei 723-45 Energieversorger – Kontakte Bayernwerk
Haushalts- und Steueramt 723-46/-47 Technischer Kundenservice Tel 0941 2800-3311
Beitrags- und Gebührenamt 723-17 Fax 0941 2800-3312
Stadtkasse 723-54/-56 E-Mail: kundenservice@bayernwerk.de
Rechnungswesen Eigenbetriebe 723-76 Störung Strom 0941 2800-3366
Wohnungsamt und Störung Gas 0941 2800-3355
Zentrales Gebäudemanagement 723-53 und -25
Der nächste Blickpunkt Pegnitz
erscheint
am Freitag, 2. Oktober 2020
Anzeigen- und Redaktionsschluss: Montag, 21. September 2020
Ansprechpartner Anzeigen: Susanne Eckert, Tel. 09241 980-21,
E-Mail: susanne.eckert@kurier.de
4 Blickpunkt Pegnitz
Amtliche Bekanntmachungen
PLANEN – BAUEN – WOHNEN
Fb 30 gung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragen. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei
Ergänzungssatzung „Troschenreuth/Stemmenreuther Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorgenannten
Weg-Süd/Ost“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB; Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
Satzung herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Stadtrat in seiner Sitzung Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
am 19.08.2020 die Ergänzungssatzung „Troschenreuth/Stemmen- Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
reuther Weg-Süd/Ost“ in der Fassung vom 18.05.2020 als Satzung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
beschlossen hat. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind unbeachtlich
1. eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeich-
neten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtli-
che Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebau-
ungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab-
wägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Sat-
zung schriftlich gegenüber der Stadt Pegnitz geltend gemacht wor-
den sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel be-
gründen soll, ist darzulegen.
Pegnitz, 24. August 2020
i.V.
Dr. Sandra Huber
Zweite Bürgermeisterin
Fb 30
Bebauungsplan „Arzberg/Erweiterung“;
Änderung mit Deckblatt Nr. 1
Der Stadtrat hat am 19.08.2020 die Änderung des Bebauungsplans
„Arzberg/Erweiterung“ in der Fassung vom 22.07.2020 beschlos-
sen.
Der Überarbeitung mit dem Deckblatt Nr. 1 mit Begründung in der
Fassung vom 22.07.2020 wurde zugestimmt.
In Vollzug des § 3 BauGB ist die Beteiligung der Bürger an der Bau-
leitplanung durchzuführen. Ferner ist die Änderung des Bebauungs-
plans öffentlich auszulegen. (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Die Änderung des Bebauungsplans „Arzberg/Erweiterung“ mit dem
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird dieser Satzungsbeschluss hiermit Deckblatt Nr. 1 mit Begründung in der Fassung vom 22.07.2020
ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan mit Begründung wird gemäß § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB (ver-
liegt ab heute in der Bauverwaltung der Stadt Pegnitz, Hauptstraße einfachtes Verfahren) in der Zeit vom
37, Zimmer E 6, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich
zu jedermanns Einsicht aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt der 14. September bis 14. Oktober 2020
Satzung und der Begründung Auskunft gegeben (auf Grund der Co-
rona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung 09241 im Bauamt der Stadt Pegnitz, Hauptstraße 37, Pegnitz, Zimmer E 6,
723-60). während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die vorstehend bezeichnete
Ergänzungssatzung in Kraft.
Etwaige Entschädigungen können verlangt werden, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind. Entschädigungsberechtigte können die Fälligkeit des An-
spruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädi-
Blickpunkt Pegnitz 5
Amtliche Bekanntmachungen
PLANEN – BAUEN – WOHNEN
einer Grün-/Wiesenfläche, wird den Erfordernissen der Eingriffsre-
gelung nach § 1 a Abs. 3 BauGB durch die Festsetzung einer südlich
der Parzelle 12 a ausgewiesenen Ausgleichsfläche ausgeglichen.
Da der die Parzelle 12 a betreffende Änderungsbereich als Gebiet mit
geringer Bedeutung für Natur- und Landschaft eingestuft werden
kann, wird der Ausgleichsfaktor mit 0,3 angesetzt. Bei einer Ein-
griffsfläche von ca. 1000 m² (Größe der Parzelle 12 a) ergibt sich da-
mit eine erforderliche Größe der Ausgleichsfläche von ca. 300 m².
Die Ausgleichsfläche wird unmittelbar südlich der Parzelle 12 a auf
einer Teilfläche der Fl.Nr. 622, Gemarkung Hainbronn, im Gesamt-
umfang von ca. 300 m² festgesetzt. Die Fläche ist derzeit als Grün-
/Wiesenfläche genutzt. Als Ausgleichsmaßnahme ist eine ökologi-
sche Aufwertung der Fläche durch eine Heckenpflanzung festge-
setzt.
Die Gestaltung der Gebäude auf der Parzelle 12 a erfolgt auf der
Grundlage der Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan
„Arzberg/Erweiterung“.
Um die vorgenannten Änderungen zu ermöglichen, ist es erforder-
lich, den Bebauungsplan mit dem Deckblatt Nr. 1 zu ändern.
Erschließungsrechtliche Situation
Die durch die Änderung des Bebauungsplans entstehende Baupar-
zelle 12 a wird über die Ortsstraße Am Arzberg wegemäßig er-
schlossen.
Der Abwasseranschluss für die Parzelle 12 a kann über den in der
Parzelle liegenden Kanal auf Kosten des Eigentümers der Parzelle 12
a sichergestellt werden. Das Oberflächenwasser ist auf dem Grund-
stück zu versickern. Für den Anschluss an die Wasserleitung ist sei-
tens des Eigentümers eine Sondervereinbarung mit der Juragruppe
abzuschließen. Vor dem Satzungsbeschluss des Deckblatts Nr. 1 ist
ein entsprechender Erschließungsvertrag abzuschließen.
Änderung der textlichen Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Arzberg/Erweiterung“
Die textlichen Festsetzungen im Änderungsbereich werden mit Punkt
0.9 wie folgt ergänzt:
Innerhalb dieses Zeitraums ist jedermann Gelegenheit gegeben (auf „0.9
Grund der Corona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer An- Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Aus-
meldung 09241 723-60), die Planung einzusehen und über Inhalt, gleich (Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung)
Zweck und Auswirkung Informationen einzuholen, sich dazu zu äu- Der durch die Gebäude auf der Parzelle 12 a gegebene Eingriff auf
ßern und sie mit den Planern zu erörtern. Ferner können während der einer Grün-/Wiesenfläche, wird den Erfordernissen der Eingriffsre-
Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. gelung nach § 1 a Abs. 3 BauGB durch die Festsetzung einer südlich
Von der Durchführung einer Umweltprüfung wird abgesehen. der Parzelle 12a ausgewiesenen Ausgleichsfläche ausgeglichen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be- Der die Parzelle 12 a betreffende Änderungsbereich wird als Gebiet
schlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. mit geringer Bedeutung für Natur- und Landschaft eingestuft. Der
Ausgleichsfaktor wird mit 0,3 angesetzt. Bei einer Eingriffsfläche von
Begründung ca. 1.000 m² (Größe der Parzelle 12 a) ergibt sich damit eine erfor-
derliche Größe der Ausgleichsfläche von ca. 300 m².
Planungsrechtliche Situation und erforderliche Änderungen: Die Ausgleichsfläche wird unmittelbar südlich der Parzelle 12 a auf
Die durch das Deckblatt neu auszuweisende Parzelle 12 a auf Teilen einer Teilfläche der Fl.Nr. 622, Gemarkung Hainbronn, im Gesamt-
der Fl.Nrn. 622 und 635/11, Gemarkung Hainbronn, ist durch die umfang von ca. 300 m² festgesetzt. Die Fläche ist derzeit als Grün-
Ortsstraße Am Arzberg wegemäßig erschlossen. /Wiesenfläche genutzt. Als Ausgleichsmaßnahme ist eine ökologi-
Die Parzelle 12 a mit einer Größe von ca. 1000 m² soll nun in den Gel- sche Aufwertung der Fläche durch eine Heckenpflanzung festge-
tungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden. Bei einer setzt.“
Gesamtgröße des Bebauungsplangebiets von rund 17.500 m² stellt Alle nicht genannten textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
diese Ergänzung eine punktuelle Änderung des Bebauungsplans dar. in der Fassung vom 13.01.1992 bleiben unverändert.
Vor diesem Hintergrund und da durch die Änderung die Grundzüge
der Planung nicht berührt werden, erfolgt das Bauleitplanverfahren Pegnitz, 24. August 2020
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Von einer Umwelt- i.V.
prüfung wird abgesehen. Dr. Sandra Huber
Der durch die Gebäude auf der Parzelle 12 a gegebene Eingriff auf Zweite Bürgermeisterin
6 Blickpunkt Pegnitz
Amtliche Bekanntmachungen
PLANEN – BAUEN – WOHNEN
Fb 30 ßern und sie mit den Planern zu erörtern. Ferner können während der
Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gewerbegebiet
Pegnitz/West-Erweiterung 4“; Pegnitz, 24. August 2020
Aufstellung und frühzeitige Beteiligung der i.V.
Öffentlichkeit
Dr. Sandra Huber
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.08.2020 die Aufstellung des Zweite Bürgermeisterin
vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Peg-
nitz/West-Erweiterung 4“, umfassend eine Teilfläche der Fl.Nr. 1698,
Gemarkung Hainbronn, beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Fb 30
In der Sitzung am 19.08.2020 hat der Stadtrat Pegnitz auch be- Ergänzungssatzung „Lobensteig/West“
schlossen, auf der Grundlage der Konzeption der Fuchs & Söhne gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB;
Holding GmbH vom 07.08.2020 die frühzeitige Beteiligung der Öf- Aufstellung
fentlichkeit durchzuführen.
Der Stadtrat hat am 19.08.2020 die Aufstellung der Ergänzungssat-
zung „Lobensteig/West“ beschlossen.
Der Entwurf dieser Ergänzungssatzung in der Fassung vom
06.08.2020 wurde gebilligt.
In Vollzug des § 3 BauGB ist die Beteiligung der Bürger an der Bau-
leitplanung durchzuführen. Die Ergänzungssatzung ist öffentlich aus-
zulegen.
Die Ergänzungssatzung „Lobensteig/West“ in der Fassung vom
06.08.2020 wird gemäß § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2
BauGB (vereinfachtes Verfahren) in der Zeit vom
14. September bis 14. Oktober 2020
im Bauamt der Stadt Pegnitz, Hauptstraße 37, Pegnitz, Zimmer E 6,
Hierzu wird die Konzeption vom 07.08.2020 gemäß § 3 Abs. 1
BauGB in der Zeit vom während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Innerhalb dieses Zeitraumes ist jedermann Gelegenheit gegeben (auf
7. bis 28. September 2020 Grund der Corona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer An-
meldung 09241 723-60), die Planung einzusehen und über Inhalt,
im Bauamt der Stadt Pegnitz, Hauptstraße 37, Pegnitz, Zimmer E 6, Zweck und Auswirkung Informationen einzuholen, sich dazu zu äu-
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt. ßern und sie mit den Planern zu erörtern. Ferner können während der
Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Innerhalb dieses Zeitraumes ist jedermann Gelegenheit gegeben (auf Von der Durchführung einer Umweltprüfung wird abgesehen.
Grund der Corona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer An- Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be-
meldung 09241 723-60), die Planung einzusehen und über Inhalt, schlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt blei-
Zweck und Auswirkung Informationen einzuholen, sich dazu zu äu- ben.
Blickpunkt Pegnitz 7
Amtliche Bekanntmachungen
PLANEN – BAUEN – WOHNEN
Begründung send die Fl.Nrn. 426 und 6/26, Gemarkung Troschenreuth, be-
schlossen.
Planungsrechtliche Situation: Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt ge-
Durch die Ergänzungssatzung wird die im Geltungsbereich der Sat- macht.
zung liegende Fläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Für den im Lageplan vom 12.08.2020 dargestellten Bereich ist für
Lobensteig einbezogen. den Straßenbebauungsplan „Troschenreuth/Kirchenweg alt“ die
Die im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegenden zwei frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Grundstücke (Fl.Nrn. 706/3 und 740, Gemarkung Penzenreuth)
grenzen westlich unmittelbar an die vorhandene Bebauung an und
sind im Flächennutzungsplan der Stadt Pegnitz größtenteils als
Mischbaufläche dargestellt. Die Ergänzungssatzung ist somit mit
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar.
Der durch eine Bebauung im Geltungsbereich der Ergänzungssat-
zung gegebene Eingriff auf einer Wiesenfläche, wird den Erforder-
nissen der Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB entsprechend
durch die externe Ausgleichsfläche auf der Fl.Nr. 843, Gemarkung
Buchau, ausgeglichen.
Da die in den Geltungsbereich einbezogene Fläche als Gebiet mit ge-
ringer Bedeutung für Natur- und Landschaft eingestuft werden kann,
wird der Ausgleichsfaktor mit 0,30 angesetzt. Bei einer Eingriffsfläche
von 2.200 m² ergibt sich eine erforderliche Größe der Ausgleichsflä-
che von rund 660 m².
Um den erforderlichen ökologischen Ausgleich nachzuweisen, wird
aus dem 2.350 m² großen externen Grundstück mit der Fl.Nr. 843,
Gemarkung Buchau, eine Teilfläche von 660 m² der Ergänzungssat- Hierzu besteht die Möglichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit
zung „Lobensteig-West“ zugeordnet und dinglich gesichert. In Ab- vom
stimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt
Bayreuth hat die ökologische Aufwertung der Ausgleichsfläche durch 7. bis 28. September 2020
abschnittsweise Mahd bzw. durch eine jährlich wiederkehrende ex-
tensive Beweidung mit gelegentlicher Entbuschung zu erfolgen. im Bauamt der Stadt Pegnitz, Hauptstraße 37, 91257 Pegnitz, Zim-
mer E 6, während der allgemeinen Dienststunden (auf Grund der Co-
Die Aufstellung der Satzung erfolgt gemäß § 34 Abs. 6 BauGB im ver- rona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung 09241
einfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Auf eine Umweltprüfung wird 723-60) die Planung einzusehen und über Inhalt, Zweck und Aus-
verzichtet. wirkung Informationen einzuholen, sich dazu zu äußern und sie mit
den Planern zu erörtern. Ferner können während der Auslegungsfrist
Erschließungsrechtliche Situation: Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Die wegemäßige Erschließung sowie die Erschließung mit Wasser,
der im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegenden Flächen, Pegnitz, 24. August 2020
kann über die Gemeindeverbindungsstraße Hainbronner Weg, Fl.Nr. i.V.
720 Gemarkung Penzenreuth, erfolgen. Die Entsorgung des Ab-
wassers hat durch die Eigentümer über Kleinkläranlagen mit Reini- Dr. Sandra Huber
gungsstufe „H“ zu erfolgen. Die im Zuge der Erschließung anfallen- Zweite Bürgermeisterin
den Kosten sind von den jeweiligen Eigentümern der Fl.Nr. 706/3
und 740, Gemarkung Penzenreuth, zu übernehmen. Ein entspre-
chender Erschließungsvertrag ist zwingend vor der Rechtskraft der
Ergänzungssatzung zu unterzeichnen. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Bayreuth Gemarkung Troschenreuth, Stadt Pegnitz
Pegnitz, 24. August 2020
i.V. Umlegung „Troschenreuth/Kirchenweg“;
Beschluss über die Änderung des Umlegungsplans
Dr. Sandra Huber nach § 73 BauGB
Zweite Bürgermeisterin
Mit Stadtratsbeschluss vom 31. Juli 2015 hat die Stadt Pegnitz die
Befugnisse zur Durchführung der Umlegung ’’Troschenreuth/Kir-
chenweg’’ an das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermes-
Straßenbebauungsplan „Troschenreuth/Kirchenweg sung Bayreuth übertragen. Der Umlegungsplan ’’Troschenreuth/Kir-
alt“; Aufstellung und frühzeitige Beteiligung der chenweg’’ ist am 21. August 2018 in Kraft getreten.
Öffentlichkeit
Nach Erörterung und mit Einverständnis der Eigentümer wird gemäß
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.08.2020 die Aufstellung des § 73 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Be-
Straßenbebauungsplans „Troschenreuth/Kirchenweg alt“, umfas- kanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der
8 Blickpunkt Pegnitz
Amtliche Bekanntmachungen
PLANEN – BAUEN – WOHNEN ORTSRECHT
Fassung der letzten Änderung, der Umlegungsplan geändert. Der Zweiter Teil: Aufnahme in der Mittagsbetreuung
geänderte Umlegungsplan besteht aus der Karte der Änderung des
Umlegungsplans (§ 67 BauGB) und aus dem Verzeichnis der Ände- §3
rung des Umlegungsplans (§ 68 BauGB). Anmeldung
(1) Die Aufnahme setzt die schriftliche Anmeldung durch die Perso-
Die Karte und das Verzeichnis der Änderung des Umlegungsplans nensorgeberechtigten in der Mittagsbetreuung voraus. Der An-
liegt vom 9. September bis zum 7. Oktober 2020 in Pegnitz, Neues meldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen
Rathaus, Zimmer E 6, während der Dienststunden (auf Grund der Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Per-
Corona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung sonen-sorgeberechtigten zu machen; Änderungen – insbeson-
unter 09241/723-60) zur Einsichtnahme aus. Die Einsicht ist jedem dere beim Personensorgerecht – sind unverzüglich mitzuteilen.
gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. (2) Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personensorgebe-
rechtigten in dem Anmeldeformular mit der Stadt Buchungszei-
Bayreuth, 3. August 2020 ten für das Betreuungsjahr festzulegen. Buchungszeiten sind Zei-
ten, in denen das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Um
Borchardt die Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden für die
Vermessungsdirektor Mittagsbetreuung Mindestbuchungszeiten festgelegt (§ 10).
(3) Die Anmeldung muss bis spätestens zum Beginn des neuen
Schuljahres bis 15.09. erfolgen und ist verbindlich. Nach diesem
Termin kann die Anmeldung nur in begründeten Ausnahmefällen,
ORTSRECHT wie etwa Wegzug der Familie, widerrufen werden.
(4) Eine Änderung der Buchungszeiten muss schriftlich erfolgen und
GL – 0280 MittSa ist nur möglich, sofern die gesetzlichen Fördervoraussetzungen
sowie die maximale Belegung laut Genehmigung weiterhin ein-
Satzung für die Mittagsbetreuung an der Grundschule gehalten werden können.
Pegnitz (Satzung Mittagsbetreuung - MittSa) (5) Wird eine Betreuung außerhalb der gebuchten Tage kurzfristig
vom 24. August 2020 notwendig, so gibt es in Absprache mit der Leitung die Möglich-
keit, einen kostenpflichtigen Notfalltag in Anspruch zu nehmen.
Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung Ein Anspruch darauf besteht nicht.
für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS §4
2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli Aufnahme
2020 (GVBl. S. 350), erlässt die Stadt Pegnitz folgende Satzung: (1) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die
Stadt im Einvernehmen mit der Leitung der Mittagsbetreuung.
Erster Teil: Allgemeines Die Mittagsbetreuung teilt die Entscheidung den Personensor-
§1 geberechtigten unverzüglich mit.
Trägerschaft und Rechtsform (2) Die Aufnahme erfolgt jeweils für ein Schuljahr, beginnend und en-
Die Stadt Pegnitz ist Träger der Mittagsbetreuung an der Grund- dend mit dem Schuljahr, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
schule Pegnitz; sie betreibt diese gem. Art. 22 GO als öffentliche Ein- (3) Die Aufnahme in die Mittagsbetreuung erfolgt nach Maßgabe der
richtung. verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, so wird
die Auswahl unter den in die Grundschule Pegnitz gehenden Kin-
§2 dern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:
Zweckbestimmung 1. Kinder, deren Mütter oder Väter alleinerziehend und berufs-
(1) Die Mittagsbetreuung bietet Schulkindern der Grundschule Peg- tätig sind,
nitz eine Betreuung an Schultagen im Anschluss an den Unter- 2. Kinder, deren Mütter oder Väter beide berufstätig sind,
richt bis 14 Uhr oder bis 16 Uhr an. 3. Kinder, die besonders gefördert werden müssen (Sprache,
(2) Der Aufenthalt der zu betreuenden Kinder wird nach sozial- und Integration)
freizeitpädagogischen Ansätzen gestaltet. Es besteht kein An- 4. Kinder, die ein Geschwisterkind in der Mittagsbetreuung ha-
spruch auf Hausaufgabenhilfe und Hausaufgabenüberwachung ben
durch das Betreuungspersonal. Die Mittagsbetreuung bietet ein 5. Kinder, der 1. und 2. Jahrgangsstufe werden vorrangig auf
unterstützendes Angebot bei der Erledigung der Hausaufgaben genommen.
an. (4) Zum Nachweis der Dringlichkeitsstufe sind entsprechende Bele-
(3) Betreut werden Kinder von der ersten bis zur vierten Jahrgangs- ge unaufgefordert zum Anfang eines jeden Schuljahres vorzu-
stufe. weisen.
(4) Die Mittagsbetreuung findet grundsätzlich im Gebäude des Bür- (5) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die
gerzentrums statt. Es werden auch die Räumlichkeiten der Leitung der Mittagsbetreuung in Absprache mit der Stadt und der
Grundschule und der dazugehörige Pausenhof genutzt. Schulleitung. Ein Anspruch auf einen Platz besteht nicht.
(5) Der Besuch der Mittagsbetreuung ist freiwillig. (6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vor-
(6) Die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der Satzung sowie der ver- merkliste eingetragen. Bei freiwerdenden Plätzen erfolgt die Rei-
fügbaren Plätze und nach vorhandenem Personal-und Rauman- henfolge ihrer Aufnahme nach den Dringlichkeitsstufen gemäß
gebot. Ein Anspruch auf einen Platz in der Mittagsbetreuung be- Abs. 2. Ist eine Auswahl nach diesen Dringlichkeitsstufen nicht
steht nicht. möglich, entscheidet das Eingangsdatum der Anmeldung.
Blickpunkt Pegnitz 9
Amtliche Bekanntmachungen
ORTSRECHT
§5 ist über das Fernbleiben unverzüglich zu informieren.
Gebühren (5) Personen, die an einer übertragbaren oder ansteckenden Krank-
Für den Besuch der Mittagsbetreuung werden Gebühren erhoben. heit leiden, dürfen die Mittagsbetreuung nicht betreten.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsbetreuung an der §9
Grundschule Pegnitz. Öffnungszeiten
Die Mittagsbetreuung ist während der Schulzeit von 11 Uhr bis 16
Dritter Teil: Abmeldung und Ausschluss Uhr geöffnet. Die Kinder sollen im Zeitraum bis 14 Uhr bzw. 16 Uhr (je
nach Buchung) abgeholt werden. Die Betreuung ist entweder bis 14
§6 Uhr oder bis 16 Uhr buchbar.
Abmeldung
Die Abmeldung ist während des Betreuungsjahres nur aus wichti- § 10
gem Grund (z. B. Umzug in eine andere Kommune) jeweils zum Mo- Mindestbuchungszeiten
natsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich. Der (1) Die Mindestbuchungszeit beträgt zwei Tage in der Woche bei
wichtige Grund ist zu belegen. einer Betreuung bis 16 Uhr. Bei einer Betreuung bis 14 Uhr ist die
Buchung für einen Tag in der Woche möglich.
§7 (2) Ein Wechsel zwischen den Zeitkategorien (14/16 Uhr) innerhalb
Ausschluss einer Kalenderwoche ist nicht möglich.
(1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Mittagsbetreuung aus- (3) Buchungsänderungen innerhalb eines Schuljahres sind schrift-
geschlossen werden, wenn lich bei der Leitung der Mittagsbetreuung zum nächsten Monat
a) es wiederholt nicht pünktlich abgeholt wurde, möglich.
b) die Personensorgeberechtigten wiederholt und nachhaltig
gegen Regelungen der Anmeldungserklärung verstoßen, ins- § 11
besondere die vereinbarten Betreuungszeiten nicht einhalten, Mittagessen
c) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensauffälligkeiten sich (1) Es wird ein warmes Mittagessen angeboten. Die Stadt über-
oder andere gefährdet, nimmt keine Haftung für die ausgegebenen Speisen.
d) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtun- (2) Für das Mittagessen ist gem. der Gebührensatzung für die Mit-
gen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachge- tagsbetreuung an der Grundschule Pegnitz eine Gebühr zu ent-
kommen sind, richten. Die Kosten sind von den Personensorgeberechtigten zu
e) die Personensorgeberechtigten ihren Mitwirkungspflichten tragen.
laut gesetzlichen Bestimmungen (insbes. Infektionsschutz- (3) Eine Abmeldung vom Mittagessen muss rechtzeitig erfolgen und
gesetz) oder dieser Satzung wiederholt und nachhaltig nicht ist nur wochenweise möglich.
nachkommen,
f) die Personensorgeberechtigten ihren Mitwirkungspflichten § 12
bei der Anmeldeerklärung nicht nachkommen, insbesondere Hausaufgaben
richtige und vollständige Angaben zu machen. Im Rahmen der Mittagsbetreuung wird eine Hausaufgabenbetreu-
(2) Vor dem Ausschluss sind die Personenberechtigten des Kindes ung angeboten. Das Personal der Mittagsbetreuung gibt Hilfestel-
zu hören. lung bei der Anfertigung der Hausaufgaben. Es besteht kein An-
spruch auf Hausaufgabenhilfe und Hausaufgabenüberwachung
§8 durch das Betreuungspersonal. Die Überprüfung der Hausaufgaben
Sicherheit, Krankheit, Anzeige obliegt den Eltern. Nachhilfeunterricht wird nicht geleistet.
(1) Wenn ein Kind unentschuldigt fehlt und auch auf Nachfrage in
der Schule nicht aufzufinden ist, sind die Betreuer/Betreuerinnen § 13
verpflichtet, wenn eine telefonische Klärung nicht möglich ist, die Medikamente
Polizei zu rufen. (1) Das Personal der Mittagsbetreuung darf dem Kind grundsätzlich
(2) Der Aufenthalt in den Räumen der Mittagsbetreuung ist nur dem keine Medikamente verabreichen, außer es dient einer lebens-
Betreuungspersonal, den angemeldeten Kindern und Personen, rettenden Maßnahme.
die aus dienstlichen Gründen anwesend sind, gestattet. Das Be- (2) Benötigt ein Kind regelmäßig Medikamente, kann im Einzelfall mit
treuungspersonal ist berechtigt, unbefugt anwesende Personen dem Personensorgeberechtigten eine entsprechende schriftliche
aus den Räumen der Mittagsbetreuung zu verweisen und übt in- Ausnahmevereinbarung getroffen werden, um dem Kind die Teil-
soweit das Hausrecht aus. nahme an der Mittagsbetreuung zu ermöglichen.
(3) Die Personensorgeberechtigten sind nach § 34 Abs. 5 Infek-
tionsschutzgesetz (IFSG) dazu verpflichtet, das Auftreten oder § 14
den Verdacht des Auftretens einer in § 34 IFSG Abs. 1 bis 3 ge- Betreuung auf dem Wege
nannten Krankheit oder den Befall mit Läusen unverzüglich dem Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder
Betreuungspersonal unter Angabe des Krankheitsgrundes mit- auf dem Weg zur und von der Mittagsbetreuung zu sorgen. Die Per-
zuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angege- sonensorgeberechtigten müssen eine schriftliche Erklärung abge-
ben werden. In diesem Fall kann verlangt werden, dass die Ge- ben, wenn ihr Kind allein nach Hause gehen darf. Solange eine sol-
sundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder che Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind persönlich abgeholt wer-
Gesundheitsamtes nachgewiesen wird. den, und zwar vor Ende der Öffnungszeit.
(4) Kinder die erkrankt sind, dürfen die Mittagsbetreuung während
der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. Die Mittagsbetreuung
10 Blickpunkt PegnitzAmtliche Bekanntmachungen
ORTSRECHT
§ 15 §1
Unfallversicherungsschutz Gebührenpflicht
(1) Kinder in der Mittagsbetreuung sind bei Unfällen auf dem direk- Die Stadt erhebt für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der
ten Weg zur oder von der Einrichtung und während des Aufent- Grundschule Pegnitz Gebühren.
halts in der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert
(2) Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg un- §2
verzüglich bei der Leitung der Mittagsbetreuung zu melden. Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind
§ 16 a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in die Mit-
Haftung tagsbetreuung aufgenommen wird,
(1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Be- b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in die Mittagsbetreu-
trieb der Mittagsbetreuung entstehen, nur im Rahmen der ge- ung angemeldet haben.
setzlichen Bestimmungen. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
(2) Außerhalb der Öffnungszeiten findet eine Aufsicht nicht statt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Stadt für Schäden, die sich §3
aus der Benutzung der Mittagsbetreuung ergeben, nur dann, Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Ver- (1) Die Betreuungsgebühren i. S. von § 4 Abs. 2 sowie die Kosten für
pflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last das Mittagessen i.S. d. § 5 Abs. 1 dieser Satzung entstehen erst-
fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die mals mit der Aufnahme des Kindes in die Mittagsbetreuung bzw.
durch Dritte verursacht werden. Anmeldung zum Mittagessen; im Übrigen entstehen diese Ge-
(4) Für mitgebrachte Gegenstände, die das Kind dem Personal der bühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats.
Mittagsbetreuung nicht zur Aufbewahrung übergibt, wird nicht (2) Die Gebühren i.S.v. § 4 Abs. 2 dieser Satzung entstehen für ein
gehaftet. Für Verlust, Verwechslung oder Beschädigung der Gar- Schuljahr.
derobe und der Ausstattung der Kinder wird keine Haftung über- (3) Die Betreuungsgebühren bzw. die Kosten für das Mittagessen
nommen. werden jeweils am dritten Werktag eines Monats für den gesam-
(5) Bei mutwilliger Beschädigung des Eigentums der Mittagsbe- ten Monat im Nachhinein fällig und werden über das vorliegende
treuung haben die Personensorgeberechtigten Schadensersatz SEPA-Mandat eingezogen. Die Gebührenschuldner sind ver-
zu leisten. Privatrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bleiben pflichtet, der Stadt eine Einzugsermächtigung für ihr Konto zu er-
hiervon unberührt. teilen. Barzahlung ist nicht möglich.
(4) Die Betreuungsgebühren werden nur nach dem tatsächlichen
Vierter Teil: Schlussbestimmung Aufenthalt des Kindes täglich abgerechnet, Voraussetzung hier-
für ist, das Fernbleiben des Kindes wurde rechtzeitig der Mit-
§ 17 tagsbetreuung mitgeteilt. Wenn nicht, wird hierfür die Gebühr
Inkrafttreten ebenfalls fällig.
Diese Satzung tritt am 1. September 2020 in Kraft.
Zweiter Teil: Einzelne Gebühren/Kostenersatz
Pegnitz, 24. August 2020 §4
i.V. Gebührensatz
(1) Die Höhe der Betreuungsgebühr richtet sich nach der Dauer des
Dr. Sandra Huber Besuchs der Mittagsbetreuung.
Zweite Bürgermeisterin (2) Folgende Betreuungsgebühren werden erhoben:
a) Tägliche Betreuung bis 14 Uhr 3,50 €
b) Tägliche Betreuung bis 16 Uhr 4,00 €
c) Tägliche Notfallbetreuung/Kurzbetreuung bis 1 Stunde 2,00 €
GL – 0280 MittGebS
§5
Gebührensatzung Kosten für das Mittagessen
für die (1) Für das Mittagessen ist eine Gebühr pro Mahlzeit in Höhe von
Mittagsbetreuung an der Grundschule Pegnitz 3,50 € zu entrichten.
(2) Das Mittagessen besteht aus einer Suppe, Hauptgericht und
(Gebührensatzung Mittagsbetreuung - MittGebS)
Nachtisch.
vom 24. August 2020
(3) Die Kosten für das Mittagessen sind von den Personensorgebe-
rechtigten zu tragen.
Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung §6
der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS Kostenersatz für Material und Getränke
2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli (1) Für den Kostenersatz für das Material und Getränke ist eine ein-
2020 (GVBl. S. 350), erlässt die Stadt Pegnitz folgende Satzung: malige Pauschale für das jeweilige Schuljahr in Höhe von 15 € pro
Kind zu entrichten.
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften (2) Bei unterjähriger Anmeldung werden die Kosten für Material und
Getränke anteilig erhoben.
Blickpunkt Pegnitz 11Amtliche Bekanntmachungen
ORTSRECHT WASSERVERSORGUNG
(3) Die Kosten für das Material und Getränke sind von den Perso- gesetzt.
nensorgeberechtigten zu tragen.
§5
Dritter Teil: Schlussbestimmung Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§7 §6
Inkrafttreten Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.
Diese Satzung tritt am 1. September 2020 in Kraft.
Pegnitz, 3. Februar 2020
Pegnitz, 24. August 2020 Thümmler
i.V. Vorsitzender
Dr. Sandra Huber Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt bis zur nächsten amt-
Zweite Bürgermeisterin lichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der in der Ge-
schäftsstelle des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Jura-
gruppe, Zum Dianafelsen 1, 91257 Pegnitz, zur öffentlichen Einsicht
WASSERVERSORGUNG auf.
GL – 055
LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Zweckverband zur Wasserversorgung der
Juragruppe; Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 Gz.: L-A 7574-1178
Die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Wasserversor- Freiwilliger Landtausch Neudorf IV; VKSLE 220 066,
gung der Juragruppe hat die Haushaltssatzung 2020 beschlossen. Stadt Pegnitz, Landkreis Bayreuth
Nachstehend wird die Satzung, die im Amtsblatt des Landkreises Beschluss
Bayreuth Nr. 4 vom 14. Februar 2020 bekanntgemacht wurde, ver-
öffentlicht. Nach § 103 c Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86
Abs. 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung
Haushaltssatzung der Juragruppe, Zweckverband der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl I S. 546), zuletzt ge-
Wasserversorgung, Pegnitz, Landkreis Bayreuth, für das ändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl I S. 2794), er-
Haushaltsjahr 2020 vom 03.02.2020 geht folgender Beschluss:
Aufgrund der §§ 21 und 23 der Verbandssatzung und Art. 41 Abs. 1 I.
und 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Art. Der Freiwillige Landtausch Neudorf IV wird angeordnet.
63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Juragruppe folgende Haus- Die Anordnung gilt für das vom Amt für Ländliche Entwicklung Ober-
haltssatzung: franken festgestellte Verfahrensgebiet. Die Begrenzung des Verfah-
rensgebietes ist in der anliegenden Gebietskarte, die Bestandteil des
§1 entscheidenden Teils dieses Beschlusses ist, flurstücksgenau dar-
Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird gestellt.
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 4.003.000,00 € II.
und in den Aufwendungen auf 3.815.000,00 € Dieser Beschluss wird von der Stadt Pegnitz amtlich bekannt ge-
und macht.
im Vermögensplan Der Beschluss und die Gebietskarte liegen im Rathaus der Stadt
in den Einnahmen und Ausgaben auf 5.888.000,00 € Pegnitz zwei Wochen lang nach dem Tag der amtlichen Bekannt-
festgesetzt. machung zur Einsichtnahme aus und können dort während der
Dienststunden eingesehen werden.
§2 Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind,
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird zur Finanzierung der aber von dem Freiwilligen Landtausch betroffen werden, werden auf-
Ausgaben im Vermögensplan auf 1.700.000,00 € festgesetzt. gefordert, diese Rechte innerhalb von drei Monaten – gerechnet vom
ersten Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses – beim Amt
§3 für Ländliche Entwicklung Oberfranken, Nonnenbrücke 7a (Postan-
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht schrift: Postfach 11 01 64, 96029 Bamberg) anzumelden. Die Rech-
festgesetzt. te sind auf Verlangen dem Amt für Ländliche Entwicklung innerhalb
einer vom Amt zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Werden
§4 die Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von oder nachgewiesen, so kann das Amt für Ländliche Entwicklung die
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 3.000.000,00 € fest- bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
12 Blickpunkt PegnitzAmtliche Bekanntmachungen
LÄNDLICHE ENTWICKLUNG JAGDRECHT
Gründe Jagdgenossenschaft Troschenreuth
Die Tauschpartner haben den Freiwilligen Landtausch Neudorf IV zur Verwendung des Reinertrags aus der Jagdnutzung
Verbesserung der Agrarstruktur beantragt und glaubhaft gemacht,
dass sich seine Durchführung verwirklichen lässt. Der Freiwillige Die Jagdgenossen haben in der Hauptversammlung am 13.07.2020
Landtausch war daher nach § 103 c FlurbG anzuordnen. beschlossen, dass der Jagdpachtschilling für den Wegebau ver-
wendet wird.
Hinweise
Pegnitz, 07. August 2020
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem Ludwig Götz
ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt 2. Jagdvorsteher
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken, Nonnenbrücke 7a
(Postanschrift: Postfach 11 01 64, 96029 Bamberg) einzulegen. Er – ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN –
kann auch per E-Mail mittels eines mit einer qualifizierten elektroni-
schen Signatur versehenen Dokuments unter der Adresse poststel-
le@ale-ofr.bayern.de eingelegt werden. VERWALTUNG
Informationspflichten nach Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung GL - 0400
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken erhebt zur Erfüllung
der dem Amt nach dem FlurbG zugewiesenen öffentlichen Aufgaben Einwohner-, Wahl- und Passamt
im Freiwilliger Landtausch Daten der Grundeigentümer bei den zu-
ständigen Grundbuchämtern und Ämtern für Digitalisierung, Breit- Das Einwohner-, Wahl- und Passamt ist am
band und Vermessung. Verantwortlich für die Verarbeitung dieser
personenbezogenen Daten ist das Amt für Ländliche Entwicklung Montag, 21. September, nachmittags, und
Oberfranken, Nonnenbrücke 7a, 96047 Bamberg, (Postanschrift: Dienstag, 22. September, ganztags,
Postfach 11 01 64, 96029 Bamberg), Telefon 0951 837-0, poststel-
le@ale-ofr.bayern.de. auch telefonisch nicht erreichbar.
Weitere Informationen über die Verarbeitung dieser Daten und die
diesbezüglichen Rechte der betroffenen Personen können im Inter-
net unter
http://www.landentwicklung.bayern.de/oberfranken/ unter „Daten- Standesamt
schutz“ abgerufen werden. Alternativ können die betroffenen Perso-
nen auch Informationen beim behördlichen Datenschutzbeauftrag- Das Standesamt ist von
ten (Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken, Nonnenbrücke 7a,
96047 Bamberg, Telefon 0951 837-0, datenschutz@ale-ofr.bay- Montag, 28. September, bis
ern.de) erhalten. Dienstag, 6. Oktober,
Zum Zweck einer ggf. erforderlichen Zahlungsabwicklung werden
die hierfür notwendigen Daten dem Verband für Ländliche Entwick- nur vormittags besetzt.
lung Oberfranken in Bamberg übermittelt.
PERSONAL
Dipl.-Ing. Winkler
Ltd. Baudirektor GL - 0373
Pegnitz, 27. Juli 2020
Werner Bauer verstorben
Im August ist Herr Werner Bauer im Alter von 82 Jahren verstorben.
Werner Bauer war vom 20.11.1978 bis zum 30.11.1999 Beschäf-
tigter bei der Stadt Pegnitz.
Er war zunächst als Maler im Stadtbauhof und ab Oktober 1987 in
der Verwaltung als Hausmeister für die Rathäuser, Markmeister und
Verkehrsüberwacher eingesetzt.
In allen Bereichen erfüllte er die ihm übertragenen Arbeiten stets
überaus zuverlässig; bei Kollegen und Vorgesetzten war er gleicher-
maßen beliebt.
Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Pegnitz, im August 2020
Wolfgang Nierhoff Tatjana Pfeffer
Abbildung 1: Gebietskarte Freiwilliger Landtausch Neudorf IV Erster Bürgermeister Vorsitzende des Personalrats
Blickpunkt Pegnitz 13Amtliche Mitteilungen
FESTSETZUNG ÖFFENTLICHE ORDNUNG
ÜBERSCHWEMMUNGSGEBIET
FICHTENOHE/PEGNITZ FB 12
Amtliche Festsetzung des vorläufig gesicherten Grundstücksgrenzen – überwachsende Pflanzen:
Überschwemmungsgebietes der Fichtenohe/Pegnitz Wann beeinträchtigen Gartenpflanzen öffentliche
Verkehrsflächen?
Wie im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth Nr. 28
mitgeteilt, wurde im Jahre 2015 das Überschwemmungsgebiet der Welche Gefahren gibt es?
Fichtenohe/Pegnitz, Gewässer II. Ordnung, Fl.-km 106,400 bis
119,200 vorläufig gesichert. Die §§ 78 ff WHG sind seither zu be- Überwuchs: Als
achten. Überwuchs werden
alle Äste, Zweige und
Triebe von Bäumen,
Sträuchern und sons-
tigen Pflanzen be-
zeichnet, die über eine
Grundstücksgrenze in
den Bereich der Straße oder des Gehweges hinausragen. Hierdurch
können insbesondere Kinder, ältere oder behinderte Menschen so-
wie Autofahrerinnen und Autofahrer stark beeinträchtigt werden.
Totholz: Abgestorbene
Äste und Bäume sollten
umgehend entfernt wer-
den, da herunterfallendes
Astwerk eine Gefahr für
alle Verkehrsteilnehme-
rinnen und Verkehrsteil-
nehmer darstellt.
Das Landratsamt Bayreuth hat die Stadt Pegnitz informiert, dass nun
die amtliche Festsetzung des vorläufig gesicherten Überschwem-
mungsgebietes erfolgen soll. Was ist frei zu halten?
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird das Landratsamt Lichtraumprofil: Das Lichtraumprofil (Durchgangs- bzw. Durch-
Bayreuth gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt Hof zu fahrtshöhe einer Straße) beträgt im Gehweg- und Radwegbereich
dieser Thematik eine 2,50 Meter und im Fahrbahnbereich 4,50 Meter. Die seitliche Be-
grenzung ist die Straßenbegrenzungslinie beziehungsweise die
Informationsveranstaltung Grundstücksgrenze und eventuell ein zusätzlicher Sicherheitsab-
stand.
am 29.09.2020 um 17.00 Uhr in der Wiesweiherhalle
abhalten.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich einge-
laden.
Die Veranstaltung findet vorbehaltlich etwaiger neuer Corona-Be-
schränkungen, unter Einhaltung der relevanten Hygiene-Richtlinien
statt.
Eine Anmeldung ist bis spätestens 18.09.2020 unter buergermeis-
ter@pegnitz.de bzw. unter der Telefonnummer 09241 723 21/-oder
68 (unter Angabe des Namens, der Adresse und der Telefonnum-
mer) unbedingt erforderlich. Die maximale Teilnehmerzahl liegt bei
90 Personen.
Ein Einlass ohne Anmeldung sowie ohne Mund-Nasen-Bede-
ckung ist nicht möglich.
Sichtdreieck: An Straßeneinmündungen und -kreuzungen ist die
Einhaltung von Sichtfeldern erforderlich. Deshalb ist es wichtig, ab
einer Höhe von 75 Zentimeter über dem Boden darauf zu achten,
dass nichts die Sichtbeziehungen und damit die Verkehrssicherheit
beeinträchtigt. Das trifft insbesondere auf bauliche Hindernisse zu,
aber auch auf Bewuchs auf privaten Grundstücken.
14 Blickpunkt PegnitzA.ORDUNG Am ScHönStEn
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Blickpunkt Pegnitz 15Amtliche Mitteilungen
ÖFFENTLICHE ORDNUNG WALD- und FORSTWIRTSCHAFT
Forstrevier Pegnitz
Borkenkäfer
In den letzten Wochen hat sich der Borkenkäfer sauwohl gefühlt und
sich stellenweise rapide vermehrt. Jeder Waldbesitzer ist gesetzlich
verpflichtet seine Fichtenwälder auf Borkenkäferbefall zu kontrollie-
ren, (erkennbar am braunen Bohrmehl am Stammfuss – Krone des
Baumes ist oft noch grün) befallene Bäume aufzuarbeiten und das
Holz aus dem Wald zu verbringen.
Wichtig ist es jetzt im September die befallenen Bäume zu finden und
aufzuarbeiten, bevor die erwachsenen Käfer zum Überwintern in den
Waldboden gelangen.
Organisieren sie sich rechtzeitig Helfer, die sie bei Ihrer Arbeit im Wald
Verkehrseinrichtungen: Verkehrs- unterstützen.
einrichtungen sind alle Anlagen, die
für den Betrieb der Straße erforder- Für Anpflanzungen wurden die Fördersätze deutlich erhöht.
lich sind. Hierzu gehören alle Ver- ca. 2,50 – 3.- €/Pflanze
kehrszeichen, Ampeln, Straßenbe- Nutzen Sie dies aus, um ihren Wald in einen künftig stabileren Wald
leuchtungen und Hinweisschilder. umzuwandeln.
Diese Einrichtungen müssen von
Bewuchs freigehalten werden, so Abhängig von der Corona-Entwicklung sind im Herbst zwei Informa-
dass sie jederzeit wahrgenommen werden können oder in ihrer Funk- tionsversammlungen geplant:
tion nicht beeinträchtigt werden. Dienstag, 20.10., um 19:30 Uhr Gasthaus Diersch,
Willenberg
Was ist zu tun? Mittwoch, 21.10., um 19:30 Uhr Gasthaus Wolfring,
Büchenbach
Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Mieterinnen und Mieter von
Grundstücken müssen Hecken, Sträucher und Bäume an der Gren- Übrigens gönnen Sie sich mal was Gutes: frisches Wildbret von Ihrem
ze zu öffentlichen Verkehrsflächen so pflegen, dass Behinderungen Jäger. Es lässt sich leichter zubereiten als Sie denken und man kann
von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ausge- es gut auf Vorrat einfrieren ( ein Jahr ist kein Problem).
schlossen sind. Wenn Bepflanzungen privater Grundstücke in die
Sichtdreiecke an Kreuzungen oder in das Lichtraumprofil der an- Nähere Informationen beim Forstrevier Pegnitz.
grenzenden Rad- und Gehwege oder Fahrbahnen hineinwachsen, Bahnhofsteig 7
wird dadurch der öffentliche Verkehr behindert oder gefährdet. Tel 09241 2057 oder
Im Übrigen sind die Anlieger nach der Straßenreinhaltungsverord- Tel 0160 58 200 56
nung verpflichtet, Unkraut überall dort zu entfernen, wo es nicht schon
die Stadt Pegnitz im Rahmen der Straßen- und Gehwegreinigung Pegnitz, den 24. August 2020
gegen Gebühr übernommen hat. Das heißt überall dort, wo als An-
rainer eine Verpflichtung besteht den Gehweg und die Straße regel- Ulrich Deinzer
mäßig zu reinigen, sind Gehweg und Straße inklusive Rinnstein frei Forstrevierleiter
von Unkraut zu halten.
Überwuchs beseitigen: Wenn Sie für den Überwuchs verantwort-
lich sind, müssen Sie diesen unverzüglich selbst beseitigen oder die- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
se Arbeit in Auftrag geben. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht
oder nicht in ausreichendem Maß nach, erhalten Sie als Grund- Bildungsprogramm Wald - Fortbildungsprogramm für
stückseigentümerin und Grundstückseigentümer eine schriftliche Waldbesitzer
Aufforderung von der Stadt Pegnitz. Wenn der Rückschnitt nicht in
der gesetzten Frist erfolgt, kann die Stadt Pegnitz den Überwuchs Die Forstverwaltung am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Fors-
auf Kosten des Verursachers beseitigen. ten in Bayreuth bietet im Verein mit den Forstlichen Zusammen-
schlüssen das unentgeltliche Fortbildungsprogramm „BiWa“ für
Vogel- und Baumschutz: Soweit keine Verkehrsgefährdung vor- Waldbesitzer an.
liegt, ist das Roden oder das auf den Stock setzen von Hecken und
Sträuchern in der Zeit vom 1. März bis 30. September zum Schutz Das Programm besteht aus acht Terminen im Lehrsaal sowie
von Vögeln verboten. Form- und Pflegeschnitte sind zugelassen, vier Außenterminen im Wald.
wenn sich im Gehölz keine Nester befinden.
Themen sind u. a.:
Die entsprechende Broschüre können Sie gerne auch unter Waldbewirtschaftung, Waldschutz, Forsttechnik, Arbeitssicherheit,
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meine-verwaltung/ordnungsamt-gewerbewesen-bestattungs- tung, gesetzliche Vorschriften, Besteuerung in der Forstwirtschaft.
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