Blickpunkt - Gemeinde Reichertshausen
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Blickpunkt
Offizielles Informationsblatt der Gemeinde 85293 Reichertshausen
Mittwoch, 25. 03. 2020 Nummer 3 / Jahrgang 36
Wer wird der neue Bürgermeister?
Stichwahl am 29.03.2020
v.l.n.r. : Andreas Hepting (CSU) und Erwin Renauer (UWG) (Hans Steininger)
Der Erbe von Reinhard Heinrich steht noch nicht fest. Nachdem beim 1. Wahlgang keiner der drei Bewerber die ab-
solute Mehrheit schaffte, kommt es zu einer Stichwahl zwischen Erwin Renauer (Unabhängige Wählergemeinschaft)
und Andreas Hepting (CSU). Renauer schaffte am 15. März 46,3 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent Hepting holte
35,6 Prozent.
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich erinnerte sich: „Meine allererste Wahl war auch eine Stichwahl. Die hat erfah-
rungsgemäß ihre eigenen Gesetze. Es bleibt deshalb bis zum Schluss spannend.“ Das gleiche gilt auch für die Wahl
des neuen Landrates. Um dieses Amt bewerben sich Martin Rohrmann (CSU) und Albert Gürtner (Freie Wähler).
Zur Teilnahme aufgerufen sind erneut alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Reichertshau-
sen. Wegen der Coronavirus-Situation erfolgt die Abstimmung aber NUR als Briefwahl. (siehe auch gesonderter Artikel
unter der Rubrik „Aus der Gemeindeverwaltung“). Herzlichen Dank!
ÖFFNUNGSZEITEN UND INHALTSVERZEICHNIS
WICHTIGE RUFNUMMERN AUS DEM GEMEINDERAT
Gemeinderatssitzung am 13.02.2020 3
Gemeinderatssitzung am 05.03.2020 11
Gemeindeverwaltung Reichertshausen
Pfaffenhofener Straße 2, Tel. 08441/858-0, FAX 858-58 AUS DER GEMEINDEVERWALTUNG
Der „Gaudi-Wurm“ – auch heuer ein tolles Faschingsspektakel 20
Bürgermeister Reinhard Heinrich . . . . . . . . . . 858-10 Präventionsmaßnahmen zum „Corona-Virus“ 22
Vorzimmer: Alexandra Kratzl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858-15 Das KIG Reichertshausen informiert 23
Angelika Denk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858-16 Ramadama 2020 abgesagt 23
Nicht vergessen: Sommerzeit 23
Allgemeine Verwaltung Ergebnis der Kommunalwahl vom 15.03.2020 24
Wichtige Informationen für die Bürgermeister- und Landratsstichwahl 26
Geschäftsleitung Günter Fuchs . . . . . . . . . 858-20 Dank an alle Wahlhelfer! 26
Hauptverwaltung/ Neue Mitarbeiterin in der Gdl. Kinderkrippe „Kleine Welt“ 26
Hallenbelegungen: Doris Hiereth . . . . . . . . . 858-26 Sitzungen des Gemeinderates Reichertshausen 26
Personal-/Stellenmanagement Gemeindebibliothek fit für die Zukunft 27
Beitragsabrechnungen, Kulturprogramm: „Brass-à-Noble“ ABGESAGT 28
Kommunalunternehmen Bayrisch-Böhmischer Abend ABGESAGT 29
„Infrastrukturgesellschaft – Gemeinde bittet um Erfüllung der Bürgerpflichten 29
KIG – Reichertshausen“: Gabriele Satzger . . . . . . . 858-25
Öffentl. Sicherheit + Ordnung, ABFALLENTSORGUNG
Fundamt, gdl. Homepage, Doris Kronawitter . . . . . . 858-22 Achtung neue Öffnungszeiten 30
Einwohnermeldeamt, Elke Nägerl . . . . . . . . . . . 858-23
Passamt, Wahlen: WIR GRATULIEREN 32
Standesamt, Renten, Sandra Neumeier . . . . . . 858-50 STERBEFÄLLE 32
Friedhofsverwaltung: Katrin Bitscher . . . . . . . . 858-51
JUBILÄEN 32
Finanzverwaltung
Kämmerei, Ulrike Schlund . . . . . . . . 858-30 INFORMATIONEN
EDV-Administration: Dennis Fuhrberg . . . . . . . 858-31 Demokratie im Wohnzimmer 33
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm informiert 33
Kasse: Marion Furch . . . . . . . . . 858-32
Die VHS Pfaffenhofen, Zweigstelle Reichertshausen, informiert 33
Steuern + Gebühren: Claudia Hepting . . . . . . . 858-33
Das Bayerische Landesamt für Statistik informiert 34
Bauamt KIRCHLICHE NACHRICHTEN
Bauwesen: (Bauanträge, Juliane Kleiner . . . . . . . . 858-45 Die Katholische Pfarrgemeinde St. Stephanus Reichertshausen/Ilm informiert 34
Bauleitplanung etc.) Alexander Fischer . . . . . . 858-46 Gottesdienstordnung des Pfarrverbandes Jetzendorf/Steinkirchen 34
Gdl. Liegenschaften, Bernhard Mayer . . . . . . . 858-40 Nachrichten der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Pfaffenhofen 35
Hoch- und Tiefbau, Ramona Bauer . . . . . . . . 858-42
SCHULNACHRICHTEN
Straßen-/Wegerecht: Gerhard Thalhammer . . 858-41
Die Hans-Oberhauser-Grund- und Mittelschule Reichertshausen informiert 36
Parteiverkehr: Mo. – Mi. 08.15 bis 12.00 Uhr NACHRICHTEN VON DER KINDERKRIPPE
Do. 15.00 bis 19.30 Uhr BZW. DEN KINDERGÄRTEN
Fr. geschlossen Der Gdl. Kindergarten Reichertshausen informiert 38
Internet: www.reichertshausen.de Der Gdl. Kindergarten Steinkirchen informiert 38
E-Mail: rathaus@reichertshausen.de
JUGENDFREIZEITHEIM „JUZ“ 39
Weitere Rufnummern:
AUS DEM SENIORENDOMIZIL „HAUS RAPHAEL“ 39
Bauhof, Sonnenweg 9, Reichertshausen . . . . . . . . . 793 004
Bauhof (Leiter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0175/2643270 WICHTIGE HINWEISE
Bauhof (außerhalb der Dienstzeiten) . . . . . . . .0172/1028819 Erscheinungsdatum bzw. Anzeigenschluss
Wasserwerk (Notruf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0175/2643280 für die nächste Ausgabe des „Blickpunkt“ 41
Klärwerk (Notruf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0175/2643290
Recyclinghof (nur während der Öffnungszeiten) 0160/99233520 WISSENSWERTES 41
Gdl. Kindergarten Reichertshausen . . . . . . . . . . . . . 804 799
Gdl. Kindergarten Steinkirchen . . . . . . . . . . . . . . 08137/2555 AUS VEREINEN UND VERBÄNDEN
Gdl. Kinderkrippe „Kleine Welt“ . . . . . . . . . . . . . . . 859 0 759 Der TSV Reichertshausen informiert 43
Der Sportschützenverein „Drei Buchen“ Reichertshausen informiert 43
Bücherei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879 500
Die Jugendblaskapelle Reichertshausen e.V. informiert 44
Hans-Oberhauser-Grund- u. Mittelschule Reichertsh. 8998-0
Der Kath. Burschenverein Reichertshausen informiert 45
Grundschule Steinkirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . 08137/7441 Der Katholische Frauenbund Reichertshausen informiert 45
Der Verein „Oberilmtal Fischer“ Reichertshausen informiert 46
Öffnungszeiten: Die Freiwillige Feuerwehr Pischelsdorf informiert 46
Bücherei: Recyclinghof: Die SpVgg Steinkirchen informiert 47
Der Oberilmtaler Carneval Verein Steinkirchen informiert 48
Di. 16.00 – 19.00 Uhr Di. 17.00 – 19.00 Uhr
Mi. 09.00 – 12.00 Uhr Do. 17.00 – 19.00 Uhr
„BUNT GEMISCHT“ 49
Fr. 15.00 – 19.00 Uhr Fr. 16.00 – 19.00 Uhr
Sa. 10.00 – 13.00 Uhr Sa. 09.00 – 14.00 Uhr
ZU GUTER LETZT 49
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BLICKPUNKT Reichertshausen
AUS DEM GEMEINDERAT März 2020
Niederschrift über die öffentliche den laufenden Betriebsmitteln müssen die Vereine dann das Mähen
Sitzung des Gemeinderates ihrer Plätze eigenwirtschaftlich organisieren. Die Beschaffung
der notwendigen Mähgeräte muss zeitnah erfolgen. Die Lieferzeit
am 13.02.2020 eines Mähers liegt nämlich bei ca. 6 Wochen (ohne Kabine) bzw.
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Sitzung 15 Ge- 10 Wochen (mit Kabine).
meinderatsmitglieder begrüßen. Außerdem waren Kämmerin Ulrike Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Greppmair,
Schlund, Stellv. Kämmerer Dennis Fuhrberg, Bauamtsleiter Bernhard Jetzendorf zum Preis von 82.620,01 € brutto für zwei Mähgeräte
Mayer und Bauamtsmitarbeiterin Juliane Kleiner anwesend. Ent- der Marke ISEKI SF 450 (je 41.310,- €) ohne Kabine abgegeben.
schuldigt fehlte 3. Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister. Der Mehrpreis für eine zusätzliche vollklimatisierte Kabine beträgt
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde die ordnungsgemäße für die zwei Mäher ca. 15.000,- €. Hierfür wäre die Firma Eder
Ladung sowie Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung er- mit einem Preis von 97.580,- € brutto der wirtschaftlichste Bieter.
folgten keine Einwände bzw. Änderungsanträge. Bezüglich der Motorisierung wurde klar zum Ausdruck gebracht,
dass Fahrzeuge mit einer höheren Leistung beschafft werden sol-
len, damit auch bei feuchtem Rasen noch gemäht werden kann.
Sitzung des Ausschusses für Bau- und Grundstücksangelegen- Damit herrschte Einverständnis. Unterschiedliche Auffassungen
heiten sowie für die Vergabe von ausgeschriebenen Gewerken gab es aber bei der Frage, ob die beiden Aufsitzrasenmäher mit
bzw. Dienstleistungen vom 03.02.2020 einer vollklimatisierten Kabine ausgestattet werden sollen oder
nicht. Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass nicht nur beim
1. Beschlussfassung über die Richtigkeit des Protokolls durch großen TSV Jetzendorf, sondern bei allen umliegenden Gemein-
die Ausschussmitglieder den keine Rasenmäher mit vollklimatisierter Kabine im Einsatz
Gemeinderat Wolfgang Linner wies darauf hin, dass er an der sind, nicht einmal bei den sehr großen Golfplätzen in Reicherts-
Sitzung nicht teilgenommen hat. Das Protokoll wurde entspre- hausen und Gerolsbach. Aus diesem Grund vertrat 1. Bürger-
chend geändert und anschließend von den Mitgliedern des Aus- meister Reinhard Heinrich unter Berücksichtigung des wichtigen
schusses einstimmig als vollständig und richtig anerkannt. Grundsatzes vom überlegten Umgang mit den Steuergeldern der
Bürger die Meinung, dass genauso wie bei den genannten anderen
Abstimmungsergebnis: 8 : 0 (Reinhard Heinrich, Gerhard Bi- Vereinen keine Mäher mit einer vollklimatisierten Kabine ange-
schoff, Lorenz Dick, Florian Hepting, Georg Kistler, Franz Möckl, schafft werden. Von Gemeinderat Franz Lechner wurde der Kom-
Konrad Moll und Albert Schnell) promissvorschlag eingebracht, anfänglich nur die genannten Mä-
her mit einem Sonnendach anzuschaffen. Sollte sich nach 1 Jahr
2. Beschlussfassung über die öffentliche Freigabe von den Be- herausstellen, dass eine vollklimatisierte Kabine notwendig ist,
ratungsergebnissen/Empfehlungsbeschlüssen kann sie jederzeit nachgerüstet werden. Über alle diese Vorschläge
wurde sehr intensiv diskutiert. Abschließend stellte 2. Bürger-
Auf Vorschlag von 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich werden meister Erwin Renauer den weitergehenden Antrag über den Kauf
alle Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.02.2020 von 2 Mähern mit jeweils vollklimatisierter Kabine zuerst abzu-
für öffentlich erklärt. stimmen. Dieser wurde mehrheitlich angenommen, so dass es zu
einer Abstimmung über die 2. Alternative (Kauf von Mähern mit
Abstimmungsergebnis: 16 : 0 Sonnendach sowie die Möglichkeit einer jederzeitigen Nachrüs-
tung) nicht mehr kam.
Ergebnis des Gespräches mit den Vereinsvertretern bezüglich Nach einer ausgiebigen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
des künftigen Mähens von Sportanlagen und dgl. genden Beschluss:
Das Fabrikat ISEKI SF450 wird mit der höheren PS-Zahl sowie
1. Beschaffung der Mähgeräte
jeweils einer vollklimatisierten Kabine für die beiden Vereine
Bei mehreren Besprechungen mit den Vorständen der Vereine TSV Reichertshausen und SpVgg Steinkirchen zum Gesamtpreis
TSV Reichertshausen, SpVgg Steinkirchen und Schützenverein von 97.580,- € brutto bei der Firma Eder beschafft, soweit die
„Drei Buchen“ wurde über die künftige Form für das Mähen der beiden örtlichen Mitanbieter die Geräte nicht noch billiger anbieten
Sportplätze gesprochen. können.
Bislang hat die Gemeinde Reichertshausen auf freiwilliger Basis
die Mäharbeiten für den TSV Reichertshausen, die SpVgg Stein- Abstimmungsergebnis: 9 : 7 (Gegenstimmen von 1. Bürgermeister
kirchen sowie für den Bogenschießplatz des Sportschützenvereines Reinhard Heinrich sowie den Gemeinderäten Gerhard Bischoff,
„Drei Buchen“ Reichertshausen übernommen. Florian Hepting, Klaus König, Wolfgang Linner, Albert Schnell
Aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes dürfen diese und Elisabeth Stocker)
Tätigkeiten aber ab dem 01.01.2021 nicht mehr von der Gemeinde
übernommen werden, da es sich hier um betriebsfremde Leistun- 2. Gewährung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses sowie
gen handelt, welche die Gemeinde durchführt. Sollte es die Ge- Unterbringung und Mähgerät des Schützenvereins „Drei Bu-
meinde dennoch tun, muss sie hierfür sehr hohe Steuern zahlen. chen“
Im Interesse einer sinnvollen Verwendung der öffentlichen Gelder
soll und darf das nicht sein und würde auch von der Kommunal- Nach dem Beschluss über die Mähgeräte für die beiden Vereine
aufsichtsbehörde im Landratsamt Pfaffenhofen beanstandet wer- TSV Reichertshausen sowie SpVgg Steinkirchen unter TOP 20
den. Zudem kann auch die Entlohnung nicht mehr frei vereinbart Nr. 1 musste nun noch das Mähgerät für den Schützenverein
werden, da nach dem TVöD nun zwingende Eingruppierungen „Drei Buchen“ festgelegt werden. Die Verantwortlichen dieses
vorgenommen werden müssen. Vereins teilten mit, dass sie keine ähnlichen Forderungen wie die
Ungeachtet von all dem können diese Leistungen nicht mehr mit beiden Sportvereine stellen, zumal der Bogenschießplatz auch
den Fahrzeugen des Bauhofes erledigt werden, da der bisherige nicht zweimal pro Woche gemäht werden muss. Auch die Forde-
Großrasenmäher wegen seines sehr schlechten Zustandes ausge- rung nach einer Kabine hielten sie als völlig überzogen. Sie spra-
sondert werden muss. chen sich deshalb für einen einfachen Aufsitzmäher vom Typ
Zur Lösung des Problems schlug 1. Bürgermeister Reinhard Hein- „Murray Premium pro S 107 HA“ ohne Kabine aus. Das wirt-
rich vor, den Vereinen einen eigenen passenden Rasenmäher zu schaftlichste Angebot hierzu gab die Firma Jakob Huber aus
kaufen. Unter Berücksichtigung eines jährlichen Zuschusses zu Scheyern mit einem Preis von brutto 4.249,- € zzgl. einem Skon-
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BLICKPUNKT Reichertshausen
März 2020
toabzug von 2 % ab. Da keine Unterstellmöglichkeit für den es nur ca. 6 Wochen gewesen), stellte 1. Bürgermeister Reinhard
Mäher besteht, muss eine Unterstellmöglichkeit aus Metall (ca. Heinrich die Frage, wer das Mähen bis zur Lieferung der Mähge-
1.000,- €) zur Verfügung gestellt werden. räte übernimmt, da ja damit gerechnet werden muss, dass in der
Das große Mähgerät des TSV Reichertshausen kann in der Garage Zwischenzeit die Mähsaison beginnt. 2. Bürgermeister Erwin Re-
bei der Grund- und Mittelschule Reichertshausen untergebracht nauer schlug vor, dass dieses Problem von den Vereinen gelöst
werden, in Steinkirchen muss eine Fertiggarage (ca. 5.000 € - werden muss. Bis zur Lieferung der Mähgeräte müssen sich die
6.000 €) erstellt werden, wenn es in den landwirtschaftlichen Ne- Vereine um die Mäharbeiten kümmern und die entsprechenden
bengebäuden des Anwesens Sammer tatsächlich keine Unterstell- Kosten in voller Höhe übernehmen.
möglichkeit geben sollte.
Alle Rasenmäher werden von den jeweiligen Vereinen gekauft, Nach einer ausführlichen Diskussion fasste der Gemeinderat fol-
da sie die Fahrzeuge dann auch selbst unterhalten und warten genden Beschluss:
bzw. erforderliche Straßenzulassungen beantragen müssen. Die Dem Kauf des Mähgerätes für den Schützenverein „Drei Buchen“
Gemeinde erstattet den Kaufpreis dann als 100 %igen Zuschuss. zum Preis von brutto 4.249,- € wird zugestimmt.
Die Vereine erhalten dadurch die Möglichkeit, evtl. einen Vor- Den Unterstellmöglichkeiten wird so wie vorgeschlagen zuge-
steuerabzug geltend machen zu können. Sofern dies möglich ist, stimmt.
kann das ersparte Geld dann als zusätzliche Rücklage für War- Ebenso wird einem vorläufigen Betriebskostenzuschuss von
tungs- und Reparaturarbeiten bzw. für evtl. spätere Ersatzbeschaf- 2.500,- € (TSV Reichertshausen) und 3.000,- € (SpVgg Steinkir-
fungen und dgl. verwendet werden. Die vorgenannte Finanzie- chen) zugestimmt, der nach einem Jahr nach Vorlage der Belege
rungszusage der Gemeinde steht aber unter dem Vorbehalt, dass überprüft wird. Zuschüsse, welche die Vereine für diese Maß-
die Mähgeräte bei besonderen Notlagen von der Gemeinde kos- nahmen evtl. vom BLSV erhalten, sind mit den gemeindlichen
tenlos ausgeliehen werden können. Hierbei werden die anfallenden Zahlungen zu verrechnen.
Treibstoffkosten selbstverständlich von der Gemeinde übernom-
men. Abstimmungsergebnis: 14 : 1
Für die Ermittlung des jährlichen Betriebskostenzuschusses wur- (Gegenstimme von Gemeinderat Franz Möckl)
den die Kraftstoffkosten und die Versicherung für den Zeitraum
April bis Oktober ermittelt. Diese betrugen 2019 rund 2.161,- €.
Reparaturkosten wurden nicht in Ansatz gebracht, da die enorm Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Gemeinderats-
hohen Kosten für das Ladog-Fahrzeug bei neuen Mähgeräten sitzung vom 23.01.2020
nicht entstehen. Nachdem die Vereine die Bewirtschaftung der Das Protokoll wurde als richtig anerkannt. Enthaltung gemäß § 48
Mäher alleinverantwortlich betreiben, sind alle Reparatur- und Abs. 1 Satz 2 GO von Gemeinderat Florian Hepting, da er auf der
Wartungskosten von diesen zu 100 % alleine zu tragen. Dies gilt Sitzung am 23.01.2020 nicht anwesend war.
auch für die Kosten einer evtl. Straßenzulassung incl. Versiche-
rung, TÜV und dgl. Die Gesamtkosten von 2.161,- € verteilen Abstimmungsergebnis: 15 : 0
sich in der Mähsaison zu 65 % auf die Vereine und zu 35 % auf
Tätigkeiten des Bauhofes.
Der Personalaufwand ist nur grob geschätzt, da die vorliegenden Bau-, Grundstücks- sowie Liegenschaftsangelegenheiten
Personalkosten zum einen aufgrund der erfolgten Eingruppierung
gem. TVöD für die Gemeinde durch die Abgaben höher sind, 1. Bauantrag zur Errichtung einer Produktions- und Montage-
zum anderen nicht genau geklärt werden kann, wie viele Stunden halle sowie eines Bürogebäudes mit integrierter Betriebslei-
alleine für die Mäharbeiten und nicht für Fahrten zwischen dem terwohnung und Garage auf Fl.Nr. 368/11 Gemarkung Pain-
gdl. Bauhof (= Standplatz des bisherigen Ladog-Mähers) und den dorf
Sportplätzen entstanden sind. Sonstige Pflegearbeiten wie Düngen,
etc. sind bisher auch schon von den Vereinen alleine zu tragen Beantragt wird die Errichtung einer Produktions- und Montage-
gewesen. Als Ausgangspunkt wurden bei einer gerechneten Mäh- halle sowie eines Bürogebäudes mit integrierter Betriebsleiter-
saison von 22 Wochen für die Sportplätze in Steinkirchen bei ei- wohnung und Garage. Das zu bebauende Grundstück befindet
nem Mähen von 2 x wöchentlich 3,75 Stunden angesetzt. Für die sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „GE Gra-
Sportplätze des TSV Reichertshausen ergab sich ein Wert von 3 fing“ in der Fassung der 1. Änderung.
Std. wöchentlich, da die zu mähenden Flächen (Hauptplatz bei Im Süd-Westen des Grundstückes ragt eine Gebäudeecke in ge-
der Schule sowie die 2 Trainingsplätze „Am Ilmgrund“) geringer ringem Maße über die Baugrenze hinaus.
sind als bei der SpVgg Steinkirchen. Je Stunde wurde eine Ent- Die Terrasse wird ebenfalls außerhalb der Baugrenzen errichtet,
lohnung von 10,- € vorgesehen. Sollten die Vereine mehr bezahlen, eine Befreiung ist hierfür jedoch nicht erforderlich. Die weiteren
müssen sie diese zusätzlichen Kosten incl. evtl. Nebenkosten Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.
(z.B. Pauschalversteuerung oder dgl.) selbst bezahlen. Wenn sie Ein schallschutztechnisches Gutachten ist erforderlich. Dieses
andererseits Fahrer haben, die ehrenamtlich das Mähen überneh- soll den Nachweis erbringen, ob bei der Betriebsleiterwohnung
men und deshalb geringere oder gar keine Lohnkosten anfallen, das Schutzgut Mensch durch anfallende Immissionen der umlie-
dann dürfen die Vereine den ersparten Betriebsmittelzuschuss als genden Bebauungen beeinträchtigt wird. Dieses liegt den An-
allg. Rückstellung oder dgl. verwenden. tragsunterlagen bei.
Die gesamten Ansätze ergeben einen jährlichen Aufwandersatz Wassergefährdende Stoffe dürfen nicht in den Kanal eingeleitet
für die SpVgg von ca. 2.800,- € und für den TSV von ca. 2.400,- werden. Demzufolge könnte ein Koaleszenzabscheider erforder-
€. Unter Berücksichtigung eines „Puffers“, der für evtl. Mehr- lich sein. Die Erforderlichkeit ergibt sich aus der Betriebsbe-
kosten oder als Rückstellung verwendet werden kann, wurde von schreibung. Diese liegt nicht vor.
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich vorgeschlagen, für die SpVgg Die Abstandsflächen sind eingehalten. Die Stellplätze sind in vol-
Steinkirchen einen Zuschuss von 3.000,- €/Jahr und dem TSV lem Umfang nachgewiesen.
Reichertshausen einen Zuschuss von 2.500,- €/Jahr zu gewähren.
Nach einem Jahr werden die anhand von Belegen nachgewiesenen Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
Kosten dem jetzigen Zuschuss gegenübergestellt und ggf. ange- einstimmigen Beschluss:
passt. Nachdem sich der Gemeinderat im vorherigen TOP für Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Mäher mit vollklimatisierter Kabine entschieden hat und die Lie-
ferzeit hierfür nun ca. 10 Wochen dauert (ohne die Kabine wären Abstimmungsergebnis: 16 : 0
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BLICKPUNKT Reichertshausen
März 2020
2. Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses 4. Bauantrag zur Errichtung eines Sechsfamilienhauses mit fünf
mit Garage und Stellplätzen auf Fl.Nr. 368/24 Gemarkung Garagen und vier Stellplätzen auf Fl.Nr. 267 Gemarkung Rei-
Paindorf chertshausen
Es wird die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Ga- Beantragt wird die Errichtung eines Sechsfamilienhauses mit zwei
rage und Stellplätzen beantragt. Das zu bebauende Grundstück Fertiggaragen, zwei Carports und fünf Stellplätzen. Das Bauvor-
befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 haben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Die Dachnei-
„GE Grafing“ in der Fassung der 1. Änderung. Die Festsetzungen gung soll 25° betragen. Die Firsthöhe beträgt laut Plan 8 m; die
des Bebauungsplanes werden eingehalten. Ein schallschutztech- Wandhöhe 5 bzw. 7 m. Die Grundfläche beträgt 246,98 m². Die
nisches Gutachten ist erforderlich. Dieses soll den Nachweis er- Geschossentwicklung ist mit U + E + I gegeben. Die erforderlichen
bringen, ob bei der Betriebsleiterwohnung das Schutzgut Mensch Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken sind eingehalten.
durch anfallende Immissionen der umliegenden Bebauungen be- Das Vorhaben fügt sich von der Höhenentwicklung in die umlie-
einträchtigt wird. Dieses liegt den Antragsunterlagen bei. gende Bebauung ein.
Wassergefährdende Stoffe dürfen nicht in den Kanal eingeleitet Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen.
werden. Demzufolge könnte ein Koaleszenzabscheider erforder- Die Erschließungsstraße „Am Ilmgrund“ ist sehr schmal und wird
lich sein. Die Erforderlichkeit ergibt sich aus der Betriebsbe- teilweise auch als Radweg genutzt. Deshalb müssen die Stellplätze
schreibung. an der Straße „Am Ilmgrund“ so realisiert werden, dass auch grö-
ßere Kfz auf den Stellplätzen komplett untergebracht werden kön-
Die Abstandsflächen sind eingehalten. Die Stellplätze sind in vol- nen, d. h. dass ein Hervortreten von Front oder Heck in dem
lem Umfang nachgewiesen. schmalen Straßenraum vermieden werden muss.
Für die Zu- und Abfahrt in die Samhofstraße ist die Absenkung Hierzu wurde aus dem Gemeinderat darauf hingewiesen, dass
des Gehwegs erforderlich. Die Durchführung und die Kosten sind diese bauliche Entwicklung im Bereich „Am Ilmgrund“ nur auf-
von der Antragstellerin in vollem Umfang zu übernehmen. Dabei grund des Ausbaus der Straße möglich war.
ist darauf zu achten, dass eine sog. „Ein-/Ausfahrts-Trompete“
vom Grundstück in die Samhofstraße hergestellt wird und die Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
Sichtdreiecke im erforderlichen Umfang stets freigehalten werden. Beschluss:
Damit kann die zwingend notwendige Verkehrssicherheit gewähr- Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
leistet werden.
Abstimmungsergebnis: 15 : 1
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden (Gegenstimme von Gemeinderat Gerhard Bischoff)
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die Kosten für eine 5. Isolierte Befreiung für die Errichtung eines Pools ohne Über-
ordnungsgemäße Ein-/Ausfahrt zur Samhofstraße sind durch die dachung inkl. Technikschacht auf Fl.Nr. 488/1 Gemarkung
Antragstellerin zu tragen. Reichertshausen
Abstimmungsergebnis: 14 : 2 (Gegenstimmen von den Gemein- Beantragt wird die isolierte Zulassung zur Errichtung eines Pools
deräten Lorenz Dick und Georg Kistler) ohne Überdachung sowie eines Technikschachtes. Das betroffene
Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungs-
planes Nr. 1 „Reichertshausen West“ in der Fassung der 2. Ände-
3. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage rung.
auf Fl.Nr. 12/1 Gemarkung Steinkirchen Die Lage des Pools befindet sich komplett außerhalb der über-
baubaren Grundstücksflächen, hier in Form von Baugrenzen.
Beantragt wird die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Demnach ist gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO
Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. i.V.m. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO eine isolierte Zulassungsent-
Die Dachneigung des Hauptgebäudes und der Garage soll 45° scheidung, die von der Gemeinde Reichertshausen in eigener Zu-
betragen. Es ist ein Kniestock mit einer Höhe von 0,50 m geplant. ständigkeit zu entscheiden ist, erforderlich.
Die Firsthöhe beträgt laut Plan 9,92 m; die Wandhöhe 4,17 m. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.
Die Grundfläche beträgt mit der Garage 254,74 m². Die Geschoss- Grundsätzlich ist die Errichtung des Pools verfahrensfrei, da
entwicklung ist mit E + D gegeben. Die erforderlichen Abstands- dieser einen Bruttorauminhalt von weniger als 100 m³ aufweist.
flächen zu den Nachbargrundstücken sind eingehalten. Die isolierte Zulassung kann aus Sicht der Verwaltung erteilt wer-
Das Bauvorhaben muss sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die um- den. Dem Antragssteller wäre eine vernünftige Situierung des
liegende Bebauung einfügen. Dies ist der Fall. Ein Bezugsfall ist Pools innerhalb der Baugrenzen nur schwerlich möglich, während
auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. 10/1 Gemarkung Steinkirchen der vorgesehene Standort außerhalb der Baugrenzen recht gut ge-
gegeben. Die geplante Garage soll als Grenzgarage ausgeführt eignet ist. Nachbarliche sowie sonstige öffentliche Belange stehen
werden. Auch hierfür sind die Vorschriften aus Art. 6 Abs. 9 dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen.
BayBO erfüllt.
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
Die erforderlichen Stellplätze sind vollumfänglich nachgewiesen. einstimmigen Beschluss:
Die Kosten der Erschließungsmaßnahmen (Wasser, Kanal, Straße) Der isolierten Zulassung wird zugestimmt.
sind vom Bauherrn zu tragen. Dieser wurde darüber informiert.
Eine dingliche Sicherung bezüglich eines Geh-, Fahrt- sowie Lei- Abstimmungsergebnis: 15 : 0
tungsrechtes liegt vor. (Gemeinderätin Marianne Knoll nicht im Saal)
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
einstimmigen Beschluss: 6. Bauvoranfrage zum Neubau einer Heizzentrale mit Lager auf
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die Kosten für die Fl.Nr. 26/3 Gemarkung Reichertshausen
Erschließung auf den privaten Flächen sind durch den Antrag- Für das Grundstück Fl.Nr. 26/3 der Gemarkung Reichertshausen
steller zu tragen. ist der Neubau einer Heizzentrale mit Lager als Bauvoranfrage
beantragt worden. Zur Realisierung muss auf dem vorgesehenen
Abstimmungsergebnis: 16 : 0 Standort ein Schuppen abgebrochen werden.
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BLICKPUNKT Reichertshausen
März 2020
Zum Einsatz sollen laut Planungsunterlagen Hackschnitzel kom- und damit nicht zulässig. Zur Abschirmung der Bebauung von
men. Die erforderlichen Abstandsflächen sind laut Planung ein- dem offenen Feld ist ein privater Grünstreifen festgesetzt worden.
gehalten. Ein Anschluss an die Wasserversorgung bzw. Abwas- Um eine weitestgehend flexible Bebauung zu ermöglichen, wurde
serentsorgung ist nicht erforderlich. der Bebauungsplan entsprechend erstellt. Die befestigten Flächen
Die Wandhöhe beträgt 3 bzw. 4,56 m. Die Firsthöhe beträgt 4,56 sind versickerungsfähig auszugestalten.
m. Das Dach ist als Pultdach mit einer Dachneigung von 12,7°
geplant. Die Grundfläche beträgt 83,72 m². Das geplante Bau- Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in die umlie- einstimmigen Beschluss:
gende Bebauung ein. Der Gemeinderat nimmt von dem von der Firma WipflerPLAN
Stellplätze sind nicht erforderlich. gefertigten Bebauungsplanentwurf Nr. 15 „Steinkirchen West“ 1.
Änderung sowie der Begründung, jeweils in der Fassung vom
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden 13.02.2020, Kenntnis und billigt diesen. Es wird beschlossen,
einstimmigen Beschluss: gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. gem. § 4 Abs. 2 BauGB diese Plan-
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. fassung inkl. Begründung öffentlich auszulegen und die Benach-
richtigung bzw. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 öffentlicher Belange vorzunehmen.
(Gemeinderätin Marianne Knoll nicht im Saal)
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (ohne Gemeinderat Konrad Moll,
der wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht
7. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses teilnehmen durfte)
mit Garage und Stellplatz auf Fl.Nr. 724 Gemarkung Lang-
waid 9. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Reichertshausen-
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 724 der Gemarkung Langwaid wird West“
die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage und hier: Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen der
Stellplatz als Bauvoranfrage beantragt. Dieses Grundstück befindet Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und
sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Laut Aussage des An- der eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern nach
tragsstellers möchte dieser aus Platzgründen aus dem bestehenden § 3 Abs. 2 BauGB sowie anschließend Beschlussfassung
elterlichen Wohnhaus in Haunstetten in das geplante Betriebslei- des Satzungsbeschlusses
terwohnhaus umziehen. Somit dient das Bauvorhaben gem. § 35 Bauamtsmitarbeiterin Juliane Kleiner stellte dem Gemeinderat
Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb. Öffent- die von den beteiligten Behörden eingegangenen Stellungnahmen
liche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. Die Pri- vor, und schlug die dazu ausgearbeiteten Abwägungen vor, welche
vilegierung muss allerdings noch durch das Amt für Ernährung, sie auf der gemeindlichen Homepage (www.reichertshausen.de)
Landwirtschaft und Forsten nachgewiesen werden. Das geplante komplett nachlesen können.
Gebäude soll die Maße 12 m x 10 m haben. Das Bestandsgebäude
(Hausnummer 2) hat eine größere Grundfläche aufzuweisen. Die Satzungsbeschluss:
betroffenen Nachbarn haben auf den Antragsunterlagen unter-
schrieben. Im Anschluss an die Abwägung fasste der Gemeinderat folgenden
Die Erschließung und die Zufahrt sind gesichert. Die Erschlie- einstimmigen Satzungsbeschluss:
ßungskosten (Zufahrt, Wasser-/Kanalanschluss) sind allerdings Der Satzungstext einschl. Planzeichnung in der Fassung vom
komplett vom Antragssteller zu tragen, da für das geplante Ge- 13.02.2020 sowie der Begründung in der Fassung vom 13.02.2020
bäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 724 Gemarkung Langwaid zwei wird hiermit gemäß der §§ 1; 1a; 9 und 10 des Baugesetzbuches
überlange Anschlüsse an die Wasserversorgung sowie die Ab- (BauGB) als Satzung beschlossen.
wasserentsorgung hergestellt werden müssen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan mit Begrün-
dung und Zusammenfassender Erklärung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung wird
einstimmigen Beschluss: der Bebauungsplan rechtskräftig.
Das gemeindliche Einvernehmen wird unter dem Vorbehalt der
genannten Kostenübernahmen/Kostenerstattungen erteilt. Abstimmungsergebnis: 15 : 0
(Gemeinderat Wolfgang Linner nicht im Saal)
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 (ohne Gemeinderat Lorenz Dick,
der wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht 10. Klärschlamm-Entsorgung
teilnehmen durfte) hier: Beitritt zum Ressourceneffizienz-Netzwerk
Die Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen haben eine gemein-
8. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Steinkirchen-West“ same Studie zur künftigen Entsorgung des Klärschlammes über
hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss das Institut für Energietechnik (IfE) in Auftrag gegeben.
Ein Zwischenbericht wurde am 16.01.2020 im Rahmen einer
In der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2019 ist die 1. Änderung Bürgermeister-Dienstbesprechung vorgestellt, das Endergebnis
des bestehenden Bebauungsplans Nr. 15 „Steinkirchen West“ be- steht noch aus.
schlossen worden. Das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB Nun wurde die Idee eines Ressourceneffizienz-Netzwerks an-
wird durchgeführt. Eine Umweltprüfung ist nicht erforderlich. Von gefragt, das aus zwei Teilen besteht und über eine Laufzeit von
der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung kann 3 Jahren durchgeführt werden soll.
abgesehen werden. Der von der Planungsgesellschaft Wipfler- Der Teil 1 besteht aus 4 Netzwerktreffen pro Jahr mit interkom-
PLAN gefertigte Planentwurf sowie die dazugehörige Begründung munalem Erfahrungsaustausch sowie Beteiligung von Fachex-
liegen nun der Verwaltung vor. Der Bebauungsplan soll für die perten. Hierbei soll unter anderem auf die Effizienzsteigerung
Realisierung eines Einzelbauvorhabens dienen. Als Art der bauli- bei Kläranlagen bzw. Klärschlamm eingegangen werden.
chen Nutzung ist ein Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO Die Kosten für diesen Teil 1 betragen jährlich 2.500,- netto/Ge-
festgesetzt. Dabei sind gem. § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise meinde. Hierzu werden 60 % Förderung gewährt, somit verbleibt
zulässige Nutzungen gem. § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen ein Eigenanteil von 1.000,- € netto pro Jahr.
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BLICKPUNKT Reichertshausen
März 2020
Der Teil 2 beinhaltet die fachliche Beratung individueller Projekte geplante Verein für das Bauteil I (= ehem. Gaststätte) einen
in der Gemeinde. Hier werden z.B. auch Wirtschaftlichkeitsbe- möglichst langfristigen Pachtvertrag erhält, wobei in diesem
trachtungen zur Verwertung von Klärschlamm angeboten. aber eine Klausel enthalten sein muss, dass von der Gemeinde
Die Kosten hierfür betragen pro Manntag (Ingenieur) 850,- € eine Nutzungs-/Kostenregelung für die gemeinschaftliche Nut-
und werden ebenso mit 60 % bezuschusst. Somit verbleibt ein zung mit dem Bauteil II (= Saal) getroffen werden kann (= z. B.
Eigenanteil von 340,- € pro Ingenieurs-Manntag. Sofern keine Küche, Schänke, WC-Anlagen und dgl.).“
Beratungsleistung angefordert wird, entstehen keine Kosten.
Aus den vorgenannten Gründen sollte sich die Gemeinde Rei- Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
chertshausen an dem Ressourceneffizienz-Netzwerk beteiligen. einstimmigen Beschluss:
Da diese Aufgaben aber ursächlich dem Abwasserzweckverband Der vorgenannte Empfehlungsbeschluss des Bau- und Vergabe-
„Oberes Ilmtal“ zuordenbar sind, sollte eine Beteiligung über ausschusses vom 03.02.2020 wird vom Gemeinderat beschlossen.
diesen Zweckverband umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, ihn entsprechend
umzusetzen und die möglichen Förderanträge beim Amt für
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden ländliche Entwicklung (ALE) sowie bei LEADER zu stellen.
einstimmigen Beschluss:
Dem Beitritt zum Ressourceneffizienz-Netzwerk wird zuge- Abstimmungsergebnis: 16 : 0
stimmt. Ein Beitritt soll vorrangig über den Zweckverband „Obe-
res Ilmtal“ erfolgen.
12. Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen
Abstimmungsergebnis: 16 : 0 hier: Beseitigung von beschädigten Bäumen
In der Gemeinderatssitzung am 23.01.2020 wurde das Ergebnis
11. Grundstück Fl.Nr. 57 Gemarkung Pischelsdorf einer Begutachtung von verschiedenen Bäumen durch einen
(= „Riedmair-Fanny“) Baumsachverständigen bekanntgegeben. Hierbei wurde festge-
hier: aktueller Sachstand, weiteres Vorgehen stellt, dass einige Bäume im Gemeindebereich nicht mehr stand-
sicher sind.
In der Gemeinderatssitzung am 23.01.2020 wurden vier Alternati- In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 03.02.2020
ven zur Umsetzung der „Riedmair-Fanny“ vorgestellt. Zur Sitzung wurde dazu eine Stellungnahme des Kreisfachberaters für Gar-
des Bau- und Vergabeausschusses am 03.02.2020 wurden zwei tenbau und Landschaftspflege bekanntgegeben. Demzufolge kam
weitere Varianten durch die Interessengemeinschaft vorgelegt. dieser zu dem Ergebnis, dass die Bäume direkt am Kindergar-
Bei Variante V überlässt die Gemeinde der Interessengemein- tengebäude nicht mehr zu erhalten und aus Gründen der Stand-
schaft die Gebäude in Erbpacht und die Interessengemeinschaft sicherheit entfernt werden sollen. Die Ulme im Eingangsbereich
saniert alles mit Eigenmitteln. Bei Variante VI saniert die Ge- soll dagegen saniert werden.
meinde mit Unterstützung der Interessengemeinschaft nur den Ein Baum in Paindorf (auf Höhe der Zufahrt zum Anwesen Eb-
Bauabschnitt I (= ehemalige Gaststätte) und stellt diesen Bereich ner), der eine Gefahr für den Verkehr darstellt, sollte aus Gründen
der Interessengemeinschaft in einem langfristigen Pachtvertrag einer mangelnden Standsicherheit ebenfalls entfernt werden.
(30 Jahre) zur Verfügung. Die Interessengemeinschaft finanziert Vor einer Sanierung der Ulme wird zunächst ein Zugversuch
dann die komplette Einrichtung. (ca. 2.000,- € Kosten) durchgeführt, damit die grundsätzliche
Zu diesen beiden Vorschlägen wurde schon in der Sitzung des Standsicherheit nachgewiesen wird. Anschließend kann die Ulme
Bau- und Vergabeausschusses mitgeteilt, dass ein Pacht- bzw. saniert werden. In diesem Zusammenhang werden auch Siche-
Erbpachtvertrag erst geschlossen werden kann, wenn die Ge- rungsschnitte erfolgen.
meinde Eigentümer des Grundstückes ist. Der Eigentumsüber-
gang erfolgt jedoch erst mit Rechtskraft des Bebauungsplanes. Der Bau- und Vergabeausschuss fasste am 03.02.2020 folgenden
Somit kann und darf derzeit kein Pachtvertrag geschlossen wer- einstimmigen Empfehlungsbeschluss:
den. Das gleiche gilt auch für die Erbengemeinschaft Goldbach. „Wegen des Gutachtens vom Kreisfachberater für Gartenbau
Sie können momentan auch keine Rechtsgeschäfte für das Grund- und Landschaftspflege im Landratsamt Pfaffenhofen sollen die
stück Fl.Nr. 57 Gemarkung Pischelsdorf vornehmen, da zuguns- zwei Bäume an der westlichen Giebelseite des Kindergartenge-
ten der Gemeinde Reichertshausen ja eine Auflassungsvormer- bäudes und der Baum an der Dorfstraße auf Höhe der Zufahrt
kung im Grundbuch eingetragen wurde. zum Anwesen Ebner in Paindorf entfernt werden. Für die Bäume
am Kindergartengebäude sowie in Paindorf sollen im Frühjahr
Nach einer ausführlichen Diskussion kam man deshalb überein, geeignete Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Die Ulme
den einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss des Bau- und am Zugang zum Gemeindlichen Kindergarten in Steinkirchen
Vergabeausschusses vom 03.02.2020 abschließend zu beraten soll dagegen saniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt,
und zu beschließen: die entsprechenden Veranlassungen zu treffen.“
„Die Alternative IV, nach der die Gemeinde als Bauherr und
Betreiber auftritt, soll vorrangig in Betracht gezogen werden. Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden
Die Gemeinde stellt die Förderanträge für LEADER und an das einstimmigen Beschluss:
Amt für ländliche Entwicklung (ALE). Die Gemeinde tritt als Dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Vergabeausschusses
Betreiber des gemeindlichen Eigentums auf und bestimmt somit vom 03.02.2020 wird vollinhaltlich zugestimmt.
auch die späteren Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude. Nach
Meinung von 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich soll die Mög- Abstimmungsergebnis: 16 : 0
lichkeit geschaffen werden, dass künftig möglichst viele gdl. Ver-
eine bei einem entsprechenden Bedarf in dem geplanten Ge-
meinschaftshaus Unterkunft finden bzw. in dem Bauteil II (= Bau einer 4. Gdl. Kindertagesstätte in Steinkirchen
Saal mit ca. 120 Plätzen) Sonderveranstaltungen wie z. B. Jah- hier: Bekanntgabe des allg. Standes der Dinge sowie Beratung
reshauptversammlungen, Weihnachtsfeiern, Theateraufführungen und Beschlussfassung zu einzelnen Themen (Stromversor-
und dgl. durchgeführt werden können. Zu einem späteren Zeit- gung, etc.)
punkt kann sogar das geräumige Dachgeschoss (= Bauabschnitt
III) z. B. für einen Schützenstand oder dgl. ausgebaut werden. Der Bau der Kindertagesstätte schreitet voran, jedoch ist das Gewerk
Der Interessengemeinschaft geht es vor allem darum, dass der der Spenglerarbeiten seit längerer Zeit in Verzug. Hierzu meldeten
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bereits die ersten Folgefirmen vorsorglich eine Behinderungsanzeige für die Feuerwehr. Nachdem auch dies alles geklärt war und ein
an, wenn sie mit ihren Gewerken aufgrund der fehlenden Spengler- Förderbescheid über ca. 110.000 Euro in Aussicht gestellt wurde,
arbeiten nicht bald beginnen können. Alle sonstigen Arbeiten gehen sollte nun für die Umsetzung des Bauvorhabens der nächste Schritt
plangemäß voran. in Angriff genommen werden: Es soll ein Generalunternehmer für
Wegen der genannten Verzögerungen kann nicht mit einer Fertig- die Umsetzung des Baues inkl. der Bodenplatte ausgewählt werden,
stellung der Kindertagesstätte vor Juni/Juli 2020 gerechnet werden. der ein schlüsselfertiges Angebot abgibt. Hierfür wurden 3 Firmen
(2 x Steinbau, 1 x Holzbau) ermittelt, die als Generalunternehmer
Des Weiteren wurde abgeklärt, welche Kosten ein zusätzlicher An- tätig werden könnten. Der genehmigte Bauantrag könnte an diese
schluss für den Christkindlmarkt in Steinkirchen verursachen würde. Firmen zur Angebotsabgabe weitergeleitet werden. Dazu ist es
Nach Rücksprache mit dem gemeindlichen Spezialisten für Elek- aber bis dato nicht gekommen, da der Schützenverein „D’Wild-
troarbeiten im Bauhof sind 80 KW für den Christkindlmarkt erfor- schützen“ Langwaid Ende 2019 mitgeteilt hat, dass die Gaststätte
derlich. Unter Beachtung des Bedarfs für die Kindertagesstätte von Sonhüter nur noch für ca. 2 bis 2 ½ Jahre betrieben wird und der
80 KW ist demnach ein Gesamtbedarf von 160 KW erforderlich. Schützenverein danach eine neue Herberge benötigt. Vom Schüt-
Hierfür sind zusätzliche Kosten von ca. 21.000,- € anzusetzen. zenverein wurde deshalb vorgeschlagen, mit der Feuerwehr ge-
Gemeinderat Konrad Moll hält die Bereitstellung von zusätzlichen meinsam ein Haus zu bauen, in dem beide Vereine untergebracht
80 KW als zu große Leistung. Er geht von einem Bedarf von lediglich sind.
32 KW aus. Die Feuerwehr Langwaid hat diesbezüglich mitgeteilt, dass sie
Zur Klärung des endgültigen zusätzlichen Strombedarfs für den dazu nicht bereit ist, da man wieder sehr viel Zeit für eine neue
Christkindlmarkt auch unter Bezug auf den bisherigen Verbrauch Planung und alle bisherigen Kosten für den zwischenzeitlich ge-
über das Notstromaggregat vom THW soll ein gemeinsames Ge- nehmigten Bauplan (ca. 70.000 bis 80.000 Euro) „verbrannt“, d.
spräch mit dem Fachmann aus dem Bauhof, dem beauftragten Elek- h. wirkungslos seien. So könne man mit dem Geld der Steuerzahler,
troplaner VE-PLAN sowie den Organisatoren des Christkindlmarktes d. h. der Bürger nicht umgehen. Was sich die Verantwortlichen
stattfinden. Im Anschluss daran soll die Kostenberechnung überprüft der Freiwilligen Feuerwehr Langwaid aber vorstellen können, ist
und eine endgültige Entscheidung dann auf der nächsten Gemein- die Zustimmung, dass der Schulungsraum, die Küche und die WC-
deratssitzung u. a. mit Blick auf eine akzeptable Amortisierungszeit Anlagen auch von anderen Vereinen genutzt werden dürfen. Der
der Investition getroffen werden. Zugang hierzu wäre über die Außentreppe jederzeit möglich. In
diesem Zusammenhang entstand der Gedanke, für das obere Stock-
Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an. werk eine Förderung über die Dorferneuerung zu erhalten. Dies
wurde durch die Verwaltung abgeklärt und es wurde durch das
Abstimmungsergebnis: 16 : 0 Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) schriftlich mit-
geteilt, dass eine Förderung eines Feuerwehrhauses (inkl. Schu-
Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Langwaid lungsraum für die Feuerwehr) im Rahmen der Dorferneuerung
hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen nicht gefördert werden kann, da der Schulungsraum bereits über
das Feuerwehrhaus mitgefördert ist. Eine Doppelförderung ist nicht
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich wies zu Beginn erneut klar möglich. Eine andere Fördermöglichkeit ist nur dann möglich,
und deutlich darauf hin, dass das bestehende Feuerwehrhaus in wenn durch entsprechende Abschottungen und Schließungen si-
Langwaid nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Die chergestellt ist, dass die einsatztaktischen Räumlichkeiten für die
Fahrzeuggarage ist in jeder Hinsicht zu klein, die Abstände zwi- Feuerwehr nicht von Dritten betreten werden können.
schen dem Fahrzeug und den Kleiderständern sind zu gering und 2. Bürgermeister Erwin Renauer erklärte, dass er auch mit dem
entsprechen nicht den Vorgaben des GUVV. Auch die Abgassitua- ALE telefoniert hat. Hier habe er die Auskunft erhalten, dass eine
tion ist nicht mehr zulässig. Doppelförderung aus der Dorferneuerung für ein Dorfheim und
Daher wurde zunächst eine weitere Halle besprochen, in der künftig ein Feuerwehrhaus ohne die genannnten räumlichen Abgrenzungen
das Fahrzeug untergebracht werden könnte. Nachdem diese keine sehr wohl möglich wäre. Hierbei werden Flächen, die definitiv
Zustimmung fand, wurde die Idee geboren, auf dem Dorfplatz ein der Feuerwehr zuzuordnen sind, über diese Förderung bezuschusst
neues Feuerwehrhaus zu bauen und das bestehende Haus zur Ge- und Flächen, die eindeutig einem Dorfheim zuzuordnen sind, über
genfinanzierung bestmöglich zu verkaufen. die Dorferneuerung gefördert. Gemeinschaftliche Flächen können
Eine Architektin aus Norddeutschland, die bereits mehrere gleich- aufgeteilt werden, was jedoch laut Aussage des ALE sehr schwierig
artige Feuerwehrhäuser baute, wurde auf Vorschlag der Freiwilligen durchzuführen ist.
Feuerwehr eingebunden. Ein passendes Gebäude war relativ schnell Die schriftliche Auskunft des ALE wird nochmals vorgestellt. Eine
gefunden, die Kosten wurden von ihr mit ca. 500.000,- € festgesetzt. Aufteilung des Schulungsraumes ist nicht möglich, da dieser ein-
Hierbei wurde aber der Fehler gemacht, dass die unterschiedlichen deutig dem Feuerwehrhaus zugeordnet werden muss und auch in
Baupreise zwischen Norddeutschland und dem Ballungsraum um den Fördergrundlagen der Regierung entsprechend enthalten ist.
München nicht berücksichtigt wurden. Des Weiteren sind Eigen- Ungeachtet von dieser Diskussion betonte die Feuerwehr, wie in
leistungen nicht so wie geplant durchführbar. Daher steigen sich die mehreren Gesprächen in den letzten Tagen klar zum Ausdruck
Preise während der Planungsphase auf minimal ca. 850.000,- €. kam, dass nunmehr mit dem Feuerwehrhausbau endlich begonnen
Aufgrund dieser enormen Kostenentwicklung wurde ein Planungs- werden kann. Der Schützenverein darf - wie mehrfach betont - auf
stop beschlossen. Man kam überein, dass die Planung wieder auf- freiwilliger Basis dann den Schulungsraum mitnutzen. Der Schüt-
genommen werden soll, wenn eine Finanzierung unter Berück- zenverein muss sich deshalb Gedanken machen, wie er einen Anbau
sichtigung aller anstehenden weiteren Maßnahmen möglich ist. an das Feuerwehrhaus realisieren kann. Hierzu kann die Flucht-
Der Bauplan ist genehmigt und kann ggf. sofort umgesetzt wer- treppe umgedreht werden, damit eine Einhausung und damit ein
den. trockener Zugang vom Anbau rauf zum Schulungsraum erfolgen
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich betonte nochmal, dass eine könnte. Eine Nutzung des feuerwehrtechnischen Bereichs ist auf
korrekt untergebrachte, leistungsstarke Feuerwehr Langwaid un- keinen Fall möglich.
bedingt erforderlich ist, um die gesetzlichen Hilfsfristen einhalten Bei dieser Nutzung muss sich der Schützenverein überlegen, ob er
zu können. Es wurden deshalb die Zuschussmöglichkeiten genau- den Anbau als reines Dorfheim mit Förderung durch das ALE über
estens überprüft. Um eine Förderung pro Stellplatz zu erhalten, die Dorferneuerung erstellen möchte, oder ob er dem BSSB beitritt
müssen alle Erfordernisse für ein funktionsgerechtes Feuerwehr- und eine Förderung über den BSSB erhält. Er muss sich für eine
haus erfüllt werden. Hierzu zählt neben den Umkleiden, den Sani- der beiden Fördermöglichkeiten entscheiden, da eine Doppelför-
täranlagen und einem Büro auch der notwendige Schulungsraum derung auch hierfür nicht möglich ist.
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BLICKPUNKT Reichertshausen
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Die Umsetzung des genehmigten Planes soll also nach dem Wunsch Baugenehmigung beantragt werden muss und somit logischerweise
der Feuerwehr nun angegangen werden, eine weitere Verzögerung wieder Zeit verloren geht. Wenn ein Generalunternehmer den Auf-
des Baus soll nicht mehr erfolgen. Der Förderbescheid soll bean- trag zur Abgabe eines Angebotes erhält, dann verlangt er selbst-
tragt und - so wie von der Verwaltung vorgeschlagen - von 3 Ge- verständlich für diese Leistungen etwas, da er einen großen Auf-
neralunternehmern ein Angebot für einen schlüsselfertigen Bau wand hat. Sollte hieran später etwas geändert werden, kämen auf
angefordert werden. Wie bereits mehrfach zugesagt, darf der Schüt- die Gemeinde zusätzliche Kosten zu.
zenverein den Schulungsraum mitnutzen und kann die Außentreppe Die Vertreter der Feuerwehr wiesen sehr deutlich darauf hin, dass
auch einhausen. Dies ist allerdings die Aufgabe des Schützenver- Mehrkosten nicht zu Lasten der Feuerwehr gehen dürfen. Wenn
eins. vom Schützenverein ein von ihm finanziertes Konzept vorgelegt
Gemeinderat Lorenz Dick teilte hierzu mit, dass der Schützenverein wird und der Bau des Feuerwehrhauses nicht aufgehalten wird, ist
nie ein Bürgerhaus bauen wird. Auch der nachträgliche Bau eines ein gemeinsamer Bau in Form eines Anbaues aus Sicht der Feuer-
Schützenheimes wird nicht realisierbar sein. Er findet es nicht rich- wehr denkbar. Der Plan für die Feuerwehr passt. Der Schützen-
tig, dass zwei Baukörper erstellt werden sollen. Es ist auch nicht verein kann hierzu jederzeit einen separaten Bauplan einreichen.
zumutbar, wenn die Schützen mit ihrer Ausrüstung und den Ge- 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich fasste zusammen, dass der
wehren nach dem Schießen vom Schulungsraum bis zum Schüt- genehmigte Plan für das Feuerwehrhaus nun in die weitere Um-
zenstand gehen müssen. Der Schützenstand soll ein Multifunkti- setzung gehen soll. Es herrscht bei der Feuerwehr Bereitschaft,
onsraum werden, bei dem der Schützenstand nach Gebrauch wieder dass der Schützenverein über einen eigenen Bauantrag andocken
abgebaut wird und damit nicht nur für den Schützenverein, sondern kann/darf.
für alle als Aufenthaltsraum zur Verfügung steht. Es ist deshalb 1. Kommandant Markus Pasztor bestätigte die Aussage und betonte
nicht nur eine Aufgabe des Schützenvereins, sondern es handelt nochmals klar und deutlich, dass er sich eine Änderung nur beim
sich dann um Räumlichkeiten für alle Langwaider Bürger, d. h. um Verlauf der Außentreppe vorstellen kann, da ansonsten bei jeder
ein Bürgerheim. Hierzu zählt für ihn auch der Aufenthaltsraum. Änderung wie z. B. dem Treppenhaus im Feuerwehrhaus eine
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich erwiderte hierzu, dass dies komplette Neuplanung aufgrund der Strom- und Wasserleitungen,
doch bereits sehr deutlich erläutert wurde, wonach der Schulungs- HLS sowie Toiletten erfolgen müsste.
raum eben kein allgemeiner Aufenthaltsraum für alle ist. Es geht Dies bedeutet so 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich, dass mit der
nicht, den Schulungsraum als allgemeinen Raum für die Öffent- aktiven Umsetzung des genehmigten Bauplanes nicht begonnen
lichkeit auszuweisen, da es sich um einen Bestandteil des Feuer- werden kann, wenn kein klarer Beschluss gefasst, sondern wieder
wehrhauses handelt. nur geredet wird.
2. Bürgermeister Erwin Renauer verwies darauf, dass er nicht 2. Bürgermeister Erwin Renauer hatte die Aussagen der Feuerwehr
sagte, dass der Schulungsraum nicht zum Feuerwehrhaus gehöre. so verstanden, dass bei einer Einigung der Beteiligten über einen
Er wies auch auf die Gespräche mit der Feuerwehr vom Vortag gemeinsamen Bau das Feuerwehrhaus in einem Zuge mit dem An-
hin, bei denen seiner Kenntnis nach die Feuerwehr bereit war, den bau umgesetzt wird. Ein gemeinsamer Antrag müsste im Land-
Wartezustand bis nächstes Jahr zu verlängern. Es sollte aber ein ratsamt eingereicht sowie die entsprechenden Zuschussanträge neu
Beschluss gefasst werden, dass im Frühjahr 2021 entweder ein gestellt werden. Es sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch
Feuerwehrhaus alleine oder mit einem Anbau als Dorfheim gebaut kein Angebot von in Frage kommenden Generalunternehmern an-
wird. In den nächsten 3 Monaten sollte eine Einigung hierzu er- gefordert werden, sondern zunächst verhandelt werden.
folgen. Der Bau aus einem Guss wäre günstiger zu erstellen. Dies bedeutet, dass derzeit kein Umsetzungsbeschluss gefasst wird,
Gemeinderat Florian Hepting stellte hierzu fest, dass dieses Vor- sondern in Richtung eines „Kompaktgebäudes“ nachgedacht wird.
gehen ein völlig neues Konzept beinhaltet, das mit dem jetzigen Seitens der Verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, dass dies einen
Tagesordnungspunkt nichts mehr zu tun hat. Solche Informationen neuen Bauantrag mit einer neuen Baugenehmigung bedarf. Nach
bzw. Anträge müssen vor der Gemeinderatssitzung an die Gemein- der Genehmigung müssen dann die Zuschüsse abgeklärt werden.
deräte zur Vorab-Kenntnisnahme weitergegeben werden. Sollte dies von den Beteiligten so gewünscht sein, müssten sich
Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass in den letzten Wochen die Beteiligten zunächst einigen und erst dann wäre wieder eine
viele Gespräche mit der Feuerwehr stattgefunden haben. Es wurde Behandlung im Gemeinderat möglich. Bis dahin müsste man im
dabei stets bestätigt, dass an der zwischenzeitlich genehmigten „Stand-by-Status“ abwarten.
Planung des Feuerwehrhauses festgehalten wird. Die Feuerwehr 2. Bürgermeister Erwin Renauer schlug vor, einen Termin für ein
möchte, dass die Umsetzung des Feuerwehrhauses nun entspre- Verhandlungsergebnis zu benennen. Sollte bis zu diesem Termin
chend erfolgt. Die Förderanträge sollen gestellt und die Angebote keine Einigung erzielt sein, soll das Feuerwehrhaus so wie vorge-
von den Generalunternehmern für eine Ausführung in Stein bzw. stellt umgesetzt werden.
Holz eingeholt werden. Gemeinderat Klaus König wies auf den Werdegang der Planung
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich beantragte, dass zur Klarstel- hin, der seit vielen Jahren im Gemeinderat diskutiert wird. Nach-
lung dieser Aussage das Wort an die Vertreter der Feuerwehr erteilt dem man für das Feuerwehrhaus bereits eine baurechtliche Ge-
werden. Es gab hierzu keinen Widerspruch. nehmigung hat, kann man jetzt nicht kurzfristig wieder alles um-
Die Vertreter der Feuerwehr bestätigten, dass der Stand-by-Modus werfen. Die Gemeinde verwaltet das Steuergeld ihrer Bürger und
nicht bis ins nächste Jahr bleiben soll. Es war zwar besprochen, kann nicht unbegrenzt Finanzmittel zur Verfügung stellen. Für
dass eine Ausführung aufgrund der Ausschreibungen, Zuschuss- Dorfheime ist ein ganz anderer eigener Planungsansatz erforderlich:
anforderungen und dergleichen nicht vor 2021 erfolgen kann. Sollte Wie ist dies finanzierbar, welche Beteiligung können die Vereine
während dieser Zeit vom Schützenverein der Bau eines sinnvollen leisten?
„Andockens“, d. h. eines Anbaues erfolgen, bei dem das Feuer- Gemeinderat Konrad Moll sprach sich dafür aus, zunächst alle
wehrhaus bis auf die Außentreppe nicht mehr geändert werden Abklärungen durchzuführen und erst dann die nächsten Schritte
muss, kann eine zeitgleiche Umsetzung der beiden Bauten durchaus einzuleiten, um zu verhindern, dass ein Anbau nicht genehmigt
ins Auge gefasst werden. Die Verantwortlichen der Freiwilligen würde. Deshalb sollte ein Gesamtplan eingereicht werden.
Feuerwehr betonten nochmals sehr deutlich, dass es mit der Um- Die Verwaltung gab in diesem Zusammenhang aber zu bedenken,
setzung ihres Feuerwehrhauses (Angebotseinholung von qualifi- dass bei einer Neukonzeption die bisherigen Planungskosten in
zierten Generalunternehmen, Zuschussgenehmigung, etc.) nun Höhe von 70.000 € – 80.000 € in den Sand gesetzt sind. Eine neue
defacto weitergehen soll. Ein Abwarten, d. h. eine „Stand-By-Lö- Planung verursacht zudem auch wieder neue Planungskosten.
sung“ lehnen sie ab. Sollte jetzt kein Beschluss gefasst werden, dass mit einem Gene-
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich ergänzte hierzu, dass bei einer ralunternehmer Kontakt aufgenommen werden soll, dann verschiebt
Umplanung des Gebäudes in einem halben Jahr wieder eine neue sich der Fortgang des Feuerwehrhauses, da auch von Seiten eines
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