Kündigung der Gratis-Zahnspangen-Verträge in Salzburg - Zahnärzte-Zeitung Österreichische
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Ausgabe Oktober 2018
Nr. 9-10/2018
Österreichische Post AG
MZ 02Z032843 M
Österreichische Zahnärztekammer, Kohlmarkt 11/6, 1010 Wien
Österreichische
Zahnärzte-Zeitung
Kündigung der
Gratis-Zahnspangen-Verträge
in Salzburg
- Ursachen - Reaktionen - Folgen
© MaikKlee - Fotolia.com
www.zahnaerztekammer.at
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Der Zahnarzt, die Zahnärztin und aufnahmen in Form von Einzel- und Hedgefonds in der Zahnmedizin
ihr Team waren das zentrale Thema Bissflügelaufnahmen anfertigen und
beim Treffen der mitteleuropäischen beurteilen dürfen. Demgegenüber So wie es auf einem Schiff einen Kapi-
Zahnärztekammern in Prag. Im Prinzip haben wir in Österreich mit der zahn- tän - und nicht mehrere - braucht, so
gleichen sich die Problemstellungen in ärztlichen Assistentin (ZAss) und der verhält es sich auch in einem Team. Die
allen dabei vertretenen Ländern: Tsche- Prophylaxeassistentin (PAss) höchst Zahnärztin oder der Zahnarzt müssen
chien, Slowakei, Ungarn, Polen, Bayern, qualifizierte Angehörige eines Gesund- das Team führen. Und so soll es auch
Sachsen und Österreich. So versuchen heitsberufes. Da braucht es keine im Interesse der Patienten bleiben. In
immer wieder paramedizinische Be- Dental Hygienist! Deutschland erleben wir gerade eine
rufe in die Medizin und Zahnmedizin Fehlentwicklung. Dort gibt es alleine
einzudringen. Dies stellt natürlich eine Internet-Bleaching im zahnärztlichen Bereich inzwischen
nicht unbeträchtliche Gefahr für die rund 700 sogenannte Medizinische
Patientensicherheit dar. Doch auch das World Wide Web birgt so Versorgungszentren (MVZ). Diese
manche Gefahr. Problemlos kann dort der sind ausschließlich in Ballungszentren
Zahntechniker unbedarfte Patient bis zu 44-prozentiges und Gunstlage angesiedelt; bemer-
Wasserstoffperoxid bestellen und ohne kenswerterweise überwiegend in den
In Ungarn etwa gibt es immer wieder Konsultation eines Zahnarztes zur Zahn- alten deutschen Bundesländern und
Probleme mit sogenannten Denturis- aufhellung anwenden. Ein drastisches Bei- kaum in den neuen. Sie arbeiten rein
ten. Sie absolvieren eine viermonatige spiel aus England zeigt die dramatischen gewinnorientiert. Etwa die Hälfte sind
Ausbildung in der Schweiz und lassen Folgen einer solchen Selbstanwendung mit Fremdkapital aufgebaut. Mehrere
sich darüber ein Zertifikat ausstellen. (oder eigentlich Selbstverstümmelung). Ketten, darunter Nordic Capital und die
Dann beziehen sie sich auf ein ungari- Nach einer Woche unkontrollierter Ap- Eigentümer der Kaffeerösterei Jacobs,
sches Gesetz aus den 1940er Jahren, plikation erlitt ein 22-jähriger Engländer sind hier die Investoren. Bei den ange-
das längst außer Kraft getreten ist und einen zentimetergroßen Substanzdefekt stellten Zahnärztinnen und Zahnärzten
arbeiten ähnlich dem früheren Den- im Mundboden, der kieferchirurgisch ist die Freiberuflichkeit in Frage gestellt.
tisten, wie wir ihn in Deutschland und versorgt werden musste. Gibt es dort wirtschaftliche Vorgaben,
Österreich kannten. In Österreich geht
das selbstverständlich nicht. Hier gibt
es eine klare gesetzliche Regelung. Der
Zahntechniker darf grundsätzlich
nicht im Mund arbeiten.
Dentalhygienikerin
In Holland wiederum machen die dorti-
gen Dental Hygienists bereits Füllungen
und wollen auch selbstständig arbeiten.
Einer Anordnung des niederländischen
Gesundheitsministers Bruno Bruins
zufolge sollen Dentalhygienikerinnen
ab 2020 selbstständig, das heißt
ohne Aufsicht und Weisung eines
Zahnarztes, Lokalanästhesien verab-
reichen, primäre Karies behandeln und
© TTTP / SWNS.com
auf eigene Entscheidung hin Röntgen-
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 1
ÖZZ Aktuelles
Without teeth and without
money: the drama of
iDental’s scams
etwa einen Mindestumsatz pro Stun- Patienten ohne Zähne und ohne Geld, tig arbeiten dürfen (und zwar wenn
de? Dort drohen eine Kommerzia- weil Anzahlungen ohne Fertigstellung der junge Jobsharingpartner seine
lisierung und Industrialisierung verloren gingen. Jetzt ist das Wehkla- Ausbildung in den letzten zwei Jahren
der Zahnheilkunde. Was dabei alles gen groß, auch bei der Politik, die doch abgeschlossen hat) sind wesentliche Er-
schiefgehen kann, zeigt ein aktuelles das Desaster mit ihrer Gesetzgebung leichterungen für die Zusammenarbeit
Beispiel aus Spanien. Ein schlechtes erst ermöglicht hat. auch im kassenzahnärztlichen Bereich
Gesetz erlaubt die Gründung fremd- geschaffen worden.
finanzierter Zahnkliniken. Die Firma In Österreich sind wir auf einem guten
iDental wurde 2014 gegründet und Weg. Schrittweise haben wir die Zu- Und abschließend darf auch auf die
versprach günstige Zahnversorgung in sammenarbeitsformen für Zahn- volkswirtschaftliche Bedeutung
Spanien mit 3.200 Angestellten, davon ärztinnen und Zahnärzte ausgebaut. des Zahnarztes beziehungsweise der
800 Zahnärztinnen und Zahnärzte. Mit der erweiterten Vertretung und Zahnärztin und ihrem Team verwiesen
Nach nur 4 Jahren ging die Zahnkli- dem weiterentwickelten Jobsharing, werden. Etwa 30.000 Personen kom-
nikkette dieses Jahr in Konkurs und bei dem es nun auch möglich ist, dass men durch sie unmittelbar zu Arbeit
hinterließ zahlreiche Patientinnen und beide Jobsharingpartner gleichzei- und Brot.
MR Dr. T. Horejs
Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer
Impressum • Medieninhaber (Verleger), Herausgeber und Redaktion: Österreichische Zahnärztekammer, Körperschaft öffentlichen Rechts, 1010 Wien, Kohlmarkt 11/6, Tel.
05 05 11 - 0, Fax 05 05 11 - 1167, E-Mail: office@zahnaerztekammer.at, Internet: www.zahnaerztekammer.at Redakteur: Präsident MR Dr. T. Horejs Pressereferent: MR DDr. C.
Ratschew Anzeigenleitung: U. König, E-Mail: oezz@zahnaerztekammer.at Herstellung, Druck und Vertrieb: Ferdinand Berger & Söhne GesmbH, 3580 Horn Anmerkung der Re-
daktion: Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen die persönliche Meinung des Autors dar. Der Nachdruck, auch auszugsweise, von Beiträgen jedweder Art ist nur mit ausdrücklicher
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oder der Herausgeber ist ausgeschlossen.
2 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018
ÖZZ Inhalt
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14
Jobsharing
22 08
Bike und E-Bike Kündigung der Kassenzahnspangen-Verträge in Salzburg
Aktuelles Steuer 44 Steiermark
- Änderung der Vergabericht-
04 Arbeitsgeschichten und 16 USt: Behandler entschei- linien für Kassenplanstellen.
Gewerkschaftssachen den selbst, was ärztliche - Vergabe Kassenplanstellen.
Heilbehandlung ist
08 Kündigung der 46 Wien
Kassenzahnspangen- - Zahnärztinnen - Quo vaditis?
Verträge in Salzburg Versicherung - Ausschreibung Kassenplanstellen.
- Bitcoin (1/3)
10 Studium der Zahnheilkunde 20 Besonderheiten in der
an der Sigmund Freud Abwicklung von
PrivatUniversität Rechtsschutzfällen Diverses
12 Auslandsreferat: 22 AMKO: Bike und E-Bike -
Zahnärztliche Berufsaus- Landesinfos Gesundheitsrisiko oder
übung und Kostenträger Jungbrunnen?
in Europa 36 Burgenland
- Ausbildung zur 24 Leserbrief
14 Frauenreferat: zahnärztlichen Assistenz.
Eine bahnbrechende - 39. Burgenländische 26 Zahnärztekonzert 2018
Errungenschaft für die Herbsttagung 2018 in Rust.
Zahnärzteschaft 28 Standesveränderungen
38 Kärnten und Standesmeldungen
24 Grenzwertverordnung 2018 Ausschreibung und Vergabe
(GWV-2018) Kassenplanstellen. 32 Kunst - Ausstellungen
39 Niederösterreich 62 Kleinanzeigen
Gesetz & Recht Wintersymposium 2019.
17 Zahnärzteausweis 40 Oberösterreich Fortbildung
A so a hassa Somma.
19 Unterlassungserklärung 54 Fortbildungskalender
& Vergleich 42 Salzburg In- und Ausland.
Ausschreibung KFO-Vertrag.
Rubriken: ++ 04 Aktuelles ++ 16 Steuer ++ 19 Gesetz & Recht ++ 20 Versicherung ++
22 Diverses ++ 32 Kunst & Ausstellungen ++ 36 Landesinfos ++ 54 Fortbildung ++ 62 Diverses ++
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 3
Aktuelles Standespolitik
Arbeitsgeschichten
und Gewerkschaftssachen
Es waren wohl mit Sicherheit keine
menschenwürdigen Bedingungen,
unter denen viele Arbeiter zur Zeit der
beginnenden Industrialisierung in den
Jahren des auslaufenden 19. Jahrhunderts
ihr karges Leben fristen mussten, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Materielle
Ausbeutung, unzumutbare körperliche,
gesundheitliche und soziale Belastungen
sowie minderwertige Quartiere nebst
zumeist fehlender medizinischer
Versorgung standen zu dieser Zeit oftmals
an der Tagesordnung. Die sich damals
entwickelnde Gewerkschaftsbewegung
hat in den darauffolgenden Jahrzehnten
zweifellos sehr viel für ihren Stand
erreicht und dessen Umfeld auch zum
Besseren gewendet.
Ob das aber heute immer
noch so ist, das soll nun einer Analyse
unterzogen werden.
© Fotolia.com
4 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018
Aktuelles Standespolitik
W issen Sie vielleicht, was um das Jahr 1900 herum
ein Wiener „Ziegelbeh´m” war? So nannte man im
Volksmund der Gründerzeit jene zumeist aus Böhmen
stellter in der Privat-
wirtschaft heutzutage
im eigenen Interesse
stammenden Lohnarbeiter, die unter heute unvorstellbaren zumeist viel mehr
Arbeits- und Lebensbedingungen in jener Gegend, wo heute mit seinem Chef und
übrigens die Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse steht, dessen Unternehmen
große Mengen an Tonziegeln produzierten. In der zweiten identifiziert, als mit
Hälfte des 19. Jahrhunderts kam es nämlich in Wien zu ei- so mancher Gewerk-
nem beträchtlichen Bedarfsanstieg nach diesem noch heute schaftsideologie von
so beliebten Baustoff. Der Grund dafür war die rege Bautä- vorgestern. Als bestes Beispiel hierfür seien doch gleich
tigkeit im Umfeld der durch Kaiser Franz Joseph initiierten einmal die knapp 3.900 österreichischen Zahnarztordina-
Errichtung der Wiener Ringstraße als Prachtboulevard der tionen genannt, in denen es bekanntlich zigtausende Ar-
Donaumonarchie. Diese „Ziegelböhmen” also arbeiteten bis beitsplätze für Assistentinnen, Zahntechniker und anderes
zu 15 Stunden täglich, Montag bis Sonntag wohlgemerkt, Personal gibt. Diese gehören wohl zu den krisensichersten
ein freies Wochenende gab es damals nicht. Bezahlt wurden Beschäftigungsverhältnissen im Lande überhaupt und das
sie nicht mit Geld, sondern mit so genannten „Blechmar- verdanken unsere Angestellten einzig und allein unserem
ken”, einer werksinternen Währung, für die man nur in den und ihrem eigenen persönlichen Einsatz, mit Sicherheit aber
betriebseigenen Kantinen das Nötigste zum Leben bekam. nicht ihrer Gewerkschaft.
Gerade deren Schicksal war es dann auch, das damals den
aus wohlhabender Familie stammenden jungen Publizisten
und Arzt Dr. Viktor Adler dazu veranlasste, diese in der Tat
unerträglichen Missstände öffentlich aufzuzeigen, anzupran-
gern, die sich damals konstituierende, noch sehr inhomogene
Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu einen und damit
die Sozialdemokratie in Österreich zu begründen.
Wenn wir nun die heutige Gewerkschaftspolitik betrachten,
dann scheint sie auch nach über hundert Jahren ideologisch
unverändert in der Zeit des Klassenkampfes gegen ihren
Feind von damals zu agieren. Dies verwundert umso mehr, als
ihr doch im Laufe ihrer langen Existenz das Unternehmertum
als Klassenfeind ja Schritt für Schritt abhanden gekommen
ist. Den „ausbeuterischen Industriellen” nämlich, der sich mit
der dicken Zigarre im Mundwinkel von einer Luxusvergnü-
gung zur nächsten chauffieren lässt und der dann nur zum
Abkassieren in die Firma kommt, den gibt es heute längst
nicht mehr. Vielmehr ist es in unserem wirtschaftlich von
Klein- und Mittelbetrieben geprägten – und vor allem auch
von deren ungeheurer Steuerleistung lebenden – Land doch
in der Regel so, dass ein moderner Firmenchef Seite an Seite
mit seinen Mitarbeitern höchstpersönlich und wahrscheinlich
oftmals sogar weitaus härter arbeitet als jene selbst. Daher
ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass sich ein Ange- © Fotolia.com
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 5
Aktuelles Standespolitik
Auch in sogar sehr froh über das neue Arbeitszeitgesetz sind. Der
manchen anderen Bereichen scheint eine kommt aus dem Südburgenland, arbeitet unter der Wo-
sich die Arbeitnehmervertretung mittlerweile schon sehr che als Buchhalter in einer Wiener Firma und führt in seinem
weit von ihren Mitgliedern entfernt zu haben. Betrachten Heimatort noch eine Nebenerwerbslandwirtschaft. Jetzt hat
wir doch etwa den verbissenen Kampf der Gewerkschafter er mit seinem Chef vereinbart, seinen vollen 40-Stunden-
gegen die kürzlich eingeführte Arbeitszeitregelung mit der Dienstvertrag legal in 4 Tagen abarbeiten und sich ab sofort
Legalisierung des 12-Stunden-Tages durch die Bundesre- volle 3 Tage seinem kleinen Hof widmen zu können. Der
gierung. Sicher war es nicht die feine englische Art, dieses andere ist Polier bei einer steirischen Baufirma, die stets auch
Gesetz ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen und viele Aufträge in Wien annimmt. Endlich hätten er und seine
ohne Begutachtung einfach zu beschließen. Dieses Szena- Handwerkerpartie, mit der er gemeinsam unter der Woche
rio kennen wir Zahnärzte allerdings noch sehr gut von der in Wien einquartiert ist, legal die Möglichkeit dazu, schon
Schaffung des Gratis-Zahnspangengesetzes, das ausgerech- am Donnerstag Abend wieder nach Hause zu fahren und
net auf Initiative eines Gewerkschafters namens Stöger und dann volle 3 Tage mit ihren Familien verbringen zu können.
ebenfalls ohne jegliche Verhandlungen einfach über unsere Wo ist hier also das Problem der Gewerkschaft und wessen
Köpfe hinweg in einer Nacht- und Nebelaktion im Nationalrat Interessen vertritt sie denn in Wahrheit heute noch? Seien
beschlossen wurde. Also bitte, jetzt nicht wehleidig sein und wir doch um Himmels Willen froh, dass es in unserem Land
willkommen im Club. Ganz abgesehen davon, dass es solche noch eigenverantwortlich denkende, mündige Bürger gibt,
Dienstzeitregelungen ja schon immer gab, denken wir doch die gerne arbeiten, die auch ohne gewerkschaftliche Hilfe
etwa an die Turnusdienste in Gesundheitswesen, Exekutive selbständig denken und handeln können und die sich im 21.
und im öffentlichen Verkehr, stellt sich aber schon die Frage, Jahrhundert nicht mehr von anderen vorschreiben lassen
ob die lautstarke Empörung der Gewerkschaft wirklich noch wollen, wann sie auf keinen Fall arbeiten dürfen.
der Meinung der Bevölke-
rung entspricht. Zur straff
organisierten Gegende-
monstration am Helden-
platz kamen nämlich nur
etwa 100.000 Personen,
zumindest 8,7 Millionen
Österreicher haben also
scheinbar kein Problem
mit dieser Neuerung. Au-
ßerdem sind ausgerech-
net jene Funktionäre aus
der Politik, die dort am
lautesten geschrien haben, darunter ein bekannter Aushilf- Damit kommen wir aber auch schon zum „Supergau” für
spizzabote und ein paar sichtlich saturierte Spitzengewerk- jeden Angestellten, der nämlich dann eintritt, wenn zur
schafter, mit Sicherheit nicht dem Verdacht ausgesetzt, aus Gewerkschaftsideologie auch noch der Arbeitnehmerinnen-
eigener Erfahrung wissen zu können, was es heißt, täglich schutz dazukommt. Bleiben wir doch gleich beim Beispiel
12 Stunden lang körperliche Schwerstarbeit zu verrichten, zahnärztliche Assistentin. Wird sie nämlich eines Tages
womit von ihnen aber offiziell gegenargumentiert wurde. schwanger, dann geht ihre Interessensvertretung förmlich
Wenn man hingegen mit den Betroffenen aus dem wirkli- gnadenlos gegen sie vor. Sie darf keine Assistenzarbeiten
chen Leben spricht, also jenen immer wenigeren Leuten, die unmittelbar neben dem Patienten ausführen oder gar selbst
heute tatsächlich noch gerne arbeiten, dann sieht die Sache als Prophylaxeassistentin tätig sein, weil dort die Gefahr
nämlich völlig anders aus. Wir Zahnärzte haben ja in unseren einer Tröpfcheninfektion besteht. Sie darf kein Amalgam
Ordinationen im Gegensatz zu so manchem Gewerkschafter anmischen, denn das ist offensichtlich lebensgefährlich für
stets den direkten Kontakt zur Basis, und so haben mir jüngst Mutter und Kind. Sie darf keine Instrumente reinigen oder
zwei meiner Patienten darüber berichtet, dass sie persönlich desinfizieren, denn da besteht ja Infektionsgefahr. Das Beste
6 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018
Aktuelles Standespolitik
wäre also, sie setzt sich einfach in den Autoklav, denn dort noch mit fremder Hilfe und Fahrtendienst verlassen kann.
ist alles ganz steril. Und was soll sie, bitte, machen, wenn sie Deshalb lässt sie das für die neu anzufertigende Prothese
ganz einfach wie früher normal leben und arbeiten möchte? erforderliche Antragsformular von der Heimleitung an die
Solche Schikanen des Arbeitnehmerinnenschutzes gegen die zuständige Bezirksstelle der GKK faxen, von der es bewil-
vor der Arbeit zu Schützenden gibt es aber wahrhaft auch in ligt, abgestempelt und ins Heim zurückgefaxt wird. Nach
anderen Bereichen. So berichtete etwa die „Kronen-Zeitung” Aushändigung des neuen Zahnersatzes unterschreibt die
in diesem Zusammenhang kürzlich von einer Angestellten in betagte Patientin das gefaxte Antragsformular bei ihrem
einer Bäckerei, die mit der angeblich noch aus der Ära des – Zahnarzt und dieser möchte es ordnungsgemäß verrechnen.
schon wieder – Sozialminister Stöger stammenden, eigentlich Die Krankenkasse verweigert aber die Bezahlung seines
unfassbaren Anweisung an das Arbeitsinspektorat Bekannt- Honorares, weil er nicht das gestempelte Originalformu-
schaft machte, in zumindest 38 Prozent aller kontrollierten lar, das offensichtlich in der bewilligenden Bezirksstelle
Betriebe Mängel finden und auch feststellen zu müssen. betreffender Kasse einfach schubladisiert wurde, sondern
Die besagte Mitarbei- eben nur das gefaxte Exemplar einreicht. Da aber nun
terin also sei dort von jede von der Kasse nicht honorierte Vertragsleistung
12.00 bis 18.30 Uhr für automatisch zur Privatleistung wird, müsste die Pati-
den Verkauf von Back- entin nun wegen dieser bürokratischen Glanzleistung
waren beschäftigt. Da ihre neuen Prothesen aus eigener Tasche bezahlen.
das Geschäft um 18.00 Dank der Unterstützung durch ihren Zahnarzt, dank
Uhr schließe, hätte sie der Vermittlung durch die Abrechnungsstelle der Zahn-
bisher die letzte halbe ärztekammer und dank einer besonnen agierenden
Stunde, wie es jeder Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse konnte dieses
normale Mensch tun bürokratische Trauerspiel am Ende doch noch zuguns-
würde, zum Reinigen ten der Patientin entschieden werden. Dennoch hätte
der Vitrinen und Regale ich zu dieser Art des Umgangs mit sozial Bedürftigen
sowie für das Abschlie- aber schon noch ein paar Fragen an die zuständigen
ßen der Kasse genützt. Gewerkschafter in der scheinbar nicht so bürgernahen
Das verbiete ihr aber neuerdings der laut Weisung von Etage des Hauses: warum wird ein bewilligtes Antragsfor-
Gewerkschafter Stöger fündig gewordene Arbeitsinspektor, mular von einer Bezirksstelle überhaupt gefaxt, wenn dann
denn nach 6 Stunden Arbeit müsse sie brav eine Pause von seine Verrechnung offenbar nicht möglich ist? Wie ist es mit
30 Minuten einlegen, was durch eine Zeitaufzeichnung auch dem sozialen Gewissen eines Gewerkschafters im Jahr 2018
noch zu belegen sei. Seiner Meinung nach dürfe sie also erst vereinbar, eine 95-jährige, immobile und multimorbide Pa-
um 18.30 Uhr mit dem Aufräumen beginnen. Jetzt kommt sie tientin bürokratisch zu schikanieren? Hätte die hochbetagte
eben eine halbe Stunde später nach Hause und der Arbeits- Dame ohne den persönlichen Einsatz ihres Zahnarztes und
inspektor und die Gewerkschaft haben ihr somit „erfolgreich” seiner Standesvertretung die Prothesen wirklich aus eigener
eine halbe Stunde ihrer täglichen Freizeit gestohlen. Geht´s Tasche zahlen sollen, nur weil Vurschrift halt Vurschrift ist?
noch, meine Herrschaften?
Und überhaupt und allgemein: was hätte Viktor Adler denn
Eine wahre Spielwiese der Gewerkschaftsfunktionäre wa- zu alledem gesagt?
ren aber immer schon die Krankenkassen. Ein Gustostü-
ckerl deren Arbeitnehmersolidarität, das ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte, stammt nun einmal mehr aus dem
reichen Fundus unserer Abrechnungsstelle: Eine bei einer
Gebietskrankenkasse versicherte Patientin will sich neue
Zahnprothesen anfertigen lassen, die alten passen nicht
mehr gut. Die Dame ist sage und schreibe 95 Jahre alt, hat MR DDr. Claudius Ratschew
ihr ganzes Leben lang fleißig in einem Angestelltenverhältnis
Pressereferent der
gearbeitet und auf diese Weise viel für Gewerkschaft und Österreichischen Zahnärztekammer
Krankenkasse getan. Sie lebt in einem Pensionistenheim,
das sie wegen Gehbehinderung und Multimorbidität nur
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 7
Aktuelles Gratis-Zahnspange
Kündigung der
Kassenzahnspangen-
Verträge in Salzburg
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Ursachen – Reaktionen – Folgen
I n den letzten drei Jahren sind die Schwächen, Lücken und
Tücken des Kassenzahnspangenvertrages in der prakti-
schen Umsetzung deutlich zu Tage getreten.
massiver Willkür ausgesetzt. Der GV-KFO schien nichtig zu
sein, weil sich die SGKK in wesentlichen Punkten nicht da-
ran hielt. Bei Meinungsverschiedenheiten musste man mit
massivem Druck, Einschüchterungen, Drohungen und im
• Unterschiedliche Auffassungen bei der IOTN-Einstufung Einzelfall sogar Strafanzeige rechnen. Entscheidungen der
• Kombinationsbehandlungen von abnehmbarer KFO LSK wurden von der GKK nicht akzeptiert.
und festsitzender Technik sind wegen der einjährigen
Zwangspause nach einer interzeptiven Behandlung oft Schließlich kamen die Vertragskieferorthopäden zu dem
nicht mehr möglich Schluss, dass Gespräche mit der SGKK zu nichts führen und
• Extraktionsfälle nehmen zu, weil aufwendige Distalisa- gleichzeitig zu der Erkenntnis, dass sie unter diesen Bedin-
tionsmechaniken seltener verwendet werden können gungen nicht mehr arbeiten können und wollen.
• OP-Fälle nehmen zu, weil häufig nicht früh genug mit
einer geeigneten Therapie begonnen werden kann
• Überbordende Bürokratie bei Complianceverwarnungen, Die Prüfung und Feststellung der
Mundhygieneermahnungen und Reparaturen verschlingt Anspruchsvoraussetzungen obliegt
wertvolle Zeit, die für die Behandlung der Patienten dem Vertragskieferorthopäden!
dann fehlt
• Häufiges Anfordern von Modellen durch den KVT § 12 Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen
• Fehlende Nachfolgeregelung im Vertrag (1) Für Leistungen nach § 16 (Anm.: KFO-Hauptbehandlung)
• von den KVTs wird versucht, klare Privatleistungen in und § 17 (Anm.: interzeptive Behandlung) ist eine beson-
die Sachleistung zu bringen dere Anspruchsvoraussetzung zu prüfen. Die Prüfung und
• U.v.m. Feststellung dieser besonderen Anspruchsvoraussetzung
obliegt dem Vertragskieferorthopäden. (…)
Österreichweit haben die Kieferorthopäden mit diesen Pro-
blemen zu kämpfen. Ein eindeutig formulierter Hauptsatz ohne Wenn und Aber:
„Die Prüfung und Feststellung dieser besonderen Anspruchs-
Warum kam es dann ausgerechnet in Salzburg zur kollektiven voraussetzung obliegt dem Vertragskieferorthopäden.” Man
Kündigung der Kassenverträge durch die Kieferorthopäden? sollte meinen, ein klarer Sachverhalt.
Massiver Vertrauensverlust Nach § 26 wird im Zuge der gemeinsamen Qualitätssi-
cherung die korrekte Einstufung des Kieferorthopäden im
In Salzburg ging das Vertrauen der Kieferorthopäden in ih- Nachhinein evaluiert. Dabei wird ihm eine Fehlerquote von
ren Vertragspartner GKK gänzlich verloren. Sie sahen sich 5 % ohne weitere Konsequenzen zugestanden. Wird diese
8 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018Aktuelles Gratis-Zahnspange
Quote überschritten, tritt ein Sanktionsmechanismus in Kraft, zwar ein höflicher Umgangston in die Sitzungen Einzug, in
der als ersten Schritt ein amikales Gespräch zwischen den Sachfragen zeigte sich die SGKK aber genauso unnachgiebig
Vertragspartnern vorsieht. So weit so gut. wie zuvor. Als man bei der Kasse jedoch „dem Patienten dür-
fen keinerlei Kosten entstehen” zur Doktrin erhob und man
Die Juristen der SGKK wollen in diesem simplen Sachverhalt auf die Idee verfiel, dass der Kieferorthopäde auch die Frei-
jedoch ein Einspruchsrecht der Kasse a priori erkennen; § 12 legung und Bekettelung von retinierten Zähnen, das Setzen
würde nur Fälle betreffen, die in die Kategorie IOTN 4 - 5 und von skelettalen temporären Verankerungen u. v. a. m. als
damit in die „Gratis-Zahnspange” fallen. Eine Einstufung in Sachleistung selbst zu erbringen habe bzw. er und nicht der
die Kategorie IOTN 3 (Privatbehandlung mit geringer Aus- Patient die Rechnung eines konsultierten kieferchirurgischen
sicht auf Zuschuss durch die SGKK) habe die Kasse sofort Kollegen zu begleichen habe, sahen sich die Salzburger Kie-
zu überprüfen, weil sie – im Sinne eines Generalverdachts ferorthopäden gezwungen, ihre Einzelverträge zu kündigen.
– annimmt, dass dem Patienten eine Sachleistung in der
Absicht der finanziellen Bereicherung des Kieferorthopäden Von Anfang an war klargestellt, dass die Patienten, die sich
vorenthalten wird. Solche Korrekturen des chefzahnärztlichen in laufender Behandlung der Kassenzahnspange befinden,
Dienstes der SGKK, in Oberlehrermanier mit Rotstift auf das zum Kassentarif weiter behandelt werden. Die ganze mediale
Einreichformular gekritzelt, wurden in den letzten drei Jahren Aufregung wäre nicht nötig gewesen. Es könnte fast den
regelmäßig vorgenommen und auch den betroffenen Patienten Anschein erwecken, dass hier gezielt am Rücken der Eltern
übermittelt. Die Kieferorthopäden mussten dann den Patienten und Patienten mit Verunsicherung und Angstverbreitung ver-
erklären, warum sie eine Privatbehandlung zahlen müssen, sucht wurde, persönliches politisches Kleingeld zu machen.
obwohl die Kasse die „Gratis-Zahnspange” bewilligen würde.
Den Salzburger Kieferorthopäden ging es dabei nie ums Geld;
Der IOTN nach Prof. Richmond sieht vor, dass in Zweifels- der niedrige Anfangstarif von 2015 war bekannt und eine weite-
bzw. Grenzfällen die niedrigere Einstufung zu erteilen ist. re Senkung aufs heutige Niveau war von vornherein zu erwarten
Diese Regel ignorierend betonte die SGKK von Anfang an, gewesen. Müssten jedoch auch Auswärtsleistungen vom Kiefer-
dass sie eine Einstufung zugunsten des Patienten und nicht orthopäden finanziert werden, ist eine qualitativ hochwertige
nach objektiven Kriterien sehen will. In solchen Streitfällen Behandlung nach dem State-of-the-Art, die zu Recht erwartet
wurden die Kieferorthopäden von der Kasse durch ultimative werden kann, zum Kassentarif nicht mehr möglich.
Aufforderungen zur Änderung der Einstufung unter Druck
gesetzt. Es wurde mit Entzug des Kassenvertrags gedroht, Die Kasse hat die jetzige Situation sehenden Auges durch ihre
und bei einem Kollegen eskalierte die Situation soweit, dass Ignoranz, Machtverliebtheit und aufgrund ihres mangelnden
aufgrund einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die Kripo Sachwissens, die kieferorthopädischen Behandlungs- und
bei laufendem Ordinationsbetrieb und vollem Wartezimmer Praxisabläufe betreffend, selbst über die Jahre herbeigeführt
vorstellig wurde und Ermittlungen anstellte. (Im darauf- und verschuldet.
folgenden Verfahren wurde der Kollege vom Vorwurf des
Betrugs freigesprochen!) Letztlich ist klar, dass die Schwächen und Unklarheiten des
Gesamtvertrags nicht in Salzburg, sondern nur auf Bundes-
Auch in der Streitfrage, wer für die IOTN-Einstufung nun ver- ebene in Wien mit dem Hauptverband der österreichischen
antwortlich sei, wurde in der zuständigen Landesschiedskom- Sozialversicherungsträger gelöst werden können und sollten.
mission eindeutig zugunsten der Kieferorthopäden entschie- Aber es ist auch klar, dass mit einem Vertragspartner wie der
den. Die SGKK akzeptiert das richterliche Urteil jedoch nicht SGKK kaum ein Kieferorthopäde einen neuerlichen Vertrag
und ficht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien an. abschließen wird.
In einer Pressemitteilung vom 24. September 2018 gibt
SGKK-Obmann Huss offen zu, dass sich die SGKK, unabhän-
gig davon, ob sie im Recht ist oder nicht (!), dafür einsetzt,
dass die Kinder ihre „Gratis-Zahnspange” bekommen.
Die Salzburger Vertragskieferorthopäden und die LZÄK für
Salzburg haben sich seit Einführung der „Gratis-Zahnspange”
redlich bemüht, in unzähligen Gesprächen, Kommissionen DDr. Klaus Höfner
und Sitzungen der Clearingstelle zu konstruktiven Lösungen
Referent für Kieferorthopädie der
in Streitfragen zu finden und sind stets am Widerstand der Landeszahnärztekammer für Salzburg
Kasse gescheitert. Mit dem Wechsel von Dr. Tarik Mete zum
stellvertretenden Leiter der Abteilung Arztabrechnung hielt
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 9Aktuelles Studium
Studium der Zahnheilkunde
an der Sigmund Freud
PrivatUniversität
Ende Juni wurde der Masterstudiengang Zahnheilkunde der SFU akkreditiert.
Im ersten Anlauf wurde, nicht zuletzt durch die äußerst positiven
Stellungnahmen der Gutachter, das Studium der Zahnheilkunde
an der größten privaten Universität Österreichs bewilligt.
N ach vielen Jahren der intensiven und dennoch leisen Ar-
beit des gesamten Teams ist es rechtzeitig vor Beginn
des Studienjahres 2018/19 gelungen, die Zustimmung der
gemeinsamen Semestern vorsieht, ist Garant für eine
umfassende Grundausbildung in der Heilkunde und einer
anschließenden Spezialisierung in der Zahnheilkunde. Ne-
AQ und des Ministeriums zu erhalten. Die ersten Absolven- ben den klassischen Fächern Chirurgie, Kieferorthopädie,
ten der medizinischen Fakultät, die kürzlich graduierten Prothetik und der konservierenden Zahnheilkunde gibt es
Bachelors, erwartet ein modernes und praxisgerechtes an der SFU den derzeit einzigen Lehrstuhl für Parodonto-
Studium in Wien. logie in Österreich.
Das Konzept der Lehre, das eine Trennung der Humanmedi- Unser Anspruch ist es, kompetente Zahnärztinnen und
ziner von angehenden Zahnärzten erst nach 6 weitgehend Zahnärzte auszubilden, die nach ihrer Ausbildung an der
v. l. n. r.: KAD HR Dr. Krainhöfner, Univ.-Prof. Dr. Dr. Pritz, MR DDr. Ratschew, MR Dr. Horejs, Univ.-Prof. Dr. Fiegl, DDr. Manschiebel
10 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018Aktuelles Studium
SFU selbstständig tätigen sein können. Schon im Bache- der Krankenversorgung die Behandlung von Patienten
lorstudiengang, seit 2015 akkreditiert, werden neben den ermöglicht wird.
Fächern der Humanmedizin auch Kompetenzen in der
Zahnheilkunde vermittelt. Kontakt mit Patienten haben In Absprache mit der Österreichischen Zahnärztekammer
die Studierenden ab dem ersten Semester durch Koope- und der Landeszahnärztekammer für Wien ist es gelun-
rationen mit allen Partnerkrankenhäusern des KAV, den gen, alle notwendigen Behördenverfahren ohne Probleme
Häusern der Vinzenzgruppe, den Barmherzigen Brüdern abzuarbeiten. Von der ersten Idee bis zur Umsetzung war
und der AUVA. es für die Betreiber vollkommen klar, alle Informationen,
die das Studium und die Ausbildung betreffen, der Kammer
Im Masterstudiengang werden alle notwendigen theore- offen zu legen.
tischen Inhalte vermittelt, den Studierenden wird aber
auch ermöglicht, wissenschaftlich zu arbeiten. Eine enge Die SFU steht für ein Studium mit Qualität und Seele und
Zusammenarbeit mit der Psychologischen Fakultät ermög- den Betreibern ist klar, dass sie mit diesem Projekt nicht
licht eine Ausbildung auch im Umgang mit Menschen, der nur den Studierenden und ihren Eltern, sondern auch den
in der zunehmend technisierten Medizin manchmal zu kurz Patienten gegenüber, die die Absolventen später behandeln
kommt. Einige nationale und internationale Kooperationen werden, Verantwortung haben.
mit Partnern aus dem Bildungsbereich und der Medizin
sind schon vereinbart. Ein modernes Lehrkonzept, eine perfekt ausgestattete
Klinik und ein motiviertes Team sind Garant für eine um-
Die umfassende praktische Ausbildung wird in der neu fassenden gute Ausbildung, die neben den Fertigkeiten
errichteten Universitätsklinik für Zahnheilkunde der SFU auch die Freude am Beruf vermitteln wird.
erfolgen. Insgesamt 38 Phantomplätze und Technikplätze
stehen für die präklinischen Ausbildung zur Verfügung.
Da die digitale Zahnheilkunde ein wesentlicher Ausbil-
dungs- und Forschungsschwerpunkt sein wird, werden
den Studierenden alle dafür erforderlichen Einrichtungen
zur Verfügung stehen. Wir werden aber keineswegs auf DDr. Wolfgang Manschiebel
den Ursprung des Begriffes digital vergessen und die Fin- Leiter der Universitätklinik für Zahnheilkunde
gerfertigkeit nicht zu kurz kommen lassen. Ein modernes der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien
Evaluationsverfahren ermöglicht eine (Selbst) Kontrolle www.sfu.ac.at
der manuellen Fähigkeiten, bevor den Studierenden in
8055 Graz, Neuseiersberger Straße 157 / 1010 Wien, Herrengasse 6 - Tel: 0316/720 500, www.euromsoft.at
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 11Aktuelles Ausland
Nachrichten
aus Europa
Zahnärztliche Berufsausübung
und Kostenträger in Europa
Einstimmig von der Vollversammlung
des europäischen zahnärztlichen Dachverbandes
„Council of European Dentists“ (CED)
am 26. Mai 2018 angenommene Stellungnahme.
© Gismo - Fotolia.com
Der Zuwachs von Kostenträgern ist eine Kostenträger (Drittpartei)
wichtige Entwicklung im Hinblick auf
die Erbringung von zahnärztlicher Jede öffentliche oder private Organisation, die für Gesund-
heits- oder Arztkosten zugunsten von Anspruchsberechtigten
Versorgung und Behandlung. Er hat
oder Leistungsempfängern zahlt oder diese versichert, wie
Auswirkungen auf die Mundgesundheits-
zum Beispiel Arbeitgeber, private Versicherungsgesell-
politik und bringt auch berufliche und schaften und Finanzierungsmechanismen der öffentlichen
wirtschaftliche Folgen für Zahnärzte mit Gesundheit. Diese sogenannten Zahlungen von Drittparteien
sich, die im Auftrag von Kostenträgern unterscheiden sich durch die Trennung zwischen der Person,
fachliche Leistungen erbringen, und wirkt die den Service erhält (erste Partei), der Person oder Insti-
sich daher unweigerlich auf die Patienten tution, die diesen Service anbietet (zweite Partei) und der
Organisation, die für den Service bezahlt (dritte Partei)1. Eine
aus. Es ist dem CED ein wichtiges
Drittpartei ist somit eine externe Stelle, die das Verhältnis
Anliegen, dass wirtschaftliche Notwendig-
zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten beeinflussen
keiten, die in ein Kostenträgerverhältnis kann. Zu diesen Organisationen zählen unter anderem:
eingeführt werden, weder die primäre
Verantwortung des Zahnarztes schmälern Leistungsträger (z. B. staatliche Stellen, Einrichtungen
dürfen, Patienten den höchstmöglichen und Behörden, und private Krankenversicherungen
Behandlungsstandard zu bieten, noch die und private Gesundheitsorganisationen), die für die
Übernahme der gesamten oder eines Teils der Behand-
beruflichen oder ethischen Pflichten des
lungsgebühren verantwortlich sind.
zahnärztlichen Teams beeinträchtigen.
Es ist unerlässlich, dass die primäre Regeln und Vorschriften über die Existenz oder Nicht-Exis-
Beziehung bei der Erbringung zahnmedi- tenz von Kostenträgern sowie ihre Funktionsweise können
zinischer Leistungen zwischen dem Zahn- sich von Land zu Land unterscheiden. Dennoch sollten einige
arzt und dem Patienten bestehen bleibt. grundlegende Richtlinien in Bezug auf die besonderen Merk-
____________________
1
Barry D. Alexander et al, American Health Lawyers Association, 2011, Fundamentals of Health Law.
12 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018Aktuelles Ausland
male von Kostenträgern festgelegt werden, die im Einklang Einfluss
mit Zielen der öffentlichen Gesundheit stehen. Wie oben bereits erwähnt, besteht die pri-
märe Beziehung zwischen dem Patienten und
Anliegen des CED dem Zahnarzt. Zweifellos sollten Kostenträ-
ger weder die Zahnarztwahl des Patienten
Die primäre Beziehung bei der Erbringung zahnmedizi- einschränken oder beeinflussen noch irgend-
nischer Leistungen besteht zwischen dem Zahnarzt und eine Form von Ungleichbehandlung zwischen
dem Patienten, die zusammenarbeiten, um Strategien zu Patienten eines Zahnarztes schaffen.
entwickeln, die positive langfristige Gesundheitsergebnis-
se sicherstellen. Kostenträger dürfen auf diese Beziehung Transparenz
in keinerlei Weise Einfluss nehmen, die das Recht des Kostenträger sind dafür verantwortlich, Patienten den De-
Patienten auf eine langfristige optimale Mundgesundheit ckungsumfang ihrer Police klar und transparent darzulegen.
beeinträchtigt. Unangemessener Druck von Seiten von Verfahren zur Beilegung von Beschwerden müssen transpa-
Kostenträgern aus wirtschaftlichen oder haushaltspoliti- rent und verfahrensrechtlich fair sein.
schen Interessen hat zur Folge, dass die Gesundheit aus
dem Blick gerät. Zahnärzten sollte bei Bedenken bezüglich ethischer oder
beruflicher Aspekte ihrer Berufsausübung angemessene
Standpunkt des CED Unterstützung und Hilfe geboten werden.
Finanzielle Beteiligung Verpflichtungen gegenüber Zahnärzten
Die finanzielle Beteiligung von Kostenträgern sollte eine an- Alle Zahnärzte müssen von Kostenträgern gleich behandelt
gemessene Mundgesundheitspflege für den Patienten unter- werden. Kostenträger dürfen keine Praktiken oder Gebühren
stützen und muss sich auf die vom Zahnarzt mit Zustimmung einführen, die einen bestimmten Zahnarzt bevorzugen. Die
des Patienten getroffenen evidenzbasierten Behandlungs- Einschränkung von beruflichen Rechten von Zahnärzten durch
entscheidungen des Zahnarztes statt auf Nutzenprotokolle Kostenträger zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil ist nicht
stützen. Kostenträger sollten die vom Zahnarzt erbrachte hinnehmbar. Zahnärzte dürfen nicht von Kostenträgern daran
Behandlung angemessen und rasch vergüten, um die Eigen- gehindert werden ihre ethischen Pflichten zu erfüllen.
ausgaben des Patienten zu minimieren oder zu eliminieren.
Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass Kostenträgern bei
der Finanzierung der Gesundheitsversorgung eine Rolle zu-
fallen kann, und dass sie zur Finanzierung der Gesundheits-
versorgung beitragen können, wo sie eine solide Grundlage OMR Dr. Hans Schrangl
für ein sicheres und qualitätsorientiertes Gesundheitssystem Vizepräsident und Auslandsreferent der
bieten können, ohne die Behandlungsentscheidungen des Österreichischen Zahnärztekammer und Board
Zahnarztes oder die Zahnarzt-Patienten-Beziehung zu be- member des Council of European Dentists (CED)
einträchtigen.
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 13Aktuelles Frauenreferat
Eine bahnbrechende
Errungenschaft für die
Zahnärzteschaft
Mit den „Gesamtvertraglichen
Vereinbarungen“ vom 1. Juli 2018
ist es erstmals in der Geschichte des
Kassenvertrages möglich, dass zwei
ZahnärztInnen zeitgleich in einer
Ordination arbeiten dürfen.
Unser „Vertrag aus der Steinzeit“
beginnt zu bröckeln! © Fotolia.com
A ls Vorgriff auf eine noch zu schaffende Lehrpraxisrege-
lung hat der Hauptverband der Krankenversicherungs-
träger einer Ausweitung der bestehenden Jobsharing-Verein-
Die Frauenquote wird in der Medizin/Zahnmedizin allgemein
immer größer. Gerade Frauen kommt diese Regelung sehr
entgegen. Fällt doch der Berufseinstieg auch mit der Famili-
barung zugestimmt. Nun ist es möglich, dass ein etablierter enplanung zusammen. Der Weg in die Freiberuflichkeit kann
Zahnarzt/Zahnärztin einen jungen Kollegen/Kollegin, der/ schrittweise passieren.
die innerhalb der letzten zwei Jahre sein/ihr Studium abge-
schlossen hat, als Jobsharingpartner/in in seiner/ihrer Praxis Durch die Vergabe von Reihungspunkten für das Jobsharing
für die Dauer von höchstens 5 Jahren aufnimmt. wurde auch der älteren Generation ein Dienst erwiesen
– Praxisübergaben könnten sich anbahnen und damit die
JungzahnärztInnen haben somit die vielfach geforderte Versorgung der Patienten sichergestellt werden.
Chance, bei einem/einer niedergelassenen Kollegen/Kol-
legin lernen und Erfahrung in der Führung einer eigenen Die ersten Jobsharing-Vereinbarungen in diesem Sinne sind
Praxis sammeln zu dürfen. Der Einstieg in die Selbständig- bereits entstanden!
keit wird damit massiv erleichtert. Entscheidungsfragen in
der Behandlung können hinterfragt werden, man lernt den
Praxisalltag behutsam kennen, das große finanzielle Risiko
fällt weg und man gewinnt viel Erfahrung aus dem Alltag.
Dr. Veronika Scardelli
Alles Wünsche und Anregungen, die in zahlreichen Umfragen
Referentin für Frauenangelegenheiten
von Studierenden vorgebracht wurden. Die Österreichische und Gleichstellung (Gender Mainstreaming)
Zahnärztekammer hat die Anliegen der jungen Generation der Österreichischen Zahnärztekammer
ernst genommen und hartnäckig herausverhandelt!
14 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018NEU
ZWEI PROBLEME, EINE SPEZIELLE
TÄGLICHE ZAHNPASTA
63 %
stärkere Reduktion der
Schmerzempfindlichkeit*1
SCHMERZ
EMPFINDLICHE ZÄHNE? Fortwährende
Verbesserung
der Schmerzempfindlichkeit
ZAHNFLEISCH über 24 Wochen†2
PROBLEME?
40 %
Verbesserung der
Zahnfleischgesundheit‡3
Tägliche Duo-Effekt-Zahnpasta
Klinisch nachgewiesene Reduktion von Schmerzempfindlichkeit
und Verbesserung der Zahnfleischgesundheit
Bietet alle Vorteile einer täglichen Zahnpasta
CHDE/CHSENO/0044/18 20180612
*Prozentuale Verbesserung des Schiff-Score verglichen mit einer normalen Fluorid-Zahnpasta nach 8 Wochen, Test 0,454 % w/w Zinnfluorid-Zahnpasta vs. Kontrollzahnpasta nur mit Fluorid. Die Unterschiede
des taktilen Schwellenwerts für die Testzahnpasta im Vergleich zu reiner Fluorid-Zahnpasta betrugen 7,5 g nach 4 Wochen und 27,2 g nach 8 Wochen.
†
Studie durchgeführt mit 0,454 % w/w Zinnfluorid-Zahnpasta; Messung von Schiff-Score sowie Bewertung mittels DHEQ-Fragebogen.
‡
Prozentuale Verbesserung des Blutungsindex nach 24 Wochen, Test 0,454 % w/w Zinnfluorid-Zahnpasta vs. Kontrollzahnpasta nur mit Fluorid. Die Studie belegte auch eine Verbesserung um 19 % beim modi-
fizierten Gingiva-Index für die Test-Zahnpasta vs. Kontrollprodukt in Woche 24. Beide Werte stellen Indikatoren für eine Verbesserung der Zahnfleischgesundheit dar.
1. Parkinson CR, et al. Am J Dent. 2015; 28: 190–196. 2. 204930. GSK data on file. April 2017. 3. RH01515. Clinical study report, GSK data on file.
Marken sind Eigentum der GSK Unternehmensgruppe oder an diese lizenziert. ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 15
© 2018 GSK oder LizenzgeberSteuer Umsatzsteuer
Behandler entscheiden
selbst, was ärztliche
Heilbehandlung ist
Für ärztliche Heilbehandlungen
müssen Mediziner bekanntlich keine
I n einem exemplarischen Fall hat die Finanzverwaltung die
Differenzierung zwischen medizinischen und rein ästhe-
tischen Leistungen selbst in die Hand genommen und im
Umsatzsteuer entrichten. Leider wird Zuge der Betriebsprüfung bei einem Arzt diesem für einen
Teil seiner Aktivitäten Umsatzsteuer vorgeschrieben. Diese
durch die Finanzverwaltung nicht jede am Vorschreibung wurde in der 2. Instanz vom Bundesfinanz-
Patienten erbrachte Leistung automatisch gericht bestätigt, wir haben über den Fall bereits berichtet.
als umsatzsteuerfreie ärztlicher Der betroffene Arzt hat in weiterer Folge beim Verwaltungs-
gerichtshof Beschwerde eingebracht und Recht bekommen.
Heilbehandlung anerkannt. Es gibt eine
Nach diesem neuesten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes
Gruppe von Behandlungsleistungen, vom Herbst 2017 (Ro 2017/13/0015-4) kann der medizi-
nische Laie nämlich nicht feststellen, ob eine ästhetische
welche nicht unter diese Kategorie fallen,
Leistung medizinisch indiziert ist und damit umsatzsteuer-
beispielsweise ästhetische Leistungen. frei bleibt oder nicht.
© Fotolia.com
16 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018Steuer Umsatzsteuer
Im Anlassfall hatte ein Steuerprüfer mittels im Internet
erworbenen Wissens selbst eine Einstufung und Aufteilung
der vom geprüften Arzt vorgenommenen Behandlungsleis-
tungen vorgenommen. Dabei wurde auf „Internet- Medizin”, Achtung!
konkret einschlägige Definitionen und Einstufungen aus der
Webseite www.lifeline.de zurückgegriffen. Leistungen, bei Antrag zur Ausstellung
denen dem Steuerprüfer aufgrund dieser Informationen
und Unterlagen ein therapeutisches Ziel nicht vordergrün- eines Zahnärzteausweises
dig erschienen, wurden teils zu 80 % und teils zur Gänze
umsatzsteuerpflichtig behandelt. Zur letzten Gruppe zählte
der Steuerprüfer beispielsweise Faltenbehandlung, Brauen-
Gültigkeit der
lifting, Brustvergrößerung, Bruststraffung etc. Ärzteausweise abgelaufen!
Diese Vorgangsweise wurde vom Höchstgericht verworfen,
Wie bereits mehrmals in der Österreichischen
dank dem neuesten Judikat ist jedenfalls klargestellt, dass
Zahnärzte-Zeitung veröffentlicht, weisen wir
es alleine dem Arzt obliegt, darüber zu befinden, ob eine
neuerlich darauf hin, dass Ärzteausweise für
ärztliche Leistung medizinisch indiziert ist.
FachärztInnen für ZMK und ZahnärztInnen,
die vor dem 1. Jänner 2006 von den jeweiligen
Alle von dieser Problematik betroffenen Ärzte sollten die
Ärztekammern ausgestellt wurden, laut Zahn-
Sache aber weiterhin nicht zu sehr auf die leichte Schulter
ärztegesetz mit 31. Dezember 2009 bereits ihre
nehmen:
Gültigkeit verloren haben!
Um wieder einen gültigen Ausweis zu erhalten,
Wir empfehlen dringend, für den Fall
können Sie die Ausstellung eines Zahnärzteaus-
des Falles eine genaue Dokumenta-
weises bei der Österreichischen Zahnärztekam-
tion einer diesbezüglichen Differen-
mer beantragen.
zierung der Behandlungsleistungen
vorzunehmen und zusammen mit
Füllen Sie dazu bitte das auf der nächsten Seite
dem Patientenakt aufzuheben.
abgedruckte Antragsformular aus und senden die-
ses samt Passfoto mit möglichst nicht zu hellem
Hintergrund und Unterschrift an die
In vielen Fällen wird das Thema dadurch entschärft, da seit
2017 eine Umsatzsteuerpflicht nur dann entsteht, wenn
Österreichische Zahnärztekammer
die Gesamtsumme der steuerpflichtigen Umsätze (ohne
ärztliche Leistungen) 30.000 € überschreitet.
Kohlmarkt 11/6
1010 Wien
Für die Ausstellung fällt eine Bundesabgabe in
Höhe von € 14,30 an, die unter Angabe Ihres
Namens und des Zahlungszweckes mittels Erlag-
schein bzw. Überweisung an folgende Bankver-
bindung: IBAN AT61 1813 0500 0021 0001, BIC
BWFBATW1 bei der APOBank (lautend auf Öster-
reichische Zahnärztekammer) einzuzahlen ist.
Bitte beachten Sie, dass Zahnärzteausweise erst
nach Einlangen der Bundesabgabe ausgestellt
werden können und die Ausstellung des Zahnärz-
teausweises im Regelfall ca. vier Wochen dauert.
Mag. Wolfgang Leonhart
Leonhart + Leonhart - Steuerberatung für Ärzte Der Ausweis wird Ihnen direkt bzw. über die für Sie
1070 Wien, Mariahilfer Straße 74 a zuständige Landeszahnärztekammer zugestellt.
www.leonhart.at
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 17Kohlmarkt 11/6
1010 Wien
Antrag auf (Neu-) Ausstellung eines
Zahnärzte-/Dentistenausweises
Ich beantrage die (Neu-) Ausstellung eines Zahnärzte-/Dentistenausweises wegen
□ Neuanmeldung (Ersteintragung in die Zahnärzteliste)
□ Verlust
□ Diebstahl
□ Beschädigung
□ Neuausstellung (bisher Ärzte-/Dentistenausweis, Namens- bzw. Titeländerung, usw.)
Für die Ausstellung des Ausweises fallen € 14,30 Bundesabgabe an. Wir ersuchen, diese
Bundesabgabe auf das Konto der Ärzte- und Apothekerbank, lautend auf Österreichische
Zahnärztekammer mit IBAN AT61 1813 0500 0021 0001 und BIC BWFBATW1, zu
überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Ausstellung des Ausweises.
Bitte vervollständigen Sie nachstehende Angaben:
Akademischer Grad bzw. Grade:
Vorname(n):
Zuname(n):
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Staatsangehörigkeit:
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben.
…………………………….……., am ………….………………
Unterschrift (dient als Scanvorlage für den
18 www.zahnaerztekammer.at I ÖZZ 9-10/2018
Ausweis, bitte innerhalb der Linien schreiben)Gesetz & Recht Vergleich & Unterlassungserklärung
68 Cg 41/18p
Erklärung
Vergleichsausfertigung
Klagende Partei Klagende Partei
Österreichische Zahnärztekammer Österreichische Zahnärztekammer
1010 Wien, Kohlmarkt 11/6 1010 Wien, Kohlmarkt 11/6
vertreten durch vertreten durch
Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt
1010 Wien, Stock im Eisen-Platz 3/29 1010 Wien, Stock im Eisen-Platz 3/29
Beklagte Partei
Dr. Reza Homayuni, Zahnarzt
3683 Yspertal, Ysper 22
Beklagte Parteien
vertreten durch Dr. Sorana Serdean
Dr. Helena Marko, Rechtsanwältin Zahnärztin
1010 Wien, Mahlerstraße 12/6/6 4481 Asten, Wiener Straße 20
wegen: € 34.000,00
Ich, Dr. Sorana Serdean, Zahnärztin in 4481 Asten, Wiener Stra-
Die Parteien haben bei der Tagsatzung am 31. Juli 2018 folgenden ße 20, habe durch Ankündigungen auf meiner Webseite www.
gerichtlichen zahnarztpraxis-serdean.at im Internet, wonach ich "ein breites
zahnmedizinisches Spektrum auf höchstem Niveau" anbiete, "mit
Vergleich modernsten Geräten und aktuellsten Behandlungsmethoden" Pa-
tienten versorge, "modernste Gerätschaften" habe, weiters durch
die Aussage, "als Privatordination bestmögliche Zahnheilkunde
geschlossen:
ohne Einschränkungen oder Restriktionen durch Versicherungen
1. Die beklagte und gefährdende Partei verpflichtet sich ab sofort, anzubieten", gegen meine Verpflichtung verstoßen, beim An-
es zu unterlassen, preisen oder Bewerben zahnärztlicher Leistungen vergleichende
a) für zahnärztliche Leistungen Anzeigen, welche ein Viertel und marktschreierische Werbung zu unterlassen (Art. 3 lit. a)
einer Seite des jeweiligen Printmediums überschreiten, und c) WerbeRL).
insbesondere ganzseitige Anzeigen, zu veröffentlichen und/
oder veröffentlichen zu lassen; 1. Ich verpflichte mich, ab sofort es zu unterlassen,
d) seine zahnärztlichen Leistungen durch Ankündigungen wie
„mit modernster Technik für beste Behandlung zu sorgen“, a) in der Öffentlichkeit, insbesondere auf einer Webseite im
„seine Praxis mit den modernsten technischen Geräten
Internet, für meine zahnärztlichen Leistungen Superla-
ausgestattet zu haben“, „bei allen Behandlungen modernste
Techniken und Materialien einzusetzen“, „modernste Laserge- tivwerbung durch Behauptungen, ein zahnmedizinisches
räten zu verwenden“, „seine Erfahrung mit den innovativsten Spektrum auf höchstem Niveau anzubieten, Patienten mit
digitalen High-Tech-Geräten zu kombinieren“ und/oder durch modernsten Geräten und aktuellsten Behandlungsme-
sinngemäß gleiche Ankündigungen in öffentlichen Ankündi- thoden zu versorgen, über modernste Gerätschaften zu
gungen wie z. B. in einer Zeitungsanzeige anzupreisen und/ verfügen und/oder durch sinngemäß gleiche Behauptungen
oder anpreisen zu lassen; zu betreiben;
e) für seine zahnärztliche Ordination die Bezeichnung „Zahn-
klinik“ zu verwenden und/oder verwenden zu lassen; b) in der Öffentlichkeit, insbesondere auf einer Webseite im
f) für seine zahnärztlichen Ordinationen Öffnungszeiten anzu- Internet, für meine zahnärztlichen Leistungen verglei-
kündigen und/oder ankündigen zu lassen, zu denen er nicht
chende Werbung durch die Aussage, "als Privatordination
durchwegs persönlich in der Ordination anwesend ist.
bestmögliche Zahnheilkunde ohne Einschränkungen oder
2. Die beklagte und gefährdende Partei verpflichtet sich, den Restriktionen durch Versicherungen anzubieten", und/oder
Vergleich laut Punkt 1. binnen 24 Monaten für die Dauer von durch sinngemäß gleiche Ankündigungen zu betreiben.
2 Monaten auf der Webseite mit der Internetadresse www.
zahnarzt-mit-herz.at oder, sollte diese Internetadresse geändert 2. Für den Fall künftigen Zuwiderhandelns verpflichte ich mich,
werden, auf der Webseite der an der Stelle der Internetadresse
in jedem einzelnen Fall bei einem Verstoß eine nicht dem
www.zahnarzt-mitherz.at verwendeten Internetadresse auf der
richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe
Startseite so, dass die Veröffentlichung im sofort sichtbaren
Teil erscheint, und zwar mit Schriftbild, Schriftgröße und Zei- an die Österreichische Zahnärztekammer zu bezahlen. Diese
lenabständen wie auf dieser Webseite üblich, mit den üblichen Konventionalstrafe beträgt beim ersten Verstoß € 5.000,00, bei
graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Pro- jedem weiteren Verstoß € 10.000,00. Ich nehme zur Kenntnis,
zessparteien, Fettdruckumrandung, zu veröffentlichen. dass unabhängig davon bei einem neuerlichen Wettbewerbs-
verstoß ohne weitere Verständigung eine Unterlassungs- und
3. Die beklagte und gefährdende Partei ermächtigt die klagende
Veröffentlichungsklage gegen mich eingebracht werden kann.
Partei, diesen Vergleich binnen 24 Monaten auf Kosten der be-
klagten Partei in je einer Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“
und der „Österreichischen Zahnärzte-Zeitung“ (ÖZZ), jeweils 3. Schließlich verpflichte ich mich, die für das Aufforderungs-
im Textteil, mit Überschrift und den Namen der Parteien und schreiben und die Abfassung dieser Erklärung aufgelaufenen
von deren Vertretern im Fettdruck, sowie mit Textumrandung, Kosten des Rechtsanwalts Dr. Friedrich Schulz von € 424,08
veröffentlichen zu lassen. (darin enthalten € 70,68 USt.) innerhalt von 14 Tagen auf das
Konto bei der UniCredit Bank Austria, IBAN: AT55 1100 0017
4. Die klagende Partei verzichtet auf die Veröffentlichung dieses
0333 3301, BIC: BKAUATWW, zu bezahlen.
Vergleiches, wenn es zu keinen Verstößen gegen die Unterlas-
sungsverpflichtung gemäß Punkt 1. dieses Vergleiches kommt
(dies bezieht sich auf Punkt 2. und 3. des Teilvergleichs).
Dr. Sorana Serdean
Handelsgericht Wien, Abteilung 68
Dr. Katharina Gröger, Richterin Asten, am 13. August 2018
ÖZZ 9-10/2018 I www.zahnaerztekammer.at 19Sie können auch lesen
