Das magazin für die exekutive - Polizeigewerkschaft FSG
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P.b.b., Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1010 Wien, Zulassungsnummer 02Z032685M 1,45 Ausgabe 157/18 - Juni
das magazin
für die exekutive
Bundesvorständekonferenz
des ÖGB ............................................ 12
NR Angela Lueger im Interview .. 32
Thomas Lehmann
Danke, Michael ................................. 40
Foto:
Wer sorgt für
gerechtigkeit?
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GerechtiGkeit muss sein
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... FRAUEN
Vergallopiert...................................... 4 Sind alle Kinder gleich viel wert?...... 28
ZENTRAL MELDUNGEN
AUSSCHUSS
Polizei International......................... 30
Anpassung der Aufgaben, Ausbildung 185 Grenzpolizistinnen und -polizisten
und Ausrüstung der Bereitschaftsein- feiern Ausbildungsabschluss............ 31
heit (BE) Wien.................................... 6 Nicht nur ÜBER die Polizei reden, sondern Bereitschaftseinheit - Anpassung von
Antrag: Aufstellung von ballistischen Aufgaben und Ausrüstung............... 6
gemeinsam MIT der Polizei gestalten...... 32
Schutzkabinen................................... 7 Was tun, wenn Amtshandlungen
Antrag: Persönliche Zuweisung von mitgefilmt werden?......................... 34
ballistischen Schutzwesten................. 7 Psychologischer Dienst .................... 35
WLAN-Zugängen auf den Polizeiin- Wiens beste Polizisten geehrt........... 35
spektionen......................................... 8
Mehr als 280 Mitarbeiter für
Antrag: Ankauf Gel-Schutzhüllen für 14 Minister...................................... 36
dienstliche Mobiltelefone................... 8
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder
Antrag: Überprüfung der Sauberkeit und Krieg!“............................................ 38
Hygiene von Mannschaftsquartieren..... 9
Verstärkung für die Polizei in
Einheitliches Überwurfgilet................. 9 Verstärkung für die Polizei in
Kärnten........................................... 39 Kärnten......................................... 39
Antrag: Aufnahme von Hallenschuhen Danke, Michael!.............................. 40
in das Massa-Produktsortiment........ 10
Erholung der Staatsfinanzen hat schon
Antrag: Freischaltung von Facebook 2017 begonnen............................... 42
auf Endgeräten................................ 10
FSG-Donaustadt hat neuen Vorsitzen-
den.................................................. 42
POLIZEI
GEWERKSCHAFT
VORHANG
Bundesvorständekonferenz des ÖGB...... 12
Wir bitten vor den Vorhang!............ 43
Positionspapier/ÖGB-Frauen............. 18
Bronzemedaille für Martina Kuenz
Bundesvorständekonferenz/ bei Ringer-Europameisterschaft.... 53
Resolution........................................ 22 SPORT
Bronzemedaille für Martina Kuenz bei
JUSTIZWACHE Ringer-Europameisterschaft.............. 53
Tischtennis: Erfolg für Polizeisportler.53
Tätliche Angriffe.............................. 26
ua. Anträge der FSG im Zentralaus-
schuss der Justizwache SERVICE
im letzten Quartal............................ 27
Pensionsberechnung........................ 54
Lehrgänge....................................... 27
Schießtrainerlehrgang...................... 27
Redaktionsschluss: 31. Mai 2018
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Herbert Leisser, 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck agensketterl Druckerei GmbH, 2540 Bad Vöslau. Die Meinung
der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
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AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Vergallopiert
E inmal „Hü“, einmal „Hott“,
Ärger wohin man schaut.
Wo sind die angekündigten
das Projekt positiv darzustellen,
werden alle Register gezogen, je-
des Mittel ist recht. In einem Mit-
macht – Unkontrollierte Zuwan-
derung, Islamisierung und explo-
dierende Kriminalität“. Brrr, Brau-
serungen auf den Polizeiinspekti-
onen in Aussicht gestellt. Reakti-
on aus dem vorher genannten Mi-
Leuchtturmprojekte im BMI? arbeiterbrief schreibt der Innen- ner! Die Zuwanderung kontrolliert nisterium: Keine! Hier darf es kein
Bis jetzt sind sie entweder zu minister, dass auch die Spanische doch jetzt der Innenminister, die „Hü oder Hott“ geben, eine ra-
Teelichtern mutiert (z.B. Maß- Hofreitschule das Projekt unter- Integration war viele Jahre in der sche Erledigung im Sinne der Be-
nahmen, um die Rekrutierung stütze und es positiv sehe. Brrr, Hand des jetzigen Bundeskanz- troffenen hat zu erfolgen. Noch
von Menschen für die Polizei Brauner! - Schon am nächsten lers und die Bekämpfung der Kri- ein Wort zu den Karrierechancen.
voranzutreiben) oder wur- Tag meldet die Spanische Hofreit- minalität ist ebenfalls Sache des Die FSG/Klub der Exekutive hat
den so übermotiviert ange- schule, dass man die „Berittene Bundes, also des Innenministers! den Antrag eingebracht, 50 Kol-
gangen, dass nur verbrannte Polizei“ ablehne! Der Kurier, dem Hier die Verantwortung auf den leginnen oder Kollegen zusätzlich
Erde zurückbleibt (z.B. BVT). man Linkslastigkeit nicht einmal neuen Wiener Bürgermeister zu zum GAL/ E2a zuzulassen. Ent-
Dabei wird darauf verges- andichten kann, dazu: „Regieren schieben, übrigens am Tag des Er- scheidung des BM: „Abgelehnt“!
sen, dass es intern genug zu heißt nicht herrschen, sondern oft scheinens dieser Anzeige einen
tun gäbe, was vor allem den nur sich beherrschen“. Zur „Cau- Tag im Amt, ist miese und schä- Geschätzte Kolleginnen
Kolleginnen und Kollegen sa BVT“ rauscht es täglich im Blät- bige Politik! Zurück zu internen und Kollegen!
den Dienst wahrlich erleich- terwald, erschütternd, welches Themen und einem der Teelichter.
tern und ihnen auch die not- Bild hier die Verantwortlichen ab- Der Aufnahmeerlass wurde geän- Vieles wurde uns, den Polizistin-
wendige Wertschätzung ge- geben. Hier wird eine Institution dert, man zeigt mehr Toleranz bei nen und Polizisten, sowie der ös-
ben würde. Davon abgesehen beschädigt, Mitarbeiterinnen und Tätowierungen und auch Nicht- terreichischen Bevölkerung ver-
ist man verwundert, wie die Mitarbeiter diskreditiert. Der Ab- schwimmern wird die Aufnahme sprochen. Die Wirklichkeit schaut
Zahlen der Kriminalstatistik lauf „Bestellung des Direktors – nicht mehr versagt. Bei der Aus- anders aus, die Realitäten holen
widersprüchlich vom Innen- Suspendierung – Aufhebung der bildung denkt man daran, pensi- uns schneller ein als angenom-
minister im Gegensatz zu sei- Suspendierung – Beauftragung onierte Kollegen mit einem Werk- men (siehe die Vorhaben der
nem Vizekanzler transportiert mit der Reform des BVT“ lässt vertrag für das Unterrichten ge- Bundesregierung zur Entwick-
werden. Man hört so oft, dass einem eher an eine amateurhafte winnen zu können. Viel Glück, lung einer „Dritten Republik“
bei Politikern der Tag bis zu Laienschauspieltruppe denken als mit diesen Maßnahmen werden und die Stellung der Gewerk-
20 Arbeitsstunden hat. Was an eine professionelle Führung wir uns vor Bewerbern gar nicht schaften dazu - mehr im Blattin-
schrieb Kurt Tucholsky (deut- im BMI. „Seit Innenminister Kickl mehr retten können und auch die neren). Wir werden weiter in eu-
scher Journalist und Schrift- im Amt ist, werden die Grenzen Ausbildung ist gesichert! Wer er- rem Sinne tätig sein, die Leistun-
steller): „Gebt den Menschen des Anstands und vielleicht auch innert sich noch an das „Dienst- gen des Dienstgebers FÜR EUCH
mehr Schlaf, dann sind sie wa- des Rechtsstaats nicht mehr ge- stellenstrukturkonzept“? Jet- sind in unserem Fokus. In diesem
cher beim wach sein“! wahrt, die Heimat ist in Gefahr“, zige Regierungspersonalvertreter Sinne wünsche ich euch und eu-
schreibt Helmut Brandstätter da- sind damals dagegen Sturm ge- ren Familien einen schönen und
Werte Kolleginnen zu im Kurier (30.5.2018). Die ak- laufen, jetzt sind sie verstummt. erholsamen Sommer, kommt alle
und Kollegen! tuellen Statistiken zur Kriminali- Die Betroffenen ganz sicher, wer- wieder gesund zurück!
tät in Österreich, vom Innenmi- den doch jetzt die ersten Einkom- Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Passend zur Überschrift beginne nister veröffentlicht, sagen aus, mensverluste schlagend. Die FSG/
ich mit dem Projekt „Berittene Po- dass die angezeigten Delikte sin- Klub der Exekutive hat den An-
lizei“. „Der Innenminister scharrt ken und die Aufklärung steigt. trag eingebracht, die Wahrungs-
übereifrig, um seinen Hufabdruck Im Gegensatz dazu eine bezahl- bestimmungen zu verlängern. Re-
in der österreichischen Geschichte te Anzeige der FPÖ im Boulevard, aktion aus dem BM für Öffentli-
zu hinterlassen und Wildwest-Flair auf dem Foto auch der Vizekanz- chen Dienst und Sport: Keine! Im Hermann Greylinger,
in die Städte zu bringen“ (Zitat ler: „Wien ist leider wirklich das, Zuge des Projekts „Gemeinsam Si- Vors.-Stv. der
aus dem Kurier v. 30.5.2018). Um was Ludwig mit Rot-Grün daraus cher“ wurden Bewertungsverbes- Polizeigewerkschaft
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Hermann WALLY Hermann GREYLINGER
& 01/53-126/3683 & 01/53-126/3772
Walter Haspl Franz FICHTINGER
& 01/53-126/3455 & 01/53-126/3737
Anpassung der Aufgaben,
Ausbildung und Ausrüstung der
Bereitschaftseinheit (BE) Wien
B ezug nehmend auf den
GSOD Grundsatzerlass Zl.:
BMI-EE1000/0176-II/2/b/2016
Die Angehörigen der BE Wien
haben auf Grund des erwei-
terten Aufgabenspektrums
vom 06.09.2016, den ge- nach Absolvierung ihrer KSOD
machten operativen Einsatzer- und GSOD Grundausbildung
fahrungen in Wien sowie dem auch die Einsatzstockausbil-
Ziel, Dienststellen verstär- dung und die GSOD Weiter-
kt von GSOD-Kommandie- bildung zu absolvieren. Damit
rungen zu entlasten, wird das sind die Angehörigen der BE
Aufgabenspektrum der Bereit- Wien sowohl in Richtung der
schaftseinheit Wien (BE-W) bis personellen Unterstützung für
zur Gesamtüberarbeitung des Einsatzeinheiten als auch einer
Grundlagenerlasses wie folgt Ordnungsdiensteinheit (ODE)
erweitert. im Sinne der ggstl. Erlasslage
anschlussfähig. Auf Grund des
Der BE Wien obliegen grund- erweiterten Aufgabengebietes
sätzlich die Aufgaben • die Bewältigung von ord- te (wie WEGA) anzufordern, und des damit verbundenen
nungsdienstlichen Anlässen bzw. die Zuziehung dieser sei- verstärkten Schutzes der Ein-
• der sichtbaren Präsenz in öf- im D1 und D2 Segment des tens der LPD Wien (Landesleit- satzkräfte sind die Kräfte der
fentlichen Verkehrsmitteln gegenständlichen Grundla- zentrale) sicher zu stellen. Im BE Wien unter anderem mit
und Stationen, generlasses. Anlassfall kann nach entspre- flammhemmendem Overall,
chender Ausbildung und Aus- GSOD-Helm und Schlagschutz-
• der Schwerpunktstreifen/ Sollten Erstinterventionen der rüstung auch die BE Wien im ausrüstung auszustatten.
Schwerpunktkontrollen an BE Wien auf Grund der Prä- D3 Segment herangezogen Allenfalls weitere österreich-
Hotspot Bereichen im Wie- senz als stehende Einheit im werden. Allenfalls weiterfüh- weite Aktualisierungen wer-
ner Stadtgebiet nach Auf- D3 Segment ad°hoc erforder- rende Aufträge auf Basis die- den in eine kommende Ge-
tragslage der LPD Wien, so- lich sein, sind jedenfalls primär ses Erlasses sind durch die LPD samtüberarbeitung des Grund-
wie dafür ausgebildete GSOD Kräf- Wien zu treffen. lagenerlasses übernommen.
6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Antrag des Zentralausschusses bzw. des Fachausschusses
für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens
bei der Landespolizeidirektion Wien auf Aufstellung von
ballistischen Schutzkabinen für die Überwachung aller
schutzwürdigen Objekte
B ezug nehmend auf:
- den do. Antrag vom
1 9 . 1 0 . 2 0 1 7 , b e t r. Z a h l :
rektion Wien eingeleitet wird.
Diese weiterführende Prüfung
hat folgende Punkte zu um-
che Schutzkabine entspre-
chen (Voraussetzung für ein
Beschaffungsverfahren)?
31/86/17, Antrag der Polizei- fassen: • In welchem Zeitraum wä-
gewerkschaft betreffend An- • Kann mit den bisher getrof- re eine Realisierung mög-
schaffung ballistischer Schutz- fenen Maßnahmen das Aus- lich [Genehmigungs- und
kabinen für die Überwachung langen gefunden werden? Beschaffungsverfahren (zur
aller schutzwürdigen Objekte, • Kann darüber hinaus ein Gänze oder in Tranchen)]?
- das ho. Antwortschreiben notwendiger Bedarf an bal-
vom 06.11.2017, GZ BMI- listischen Schutzkabinen für Als erster Schritt wurde die
EE1000/0253-II/2/b/2017, und bestimmte Überwachungs- Landespolizeidirektion Wien
- den do. Antrag vom objekte erkannt und konkre- eingeladen, diese Vorfragen –
1 5 . 0 3 . 2 0 1 8 , b e t r. Z a h l : tisiert werden? soweit wie möglich – im do.
31/86/17, Fachausschuss Bereich unter Einbindung des
Wien: neuerlicher Antrag auf Wenn ja: Budgetaufwand)? do. Fachausschusses für die
Aufstellung von ballistischen • Wie könnte ein diesbezüg- • Welche Aufstellungsorte Bediensteten des öffentlichen
Schutzkabinen für die Über- liches Einsatzkonzept dazu wären geeignet (Unter- Sicherheitswesens zu prüfen
wachung aller schutzwürdigen lauten? grundbeschaffenheit, Ab- und das Ergebnis an das Bun-
Objekte, wurde uns vom BMI • Wie groß wäre gegebenen- messungen, Möglichkeit für desministerium für Inneres,
mitgeteilt, dass eine weiter- falls der erforderliche Be- einen Stromanschluss, etc.)? Abteilungen II/2 und II/10, zu
führende Prüfung unter Ein- darfsumfang an ballistischen • Welchen technischen Anfor- berichten.
bindung der Landespolizeidi- Schutzkabinen (Anzahl, derungen müsste eine sol-
Antrag auf sofortige persönlicher
Zuweisung von ballistischen
Schutzwesten
Z um oa. Antrag erging sei-
tens des Dienstgebers fol-
gende Mitteilung:
geren Zeitraum hinweg ge-
tragen werden können. Die-
se ballistischen Gilets wer-
mit werden vorrangig Be-
dienstete ausgestattet, wel-
che an sogenannten „Hot-
den über einen Stichschutz, spots“ Dienst verrichten. Ei-
Nicht nur die Terroranschlä- aber auch über einen ballis- ne Vollausstattung für alle
ge und Amoklagen der letz- tischen Schutz verfügen und Außendienst versehenden
ten Jahre in Europa son- können entweder unter als Einsatzbeamten wird 2020
dern auch Vorfälle im Rah- auch über der Oberbeklei- erreicht werden. Abschlie-
men der täglichen Polizei- dung getragen werden. Die ßend darf festgehalten wer-
arbeit haben den Bedarf an vergaberechtliche Prüfung den, dass der Schutz der Ein-
einer Ergänzung der vor- der im Rahmen des erforder- satzkräfte im Außendienst
handenen ball. Schutzausrü- lichen Beschaffungsverfah- für das Bundesministerium
stung deutlich gezeigt. Des- rens eingelangten Angebote für Inneres oberstes Gebot
halb werden Polizistinnen befindet sich derzeit in der ist. Mit der Einführung der
und Polizisten, die im exeku- Endphase. Die erste Tranche ballistischen Gilets wird die
tiven Außendienst tätig sind, Schutzwesten erhalten, die von 8.000 Stück der ballisti- persönliche Sicherheit der
ab der zweiten Jahreshälfte im Rahmen des Außendiens- schen Gilets wird für das 4. Mitarbeiterinnen und Mitar-
2018 2,5 Kilogramm leichte tes auch über einen län- Quartal 2018 erwartet. Da- beiter wesentlich erhöht.
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Schaffung von WLAN-Zugängen und
Erhöhung der Datenanbindung auf den
Polizeiinspektionen
Z u gegenständlichem An-
trag erging seitens des
Dienstgebers folgende Infor-
he Auslastung münden entwe-
der in eine Detailauswertung
oder bereits direkt in eine Er-
Wirtschaftlichkeit und Spar-
samkeit unvereinbar.
WLAN-Zugänge:
mation: höhung der Bandbreiten. Die- Das Ziel der Versorgung der
ses Permanentmonitoring er- Dienststellen mit WLAN wird
Erhöhung der Datendurch- reicht jedoch nicht die Aus- auch vom BM.I verfolgt. Be-
flussmenge sagekraft eines Detailmonito- treffend die WLAN-Verfügbar-
rings und ersetzt in Einzelfällen keit in den Dienststellen wur-
Seit Jahren besteht ein etab- auch nicht die in der Praxis vor den im Bereich der Sektion IV
lierter Prozess zur Erweiterung Ort festgestellten Erkennt- bereits Lösungen erarbeitet,
von Bandbreiten (Datendurch- nisse, weshalb die Mitteilung welche nun erprobt und par-
flussmenge) bei Dienststellen hung der Bandbreiten, wenn von konkreten Bedarfen für tiell zum Einsatz gebracht wer-
in denen mehrfach unbefrie- der Bedarf festgestellt wur- Leitungserhöhungen weiterhin den. Derzeit fließen diese Er-
digende „Antwort-Zeit-Ver- de. Zusätzlich erfolgt seit Ok- einen essentiellen Bestandteil fahrungen in die Ausarbeitung
halten“ festgestellt wurden. tober 2017 ein permanentes in der gemeinsamen Verbes- von konkreten Lösungsvarian-
Dabei wird nach Evaluierung Monitoring der Leitungsausla- serung der Systemlandschaft ten für eine möglichst flächen-
durch die zuständige Logi- stung aller Polizeidienststellen darstellt. Eine flächende- deckende WLAN-Versorgung
stikabteilung das BM.I be- in Form einer wöchentlichen ckende, nicht auf den einzel- ein. Auf deren Basis wird eine
fasst und es erfolgt eine De- Statistik mit laufender Bewer- nen Bedarf abgestimmte Ka- zeitnahe Entscheidung mit an-
tailauswertung der Leitungs- tung. Im Zuge dessen festge- pazitätserhöhung ist mit dem schließender Umsetzung an-
auslastung sowie eine Erhö- stellte Anzeichen für eine ho- Gebot der Zweckmäßigkeit, gestrebt.
Antrag auf Ankauf dienstlicher Gel-Schutzhüllen für
dienstliche Mobiltelefone iPhone
Z um gegenständlichen An-
trag erging seitens des
Dienstgebers folgende Infor-
ne Änderung der Ausstattung
auf Schutzhüllen mit Kanten-
schutz würde eine budgetäre
hüllen mit Kantenschutz sind
für ca. 25-30EUR/Stück er-
hältlich. Bei einer noch auszu-
gelieferten Devices, geringe
Anzahl der beschädigten Ge-
räte würde eine solche Inve-
mation: Mehrbelastung von mehreren liefernden Menge an iPhones stition derzeit für alle Mobilte-
Die dienstlichen Mobiltele- hunderttausend Euro bedeu- von ca. 18.000 Geräten wür- lefone nicht rechtfertigen. In
fone iPhone 7 werden stan- ten. Die bisher angekauften de dies eine budgetäre Mehr- Einzelfällen obliegt die Ent-
dardmäßig mit einer Gel- und im Managed-Service-Preis belastung von EUR 200.000 scheidung der zuständigen
Schutzhülle und Panzer- pro Monat inkludierten Hüllen -300.000 bedeuten. Die, im Landespolizeidirektion.
schutzfolie ausgeliefert. Ei- kosten EUR12,48.-; Schutz- Vergleich zu den bereits aus-
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Antrag auf Einführung einer nachweis-
lichen Überprüfung der Sauberkeit,
Hygiene und somit Zumutbarkeit von
Mannschaftsquartieren
Z um Antrag auf Einführung
einer nachweislichen Über-
prüfung der Sauberkeit, Hy-
• Grundsätzlich besteht für
die Grundreinigung von
Räumen ein aufrechter BBG-
giene und somit Zumutbar- Vertrag der von der SIAK
keit von Mannschaftsquartie- auch in Anspruch genom-
ren durch die zuständige LPD, men wurde. Die Leistungen
rechtzeitig vor Bezug durch die der Grundreinigung erfassen
Einsatzkräfte bei Großeinsät- u.A. die Reinigung der Bö-
zen“, teilte das BMI Folgendes den, der Möbel, der Flächen,
mit: Lampen usw.
• Im gegenständlichen Be- • Hinsichtlich der Abnahme
schwerdefall erfolgte die Be- und Dokumentation der
kanntgabe des Bedarfes an Leistungserbringung gilt
die SIAK kurzfristig telefo- bei Reinigungsleistungen
nisch. Die SIAK veranlasste der übergeordnete Leitfa- • Im gegenständlichen Be- Um derartige Beschwerden für
darauf die Grundreinigung den „Vertragsvollzug im schwerdefall erfolgte dem- zukünftige Einsätze zu vermei-
der notwendigen Räume. BM.I“, vom 30. Oktober nach die geforderte Doku- den wird jedoch angeregt wer-
Aufgrund eines Kommuni- 2017, BMI-BH1110/0377- mentation der nachweis- den, dass bei Unterbringung
kationsfehlers wurde jedoch III/11/a/2017.“ lichen Reinigung, lediglich in eigenen Unterkünften oder
bedauerlicherweise nicht der • Dieser sieht im „Punkt 3.2.“ die „Beauftragung“ erfolgte in Unterkünften des ÖBH auch
volle Umfang der benötigten vor, dass in einer Check-Li- irrtümlich nicht für alle be- ein dezidierter Auftrag zur vor-
Räume gereinigt, wodurch ste u.A. das Datum der Lei- nötigten Räume! ab Überprüfung in den jewei-
es zu den aufgezeigten stungserbringung, der Name ligen Einsatzerlass aufgenom-
Missständen kam. des Abnehmenden sowie die Bei Einhaltung der Richtlinie men wird.
• Das BMI entschuldigt sich erbrachte Leistung angeführt „Vertragsvollzug im BMI“ ist
für die Unannehmlichkeiten. wird. Ohne diese Leistungs- somit die nachweisliche Über- In Hotels und Pensionen wird
• Die Reinigung wurde jedoch abnahme ist die Rechnungs- prüfung der Reinigungslei- von einer laufenden Benut-
sofort nach Bekanntwerden prüfung gem. „Punkt 3.3.“ stung gewährleistet und es be- zung, und damit auch einer
der Beschwerde beauftragt der Richtlinie und damit der darf keiner zusätzlichen Rege- fortlaufenden Reinigungslei-
und durchgeführt. Bezahlung nicht möglich! lung. stung ausgegangen.
Einheitliches Überwurfgilet, Normierung
I n Absprache mit dem Refe-
rat IV/4/c wurde zu der im
Betreff angeführten Angele-
weiß/blau karierten, reflektie-
renden Streifen am unteren
Rand. An der Vorderseite
bereits normierte Aufschrift
„Polizei“ oder „BM.I“ und
die 2. Zeile die Funktion z.B.:
darfsmeldung 2019 durch die
Logistikabteilungen erstmals
angefordert werden. Die vor-
genheit vom BMI Folgendes sind zwei Taschen mit Reiß- „Presse“, „Kriminaldienst“, handenen Überwurfjacken
verlautbart: verschluss und an der rechten „Technik“, „Arzt“, etc. zu und Gilets können weiter ver-
Für alle Exekutivbediensteten Brustseite sowie in der Mitte enthalten hat. wendet werden. Die Einsatz-
und Bedienstete des BM.I und am Rücken Klettflächen an- Das Überwurfgilet ist eine jacke für den szenekundigen
der LPD im Bereich „Tech- gebracht. Die Klettflächen Etatsorte und wird in Rahmen Dienst, die Escort Überziehja-
nik“ (Beamte, VB und VB/S sind für das Aufbringen der und Standards aufgenom- cken (Frontex-Einsätze) und
im Außendienst) wird ein ein- Funktionsbeschriftungen vor- men. Es ersetzt die Überwurf- die Einsatzkommandanten-
heitliches Überwurfgilet nor- gesehen. Die Funktionsbe- jacken und Gilets, welche bis jacke sind hiervon nicht be-
miert. Dieses ist in der Far- schriftungen für das Über- dato in Verwendung waren. troffen und bleiben weiterhin
be „Steel Blue“ gehalten und wurfgilet sind zweizeilig ge- Die neuen Überwurfjacken in unveränderter Form beste-
besitzt einen umlaufenden halten, wobei die 1. Zeile die können mit der Jahresbe- hen.
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Antrag betreffend Aufnahme von
Hallenschuhen in das Massa-Produkt
sortiment
V om Dienstgeber wurde
dazu Folgendes ausge-
führt:
schuhe nicht den individuellen
Anforderungen des Nutzers
entsprechen, kann es durch
ber diese nicht mehr zur Ver-
fügung stellt.
Die Beschaffung von geeig-
schaffung von Massasorten
und Bekleidungsbeitrag, ins-
besondere Abs. 2, Abs. 10
Im Massaproduktsortiment die sportliche Aktivität zu Su- und Abs. 13, zu verweisen ist.
gab es in der Vergangenheit pinations- oder Pronations- Nach dieser Bestimmung kön-
einen universell verwendbaren verletzungen kommen. Hin- nen seit dem Jahr 2006 30%
Trainingsschuh. Die letzte dies- zu kommt, dass aufgrund der der Massapauschale zur Aus-
bezügliche Beschaffung war produkttechnischen Weiter- zahlung gelangen (Abs. 10),
im Jahr 2006 (letzte Auslie- entwicklung in diesem Bereich, um damit auch die Kosten für
ferung 2010). Die mit diesen bei Einhaltung der Vergabere- die Anschaffung „anderer“
Schuhen gemachten Erfah- geln bzw. unter Ausschluss al- für die Dienstausübung erfor-
rungen waren durchwegs un- ler markenspezifischen Para- neten Trainingsschuhen ob- derlicher Gebrauchsgegen-
befriedigend, weil damit nicht meter, insbesondere Patente, liegt damit dem jeweiligen Be- stände abzudecken (Abs. 13).
auf die individuellen Tragebe- die Wiedereinführung eines diensteten, wobei diesbezüg- Im Sinne der vorstehenden
dürfnisse der Massateilnehmer Trainingsschuhs nur zu einem lich auf die Bestimmungen der Ausführungen kann dem An-
eingegangen werden konn- suboptimalen Ergebnis führen Polizeiuniformvorschrift 2015, trag daher nicht zugestimmt
te. Sofern Hallen-/Trainings- kann, weshalb der Dienstge- Pkt. 1.7., Beträge für die Be- werden.
Antrag auf Freischaltung von Facebook
für alle EB auf den zur Verfügung
stehenden Endgeräten
Z u gegenständlichem An-
trag erging seitens des
Dienstgebers folgende Infor-
Ausstattung mit MPK-Geräten
unterstreicht.
alen Medien zu ermöglichen.
Die diesbezüglichen Arbei-
ten haben bereits begonnen,
Software sowie durch die Be-
reitstellung von entsprechend
ausreichender Bandbreite
mation: Für den Bereich der LPD Wien bedürfen jedoch einer aus- in der gesamten Prozessket-
Im Zuge des Projektes MPK er- stehen inklusive der bereits reichenden Planung, Testung te innerhalbe des Netzwerks
folgt die persönliche Ausstat- eingeleiteten Beschaffung für und nach derzeitiger Einschät- (von den Endpunkten bis zur
tung aller Exekutivbedienste- den Monat Juni 2018 3.470 zung auch den Aufbau einer Übergabe in das Internet). Bei
ten mit Smartphones, wel- Geräte (entspricht exakt 50% eigenen Infrastruktur, um den Vorliegen der Erfordernisse
che den uneingeschränkten der Exekutivbediensteten) zur Betrieb der bestehenden In- (zu Ermittlungszwecke sowie
Zugriff auf alle social media Verfügung, wobei die Vollaus- frastruktur und Services nicht bei begründetem Bedarf) be-
Plattformen ermöglichen. Die stattung mit dem 1. Quartal zu gefährden. Zwei wesent- steht bereits heute ein etab-
Nutzung sozialer Medien er- 2019 erreicht werden wird. liche Parameter sind dabei lierter Prozess zur punktuellen
folgt im Privatbereich zu 86% Darüber hinaus wird vom BM.I unter anderem die Gewähr- bzw. personenbezogenen Er-
mittels mobilen Endgeräten, das weitere Ziel verfolgt, al- leistung der Systemsicherheit weiterung der Nutzerrechte in
was die Treffsicherheit die- len Exekutivbediensteten auch durch das Verhindern der Ein- BAKS auf soziale Medien.
ser Bedarfsdeckung durch die im BAKS den Zugang zu sozi- bringung von Schad- und Spy-
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Einen schönen und erholsamen Urlaub
wünschen Euch
die Personalvertreter
der FSG ...
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... in den Fachausschüssen
... in den Dienststellen-
ausschüssen und
... in der Polizeigewerkschaft
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aktuell
Tatjana Sandriester
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Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Bundesvorständekonferenz des
ÖGB
Harald Segall Sozialversicherung – ÖGB macht mobil!
& 01/31310/961700
D ie Vorstände aller Teilge-
werkschaften (an die 800
Spitzenvertreter über die Frak-
nahmen und Aktivitäten von
uns geben. Wenn die Regie-
rung nicht mit uns auf Au-
und für deren Rechte eintre-
ten“ so Anderl.
tionsgrenzen hinweg!) wur- genhöhe umgehen will, müs- Bei dieser Veranstaltung wur-
den am 23.5.2018 ins Austria sen wir uns die Augenhöhe er- de ein starkes Zeichen der
Center Vienna zu einer Konfe- kämpfen“. Nicht anders klang überparteilichen Arbeitneh-
renz einberufen, wo in einer der designierte FSG-Vorsitzen- mer-Interessensvertretung ge-
Resolution (siehe unten) unter de Rainer Wimmer: „Wenn wir sendet. So versicherte der Tiro-
anderem gegen die geplante gefordert werden, werden wir ler AK-Präsident Erwin Zangerl
Reform der Sozialversicherung Kopf, Hände und Füße zum (FCG), dass die Arbeitnehmer-
argumentiert wird. Der schei- Einsatz bringen. Er bezeichne- vertreter das Sozialsystem ver-
dende ÖGB-Präsident Erich Fo- te die Regierung als Vorfeldor- teidigen würden. Dass die Re-
glar scheute deutliche Worte ganisation der Industrieellen- gierung eine Milliarde Einspa-
nicht. „Noch nie in der Zwei- vereinigung, hätten Unterneh- rungen durch die Sozialver-
Bruno Kelz
& 0664/5955465
ten Republik hat es eine Regie- mer doch nicht umsonst den sicherungsreform erwartet,
rung gegeben, die so klar und Wahlkampf der türkisen Be- wertete er als „Pippi-Lang-
ungeniert eine „Regierung der wegung gesponsert – „wer strumpf-Rechnung“, was Zan-
Industriebosse“ sei. Diese ge- zahlt, schafft an“! VIDA-Chef gerl freilich nicht verwundert,
gen die ArbeitnehmerInnen Roman Hebenstreit unterstell- seien doch manche in der Re-
gerichtete Politik kriegt jetzt te der Regierung indirekt, über gierung noch nicht ganz er-
eine Antwort. Die Regierung Leichen zu gehen, wenn sie die wachsen. Durchaus auf Linie
plant mit ihren Absichten ei- Strafen für Verfehlungen beim mit den roten Gewerkschaften
nen Gesamtumbau von der Arbeitnehmer-Schutz redu- zeigte sich auch der GÖD-Vor-
Zweiten in die „Dritte Repu- ziere, es sei klar, dass man da- sitzende und Christgewerk-
blik“, in dieser hätten Arbeit- mit Menschenlebe gefährde. schafter Norbert Schnedl. Die-
nehmerInnen nur einen ganz Die neue AK-Präsidentin Re- ser befand, wer die Sozialpart-
geringen Stellenwert“, so Fo- nate Anderl sieht die Angriffe nerschaft schwächen wolle,
glar. Der künftige ÖGB-Chef der Koalition auf die Kammer wolle auch die Demokratie in
Wolfgang Katzian meinte in als Ausdruck der Furcht. „Es Österreich schwächen. So kön-
Richtung Regierung: „Wird sei klar, dass man die schwä- ne auch eine sinnvolle Reform
Walter Deisenberger eine rote Linie überschritten, chen muss, die auf der Seite der Sozialversicherung nur ge-
& 059133/55/2100 wird es entsprechende Maß- der ArbeitnehmerInnen stehen lingen, wenn sie von allen So-
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zialpartnern getragen wer- sein. Diese Konferenz war ein tene Sache im ÖGB. Dass ei-
de, ansonsten werde nur ein Start in einen Marathon, mit ne solche nunmehr kurzfristig
Murks herauskommen. einem Sprint wird man über einberufen wurde zeigt, dass
diese derzeitige Situation nicht außergewöhnliche Situationen
Anm.d.Red.: Mit schnellen Er- kommen. Bundesvorstände- außergewöhnliche Aktionen
folgen wird nicht zu rechnen konferenzen sind eine sehr sel- brauchen.
Faktencheck
SOZIALPARTNERSCHAFT Hermann Wally
& 01/53-126/3683
UND MITBESTIMMUNG
Behauptung: Die Sozial- schläge und konkrete Maß- Mitgliedsbeiträge pocht,
partner (also ÖGB, Arbei- nahmen für die jeweiligen müssten ArbeitnehmerInnen
terkammer, Wirtschafts- Bundesregierungen erarbei- in vielen Fällen einen teuren
kammer und Landwirt- tet, etwa zu den Themen Bil- Anwalt aufsuchen. Die AK
schaftskammer) sind Blo- dung, Asyl und Integration, vertritt Beschäftigte auch vor
ckierer, Bremsklötze und Energie- und Klimapolitik, Gericht: Alleine im Vorjahr
Sargnägel. Bekämpfung von Lohn- und wurden 507 Millionen Euro
Sozialdumping oder Zukunft für die Mitglieder erstritten.
FAKT: Im Vergleich von 16 Europas. Nicht zu vergessen: Dass Unternehmer, die ihren
europäischen Ländern ge- In der Krise waren es die So- MitarbeiterInnen dieses Geld
hört Österreich zu jenen Staa- zialpartner, die durch rasches, rechtswidrig vorenthalten ha-
ten, in denen die Sozialpart- unbürokratisches Handeln ben, mit der AK keine große
nerschaft am stärksten aus- mit der Kurzarbeit viele Ar- Freude haben, ist auch klar. Franz Fichtinger
& 01/53-126/3737
geprägt ist. Daher schneiden beitsplätze erhalten konnten. Die Einnahmen durch Mit-
wir auch bei allen wirtschaft- gliedsbeträge beliefen sich
lichen Daten (Arbeitsmarkt, Behauptung: Die AK-„ übrigens auf 450 Millionen
Einkommen usw.) sehr gut ab. Zwangsbeiträge“ sind zu Euro – die AK bringt also ih-
Dass das mit der Sozialpart- hoch, eine Pflichtmitglied- ren Mitgliedern deutlich mehr
nerschaft zusammenhängt, schaft ist nicht mehr zeit- Geld, als sie kostet.
wurde bereits durch wissen- gemäß.
schaftliche Studien, z. B. vom Behauptung: Unserer Ju-
Wirtschaftsforschungsinstitut FAKT: Von „Zwangsbeiträ- gend sollen alle Chancen
(WIFO) bewiesen. Und zum gen“ zu sprechen, ist absolut offenstehen. (Aus dem Re-
Vorwurf, die Sozialpartner unseriös, es gibt schließlich gierungsprogramm)
wären Bremsklötze: Wenn auch keinen „Schulzwang“
jemand mit Vollgas auf ei- oder „Meldezwang“. Das FAKT: Mit der geplanten Ab-
ne Menschenmenge zufährt, System der solidarischen Mit- schaffung der Jugendver-
kann es Leben retten, wenn gliedschaft durch die Kam- trauensräte nimmt die Re-
jemand auf die Bremse steigt. merumlage sorgt dafür, dass gierung jungen Menschen
Hartmut Schmid
man sich für einen Beitrag, ein demokratisches Grund- & 0676/6156697
Behauptung: Die Sozi- der durchschnittlich zwei Me- recht und damit die Chan-
alpartner bringen nichts lange im Monat entspricht, ce, in ihrem Betrieb mitbe-
weiter. von der AK in Sachen Ar- stimmen zu können. Außer-
beitsrecht und Arbeitneh- dem wird es Jugendlichen
FAKT: Die Sozialpartner- merschutz, Lehrlings- und auf diese Art unmöglich ge-
schaft funktioniert 365 Tage Jugendschutz, Sozialversi- macht, sich für andere ein-
im Jahr: Tausende Betriebs- cherungsrecht, Steuerrecht, zusetzen. Warum darf jeder
vereinbarungen werden jähr- Lohnabrechung sowie Konsu- Schüler seine Klassenspreche-
lich erzielt und 450 Kollektiv- mentenschutz beraten lassen rin wählen, aber ein Lehrling
verträge neu ausverhandelt. kann. Gäbe es diese Service- keine Jugendvertrauensrä-
Außerdem haben die Sozial- leistungen nicht mehr, weil tin? Jetzt kürzt die Regierung
partner alleine in den vergan- die Regierung auf eine Kür- über 18-jährigen Lehrlingen
genen Jahren zahlreiche Vor- zung der ohnehin niedrigen in überbetrieblichen Lehr-
Markus Köppel
& 0664/8113572
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werkstätten (ÜBA) auch noch und Angestellten müssen en Belegschaft gibt es jeden- ternehmens betreuen - da-
die Lehrlingsentschädigung gleichgestellt werden. falls den Betriebsausschuss, rum sollte es jeweils einen Be-
von 753 auf 325,80 Euro pro der aus beiden Betriebsräten triebsrat für die Arbeiter und
Monat. Während die Indus- FAKT: Das sind sie schon im- gebildet wird. Getrennte Be- einen für die Angestellten ge-
trie mit Milliardengeschenken mer! Beschäftigte können und triebsräte zu haben kann sinn- ben, wenn die Belegschaft das
bedacht wird, werden jun- sollen selbst entscheiden, ob voll sein. Neh- men wir zum so will. Der Regierung geht es
ge Menschen ihrer Existenz- sie einem gemeinsamen Be- Beispiel die voestalpine: Die aber vor allem darum, die Zahl
grundlage beraubt. triebsrat wollen, oder jeweils Beschäftigen, die am Hoch- der Betriebsräte insgesamt
einen für ArbeiterInnen und ofen stehen, haben natürlich drastisch zu reduzieren und
Behauptung: Die Betriebs- Angestellte. Für die gemein- andere Anliegen, als jene, die damit die Mitbestimmung im
räte von ArbeiterInnen samen Anliegen der gesamt- im Büro die Website des Un- Betrieb zu erschweren.
Faktencheck
ARBEITSZEIT
Die Regierung will die gene- RICHTIG: Wenn gerade wirk- RICHTIG: Das ist völlig welt- Warum dürfen Beschäf-
relle Höchstarbeitszeit auf 60 lich viel zu tun ist, ist es mög- fremd. Die „Freiwilligkeit“, tigte nicht bis zu 12 Stun-
Stunden pro Woche erhöhen, lich, per Betriebsvereinbarung von der die Regierung spricht, den am Tag arbeiten, wenn
so wie es die Industriellen- auszumachen, 8 Wochen am existiert in der Realität einfach sie das wollen?
vereinigung bestellt hat. Eine Stück die Arbeitszeit auf 12 nicht. Anders gesagt: Es gibt
wöchentliche Höchstarbeits- Stunden täglich und damit keine Freiwilligkeit in einem ZUM SCHUTZ DER ALLGE-
zeit von 60 Stunden ist be- 60 Stunden in der Woche zu Dienstverhältnis! Viel eher MEINHEIT!
reits jetzt in klar geregelten erhöhen. Aber es gibt klare werden Beschäftigte enorm Das Arbeitszeitgesetz ist ein
Ausnahmefällen und für be- Spielregeln: Lange Schichten unter Druck gesetzt werden, Schutz-Gesetz und dient so-
grenzte Zeit möglich. Nun will müssen planbar sein und es damit sie „freiwillig“ 12 Stun- wohl dem Schutz des/der
aber die Regierung diese Aus- muss einen Ausgleich geben, den arbeiten. Abgesehen da- Einzelnen als auch der All-
nahme zur Regel erklären. entweder in Form von Zeit von erlaubt das Arbeitszeitge- gemeinheit. Es schützt Be-
Dadurch drohen den Arbeit- oder Geld. setz bereits jetzt, dass vier Ta- schäftigte davor, zu überlan-
nehmerInnen massive Ver- ge pro Woche 10 Stunden ge- gen Arbeitszeiten gezwun-
schlechterungen, wie z. B.: FALSCH: Arbeitnehmer wol- arbeitet werden kann – was gen zu werden. Es soll aber
len von der Baustelle nach einer 4 -Tage-Woche entspre- auch davor bewahren, sich
• Aufgezwungener Zeitaus- Hause fahren und können chen würde. selbst auszubeuten. Überlan-
gleich statt faire Überstun- nicht, weil sich das mit der FALSCH: Wenn mehr Ver- ge Arbeitszeiten schaden der
denzuschläge. Wird das Arbeitszeit nicht ausgeht. handlungen auf betriebliche Gesundheit. Viele werden da-
Zeitguthaben mehrmals Ebene verlagert werden, sind von krank und können auch
ins nächste Jahr übertra- RICHTIG: Auch wenn die täg- wir flexibler. im Krankenstand gekündi-
gen, und erst dann als Zeit- liche Arbeitszeit mit 10 Stun- gt werden – was bei langen
ausgleich verbraucht, dann denbeschränkt ist, gibt es RICHTIG: Diese Verlagerung Krankenständen fast immer
werden niemals Überstun- die Möglichkeit die Arbeits- bedeutet nichts anderes als der Fall ist. Wird also ein Be-
denzuschläge bezahlt, und zeit auf 12 Stunden auszu- einen Angriff auf die Kollek- schäftigter wie eine Zitrone
das bedeutet: dehnen, wenn davon 2 Stun- tivverträge und die Mitbe- ausgepresst und kann nicht
• Weniger Geld durch die den aktive Reisezeit sind. Da- stimmung der Gewerkschaft. mehr arbeiten, kann der Be-
entfallenen Zuschläge her kann man selbst nach 10 In letzter Konsequenz bedeu- trieb ihn einfach auf die Stra-
• Arbeit auf Abruf und damit Stunden noch 2 Stunden mit tet das, dass nur noch das ße setzen. Die Kosten für Be-
keine Vereinbarkeit von Be- dem Auto fahren. Wenn man Recht des Stärkeren gilt. Das handlung und Krankenstand
ruf und Familie nicht selbst fährt, sondern et- setzt BetriebsrätInnen en- trägt dann die Allgemeinheit.
wa mit dem Zug (passive Rei- orm unter Druck. Wo es kei- Darüber hinaus gibt es ja be-
Behauptungen der Indus- sezeit), dann gibt es gar keine nen Betriebsrat gibt, wird es reits jetzt die Möglichkeit, in
trie: Höchstgrenzen. noch schwieriger. Jede und Ausnahmefällen und für be-
jeder Beschäftigte muss sich grenzte Zeit bis zu 12 Stun-
FALSCH: Wir können mit den FALSCH: Es soll nur auf frei- dann seine Arbeitszeit allein den pro Tag zu arbeiten. Die-
geltenden Gesetzen Aufträge williger Basis 12 Stunden ge- mit dem Chef oder der Che- se Ausnahme darf nicht zur
nicht rechtzeitig fertig stellen. arbeitet werden. fin ausmachen. Regel werden!
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KANN ICH JETZT SCHON 12 lichkeiten flexibler Arbeits- ben werden,sofern sie nach SCHAFT LANGE DURCH-
STUNDEN ARBEITEN? zeitgestaltung. So ist es be- Ende der Durchrechnungs- RECHNUNGSZEITRÄUME?
In vielen Bereichen und un- reits jetzt gesetzlich möglich, periode wieder ausgeglichen Der Durchrechnungszeit-
ter ganz genau geregelten die zuschlagsfreie Normalar- werden. raum ist jener Beobach-
gesetzlichen und/oder kollek- beitszeit auf 10 Stunden pro tungszeitraum, in dem an-
tivvertraglichen Rahmenbe- Tag auszudehnen (etwa bei Ein anderes Beispiel ist Gleit- gefallene Mehr- und Über-
dingungen. Für die Gewerk- der 4-Tage-Woche oder bei zeit: Bei diesem Arbeitszeit- stunden wieder abgebaut
schaft ist klar, dass es sich da- Gleitzeit). modell kann überhaupt bis werden können – und zwar
bei um Höchstarbeitszeit han- zu 10 Stunden täglich und ohne Mehr- oder Überstun-
delt, die mit entsprechenden Kollektivverträge haben zu- bis zu 50 Stunden wöchent- denzuschlag. Je länger die-
Zuschlägen entlohnt werden dem die Spielräume für Ar- lich gearbeitet werden, oh- ser Zeitraum ist, desto mehr
muss. Entscheidend ist, dass beitszeitflexibilisierungen ne dass Überstunden an- Möglichkeiten stehen dem
ArbeitnehmerInnen (AN) auf geschaffen und erweitert. fallen. Wesentlich ist da- A r b e i t g e b e r z u r Ve r f ü -
kollektivrechtlicher Basis mit- So kann einerseits auf die bei, dass im Abtausch ge- gung, Beschäftigte einfach
bestimmen, wann und un- Bedürfnisse bestimmter gen die Zuschlagsfreiheit auf Zeitausgleich zu „schi-
ter welchen Bedingungen sie Branchen (auch bei Auf- die Arbeitszeit und auch die cken“, wenn er es für an-
länger arbeiten und dass die tragsspitzen) eingegangen Freizeit möglichst selbstbe- gemessen hält. Flexibilität
Flexibilisierung nicht einfach werden, anderseits sind stimmt konsumiert werden bedeutet dann: arbeiten,
vom Arbeitgeber (AG) diktiert aber wichtige Regelungen können. Am Ende der Gleit- wenn viel zu tun ist, und zu
werden kann. für die Beschäftigten, wie zeitperiode sind nicht über- Hause bleiben, wenn we-
Das Arbeitszeitgesetz ist ein Zeitausgleich, Zuschläge tragbare Zeitguthaben als nig zu tun ist – und das oh-
Schutz-Gesetz. Es soll AN auf oder Schutzbestimmungen Überstunden in Zeit oder ne Zuschläge und ohne mit-
davor schützen, vom AG zu enthalten. Flexibilisierungen Geld abzugelten. bestimmen zu können. Der-
überlangen Arbeitszeiten ge- sind im Kollektivvertrag im- selbe Effekt tritt auch ein,
drängt zu werden. mer mit Arbeitszeitverkür- WAS IST NORMALARBEITS- wenn Zeitguthaben am En-
Es soll AN aber auch davor zung oder selbst gewähl- ZEIT/HÖCHSTARBEITSZEIT? de des Durchrechnungszeit-
schützen, sich selbst zu sehr tem Zeitausgleich für die Normalarbeitszeit beschreibt raumes unbegrenzt in die
auszubeuten. Überlange Ar- AN verbunden. Bereits jetzt im Regelfall die „normal zu nächsten Durchrechnungs-
beitszeiten schaden der Ge- sind mittels Betriebsverein- arbeitende Zeit“ - das kann zeiträume übertragen wer-
sundheit massiv. Die MedU- barung oder – bei Fehlen die gesetzliche (max. 40 Stun- den können.
ni Wien hat erhoben, dass eines Betriebsrats – mittels den pro Woche), die kollektiv-
man nach zwei aufeinander- Einzelvereinbarung 12 Stun- vertragliche (z. B. 38,5 Stun- WELCHE AUSWIRKUNGEN
folgenden 12-Stunden-Tagen den pro Tag und 60 Stunden den pro Woche – je nach KV) HÄTTE DER 12-STUNDEN-
drei Tage Freizeit braucht, um pro Woche möglich: aller- oder einzelvertraglich verein- TAG AUF DIE ZUSCHLÄGE?
sich vollständig zu erholen. dings nur auf Überstunden- barte Arbeitszeit (z. B. Teil- Der 12-Stunden-Tag hätte
Außerdem lässt sich kaum basis, das heißt mit entspre- zeit 20 Stunden pro Woche) insbesondere dann Auswir-
feststellen, ob die überlangen chenden Überstundenzu- sein (ohne Überstunden und kungen, wenn es, wie von
Arbeitszeiten wirklich frei- schlägen und zeitlich be- Mehrarbeit). Die Normalar- der Wirtschaft gefordert, zu
willig geleistet werden. Und grenzt. beitszeit darf im Durchschnitt einer De-facto-Abschaffung
selbst wenn das freiwillig ge- die im Arbeitszeitgesetz fest- der Zuschläge durch Erhö-
schieht, setzt es die ande- AB WANN MÜSSEN ÜBER- gelegten 40 Stunden pro Wo- hung der zulässigen Norma-
ren AN unter Druck, ihre Ar- STUNDENZUSCHLÄGE BE- che nicht überschreiten. larbeitszeit (10 Stunden pro
beitszeit ebenso „freiwillig“ ZAHLT WERDEN? Höchstarbeitszeit definiert im Tag) und einer generellen
zu verlängern. Das Arbeits- Das hängt sehr stark vom ver- Regelfall die gesetzlich bzw. Erhöhung der höchstzuläs-
zeitgesetz soll genau davor einbarten Arbeitszeitmodell kollektivvertraglich festge- sigen Arbeitszeit (12 Stun-
schützen. ab. Das Gesetz definiert ganz legte Maximalarbeitszeit. Im den pro Tag) käme.
grundlegend eine mögliche Regelfall sind das 10 Stunden
WELCHE MÖGLICHKEITEN Normalarbeitszeit von 8 Stun- pro Tag und 50 Stunden pro Im Extremfall wären die
DER FLEXIBLEN ARBEITS- den täglich und 40 Stunden Woche. Es gibt aber einige Überstunden dann wohl
ZEITGESTALTUNG GIBT wöchentlich. Darüber hinaus Ausnahmen (zB. Erhöhungen Geschichte, da in auftrags-
ES BEREITS UND WELCHE entstehen dann Überstun- bei Arbeitsbereitschaft etc.). schwachen Monaten die
BRANCHEN SIND DAVON den. Mit sogenannten Durch- an g eh äu f t en Stu n d e n –
BETROFFEN? rechnungsmodellen können WAS IST DER DURCHRECH- im Sinne des Unter neh-
Das Arbeitszeitgesetz bietet aber die täglichen und wö- NUNGSZEITRAUM UND mens – wieder verbraucht
eine ganze Reihe von Mög- chentlichen Grenzen verscho- WARUM WILL DIE WIRT- werden„müssten“.
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Faktencheck
SOZIALVERSICHERUNG
Die Vorwürfe der Regie- Autos für Beitragsprüfer, Ge- sind sogar ausdrücklich verbo- kommen. Die AUVA wird von
rung: Nichts als plumpe Pro- sundheitsdienstleister und für ten. Die Finanzen der Sozialver- den Arbeitgebern finanziert,
paganda. Krankenbesuche sicherung werden von der Auf- und das hat einen guten Grund:
Der Großteil der Fahrzeuge sichtsbehörde und dem Rech- Es geht in erster Linie darum,
Die Bundesregierung hat zu- sind tatsächlich Transportfahr- nungshof laufend geprüft. Die dass die ArbeitnehmerInnen die
letzt einige Unwahrheiten ver- zeuge, Autos für Beitragsprü- Regierung wirft also der Sozial- bestmögliche Versorgung ha-
breitet, um die Sozialversiche- fer oder für Krankenbesuche. versicherung vor, dass sie sich ben, wenn sie einen Arbeits-
rung (SV) schlecht zu reden, Echte Dienstwägen gibt es an die Gesetze hält! unfall erleiden. Außerdem lei-
und einige Medien haben die- österreichweit nur 18. Hier stet die AUVA bei der Unfallprä-
se ungeprüft weiterverbreitet. werden also Fahrzeuge zum FALSCH: Die SV macht unser vention wichtige Arbeit. Große
Die Vorwürfe der Regierung Krankentransport als Dienst- Gesundheitssystem zu teuer Unternehmen wollen sich nun
und die Wahrheit dahinter: wägen bezeichnet! aus ihrer Verantwortung steh-
RICHTIG: SV ist eines der güns- len und schlichtweg nichts mehr
FALSCH: „über 1.000 hochbe- FALSCH: „Luxuspensionen“ tigsten Versicherungs- systeme zur Finanzierung der AUVA bei-
zahlte FunktionärInnen“ für alle SV-Beschäftigten innerhalb der EU tragen. Insgesamt sind in Ös-
Eine aktuelle OECD-Studie terreich derzeit rund fünf Milli-
RICHTIG: 90 Prozent der Funk- RICHTIG: Betriebspensions- stellt der österreichischen So- onen Beschäftigte, Schüler und
tionärInnen arbeiten ehren- recht wurde bereits in den zialversicherung hinsichtlich ih- StudentInnen sowie freiwillige
amtlich 1990er-Jahren geändert rer Verwaltungskosten ein her- HelferInnen und zirka 320.000
Die Selbstverwaltung der So- Fakt ist, dass das Betriebspen- vorragendes Zeugnis aus. Die Unternehmer gesetzlich bei
zialversicherung verwaltet sionsrecht der Sozialversiche- Verwaltungskosten der Sozi- der AUVA versichert. Während
das Eigentum der Versicher- rungen bereits in den 1990er- alversicherung liegen in Ös- die Industriellenvereinigung ih-
ten, denn die SV gehört we- Jahren geändert wurde. Alle terreich bei 2,8 Prozent, wäh- re Verantwortung auf die Allge-
der der Politik noch den Funk- seit 1996 neu eingetretenen rend bei privaten Krankenver- meinheit abwälzen will und mit
tionärInnen, sondern der Ver- MitarbeiterInnen bekommen sicherungen fast 32 Prozent einem 500-Millionen-Euro-Ge-
sichertengemeinschaft – al- keine „Sonderpension“, son- der Einnahmen für die Ver- schenk bedacht wird, schauen
so uns allen! 90 % der über dern sind – wie 900.000 ande- waltung ausgegeben werden, die Versicherten durch die Fin-
1.000 FunktionärInnen arbei- re ArbeitnehmerInnen – Mit- das ist mehr als das Zehnfache ger. Gleichzeitig wittern große
ten ehrenamtlich. Sie bekom- glieder einer Pensionskasse. der solidarischen Krankenver- Versicherungskonzerne ein Mil-
men lediglich ein Sitzungsgeld sicherungen. Der Grund: Pri- liardengeschäft, wenn das gut
von 42 Euro. Nur die Obleute FALSCH: „an der Börse wird vate Krankenversicherungen funktionierende Sozialversiche-
bekommen maximal 4.147 Eu- mit Wertpapiere spekuliert“ müssen viel Geld für Werbung, rungssystem in Österreich aus-
ro pro Monat brutto (12 x jähr- Marketing, Vertrieb etc. ausge- gehungert wird.
lich). Zum Vergleich: Der Nach- RICHTIG: Rücklagen sind ge- ben und ihre Aktionäre mit Di-
folger des jetzigen Finanzmini- setzlicher Auftrag, es gibt kei- videnden bei Laune halten. Was steckt dahinter?
sters Löger, auch Vorstandsmit- ne Spekulationen Die Regierung will uns (also die
glied der Uniqa (Marktführer Der Vorwurf, die Sozialversi- FALSCH: Die AUVA wird nicht Vertretung der Versicherten)
bei privaten Krankenversi- cherung würde mit Beitrags- gebraucht und soll daher auf- aus der Sozialversicherung hi-
cherungen) hat im Jahr 2016 geldern spekulieren, ist völ- gelöst werden nausdrängen, um Leistungen
stolze 865.000 lig aus der Luft gegriffen. zu kürzen und das Gesund-
Euro verdient. Das entspricht Die Sozialversicherung ist ge- RICHTIG: Die AUVA ist eine heitssystem zu privatisieren.
einem monatlichen Bruttoge- setzlich verpflichtet, Reser- wesentliche Säule unseres Ge- Hinter den laufenden Angrif-
halt von fast 68.000 Euro! Die ven zu bilden. Sparen ist keine sundheitssystems und muss er- fen auf die SV stehen die In-
Regierung will Ehrenamtliche Spekulation!Die Veranlagung halten bleiben! teressen der großen Versiche-
also offenbar durch wesentlich von Geldern der Versicherten Bleibt die Regierung bei ihrer rungskonzerne.
teurere Manager ersetzen. ist gesetzlich ganz streng ge- Drohung, dass die AUVA 500 Wir kämpfen für den Erhalt der
regelt (§ 446 ASVG). Die Be- Millionen Euro einsparen muss Selbstverwaltung und für ein
FALSCH: „über 160 Dienstwä- träge müssen möglichst sicher (also rund 40 Prozent ihres Ge- gerechtes Gesundheitssystem
gen“ angelegt werden – Aktien und samtbudgets), wird es notge- – denn selbstverwaltet ist bes-
RICHTIG: Transportfahrzeuge, andere riskante Anlageformen drungen zu Leistungskürzungen ser als fremdbestimmt!
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