BUDGET 2020 - Hafenstadt Romanshorn
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BUDGET 2020
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Montag, 4. November 2019, 19.30 Uhr,
in der Aula der Kantonsschule Romanshorn
Traktanden
1. Budget der Politischen Gemeinde Romanshorn für das Jahr 2020
2. Orientierung über das Budget des Regionalen Pflegeheims
Romanshorn für das Jahr 2020
3. Kreditantrag Ersatzbeschaffung Rüstlöschfahrzeug
4. Mitteilungen und Umfrage
Anträge zum Budget
Der Stadtrat beantragt:
a) den Steuerfuss der Politischen Gemeinde für das Jahr 2020
auf 72 % zu belassen
b) das Budget der Politischen Gemeinde für das Jahr 2020
(Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) zu genehmigen
Romanshorn, 13. August 2019 Für den Stadtrat
Der Stadtpräsident: Roger Martin
Die Stadtschreiberin: Bettina Beck
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INHALT
Gemeindeversammlung und Anträge S. 2
Vorwort S. 4
Stadtrat S. 6
Ressorts
Ressort Präsidium, Finanzen und Verwaltung S. 8
Ressort Ortsplanung und Baurecht S. 16
Ressort Hoch- und Tiefbau S. 17
Ressort Versorgung und Entsorgung S. 18
Ressort Ordnung und Sicherheit S. 19
Ressort Soziales S. 20
Ressort Gesundheit S. 21
Ressort Freizeit und Sport S. 22
Ressort Verkehr und Integration S. 23
Jahresbudget
Ergebnis Erfolgsrechnung S. 24
Finanzierungsausweis S. 25
Zusammenzug Erfolgsrechnung S. 26
Erfolgsrechnung nach Funktionen S. 28
Investitionsrechnung Einzelkonti S. 38
Kennzahlen / Finanzplan 2020 – 2024 S. 46
Investitionsplan 2020 – 2024 S. 52
Regionales Pflegeheim Romanshorn S. 63
Budget S. 64
Investitionen S. 66
Kennzahlen S. 67
Kreditantrag S. 68
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VORWORT
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen mit die- worden. Es gilt dabei, Kosten zu analysieren
ser Botschaft den Voranschlag der Poli- und – wo möglich – einzusparen. Solche Ein-
tischen Gemeinde für das Jahr 2020. sparungen sind meist nicht populär, jedoch
Das Budget weist in der Erfolgsrech- in der heutigen Situation unumgänglich. Die
nung einen Aufwandüberschuss von steigenden Aufwendungen im Bereich des
346’431 Franken aus. Es sind in der In- Sozial- und Gesundheitswesens sowie stetig
vestitionsrechnung Nettoinvestitionen neue Aufgaben erschweren die finanzielle
von 6’839’060 Franken geplant. Steuerung von Romanshorn enorm. Auch
wenn die Haushaltssichernden Massnahmen
«Nichts ist stetiger als der Wandel» Wirkung zeigen, werden diese durch die er-
Die erste Hälfte des Jahres 2019 war geprägt wähnten steigenden Kosten neutralisiert. Die
von umfassenden Veränderungen in der Exe- in den vergangenen Jahren sehr dünne Per-
kutive. Von den insgesamt neun Mitgliedern sonaldecke ist ebenfalls an ihre Grenzen ge-
des Stadtrates traten deren sieben ihr Amt stossen. Mit verschiedenen Massnahmen soll
am 1. Juni 2019 neu an. Diese neuen Mit- die personelle Situation stabilisiert und da-
glieder wurden durch die Verwaltung mus- mit die Effizienz weiter gesteigert werden.
tergültig auf ihre bevorstehende Aufgabe Die tiefe Selbstfinanzierung erschwert not-
vorbereitet. Dadurch konnten die neuen Res- wendige Investitionen ohne Erhöhung der
sortverantwortlichen einen guten und schnel- Nettoverschuldung zu tätigen. Die finanziel-
len Einstieg in ihre Behördentätigkeit finden. len Spielräume sind sehr eng und heraus-
Auch die Aktenübergabe der abtretenden fordernd.
Ressortverantwortlichen, allen voran im Präsi-
dium, wurden umsichtig und zum Wohle der Allgemeine Lage und
Stadt Romanshorn vorgenommen. Den abge- Einnahmenerwartung
tretenen Mitgliedern und insbesondere dem Aktuell kann von einer guten Wirtschaftslage
ehemaligen Stadtpräsidenten David H. Bon gesprochen werden. Die Experten beobach-
gebührt ein grosses Dankeschön. ten für 2019 eine Verlangsamung des Wirt-
schaftswachstums. Aufgrund der schwächeren
Die neuen Mitglieder des Stadtrates sind sehr Weltwirtschaft wird auch die Schweizer Wirt-
motiviert und möchten möglichst rasch alle schaft aktuell gebremst werden. Die Exper-
Winkel ihrer neuen Ressorts erkunden und tengruppe Konjunkturprognosen des Bundes
kennenlernen. Die Einarbeitung in die zahl- senkte daher ihre Prognose für das BIP-Wachs-
reichen und teilweise äusserst komplexen tum 2019 von 1,5 Prozent (Prognose Dezem-
Dossiers wird noch einige Zeit in Anspruch ber 2018) auf 1,1 Prozent. Für 2020 rechnet
nehmen. Es kann deshalb vorkommen, dass sie mit einem Anziehen des Wirtschaftswachs-
auf Anfragen oder Anliegen der Bevölkerung tums auf 1,7 Prozent. In allen grösseren Wirt-
nicht sofort eingetreten werden kann. Nichts- schaftszweigen ist der Arbeitsmarkt erfreulich.
destotrotz ist der Stadtrat bestrebt, möglichst Speziell im «Handel; Reparatur- und Autoge-
rasch und lösungsorientiert zu handeln. werbe» gab es Anfang 2019 deutlich weni-
ger Arbeitslose als noch im Jahr zuvor. Auch
Finanzielle Herausforderungen im Baugewerbe sanken die Arbeitslosenzah-
stehen bevor len markant. Im April 2019 beurteilten die
Seit 2017 sind Massnahmen zur Sicherung Thurgauer Industriebetriebe ihre Geschäfts-
des Haushaltsgleichgewichts angegangen lage insgesamt als solide.
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Noch unklar sind die finanziellen Auswirkun- Einladung zur
gen bei der Umsetzung der Steuerreform und Gemeindeversammlung
der AHV-Finanzierung (STAF). Der Kanton Der Stadtrat dankt allen Beteiligten, inter-
arbeitet an einer Umsetzung per 1. Januar nen wie externen Stellen, der Bevölkerung
2020. Möglicherweise ist für Romanshorn mit und Partnern für konstruktive Beiträge und
markanten Mindereinnahmen bei den juristi- ihren Einsatz für eine nachhaltige Entwick-
schen Personen zu rechnen. lung unserer Stadt. Besonderer Dank gebührt
dem Personal der Stadtverwaltung und des
Nebst dem erwähnten Wirtschaftswachstum Werkhofs Romanshorn für seinen motivierten
von 1,7 Prozent wird aufgrund einer zu er- Einsatz zugunsten unserer Hafenstadt.
wartenden Bevölkerungszunahme von 1 Pro-
zent eine Steigerung des Steuerertrags um Miteinander wollen wir uns (Personal, Ein-
2,7 Prozent budgetiert. wohnerschaft, Unternehmen) zum Wohle
unserer Stadt für eine hohe Lebensqualität,
Investitionen mehrheitlich in stabilisierte Finanzen, gegenseitige Hilfsbe-
Werterhaltung und Hafenanlagen reitschaft und Wertschätzung einsetzen.
Aufgrund der angespannten finanziellen Si-
tuation wurden einige Projekte weiter ver- Dies ist eine Kurzfassung, welche an alle
zögert. Bei den meisten Investitionen geht Haushalte versandt wird. Der ausführliche
es um substanz- und werterhaltende Erneue- Zahlenteil kann am Schalter an der Bahnhof-
rungen. Im Bereich der Spezialfinanzierung strasse 19 oder über das Internet bezogen
Gemeindehafen sowie dem Inseli-Hafen werden (www.romanshorn.ch).
müssen die Stege ersetzt werden. Nach-
dem auch 2019 die Seeufersanierung nicht Wir laden Sie herzlich ein, an der Budgetge-
in Angriff genommen werden konnte, wird meindeversammlung am Montag, 4. No-
nun für 2020 ein Projektierungskredit vor- vember 2019, teilzunehmen und sich über
gesehen. Für die Fortführung der Revision die Details informieren zu lassen.
des Rahmennutzungsplans und der Stadt-
planung sind ebenfalls Investitionen nötig. Stadtrat Romanshorn
Bei den verbleibenden Vorhaben handelt
es sich mehrheitlich um Ersatzbeschaffungen
oder Unterhaltsinvestitionen. Insgesamt be-
läuft sich die Investitionsrechnung für 2020
auf 6’839’060 Franken.
In den kommenden Jahren werden aufge-
schobene Investitionen realisiert werden müs-
sen. Zudem wird über grössere Projekte, wie
etwa eine Mehrzweckhalle, die Sanierung
der Sportplätze, etc., welche aber separa-
ten Volksentscheidungen bedürfen, befunden
werden müssen.
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STADTRAT Der Stadtrat Romanshorn besteht aus neun Mitgliedern und der Stadtschreiberin. Die Exekutivbehörde organisiert sich im Ressortsystem und berät sich alle zwei Wochen. Ressortverantwortlichkeiten Präsidium, Finanzen und Verwaltung – Roger Martin (Stadtpräsident) Finanzen, Stadtentwicklung und Stadtmarketing (inklusive Tourismus), Kulturförderung, Wirt- schaftsförderung, Volkswirtschaft, Boden- und Immobilienstrategie, Informationspolitik, Re- präsentation und Beziehungen (Politik, Industrie, Handel & Gewerbe, Verbände). Operative Führung der Verwaltung, Personalwesen, Stabsstellen, Ressortkoordination Ortsplanung und Baurecht – Philipp Gemperle Nutzungsplanung, Baurecht & Reglemente, Baupolizei (Baubewilligungen, Baukontrolle), Ortsbildschutz Hoch- und Tiefbau – Christian Zanetti Kommunaler Hoch-, Strassen- und Kanalbau, Unterhalt Tiefbau, Vermessung, Flurwesen, öffentliche Gewässer, Werkhof, Liegenschaften (Verwaltung und Unterhalt) Versorgung und Entsorgung – Ursula Bernhardt Energie- und Wasserversorgung (Gasversorgung, Zusammenarbeit mit dem Elektrizitäts- und Wasserwerk), Energiestadt (Energieberatung und Förderung), Umwelt- und Naturschutz, Land- wirtschaft, Littering, Abwasserwesen, Kehricht-, Grün- und Sonderabfuhr 6
Ordnung und Sicherheit – Melanie Zellweger
Ordnung im öffentlichen Raum (Hundekontrolle, Parkordnung etc.), Feuerwehr und Feuer-
schutz, Sicherheitsdienste (Polizei, Securitas), Militär inkl. Regionale Schiessanlage, Zivil-
schutz, Regionaler Führungsstab, Amt für Sicherheit
Soziales – Peter Eberle
Sozialhilfe (inkl. Alimentenbevorschussung) und Vollzug für Bund und Kanton (Berufsbei-
standschaften, AHV-Gemeindezweigstelle, Krankenkassenkontrollstelle, AsylbewerberInnen
betreuung)
Gesundheit – Roman Imhof
Alterspolitik, Regionales Pflegeheim (Betrieb), Spitex & Mahlzeitendienst, Alkohol- und
Drogenberatung, Repräsentation in Institutionen, Fachorganisationen und Verbänden
Freizeit und Sport – Tamara Wiedermann-Gambarte
Vereinskontakte, Jugendpolitik, Jugendtreff, Sport- und Bewegungsförderung, Sport- und Frei-
zeitanlagen
Verkehr und Integration – Dominik Reis
Verkehrsplanung (Individual- und Langsamverkehr, Öffentlicher Verkehr, Parkierung, Fuss-
gänger), Fachstelle Integration, regionale und kantonale Zusammenarbeit
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FINANZEN
sind die individuellen Prämienverbilligun-
gen. Die vom Kanton aus dem Projekt Haus-
haltsgleichgewicht 2020 (HG2020) in Aus-
sicht gestellten Kompensationsleistungen im
Gesundheitswesen heben sich zudem auf:
Roger Martin, Zwar übernimmt der Kanton neu mehr Spitex-
parteilos Mitfinanzierung, jedoch wird der positive
Stadtpräsident Effekt wegen des neuen Kostenbeteiligungs-
seit 1.6.2019 im Amt schlüssels in der Langzeitpflege und dem
angekündigten Kostenzuwachs von ca. 7
Prozent für 2020 kompensiert. Weiter tra-
Das Ergebnis im Allgemeinen gen auch die Entwicklungen und Auswirkun-
Das Budget 2020 der Stadt Romanshorn gen von FABI (Finanzierung und Ausbau der
schliesst bei einem unveränderten Steuerfuss Bahninfrastruktur) im Regionalverkehr zu wei-
von 72 Prozent mit einem voraussichtlichen teren Mehrkosten bei.
Defizit von 346’431 Franken ab. Der Bilanz-
überschuss (Eigenkapital), der zum Ausgleich Es stellt sich für die Kommunen grundsätzlich
von Defiziten zur Verfügung steht, beträgt die Frage, wie diesen Kostensteigerungen
per 1. Januar 2019 6’460’056 Franken. Einhalt geboten werden kann. Viele Gemein-
Unter Einrechnung des budgetierten Defizits den haben Steuererhöhungen angekündigt
2019 von 286’256 Franken und des budge- oder bereits beschlossen. Alleine durch
tierten Defizits 2020 von 346’431 Franken Kostenreduktionen oder Steuererhöhungen
resultiert per Ende 2020 ein Eigenkapital von wird das Problem nicht gelöst – vielmehr
5’827’639 Franken. wird eine Kombination von beidem notwen-
dig sein, ergänzt durch massvolle und lang-
Die Kostenentwicklungen im Sozialwesen fristig ausgerichtete Investitionen in qualita-
sind weiterhin stark steigend und legen mar- tives Wachstum.
kant zu. Wie im Vorjahr signifikant steigend
Ergebnis der Erfolgsrechnung Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018
Betrieblicher Aufwand 30’587’951.00 28’395’046.00 27’741’430.97
Betrieblicher Ertrag 29’792’920.00 27’687’590.00 28’364’782.33
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –795'031.00 –707’456.00 623’351.36
Finanzaufwand 644'100.00 667’900.00 623’489.20
Finanzertrag 1'092'700.00 1’089’100.00 1’145’102.68
Ergebnis aus Finanzierung 448'600.00 421’200.00 521’613.48
Operatives Ergebnis –346'431.00 –286’256.00 1’144’964.84
Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 0.00
Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 385’000.00
Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 385’000.00
Veränderung Bilanzüberschuss –346'431.00 –286’256.00 1’529’964.84
(+ = Ertragsüberschuss /– = Aufwandüberschuss)
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Aufwandseite im Allgemeinen Umsetzung kommuniziert waren, werden
Die Gesamtkosten des Finanzhaushalts er- mögliche Auswirkungen aus STAF im Bud-
höhen sich weiter. Den grössten Zuwachs get 2020 nicht berücksichtigt.
verzeichnen die Bereiche Sozialhilfe, Ge-
sundheitswesen und Verwaltung; teilweise Gesundheits- und Sozialhilfekosten
werden die höheren Kosten durch Mehr- Die Kostenentwicklung im Sozialwesen
erträge bei den Steuern abgefedert. Wie ist aufgrund steigender Fallzahlen wei-
bereits in den Budgetprozessen der Vor- terhin stark steigend und nimmt im 2020
jahre wurden diverse Positionen weiter ge- um 640’130 Franken respektive um rund
kürzt oder gestrichen und Investitionen, wo 3 Steuerprozente gegenüber 2019 auf
vertretbar, teilweise auf spätere Jahre ver- 3’422’650 Franken zu (rund 16 Steuerpro-
schoben. Wiederum eingeflossen sind Um- zente). So verzeichnet das Budget 2020
setzungen aus den Haushaltssichernden gegenüber der Rechnung 2018 Mehrkosten
Massnahmen 2018 – 2022. Die signifikan- von 530’000 Franken. Abgeleitet werden
ten Einsparungen daraus von jährlich rund kann daraus aus heutiger Sicht, dass die
800’000 Franken (wiederkehrend) werden Rechnung 2019 gegenüber dem Budget um
aber durch die vorgängig erwähnten Mehr- rund 300’000 Franken überschritten wird.
kosten in gesetzlich gebundenen Bereichen
wieder kompensiert. Ebenfalls steigen die individuellen Prämien-
verbilligungen um 200’000 Franken (1
Der budgetierte Verlust von 346'431 Fran- Steuerprozent) auf total 1’800’000 Franken
ken kann zwar ohne Steuererhöhung via Bi- (9 Steuerprozente). Weiter hat der Kanton
lanzüberschuss getragen werden. Der Auf- im Gesundheitswesen für 2020 im HG2020
trag der Budgetgemeindeversammlung vom Entlastung in Aussicht gestellt. Diese ver-
November 2017 beinhaltet jedoch neben pufft aber ohne spürbare Wirkung auf-
der Absage an eine Steuererhöhung ein grund weiterer Kostensteigerungen. Dabei
möglichst ausgeglichenes Budget. weist die Langzeitpflege Mehrkosten von
313’000 Franken aus, während bei der Spi-
Unklar sind bislang die finanziellen Einbus- tex eine Reduktion von 210’000 Franken
sen bei der Umsetzung der vom Schwei- aufgrund der Mitfinanzierung des Kantons
zer Volk genehmigten Steuerreform und der resultiert. Total sind damit für 2020 bei der
AHV-Finanzierung (STAF) sowie deren In- Langzeitpflege 1’070’000 Franken gegen-
kraftsetzung. Der Kanton arbeitet an einer über 2019 mit 827’000 Franken sowie bei
Umsetzung per 1. Januar 2020. Diesfalls ist den Beiträgen an die Spitex 450’000 Fran-
für Romanshorn bei den Einnahmen der ju- ken gegenüber 660’000 Franken einge-
ristischen Personen mit Einbussen zu rech- stellt. Netto für beide Positionen entstehen
nen. Bei einer Reduktion des Steuersatzes somit um 33’000 Franken höhere Kosten
von 4 auf 2,5 Prozent könnten die Minder- zum Budget 2019.
einnahmen geschätzt inklusive in Aussicht
gestellter Kompensationen 400'000 Fran- Für 2020 rechnen wir im Asylbereich (Asyl-
ken betragen. Da bis zur Erstellung und der wesen und Integration) mit einem Nettoerfolg
Verabschiedung des Budgets 2020 durch von 77’600 Franken gegenüber Nettokos-
den Stadtrat am 13. August 2019 keine kon- ten im 2019 von 169’300 Franken und da-
kreten Entscheide des Kantons betreffend mit einer positiven Abweichung von 246’900
9
Franken. Das Budget 2019 kann in diesem seits sichtbar, wie viel die Stadt insgesamt
Bereich aus heutiger Sicht als zu pessimis- für die Informatik ausgibt, andererseits wer-
tisch betrachtet werden. Die vom Bund er- den die Kosten dort belastet, wo sie auch
haltenen Pauschalentschädigungen sind hö- verursacht werden. Die allgemeinen Verwal-
her als die effektiven Kosten, was 2020 einen tungskosten werden durch diese Systematik
Nettoertrag erwarten lässt. einmalig kleiner, da auch Verrechnungen
(rund 50 Prozent) in spezialfinanzierte Funk-
Abhängig von der Aufenthaltsdauer und tionen und Aufgabenbereichen wie zum Bei-
dem Asylstatus wird die Kostenbeteiligung spiel Soziale Sicherheit oder Ordnung und
des Bundes jedoch immer geringer, nach sie- Sicherheit in Funktionen ausserhalb der all-
ben Jahren werden die Bundesbeiträge ganz gemeinen Verwaltung belastet werden. Das
eingestellt, was zur Folge hat, dass Betrof- Budget 2020 beträgt im Total 616’500 Fran-
fene zur gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe ken und ist etwas tiefer als das Budget 2019
wechseln. Es ist daher zu erwarten, dass der mit 683’600 Franken.
Kostenblock Asylwesen und Integration zu-
sammen mit dem Bereich gesetzliche wirt- Verwaltungskosten,
schaftliche Hilfe in den kommenden Jahren
Die Verwaltungskosten im Budget 2020 betragen 3‘212'290 Vorjahresvergleich
Franken gegenüber Budget 2019 von 2‘817‘620
massiv zunehmen wird. Die Verwaltungskosten
Franken. Die Mehrkosten setzen sich aus diversen Positionen im Budget
zusammen, beispielsweise 2020
für die Abschrei-
betragen 3'156'790 Franken gegenüber
bung von Mieterausbaukosten 85‘000 Franken, die Empfangsfeier für den aus Romanshorn stammenden
Informatik Budget 2019 mit 2’817’620 Franken. Die
Thurgauer Grossratspräsidenten Norbert Senn 50‘000 Franken, Lohnkosten aus Anstellungen in Finanz-
In der Berechnung und Darstellung der Ver- Mehrkosten setzen sich aus diversen Posi-
und Steuerverwaltung, Stadtkanzlei und Bauverwaltung 90‘000 Franken, Projekt IKS 20‘000 Franken, Auto
waltungskosten gibt es seit 1. Januar 2019 tionen zusammen, beispielsweise für die
für Weibel- und Kurierdienst
eine grundlegende 35‘000 Franken.
Änderung: Dazu kommen
Neu werden Mehrkosten
Abschreibung für nötige
von Reparaturen und Unter-
Mieterausbaukosten
halt beim Werkhof, Mehrzweckgebäude sowie Salmsacherstrasse
die erfassten Kosten in der Funktion 0223 In- 1 von rund 140‘000
85’000 Franken, die Empfangsfeier Franken.
für den
formatik vollumfänglich auf die Funktionen, aus Romanshorn stammenden und desig-
Stellenplan
welcheder Stadtverwaltung und Software
Informatiksachmittel nierten Grossratspräsidenten Norbert Senn
im Einsatzbeinhaltete
Der Stellenetat haben, belastet.
anfangsSomit ist2019
Januar einer-
64,8050’000 Franken,
Vollzeitstellen. ImLohnkosten aussind
Lauf von 2019 Anstellun-
Veränderun-
gen vorgesehen, die netto in einem geringen Ausbau des Gesamtetats resultieren. Per 1. Januar 2020 sind
total 64,95 Vollzeitstellen budgetiert.
Entwicklung Personalaufwand Netto-Aufwand nach Funktionen
(in Millionen Franken) (inNetto-Aufwand
Millionen Franken)
nach Funktionen
77
9
8 66
7
55
6 R 18
18
in Millionen Franken
44 19
B 19
5 B 20
20
4 33
3
22
2
11
1
0 00 Allg. öffentl. Kultur und Gesundheit soz. Wohlfahrt Verkehr Umwelt und Volkswirtschaft
Allg.
Verwaltung öffentl.
Sicherheit Kultur
Freizeit& Gesund- soz. Verkehr Umwelt &
Raumordnung Volks-
R 11 R 12 R 13 R 14 R 15 B 16 B 17 B 18 B 19 B 20 Verwaltung Sicherheit Freizeit heit Wohlfahrt Raumordnung wirtschaft
HöhererGrafik
weitere Personalaufwand im 2020 aufgrund Einstellungen und Lohnentwicklungen
noch in Aufbereitung
10
Höherer Personalaufwand im 2020 aufgrund Einstellungen und Lohnentwicklungengen in Finanz- und Steuerverwaltung, Stadt- rungsmodell der Pensionskasse aktuell eine
kanzlei und Bauverwaltung 90’000 Fran- Kapitalverschiebung von den Aktiven zu den
ken, Projekt IKS 20’000 Franken, Auto für Rentnern. Die Einlagen der Aktiven und der
Weibel- und Kurierdienst 30’000 Franken. Arbeitgeberinnen werden teilweise für Zah-
Dazu kommen Mehrkosten für nötige Repa- lungen an heutige Rentner verwendet (ähn-
raturen und Unterhalt beim Werkhof, Mehr- lich zum System AHV).
zweckgebäude sowie Salmsacherstrasse 1 Aufgrund der sich zuspitzenden Situation ist
von rund 140’000 Franken. die Pensionskasse gesetzlich verpflichtet, kon-
krete und nachhaltige Sanierungsmassnah-
Stellenplan Stadtverwaltung men zu ergreifen. Der Verwaltungsrat der
Der Stellenetat beinhaltete anfangs Januar Pensionskasse Stadt Romanshorn hat zur Elimi-
2019 64,80 Vollzeitstellen. Im Lauf von 2019 nierung der Deckungslücke der Pensionskasse
sind Veränderungen vorgesehen, die netto in Stadt Romanshorn einen Sanierungsplan über
einem geringen Ausbau des Gesamtetats re- eine Laufzeit von 15 Jahren beschlossen. Der
sultieren. Per 1. Januar 2020 sind total 64,95 Sanierungsplan hat zur Folge, dass die Stadt
Vollzeitstellen budgetiert. Romanshorn ab 2020 eine jährliche Mehrbe-
lastung von 320'000 Franken und das Regio-
Pensionskasse mit Unterdeckung nale Pflegeheim Romanshorn eine Mehrbelas-
Wie viele andere öffentliche Pensionskassen tung von 90'000 Franken in den nächsten 15
weist auch die Pensionskasse der Stadt Ro- Jahren zu tragen hat.
manshorn eine Unterdeckung auf. Im Rahmen
der Verselbständigung 2014 wurde entschie- Steigende Kosten öffentlicher Verkehr
den, die Pensionskasse nicht auszufinanzie- Der Bereich Regionalverkehr verzeichnet seit
ren (Variante Vollkapitalisierung), sondern 2016 spürbar höhere Kosten aufgrund bes-
den Weg der Teilkapitalisierung zu gehen. serer Erschliessung, höherer Fahrplandichte
Diese Variante erforderte aufgrund der da- und insbesondere wegen des Volksbeschlus-
maligen Unterdeckung eine Staatsgarantie ses zur Einführung von FABI. Ende Novem-
von 10 Millionen Franken durch die Politi- ber 2018 ging der Versuchsbetrieb AOT zu
sche Gemeinde Romanshorn. Aufgrund der Ende. Der Kanton übernimmt den verdichte-
negativen Entwicklung der Bestände von Ak- ten Bus-Fahrplan aus dem Versuchsbetrieb.
tiven zu Rentnern sowie der anhaltend tie- Der Wegfall der bisherigen Belastung durch
fen Zinsen und der unzureichenden Anla- den Versuchsbetrieb wurde durch Kostenstei-
gerendite verschlechterte sich die Situation gerungen mehr als kompensiert. Der Kan-
der Pensionskasse zunehmend. Auch die Sa- ton hat für 2020 nochmals eine Erhöhung
nierungsbemühungen von 2017 bis 2019, der Kosten für den Regionalverkehr in Aus-
die unter anderem auch von den Arbeitneh- sicht gestellt. Entsprechend sind im Budget
menden mitgetragen wurden, konnten keine für den Regionalverkehr 110’000 Franken
Besserung bewirken. Dabei gilt festzuhalten, mehr, nämlich insgesamt 1’060’000 Fran-
dass die Unterdeckung im Wesentlichen be- ken, vorgesehen (gegenüber 950’000 Fran-
steht, weil die Pensionskasse Leistungen an ken im Budget 2019).
Rentnerinnen und Rentner bezahlt, für welche
das notwendige Kapital (Rückstellung) in der Haushaltssichernde Massnahmen
Vergangenheit nicht aufgebaut wurde. Basie- Die Kosten sind für alle Bereiche perma-
rend auf diesen Fakten erfolgt im Finanzie- nent zu hinterfragen. Dies betrifft insbe-
11sondere Verwaltungskosten für freie Be- aussichtlich überschritten. Basis der Schät-
reiche, also nicht gesetzliche Aufgaben zung ist die vorläufige Hochrechnung der
beziehungsweise nicht gebundene Ausga- Steuereinnahmen für das Jahr 2019 per Ende
ben. Dazu gehören neben Sachkosten auch Juni 2019.
Beiträge an private Organisationen. Der
Stadtrat hatte sich im Herbst 2017 dieser Investitionen
Hausaufgaben angenommen und gemein- Insgesamt sind 6'839'060 Franken Nettoin-
sam mit der Verwaltung ein wirksames Pro- vestitionen geplant, davon 4'879'500 Fran-
gramm für Haushaltssichernde Massnah- ken spezialfinanziert. Für die Reorganisa-
men (HSM) erarbeitet. Erklärtes Ziel war, tion des Stadtarchivs ist eine letzte Tranche
spätestens im Jahre 2021 einen ausgegli- von 80’000 Franken budgetiert. Für bauli-
chenen Haushalt vorlegen zu können. Das che Anpassungen sind beim Gemeindehaus
Modell sieht vor, dass grundsätzlich Über- 100’000 Franken geplant.
schüsse im Rahmen von ca. 500’000 Fran-
ken jährlich erzielt werden sollen, um Inves- Im Bereich Sportanlagen ist das Bewässe-
titionen direkt finanzieren beziehungsweise rungssystem auf Sportplatz 4 (Parzelle 828)
die Verschuldung abbauen zu können. Erste für total 110’000 Franken geplant. Beim Ge-
Massnahmen wurden gemäss den Beschlüs- meinde- und Inseli-Hafen sind neue Stege für
sen des Stadtrats bereits im Rechnungsjahr 3’500’000 Franken geplant.
2018 und weitere Massnahmen im laufen-
den Rechnungsjahr 2019 umgesetzt. Die Die Feuerwehr sieht eine Ersatzanschaf-
HSM tragen mittlerweile signifikant zur Ent- fung eines Rüstlöschfahrzeuges Romi 2 von
lastung der Rechnung bei. Insgesamt erzie- 785'400 Franken (netto 392'700 Franken
len die Einsparungen oder Mehrerträge nach Beiträgen des kantonalen Feuerschutz-
aus HSM im Budget 2020 rund 800’000 amts) sowie eine Ersatzanschaffung des Mehr-
Franken. Weitere Massnahmen werden ge- zweckfahrzeuges Romi 8 für 170’000 Franken
prüft. Alle Unterlagen zum HSM finden Sie (netto 85’000 Franken nach Beiträgen) vor.
auf der Internetseite der Stadt Romanshorn
(www.romanshorn.ch). Bei der Hafenpromenade und den Gewäs-
serverbauungen ist ein Projektierungskredit
Ertragsseite von 150’000 Franken im Budget 2020 ein-
Derzeit wächst die Bevölkerung jährlich um gestellt. Für die Ortsplanung und die Stadt-
rund 1 Prozent. Die Steuerkraft liegt zwar planung sind im Budget 2020 insgesamt
weiterhin unter dem Kantons-Mittelwert, ver- 250’000 Franken eingeplant, was Kosten
zeichnet jedoch aktuell eine leicht stärkere für die Revision der Kommunalplanung (ge-
Zunahme gegenüber der Entwicklung des setzlicher Auftrag) inkludiert. Für Strassen
Mittelwertes. Ausgehend von einem Wirt- unterhalt, Neubauten und Parkplätze sind
schaftswachstum von 1,7 Prozent wird für 1’369’560 Franken, für die Kanalisation
das Jahr 2020 mit einer Steigerung des Ge- 770’000 Franken und für weitere Entsor-
meindesteuerertrags um 2,7 Prozent oder gungsstellen 32’000 Franken vorgesehen.
rund 801’400 Franken gegenüber Budget
2019 sowie um 502’211 Franken gegenüber Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-
Rechnung 2018 gerechnet. Das Budget 2019 mögen betragen 1’281’270 Franken. Dazu
wird in der laufenden Rechnung 2019 vor- kommen wie in den Vorjahren Abschreibun-
12gen auf Investitionsbeiträgen (Demenzstation 23,8 Prozent. Dadurch müssen die Investitio-
123’900 Franken, Hafenplattform 30’000 nen grösstenteils fremdfinanziert werden, was
Franken und diverse kleinere Posten) im Be- die Nettoschuld weiter ansteigen lässt. Die
trag von 204’420 Franken. Total betragen die Selbstfinanzierung ist wegen der gestiegenen
Abschreibungen im Budget 2020 1’485’690 gebundenen Ausgaben eine grosse Heraus-
Franken. forderung für fast alle Zentrumsgemeinden.
Investitionsplan 2020 – 2024 Das erwartete Defizit der Erfolgsrechnung
Im Investitionsplan sind nebst Investitionen für im Budget 2020 von 346’461 Franken so-
den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur wie das Budgetdefizit 2019 von 286’256
diverse Projekte aus dem Richtplan berück- Franken können vom Eigenkapital gedeckt
sichtigt, wobei zurzeit noch eine gewisse pla- werden. Die finanzpolitischen Ziele können
nerische Ungenauigkeit besteht. Die Priorisie- jedoch langfristig ohne Anpassungen nicht
rung ist noch nicht abgeschlossen und es sind eingehalten werden. Darum soll weiterhin
viele Abhängigkeiten sowie zeitliche Abläufe schrittweise vorgegangen und allzu ein-
mit potenziellen Beitragszahlern wie Bund, schneidende Massnahmen, insbesondere
Kantone und Private zu klären. Beitragszah- für Dritte, wenn möglich vermieden wer-
lungen von Bund und Kanton sollen vor allem den. Trotzdem werden sich auch in Zukunft
bei grundsätzlich notwendigen Aufgaben diese anspruchsvollen Diskussionen nicht
wie Strassensanierungen möglichst in vol- vermeiden lassen.
lem Umfang realisiert werden. Der Stadtrat
ist der Ansicht, dass sich die Planung so aus- Die Sparbeschlüsse und die erwarteten hö-
gewogen und sinnvoll darstellt. Sie entspricht heren Steuereinnahmen für das Budget 2020
den langfristigen Zielen aus finanzpolitischer reichen noch nicht zum Ausgleich der Erfolgs-
wie aus Sicht einer nachhaltigen Stadtent- rechnung. Der langfristige Plan sieht eben-
wicklung. Alle Projekte werden entsprechend falls keine Verbesserung der Abschlüsse
ihres Umfangs und nach Vorgaben der Ge- vor und die Schulden werden konsequen-
meindeordnung in separaten Volksentschei- terweise ohne Gegenmassnahmen weiter
den zugeführt. Der Investitionsplan wird der steigen. Trotz der etwas entspannteren Aus-
Versammlung zur Kenntnis gebracht. gangslage sollten mittelfristig finanzpoliti-
sche Massnahmen diskutiert werden, um eine
Finanzplan gesunde Selbstfinanzierung zu erreichen und
Die Romanshorner Bevölkerung wächst rund den Eigenkapitalbedarf zu decken. Für künf-
1 Prozent, was in der Annahme gleichblei- tige grosse Investitionsvorhaben ist jeweils
bender Steuerkraft und bei einem angenom- auch die Finanzierung zu beschliessen.
menen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent
einen sichtlich höheren Steuerertrag ein- Schlusswort des Stadtrates
bringt. Die weiterhin stark wachsenden Kos- Das Budget 2020 wird als ehrgeizig betrach-
ten für Gesundheit und soziale Sicherheit füh- tet. Es weist einen budgetierten Verlust von
ren aber trotzdem in der Erfolgsrechnung zu 346’431 Franken aus, was etwas mehr als
einem strukturellen Defizit. Die Selbstfinanzie- 1,5 Steuerprozenten entspricht. Dieser Ver-
rung beträgt 1'624'830 Franken. Bei Nettoin- lust und die anhaltend ungenügende Selbst-
vestitionen von 6'839'060 Franken resultiert finanzierung führen zu einer Zunahme der
ein schwacher Selbstfinanzierungsgrad von Verschuldung. Wie in der Vernehmlassung
13zu den Haushaltssichernden Massnahmen aufgezeigt, werden zur Vermeidung einer weiteren Verschuldung – beziehungsweise deren Abbau – trotz aller Sparmassnahmen mittelfristig finanzpolitische Massnahmen zu diskutieren sein. Unter den gegebenen Um- ständen wird es nicht möglich sein, alle vor- gesehenen Investitionen (Sportplatzsanie- rung, Mehrzweckhalle etc.) ohne Zunahme der Nettoverschuldung zu realisieren. Diese Einschätzung hat sich trotz ausgeglichenem Abschluss im 2017 und gutem Abschluss im 2018 nicht grundsätzlich geändert. Auf- grund der stetig positiven Entwicklung der Einwohnerzahl wie auch der Steuerkraft, der KOF-Prognose, des budgetierten Verlustes von rund 1,5 Steuerprozent und der nach wie vor vorhandenen Steuerausgleichsre- serve besteht aus Sicht des Stadtrates zur- zeit kein Anlass für einen Antrag zur Steuer- erhöhung. Der Stadtrat folgt damit auch dem Willen der Gemeindeversammlung, welche sowohl für das Budget 2017 wie auch für das Budget 2018 unter schlechteren Vorzei- chen eine Steuererhöhung klar ablehnte. Der Spardruck wird damit aber nicht abnehmen, die Entwicklung ist genau im Auge zu behal- ten und jährlich neu zu beurteilen. 14
PRÄSIDIUM UND VERWALTUNG
Präsidium amt und die Berufsbeistandschaft finden sich
An einem ersten Treffen der drei neu gewähl- neu im Konsumhof, wo schon seit Jahren das
ten Stadtpräsidenten von Romanshorn, Am- Steueramt untergebracht ist. Die Mitarbeiten-
riswil und Arbon wurde gegenseitig bekräf- den der Abteilung Bau und Verkehr konnten
tig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. bereits im Februar die Bauverwaltung ein-
Jeder der Präsidenten will sich nicht nur zum richten und ihre neuen Arbeitsplätze in der
Wohle seiner eigenen Stadt einsetzen, son- «alten TKB» an der Bahnhofstrasse 13 bezie-
dern auch für einen starken Oberthurgau, der hen. Trotz aller Unannehmlichkeiten und nur
geeinigt seine Interessen vertritt. Dies kann in weniger Unterbrüchen in Sachen Verfügbar-
einzelnen Sachfragen in der Konsequenz aber keit für die Bevölkerung haben die betroffe-
bedeuten, dass die eigenen Interessen zuguns- nen Mitarbeitenden sich sehr für diese Um-
ten der Region etwas zurückgestellt werden. züge eingesetzt. Der Stadtrat dankt allen für
Die Zeichen für einen starken Oberthurgau das grosse Engagement.
stehen sehr gut.
Das neue und erfrischende Flair der neu be-
In der kommenden Zeit stehen verschiedene zogenen Arbeitsplätze sowie einige klei-
kleinere Projekte an. So hat sich der Stadtrat nere organisatorische Anpassungen sollen
entschieden, eine Einwohnerzufriedenheits- sich positiv auf die Zufriedenheit unserer Mit-
analyse durchzuführen, um sowohl die Be- arbeitenden auswirken. Eine Mitarbeiterzu-
dürfnisse als auch die Zufriedenheit bei aus- friedenheitsanalyse soll dabei helfen, das
gewählten Themen der Romanshornerinnen Entwicklungspotenzial zu erkennen und ge-
und Romanshorner besser kennenzulernen. eignete Massnahmen eruieren zu können, um
Weiter wird sich die Exekutive auch damit die Verwaltung weiter zu attraktivieren und
auseinandersetzen, wie sich die Partizipa- ausgewiesene Fachkräfte für vakante Stellen
tion der Bevölkerung besser und zielgerich- gewinnen zu können.
tet gestalten lässt, um der Wichtigkeit dieses
zentralen Elementes unserer direkten Demo- Die Verwaltung stellte 2018 auf die elektro-
kratie gerecht zu werden. nische Dossier- und Archivführung um. Diese
Umstellung erfordert eine laufende Überprü-
Das traditionelle Wirtschaftstreffen ist im ak- fung der Prozesse, um diese effizienter und
tuellen Jahr wegen des Legislaturwechsels dienstleistungsorientierter zu machen. Eben-
ausgefallen. Es ist vorgesehen, dass dieser falls ein wichtiges Thema sind die Bemü-
wichtige Austausch mit den lokalverankerten hungen rund um das Thema Umweltschutz.
Industriellen wie auch den zahlreichen Ge- Bereits vor Jahren wurde mit den Beschaf-
werbetreibenden wieder durchgeführt werden fungsrichtlinien, welche im Zusammenhang
soll. Ebenfalls soll das jährliche Detaillistentref- mit dem Erwerb des Energiestadtlabels er-
fen mit einem Workshop erweitert und so die arbeitet wurden, frühzeitig ein wichtiger
Potenziale für eine Attraktivierung des Stand- Schritt für eine umweltbewusste Verwaltung
ortes Romanshorn eruiert werden. gemacht. Diese Bestrebungen müssen weiter-
verfolgt und auf weitere Bereiche ausgewei-
Allgemeine Verwaltung tet werden. Beispiele hierfür stellen die An-
Im März 2019 konnte mit den Sozialen Diens- schaffung eines Elektrofahrzeuges für den
ten die letzte Verwaltungsstelle ihre neuen Post- und Weibeldienst oder auch die Füh-
Büroräumlichkeiten beziehen. Das Sozial- rung einer Energiebuchhaltung dar.
15ORTSPLANUNG UND BAURECHT
werden. Mit Gestaltungsplänen kann die Ent-
wicklung eng begleitet werden. Es stellt sich
jeweils die Frage, wie aktiv die Stadt bei de-
ren Erarbeitung mitwirken soll. Da ein gros-
ses öffentliches Interesse besteht, keine «Bau-
Philipp Gemperle, sünden» entstehen zu lassen, ist ein enger
FDP Einbezug der Stadt gewünscht. Das bringt
Vize-Stadtpräsident auch für die Bauherrschaft Planungssicher-
seit 1.6.2019 im Amt heit. Dafür müssen allerdings auch die ent-
sprechenden personellen Ressourcen bereit-
Attraktiver Standort gestellt werden.
Die Stadt Romanshorn ist für Investoren at-
traktiv. Die starke Bautätigkeit der letzten Kommunalplanung:
Jahre hat sich gar noch intensiviert. So gin- Ambitionierter Zeitplan
gen bei der Bauverwaltung bis Mitte des lau- Ursprünglich kündigte der Stadtrat an, den
fenden Jahres 72 Baugesuche ein, was 20 revidierten Rahmennutzungsplan (Bauregle-
mehr sind als in derselben Zeitperiode im ment, Zonenplan und Schutzplan) im Jahr
letzten Jahr. Die Baugesuche betreffen insbe- 2019 an einer Gemeindeversammlung zu
sondere Wohnbauten, aber auch Gewerbe verabschieden. Aufgrund einiger Unwäg-
und Industrie haben diverse Bauten geplant. barkeiten, zahlreicher noch zu bereinigen-
Damit wird das Bevölkerungs- und Arbeits- der Eingaben und dem grossen personellen
platzwachstum anhalten. Wechsel im Stadtrat und in der Bauverwal-
tung kam es zu Verzögerungen. Gemäss den
Die grosse Arbeitslast ist eine Herausfor- kantonalen Vorgaben muss der Rahmennut-
derung für die Bauverwaltung, zumal die zungsplan bis Ende 2020 in Rechtskraft er-
personelle Situation in den letzten Jahren wachsen sein. Die Behörde setzt alles daran,
sehr instabil war. Mittlerweile konnten die dieses Ziel zu erreichen und hat sich auch da-
wichtigen Posten des Bauverwalters und für entschieden, die Stelle der Stadtplanung
des Bausekretärs wieder besetzt werden. wieder zu besetzen.
Dies gibt Raum für eine Konsolidierung.
Dennoch wird auch im kommenden Jahr Agglomerationsprogramm:
externe Unterstützung bei der Bearbeitung Weitere Entwicklung ermöglichen
von Baugesuchen notwendig sein. Ein ent- Für die Entwicklung der Stadt Romanshorn
sprechender Vertrag mit einem Ingenieur- ist das Agglomerationsprogramm St. Gallen-
büro bietet die Ressourcen und auch die Bodensee von zentraler Bedeutung. Zahlrei-
entsprechende Flexibilität. che Massnahmen sind in der Hafenstadt ge-
plant. Der Stadtrat hält an dieser Strategie
Gestaltungspläne: Stadt wirkt mit grundsätzlich fest und prüft die einzelnen
Im Rahmen der regen Bautätigkeit muss die Massnahmen auf deren Nutzen. Dafür wer-
Stadt dafür sorgen, dass keine Tatsachen ge- den im kommenden Jahr umfangreiche Abklä-
schaffen werden, die der Gesamtplanung rungs- und Planungsarbeiten notwendig sein.
der Stadt zuwiderlaufen. Das erfordert eine
hohe Aufmerksamkeit und ein beherztes Ein-
greifen, wenn Vorgaben nicht eingehalten
16HOCH- UND TIEFBAU
Seeufersanierung
Im Jahr 2018 wurde eine Projektstudie für
die Seeufersanierung durch das Planungs-
büro Staubli, Kurath & Partner AG, Zürich,
erarbeitet. Gemäss der Gewässerschutzge-
setzgebung können für die Revitalisierung
Christian Zanetti, der Gewässer Bundes- und Kantonsbei-
parteilos träge bis maximal 60 % der beitragsbe-
seit 1.6.2019 im Amt rechtigten Kosten ausgerichtet werden. Zur
Bestimmung dieser Kosten muss ein Was-
Liegenschaften serbauprojekt erarbeitet werden. Mit der
Der Unterhalt von älteren Liegenschaften Ergänzung der vorliegenden Projektstudie
ist eine grosse Herausforderung und ge- aufgrund der neuen Erkenntnisse kann diese
staltet sich meistens sehr kostenintensiv. Er- als Grundlage zur Erstellung des Wasser-
fahrungsgemäss zeigen die Kontrollen der bauprojektes mit dazugehörigem Kosten-
elektrischen Anlagen sowie der Technische voranschlag verwendet werden. Sobald
Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhü- das vollständige Projekt vorliegt, soll die
tung (bfu) entsprechende Mängel auf. So Seeufersanierung der Stimmbevölkerung im
zum Beispiel im Gemeindehaus, Bahnhof- Rahmen eines Objektkredites zur Genehmi-
strasse 19, wo aufgrund dieser Berichte in gung unterbreitet werden.
nächster Zeit grössere Unterhaltsarbeiten
ausgeführt werden müssen. Hinzu kommen Strassenbau
zwingende gesetzliche Vorgaben wie das Das Strassennetz der Stadt Romanshorn be-
Behindertengleichstellungsgesetz, welches inhaltet rund 55 Kilometer Strassen mit Teer-
in öffentlichen Gebäuden eine barrierefreie belag, davon entfallen rund 9 Kilometer auf
Toilette vorschreibt. Diese Vorgaben müssen Kantonsstrassen. Ein kontinuierlicher Strassen
umgesetzt werden und verursachen dement- unterhalt ist wichtig, denn ein guter Unterhalt
sprechende Kosten. ist Werterhalt. Die Lebensdauer einer Strasse
beträgt im Durchschnitt 40 Jahre, das bedeu-
Am Egnacherweg 6 wurde die Dachwoh- tet, um nicht in Verzug zu kommen, müsste
nung umgebaut. Sie wird nun vermietet und jedes Jahr mindestens ein Kilometer saniert
generiert wieder Mieteinnahmen. Ebenfalls bzw. erneuert werden. Der Globalkredit in
geprüft wird auch die Vermietung der Lie- Höhe von 600’000 Franken ermöglicht, ent-
genschaft Alleestrasse 52. sprechende Sanierungen vorzubereiten und
diese nach Genehmigung des Budgets umzu-
Um den vielfältigen Ansprüchen aus dem setzen. Die Koordination erfolgt in Abspra-
Unterhalt der stadteigenen Liegenschaften che mit dem EW Romanshorn, welches den
besser gerecht werden zu können, soll ein Werkleitungsbau und die Strassenbeleuch-
entsprechendes Programm angeschafft wer- tung sicherstellt. Über eine Länge von rund
den. Dies würde die Planung eines nachhal- 5 Kilometern erstreckt sich das Flurstrassen-
tigen Unterhalts positiv unterstützen und die netz. Jährlich wiederkehrend werden kleinere
Geschichte jeder Liegenschaft könnte fest- Unterhaltsarbeiten durch den Werkhof aus-
gehalten werden. geführt.
17VERSORGUNG UND ENTSORGUNG
Abfall sachgerecht zu entsorgen. Trotz die-
ser Bemühungen kann auf den Einsatz der
Werkhofmitarbeiter zum «Güsle», insbeson-
dere an den sommerlichen Wochenenden,
nicht verzichtet werden.
Ursula Bernhardt, Ebenfalls einen grossen Beitrag zur Sauber-
parteilos keit in Romanshorn trägt die beträchtliche
seit 1.6.2019 im Amt Anzahl an Unterflurcontainern bei. Ziel ist
es, die verbliebenen Sammelpunkte eben-
Energiestrategie 2050 und falls aufheben zu können.
Energieverbrauch
Die 2000-Watt-Gesellschaft ist eine ener- Abwasserbeseitigung
giepolitische Vision, in der nationale Effi- Städte und Gemeinden sind gesetzlich
zienzvorgaben mit internationalen Klima- dazu verpflichtet, das auf ihrem Gebiet an-
zielen vereint werden. Der Energiebedarf fallende Abwasser (Schmutz- und Regen-
pro Schweizerin und Schweizer sank von wasser) abzuleiten und zu beseitigen. Die
2000 bis 2016 von über 6’000 auf unter Planung und der Unterhalt der Abwasser-
5’000 Watt und nähert sich mittlerweile der anlagen erfolgt im Rahmen der «Generellen
4’000-Watt-Grenze. Der weltweite Durch- Entwässerungsplanung» (GEP). Die Abwas-
schnitt liegt bei 2’500 Watt. Seit 2010 ist serbeseitigung wird als Spezialfinanzierung
Romanshorn Energiestadt und setzt sich für geführt und mit Gebühren finanziert. Ro-
einen intelligenten Umgang mit Ressourcen manshorn verfügt über ein Schmutzwasser-
und den zunehmend konsequenteren Einsatz netz in der Länge von rund 42 sowie ein
von erneuerbaren Energien ein. Regenwasserleitungsnetz von rund 12 Kilo-
metern. Das gesamte Netz hat einen Wie-
Abfall und Littering derbeschaffungswert von ungefähr 113,5
Die öffentliche Hand ist verantwortlich für Millionen Franken. Für den ordentlichen
die Sauberkeit. Dazu zählt sowohl das Be- Unterhalt sind jährlich 650’000 Franken
reitstellen der notwendigen Infrastruktur als im Budget vorgesehen.
auch Aufklärungs- und Präventionsarbeit, wie
beispielsweise eine Littering-Kampagne, die Entwässerung Seeweg
jährliche Teilnahme am Clean-Up-Day oder Die Liegenschaften am Seeweg von der To-
Organisation der See-Putzete. Littering ist belmühle bis zum Seeweg 10 werden mit
das Wegwerfen oder Liegenlassen von Sied- einer Vakuum-Anlage entwässert und das
lungsabfall und verursacht hohe Kosten. Um Abwasser über das öffentliche Kanalisations-
dem entgegenzuwirken, setzt Romanshorn netz entsorgt. Die 40-jährige Anlage ist sehr
in erster Linie auf die Eigenverantwortung störungsanfällig und verursacht zunehmend
aller Beteiligten. Von einer engen Zusam- höhere Kosten. Im Rahmen eines gemeinsa-
menarbeit mit den Take-away-Anbietern so- men Gesamterneuerungsprojektes zwischen
wie den Organisatoren von Veranstaltungen der Stadt und des Abwasserverbandes soll
wird sich Erfolg versprochen. Auch die Kont- die Entwässerung Seeweg 2020 / 2021 mo-
rollgänge des Sicherheitsdienstes sollen die dernisiert und dem heutigen Stand der Tech-
Geniessenden am See daran erinnern, ihren nik angepasst werden.
18ORDNUNG UND SICHERHEIT
werden die Kader und das Kommando wei-
ter beschäftigten. Ein besonderes Augenmerk
gilt auch der Effizienzsteigerung, die mittels
optimierten Planungen die vorhandenen Res-
sourcen zielgerichtet einsetzen lässt und da-
mit positive Auswirkungen auf finanzieller
Melanie Seite bringt.
Zellweger, SVP
seit 1.10.2014 im Amt Zivilschutz und Regionaler Führungs-
stab
Stützpunktfeuerwehr Die noch junge Organisation wird weiter an
Die Feuerwehr ist bestrebt, ihre Fahrzeuge der Festigung der Strukturen arbeiten. Ein Be-
und Geräte auf aktuellem Stand der Technik sonderes Augenmerk wird dabei der Rekru-
zu halten. Kann dies nicht mehr eingehalten tierung von Angehörigen des Zivilschutzes
werden, sind Ersatzbeschaffungen notwen- (AdZS) sowie der Weiterentwicklung der Ka-
dig. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass je äl- der geschenkt. Die Organisation weist einen
ter ein Fahrzeug wird, desto höher werden Unterbestand bei den Kadern aus, was durch
die Unterhaltskosten. Aus diesem Grund sol- verschiedene Massnahmen verbessert wer-
len zwei neue Fahrzeuge beschafft werden. den soll.
Dies sind ein Rüstlöschfahrzeug (RLF) und ein
Mehrzweckfahrzeug. Mit der Neubeschaf- Mit verschiedenen Einsätzen für die Öffent-
fung dieser beiden Fahrzeuge können das lichkeit können die AdZS ihre Kompetenzen
Tanklöschfahrzeug (Jahrgang 1991), der Rüst- unter Beweis stellen. So werden die Pioniere
container (1993) in seiner jetzigen Funktion voraussichtlich wieder das Osterspringen
vom Rüstfahrzeug der Seeölwehr sowie ein unterstützen und der Betreuungszug die Zivil-
Mannschaftstransporter (1995) ausgemustert schutzorganisation Frauenfeld beim Umzug
werden. des Kantonsspitals in die neuen Gebäude
sekundieren.
Die Ausbildung der Angehörigen der Feuer-
wehr (AdF) muss laufend den Veränderungen Der Regionale Führungsstab Oberthurgau
von Technik und Umwelt angepasst werden. (RFS) vertieft mit Übungsanlässen die erlang-
So wird 2020 ein Fokus auf die neuen Auf- ten Fähigkeiten und Kenntnisse in der Stabs-
gaben als Bahnstützpunkt gelegt. Neben der arbeit. Zusätzlich werden die Mitglieder des
spezifischen Grundausbildung werden diese RFS Weiterbildungskurse beim Amt für Bevöl-
neuen Aufgaben auch in Übungen mit den an- kerungsschutz besuchen.
deren Bahnstützpunktwehren Weinfelden und
Münchwilen sowie der SBB geprobt. Ein wei- Hundezone
terer Fokus wird auf die Brandbekämpfung in Der Versuchsbetrieb der neuen Hundezone
Tiefgaragen gelegt. In Übungen mit den Aus- vor den Toren des Seebades sowie die ge-
senwehren Dozwil-Kesswil-Uttwil sowie Salm- lockerte Leinenpflicht auf der Surfwiese wird
sach werden diese gemeinsam geübt. im Sommer 2020 ausgewertet. Wenn die Er-
fahrungen daraus positiv ausfallen, wird der
Kaderplanung, Neuausbildung und Anpas- Stadtrat über eine definitive Umsetzung ent-
sungen in den reglementarischen Vorgaben scheiden.
19SOZIALES
Prämienverbilligung:
ebenfalls weiterhin ansteigend
Für das Budget 2020 gehen wir bei der in-
dividuellen Prämienverbilligung (IPV) von
einem budgetierten Aufwand von 1,8 Mil-
lionen Franken aus. Dazu kommt noch der
Peter Eberle, Gemeindeanteil an Verlustscheinen von 0,3
parteilos Millionen Franken, sodass mit einem Gesamt-
seit 1.6.1991 im Amt aufwand von 2,1 Millionen Franken zu rech-
nen ist (vgl. Grafik «Prämienverbilligung +
Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Verlustscheine»).
weitere Zunahme absehbar
Im Bereich der gesetzlichen wirtschaftlichen Fazit
Hilfe (Sozialhilfe) ist weiterhin mit Kostenzu- Das in den letzten Jahren massiv überpro-
wächsen zu rechnen. Für das Jahr 2020 ist ein portionale Wachstum der Kosten im So-
Aufwand von 2,7 Millionen Franken budge- zialbereich (mittlerweile ca. 40 % der
tiert (Budget 2018: 2,0 Millionen Franken, vgl. Steuereinnahmen) schränkt die zukünftige
gesetzliche wirtsch. Hilfe: netto
Grafik «Gesetzliche
Jahr Mio. Fr. wirtschaftliche Hilfe»). Investitionsfähigkeit deutlich Hilfe
Gesetzliche wirtschaftliche ein.
Der Aufwand2009 für 2019
2010
0.463259
0.692280
wird das Budget über- 3.0
schreiten. Die wachsende
2011 0.618217 Anzahl Fälle (zum Der Stadtrat will diese Entwicklung nicht ta-
2.5
2012 1.034893
Teil bedingt durch 2013 die
0.927762zunehmende Verstäd- tenlos hinnehmen und hat bereits die ersten
2.0
Mio. Fr.
2014 1.040710
terung), der gesunkene
2015 1.386294 Anteil der Rückvergü- Schritte für die Erarbeitung von Massnahmen
1.5
1.0
tungen durch2017 Sozialversicherungen
2016 1.302990
1.443911
(aktuell zur Bremsung der Kostenentwicklung in die
0.5
noch ca. 50 %), 2018 der tendenziell länger dau-
2.361944 Wege geleitet.
0.0
2019 B 2.044500
ernde Sozialhilfebezug
2020 B 2.681400 (rund 50 % der Sozial- 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
B B
hilfebeziehenden sind länger als zwei Jahre
in der Sozialhilfe) und der grosse Anteil der
Personen mit Migrationshintergrund in der So-
zialhilfe (aktuell rund 50 %) lassen weiterhin
steigende Kosten erwarten.
Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe Prämienverbilligung + Verlustscheine
Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe
KK Prämienverbilligung + Verlustscheine
3.03.0 2.5
2.5
2.5
2.5
2.0
2.0
Mio. Fr.
Jahr Gemeindebeitrag
Verlustscheine
IPV
2.02.0
2009 0.741984 0.741984
Fr.
1.5
Fr. Fr.
1.5
Mio. Fr.
2010 0.918845 0.918845
1.51.5
Mio.
Mio.
2011 0.970959 0.970959
1.0
1.0
2012 0.996228 0.996228
Mio.
1.01.0 2013 1.022059 0.045368 1.067427
2014 1.288720 0.182824 1.471544 0.5
0.5
0.5
0.5 2015 1.316890 0.228154 1.545044
2016 1.354698 0.262356 1.617054
0.00.0 2017 1.486205 0.298158 1.784363
0.0
0.0
2009
2009 2010
2010 2011
2011 2012
2012 2013
2013 2014
2014 2015
2015 2016
2016 2017
2017 2018
2018 2019
2019BB2020
2020BB
2009 2010
2009 2010 2011
2011
2018 2012
2012 2013
2013 2014
2014 2015
2015
1.642176 2016 2017
2016 2017
0.387952 2018
2018 2019 2020B
2019B
2.030128 2020
2019 B 1.600000 0.280000 B
1.880000 B
2020 B 1.800000 0.300000 2.100000
20GESUNDHEIT
Roman Imhof,
parteilos
seit 1.6.2019 im Amt
Regionales Pflegeheim Kommission für Altersfragen
Die personell neu besetzte und konstituierte Die Mitglieder der Kommission für Altersfra-
Betriebskommission Pflegeheim hat schon gen haben in den letzten Jahren wertvolle
kurz nach Beginn der neuen Legislatur Arbeit geleistet. Im Zentrum stand eine ver-
periode ihre erste Sitzung abgehalten. Die stärkte Zusammenarbeit zwischen den ver-
Kommission will sich und das Regionale schiedenen Organisationen (Alters- und Pfle-
Pflegeheim für die Zukunft fit machen. geheime, Kirchgemeinden, Club der Älteren,
Spitex, Pro Senectute, Gemeinde Salmsach
Die Gesellschaft ist im Wandel und wird dies und Stadt Romanshorn), welche sich alle ak-
auch weiter bleiben. Die Bedürfnisse von be- tiv und nach ihren Möglichkeiten beteiligen.
tagten Einwohnerinnen und Einwohnern und Ebenfalls im Fokus standen auch die Nut-
deren Angehörigen haben sich über die bei- zung von Synergien und eine Intensivierung
den letzten Generationen grundlegend ver- der Öffentlichkeitsarbeit.
ändert. Eine dieser angesprochenen Verän-
derungen stellt vor allem die immer kürzer Das Altersleitbild der Stadt Romanshorn und
werdende Aufenthaltsdauer dar. Die eigent- der Gemeinde Salmsach hat sich unter an-
lich erfreuliche lang anhaltende Selbststän- derem das Ziel von generationenübergreifen-
digkeit der heutigen Seniorinnen und Senio- den Projekten gesetzt. Die Sekundarschule
ren sowie auch die ausgewiesene höhere hat mit ihrem Projekt «Generationen-Musi-
Lebenserwartung stellen nicht nur das Re- cal» voll diesen Nerv getroffen. Anlässlich
gionale Pflegeheim Romanshorn vor Her- der Eröffnung des neuen Sekundarschulhau-
ausforderungen. Die in der Stadtrechnung ses Weitenzelg wurde dieses Musical mit Ak-
ausgewiesenen Kosten für ambulante und teuren aus verschiedenen Generationen zum
stationäre Pflege unterstreichen diese Trends Highlight. Es wurde auf eine fröhliche Art und
ebenfalls deutlich. Weise aufgezeigt, wie gut sich die verschie-
denen Generationen ergänzen und die dar-
In diesem ganzen Wandel ist eine Neu aus entstehenden Synergien positiv genutzt
positionierung des Regionalen Pflegeheims werden können.
angezeigt. Die Betriebskommission wird
sich im kommenden Jahr intensiv mit diesen Diese Synergien auch in der Realität nutzen
Herausforderungen auseinandersetzen und zu können, will die Kommission für Altersfra-
zukunftsorientierte Massnahmen erarbeiten. gen auch im kommenden Jahr weiterverfolgen.
21FREIZEIT UND SPORT
Sport- und Freizeitanlagen
Das Seebad erfreut sich grosser Beliebtheit.
Um seine Funktionalität und Attraktivität zu
erhalten sowie den Ansprüchen an die Hy-
giene und der Sicherheit gerecht zu wer-
Tamara Wieder- den, bedarf es einer stetigen Erneuerung
mann-Gambarte, und Überprüfung der Infrastruktur. So müs-
CVP sen in den kommenden Jahren weitere grös-
seit 1.6.2019 im Amt sere Sanierungen an den Folien wie auch der
Pumpen und anderem vorgesehen werden.
Kinder-, Jugend- und Familienarbeit Für einen ressourcenbewussten Umgang und
Eine aktive Jugend ist der Stadt wichtig, wes- aufgrund des formulierten Sparauftrags der
halb die offene Jugendarbeit wieder intensi- Bevölkerung anlässlich der Budgetgemein-
viert und die Aktivitäten der verschiedenen deversammlung im November 2017 werden
Anbieter besser koordiniert werden sollen. für die kommende Saison zwei Mähroboter
Der 2018 sistierte Jugendtreff soll spätestens angeschafft sowie weitere organisatorische
im Frühjahr 2020 wieder zum Treffpunkt für Massnahmen getroffen, um den vorgegebe-
Jugendliche werden. Mit aufgefrischten Räum- nen Zielen näher zu kommen.
lichkeiten, einer neuen Leitung und neu ausge-
richteten Schwerpunkten soll der Jugendraum Die Finnenbahn, die beiden Beachvolley-
wieder zu einem Ort mit aktiven und gesell- ball-Felder sowie die Street Workout-An-
schaftlich interessierten Jugendlichen werden. lage stehen neu auf dem Campus für Schu-
len, Vereine und Private zur Benützung
Hafen und Parkanlangen bereit und erfreuen sich bereits jetzt gros-
Die Steganlagen im Gemeindehafen und im ser Beliebtheit. Diese Anlagen sind öffent-
Inselihafen stehen vor einer umfassenden lich und dürfen unter Einhaltung der Ver-
Sanierung. Die im 2018 neu erstellten Stege haltensregeln ohne Voranmeldung genutzt
E / F konnten im wettertechnisch abwechs- werden.
lungsreichen Frühling – Sommer 2019 ihre
Tauglichkeit beweisen. Nun kann die Sanie- Vereine und Veranstaltungen
rung der übrigen Stege in Angriff genom- Die Stadt schätzt das grosse Engagement
men werden. Hierfür hat der Stadtrat einen der Vereine und möchte die Zusammenarbeit
Objektkredit im Budget eingestellt, über wel- zwischen den Körperschaften und Vereinen
chen die Stimmbevölkerung an einer sepa- weiterhin fördern und unterstützen. Mit Vor-
raten Urnenabstimmung entscheiden kann. freude wird auf die kommenden, vielfältigen
und bunten Anlässe im 2020 geschaut.
Spielplätze haben, wie alles andere auch,
eine zeitliche Lebensdauer. Diese hat der
Spielplatz auf dem Schlossberg erreicht. Die-
ser für Kleinkinder ausgelegte Spielplatz soll
im 2020 umfassend überholt und erneuert
werden, damit wieder ein sicheres Spielen
der kleinsten Mitbewohner gewährleistet
werden kann.
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