BULLETIN - die Grünen Zug
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ALTERNATIVE - DIE GRÜNEN ZUG
BULLETIN NUMMER 1 | MÄRZ 2019
* 4 Junge Alternative – Zensuriert und bestraft *
* 7 Klimaklage – Alles steht auf dem Spiel *
* 8 Kantonsrat – Es geht um das Kulturerbe *
* 14 Verkehr – Keine Lust an Mehrverkehr *
* 22 Referendum – Das ist eine Mogelpackung *Inhaltsverzeichnis
2 2 Inhaltsverzeichnis «Mission statement»
Das BULLETIN ist eine unabhängige Kom • Gleichwertigkeit von Geschlecht und
3 Editorial
munikationsplattform des alternativen Zug Rasse
Die Jungen sind da
und wird von folgenden Gruppen getragen: • Verantwortung des Einzelnen gegenüber
der Gesellschaft und Verantwortung der
4 Junge Alternative
Alternative – die Grünen Baar Gesellschaft gegenüber dem/der
Zensuriert und bestraft
Alternative – die Grünen Menzingen Einzelnen.
6 Junge Alternative Alternative – die Grünen Unterägeri
Streiken für das Klima Alternative – die Grünen Stadt Zug Die Redaktion recherchiert zu politischen
Alternative – die Grünen Zug und gesellschaftlichen Themen nach bes
7 Klimaklage Forum Oberägeri tem Wissen und Gewissen. Sie nimmt
Alles steht auf dem Spiel Grünes Forum Hünenberg aktuelle Themen der alternativen Gruppie
Grüne Risch-Rotkreuz rungen aus den einzelnen Zuger Gemein
8 Kantonsrat Grüne Steinhausen den auf. Das BULLETIN fördert das poli
Es geht um das Kulturerbe Krifo Alternative Cham tische Bewusstsein der Bevölkerung und
trägt zur Meinungsbildung bei. Autorinnen
9 Kantonsrat Das BULLETIN setzt sich mittels seiner und Autoren der BULLETIN-Beiträge sind
Willkommene Verstärkung Publikationen ein für die Förderung und frei in ihrer Meinungsäusserung.
den Erhalt von Lebensqualität im Sinne von:
10 Filzfrei • Soziale Gerechtigkeit, Schutz von sozial Redaktion und Herausgeberverein
Unabhängig und transparent Benachteiligten «Das BULLETIN»
• Ökologische Nachhaltigkeit, Schutz
11 Grünspecht
von Lebensräumen und der Natur
Belächelte Jugend
12 Bildung
Chancengleichheit in Zug
14 Verkehr
Keine Lust an Mehrverkehr
16 Regierungsrat
Ein Rückblick
20 Frauen*
Movimiento Feminista
22 Referendum
Das ist eine Mogelpackung
24 Rohstoff
Kohle mit Kohle
25 Service
Gestreift
Kino
Veranstaltungen
Adressen
Impressum
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Editorial
Die Jungen sind da
Esther Haas, Kantonsratsvizepräsidentin, Alternative – die Grünen Zug
sehr lange gut unterwegs, der grosse 3
Coup blieb leider aus. Ihr Engage-
ment zahlte sich letztlich in viel
Anerkennung aus für einen Abstim-
mungskampf gegen übermächtige
Gegner. Die Jungen Alternativen
kennen sich aus. Seit Jahren leisten
sie politische Knochenarbeit und
schaffen so die Lancierung einer
eigenen Initiative. Sie sind nicht
einfach die Wasserträger der Mutter-
partei, sondern setzen sichtbare
Schwerpunkte. Mit Themen wie
Foodwaste, Internetzensur und
Cannabis sprechen sie ihre Altersge-
nossen direkt an.
Ich wünsche mir noch mehr junge
Menschen wie Remo Conti, Konradin
und Luzian Franzini, Christina Gut,
Vivienne Hanke, Basil Höfliger, Tim
Kilchsperger, Julia Küng, Jeanine
Kürzlich schlug ein Lernender im möglichst viel Aufmerksamkeit Marti und Gurbetelli Yener. Sie setzen
Unterricht vor, dass über 70-Jährige auf das zu lenken», liess sich die sich im Vorstand der Jungen Alterna-
nicht mehr zu Wahlen und Abstim- 18-jährige Kantischülerin Jana tiven ein für ein «soziales, solida-
mungen zugelassen werden, «weil Kronig in der «Zuger Zeitung» risches und ökologisches Zug, das
sie über die Zukunft der Jugend zitieren. Exponenten der internatio- auch für die Jugend seinen Freiraum
entscheiden, ohne davon betroffen nalen Klimastreikbewegung erklären hat.» Mit ihrer Beharrlichkeit fordern
zu sein». Wums, der sass! «Demnach ihr immer lauter werdendes Engage- sie uns Alte heraus. Sie widerspre-
hätte ich in acht Jahren kein Stimm- ment so: «Wir jungen Menschen chen dem vernichtenden Urteil von
und Wahlrecht mehr», war meine machen die Hälfte der weltweiten Sokrates, der um 469 v. Chr. schrieb:
spontane Reaktion. Der mitleidige Bevölkerung aus. Unsere Generation «Die Jugend liebt heutzutage den
Blick des Lernenden stimmte mich wuchs mit der Klimakrise auf […]. Luxus [...] sie hat keinen Respekt vor
etwas zuversichtlicher. Trotzdem sind die meisten von uns den älteren Leuten und schwatzt, wo
Heimlich habe ich mich gefreut nicht in die lokalen und globalen sie arbeiten sollte.» Falsch, Herr
über den Vorschlag. Nicht, weil ich Entscheidungsprozesse eingebun- Sokrates! Die Jugend 2019 will
stimm- und wahlmüde wäre. Ganz den. Wir sind die stimmlose Zukunft mitgestalten. Der Klimastreik ist
und gar nicht. Ich freute mich der Menschheit.» Einverstanden – mehr als ein Zeichen. Was für die
vielmehr, dass die Jugend im Jahr ausser mit dem letzten Satz. Jungen Alternativen gilt, nimmt sich
2019 wieder aufmüpfig daherkommt. In der Schweiz hätten alle Jugend- auch die Klimastreikbewegung zu
Junge Menschen mischen sich ein in lichen ab dem 18. Altersjahr Gele- Herzen: «Wir werden nicht länger
die Politik, sie wollen gehört werden. genheit mitzureden. Nur wenige von die Faust im Sack machen.»
«Wir sind laut, weil ihr uns die ihnen haben in den letzten Jahren Ich freue mich auf weitere Aktionen
Zukunft klaut», tönt es am Klima diese Chance gepackt. Ich empfinde von jungen Aktivisten. Ich freue
streik, der unlängst auch in Zug es im Unterricht bei expliziten mich, dass die Jugend mehr sucht
angekommen ist, aus tausenden von politischen Themen zuweilen als «den Luxus» (Sokrates!). Mein
jungen Kehlen. Lange galt die schwierig, bei Jugendlichen dafür Aufruf gilt allen Jungen: Seid
Mehrheit der Jugendlichen des Interesse herauszukitzeln. Auch die weiterhin laut, dass euch alle hören,
20. Jahrhunderts als pflichtbewusste Jungparteien versuchen immer auch jene, die das Thema Klima und
Hedonisten. Die Klimadiskussion wieder, die Jugend für ihre Anliegen ähnliche Themen am liebsten auf
scheint viele jungen Menschen aus zu sensibilisieren. Mit mässigem den Mond verbannen würden. Aber
dem Busch zu klopfen: «Mein Ziel Erfolg. Eine grosse Ausnahme sind deshalb müsst ihr uns Alten nicht
ist es, die Leute aufzurütteln. die Jungen Alternativen. Mit ihrer gleich das Stimm- und Wahlrecht
Ich – wir alle hier – probieren Zersiedelungsinitiative waren sie klauen. ■
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Junge Alternative
Zensuriert und bestraft
Natalie Chiodi, Redaktion BULLETIN
4 Was bisher geschah: Im April 2017 haben die Jungen Alternativen und ten und Parteientschädigung den
die JUSO mit Plakaten, auf denen die zwei Regierungsräte Heinz Tännler Jungparteien aufgebürdet wird – ob
und Matthias Michel zu sehen waren, geworben. Sie hatten deren Jahres- schon es nie zu einer Verurteilung
kam – ist auch nicht gerade das, was
lohn als Regierungsräte veröffentlicht und dazu den Satz: Zug hat genug
man sich unter einem Rechtsstaat
bezahlbaren Wohnraum. Das war zu viel für die beiden. Sie haben mittels
vorstellt.
einer superprovisorischen Verfügung dafür gesorgt, dass das Abstim- Am 20. Dezember hat das Oberge
mungskomitee die Plakate sofort entfernen lassen mussten. richt entschieden. Es ist auf die Be
rufung nicht eingetreten und legt
bei Gerichtskosten und Parteient
Das Komitee kam dieser superpro Regierungsräte ab, weil dieses ma schädigung nochmals nach. Da das
visorischen Verfügung nach und teriell nach erfolgter Abstimmung Komitee ja vom Kantonsrichter nicht
entfernte die Plakate. Gleichzeitig nicht mehr relevant sei. Obwohl das verurteilt wurde, gebe es auch nichts
wehrten sie sich mit einer Eingabe Komitee damit eigentlich freigespro zu klagen. Dies ist ja noch einiger
ans Gericht gegen diese Verfügung. chen wurde, auferlegte der Richter massen nachvollziehbar. Schwierig
Sie verwiesen dabei auf einen Präze dem Komitee die Gerichtskosten und zu verstehen ist, dass damit dem Ko
denzentscheid des Bundesgerichts, die Bezahlung einer Parteientschädi mitee die Möglichkeit verschlossen
das in einem bedeutend krasseren gung an die beiden Regierungsräte. bleibt, sich gegen die superproviso
Fall (Vasella gegen JUSO Schweiz) rische Verfügung zu wehren. Dazu
ein Plakat als Politsatire qualifiziert Obergericht hätten sie die Plakate eigentlich hän
und als zulässig erklärt hatte. Diesen Entscheid focht das Komitee genlassen müssen.
In der ersten Sommerferienwoche beim Obergericht an. Dass im Kanton Dass das Obergericht auch nicht be
2017 entschied der Kantonsrichter, Zug das Recht auf Politsatire anders reit war, die Berufung bzgl. Kosten an
dass die superprovisorische Verfü als vom Bundesgericht vorgespurt die zuständige Instanz weiterzulei
gung zu Recht erlassen worden sei, ausgelegt wird, ist schon schwer ver ten, ist schwer zu verstehen. Es ent
lehnte aber das Gesuch der beiden ständlich. Dass aber die Gerichtskos steht schon der Eindruck, dass sich
auch das Obergericht daran beteiligt
hat, die jungen Linken zu bestrafen.
Bundesgericht
Die beiden Jungparteien haben den
Entscheid des Zuger Obergerichts
an das Bundesgericht weitergezogen.
Das Bundesgericht hat am 8. Novem
ber 2018 den Weiterzug abgewiesen,
ohne über die Persönlichkeitsver
letzung zu urteilen. Vier der fünf
BundesrichterInnen haben sich nicht
mit der Sachfrage beschäftigt, son
dern hinter Formalitäten versteckt:
Das Plakatverbot sei gegenstandslos,
weil keine Plakate mehr hängen.
Wenn über die Frage der Persönlich
keitsverletzung entschieden werden
soll, müssten die Jungparteien einen
neuen Prozess – eine sogenannte
Negativfeststellungsklage – einleiten.
Trotz fehlenden materiellen Urteils
hat das Bundesgericht bei der Partei
entschädigung nochmals draufgelegt.
Die Jungparteien müssen nun fast
CHF 17 000 an die Regierungsräte
Zensuriert, aber nicht verurteilt. Trotzdem müssen die Jungparteien blechen. Tännler und Michel bezahlen. Den
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Vasella gegen JUSO 5
Das Bundesgericht wies eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman
Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstim
mungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht,
auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei
die Köpfe der drei Personen auf die Körper unbekleideter Männer gesetzt sind. Brady
Dougan hält vor seiner Scham ein Kräutertöpfchen, Oswald Grübel ein A4-Blatt mit dem
Text «1:12» und Daniel Vasella verdeckt seine Scham mit den Händen. Über dem Bild
steht: «1:12-Initiative – gesammelt!» und «ABZOCKER, ZIEHT EUCH WARM AN!»; un
terhalb des Bildes finden sich der Schriftzug «JUSO/JS/GS» und das Parteisignet. Später
veröffentlichte die JUSO eine weitere Fotomontage mit Daniel Vasella.
Vasella klagte in der Folge gegen die JUSO und Cédric Wermuth aus Persönlichkeitsver
letzung auf Beseitigung und Unterlassung. Vor Obergericht unterlag Vasella. Das Bundes
gericht bestätigt dieses Urteil. Unbestritten war, dass Vasella in seiner Persönlichkeit
verletzt worden ist. Strittig war jedoch, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag. Einen sol
chen erblickt das Bundesgericht in der satirischen Natur der Abstimmungsplakate. Auch
im Rahmen der Satire ist allerdings eine Interessenabwägung durchzuführen. Das Bun
desgericht hält zum Begriff der Satire fest, dass die Satire kumulativ drei Tatbestandsele
mente voraussetzt:
• Aggression: nicht gegen eine bestimmte Person, sondern gegen einen Repräsentanten
eines bestimmten Verhaltens oder auch gegen eine Ordnung oder Institution
• sozialer Zweck: Die dargestellte Wirklichkeit wird mit einer übergeordneten Norm
konfrontiert bzw. ein Widerspruch wird aufgedeckt.
• Stilmittel: Die erwähnte Konfrontation wird mit bestimmten Stilmitteln vollzogen, z.B.
durch die Karikatur.
Die superprovisorische Verfügung ist
Vergangenheit – die Wohnungsnot bleibt Ob die Satire geschmack- oder humorvoll ist, ist dabei belanglos.
aktuell. Das Bundesgericht sieht diese drei Voraussetzungen hier als gegeben an. Es zieht fol
genden Schluss: «Wenn er gemeinsam mit zwei weiteren Exwponenten […] auf die ein
Regierungsräten ist es gelungen, bei gangs beschriebene Weise dargestellt worden ist, so wurde der Spielraum ausgereizt, ist
de linken Jungparteien über mehrere aber die Grenze des in der politischen Auseinandersetzung Zulässigen noch nicht über
Jahre hinweg finanziell massiv zu schritten, […]»
belasten.
Vermutlich ist den fünf Bundesrich
tern die politische Dimension dieses
Prozesses nicht entgangen. In Zu
kunft kann man unter Androhung
einer hohen Busse eine superprovi Unterstützung
sorische Verfügung gegen unliebsame Mit einer Spende helfen Sie, die Schulden zu tilgen. Die Jungparteien sitzen noch immer
Kampagnen erwirken. Wenn man auf Schulden im Umfang von mehr als 10 000 Franken. Danke für die Unterstützung!
lange genug wartet, muss niemand
mehr über die Sache entscheiden, Alternative Bank, 4601 Olten
weil sie gegenstandslos geworden ist. PC 46-110-7
Dies öffnet Tür und Tor für die Zen CH77 0839 0034 3650 1000 4
sur unliebsamer Kampagnen. zugunsten Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum,
Auch wenn das Plakat zensiert wurde, Metallstr. 5, 6300 Zug
ist zu hoffen, dass sich die Jungpar
teien nicht mundtot machen lassen. ■
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Junge Alternative
Streiken für das Klima
Tim Kilchsperger, Vorstandsmitglied Junge Alternative Zug
6 In der Schweiz hat sich in den letzten Monaten eine der grössten Jugend- nalen Klimanotstandes, die Reduktion
bewegungen seit den 80er-Jahren formiert: die Klimajugend. Gemeinsam der Treibhausgasemissionen in der
mit Jugendlichen rund um den Globus gehen junge Menschen für einen Schweiz auf netto Null bis 2030, ohne
den Einsatz von Kompensationstech
wirksamen Klimaschutz auf die Strasse. Denn ihnen allen ist bewusst: Sie
nologien und als wichtigste Forderung
werden die vollen Auswirkungen des Klimawandels miterleben.
die Klimagerechtigkeit. Die Forderung
des Klimanotstandes verlangt ein kla
Blicken wir erst etwas zurück: Im Au de das CO2-Gesetz verwässert hatten, res Bekenntnis der Regierung, den
gust 2018 entschied sich eine schwe gab der Bewegung zusätzlichen Schub. Klimawandel als Krise anzuerkennen
dische Schülerin namens Greta Thun Am 18. Januar 2019 fand dann ein und auch als solche zu behandeln. Der
berg, zukünftig jeden Freitag auf die erster schweizweiter Klimastreik statt, erste Kanton, der einen solchen Kli
Schule zu verzichten, um vor dem mit insgesamt 22 000 Teilnehmenden. manotstand ausgerufen hat, ist Basel-
schwedischen Reichstag einen Sitz Auch in Zug haben rund 300 Men Stadt. Dessen Kantonsparlament ver
streik abzuhalten. Greta wurde da schen an der Kundgebung teilgenom pflichtet sich damit selbst, jedes zu
durch innert kurzer Zeit zum Vorbild men. Die Teilnehmenden kamen mit künftige Geschäft, das Auswirkungen
für eine ganze Generation. Vom Mut kreativen Transparenten und Plakaten auf das Klima hat, unter der Berück
und der Verpflichtung zum Engage und vor allem mit einer grossen Por sichtigung der ökologischen, gesell
ment für den Klimaschutz angesteckt, tion Mut. Trotz oder gerade wegen der schaftlichen und ökonomischen Nach
haltigkeit zu behandeln. Weiter kommt
dazu, dass die Bevölkerung umfassend
über Ursachen und Auswirkungen des
Klimawandels informiert wird und
auch über Massnahmen, die ergriffen
werden müssen. In der Stadt Zug hat
Luzian Franzini im Namen der Jungen
Alternative eine Einzelinitiative mit
vergleichbarem Inhalt auf Gemeinde
ebene eingereicht. Die Klimaziele sind
erreichbar, es muss dazu aber ent
schlossen gehandelt werden!
Klimagerechtigkeit ist soziale
Gerechtigkeit
Die zentrale Forderung nach Klimage
rechtigkeit will, dass die Hauptver
antwortlichen für den Klimawandel
Auch die jungen Zuger*innen beteiligen sich mit kreativen Plakaten und lautstarken und die Zerstörung der Umwelt zur
Forderungen am Klimastreik. Rechenschaft gezogen werden. Diese
Forderung prangert an, was eigent
haben Kinder und Jugendliche auf der angedrohten Konsequenzen hatten sie lich schon lange klar ist: Grosskon
ganzen Welt verschiedenste Formen sich für die Teilnahme am Klimastreik zerne und Banken erzielen immense
von Sitzstreiks und Demonstrationen entschieden. Am 2. Februar 2019 stell Gewinne mit klima- und umwelt
abgehalten. So ist die Bewegung des te die Klimastreikbewegung dann klar, schädlichem Handeln, während dies
Klimastreiks Anfang Dezember auch in welchem Ausmass sie mobilisieren von Staaten wie der Schweiz aktiv
in der Schweiz angekommen. Begon kann und brachte schweizweit 60 000 begünstigt wird. Die Leidtragenden
nen haben Jugendliche in Zürich mit Demonstrierende auf die Strassen. dabei sind die Ärmsten der Welt.
einem spontanen Demonstrationszug, Die Klimajugend erkennt auch die
ihnen gefolgt sind eine Woche später Klimanotstand – auch in Zug! weitreichenden Auswirkungen des
Schüler*innen und Studierende der Die dezentral und basisdemokra Klimawandels auf die sozialen Un
Städte Bern, Basel und St. Gallen. Die tisch organisierte Bewegung hat in gleichheiten der Welt. Der Kampf für
Wut über das Unverständnis der bür zwischen konkrete Forderungen und Klimagerechtigkeit ist somit immer
gerlichen Politiker*innen im National Ziele formuliert. So verlangen die auch ein Kampf für soziale Gerech
rat, welche zu diesem Zeitpunkt gera Jugendlichen die Ausrufung des natio tigkeit. ■
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Klimaklage
Alles steht auf dem Spiel
Lore Zablonier, Vorstandsmitglied der KlimaSeniorinnen Schweiz
Wir KlimaSeniorinnen setzen uns mit unserer Klage für den Schutz unserer wir nicht stärker betroffen als andere 7
Grundrechte ein, insbesondere Recht auf Leben. Denn die Schweizer Kli- Bevölkerungsgruppen. Damit verwehr
maziele sind eine Gefahr für unsere Gesundheit und verletzen somit die te das Gericht uns die Möglichkeit, uns
gegen die durch die Klimaerwärmung
Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
verursachte Grundrechtsverletzung zu
wehren. Bundesrat, Parlament und
Wir klagen aufgrund der wissen zu stoppen. Heute zählt der Verein Verwaltung zeigten keine Bereitschaft,
schaftlich belegten Tatsache, dass äl über 1220 Mitglieder, bestehend aus unsere Kritik ernst zu nehmen. Im De
tere Frauen ab einem Alter von ca. 74 älteren und alten Frauen mit einem zember 2018 sind wir nun im dritten
Jahren in ihrer Gesundheit besonders Durchschnittsalter von 74 Jahren. Schritt mit einer Beschwerde gegen
gefährdet sind durch die Hitzewellen. Dazu unterstützen uns rund 900 wei das Urteil ans Bundesgericht gelangt.
Mit der Klage wollen wir den Erhalt tere Personen. Wir lassen uns nicht entmutigen, weil
einer natürlichen Lebensgrundlage
für uns und vor allem für die nach
folgenden Generationen durchsetzen.
Denn alles, was uns lieb ist, steht auf
dem Spiel.
Gescheiterte Gesetzesrevision
Das im zurzeit noch geltenden CO2-
Gesetz festgelegte Reduktionsziel bis
2020 reicht für die Begrenzung der
Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad
bei weitem nicht aus. Die Reduktion
müsste gemäss unbestrittener wissen
schaftlicher Analysen mindestens 25
bis 40 Prozent betragen. Das gilt erst
recht für das 1,5-Grad-Ziel, das gemäss
der Klimakonferenz in Paris 2015 Anlässlich der GV am 16. Januar 2019 zur Weiterführung der Klage ans Bundesge
angestrebt werden sollte. Die ver richt. (Bild KlimaSeniorinnen)
passten Reduktionen können später
kaum mehr nachgeholt werden. Unser Ziel ist, dass der Staat seine wir überzeugt sind, dass wir im Recht
Die Revision des CO2-Gesetzes im De Schutzpflichten uns gegenüber wie sind. Wir sind bereit, unsere Grund
zember 2018 scheiterte kläglich. Das der wahrnimmt und ein Klimaziel rechte bis vor den Europäischen Men
Parlament wollte dem Klimaschutz verfolgt, das der Anforderung genügt, schenrechtsgerichtshof zu verteidigen,
im Inland eine Abfuhr erteilen und eine gefährliche Störung des Klima falls das Bundesgericht unser Begeh
seine Klimaziele zur Reduktion der systems zu verhindern. Wir fordern ren ebenso ablehnt.
CO2-Emissionen vor allem mit dem umfassende, auf dieses Ziel ange Die Politik kreist weiterhin um sich
Ankauf von Emissionszertifikaten im passte Massnahmen und eine bessere selbst und diskutiert u.a. über breitere
Ausland erreichen. Das Gesetz hätte Umsetzung der beschlossenen Mass Strassen für die umweltverpestenden
die Missachtung eines nachhaltigen nahmen. SUVs, aber nicht über «Netto Null»,
Klimaschutzes in unserem Land be eine uneingeschränkte Notwendig
deutet, so wie es von einer Mehrheit Klagen durch alle Instanzen keit, wenn unsere Generation, die für
der Schweizer Bevölkerung erwartet 2016 reichten wir unser Rechtsbegeh dieses Klimadesaster verantwortlich
wird. ren beim Bundesrat und den zustän ist, die Lebensgrundlage uns und den
Im August 2016 gründeten wir den digen Departementen ein. 2017 lehnte nachfolgenden Generationen erhalten
Verein KlimaSeniorinnen Schweiz das federführende Departement UVEK will. Die jungen KlimastreikerInnen
mit damals über 300 Mitgliedern, (Departement für Umwelt, Verkehr, machen es uns vor. Wir müssen laut
mit dem Ziel, den Bund und das Par Energie und Kommunikation) unser Be werden, um die PolitikerInnen auf
lament über den gerichtlichen Weg gehren ab. Dagegen legten wir 2018 Be zuwecken und sie an ihre in der
zu einer Klimapolitik zu zwingen, schwerde beim Bundesverwaltungsge Verfassung festgelegte Schutzpflicht
die den Anforderungen genügt, die richt ein. Doch auch dort wurde unser gegenüber der Schweizer Bevölkerung
menschgemachte Klimaerwärmung Begehren abgelehnt. Laut Urteil seien zu erinnern. ■
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Kantonsrat
Es geht um das Kulturerbe
Mariann Hess, Kantonsrätin Alternative – die Grünen
8 Der Kanton Zug ist aufgrund seines reichhaltigen und vielfältigen Kultur- wurde vom bürgerlich dominierten
erbes und vor dem Hintergrund einer seit Jahrzehnten überdurchschnitt- Kantonsrat abgelehnt. Der Zuger Hei
lich hohen Bautätigkeit auf einen wirksamen Denkmalschutz angewiesen. matschutz, der Historische Verein,
das BauForum Zug und der Archäo
Mit dem durch den Kantonsrat Anfang 2019 verabschiedeten Gesetz
logische Verein haben sich konse
wurde der Denkmalschutz aber de facto abgeschafft.
quenterweise das Ziel gesetzt, dieses
Gesetz dem Volk zur Abstimmung
Wir hatten bisher ein sehr moderates gionale Bauten, welche noch keine vorzulegen und sind mittlerweile
Gesetz, das der Eigentümerschaft so 70 Jahre alt sind, nicht mehr gegen daran, die nötigen Unterschriften zu
weit wie möglich entgegenkam. Un den Willen der Eigentümerschaft sammeln.
ter anderem konnten auch geschützte unter Schutz stellen können. Zu So wie alle Menschen ihre persön
Gebäude massvoll und zweckmäs gleich könnte für bereits unter Schutz lichen Erinnerungen haben, braucht
sig verändert werden, um sie den gestellte Zeitzeugen eine Neubeur eine Gesellschaft Denkmäler für die
heutigen Bedürfnissen anzupassen. teilung verlangt werden, um diese kollektive Erinnerung. Denkmäler
Dabei wurden trotz des hohen Wertes möglicherweise aus ihrem Schutz sind ein Stück Geschichte. An sie
eines Denkmals oft zusätzliche Aus status zu entlassen. Für jemand, der knüpfen sich individuelle und kol
baumöglichkeiten gewährt. in Zukunft sein Haus gerne unter lektive Erlebnisse und Erinnerungen,
Denkmalschutz de facto abgeschafft
Unser 300 Jahre altes Zuger Bauern
haus ist seit bald 30 Jahren unter
Schutz. Wir haben bei einer Renova
tion gute Erfahrungen mit der Denk
malpflege gemacht und deren Fach
wissen geschätzt. Die Ansprüche an
die beratenden Personen der Denk
malpflege sind hoch. Oft müssen
divergierende Interessen unter einen
Hut gebracht werden, was Fingerspit
zengefühl, Innovation und Kreativi
tät verlangt. Offenbar gab es im Ver
lauf der Jahre aber auch unglückliche
Entscheide von Seiten des Denkmal
schutzes. Diese haben Unmut bei Denkmalschutz: Für den Erhalt der lokalen und regionalen, historischen Bauvielfalt.
einigen Hausbesitzern hervorgerufen.
Die aufgetretenen Probleme wurden Schutz stellen möchte, wird dies sie zeugen von früheren Zeiten und
auch von den Verantwortlichen in sehr viel schwieriger werden. Unsere gesellschaftlichem Wandel, sie über
der Abteilung Denkmalpflege und städtischen, dörflichen und länd dauern Jahrhunderte und behaupten
Bauberatung wahrgenommen, und lichen Räume würden sich stark ver sich in einem sich verändernden Um
der Wille war da, das Gesetz zu über ändern. Sowohl das typische Zuger feld. Mit dem neuen Gesetz würden
arbeiten. Dieser Umstand wurde aber Bauernhaus als auch der intakte ma wir nicht nur unsere Heimat, sondern
auch durch Immobilienfirmen aus lerische Weiler drohten mit der Zeit auch das kulturelle Erbe zukünftiger
genutzt, die sich historischer Häu zu verschwinden. Die lokale und Generationen unwiederbringlich zer
ser angenommen hatten. Sie hatten regionale Vielfalt der Baudenkmä stören. ■
genügend Zeit und Geld – sowie ler ginge weitgehend verloren. Dass
Vertreter im Kantonsrat. Sie nahmen Heimatschutz und Denkmalpflege in
die Gelegenheit der Gesetzesrevision unserem reichen Kanton keinen Platz Referendum gegen das neue
wahr, einen Kahlschlag im Denkmal mehr haben sollen, ist für Zug ein Denkmalschutzgesetz
schutz zu veranstalten. Mit dem neuen Armutszeugnis. Unterschriftenbögen gegen das neue
Gesetz, das der Kantonsrat Anfang Zuger Denkmalschutzgesetz können
2019 verabschiedet hat, wurde der Für den Erhalt des Kulturerbes unter www.zugerheimatschutz.ch
Denkmalschutz de facto abgeschafft. Der von links-grüner Seite gestellte heruntergeladen werden.
Zukünftig soll man lokale und re Antrag für ein Behördenreferendum
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Kantonsrat
Willkommene Verstärkung
Redaktion BULLETIN
Im vergangenen Oktober wurde die Fraktion der Alternativen – die Grünen 9
(ALG) um einen Sitz vergrössert. Somit sind zurzeit elf VertreterInnen aus
sieben Gemeinden im Kantonsrat. So viel wie seit 2010 nicht mehr. Die
drei neuen Mitglieder stellen wir hier vor.
Tabea Zimmermann (Kantonsschul
lehrerin in Luzern, Co-Präsidentin
ALG Stadt Zug, Vorstand ALG Kanton
Zug) ist politisch aktiv, weil sie mit
gestalten will. Sie setzt sich dafür ein,
dass in Zug auch die Menschen und
Stéphanie Vuichard ist in Zug gebo Ivo Egger (35 J., verheiratet, 1 Tochter) die Umwelt in den Mittelpunkt der
ren, gross geworden und immer noch hat eine kaufmännische Berufsmatu Politik gerückt werden, nicht nur die
hier wohnhaft. Der französische Name rität in der Versicherungsbranche so Wirtschaft. Ihre Erfahrung im Gros
stammt von ihrem Vater, der aus dem wie einen Bachelor in Umweltingeni sen Gemeinderat der Stadt Zug und
Kanton Freiburg stammt. Sie hat an eurwesen, hat jahrelange Erfahrung in das Interesse für kantonale Themen
der ZHAW in Wädenswil Umweltinge kantonalen Verwaltungen und arbeitet gaben ihr den Anstoss zur Kandidatur
nieurwesen studiert und später an der seit Kurzem in einem privaten Inge für den Kantonsrat. Den Vergleich
Uni Zürich den Master in Umweltwis nieurbüro Teilzeit im Bereich Lärm zwischen der Arbeit im GGR und dem
senschaften absolviert. Dabei hatte sie schutz/nachhaltiges Bauen. Er enga KR findet sie spannend: Die konkrete
stets den Schwerpunkt Ökologie und giert sich in den kantonalen Vorstän gesetzgebende Arbeit in der Stadt
Naturschutz in der Schweiz im Fokus. den des Verkehrsclubs Schweiz und einerseits, die tendenziell abstrakte
Mittlerweile arbeitet Stéphanie haupt ProVelo. Bis Ende 2018 hat er die ALG re, dafür weitreichendere Bedeutung
beruflich im Naturama Aargau, wo Baar in der kommunalen Tiefbau- und der kantonalen Vorlagen andererseits.
sie Naturförderkurse und Beratungen Verkehrskommission vertreten. Dank Tabea freut sich auf die neuen Erfah
durchführt. Nebenbei arbeitet sie auch des Proporzsystems kam es im Okto rungen und die Arbeit im Kantonsrat
im Natur- und Tierpark Goldau als Ran ber 2018 zu seiner überraschenden und hofft, dass es ihr gelingen wird,
gerin und in einer befristen Anstellung Wahl. Im Kantonsrat vertritt Ivo Egger auch dort die alternativen Anliegen –
beim Amt für Wald und Wild im Kan nun die ALG in der Hochbau- sowie zumindest ab und zu – erfolgreich
ton Zug im Bereich Waldbiodiversität. Ad-hoc-Kommission der Steuergesetz- einbringen zu können. Gleichstel
Während des Studiums machte Sté Revision. Seine grössten politischen lung, Solidarität und Nachhaltigkeit
phanie die Erfahrung, dass vieles im Anliegen sind die nachhaltige Raum erreicht man nur mit viel aktivem
Bereich Natur- und Umweltschutz entwicklung, der Umwelt- sowie Ge Einsatz.
nicht vorwärtsgeht, weil die Politik sundheitsschutz.
auf der Bremse steht. Sie arbeitete
nach dem Studium zwei Jahre bei der
VCS-Sektion Zug in einem 20-Prozent-
Pensum. Da sie sich das Büro mit dem
Sekretariat der ALG teilte, bekam sie
mit, was in der Zuger Politik läuft und
rutschte immer mehr hinein, bis sie
sich schliesslich auch als Kantonsrats
kandidatin aufstellen liess. Mit grosser
Freude vernahm sie, dass sie gewählt
wurde, wofür sie sich an dieser Stelle
bei allen UnterstützerInnen bedanken
möchte. Stéphanie will im Rahmen
ihres Amtes insbesondere im Natur-
und Umweltschutz etwas bewegen und
freut sich auf die Herausforderung. Die Fraktion der Alternativen – die Grünen im Kantonsrat.
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Filzfrei
Unabhängig und transparent
Luzian Franzini, Vorstandsmitglied Alternative – die Grünen Stadt Zug
10 Über die genauen Zahlen lässt sich nur spekulieren, doch bis zu einer politischen Kampagnen offengelegt
Million Franken haben Kantonal- und Ortsparteien sowie Kandidie- wird. Ansonsten können Scheinko
rende für ihren Wahlkampf im letzten Herbst ausgegeben. Es war eine mitees Initiativen und Referenden
lancieren und zur Abstimmung brin
Materialschlacht sondergleichen. In Leser*innenbriefen verschafften
gen. Dass dies nicht einfach Schwarz
Wähler*innen ihrem Unmut Luft.
malerei ist, offenbarte die Abstim
mung zum Geldspielgesetz im Juni
2018. Ein bürgerliches Komitee aus
Die Flut von Briefkastenversänden, Note «ungenügend» Jungfreisinnigen, Mitglieder der Jun
Give-Aways, Telefonaktionen, Tür- Die Schweiz ist das einzige euro gen Grünliberalen und der Jungen
zu-Tür-Wahlkampf, Online-Werbung päische Land, welches noch keine SVP liess sich das Sammeln des
und Plakaten ist nicht nur umwelt Transparenzrichtlinien auf nationa Referendums von der europäischen
technisch problematisch, sondern ler Ebene kennt. Sie hat die Emp Casinolobby mit 500 000 Franken
auch aus demokratischer Sicht. In fehlungen des Europarat-Gremiums vergolden. Als sie danach behaupte
halte verschwinden hinter von Mar Greco bisher nicht umgesetzt und er ten, dass für den Abstimmungskampf
kein weiteres Geld mehr geflossen
sei, deckte «10vor10» weitere Zah
lungen auf. Der genaue Betrag bleibt
bis heute im Dunkeln, man geht je
doch von einem Millionenbetrag aus.
Junge Alternative kündigt
Initiative an
Auch wenn sich die bürgerliche
Mehrheit in Bundesbern gegen mehr
Transparenz in der Politik stellt: Bei
der Stimmbevölkerung findet diese
Forderung grossen Anklang. So gibt
es dank ausserparlamentarischem
Druck bereits im Tessin, Genf und
in Neuenburg Vorschriften für das
Offenlegen von Komitee- und Par
Die Filzfrei-Kampagne der Alternativen – die Grünen vor den Wahlen 2018. teienbudgets. Und dank gewonnener
Volksabstimmungen sind auch die
ketingagenturen getesteten Slogans hielt im August letzten Jahres erneut konservativen Kantone Schwyz und
und bearbeiteten Gesichtern. Wenn die Note «ungenügend». Die Greco Freiburg daran, Transparenzregelun
der SVP-Kandidat fürs Stadtpräsi bedauert in ihrem Bericht, dass die gen auszuarbeiten.
dium André Wicki die ganze Stadt Schweizer Behörden keine Gesetzes Stimmbürger*innen haben das Recht
Zug mit Plakaten zukleistert, die änderungen in die Wege geleitet ha zu wissen, welche wirtschaftlichen
für mehr bezahlbaren Wohnraum ben. Doch auch die internationale Interessen hinter Parteien und Kam
werben, verschwinden politische Kritik hat bisher wenig genützt. Der pagnen stehen. Die jungen Alterna
Positionen endgültig. Bundesrat liess in seiner Botschaft tiven haben bereits angekündigt, eine
Die Alternativen – die Grünen hielten gar verlauten, dass Transparenzrege Volksinitiative zu lancieren, nach
sich nicht nur mit Wahlwerbung zu lungen nicht mit den Eigenheiten des dem der Kantonsrat Anfang März
rück, sondern waren die einzige Par schweizerischen Politsystems ver gegen mehr Transparenz in der Zuger
tei, welche ihre Ausgaben und Interes einbar seien. Politik gestimmt hat. Bleibt zu hof
sensbindungen offenlegte. Mit Filzun Dass finanzielle Abhängigkeiten zu fen, dass im Nationalratswahlkampf
tersätzen und dem Motto «Filz gehört schlechter Politik führen, zeigte die Alternativen – die Grünen nicht
unter die Möbel und nicht in die Po sich unlängst beim Abgasskandal die einzige Partei bleibt, welche ihr
litik» machten die Wahlhelfer*Innen in Deutschland. Gerade in einer Budget offenlegt. ■
auf das Grundproblem aufmerksam. halbdirekten Demokratie wie in der
Es braucht mehr Transparenz in der Schweiz ist es besonders wichtig,
Zuger Politik. dass die Herkunft von Geldern bei
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Grünspecht
Belächelte Jugend
Grünspecht – ein kritischer Vogel
Junge Menschen machen sich Sorgen um das Klima und die Zerstörung un- der Bundeshausfraktion, die noch 11
serer Umwelt, angefangen vom Plastikmüll in den Meeren bis zur Zersiede- im letzten Winter das CO2-Gesetz bis
lung unserer Landschaft. Und die satte Wohlstandsgeneration – sie reagiert zur Unkenntlichkeit verwässerte, ist
schon da. Auch Bruno Pezzatti, Zuger
oft mit Ratschlägen von oben herab.
FDPler in Bern, will von einer ak
tiven Klimapolitik nichts wissen. Im
«Gut gemeint – mehr nicht» kommen dessen mit dem Velo zur Schule «Tages-Anzeiger» wird er wie folgt
tierte die «Zuger Zeitung» das Abstim fahren. Oder es wird ihnen geraten, zitiert: «Wir sollten auf den liberalen,
mungsergebnis zur Zersiedelungs- kalt zu duschen. Nur ein Detail: Die faktenbasierten Weg vertrauen.» Der
initiative. Inhaltlich nicht überzeu Zahl der Mamataxis im Verhältnis zu Weltklimarat IPCC oder auch Greta
gend und zum falschen Zeitpunkt den Schülern ist an der Kanti deut Thunberg könnten dem neoliberalen
lauteten die weiteren Beurteilungen lich tiefer als beispielsweise bei den Menzinger mit ein paar Fakten sicher
in den Spalten vieler Zeitungen. So viel kleineren internationa
einfach kann man es sich machen … len Schulen. Oder es wird
Dabei stellt der Grünspecht ein paar ihnen geraten, im Kloster
einfache Fragen: Wie anders als mit Einsiedeln Wetteraufzeich
einem Einzonungsstopp über die gan nungen aus dem Mittelalter
ze Schweiz kann der Zersiedelung zu studieren (Leserbrief von
wirksam Einhalt geboten werden? Heiri Kuhn, SVP Oberägeri,
Wann denn, wenn nicht jetzt mit dem ebenfalls vom 8. Februar).
täglichen Verlust von wertvollem Den Schülerinnen und
Kulturland soll die Zersiedelung aufs Schülern wird im Kern
politische Parkett gehoben werden? eigenes Denken abgespro
Die Gegner – vom Bundesrat bis chen. Sie seien manipuliert
zur SVP – haben im Abstimmungs und instrumentalisiert, lau
kampf immer auf das strenge Raum tet der permanente Vor
planungsgesetz verwiesen. Auch der wurf. Heiri Kuhn empfiehlt
Gewerbeverband und die SVP waren den Jungen sachliche Ge
auf einmal Feuer und Flamme für spräche am runden Tisch
ein Gesetz, das sie bei der Abstim als Mittel zur Lösungsfin
mung im März 2013 noch vehement dung. Da kann der Grün
bekämpft hatten. Dem Grünspecht specht nur sein Gefieder schütteln – nachhelfen. Mit dem Tatbeweis für
kommt in diesem Zusammenhang ausgerechnet die SVP, welche die eine aktive Klimapolitik wird es die
eine alte chi nesische Weisheit aus Vorschläge zum Klimaschutz ablehnt FDP schwer haben. Wie ist das schon
der Vogelwelt in den Sinn – «fällt und beim CO2-Gesetz im Nationalrat mit der Krähe, die ins Mehl fällt?
eine Krähe ins Mehl, so bleibt sie stur Nein gesagt hat, rät den Jugend
doch nicht lange weiss». Bereits sind lichen, was zu tun sei. «Umwelt Es geht um die Zukunft im
nämlich die Baulobby und Walliser schutz ja, aber natürlich, sauber und 21. Jahrhundert
Politiker daran, das Raumplanungs fair für alle», schliesst Kuhn seinen Die Kommentarspalten der Zeitun
gesetz auszuhebeln. Leserbrief. Eine hohlere Leerformel gen haben manchmal ihren Reiz.
hätte er wohl nicht finden können. So schreibt ein User etwa, Schüler
Klimademonstrationen und dürften nicht fürs Klima streiken,
Greta Thunberg Die FDP gibt sich einen da es keinen direkten Kausalzu
Das gleiche Muster – von oben herab grünen Anstrich sammenhang zwischen Schülerin
belächelnd und belehrend – wieder Vor kurzem hat auch die FDP den teressen und Klimaschutz gebe; sie
holt sich bei Greta Thunberg sowie Umweltschutz und die Klimapoli sollten eher für besseren Unterricht
den Schülerinnen und Schülern, die tik wiederentdeckt. Zumindest die demonstrieren. Ein anderer User rea
weltweit für eine wirksame Klima nationale Präsidentin Petra Gössi giert prompt: «Die Kausalität ist ge
politik gestreikt und demonstriert äussert sich so. Auf einmal ist die geben. Es macht keinen Sinn für die
haben. Da wird den Jugendlichen un Kompensation von CO2 im Inland Zukunft zu lernen, wenn man keine
terstellt (Leserbrief von Karl Künzle, nicht mehr ein No-Go; auf einmal Zukunft mehr hat.» Dem hat der
Menzingen, vom 8. Februar), sie soll spricht sich die FDP für eine Flug Grünspecht wirklich nichts mehr
ten Mamataxis bestreiken und statt ticketabgabe aus. Der Widerstand in beizufügen. ■
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Bildung
Chancengleichheit in Zug
Redaktion BULLETIN
12 Vroni Straub-Müller und Kathrin Staubli sprechen über das Thema Chan- Die Zuger Integrationsklasse
cengleichheit in der Schule und besonders in der Integrationsklasse des Als Lehrperson einer Integrations
Kantons Zug. Diese wird von den Stadtschulen Zug geführt. Die besondere klasse hat man eine interessante und
vielschichtige Aufgabe, führt Kathrin
Herausforderung, die der Lehrkörper täglich meistert, ist enorm. Vieles,
Staubli aus. Die Kinder kommen aus
was uns natürlich und logisch scheint, stellt sich als Hürde heraus. Die
sehr verschiedenen Kulturen und
Umstände sind vielfältig und verlangen ein besonderes Gespür. die Gründe für den Aufenthalt in
der Schweiz sind unterschiedlich.
«Die frühe Kindheit ist entscheidend und Gespür. Der Umgang mit Rück Da sind Kinder, welche dank dem
für das ganze Leben, denn in dieser meldungen der Kinder und der El Resettlement-Agreement dauerhaft
Zeit werden wichtige Weichen für tern ist dabei sehr wichtig. Diese in der Schweiz bleiben können und
die weiterführende Entwicklung von Spannung zeigt sich an ganz kleinen Kinder aus Familien, welche noch
kognitiven und sozialen Fähigkeiten Dingen. Dazu ein Beispiel: Wenn im Asylverfahren sind und somit
gestellt. Kinder, die in anregender Eltern aus Gegenden stammen, wo keine Sicherheit haben, ob sie in der
Umgebung aufwachsen, verfügen bei schlechter Witterung die Schule Schweiz bleiben können. Grundsätz
über höhere soziale, emotionale und ausfällt, weil die Strassen dann nicht lich stellt man fest, dass alle Kinder
kognitive Fähigkeiten, schneiden bei passierbar wären, übertragen sie die in dieser Klasse einen enormen Wil
Schultests besser ab, erreichen ein se Ängste unbewusst auf die Kinder. len haben, zu lernen. Man spürt und
höheres Bildungsniveau und zei Es ist nicht zu erwarten, dass das versteht jedoch, dass die Unsicher
gen als Erwachsene eine bessere Er Lehrpersonen auf Anhieb erkennen heit bei den Kindern, welche noch in
werbsbiografie.» – so steht es auf der und verstehen, wenn ein Kind dann einem laufenden Asylverfahren sind,
Internetseite der Jacobs Foundation nicht zur Schule kommt. Die nötige gross sein kann, unter Umständen
zum Programm Primokidz, welches Abklärung und Aufklärungsarbeit im auch die Angst vor einer Ausschaf
die Förderung der Chancengleich Elternhaus wäre in der Regelklasse fung. In einer solchen Situation kann
heit unterstützt. Auch die Stadt Zug kaum zu schaffen. sich eine gewisse Hoffnungslosig
ist Teil dieses Programms. Trotz keit breitmachen, was das Lernen
Sparmassnahmen hat der Kanton Der Druck ist hoch erschwert. Es ist dann besonders
Zug, dank der Überzeugungsarbeit Die (neue) Regelung der Kantons herausfordernd, Motivation und ein
von Vroni Straub-Müller, das Projekt schule Zug, dass die elektronischen gutes Lernklima zu erreichen.
unterstützt und kann auch davon Geräte der Schüler*innen von den
profitieren. Eltern bezahlt werden müssen, nach Strukturen erleichtern die
dem diese in der Primarschule von Integration
Information zur Problematik ist der Schule gestellt wurden, trägt auch Obwohl die Stadtschulen integrative
wichtig nicht zur Chancengleichheit bei. Nicht Schulen sind, wird trotzdem eine
Familien und Einzelpersonen, wel alle Migrant*innen sind in der Lage, «Integrationsklasse» geführt. Was
che sich mit dem Thema Chancen solche Investitionen zu tätigen. Eine zunächst widersprüchlich klingt,
gleichheit befassen müssen, werden mögliche Konsequenz ist, dass diese macht aber durchaus Sinn. Denn es
durch die Mütter-und-Väter-Beratung Jugendlichen unter dem Druck der ist wichtig, dass diese Schüler*in
bei Hausbesuchen mit wichtigen In Eltern einen anderen Bildungsweg nen in ihrem Lerntempo die für
formationen versorgt. Lehrpersonen wählen müssen, anstatt das Gymna die Integration nötigen Tätigkeiten
werden an der PH auf die kulturelle sium zu besuchen. Das entspricht und kulturellen Werte erarbeiten
Vielfalt der Schüler*innen in den nicht dem Gedanken der Chancen und lernen können. Die persönliche
Klassen vorbereitet. Sie lernen mit gleichheit. Die Stadtschulen leisten Situation dieser Schüler*innen ist
der Situation umzugehen, dass in auf Gesuch hin Unterstützung. Zum dermassen unterschiedlich, dass es
den Integrationsklassen bis zu 30 ver Beispiel für Kinderbetreuung, Musik äusserst wichtig ist, sie dort abzu
schiedene Muttersprachen gespro schulunterricht oder die Tagesschule. holen, wo sie stehen. In der Regel
chen werden und viele verschie Wenn die Jugendlichen jedoch an der klasse wäre das nicht möglich, ohne
dene kulturelle und gesellschaftliche Kantonsschule sind, wäre der Kan eine Verlangsamung des Lerntem
Werte im täglichen Zusammenleben ton für die Unterstützung zuständig. pos aller Schüler*innen in Kauf zu
berücksichtigt werden müssen. Der Gerade in Zug, mit einer hohen Ma nehmen und die Klassenlehrperson
Anspruch, diese Tatsachen quer über turitätsquote und vielen Studienab vor das grosse Problem zu stellen,
den Fächerkatalog des Lehrplans zu schlüssen, steigt der Druck für diese trotz allem einen strikten Stoffplan
berücksichtigen, fordert viel Wissen Jugendlichen und ihre Familien. einzuhalten. In der Integrationsklasse
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 201913
Vroni Straub-Müller und Kathrin Staubli im Gespräch: Das Thema Chancengleichheit
betrifft nicht nur die Schule.
wird zuerst ein Boden geschaffen, bis die Schüler*innen dieser Klasse
auf dem ein Lernen möglich wird. in das Umfeld der Schule integriert
Zudem kennen viele Schüler*innen werden können. Vroni Straub-Müller
unser Alphabet nicht, so dass dieses zeigt auf, dass junge Erwachsene
als Erstes erarbeitet werden muss. von 14 bis 18 Jahren die Möglich
Traumatische Erlebnisse müssen ver keit haben, beim Programm «pro
arbeitet und Scheu überwunden wer Arbeit» und beim I-B-A Integrations-
den. Vielleicht müssen nach einer Brücken-Angebot mitzumachen. Da
monatelangen Odyssee der Flucht diese Jugendlichen oft ohne Eltern
auch erst einmal Tagesstrukturen ge hier sind, werden besonders Bera
schaffen und erlernt werden. Neben tungen, soziale Begegnungen, aber
den schulischen Fächern wird auch auch persönlicher Support und Auf
in anderen Lebensbereichen geübt, frischen von Kenntnissen der Spra
welche die Integration fördern: Die che oder dem Umgang mit Computer
Schüler*innen essen begleitet beim und Medien nötig. Das alles wird im
gemeinsamen Mittagstisch der Stadt Programm angeboten.
schulen im GIBZ. Dort lernen sie Und auch wenn man in letzter Zeit in
nebst unserer Esskultur auch den der Presse lesen konnte, dass die Zahl
Umgang mit den Kolleg*innen. der Asylsuchenden rückläufig sei,
braucht es dieses Angebot weiterhin.
Integrationsangebote bleiben wichtig Viele Lager mit Menschen auf der
Teilintegration wird auch auf der Flucht sind noch immer voll und die
Kindergartenstufe, im Turnunterricht se Menschen brauchen eine Zukunft.
und im Handarbeits- und Werkun Diese kann auch bei uns sein. Wir
terricht praktiziert. Diese Teilinte haben das Wissen und die Erfahrung
grationen werden jeweils mit den und wollen die Integration weiter
Schüler*innen ausgehandelt und es pflegen und den Menschen, die dies
dauert typischerweise ein halbes Jahr, nötig haben, Hilfe anbieten. ■
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Verkehr
Keine Lust an Mehrverkehr
Natalie Chiodi, Redaktion BULLETIN
14 Der Kanton Zug plant in der Gemeinde Risch einen Autobahn-Halban- Die Bestvariante sei ein Halban
schluss Rotkreuz Süd an der Buonaserstrasse zwischen Rotkreuz und schluss Rotkreuz Süd und ein Bypass
Buonas. Dieser wird zu massiv mehr Durchgangsverkehr durch die Wohn- am Kreisel Forren. Dem Gemeinderat
ist bewusst, dass als Folge eine Verla
gebiete von Rotkreuz, Buonas und Risch führen. Am 17. Dezember 2018
gerung des Verkehrs auf die Buonaser
haben die Grünen Risch-Rotkreuz zusammen mit Vertretenden der «IG
strasse entsteht.
Halbanschluss Nein» ihre Petition gegen den geplanten Autobahn-Halb-
anschluss Rotkreuz Süd dem Gemeinderat Risch überreicht. Mit dabei ist Kantonsrat entscheidet
auch Hanni Schriber-Neiger, die zusammen mit Konradin Franzini seit Damit die Planung für den Halb
der ersten Stunde gegen den Plan eines Halbanschlusses kämpft. anschluss Rotkreuz Süd in Angriff
genommen werden kann, muss zuerst
ein entsprechender Eintrag in den
Die Petition mit über 1000 Unter Einerseits seien die Platzverhältnisse kantonalen Richtplan vorgenommen
schriften will deutlich zeigen, dass und die Knotenabstände zu knapp, werden. Zuständig für die Aufnah
dieser geplante Halbanschluss auf andererseits führe der zusätzlich er me in den kantonalen Richtplan ist
wenig Gegenliebe stösst. Nach An forderliche Ausbau des bestehenden der Kantonsrat des Kantons Zug. Der
sicht der Grünen Risch-Rotkreuz wür Autobahnanschlusses zu unverhält Entscheid des Kantonsrats wird im
de dieser neue Halbanschluss zu mas nismässig hohen Kosten. Ein zusätz Verlaufe des ersten Halbjahres 2019
siv mehr Durchgangsverkehr durch licher Autobahnanschluss im Bereich erwartet.
die Dorfzentren und Wohngebiete von des Industriegebiets von Rotkreuz Im Anschluss daran wird das Bundes
Rotkreuz, Buonas und Risch führen. wird auch vom Bundesamt für Stras amt für Strassen (Astra) unter Beteili
Zu viele Menschen wären in ihrer Le sen (Astra) aus den oben genannten gung des Kantons und der Gemeinde
bensqualität durch eine weitere Ver Gründen abgelehnt. das Projekt starten. Planung und Re
kehrslawine massiv beeinträchtigt.
Der Halbanschluss würde noch mehr
motorisierten Verkehr anziehen und
in allen vier Dörfern der Gemeinde
Risch das Verkehrsproblem zusätz
lich verschärfen.
Verkehrsspitzen brechen
Gemäss Argumentarium des Rischer
Gemeinderats sei das Strassennetz um
den Autobahnanschluss Rotkreuz in
den Spitzenstunden des Werktages
verkehrs am Morgen (7 bis 8 Uhr)
und am Abend (17 bis 18 Uhr) über
lastet. Während am Morgen primär Buonaserstrasse heute.
der Abfluss von der Autobahn zum
Industriegebiet Rotkreuz und Bösch
stockend sei, staue sich am Abend
der Verkehr aus dem Industrie- und
Siedlungsgebiet am Kreisel Forren
im Zufluss zur Autobahn. Die Baudi
rektion des Kantons Zug liess in den
Jahren 2016–2017 eine Verkehrsstudie
zu den Verkehrsproblemen in der
Erschliessung der Industriegebiete
Rotkreuz und Bösch Hünenberg aus
arbeiten. Diese kantonale Verkehrs
studie kommt zum Schluss, dass sich
das Überlastungsproblem nicht direkt
vor Ort am Kreisel Forren lösen lasse. Eine IG kämpft gegen die Pläne des Kantons.
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019alisierung des Halbanschlusses Rot Wohin mit dem Verkehrsvolumen? um Verkehrsspitzen zu brechen und 15
kreuz Süd würden schätzungsweise Jürg Röthlisberger, Direktor Bundes eine gleichmässigere Auslastung der
5 bis 10 Jahre dauern. Im Unterschied amt für Strassen, hält in der Einlei Verkehrsinfrastrukturen zu erreichen.
dazu würde der Bypass Forren vor tung zum ASTRA-Jahresbericht 2016 Das heisst, dass die gleiche Men
aussichtlich in den Jahren 2020/2021 fest, dass zusätzliche Verkehrsfläche ge (und der in Zukunft wachsende)
realisiert. Der Kanton Zug wird einen allein nicht reichen wird, um das Ver Verkehr aufs ganze Gemeindegebiet
Beitrag an die Erstellungskosten für kehrsvolumen in der Zukunft bewäl verteilt werden soll. Ob dies die
den Halbanschluss leisten. Sofern die tigen zu können. Man liest weiter da betroffene Bevölkerung akzeptieren
ser mehr als fünf Millionen Franken von, dass die Nutzung der Strasse ef wird, ist zu bezweifeln. Ob es ver
beträgt, kann gegen den Entscheid fizienter, intelligenter und intensiver kehrstechnisch sinnvoll ist, bleibt
des Kantonsrats das fakultative Refe werden sollte. In den nächsten Zeilen ebenfalls fraglich und aus klima- und
rendum von 1500 Stimmberechtigten werden konkrete Beispiele gemacht, umweltpolitischer Sicht ist es ein
des Kantons Zug ergriffen werden. es kommt auch Mobility Pricing vor, Blödsinn. ■
Alternativ kann der Kantonsrat das
Behördenreferendum ergreifen und
die Beitragsausrichtung direkt einer
Urnenabstimmung unterstellen.
Was spricht dagegen?
Der Halbanschluss würde mehr Ver
kehr insbesondere in den Dorfkern
Rotkreuz bringen, da ist man sich
einig. An der Buonaserstrasse rech
net man mit bis zu 240 Prozent mehr
Verkehr. Diese Strasse führt direkt ins
Zentrum von Rotkreuz, das seit eini
gen Jahren mit Tempo 20 verkehrsbe
ruhigt ist.
Schulkinder, Bewohnerinnen und Be
wohner des Alterszentrums Dreilinden
und die Menschen, die den Rotkreuzer
Dorfplatz queren, um auf den Zug zu
eilen oder die Sportplätze benutzen,
wären sehr direkt betroffen. Der Fuss
verkehr zu den Geschäften im Dorf
zentrum würde stark beeinträchtigt. Karte für das Projekt (Baudirektion ZG).
Der wöchentliche Dorfmarkt und die
Aktivitäten und Festivitäten auf dem
Dorfplatz würden gestört oder gar Interessensgemeinschaft Halbanschluss Nein
gefährdet. Die Interessensgemeinschaft Halbanschluss Nein hat gut 100 Mitglieder. Wer sich dafür
Die Gemeinde Risch Rotkreuz zählt interessiert oder per Newsletter auf dem Laufenden gehalten werden will, informiere sich
10 700 Einwohner. Ein neuer Halb hier: www.ig-halbanschluss-nein.ch/
anschluss wäre nur 700 Meter von
der heute bestehenden Autobahn-
Ausfahrt entfernt. Zwei Autobahn-
Ein- und Ausfahrten sind für eine Quellen
Gemeinde dieser Grösse sehr fraglich • Grüne Risch-Rotkreuz (gruene-zug.ch/ortsgruppen/risch-rotkreuz/halbanschluss/)
(überdimensioniert!). • www.zg.ch/behoerden/baudirektion/arv/richtplanung
Die «IG Halbanschluss Nein» moniert • www.zg.ch/behoerden/baudirektion/arv/richtplanung
auch den Kulturlandverschleiss. Dieser • Argumentarium Pro Halbanschluss Gemeinde Risch (www.zg.ch/behoerden/gemein
betrifft unter anderem eine vom Kanton den/risch-rotkreuz/verwaltung/aktuelles/mitteilungen/richtplananpassung-mit-halb
kürzlich aufwändig sanierte nässende anschluss-wird-begruesst)
Wiese (Schlussabnahme 2018).
BULLETIN | NUMMER 1 | MÄRZ 2019Sie können auch lesen
