Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
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Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Wohnungsmarkt: Regional fortgesetzte Entspannung 4 Wohnungspolitik: Neuer Rahmenkredit und Revision des Mietrechts 8 Vollzug der Förderung: Starke Inanspruchnahme der Mittel 11 Mietrechtspraxis: Reduzierter Referenzzinssatz 14 Wohnforschung: Entscheidungsgrundlagen für Stockwerkeigentümer 15 20 Jahre Grenchner Wohntage 17 Internationales: Vorbereitungen für «Habitat III» 18 BWO: Mit neuem Wasserspender durch den heissen Sommer 19 Publikationen 2015 20 Bundesamt für Wohnungswesen BWO Storchengasse 6 2540 Grenchen Tel.: +41 58 480 91 11 Fax: +41 58 480 91 10 e-Mail: info@bwo.admin.ch Internet: www.bwo.admin.ch 2
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 Vorwort Das im Nachgang zur Frankenaufwertung abgeschwächte Wohnungsbaus fortzuführen und bis 2021 die Anleihen der Wirtschaftswachstum hat im Laufe des Jahres 2015 auch Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) bei der Wohnungsnachfrage Spuren hinterlassen. Ein ge- zu verbürgen. Eine preisdämpfende Wirkung ist sodann von genüber den Vorjahren leicht geringeres Bevölkerungs- der Revision des Mietrechts zu erwarten, die der Bundesrat wachstum reduzierte den Bedarf an Wohnraum, und die im Mai 2015 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. verstärkt um sich greifende Sorge um den Arbeitsplatz führ- Nicht nur wohnungspolitische Geschäfte sowie das breite te dazu, dass Verbesserungen bei der Wohnsituation unter- Spektrum der alltäglichen Vollzugs-, Forschungs- und Kom- lassen oder hinausgeschoben werden. Weil gleichzeitig vie- munikationsaufgaben prägten die BWO-Aktivitäten im letz- le neue Wohnungen gebaut wurden, hat sich der Markt auf ten Jahr. Das Amt wurde 40 Jahre alt, es hat seit 20 Jahren gesamtschweizerischer Ebene entspannt. Die Zahl der leer seinen Standort am Jurasüdfuss und zum 20. Mal konnten stehenden Wohnungen hat sich erhöht, und der über Jahre die Grenchner Wohntage durchgeführt werden. Grund ge- beobachtbare Preisanstieg hat sich deutlich abgeschwächt. nug für verschiedene Anlässe, an denen den Mitarbeiterin- Diese für Wohnungssuchende guten Nachrichten gelten je- nen und Mitarbeitern für den grossen Einsatz und den Part- doch nicht für alle Regionen und Marktsegmente. Je zentra- nerorganisationen in der Immobilienwirtschaft, in der Wis- ler der gesuchte Wohnstandort ist, umso kleiner ist der An- senschaft und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit ge- teil der leer stehenden Wohnungen und umso geringer sind dankt werden konnte. die Wahlmöglichkeiten. Die Preisstabilisierung beschränkt sich bisher weitgehend auf die teuren Angebote. Wo die Grenchen, im März 2016 Ernst Hauri, Direktor Nachfrage nach Wohnungen im mittleren und im günstigen Segment weiterhin hoch ist, werden diese hingegen ten- denziell teurer. Der Wettbewerb um diese Angebote dürfte sich zudem verschärfen, sind doch mit den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afrika Menschen in die Schweiz gekommen, die nach der Entlassung aus den Asylstruktu- ren auf günstigen Wohnraum angewiesen sein werden. Die Förderung preisgünstiger Wohnungen ist nicht nur ein wohnungspolitisches Anliegen. Moderate Wohnkosten kön- nen auch für die Erhaltung des Industriestandorts Schweiz eine wichtige Rolle spielen. Der im März 2015 vom Parla- ment verabschiedete Rahmenkredit ermöglicht es dem BWO, die bewährte Unterstützung des gemeinnützigen 3
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Wohnungsmarkt: Regional fortgesetzte Entspannung Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am 15. Januar durch die höheren Reallöhne, die sich vor allem aufgrund 2015 mit sofortiger Wirkung die Untergrenze des Euro ge- der deutlich negativen durchschnittlichen Jahresteuerungs- genüber dem Franken aufgehoben, das Zielband für den rate (-1,1%) ergaben. Auf der anderen Seite sind die Kran- Dreimonats-Libor noch stärker in den negativen Bereich ge- kenkassenprämien wiederum etwas stärker als im Vorjahr senkt sowie einen Negativzins für Einlagen auf ihren Giro- angestiegen, was aber die deutlich höheren Reallöhne nicht konten eingeführt. In der Folge schwächte sich das Wirt- kompensierte. Generell kann festgestellt werden, dass in schaftswachstum ab. Während 2014 noch ein BIP-Wachs- der Schweiz seit gut sieben Jahren Preisstabilität herrscht. tum von zwei Prozent resultierte, wird für das Berichtsjahr Die Konsumentenstimmung war anfangs des Berichtsjahres noch ein solches von etwa 0,9 Prozent geschätzt. Unter noch gut, hat sich mit Verzögerung auf den SNB-Entscheid dem starken Franken hat die Exportwirtschaft besonders und dessen nach und nach spürbaren Folgen im Sommer gelitten, aber auch die Binnenwirtschaft, beispielsweise die deutlich reduziert. Eine ganz leichte Besserung konnte ge- Bauwirtschaft, wies eine nachlassende Dynamik auf. gen Ende des Jahres verzeichnet werden. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist im Verlauf des Jahres ab Frühjahr leicht von vorher viele Monate stabi- len 3,2 Prozent auf 3,4 Prozent Ende Jahr angestiegen. Leichte Abschwächung des Dies führte im Jahresmittel zu einer Arbeitslosenquote von Bevölkerungswachstums 3,3 Prozent. Die im Vergleich zum umliegenden Ausland weiterhin vorteilhafte Situation machte sich auf dem Woh- Die Wohnbevölkerung nahm zwischen 2001 und 2006 je- nungsmarkt in Form einer immer noch starken Nachfrage weils um 0,6 – 0,8 Prozent pro Jahr zu. 2007 wuchs sie um bemerkbar. Gestützt wurde diese im Berichtsjahr ebenfalls 1,1 Prozent und 2008 um 1,4 Prozent. Letzteres entsprach 60 000 2.40 Wohnungen / logements Einfamilienhäuser / maisons individuelles 50 000 2.00 Leerstandsquote / Taux de logements vacants 40 000 1.60 Wohnungen / Logements Prozent / Pourcent 30 000 1.20 20 000 0.80 10 000 0.40 0 - 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jahr / Année Neu gebaute und leer stehende Wohnungen im Vergleich 1980 – 2015; Quelle: BFS 4
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 einer Zunahme von über 108‘000 Personen und somit Wohnbautätigkeit künftig rückläufig dem stärksten Bevölkerungsanstieg seit 1963. Dieser An- stieg war auf die vor der Finanzkrise noch gute Wirtschafts- Zwischen 2002 und 2013 ist die jährliche Produktion von Neu- lage und auf die Einführung der vollen Personenfreizügig- bauwohnungen von knapp 29‘000 auf rund 50‘000 angestie- keit gegenüber den EU17- und den EFTA-Mitgliedsländern gen. In ähnlicher Grössenordnung wie 2013 ist die Wohnungs- per 1. Juni 2007 zurückzuführen. Trotz des in der danach produktion auch 2014 und 2015 zu veranschlagen. Damit dürf- folgenden kurzen Rezession gesunkenen Wanderungssal- te ein Kulminationspunkt erreicht worden sein. Ab 2016 las- dos wurden 2009 bis 2012 Wachstumsraten von jeweils sen die Zahlen der Baugesuche und –bewilligungen sowie die 1,1 Prozent erreicht. Dabei war der Geburtenüberschuss Umsatzzahlen aus der Bauwirtschaft einen Rückgang erwar- jeweils zu weniger als einem Viertel verantwortlich. Mit 1,3 ten. Dennoch wird das Niveau im langjährigen Vergleich im- Prozent und 1,2 Prozent verzeichneten die Jahre 2013 und mer noch hoch sein – ein eigentlicher Einbruch ist nicht zu be- 2014 leicht höhere Werte, wobei alle Kantone ein Bevölke- fürchten. Positive Impulse gehen neben dem Bevölkerungs- rungswachstum aufwiesen. Um wieviel sich der Bevölke- wachstum von den weiterhin tiefen Leitzinsen aus. In einem rungsanstieg im Nachgang zur Abstimmung über die Mas- solchen Umfeld gewinnen Immobilien an Attraktivität für In- seneinwanderungsinitiative sowie aufgrund der eingetrübten vestoren. Dies manifestiert sich zurzeit in einem Anteil von gut konjunkturellen Lage kurz- und mittelfristig abschwächen 50 Prozent des Mietwohnungsbaus an der gesamten Woh- könnte, bleibt abzuwarten. Für 2015 legen die bisher vorlie- nungsproduktion. Die Produktion von Wohneigentum hat genden Zahlen den Schluss nahe, dass sich das Wachstum sich in den letzten beiden Jahren abgeschwächt. Ein wichti- gegenüber dem Vorjahr leicht abgeschwächt hat. Ungeach- ger Treiber für eine höhere Produktion wären die tiefen Hypo- tet der Migrationsbewegungen wird sich die demografische thekarzinsen, doch zeigen die zweimal verschärften Anforde- Alterung in den nächsten Jahren stark beschleunigen. Eine rungen an die Hypothekarvergabe in den Jahren 2012 und Unbekannte bleibt zurzeit der allfällige Einfluss der Migrati- 2014 sowie das im Eigentumssegment erreichte Preisniveau onsströme nach Europa auf die Bevölkerungsentwicklung. Wirkung: Der Zugang zu Wohneigentum ist für breite Bevöl- kerungsschichten deutlich schwieriger geworden. Auf diese Leerwohnungsziffer am 1. Juni 2015 Taux de logements vacants au 1 er juin 2015 Anteil leer stehender Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand, in % Pourcentage des logements vacants parmi l’ensemble des logements SH ≥ 2,00 BS TG 1,50 – 1,99 1,00 – 1,49 0,50 – 0,99 AG BL ZH 0,01 – 0,49 JU AR < 0,01 SO SG AI CH: 1,19 % ZG LU NE SZ BE NW GL OW UR GR FR VD TI VS GE 0 25 50 km Raumgliederung: Gemeinden Niveau géographique: communes Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement des Innern EDI Quelle: BFS – Leerwohnungszählung (LWZ) Confédération suisse Département fédéral de l’intérieur DFI Source: OFS – Dénombrement des logements vacants (LWZ) Confederazione Svizzera Bundesamt für Statistik BFS © BFS, ThemaKart, Neuchâtel 2015 / kc-b-09.41 Confederaziun svizra Office fédéral de la statistique OFS © OFS, ThemaKart, Neuchâtel 2015 / kc-b-09.41 Leerwohnungsziffer am 1. Juni 2015 nach Gemeinden; Quelle: BFS 5
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Entwicklung haben die Investoren rasch reagiert und die Höchste Leerstandsquote seit 2001 Produktion vermehrt auf den Mietwohnungsbau gelenkt. Auf der anderen Seite ist vor allem die Produktion von Ein- Seit 2002 pendelte die Leerwohnungsquote um ein Pro- familienhäusern seit einigen Jahren rückläufig. Im Jahr 2013 zent, nachdem sie ab 1998 stark gesunken war. Am 1. Juni wurden noch rund 8500 Einfamilienhäuser erstellt, 2014 2015 standen in der Schweiz wieder gut 51‘000 Wohnun- dürfte der Rückgang nochmals rund zehn Prozent betragen gen leer, was einer Leerstandsquote von 1,19 Prozent und haben. damit dem höchsten Wert seit 2001 entspricht. Im Vergleich Seit Jahren stellen die tiefen Hypothekarzinsen neben dem zum Vorjahr (Leerwohnungsquote 1,08%) betrug der An- Bevölkerungswachstum den wichtigsten Treiber für die ins- stieg gut 5000 Wohnungen. Die höchsten kantonalen Leer- gesamt hohe Wohnungsproduktion dar. Nach dem Ent- wohnungsquoten mit über zwei Prozent verzeichneten die scheid der SNB Mitte Januar 2015 sind diese in den ersten Kantone Jura, Solothurn, Glarus und Wallis. Annähernd so Tagen massiv gesunken. Parallel zu den Absicherungskos- hoch war sie ebenfalls im Kanton Aargau. Weniger als 0,5 ten, welche aufgrund der negativen Leitzinsen stark ange- Prozent aller Wohnungen standen in den Kantonen Genf, stiegen sind und erst nach und nach Berücksichtigung bei Zug und den beiden Basel leer. Noch nie so hoch war die den Richtofferten fanden, sind auch die Hypothekarzinsen Zahl der leerstehenden Einfamilienhäuser (6400). Insgesamt zwischenzeitlich wieder leicht angestiegen, bevor sie sich waren zum Erhebungszeitpunkt 11‘000 leere Wohnungen gegen Ende des Berichtsjahres wiederum ermässigten. Der zum Verkauf bestimmt und gut 40‘000 waren Mietwohnun- durchschnittliche Satz aller Kreditabschlüsse von festver- gen. Somit beträgt der Anteil der leeren Mietwohnungen am zinslichen Hypotheken betrug im Februar 2015 nur noch gut gesamten Mietwohnungsbestand mindestens 1,8 Prozent. 1,4 Prozent, ähnlich tief war der Wert wieder gegen Ende Allerdings sind auch diese regional unterschiedlich verteilt. des Jahres. Die Baupreise sind seit 2011 ziemlich stabil mit Nach Zimmergrössen geordnet war die Zunahme gegen- zuletzt wieder ganz leicht ansteigender Tendenz. Generell über dem Vorjahr bei den kleinen und grossen Wohnungen bestätigt sich, dass der Preisdruck im Baugewerbe trotz ei- unterdurchschnittlich, bei den 3- und 4-Zimmer-Wohnungen ner seit länger andauernden günstigen Konjunkturlage auf- überdurchschnittlich. Der Anstieg der Leerstände bei den grund des scharfen Wettbewerbs, den von den Bauunter- neu erstellten Wohnungen war deutlich unterdurchschnitt- nehmungen als ungewiss empfundenen Zukunft in Kombi- lich, was auf eine weiterhin gute Absorption der Neubau- nation mit den wechselkursbedingt tieferen Importpreisen ten hinweist. vorderhand nicht nachlässt. 180 170 Mietwohnungen / logements locatifs 160 Einfamilienhäuser / maisons individuelles Eigentumswohnungen / appartements en propriété 150 140 130 120 110 100 90 80 70 60 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Preisindizes des Wohnungsmarktes 1996 bis 2015 (Angebotspreise); Quelle: Wüest&Partner 6
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 Leichte Entspannung auf dem gen Segmenten eine Stabilisierung oder oftmals bereits ei- Mietwohnungsmarkt nen Rückgang. Auch bei den Angebotsmieten haben sich die Anstiege deutlich abgeschwächt. Auch hier könnten die 2015 betrug die jahresdurchschnittliche Mietpreisteuerung, Anstiege allenfalls verschwinden oder sich möglicherweise gemessen am BFS-Index, 0,8 Prozent, nach 1,2 Prozent aufgrund des vielerorts grossen Angebots sogar ins Gegen- im Vorjahr. Auch für 2016 kann ein moderater Anstieg er- teil verkehren. wartet werden. Ein Grund ist der mietrechtliche Referenz- Von der vor allem im unteren und mittleren Segment in den zinssatz, welcher sich im Juni 2015 nochmals auf nunmehr attraktiven Regionen immer noch angespannten Marktlage 1,75 Prozent ermässigte. Auch die allgemeine Teuerungs- sind weiterhin die mobilen Haushalte betroffen, welche aus situation sowie die leichte Entspannung auf dem Mietwoh- persönlichen Gründen, wegen der Ausbildung, des Arbeits- nungsmarkt sprechen im 2016 für einen noch moderateren marktes oder dem Verlust der bisherigen Wohnung um- Anstieg. ziehen müssen sowie diejenigen Personen, welche neu ei- Seit der Jahrtausendwende ist ein mehr oder weniger kons- nen Haushalt gründen oder aus dem Ausland zuziehen. Für tanter Anstieg der Angebotspreise in allen Wohnungsmarkt- sie kommt am gewünschten Standort weiterhin aus Preis- segmenten zu beobachten. Dieser hat sich im Berichtsjahr gründen oftmals eine Wohnsitznahme nicht oder nicht mehr deutlich abgeschwächt. Die zweimalige Verschärfung der in Frage. Sie dehnen deshalb ihre Wohnungssuche in das Vergabebedingungen von Hypothekarkrediten und das er- städtische Umland oder an periphere Standorte aus und reichte Preisniveau entfalten in der Zwischenzeit Wirkung im nehmen nicht selten gezwungenermassen längere Pendel- Eigentumssegment. Angebots- und Transaktionsindizes zei- distanzen in Kauf. Zudem ergibt sich dadurch in der Ten- gen in immer mehr Regionen und vor allem in höherpreisi- denz eine soziale Entmischung. 40.0% 35.0% Anteil Mietausgaben am Brutto-Haushaltseinkommen 30.0% 25.0% EVE 2000 20.0% EVE 2005 HABE 2010 HABE 2013 15.0% 10.0% 5.0% 0.0% ≤ 4000 4001-6000 6001-8000 8001-10000 10001-12000 >12000 insgesamt Brutto-Haushaltseinkommen in Franken Durchschnittliche Mietbelastung nach Einkommensklassen; Quelle: BFS/BWO 7
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Wohnungspolitik: Neuer Rahmenkredit und Revision des Mietrechts Der im Vorjahr vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft bei Anpassungen von Akontobeträgen für Nebenkosten zu einem neuen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen auch eine mechanische Nachbildung der Unterschrift (Fak- in der Wohnraumförderung hat der Nationalrat als Zweitrat simile-Unterschrift) möglich ist. Für die Mitteilung von Miet- in der Frühjahrssession 2015 grossmehrheitlich zugestimmt zinserhöhungen, welche in einer Vereinbarung über gestaf- und auch die Ausgabenbremse gelöst. Der Rahmenkredit in felte Mietzinse vorgesehen sind, soll gemäss der Vorlage der Höhe von 1,9 Milliarden Franken steht für die Jahre 2015 neu die schriftliche Form ausreichend sein. Mietzinserhö- bis 2021 zur Verfügung und dient vorwiegend der Verbür- hungen wegen wertvermehrender oder energetischer Ver- gung der Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige besserungen sollen frühestens nach dem Ablauf eines Jah- Wohnbauträger (EGW). res seit dem Beginn des Mietverhältnisses wirksam werden können, wenn sie nicht vor dem Vertragsabschluss schrift- lich angekündigt worden sind. Bundesrat für Formularpflicht Das BWO überprüft, inwieweit bei der Verordnung über die für die ganze Schweiz Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) Revisionsbedarf besteht. Die Vorarbeiten betreffen zunächst Der Bundesrat verabschiedete am 27. Mai 2015 eine Bot- Anpassungen, welche sich aufgrund der beantragten Teilre- schaft zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht. vision des Mietrechts im Obligationenrecht als nötig erwei- Hauptpunkt der Vorlage bildet die Pflicht, bei einem Mieter- sen. Daneben wird auch geprüft, ob sich weitere Änderun- wechsel den bisherigen Mietzins mittels Formular bekannt gen aufdrängen. zu geben und allfällige Mietzinserhöhungen zu begrün- Am 13. Mai 2015 nahm der Bundesrat den Bericht des den. Die Formularpflicht soll unabhängig vom Vorliegen ei- BWO betreffend obligatorische Veröffentlichung des Ge- nes Wohnungsmangels in der gesamten Schweiz gelten. bäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) zur Kennt- Die beantragte Neuregelung enthält den Vorschlag, wonach nis. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich eine sol- die Zuständigkeit für die mietrechtlichen Formulare neu auf che Massnahme positiv auf die Zahl energetischer Sanie- den Bund übertragen wird. Der Gesetzesentwurf sieht wei- rungen von Liegenschaften auswirken könnte. Zuständig für ter vor, dass als Unterschrift bei Mietzinserhöhungen und die Einführung eines möglichen Obligatoriums sind die Kan- tone. Dritte Dialog-Phase aufgenommen Die Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog», die der Bundesrat 2013 mit Vertretungen von Bund, Kantonen und Städten eingesetzt hat, hat sich im 2015 zu zwei halbtägi- gen Sitzungen getroffen. Diskussionsthemen waren die ak- tuelle Lage auf dem Immobilienmarkt, die Immobilienstra- tegie der SBB sowie die Schnittstellen zwischen Raumpla- nung und Wohnungspolitik. Der Dialog wird im 2016 fort- gesetzt, und ein weiterer Bericht mit Empfehlungen zuhan- den von Bund, Kantonen und Städten ist für das Jahres- ende vorgesehen. Vorläufig nur gestreift wurde die Frage, wie die im Jahresverlauf vermehrt in der Schweiz eingetrof- fenen Flüchtlinge bei der Integration in den Wohnungsmarkt unterstützt werden könnten. Nach der Entlassung aus der Asylstruktur werden sich die vorläufig aufgenommenen Per- 8
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 sonen oder anerkannten Flüchtlinge als eigenständige Ak- ze der Kostenmiete. Eine weitere Antwort des Bundesrates teure auf die Suche nach Wohnraum machen. In den Regi- betraf die Interpellation «Missbräuchliche Mietzinserhöhun- onen mit einem Mangel an preisgünstigen Angeboten dürf- gen nach energetischen oder grösseren Sanierungsmass- te sich dies schwierig gestalten, und viele Migrantinnen und nahmen», welche Nationalrat Fluri in der Sommersession Migranten dürften auf die Unterstützung von Gemeinden eingebracht hatte. Während der Herbstsession entschied und Hilfsorganisationen angewiesen sein. der Nationalrat, der Parlamentarischen Initiative «Mietrecht. Im Rahmen einer Aussprache hatte der Bundesrat im Juni Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen 2014 den Richtungsentscheid getroffen, wonach zwecks Referenzzinssatz» von Nationalrat Feller keine Folge zu ge- Begrenzung des Kostenanstiegs bei den Ergänzungsleis- ben. Ein bundesgerichtlicher Entscheid stand am Ausgang tungen und Vermeidung von Altersarmut ein Vorbezug aus der Interpellation «Keine Berücksichtigung des hypotheka- dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge auch rischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der zum Zweck der Wohneigentumsförderung nicht mehr mög- zulässigen Rendite» von Nationalrat Hiltpold, welche vom lich sein soll. Die vom Bundesrat im Dezember 2015 ver- Bundesrat im Februar 2015 beantwortet wurde. Nationalrat abschiedete Vernehmlassungsunterlage enthält keinen ent- Sommaruga reichte in der Sommersession die Interpellation sprechenden Passus mehr. Es wurde der Erkenntnis der «Wirtschaftsmodell zur Berechnung von Mietzinsanpassun- unterschiedlichen Risiken je nach Grund des Vorbezuges gen aufgrund von Änderungen des Referenzzinssatzes. Än- Rechnung getragen. Die Vernehmlassung für die Vorlage derung der Verordnung?» ein. In der Antwort wies der Bun- läuft bis zum 18. März 2016. desrat unter anderem darauf hin, dass gute Argumente für eine Beibehaltung der geltenden Überwälzungssätze spre- Breites Spektrum chen. an parlamentarischen Vorstössen Nationalrätin Carobbio Guscetti begründete das in der Sommersession eingereichte Postulat «Die Senkung des Im Dezember 2015 eröffnete das BWO die Ämterkonsulta- Referenzzinssatzes muss den Mieterinnen und Mietern zu- tion zum Entwurf des durch den Bundesrat in Erfüllung des gutekommen!» unter anderem damit, dass die Geltend- Postulats Jans «Energieeffizienz. Green Deal Loan als Mo- machung einer Mietzinssenkung von Gesetzes wegen dell für die Schweiz?» zu erstellenden Berichts über energe- durch die Mietenden erfolgen müsse. In der Stellungnahme tische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbereich. Dar- in werden mögliche Massnahmen in den Gebieten Energie- recht, Mietrecht, Wohnbauförderung und Steuerrecht be- schrieben, und die Auswirkungen insbesondere hinsicht- lich Energiesparziele und Sozialverträglichkeit werden ein- geschätzt. Im Berichtsjahr wurden Vorstösse zu mannigfaltigen The- men eingereicht und behandelt. Nationalrat Hardegger leg- te in der Sommersession die Motion «Förderung des ge- meinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vor- kaufsrecht für Gemeinden» vor. Der Bundesrat begründe- te den Antrag auf Ablehnung der Motion unter anderem mit der kantonalen Gesetzgebungskompetenz betreffend Vor- kaufsrecht. Mit der während der Sommersession eingereichten Moti- on «Transparenz in der Berechnung von Mietzinssenkungen und -erhöhungen» lud Nationalrat Sommaruga den Bun- desrat ein, einen elektronischen Mietzinsrechner auf der Website des BWO zu installieren. Da bereits heute einfach gehaltene wie auch komplex gestaltete Mietzinsrechner vor- handen sind, beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Die in der Frühjahrssession eingereichte Interpellati- on «Kostenmiete statt überrissene Rendite» von Nationalrat Hardegger gab Anlass zu einer Erläuterung der Grundsät- 9
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN führte der Bundesrat diverse Lösungsansätze an. Insge- nis einer Analyse aufmerksam gemacht und auf das Pos- samt werden Anpassungen derzeit als nicht opportun er- tulat von Nationalrat Derder «Partizipative Ökonomie. För- achtet. Ebenfalls in der Sommersession unterbreitete Nati- dern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Heraus- onalrat Glättli das Postulat «Bericht zu volkswirtschaftlichen forderungen gewappnet sein» hingewiesen, bei welchem Auswirkungen der nicht weitergegebenen Referenzzinssatz- der Bundesrat die Annahme beantragte. Eine Bezugnahme senkungen». Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des auf das erwähnte Postulat erfolgte auch in der Antwort des Postulates, unter anderem mit Hinweis auf den hohen Auf- Bundesrates auf die von Nationalrat Glättli in der Winterses- wand. sion unterbreitete Frage «Bericht des Bundesrates zur ge- Eine Anpassung bzw. Ergänzung von Artikel 262 des Obli- werbsmässigen Nutzung von Airbnb und ähnlichen Platt- gationenrechts (OR) strebt Nationalrat Egloff mit der in der formen sowie zu möglichen Massnahmen». Nationalrat Der- Sommersession eingereichten Parlamentarischen Initiati- der griff das Thema mit der Interpellation «Wie stellt sich die ve «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» an. In der For- Schweiz den Herausforderungen der partizipativen Ökono- mulierung enthalten ist unter anderem das Erfordernis der mie?» in der Wintersession 2015 erneut auf und erinnerte an Schriftlichkeit von Zustimmung und Anfrage zur Untermiete. sein Postulat aus der Wintersession 2014. Weitere Vorstösse befassen sich mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Nationalrätin Schneider Schüttel unter- breitete in der Sommersession die Motion «Mieten. Verbes- Gesamterneuerungswahlen Eidgenössische serung des Kündigungsschutzes für ältere Personen, Fa- Kommission für Wohnungswesen milien usw.». In der Stellungnahme äusserte der Bundes- rat Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) Mieterschaft und beantragte die Ablehnung des mittlerweile steht dem BWO als beratendes Gremium zur Seite. Die von von Nationalrätin Ruiz übernommenen Vorstosses. Sowohl Professor Philippe Thalmann präsidierte EKW hat 2015 zweimal der Ständerat als auch der Nationalrat entschieden in der getagt. An der Sommersitzung standen Anreize für die energe- Sommer- bzw. Herbstsession, der Petition Bassola «Kün- tische Sanierung von Mietwohnungen im Zentrum, an der Win- digungsschutz, wenn pflichtige Behörden die Mieten nicht tersitzung das Forschungsprogramm 2016 – 2019 des BWO, korrekt und fristgerecht für die unterstützte Person bezah- das von der Kommission zuhanden des Departements geneh- len» keine Folge zu geben. migt wurde. Das 15-köpfige Gremium wurde für die Amtsperio- In Bezug auf die von Nationalrat Lorenz Hess eingereich- de 2016 – 2019 erneuert und gesamthaft frisch gewählt. Mit ei- te Motion «Gleiche Rahmenbedingungen für traditionelle nem Frauenanteil von 40 Prozent und sieben Vertretungen aus Dienstleistungsbetriebe und private Anbieter von Dienstleis- der Suisse latine übertrifft die Kommission bezüglich Zusam- tungen über Online-Plattformen» beantragte der Bundes- mensetzung die Anforderungen der Bundeskanzlei an ausser- rat die Ablehnung. In der Antwort wurde auf das Erforder- parlamentarische Kommissionen. 10
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 Vollzug der Förderung: Starke Inanspruchnahme der Mittel Die Vollzugsaktivitäten des BWO beziehen sich einerseits samtschweizerisch operierenden Organisationen im Bereich auf die indirekte Förderung gemäss Wohnraumförderungs- der Wohnraumförderung und zu einem wichtigen Partner gesetz WFG, die ausschliesslich dem gemeinnützigen Woh- des BWO entwickelt. nungsbau zugutekommt und im Wesentlichen die Verbür- gung der Anleihen der EGW sowie die Gewährung von zins- günstigen Darlehen aus dem Fonds de roulement umfasst. … und nach Darlehen aus dem Fonds de Andererseits stellt die direkte Förderung gemäss Wohn- roulement bau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG noch immer ein wichtiges Standbein dar. Die Reserven des Fonds de roulement sind 2015, auf Emp- fehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, aufgelöst und in den Fonds überführt worden. Damit stehen 2016 für die Hohe Nachfrage nach EGW-Finanzierungen … weitere Dotierung des Fonds 15,3 Millionen Franken und im Folgejahr 10,8 Millionen Franken zur Verfügung. Ende 2017 Mit ihren Anleihen verhilft die EGW ihren Mitgliedern zu wird der 2003 gesprochene Rahmenkredit für Darlehen langfristigen, günstigen Finanzierungen der Liegenschaf- ausgeschöpft sein. ten. Die EGW hat im Berichtsjahr drei Anleihen neu emittiert Die seit anfangs 2014 mögliche Unterstützung des Erwerbs und eine Anleihe aufgestockt. Insgesamt nahm sie für ihre von Bauland fand noch immer keine konkrete Nachfrage. Mitglieder 522,5 Millionen Franken auf. Für Laufzeiten von Nichtsdestotrotz war 2015 der Gesuchseingang ungebremst knapp 10 bis 18 Jahre resultierten dabei all-in-costs von hoch. Für 1796 Wohnungen konnten Darlehen im Umfang 0,215 Prozent bis 0,662 Prozent. Mit den Serien 28 und 31 von 72 Millionen Franken ausgerichtet werden, wovon rund konnten zwei Anleihen im Umfang von 174,1 Millionen Fran- ein Drittel für Projekte aus dem Kanton Genf gewährt wurde. ken zurückbezahlt werden. Damit ist die vom Bund verbürg- Bei unveränderter Nachfrage wird die Liquidität des Fonds te Anleihenssumme 2015 um 348,4 Millionen Franken an- rasch abnehmen, weshalb das BWO zusammen mit den gewachsen und beträgt per Ende des Berichtsjahrs 2‘918,9 Millionen Franken. Der per Mitte 2015 zur Verfügung ste- hende neue Rahmenkredit wurde im Berichtsjahr bereits mit 162 Millionen Franken belastet. Zu dieser starken Steigerung der Emissionstätigkeit hat der SNB-Entscheid vom 15. Januar 2015 entscheidend beige- tragen. Aufgrund der zunehmenden Absicherungskosten wurden Bankfinanzierungen gegenüber dem Vorjahr nicht mehr billiger, hingegen wurde bei Bundesobligationen – und damit auch für vom Bund verbürgte Anleihen – nega- tive Renditen auch für recht lange Anleihedauern die Regel. Damit hat sich der Zinsunterschied zwischen EGW-Finan- zierungen und Bankfinanzierungen auf rund zwei Prozent- punkte verdoppelt. Die darauf einsetzende äusserst star- ke Zusatznachfrage nach EGW-Finanzierungen führte dazu, dass die EGW bezüglich Anleihebeteiligung Prioritäten ein- führte, muss doch der 2015 gesprochene Rahmenkredit für Bürgschaften bis 2021 ausreichen. Am 18. Juni 2015 feierte die EGW ihre Jubiläums-General- versammlung im Landhaus in Solothurn. Seit ihrer Grün- dung im Jahr 1990 hat sie sich zu einer der wichtigsten ge- 11
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Dachorganisationen erste Diskussionen über Prioritätskri- tiert werden. Auffälligste Kennzeichen der Ausgabe 2015 terien und maximale Fondsbeteiligungen eines Bauträgers des WBS sind die verbesserte Anwenderfreundlichkeit mit führte. Eine allfällige Beschränkung pro Bauträger soll im nur noch 25 Beurteilungskriterien, die neuen Kriterien zur Zusammenhang mit der ohnehin geplanten umfassenden Beurteilung des Wohnstandortes, die verstärkte Forderung Revision der Darlehensbedingungen festgelegt werden. nach Qualität beim Wohnobjekt sowie die Einführung von Der Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaft schweizeri- Innovationspunkten. Die Bewertung kann neu mittels On- scher Bau- und Wohngenossenschaften (HBG) wurde eine line-Tool über die WBS-Website erfolgen. Rückbürgschaft für eine Wohnsiedlung im Kanton Zürich gewährt. Im Mietwohnungsbereich haben die WFG-Rück- bürgschaften im Berichtsjahr leicht auf rund 11,5 Millionen WEG: Rund 3000 Wohnungen Franken zugenommen. Die Summe der WEG-Rückbürg- weniger in der Förderung schaften ist mit rund fünf Millionen Franken stabil geblieben. In der für Neugeschäfte sistierten Eigentumsförderung via Die Zahl der WEG-Geschäfte nimmt aufgrund deren Lauf- Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften (HBW, CRCI) zeit von in der Regel 25 – 30 Jahren kontinuierlich ab. Im haben sich die Eventualverpflichtungen dieses Jahr um 2,8 vergangenen Jahr wurde für 1070 Eigentumsobjekte und Millionen Franken auf noch rund 5,3 Millionen Franken redu- 2177 Mietwohnungen die Bundeshilfe beendet. ziert. Auch in diesem Jahr mussten keine Rückbürgschaften Ende 2015 umfasste das WEG-Volumen etwas mehr als honoriert werden. 15‘000 Geschäfte mit rund 56‘000 Wohnungen. Die Prü- fung und Bewilligung von Handänderungen, von Teilverkäu- fen und Erneuerungen sowie die Mutationskontrollen be- Revidiertes Instrument für die Gesuchsprüfung züglich der Bewohnerschaft erfolgen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen für Wohnbauförderung. Das Nach einer länger dauernden Revision konnte anlässlich der diesjährige gemeinsame Treffen aller kantonalen Amtsstel- Grenchner Wohntage die neuste Version des Wohnungs- len fand im Anschluss an die Fachtagung am 13. Novem- Bewertungs-Systems WBS einem breiten Publikum präsen- ber im BWO-Gebäude statt. Im Vordergrund standen der SFr. 250'000'000 9.0% laufende EGW-Anleihe 8.0% EGW-Anleihe zurückbezahlt Zinssatz der EGW-Anleihen SFr. 200'000'000 all-in-costs der EGW-Anleihen 7.0% Zinssatz für Festhypotheken mit gleichen Laufzeiten 6.0% SFr. 150'000'000 Zinssatz / all-in-costs Betrag der Anleihe 5.0% 4.0% SFr. 100'000'000 3.0% 2.0% SFr. 50'000'000 1.0% SFr. - 0.0% 01 / 91-01 02 / 92-02 03 / 92-02 04 / 93-03 05 / 93-03 06 / 93-03 07 / 94-99 08 / 95-05 09 / 95-05 10 / 95-05 11 / 96-03 12 / 97-05 13 / 98-08 14 / 99-08 15 / 99-09 16 / 00-08 17 / 00-10 18 / 01-09 19 / 02-12 20 / 03-13 21 / 03-11 22 / 04-12 23 / 04-14 24 / 05-20 25 / 05-17 26 / 05-06 27 / 06-18 28 / 06-15 29 / 06-16 30 / 07-16 31 / 07-15 32 / 07-16 33 / 08-18 34 / 08-14 35 / 09-17 36 / 09-19 37 / 09-14 38 / 10-19 39 / 10-20 40 / 10-25 41 / 11-22 42 / 11-26 43 / 12-27 44 / 12-23 45 / 13-28 46 / 13-23 47 / 13-28 48 / 14-29 49 / 14-24 50 / 14-29 51 / 15-25 52 / 15-30 53 / 15-33 15.1 / 02-09 20.1 / 03-13 21.1 / 03-11 24.1 / 05-20 28.1 / 06-15 28.2 / 07-15 32.1 / 08-16 33.1 / 08-18 33.2 / 08-18 34.1 / 08-14 27.1 / 09-18 36.1 / 10-19 39.1 / 11-20 39.2 / 11-20 42.1 / 11-26 43.1 / 12-27 44.1 / 13-23 46.1 / 13-23 47.1 / 13-28 46.2 / 14-23 49.1 / 14-24 50.1 / 14-29 51.1 / 15-25 Serie / Dauer EGW-Anleihen, per Ende 2015; Quelle: EGW/BWO 12
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 Austausch und die Diskussion unter den Landesteilen. Da- Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals bei konnte festgestellt werden, dass die Probleme auf dem WBG: Weitere Zunahme der vorzeitigen Wohnungsmarkt trotz unterschiedlicher Ausprägungen sehr Rückzahlungen ähnlich sind. So hat sich die Bevölkerung bereits in mehre- ren Kantonen zu Vorstössen für die Förderung des preis- Auch im Jahre 2015 haben viele Wohnbaugenossenschaf- günstigen und/oder gemeinnützigen Wohnungsbaus äus– ten des Bundespersonals (WBG) von günstigen Refinan- sern können oder wird es in den kommenden Monaten zierungsangeboten Dritter (EGW, Banken, Pensionskas- noch tun. Gleichzeitig steht bei den für die Wohnraumför- sen) profitiert. Es wurden PUBLICA-Darlehen im Umfang derung zuständigen Amtsstellen immer weniger Personal von rund 15 Millionen Franken sowie Bundesdarlehen in zur Verfügung, was dazu führt, dass in einigen Kantonen ein der Höhe von rund 20 Millionen Franken vorzeitig zurückbe- Knowhow-Verlust droht. zahlt. Hinzu kamen insgesamt rund 22 Millionen Franken or- Trotz abnehmendem Volumen ist die WEG-Förderung noch dentliche und ausserordentliche Amortisationen. Die Bun- immer mit beträchtlichen Finanzflüssen verbunden. So wur- des- und PUBLICA-Darlehen wurden im Berichtsjahr um 57 den 2015 einerseits gut 52,9 Millionen Franken zur Verbil- Millionen Franken auf gut 631 Millionen Franken abgebaut. ligung der Wohnkosten (Zusatzverbilligungen, ZV) ausbe- Davon handelte es sich bei fast 30 Millionen Franken um die zahlt. Dies sind rund fünf Millionen Franken weniger als im Ablösung einer risikobehafteten Kreditposition. Die Zins- Vorjahr. Diesem Betrag standen Rückzahlungen von Grund- erträge beliefen sich 2015 auf rund 8,5 Millionen Franken. verbilligungsvorschüssen im Umfang von 25,8 Millionen Am Jahresende verwaltete das BWO noch Bundesdarlehen Franken gegenüber. in der Höhe von rund 494 Millionen Franken sowie PUBLI- Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen für die Wirt- CA-Darlehen in der Höhe von rund 138 Millionen Franken. schaft hatte das Parlament 2009 eine WEG-Änderung be- Zu diesem Zeitpunkt wurden noch 133 WBG mit Darlehen schlossen, wonach der Bund bei geförderten Liegenschaf- unterstützt. Diese WBG stellen rund 13‘000 preisgünstige ten, die mehr als 20 Jahre alt sind, auf noch geschuldete Wohnungen zur Verfügung. Guthaben (Grundverbilligungsvorschüsse) verzichtet, wenn Im Berichtsjahr wurden rund 430 Wohnungen oder gut drei mindestens im Umfang dieser Forderung energiesparende Prozent des WBG-Wohnungsbestandes erneuert. Das In- Erneuerungsarbeiten vorgenommen werden. Dieses Pro- vestitionsvolumen erreichte rund 38 Millionen Franken. Da- gramm konnte 2015 abgeschlossen werden. Die teilneh- von wurde gut ein Viertel mit Eigenkapital finanziert. Einge- menden Bauträger investierten 82,2 Millionen Franken, und setzt wurden jedoch auch EGW-Quoten und Fonds de rou- der Forderungsverzicht des Bundes belief sich auf 49 Millio- lement-Darlehen. nen Franken. Energetisch erneuert wurden Liegenschaften Aufgrund der Bedingungen am Kapitalmarkt hat das BWO mit insgesamt 1039 Wohnungen. die Zinssätze der Bundesdarlehen ab 1. Juli 2015 um 0,25 Die Zahl der Dossiers mit finanziellen Problemen blieb prak- Prozentpunkte auf ein Prozent gesenkt. Die Pensionskas- tisch unverändert. Ein Miet- sowie sieben Eigentumsobjekte se des Bundes PUBLICA hat einer Senkung der Zinssätze konnten endgültig geregelt werden. Sieben Fälle, drei weni- auf den gleichen Zeitpunkt um 0,25 Prozentpunkte auf 1,75 ger als im Vorjahr, kamen neu dazu. Die eingeleiteten Betrei- Prozent zugestimmt. Gleichzeitig wurde im Übrigen auch bungen konnten auf zwei Dossier reduziert werden. der Zins für die rückzahlbaren Grundverbilligungsvorschüs- Anlässlich ihrer Revision hat die Eidgenössische Finanzkon- se bei WEG-Objekten sowie der entsprechende WEG-Refe- trolle EFK in ihrem Schlussbericht zwei Empfehlungen im renzzinssatz auf zwei Prozent ermässigt. Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Ansprüche auf Zusatzverbilligung abgegeben. Die Direktion hat ent- schieden, diese umzusetzen und das Vier-Augen-Prinzip bei sämtlichen ZV-Mutationen und beim Verkauf von Eigentum per 1. Januar 2016 einzuführen. 13
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Mietrechtspraxis: Reduzierter Referenzzinssatz Der Aufgrund der weiterhin sehr tiefen Zinssätze ist der dem sen, was 51,9 Prozent entspricht und damit die häufigste Er- Referenzzinssatz zugrunde liegende Durchschnittszinssatz ledigungsart darstellt. In 4419 Verfahren wurde hingegen die auch im Berichtsjahr weiter gesunken. Pro Quartal ermässig- Nichteinigung festgestellt (14,2 Prozent). Zudem wurde bei te er sich durchwegs um drei Basispunkte, bevor im letzten 1220 Fällen ein Urteilsvorschlag (3,9 Prozent) angenommen. Quartal sogar eine Senkung um vier Basispunkte resultier- Abgelehnt wurden 554 Urteilsvorschläge, was zur Erteilung te. Dieser kontinuierliche Rückgang auf nunmehr 1,76 Pro- der Klagebewilligung führte. 169 vermögensrechtliche Strei- zent (Stand 31. Dezember 2015) hatte am 1. Juni 2015 eine tigkeiten (bis zu einem Streitwert von 2000 Franken) wurden Senkung des Referenzzinssatzes von 2 Prozent auf 1,75 Pro- mit einem Entscheid abgeschlossen und 8654 Fälle ander- zent zur Folge. Damit hat sich dieser seit seiner Einführung im weitig erledigt. September 2008 halbiert. Das BWO orientiert halbjährlich über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten. Im Jahr 2015 wurden bei den paritätischen Schlichtungsbehörden 31‘557 neue Verfahren eingeleitet. Dies sind 1438 mehr als im Vor- jahr. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 31‘188 Fälle erledigt. Von diesen wurden 16‘172 mit einer Einigung abgeschlos- 20'000 18'404 17'879 17'618 17'109 16'888 18'000 16'304 15'974 15'791 15'655 15'506 15'503 15'004 14'898 16'000 14'616 14'609 14'395 14'337 14'328 14'271 13'939 13'932 14'000 12'409 12'000 Anzahl Fälle 10'000 8'000 6'000 4'000 2'000 0 2005/1 2005/2 2006/1 2006/2 2007/1 2007/2 2008/1 2008/2 2009/1 2009/2 2010/1 2010/2 2011/1 2011/2 2012/1 2012/2 2013/1 2013/2 2014/1 2014/2 2015/1 2015/2 Jahr / Semester Neueingänge bei den Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten in den Jahren 2005 – 2015; Quelle: BWO 14
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 Wohnforschung: Entscheidungsgrundlagen für Stockwerkeigentümer Im Berichtsjahr hat das BWO im Rahmen seiner Forschungs- Aussenraum und Mobilität im Blickfeld aktivitäten sieben Studien online publiziert. Diese decken wie immer ein breites Themenspektrum ab, wobei in diesem Jahr Zwei Publikationen befassen sich mit Wohnsiedlungen und dem «Geburtstagskind Stockwerkeigentum» – diese Eigen- dem Wohnumfeld. Der Bericht zur Sanierung des Aussen- tumsform existiert seit 1965 und wurde somit fünfzig Jahre alt – raums der Siedlung Fröschmatt in Bern zeigt einen exemplari- ein besonderes Gewicht zukommt. schen Ansatz zur Förderung der Biodiversität im urbanen Sied- Die «Luzerner Toolbox» für die Entwicklung von Langzeitstra- lungsraum. Die Mitwirkung der Mieterschaft führte zu einer ho- tegien im Stockwerkeigentum, die im Rahmen eines KTI-Pro- hen Akzeptanz der naturnahen Umgebungsgestaltung. Zudem jektes von der Hochschule Luzern in Zusammenarbeit mit ver- zeigte sich, dass eine ökologische Aussenraumgestaltung nicht schiedenen Wirtschaftspartnern erarbeitet wurde, zeigt Wege teurer ausfällt als eine konventionelle. auf, wie Unterhalt und Erneuerung von Liegenschaften langfris- Mit dem vom BWO mitunterstützten Projekt «MIWO – Mobili- tig sichergestellt werden können. Sie richtet sich an Eigentüme- tätsmanagement in Wohnsiedlungen» wurde ein Instrumenta- rinnen und Eigentümer sowie Verwaltungen von Wohnungen rium geschaffen, welches Liegenschaftsverwaltungen und Ge- im Stockwerkeigentum und umfasst acht, in Booklets leicht meinden ermöglicht, die wohnungsbezogene Mobilität umwelt- verständlich zusammengefasste, praxistaugliche Instrumente gerechter zu konzipieren. Ein Handbuch zeigt den Weg von zur Prozessoptimierung und Wissensvermittlung. der Analyse bis hin zu den Massnahmen auf. Dank der MIWO- Eine weitere, von der Fachhochschule Rapperswil erstellte Stu- Hilfsmittel können die Mobilität und die Bedürfnisse der Bewoh- die befasst sich mit den Herausforderungen, die sich für die nerinnen und Bewohner besser erfasst werden und mit ver- Gemeinden und deren Entwicklung aus der zunehmenden Ver- schiedenen Anreizen lassen sich die Verkehrsemissionen durch breitung des Stockwerkeigentums ergeben. Sie stellt ein Set die Bewohnerschaft vermindern. von Werkzeugen vor, auf welche sich kommunale Planungs- Die als explorative Studie angelegte Evaluation eines Pilotpro- fachleute bei der Qualitätssicherung des Gebäudebestandes jekts der Wohnbaugenossenschaft Gesundes Wohnen MCS und der Quartierentwicklung abstützen können. Während ei- konnte im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Die Wohn- nige Werkzeuge eine inhaltliche Anpassung bestehender pla- baugenossenschaft Gesundes Wohnen hat ein Mehrfamilien- nerischer Steuerungsansätze darstellen, sind andere unerprobt haus in Zürich-Leimbach gebaut, das bestimmt ist für Perso- und müssen sich in der Planungspraxis noch bewähren. nen, die unter dem Syndrom der Multiplen Chemikaliensensi- tivität (MCS) leiden. Solche Menschen reagieren auf geringste Konzentrationen von Chemikalien mit körperlichen Beschwer- den. Die Studie untersucht die gesundheitlichen und sozialen Folgen dieses neuartigen Wohnangebotes für die Mietenden. 15
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Die Genossenschaftswohnungen in Biel sind im Zentrum ei- schung in den nächsten vier Jahren orientieren wird. Die skiz- ner Studie, die anhand von Daten aus Einwohner-, Gebäude- zenhaft dargestellten Forschungsabsichten bilden die Grundla- und Wohnungs- sowie Steuerregister Auskunft gibt, wie sich ge für konkrete Projekte, die zu gegebener Zeit unter den inte- die Bevölkerung in der Stadt und in deren Wohnbaugenossen- ressierten Fachleuten ausgeschrieben werden. Sie richten sich schaften zusammensetzt, wie die Wohnungen unterhalten sind einerseits nach der Amtsstrategie, andererseits nach Fragestel- und wie sich die Wohnbaugenossenschaften weiterentwickeln lungen, die sich neu abzeichnen, eine besondere gesellschaft- könnten. liche Brisanz haben und somit neue Handlungsansätze nötig Ausserdem wurden wiederum acht Factsheets «Personenfrei- machen. Die folgenden fünf Schwerpunkte wurden festgehal- zügigkeit und Wohnungsmarkt» publiziert. Sie zeichnen nach, ten: Funktionierenden Markt bewahren, Wohnversorgung der wie die mit der Einführung der Personenfreizügigkeit veränder- schwächeren Marktteilnehmer unterstützen, Verdichtet bauen te Zuwanderung ausländischer Haushalte den Wohnungsmarkt und Wohnraum effizient nutzen, Energiekonsum im Wohnbe- beeinflusst. reich verringern sowie Wohnungspolitik innovativ und stufenge- Im Auftrag des BWO erstellt das Schweizerische Institut für recht umsetzen. Rechtsvergleichung ein Gutachten zum Recht der kurzzeiti- gen Wohnraumüberlassung zu touristischen Zwecken. In der Expertise werden die relevanten Bestimmungen der Rechts- Austausch über Modellvorhaben ordnungen von Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich, Schweden, England und des US-Bundesstaates New York un- Im Rahmen des Programms «Modellvorhaben Nachhaltige tersucht. Neben mietrechtlichen Bestimmungen werden auch Raumentwicklung 2014 – 2018» unterstützt das BWO fünf in- Normen des Verwaltungsrechts und betreffend Internet-Ver- novative Projekte, die von lokalen, regionalen und kantonalen mittlungs-Plattformen erörtert. Im Dezember ist ein Zwischen- Akteuren entwickelt wurden, um konkrete Probleme des Woh- bericht mit Länderberichten zu Deutschland, Schweden und nungsmarktes und der Wohnraumförderung anzugehen. 2015 Spanien eingegangen. Das vollständige Gutachten wird auf der organisierte das BWO einen Erfahrungsaustausch, bei dem die Website des BWO publiziert werden. Teilnehmenden mithilfe eines Schemas und eines Analyseras- ters zusammen der Frage nachgehen konnten, welche Akteure bei ihren jeweiligen Projekten zu berücksichtigen sind. Forschungsprogramm 2016 – 2019 Im Laufe des Berichtsjahres wurde das Forschungsprogramm Zusätzliche statistische Angaben zum gemeinnüt- 2016-2019 in mehreren Schritten erarbeitet und im Dezember zigen Wohnungsbau 2015 von der EKW zuhanden des Departements verabschie- det. Im April 2015 waren bei den Mitgliedern der Kommissi- Das Bundesamt für Statistik verknüpft regelmässig die Daten on relevante Forschungsfragen gesammelt und in eine BWO- aus dem Gebäude- und Wohnungsregister mit jenen aus den interne Analyse zu möglichen Themen integriert worden. Fünf Einwohnerregistern. Für die Statistik zum gemeinnützigen Woh- Schwerpunkte wurden im Rahmen eines interdisziplinären nungsbau für das Jahr 2013 veröffentlichte das BWO auf der Workshops mit Fachleuten vertieft. Der aus diesen Arbeiten Website im Sommer 2015 weitere zehn Tabellen, welche die hervorgegangene Programmentwurf wurde in einer informellen bereits vorgenommenen elf Auswertungen ergänzen. Konsultation bei mitinteressierten Bundesstellen gefestigt. 2015 erschienen vier Ausgaben des «Wohnungsmarkt auf ei- Der Aufbau des Forschungsprogrammes präsentiert wie ge- nen Blick» sowie drei «BWO-Newsletter». Seit September 2013 wohnt eine Analyse der gegenwärtigen Lage und der Entwick- nutzt das BWO zudem die Kommunikationsplattform Twitter. lungstendenzen im Wohnungswesen. Letztere weisen darauf Regelmässig wird über Aktuelles aus dem BWO und Interes- hin, dass die Marktperspektiven unsicher bleiben, aber aktuelle santes mit wohnungspolitischem Bezug von anderen Stellen Problemlagen wohl weiter bestehen werden. Will die Wohnfor- berichtet. Gegenüber dem Vorjahr hat 2015 die Zahl der An- schung auch unter diesen Bedingungen einen Beitrag zur Be- fragen an das BWO leicht zugenommen. Rund 240 Auskünf- wältigung von Herausforderungen leisten und für Marktakteure te betrafen rechtliche Fragen, 100 Mal wurden Informationen wie Politik Entscheidungsgrundlagen bereitstellen, muss sie of- zum Marktgeschehen gewünscht. Ferner konnten 60 Anfra- fen bleiben für neue Entwicklungen und fähig sein, sich auf eine gen zu bautechnischen Problemen beantwortet werden. Das breite Palette von Fragestellungen einzustellen. Infoblatt «Wohnen in der Schweiz» wird weiterhin stark nach- Das als Absichtserklärung konzipierte Forschungsprogramm gefragt. Es liegt neu auch auf Tigrinya und somit in sechzehn zeichnet fünf Themenkreise auf, an denen sich die Wohnfor- Sprachen vor. 16
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Jahresbericht 2015 20 Jahre Grenchner Wohntage Ein Jahr nach dem BWO-Umzug an den Jurasüdfuss fan- schung und mögliche Massnahmen. Bundesrat Schneider- den im Herbst 1996 die ersten Grenchner Wohntage statt. Ammann forderte in seiner Eröffnungsrede Investoren und Den Anlass rund ums Wohnen rief das BWO zusammen mit Planungsfachleute dazu auf, die vertrauten Wege zu verlas- der Stadt Grenchen ins Leben. Das Parktheater war Aus- sen und Neues auszuprobieren. tragungsort der Fachtagung des BWO, allerdings reichte Die 20. Grenchner Wohntage starteten mit einer Plakataus- damals der Gemeinderatssaal mit rund 130 Plätzen für die stellung auf dem Marktplatz. Die Plakate wurden von den Ab- Durchführung aus. schlussklassen der Sek b des Haldenschulhauses entwor- Heute tragen der Kanton Solothurn und das Architekturforum fen. Die Klassen wählten neun Grenchner Quartiere, für die im Touringhaus in Solothurn den Anlass mit. Die Fachtagung sie neben dem Ist-Zustand die Vergangenheit dokumentier- findet seit rund 10 Jahren im Theatersaal statt und wird regel- ten und Zukunftsszenarien aufzeigten. Die Ausstellung ergab mässig von über 200 Personen besucht. Damit haben sich neue Blicke auf unsere Wohnverhältnisse und veranlasste die die Grenchner Wohntage beim Fachpublikum als fester An- 50 Schülerinnen und Schüler, sich intensiv mit dem Wohnen lass im Jahresprogramm etabliert. Gleichzeitig hat sich die auseinanderzusetzen. Vielfalt der Anlässe vergrössert. Standen am Anfang Refera- Das Lichtspiel «Brain Maps Project # My Home Self Drone» te und Diskussionen im Zentrum der Informationsvermittlung, war mit über 800 Besucherinnen und Besuchern der gros– gibt es heute auch Ausstellungen, Preisverleihungen, Kino- se Besuchermagnet. Die spielerische Projektion wurde vom abende und Lichtspiele. Das Anliegen bleibt: Möglichst viele Chor «CantaGaudio» begleitet. Leute für das Wohnen interessieren und sensibilisieren. Der SIA Solothurn übergab den «Priisnagel Fotografie» für die Die Jubiläumsfachtagung trug den Titel «Zukunft Wohnen: besten Architekturfotos in Anwesenheit des Solothurnischen Qualität und Innovation als Schlüssel zum Erfolg». Mit über Regierungsrates Roland Fürst. Den Abschluss der Grench- 250 Gästen - ein Besucherrekord - stiess der Anlass auf ein ner Wohntage 2015 bildete der Kinoabend mit zwei Filmen. grosses Interesse. Die Tagung thematisierte Ansprüche an Der erste Film - «Ein Fall für die Borgers» – richtete sich an den Wohnraum im Licht der Zukunftsforschung. In kurzen Familien. Der Film «Kitchen Stories» aus Norwegen, der sich Beiträgen wurden wegweisende Projekte und Handlungs- mit der Suche nach der optimalen Küche befasst, passte zur möglichkeiten auf den Ebenen Wohnung, Wohnanlage und Thematik der Fachtagung. Die verschiedenen Anlässe fan- Quartier vorgestellt. In diesem Zusammenhang stellte das den das Interesse von insgesamt rund 1300 Besucherinnen BWO auch die neuste Ausgabe des WBS vor. Die Tagung und Besuchern. bot einen Überblick über den aktuellen Stand der Wohnfor- 17
Jahresbericht 2015 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN Internationales: Vorbereitungen für «Habitat III» Alle 20 Jahre organisiert die UNO eine Habitat-Konferenz, Habitat III stand auch im Zentrum der 76. Jahresversamm- an denen die Herausforderungen im Wohnungs- und Sied- lung des «Committee on Housing and Land Management» lungsbereich thematisiert und Strategien beschlossen wer- der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO (UN/ den, um diesen zu begegnen. An den Konferenzen von ECE), in der das BWO die Schweiz vertritt und die am 14. Vancouver (1976) und Istanbul (1996) nahm die Schweiz je- und 15. Dezember 2015 in Genf stattfand. Die Vertretungen weils mit einer von der BWO-Direktion geführten Delegati- verabschiedeten einen Bericht über das Wohnen und die on teil. Die dritte Habitat-Konferenz wird im Oktober 2016 Stadtentwicklung in der ECE-Region zuhanden von Habi- in Quito, Ecuador, stattfinden. Angesichts der weltweit be- tat III und beschlossen, die im Vorjahr verabschiedete «Ge- obachtbaren Urbanisierung ist ihr Ziel die Verabschiedung neva UN Charter on Sustainable Housing» in den Verhand- einer «Städteagenda», die für alle Mitgliedstaaten als poli- lungsprozess zur internationalen «Städteagenda» einfliessen tische Richtschnur für die Stadtentwicklung der nächsten zu lassen. zwei Jahrzehnte dienen soll. Im Laufe des Jahres 2015 hat auf Bundesebene eine interdepartementale Arbeitsgrup- pe mit Beteiligung des Schweizerischen Städteverbandes mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Sie wird einen Bericht über das Wohnen und die Stadtentwicklung in der Schweiz erarbeiten und im Hinblick auf die Konferenz zur vorgeschlagenen «Städteagenda» Position beziehen. 18
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