Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO

Die Seite wird erstellt Leni Hinrichs
 
WEITER LESEN
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
Bundesamt für Wohnungswesen
     Jahresbericht 2015
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
Jahresbericht 2015                                                      BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

    Inhaltsverzeichnis

    Vorwort		3

    Wohnungsmarkt: Regional fortgesetzte Entspannung		 4

    Wohnungspolitik: Neuer Rahmenkredit
    und Revision des Mietrechts		 8

    Vollzug der Förderung:
    Starke Inanspruchnahme der Mittel 		 11

    Mietrechtspraxis: Reduzierter Referenzzinssatz		14

    Wohnforschung:
    Entscheidungsgrundlagen für Stockwerkeigentümer 		15

    20 Jahre Grenchner Wohntage		17

    Internationales: Vorbereitungen für «Habitat III»		18

    BWO: Mit neuem Wasserspender durch den heissen Sommer		19

    Publikationen 2015		20

                                                                Bundesamt für Wohnungswesen BWO
                                                                Storchengasse 6
                                                                2540 Grenchen

                                                                Tel.:       +41 58 480 91 11
                                                                Fax:        +41 58 480 91 10
                                                                e-Mail:     info@bwo.admin.ch
                                                                Internet:   www.bwo.admin.ch

2
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                               Jahresbericht 2015

Vorwort

Das im Nachgang zur Frankenaufwertung abgeschwächte           Wohnungsbaus fortzuführen und bis 2021 die Anleihen der
Wirtschaftswachstum hat im Laufe des Jahres 2015 auch         Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)
bei der Wohnungsnachfrage Spuren hinterlassen. Ein ge-        zu verbürgen. Eine preisdämpfende Wirkung ist sodann von
genüber den Vorjahren leicht geringeres Bevölkerungs-         der Revision des Mietrechts zu erwarten, die der Bundesrat
wachstum reduzierte den Bedarf an Wohnraum, und die           im Mai 2015 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat.
verstärkt um sich greifende Sorge um den Arbeitsplatz führ-   Nicht nur wohnungspolitische Geschäfte sowie das breite
te dazu, dass Verbesserungen bei der Wohnsituation unter-     Spektrum der alltäglichen Vollzugs-, Forschungs- und Kom-
lassen oder hinausgeschoben werden. Weil gleichzeitig vie-    munikationsaufgaben prägten die BWO-Aktivitäten im letz-
le neue Wohnungen gebaut wurden, hat sich der Markt auf       ten Jahr. Das Amt wurde 40 Jahre alt, es hat seit 20 Jahren
gesamtschweizerischer Ebene entspannt. Die Zahl der leer      seinen Standort am Jurasüdfuss und zum 20. Mal konnten
stehenden Wohnungen hat sich erhöht, und der über Jahre       die Grenchner Wohntage durchgeführt werden. Grund ge-
beobachtbare Preisanstieg hat sich deutlich abgeschwächt.     nug für verschiedene Anlässe, an denen den Mitarbeiterin-
Diese für Wohnungssuchende guten Nachrichten gelten je-       nen und Mitarbeitern für den grossen Einsatz und den Part-
doch nicht für alle Regionen und Marktsegmente. Je zentra-    nerorganisationen in der Immobilienwirtschaft, in der Wis-
ler der gesuchte Wohnstandort ist, umso kleiner ist der An-   senschaft und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit ge-
teil der leer stehenden Wohnungen und umso geringer sind      dankt werden konnte.
die Wahlmöglichkeiten. Die Preisstabilisierung beschränkt
sich bisher weitgehend auf die teuren Angebote. Wo die        Grenchen, im März 2016		            Ernst Hauri, Direktor
Nachfrage nach Wohnungen im mittleren und im günstigen
Segment weiterhin hoch ist, werden diese hingegen ten-
denziell teurer. Der Wettbewerb um diese Angebote dürfte
sich zudem verschärfen, sind doch mit den Flüchtlingen aus
dem Nahen Osten und aus Afrika Menschen in die Schweiz
gekommen, die nach der Entlassung aus den Asylstruktu-
ren auf günstigen Wohnraum angewiesen sein werden.
Die Förderung preisgünstiger Wohnungen ist nicht nur ein
wohnungspolitisches Anliegen. Moderate Wohnkosten kön-
nen auch für die Erhaltung des Industriestandorts Schweiz
eine wichtige Rolle spielen. Der im März 2015 vom Parla-
ment verabschiedete Rahmenkredit ermöglicht es dem
BWO, die bewährte Unterstützung des gemeinnützigen

                                                                                                                               3
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
Jahresbericht 2015                                                                                                                                                                                                                                 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

    Wohnungsmarkt: Regional fortgesetzte Entspannung

    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am 15. Januar                                                                                                         durch die höheren Reallöhne, die sich vor allem aufgrund
    2015 mit sofortiger Wirkung die Untergrenze des Euro ge-                                                                                                        der deutlich negativen durchschnittlichen Jahresteuerungs-
    genüber dem Franken aufgehoben, das Zielband für den                                                                                                            rate (-1,1%) ergaben. Auf der anderen Seite sind die Kran-
    Dreimonats-Libor noch stärker in den negativen Bereich ge-                                                                                                      kenkassenprämien wiederum etwas stärker als im Vorjahr
    senkt sowie einen Negativzins für Einlagen auf ihren Giro-                                                                                                      angestiegen, was aber die deutlich höheren Reallöhne nicht
    konten eingeführt. In der Folge schwächte sich das Wirt-                                                                                                        kompensierte. Generell kann festgestellt werden, dass in
    schaftswachstum ab. Während 2014 noch ein BIP-Wachs-                                                                                                            der Schweiz seit gut sieben Jahren Preisstabilität herrscht.
    tum von zwei Prozent resultierte, wird für das Berichtsjahr                                                                                                     Die Konsumentenstimmung war anfangs des Berichtsjahres
    noch ein solches von etwa 0,9 Prozent geschätzt. Unter                                                                                                          noch gut, hat sich mit Verzögerung auf den SNB-Entscheid
    dem starken Franken hat die Exportwirtschaft besonders                                                                                                          und dessen nach und nach spürbaren Folgen im Sommer
    gelitten, aber auch die Binnenwirtschaft, beispielsweise die                                                                                                    deutlich reduziert. Eine ganz leichte Besserung konnte ge-
    Bauwirtschaft, wies eine nachlassende Dynamik auf.                                                                                                              gen Ende des Jahres verzeichnet werden.
    Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist im Verlauf des
    Jahres ab Frühjahr leicht von vorher viele Monate stabi-
    len 3,2 Prozent auf 3,4 Prozent Ende Jahr angestiegen.                                                                                                          Leichte Abschwächung des
    Dies führte im Jahresmittel zu einer Arbeitslosenquote von                                                                                                      Bevölkerungswachstums
    3,3 Prozent. Die im Vergleich zum umliegenden Ausland
    weiterhin vorteilhafte Situation machte sich auf dem Woh-                                                                                                       Die Wohnbevölkerung nahm zwischen 2001 und 2006 je-
    nungsmarkt in Form einer immer noch starken Nachfrage                                                                                                           weils um 0,6 – 0,8 Prozent pro Jahr zu. 2007 wuchs sie um
    bemerkbar. Gestützt wurde diese im Berichtsjahr ebenfalls                                                                                                       1,1 Prozent und 2008 um 1,4 Prozent. Letzteres entsprach
                            60 000                                                                                                                                                                                                                                                               2.40

                                                    Wohnungen / logements

                                                    Einfamilienhäuser / maisons individuelles
                            50 000                                                                                                                                                                                                                                                               2.00
                                                    Leerstandsquote / Taux de logements vacants

                            40 000                                                                                                                                                                                                                                                               1.60
    Wohnungen / Logements

                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Prozent / Pourcent

                            30 000                                                                                                                                                                                                                                                               1.20

                            20 000                                                                                                                                                                                                                                                               0.80

                            10 000                                                                                                                                                                                                                                                               0.40

                                0                                                                                                                                                                                                                                                                -
                                     1980
                                            1981
                                                   1982
                                                          1983
                                                                 1984
                                                                        1985
                                                                               1986
                                                                                      1987
                                                                                             1988
                                                                                                    1989
                                                                                                           1990
                                                                                                                  1991
                                                                                                                         1992
                                                                                                                                1993
                                                                                                                                       1994
                                                                                                                                              1995
                                                                                                                                                     1996
                                                                                                                                                            1997
                                                                                                                                                                   1998
                                                                                                                                                                          1999
                                                                                                                                                                                 2000
                                                                                                                                                                                        2001
                                                                                                                                                                                               2002
                                                                                                                                                                                                      2003
                                                                                                                                                                                                             2004
                                                                                                                                                                                                                    2005
                                                                                                                                                                                                                           2006
                                                                                                                                                                                                                                  2007
                                                                                                                                                                                                                                         2008
                                                                                                                                                                                                                                                2009
                                                                                                                                                                                                                                                       2010
                                                                                                                                                                                                                                                              2011
                                                                                                                                                                                                                                                                     2012
                                                                                                                                                                                                                                                                            2013
                                                                                                                                                                                                                                                                                   2014
                                                                                                                                                                                                                                                                                          2015

                                                                                                                                                      Jahr / Année

    Neu gebaute und leer stehende Wohnungen im Vergleich 1980 – 2015; Quelle: BFS

4
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                                                                                               Jahresbericht 2015

einer Zunahme von über 108‘000 Personen und somit                                                                          Wohnbautätigkeit künftig rückläufig
dem stärksten Bevölkerungsanstieg seit 1963. Dieser An-
stieg war auf die vor der Finanzkrise noch gute Wirtschafts-                                                               Zwischen 2002 und 2013 ist die jährliche Produktion von Neu-
lage und auf die Einführung der vollen Personenfreizügig-                                                                  bauwohnungen von knapp 29‘000 auf rund 50‘000 angestie-
keit gegenüber den EU17- und den EFTA-Mitgliedsländern                                                                     gen. In ähnlicher Grössenordnung wie 2013 ist die Wohnungs-
per 1. Juni 2007 zurückzuführen. Trotz des in der danach                                                                   produktion auch 2014 und 2015 zu veranschlagen. Damit dürf-
folgenden kurzen Rezession gesunkenen Wanderungssal-                                                                       te ein Kulminationspunkt erreicht worden sein. Ab 2016 las-
dos wurden 2009 bis 2012 Wachstumsraten von jeweils                                                                        sen die Zahlen der Baugesuche und –bewilligungen sowie die
1,1 Prozent erreicht. Dabei war der Geburtenüberschuss                                                                     Umsatzzahlen aus der Bauwirtschaft einen Rückgang erwar-
jeweils zu weniger als einem Viertel verantwortlich. Mit 1,3                                                               ten. Dennoch wird das Niveau im langjährigen Vergleich im-
Prozent und 1,2 Prozent verzeichneten die Jahre 2013 und                                                                   mer noch hoch sein – ein eigentlicher Einbruch ist nicht zu be-
2014 leicht höhere Werte, wobei alle Kantone ein Bevölke-                                                                  fürchten. Positive Impulse gehen neben dem Bevölkerungs-
rungswachstum aufwiesen. Um wieviel sich der Bevölke-                                                                      wachstum von den weiterhin tiefen Leitzinsen aus. In einem
rungsanstieg im Nachgang zur Abstimmung über die Mas-                                                                      solchen Umfeld gewinnen Immobilien an Attraktivität für In-
seneinwanderungsinitiative sowie aufgrund der eingetrübten                                                                 vestoren. Dies manifestiert sich zurzeit in einem Anteil von gut
konjunkturellen Lage kurz- und mittelfristig abschwächen                                                                   50 Prozent des Mietwohnungsbaus an der gesamten Woh-
könnte, bleibt abzuwarten. Für 2015 legen die bisher vorlie-                                                               nungsproduktion. Die Produktion von Wohneigentum hat
genden Zahlen den Schluss nahe, dass sich das Wachstum                                                                     sich in den letzten beiden Jahren abgeschwächt. Ein wichti-
gegenüber dem Vorjahr leicht abgeschwächt hat. Ungeach-                                                                    ger Treiber für eine höhere Produktion wären die tiefen Hypo-
tet der Migrationsbewegungen wird sich die demografische                                                                   thekarzinsen, doch zeigen die zweimal verschärften Anforde-
Alterung in den nächsten Jahren stark beschleunigen. Eine                                                                  rungen an die Hypothekarvergabe in den Jahren 2012 und
Unbekannte bleibt zurzeit der allfällige Einfluss der Migrati-                                                             2014 sowie das im Eigentumssegment erreichte Preisniveau
onsströme nach Europa auf die Bevölkerungsentwicklung.                                                                     Wirkung: Der Zugang zu Wohneigentum ist für breite Bevöl-
                                                                                                                           kerungsschichten deutlich schwieriger geworden. Auf diese

  Leerwohnungsziffer am 1. Juni 2015
  Taux de logements vacants au 1 er juin 2015
  Anteil leer stehender Wohnungen
  am Gesamtwohnungsbestand, in %
  Pourcentage des logements vacants
  parmi l’ensemble des logements                                                                                                  SH

                       ≥ 2,00
                                                                                                     BS                                                TG
               1,50 – 1,99
               1,00 – 1,49
               0,50 – 0,99                                                                                           AG
                                                                                                                BL                      ZH
               0,01 – 0,49
                                                                                           JU                                                                    AR
                       < 0,01                                                                         SO                                                    SG
                                                                                                                                                                       AI
  CH: 1,19 %

                                                                                                                                   ZG

                                                                                                                      LU
                                                                          NE                                                                 SZ
                                                                                                BE
                                                                                                                             NW                             GL

                                                                                                                      OW
                                                                                                                                       UR
                                                                                                                                                                  GR
                                                                                      FR

                                                  VD

                                                                                                                                                  TI

                                                                                                           VS
                          GE

  0                      25                 50 km

  Raumgliederung:      Gemeinden
  Niveau géographique: communes

      Schweizerische Eidgenossenschaft   Eidgenössisches Departement des Innern EDI                                                                                                         Quelle: BFS – Leerwohnungszählung (LWZ)
      Confédération suisse               Département fédéral de l’intérieur DFI                                                                                             Source: OFS – Dénombrement des logements vacants (LWZ)
      Confederazione Svizzera            Bundesamt für Statistik BFS                                                                                                                     © BFS, ThemaKart, Neuchâtel 2015 / kc-b-09.41
      Confederaziun svizra               Office fédéral de la statistique OFS                                                                                                            © OFS, ThemaKart, Neuchâtel 2015 / kc-b-09.41

Leerwohnungsziffer am 1. Juni 2015 nach Gemeinden; Quelle: BFS

                                                                                                                                                                                                                                         5
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
Jahresbericht 2015                                                                                                                BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

    Entwicklung haben die Investoren rasch reagiert und die                                Höchste Leerstandsquote seit 2001
    Produktion vermehrt auf den Mietwohnungsbau gelenkt.
    Auf der anderen Seite ist vor allem die Produktion von Ein-                            Seit 2002 pendelte die Leerwohnungsquote um ein Pro-
    familienhäusern seit einigen Jahren rückläufig. Im Jahr 2013                           zent, nachdem sie ab 1998 stark gesunken war. Am 1. Juni
    wurden noch rund 8500 Einfamilienhäuser erstellt, 2014                                 2015 standen in der Schweiz wieder gut 51‘000 Wohnun-
    dürfte der Rückgang nochmals rund zehn Prozent betragen                                gen leer, was einer Leerstandsquote von 1,19 Prozent und
    haben.                                                                                 damit dem höchsten Wert seit 2001 entspricht. Im Vergleich
    Seit Jahren stellen die tiefen Hypothekarzinsen neben dem                              zum Vorjahr (Leerwohnungsquote 1,08%) betrug der An-
    Bevölkerungswachstum den wichtigsten Treiber für die ins-                              stieg gut 5000 Wohnungen. Die höchsten kantonalen Leer-
    gesamt hohe Wohnungsproduktion dar. Nach dem Ent-                                      wohnungsquoten mit über zwei Prozent verzeichneten die
    scheid der SNB Mitte Januar 2015 sind diese in den ersten                              Kantone Jura, Solothurn, Glarus und Wallis. Annähernd so
    Tagen massiv gesunken. Parallel zu den Absicherungskos-                                hoch war sie ebenfalls im Kanton Aargau. Weniger als 0,5
    ten, welche aufgrund der negativen Leitzinsen stark ange-                              Prozent aller Wohnungen standen in den Kantonen Genf,
    stiegen sind und erst nach und nach Berücksichtigung bei                               Zug und den beiden Basel leer. Noch nie so hoch war die
    den Richtofferten fanden, sind auch die Hypothekarzinsen                               Zahl der leerstehenden Einfamilienhäuser (6400). Insgesamt
    zwischenzeitlich wieder leicht angestiegen, bevor sie sich                             waren zum Erhebungszeitpunkt 11‘000 leere Wohnungen
    gegen Ende des Berichtsjahres wiederum ermässigten. Der                                zum Verkauf bestimmt und gut 40‘000 waren Mietwohnun-
    durchschnittliche Satz aller Kreditabschlüsse von festver-                             gen. Somit beträgt der Anteil der leeren Mietwohnungen am
    zinslichen Hypotheken betrug im Februar 2015 nur noch gut                              gesamten Mietwohnungsbestand mindestens 1,8 Prozent.
    1,4 Prozent, ähnlich tief war der Wert wieder gegen Ende                               Allerdings sind auch diese regional unterschiedlich verteilt.
    des Jahres. Die Baupreise sind seit 2011 ziemlich stabil mit                           Nach Zimmergrössen geordnet war die Zunahme gegen-
    zuletzt wieder ganz leicht ansteigender Tendenz. Generell                              über dem Vorjahr bei den kleinen und grossen Wohnungen
    bestätigt sich, dass der Preisdruck im Baugewerbe trotz ei-                            unterdurchschnittlich, bei den 3- und 4-Zimmer-Wohnungen
    ner seit länger andauernden günstigen Konjunkturlage auf-                              überdurchschnittlich. Der Anstieg der Leerstände bei den
    grund des scharfen Wettbewerbs, den von den Bauunter-                                  neu erstellten Wohnungen war deutlich unterdurchschnitt-
    nehmungen als ungewiss empfundenen Zukunft in Kombi-                                   lich, was auf eine weiterhin gute Absorption der Neubau-
    nation mit den wechselkursbedingt tieferen Importpreisen                               ten hinweist.
    vorderhand nicht nachlässt.
     180

     170
                         Mietwohnungen / logements locatifs
     160                 Einfamilienhäuser / maisons individuelles
                         Eigentumswohnungen / appartements en propriété
     150

     140

     130

     120

     110

     100

      90

      80

      70

      60
           1996   1997   1998   1999     2000     2001    2002       2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013   2014   2015   2016

    Preisindizes des Wohnungsmarktes 1996 bis 2015 (Angebotspreise); Quelle: Wüest&Partner

6
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                                                              Jahresbericht 2015

Leichte Entspannung auf dem                                                                               gen Segmenten eine Stabilisierung oder oftmals bereits ei-
Mietwohnungsmarkt                                                                                         nen Rückgang. Auch bei den Angebotsmieten haben sich
                                                                                                          die Anstiege deutlich abgeschwächt. Auch hier könnten die
2015 betrug die jahresdurchschnittliche Mietpreisteuerung,                                                Anstiege allenfalls verschwinden oder sich möglicherweise
gemessen am BFS-Index, 0,8 Prozent, nach 1,2 Prozent                                                      aufgrund des vielerorts grossen Angebots sogar ins Gegen-
im Vorjahr. Auch für 2016 kann ein moderater Anstieg er-                                                  teil verkehren.
wartet werden. Ein Grund ist der mietrechtliche Referenz-                                                 Von der vor allem im unteren und mittleren Segment in den
zinssatz, welcher sich im Juni 2015 nochmals auf nunmehr                                                  attraktiven Regionen immer noch angespannten Marktlage
1,75 Prozent ermässigte. Auch die allgemeine Teuerungs-                                                   sind weiterhin die mobilen Haushalte betroffen, welche aus
situation sowie die leichte Entspannung auf dem Mietwoh-                                                  persönlichen Gründen, wegen der Ausbildung, des Arbeits-
nungsmarkt sprechen im 2016 für einen noch moderateren                                                    marktes oder dem Verlust der bisherigen Wohnung um-
Anstieg.                                                                                                  ziehen müssen sowie diejenigen Personen, welche neu ei-
Seit der Jahrtausendwende ist ein mehr oder weniger kons-                                                 nen Haushalt gründen oder aus dem Ausland zuziehen. Für
tanter Anstieg der Angebotspreise in allen Wohnungsmarkt-                                                 sie kommt am gewünschten Standort weiterhin aus Preis-
segmenten zu beobachten. Dieser hat sich im Berichtsjahr                                                  gründen oftmals eine Wohnsitznahme nicht oder nicht mehr
deutlich abgeschwächt. Die zweimalige Verschärfung der                                                    in Frage. Sie dehnen deshalb ihre Wohnungssuche in das
Vergabebedingungen von Hypothekarkrediten und das er-                                                     städtische Umland oder an periphere Standorte aus und
reichte Preisniveau entfalten in der Zwischenzeit Wirkung im                                              nehmen nicht selten gezwungenermassen längere Pendel-
Eigentumssegment. Angebots- und Transaktionsindizes zei-                                                  distanzen in Kauf. Zudem ergibt sich dadurch in der Ten-
gen in immer mehr Regionen und vor allem in höherpreisi-                                                  denz eine soziale Entmischung.

                                                   40.0%

                                                   35.0%
Anteil Mietausgaben am Brutto-Haushaltseinkommen

                                                   30.0%

                                                   25.0%

                                                                                                                                                                 EVE 2000
                                                   20.0%
                                                                                                                                                                 EVE 2005
                                                                                                                                                                 HABE 2010
                                                                                                                                                                 HABE 2013
                                                   15.0%

                                                   10.0%

                                                    5.0%

                                                    0.0%
                                                           ≤ 4000   4001-6000   6001-8000       8001-10000        10001-12000   >12000       insgesamt
                                                                                    Brutto-Haushaltseinkommen in Franken

Durchschnittliche Mietbelastung nach Einkommensklassen; Quelle: BFS/BWO

                                                                                                                                                                              7
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
Jahresbericht 2015                                                                                BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

    Wohnungspolitik: Neuer Rahmenkredit
    und Revision des Mietrechts

    Der im Vorjahr vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft         bei Anpassungen von Akontobeträgen für Nebenkosten
    zu einem neuen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen        auch eine mechanische Nachbildung der Unterschrift (Fak-
    in der Wohnraumförderung hat der Nationalrat als Zweitrat      simile-Unterschrift) möglich ist. Für die Mitteilung von Miet-
    in der Frühjahrssession 2015 grossmehrheitlich zugestimmt      zinserhöhungen, welche in einer Vereinbarung über gestaf-
    und auch die Ausgabenbremse gelöst. Der Rahmenkredit in        felte Mietzinse vorgesehen sind, soll gemäss der Vorlage
    der Höhe von 1,9 Milliarden Franken steht für die Jahre 2015   neu die schriftliche Form ausreichend sein. Mietzinserhö-
    bis 2021 zur Verfügung und dient vorwiegend der Verbür-        hungen wegen wertvermehrender oder energetischer Ver-
    gung der Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige      besserungen sollen frühestens nach dem Ablauf eines Jah-
    Wohnbauträger (EGW).                                           res seit dem Beginn des Mietverhältnisses wirksam werden
                                                                   können, wenn sie nicht vor dem Vertragsabschluss schrift-
                                                                   lich angekündigt worden sind.
    Bundesrat für Formularpflicht                                  Das BWO überprüft, inwieweit bei der Verordnung über die
    für die ganze Schweiz                                          Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
                                                                   Revisionsbedarf besteht. Die Vorarbeiten betreffen zunächst
    Der Bundesrat verabschiedete am 27. Mai 2015 eine Bot-         Anpassungen, welche sich aufgrund der beantragten Teilre-
    schaft zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht.   vision des Mietrechts im Obligationenrecht als nötig erwei-
    Hauptpunkt der Vorlage bildet die Pflicht, bei einem Mieter-   sen. Daneben wird auch geprüft, ob sich weitere Änderun-
    wechsel den bisherigen Mietzins mittels Formular bekannt       gen aufdrängen.
    zu geben und allfällige Mietzinserhöhungen zu begrün-          Am 13. Mai 2015 nahm der Bundesrat den Bericht des
    den. Die Formularpflicht soll unabhängig vom Vorliegen ei-     BWO betreffend obligatorische Veröffentlichung des Ge-
    nes Wohnungsmangels in der gesamten Schweiz gelten.            bäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) zur Kennt-
    Die beantragte Neuregelung enthält den Vorschlag, wonach       nis. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich eine sol-
    die Zuständigkeit für die mietrechtlichen Formulare neu auf    che Massnahme positiv auf die Zahl energetischer Sanie-
    den Bund übertragen wird. Der Gesetzesentwurf sieht wei-       rungen von Liegenschaften auswirken könnte. Zuständig für
    ter vor, dass als Unterschrift bei Mietzinserhöhungen und      die Einführung eines möglichen Obligatoriums sind die Kan-
                                                                   tone.

                                                                   Dritte Dialog-Phase aufgenommen

                                                                   Die Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog», die der
                                                                   Bundesrat 2013 mit Vertretungen von Bund, Kantonen und
                                                                   Städten eingesetzt hat, hat sich im 2015 zu zwei halbtägi-
                                                                   gen Sitzungen getroffen. Diskussionsthemen waren die ak-
                                                                   tuelle Lage auf dem Immobilienmarkt, die Immobilienstra-
                                                                   tegie der SBB sowie die Schnittstellen zwischen Raumpla-
                                                                   nung und Wohnungspolitik. Der Dialog wird im 2016 fort-
                                                                   gesetzt, und ein weiterer Bericht mit Empfehlungen zuhan-
                                                                   den von Bund, Kantonen und Städten ist für das Jahres-
                                                                   ende vorgesehen. Vorläufig nur gestreift wurde die Frage,
                                                                   wie die im Jahresverlauf vermehrt in der Schweiz eingetrof-
                                                                   fenen Flüchtlinge bei der Integration in den Wohnungsmarkt
                                                                   unterstützt werden könnten. Nach der Entlassung aus der
                                                                   Asylstruktur werden sich die vorläufig aufgenommenen Per-

8
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                   Jahresbericht 2015

sonen oder anerkannten Flüchtlinge als eigenständige Ak-         ze der Kostenmiete. Eine weitere Antwort des Bundesrates
teure auf die Suche nach Wohnraum machen. In den Regi-           betraf die Interpellation «Missbräuchliche Mietzinserhöhun-
onen mit einem Mangel an preisgünstigen Angeboten dürf-          gen nach energetischen oder grösseren Sanierungsmass-
te sich dies schwierig gestalten, und viele Migrantinnen und     nahmen», welche Nationalrat Fluri in der Sommersession
Migranten dürften auf die Unterstützung von Gemeinden            eingebracht hatte. Während der Herbstsession entschied
und Hilfsorganisationen angewiesen sein.                         der Nationalrat, der Parlamentarischen Initiative «Mietrecht.
Im Rahmen einer Aussprache hatte der Bundesrat im Juni           Entkopplung des zulässigen Ertrags vom hypothekarischen
2014 den Richtungsentscheid getroffen, wonach zwecks             Referenzzinssatz» von Nationalrat Feller keine Folge zu ge-
Begrenzung des Kostenanstiegs bei den Ergänzungsleis-            ben. Ein bundesgerichtlicher Entscheid stand am Ausgang
tungen und Vermeidung von Altersarmut ein Vorbezug aus           der Interpellation «Keine Berücksichtigung des hypotheka-
dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge auch           rischen Referenzzinssatzes mehr für die Berechnung der
zum Zweck der Wohneigentumsförderung nicht mehr mög-             zulässigen Rendite» von Nationalrat Hiltpold, welche vom
lich sein soll. Die vom Bundesrat im Dezember 2015 ver-          Bundesrat im Februar 2015 beantwortet wurde. Nationalrat
abschiedete Vernehmlassungsunterlage enthält keinen ent-         Sommaruga reichte in der Sommersession die Interpellation
sprechenden Passus mehr. Es wurde der Erkenntnis der             «Wirtschaftsmodell zur Berechnung von Mietzinsanpassun-
unterschiedlichen Risiken je nach Grund des Vorbezuges           gen aufgrund von Änderungen des Referenzzinssatzes. Än-
Rechnung getragen. Die Vernehmlassung für die Vorlage            derung der Verordnung?» ein. In der Antwort wies der Bun-
läuft bis zum 18. März 2016.                                     desrat unter anderem darauf hin, dass gute Argumente für
                                                                 eine Beibehaltung der geltenden Überwälzungssätze spre-
Breites Spektrum                                                 chen.
an parlamentarischen Vorstössen                                  Nationalrätin Carobbio Guscetti begründete das in der
                                                                 Sommersession eingereichte Postulat «Die Senkung des
Im Dezember 2015 eröffnete das BWO die Ämterkonsulta-            Referenzzinssatzes muss den Mieterinnen und Mietern zu-
tion zum Entwurf des durch den Bundesrat in Erfüllung des        gutekommen!» unter anderem damit, dass die Geltend-
Postulats Jans «Energieeffizienz. Green Deal Loan als Mo-        machung einer Mietzinssenkung von Gesetzes wegen
dell für die Schweiz?» zu erstellenden Berichts über energe-     durch die Mietenden erfolgen müsse. In der Stellungnahme
tische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbereich. Dar-
in werden mögliche Massnahmen in den Gebieten Energie-
recht, Mietrecht, Wohnbauförderung und Steuerrecht be-
schrieben, und die Auswirkungen insbesondere hinsicht-
lich Energiesparziele und Sozialverträglichkeit werden ein-
geschätzt.
Im Berichtsjahr wurden Vorstösse zu mannigfaltigen The-
men eingereicht und behandelt. Nationalrat Hardegger leg-
te in der Sommersession die Motion «Förderung des ge-
meinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus. Vor-
kaufsrecht für Gemeinden» vor. Der Bundesrat begründe-
te den Antrag auf Ablehnung der Motion unter anderem mit
der kantonalen Gesetzgebungskompetenz betreffend Vor-
kaufsrecht.
Mit der während der Sommersession eingereichten Moti-
on «Transparenz in der Berechnung von Mietzinssenkungen
und -erhöhungen» lud Nationalrat Sommaruga den Bun-
desrat ein, einen elektronischen Mietzinsrechner auf der
Website des BWO zu installieren. Da bereits heute einfach
gehaltene wie auch komplex gestaltete Mietzinsrechner vor-
handen sind, beantragte der Bundesrat die Ablehnung der
Motion. Die in der Frühjahrssession eingereichte Interpellati-
on «Kostenmiete statt überrissene Rendite» von Nationalrat
Hardegger gab Anlass zu einer Erläuterung der Grundsät-

                                                                                                                                   9
Bundesamt für Wohnungswesen - Bundesamt für Wohnungswesen BWO
Jahresbericht 2015                                                                                   BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

     führte der Bundesrat diverse Lösungsansätze an. Insge-           nis einer Analyse aufmerksam gemacht und auf das Pos-
     samt werden Anpassungen derzeit als nicht opportun er-           tulat von Nationalrat Derder «Partizipative Ökonomie. För-
     achtet. Ebenfalls in der Sommersession unterbreitete Nati-       dern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Heraus-
     onalrat Glättli das Postulat «Bericht zu volkswirtschaftlichen   forderungen gewappnet sein» hingewiesen, bei welchem
     Auswirkungen der nicht weitergegebenen Referenzzinssatz-         der Bundesrat die Annahme beantragte. Eine Bezugnahme
     senkungen». Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des           auf das erwähnte Postulat erfolgte auch in der Antwort des
     Postulates, unter anderem mit Hinweis auf den hohen Auf-         Bundesrates auf die von Nationalrat Glättli in der Winterses-
     wand.                                                            sion unterbreitete Frage «Bericht des Bundesrates zur ge-
     Eine Anpassung bzw. Ergänzung von Artikel 262 des Obli-          werbsmässigen Nutzung von Airbnb und ähnlichen Platt-
     gationenrechts (OR) strebt Nationalrat Egloff mit der in der     formen sowie zu möglichen Massnahmen». Nationalrat Der-
     Sommersession eingereichten Parlamentarischen Initiati-          der griff das Thema mit der Interpellation «Wie stellt sich die
     ve «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» an. In der For-        Schweiz den Herausforderungen der partizipativen Ökono-
     mulierung enthalten ist unter anderem das Erfordernis der        mie?» in der Wintersession 2015 erneut auf und erinnerte an
     Schriftlichkeit von Zustimmung und Anfrage zur Untermiete.       sein Postulat aus der Wintersession 2014.
     Weitere Vorstösse befassen sich mit der Beendigung des
     Mietverhältnisses. Nationalrätin Schneider Schüttel unter-
     breitete in der Sommersession die Motion «Mieten. Verbes-        Gesamterneuerungswahlen Eidgenössische
     serung des Kündigungsschutzes für ältere Personen, Fa-           Kommission für Wohnungswesen
     milien usw.». In der Stellungnahme äusserte der Bundes-
     rat Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die         Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW)
     Mieterschaft und beantragte die Ablehnung des mittlerweile       steht dem BWO als beratendes Gremium zur Seite. Die von
     von Nationalrätin Ruiz übernommenen Vorstosses. Sowohl           Professor Philippe Thalmann präsidierte EKW hat 2015 zweimal
     der Ständerat als auch der Nationalrat entschieden in der        getagt. An der Sommersitzung standen Anreize für die energe-
     Sommer- bzw. Herbstsession, der Petition Bassola «Kün-           tische Sanierung von Mietwohnungen im Zentrum, an der Win-
     digungsschutz, wenn pflichtige Behörden die Mieten nicht         tersitzung das Forschungsprogramm 2016 – 2019 des BWO,
     korrekt und fristgerecht für die unterstützte Person bezah-      das von der Kommission zuhanden des Departements geneh-
     len» keine Folge zu geben.                                       migt wurde. Das 15-köpfige Gremium wurde für die Amtsperio-
     In Bezug auf die von Nationalrat Lorenz Hess eingereich-         de 2016 – 2019 erneuert und gesamthaft frisch gewählt. Mit ei-
     te Motion «Gleiche Rahmenbedingungen für traditionelle           nem Frauenanteil von 40 Prozent und sieben Vertretungen aus
     Dienstleistungsbetriebe und private Anbieter von Dienstleis-     der Suisse latine übertrifft die Kommission bezüglich Zusam-
     tungen über Online-Plattformen» beantragte der Bundes-           mensetzung die Anforderungen der Bundeskanzlei an ausser-
     rat die Ablehnung. In der Antwort wurde auf das Erforder-        parlamentarische Kommissionen.

10
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                Jahresbericht 2015

Vollzug der Förderung:
Starke Inanspruchnahme der Mittel

Die Vollzugsaktivitäten des BWO beziehen sich einerseits       samtschweizerisch operierenden Organisationen im Bereich
auf die indirekte Förderung gemäss Wohnraumförderungs-         der Wohnraumförderung und zu einem wichtigen Partner
gesetz WFG, die ausschliesslich dem gemeinnützigen Woh-        des BWO entwickelt.
nungsbau zugutekommt und im Wesentlichen die Verbür-
gung der Anleihen der EGW sowie die Gewährung von zins-
günstigen Darlehen aus dem Fonds de roulement umfasst.         … und nach Darlehen aus dem Fonds de
Andererseits stellt die direkte Förderung gemäss Wohn-         roulement
bau- und Eigentumsförderungsgesetz WEG noch immer ein
wichtiges Standbein dar.                                       Die Reserven des Fonds de roulement sind 2015, auf Emp-
                                                               fehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, aufgelöst und
                                                               in den Fonds überführt worden. Damit stehen 2016 für die
Hohe Nachfrage nach EGW-Finanzierungen …                       weitere Dotierung des Fonds 15,3 Millionen Franken und im
                                                               Folgejahr 10,8 Millionen Franken zur Verfügung. Ende 2017
Mit ihren Anleihen verhilft die EGW ihren Mitgliedern zu       wird der 2003 gesprochene Rahmenkredit für Darlehen
langfristigen, günstigen Finanzierungen der Liegenschaf-       ausgeschöpft sein.
ten. Die EGW hat im Berichtsjahr drei Anleihen neu emittiert   Die seit anfangs 2014 mögliche Unterstützung des Erwerbs
und eine Anleihe aufgestockt. Insgesamt nahm sie für ihre      von Bauland fand noch immer keine konkrete Nachfrage.
Mitglieder 522,5 Millionen Franken auf. Für Laufzeiten von     Nichtsdestotrotz war 2015 der Gesuchseingang ungebremst
knapp 10 bis 18 Jahre resultierten dabei all-in-costs von      hoch. Für 1796 Wohnungen konnten Darlehen im Umfang
0,215 Prozent bis 0,662 Prozent. Mit den Serien 28 und 31      von 72 Millionen Franken ausgerichtet werden, wovon rund
konnten zwei Anleihen im Umfang von 174,1 Millionen Fran-      ein Drittel für Projekte aus dem Kanton Genf gewährt wurde.
ken zurückbezahlt werden. Damit ist die vom Bund verbürg-      Bei unveränderter Nachfrage wird die Liquidität des Fonds
te Anleihenssumme 2015 um 348,4 Millionen Franken an-          rasch abnehmen, weshalb das BWO zusammen mit den
gewachsen und beträgt per Ende des Berichtsjahrs 2‘918,9
Millionen Franken. Der per Mitte 2015 zur Verfügung ste-
hende neue Rahmenkredit wurde im Berichtsjahr bereits mit
162 Millionen Franken belastet.
Zu dieser starken Steigerung der Emissionstätigkeit hat der
SNB-Entscheid vom 15. Januar 2015 entscheidend beige-
tragen. Aufgrund der zunehmenden Absicherungskosten
wurden Bankfinanzierungen gegenüber dem Vorjahr nicht
mehr billiger, hingegen wurde bei Bundesobligationen –
und damit auch für vom Bund verbürgte Anleihen – nega-
tive Renditen auch für recht lange Anleihedauern die Regel.
Damit hat sich der Zinsunterschied zwischen EGW-Finan-
zierungen und Bankfinanzierungen auf rund zwei Prozent-
punkte verdoppelt. Die darauf einsetzende äusserst star-
ke Zusatznachfrage nach EGW-Finanzierungen führte dazu,
dass die EGW bezüglich Anleihebeteiligung Prioritäten ein-
führte, muss doch der 2015 gesprochene Rahmenkredit für
Bürgschaften bis 2021 ausreichen.
Am 18. Juni 2015 feierte die EGW ihre Jubiläums-General-
versammlung im Landhaus in Solothurn. Seit ihrer Grün-
dung im Jahr 1990 hat sie sich zu einer der wichtigsten ge-

                                                                                                                                11
Jahresbericht 2015                                                                                              BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

     Dachorganisationen erste Diskussionen über Prioritätskri-             tiert werden. Auffälligste Kennzeichen der Ausgabe 2015
     terien und maximale Fondsbeteiligungen eines Bauträgers               des WBS sind die verbesserte Anwenderfreundlichkeit mit
     führte. Eine allfällige Beschränkung pro Bauträger soll im            nur noch 25 Beurteilungskriterien, die neuen Kriterien zur
     Zusammenhang mit der ohnehin geplanten umfassenden                    Beurteilung des Wohnstandortes, die verstärkte Forderung
     Revision der Darlehensbedingungen festgelegt werden.                  nach Qualität beim Wohnobjekt sowie die Einführung von
     Der Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaft schweizeri-                  Innovationspunkten. Die Bewertung kann neu mittels On-
     scher Bau- und Wohngenossenschaften (HBG) wurde eine                  line-Tool über die WBS-Website erfolgen.
     Rückbürgschaft für eine Wohnsiedlung im Kanton Zürich
     gewährt. Im Mietwohnungsbereich haben die WFG-Rück-
     bürgschaften im Berichtsjahr leicht auf rund 11,5 Millionen           WEG: Rund 3000 Wohnungen
     Franken zugenommen. Die Summe der WEG-Rückbürg-                       weniger in der Förderung
     schaften ist mit rund fünf Millionen Franken stabil geblieben.
     In der für Neugeschäfte sistierten Eigentumsförderung via             Die Zahl der WEG-Geschäfte nimmt aufgrund deren Lauf-
     Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften (HBW, CRCI)                    zeit von in der Regel 25 – 30 Jahren kontinuierlich ab. Im
     haben sich die Eventualverpflichtungen dieses Jahr um 2,8             vergangenen Jahr wurde für 1070 Eigentumsobjekte und
     Millionen Franken auf noch rund 5,3 Millionen Franken redu-           2177 Mietwohnungen die Bundeshilfe beendet.
     ziert. Auch in diesem Jahr mussten keine Rückbürgschaften             Ende 2015 umfasste das WEG-Volumen etwas mehr als
     honoriert werden.                                                     15‘000 Geschäfte mit rund 56‘000 Wohnungen. Die Prü-
                                                                           fung und Bewilligung von Handänderungen, von Teilverkäu-
                                                                           fen und Erneuerungen sowie die Mutationskontrollen be-
     Revidiertes Instrument für die Gesuchsprüfung                         züglich der Bewohnerschaft erfolgen in Zusammenarbeit
                                                                           mit den kantonalen Fachstellen für Wohnbauförderung. Das
     Nach einer länger dauernden Revision konnte anlässlich der            diesjährige gemeinsame Treffen aller kantonalen Amtsstel-
     Grenchner Wohntage die neuste Version des Wohnungs-                   len fand im Anschluss an die Fachtagung am 13. Novem-
     Bewertungs-Systems WBS einem breiten Publikum präsen-                 ber im BWO-Gebäude statt. Im Vordergrund standen der

                          SFr. 250'000'000                                                                                               9.0%

                                                               laufende EGW-Anleihe
                                                                                                                                         8.0%
                                                               EGW-Anleihe zurückbezahlt
                                                               Zinssatz der EGW-Anleihen
                          SFr. 200'000'000
                                                               all-in-costs der EGW-Anleihen                                             7.0%
                                                               Zinssatz für Festhypotheken mit gleichen Laufzeiten

                                                                                                                                         6.0%

                          SFr. 150'000'000
                                                                                                                                                Zinssatz / all-in-costs
     Betrag der Anleihe

                                                                                                                                         5.0%

                                                                                                                                         4.0%
                          SFr. 100'000'000

                                                                                                                                         3.0%

                                                                                                                                         2.0%
                           SFr. 50'000'000

                                                                                                                                         1.0%

                                    SFr. -                                                                                               0.0%
                                              01 / 91-01
                                              02 / 92-02
                                              03 / 92-02
                                              04 / 93-03
                                              05 / 93-03
                                              06 / 93-03
                                              07 / 94-99
                                              08 / 95-05
                                              09 / 95-05
                                              10 / 95-05
                                              11 / 96-03
                                              12 / 97-05
                                              13 / 98-08
                                              14 / 99-08
                                              15 / 99-09
                                              16 / 00-08
                                              17 / 00-10
                                              18 / 01-09
                                              19 / 02-12
                                              20 / 03-13
                                              21 / 03-11
                                              22 / 04-12
                                              23 / 04-14
                                              24 / 05-20
                                              25 / 05-17
                                              26 / 05-06
                                              27 / 06-18
                                              28 / 06-15
                                              29 / 06-16
                                              30 / 07-16
                                              31 / 07-15
                                              32 / 07-16
                                              33 / 08-18
                                              34 / 08-14

                                              35 / 09-17
                                              36 / 09-19
                                              37 / 09-14
                                              38 / 10-19
                                              39 / 10-20
                                              40 / 10-25
                                              41 / 11-22
                                              42 / 11-26

                                              43 / 12-27
                                              44 / 12-23
                                              45 / 13-28
                                              46 / 13-23
                                              47 / 13-28

                                              48 / 14-29
                                              49 / 14-24
                                              50 / 14-29

                                              51 / 15-25
                                              52 / 15-30
                                              53 / 15-33
                                             15.1 / 02-09

                                             20.1 / 03-13
                                             21.1 / 03-11

                                             24.1 / 05-20

                                             28.1 / 06-15

                                             28.2 / 07-15
                                             32.1 / 08-16
                                             33.1 / 08-18
                                             33.2 / 08-18
                                             34.1 / 08-14
                                             27.1 / 09-18

                                             36.1 / 10-19

                                             39.1 / 11-20
                                             39.2 / 11-20
                                             42.1 / 11-26
                                             43.1 / 12-27
                                             44.1 / 13-23

                                             46.1 / 13-23
                                             47.1 / 13-28
                                             46.2 / 14-23

                                             49.1 / 14-24
                                             50.1 / 14-29

                                             51.1 / 15-25

                                                                       Serie / Dauer

     EGW-Anleihen, per Ende 2015; Quelle: EGW/BWO

12
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                  Jahresbericht 2015

Austausch und die Diskussion unter den Landesteilen. Da-        Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals
bei konnte festgestellt werden, dass die Probleme auf dem       WBG: Weitere Zunahme der vorzeitigen
Wohnungsmarkt trotz unterschiedlicher Ausprägungen sehr         Rückzahlungen
ähnlich sind. So hat sich die Bevölkerung bereits in mehre-
ren Kantonen zu Vorstössen für die Förderung des preis-         Auch im Jahre 2015 haben viele Wohnbaugenossenschaf-
günstigen und/oder gemeinnützigen Wohnungsbaus äus–             ten des Bundespersonals (WBG) von günstigen Refinan-
sern können oder wird es in den kommenden Monaten               zierungsangeboten Dritter (EGW, Banken, Pensionskas-
noch tun. Gleichzeitig steht bei den für die Wohnraumför-       sen) profitiert. Es wurden PUBLICA-Darlehen im Umfang
derung zuständigen Amtsstellen immer weniger Personal           von rund 15 Millionen Franken sowie Bundesdarlehen in
zur Verfügung, was dazu führt, dass in einigen Kantonen ein     der Höhe von rund 20 Millionen Franken vorzeitig zurückbe-
Knowhow-Verlust droht.                                          zahlt. Hinzu kamen insgesamt rund 22 Millionen Franken or-
Trotz abnehmendem Volumen ist die WEG-Förderung noch            dentliche und ausserordentliche Amortisationen. Die Bun-
immer mit beträchtlichen Finanzflüssen verbunden. So wur-       des- und PUBLICA-Darlehen wurden im Berichtsjahr um 57
den 2015 einerseits gut 52,9 Millionen Franken zur Verbil-      Millionen Franken auf gut 631 Millionen Franken abgebaut.
ligung der Wohnkosten (Zusatzverbilligungen, ZV) ausbe-         Davon handelte es sich bei fast 30 Millionen Franken um die
zahlt. Dies sind rund fünf Millionen Franken weniger als im     Ablösung einer risikobehafteten Kreditposition. Die Zins-
Vorjahr. Diesem Betrag standen Rückzahlungen von Grund-         erträge beliefen sich 2015 auf rund 8,5 Millionen Franken.
verbilligungsvorschüssen im Umfang von 25,8 Millionen           Am Jahresende verwaltete das BWO noch Bundesdarlehen
Franken gegenüber.                                              in der Höhe von rund 494 Millionen Franken sowie PUBLI-
Im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen für die Wirt-           CA-Darlehen in der Höhe von rund 138 Millionen Franken.
schaft hatte das Parlament 2009 eine WEG-Änderung be-           Zu diesem Zeitpunkt wurden noch 133 WBG mit Darlehen
schlossen, wonach der Bund bei geförderten Liegenschaf-         unterstützt. Diese WBG stellen rund 13‘000 preisgünstige
ten, die mehr als 20 Jahre alt sind, auf noch geschuldete       Wohnungen zur Verfügung.
Guthaben (Grundverbilligungsvorschüsse) verzichtet, wenn        Im Berichtsjahr wurden rund 430 Wohnungen oder gut drei
mindestens im Umfang dieser Forderung energiesparende           Prozent des WBG-Wohnungsbestandes erneuert. Das In-
Erneuerungsarbeiten vorgenommen werden. Dieses Pro-             vestitionsvolumen erreichte rund 38 Millionen Franken. Da-
gramm konnte 2015 abgeschlossen werden. Die teilneh-            von wurde gut ein Viertel mit Eigenkapital finanziert. Einge-
menden Bauträger investierten 82,2 Millionen Franken, und       setzt wurden jedoch auch EGW-Quoten und Fonds de rou-
der Forderungsverzicht des Bundes belief sich auf 49 Millio-    lement-Darlehen.
nen Franken. Energetisch erneuert wurden Liegenschaften         Aufgrund der Bedingungen am Kapitalmarkt hat das BWO
mit insgesamt 1039 Wohnungen.                                   die Zinssätze der Bundesdarlehen ab 1. Juli 2015 um 0,25
Die Zahl der Dossiers mit finanziellen Problemen blieb prak-    Prozentpunkte auf ein Prozent gesenkt. Die Pensionskas-
tisch unverändert. Ein Miet- sowie sieben Eigentumsobjekte      se des Bundes PUBLICA hat einer Senkung der Zinssätze
konnten endgültig geregelt werden. Sieben Fälle, drei weni-     auf den gleichen Zeitpunkt um 0,25 Prozentpunkte auf 1,75
ger als im Vorjahr, kamen neu dazu. Die eingeleiteten Betrei-   Prozent zugestimmt. Gleichzeitig wurde im Übrigen auch
bungen konnten auf zwei Dossier reduziert werden.               der Zins für die rückzahlbaren Grundverbilligungsvorschüs-
Anlässlich ihrer Revision hat die Eidgenössische Finanzkon-     se bei WEG-Objekten sowie der entsprechende WEG-Refe-
trolle EFK in ihrem Schlussbericht zwei Empfehlungen im         renzzinssatz auf zwei Prozent ermässigt.
Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Ansprüche
auf Zusatzverbilligung abgegeben. Die Direktion hat ent-
schieden, diese umzusetzen und das Vier-Augen-Prinzip bei
sämtlichen ZV-Mutationen und beim Verkauf von Eigentum
per 1. Januar 2016 einzuführen.

                                                                                                                                  13
Jahresbericht 2015                                                                                                                                                                 BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

     Mietrechtspraxis: Reduzierter Referenzzinssatz

     Der Aufgrund der weiterhin sehr tiefen Zinssätze ist der dem                                                          sen, was 51,9 Prozent entspricht und damit die häufigste Er-
     Referenzzinssatz zugrunde liegende Durchschnittszinssatz                                                              ledigungsart darstellt. In 4419 Verfahren wurde hingegen die
     auch im Berichtsjahr weiter gesunken. Pro Quartal ermässig-                                                           Nichteinigung festgestellt (14,2 Prozent). Zudem wurde bei
     te er sich durchwegs um drei Basispunkte, bevor im letzten                                                            1220 Fällen ein Urteilsvorschlag (3,9 Prozent) angenommen.
     Quartal sogar eine Senkung um vier Basispunkte resultier-                                                             Abgelehnt wurden 554 Urteilsvorschläge, was zur Erteilung
     te. Dieser kontinuierliche Rückgang auf nunmehr 1,76 Pro-                                                             der Klagebewilligung führte. 169 vermögensrechtliche Strei-
     zent (Stand 31. Dezember 2015) hatte am 1. Juni 2015 eine                                                             tigkeiten (bis zu einem Streitwert von 2000 Franken) wurden
     Senkung des Referenzzinssatzes von 2 Prozent auf 1,75 Pro-                                                            mit einem Entscheid abgeschlossen und 8654 Fälle ander-
     zent zur Folge. Damit hat sich dieser seit seiner Einführung im                                                       weitig erledigt.
     September 2008 halbiert.
     Das BWO orientiert halbjährlich über die Tätigkeit der
     Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten. Im Jahr 2015
     wurden bei den paritätischen Schlichtungsbehörden 31‘557
     neue Verfahren eingeleitet. Dies sind 1438 mehr als im Vor-
     jahr. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 31‘188 Fälle erledigt.
     Von diesen wurden 16‘172 mit einer Einigung abgeschlos-

                    20'000
                                                                                   18'404

                                                                                            17'879

                                                                                                                                                                                                                             17'618
                                                                                                              17'109
                                                                                                     16'888

                    18'000
                                                                                                                                                                                         16'304
                                                                                                                                                             15'974
                                                                          15'791

                                                                                                                                                                      15'655
                                                                                                                         15'506

                                                                                                                                                                                                  15'503
                                                                 15'004
                                      14'898

                    16'000
                                                                                                                                                                                                           14'616
                             14'609

                                                                                                                                           14'395
                                                                                                                                  14'337

                                                                                                                                                                               14'328
                                               14'271

                                                                                                                                                                                                                    13'939
                                                        13'932

                    14'000
                                                                                                                                                    12'409

                    12'000
     Anzahl Fälle

                    10'000

                     8'000

                     6'000

                     4'000

                     2'000

                        0
                             2005/1

                                      2005/2

                                               2006/1

                                                        2006/2

                                                                 2007/1

                                                                          2007/2

                                                                                   2008/1

                                                                                            2008/2

                                                                                                     2009/1

                                                                                                              2009/2

                                                                                                                         2010/1

                                                                                                                                  2010/2

                                                                                                                                           2011/1

                                                                                                                                                    2011/2

                                                                                                                                                             2012/1

                                                                                                                                                                      2012/2

                                                                                                                                                                               2013/1

                                                                                                                                                                                         2013/2

                                                                                                                                                                                                  2014/1

                                                                                                                                                                                                           2014/2

                                                                                                                                                                                                                    2015/1

                                                                                                                                                                                                                             2015/2

                                                                                                                       Jahr / Semester
     Neueingänge bei den Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten in den Jahren 2005 – 2015; Quelle: BWO

14
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                       Jahresbericht 2015

Wohnforschung:
Entscheidungsgrundlagen für Stockwerkeigentümer

Im Berichtsjahr hat das BWO im Rahmen seiner Forschungs-           Aussenraum und Mobilität im Blickfeld
aktivitäten sieben Studien online publiziert. Diese decken wie
immer ein breites Themenspektrum ab, wobei in diesem Jahr          Zwei Publikationen befassen sich mit Wohnsiedlungen und
dem «Geburtstagskind Stockwerkeigentum» – diese Eigen-             dem Wohnumfeld. Der Bericht zur Sanierung des Aussen-
tumsform existiert seit 1965 und wurde somit fünfzig Jahre alt –   raums der Siedlung Fröschmatt in Bern zeigt einen exemplari-
ein besonderes Gewicht zukommt.                                    schen Ansatz zur Förderung der Biodiversität im urbanen Sied-
Die «Luzerner Toolbox» für die Entwicklung von Langzeitstra-       lungsraum. Die Mitwirkung der Mieterschaft führte zu einer ho-
tegien im Stockwerkeigentum, die im Rahmen eines KTI-Pro-          hen Akzeptanz der naturnahen Umgebungsgestaltung. Zudem
jektes von der Hochschule Luzern in Zusammenarbeit mit ver-        zeigte sich, dass eine ökologische Aussenraumgestaltung nicht
schiedenen Wirtschaftspartnern erarbeitet wurde, zeigt Wege        teurer ausfällt als eine konventionelle.
auf, wie Unterhalt und Erneuerung von Liegenschaften langfris-     Mit dem vom BWO mitunterstützten Projekt «MIWO – Mobili-
tig sichergestellt werden können. Sie richtet sich an Eigentüme-   tätsmanagement in Wohnsiedlungen» wurde ein Instrumenta-
rinnen und Eigentümer sowie Verwaltungen von Wohnungen             rium geschaffen, welches Liegenschaftsverwaltungen und Ge-
im Stockwerkeigentum und umfasst acht, in Booklets leicht          meinden ermöglicht, die wohnungsbezogene Mobilität umwelt-
verständlich zusammengefasste, praxistaugliche Instrumente         gerechter zu konzipieren. Ein Handbuch zeigt den Weg von
zur Prozessoptimierung und Wissensvermittlung.                     der Analyse bis hin zu den Massnahmen auf. Dank der MIWO-
Eine weitere, von der Fachhochschule Rapperswil erstellte Stu-     Hilfsmittel können die Mobilität und die Bedürfnisse der Bewoh-
die befasst sich mit den Herausforderungen, die sich für die       nerinnen und Bewohner besser erfasst werden und mit ver-
Gemeinden und deren Entwicklung aus der zunehmenden Ver-           schiedenen Anreizen lassen sich die Verkehrsemissionen durch
breitung des Stockwerkeigentums ergeben. Sie stellt ein Set        die Bewohnerschaft vermindern.
von Werkzeugen vor, auf welche sich kommunale Planungs-            Die als explorative Studie angelegte Evaluation eines Pilotpro-
fachleute bei der Qualitätssicherung des Gebäudebestandes          jekts der Wohnbaugenossenschaft Gesundes Wohnen MCS
und der Quartierentwicklung abstützen können. Während ei-          konnte im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Die Wohn-
nige Werkzeuge eine inhaltliche Anpassung bestehender pla-         baugenossenschaft Gesundes Wohnen hat ein Mehrfamilien-
nerischer Steuerungsansätze darstellen, sind andere unerprobt      haus in Zürich-Leimbach gebaut, das bestimmt ist für Perso-
und müssen sich in der Planungspraxis noch bewähren.               nen, die unter dem Syndrom der Multiplen Chemikaliensensi-
                                                                   tivität (MCS) leiden. Solche Menschen reagieren auf geringste
                                                                   Konzentrationen von Chemikalien mit körperlichen Beschwer-
                                                                   den. Die Studie untersucht die gesundheitlichen und sozialen
                                                                   Folgen dieses neuartigen Wohnangebotes für die Mietenden.

                                                                                                                                       15
Jahresbericht 2015                                                                                     BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

     Die Genossenschaftswohnungen in Biel sind im Zentrum ei-           schung in den nächsten vier Jahren orientieren wird. Die skiz-
     ner Studie, die anhand von Daten aus Einwohner-, Gebäude-          zenhaft dargestellten Forschungsabsichten bilden die Grundla-
     und Wohnungs- sowie Steuerregister Auskunft gibt, wie sich         ge für konkrete Projekte, die zu gegebener Zeit unter den inte-
     die Bevölkerung in der Stadt und in deren Wohnbaugenossen-         ressierten Fachleuten ausgeschrieben werden. Sie richten sich
     schaften zusammensetzt, wie die Wohnungen unterhalten sind         einerseits nach der Amtsstrategie, andererseits nach Fragestel-
     und wie sich die Wohnbaugenossenschaften weiterentwickeln          lungen, die sich neu abzeichnen, eine besondere gesellschaft-
     könnten.                                                           liche Brisanz haben und somit neue Handlungsansätze nötig
     Ausserdem wurden wiederum acht Factsheets «Personenfrei-           machen. Die folgenden fünf Schwerpunkte wurden festgehal-
     zügigkeit und Wohnungsmarkt» publiziert. Sie zeichnen nach,        ten: Funktionierenden Markt bewahren, Wohnversorgung der
     wie die mit der Einführung der Personenfreizügigkeit veränder-     schwächeren Marktteilnehmer unterstützen, Verdichtet bauen
     te Zuwanderung ausländischer Haushalte den Wohnungsmarkt           und Wohnraum effizient nutzen, Energiekonsum im Wohnbe-
     beeinflusst.                                                       reich verringern sowie Wohnungspolitik innovativ und stufenge-
     Im Auftrag des BWO erstellt das Schweizerische Institut für        recht umsetzen.
     Rechtsvergleichung ein Gutachten zum Recht der kurzzeiti-
     gen Wohnraumüberlassung zu touristischen Zwecken. In der
     Expertise werden die relevanten Bestimmungen der Rechts-           Austausch über Modellvorhaben
     ordnungen von Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich,
     Schweden, England und des US-Bundesstaates New York un-            Im Rahmen des Programms «Modellvorhaben Nachhaltige
     tersucht. Neben mietrechtlichen Bestimmungen werden auch           Raumentwicklung 2014 – 2018» unterstützt das BWO fünf in-
     Normen des Verwaltungsrechts und betreffend Internet-Ver-          novative Projekte, die von lokalen, regionalen und kantonalen
     mittlungs-Plattformen erörtert. Im Dezember ist ein Zwischen-      Akteuren entwickelt wurden, um konkrete Probleme des Woh-
     bericht mit Länderberichten zu Deutschland, Schweden und           nungsmarktes und der Wohnraumförderung anzugehen. 2015
     Spanien eingegangen. Das vollständige Gutachten wird auf der       organisierte das BWO einen Erfahrungsaustausch, bei dem die
     Website des BWO publiziert werden.                                 Teilnehmenden mithilfe eines Schemas und eines Analyseras-
                                                                        ters zusammen der Frage nachgehen konnten, welche Akteure
                                                                        bei ihren jeweiligen Projekten zu berücksichtigen sind.
     Forschungsprogramm 2016 – 2019

     Im Laufe des Berichtsjahres wurde das Forschungsprogramm           Zusätzliche statistische Angaben zum gemeinnüt-
     2016-2019 in mehreren Schritten erarbeitet und im Dezember         zigen Wohnungsbau
     2015 von der EKW zuhanden des Departements verabschie-
     det. Im April 2015 waren bei den Mitgliedern der Kommissi-         Das Bundesamt für Statistik verknüpft regelmässig die Daten
     on relevante Forschungsfragen gesammelt und in eine BWO-           aus dem Gebäude- und Wohnungsregister mit jenen aus den
     interne Analyse zu möglichen Themen integriert worden. Fünf        Einwohnerregistern. Für die Statistik zum gemeinnützigen Woh-
     Schwerpunkte wurden im Rahmen eines interdisziplinären             nungsbau für das Jahr 2013 veröffentlichte das BWO auf der
     Workshops mit Fachleuten vertieft. Der aus diesen Arbeiten         Website im Sommer 2015 weitere zehn Tabellen, welche die
     hervorgegangene Programmentwurf wurde in einer informellen         bereits vorgenommenen elf Auswertungen ergänzen.
     Konsultation bei mitinteressierten Bundesstellen gefestigt.        2015 erschienen vier Ausgaben des «Wohnungsmarkt auf ei-
     Der Aufbau des Forschungsprogrammes präsentiert wie ge-            nen Blick» sowie drei «BWO-Newsletter». Seit September 2013
     wohnt eine Analyse der gegenwärtigen Lage und der Entwick-         nutzt das BWO zudem die Kommunikationsplattform Twitter.
     lungstendenzen im Wohnungswesen. Letztere weisen darauf            Regelmässig wird über Aktuelles aus dem BWO und Interes-
     hin, dass die Marktperspektiven unsicher bleiben, aber aktuelle    santes mit wohnungspolitischem Bezug von anderen Stellen
     Problemlagen wohl weiter bestehen werden. Will die Wohnfor-        berichtet. Gegenüber dem Vorjahr hat 2015 die Zahl der An-
     schung auch unter diesen Bedingungen einen Beitrag zur Be-         fragen an das BWO leicht zugenommen. Rund 240 Auskünf-
     wältigung von Herausforderungen leisten und für Marktakteure       te betrafen rechtliche Fragen, 100 Mal wurden Informationen
     wie Politik Entscheidungsgrundlagen bereitstellen, muss sie of-    zum Marktgeschehen gewünscht. Ferner konnten 60 Anfra-
     fen bleiben für neue Entwicklungen und fähig sein, sich auf eine   gen zu bautechnischen Problemen beantwortet werden. Das
     breite Palette von Fragestellungen einzustellen.                   Infoblatt «Wohnen in der Schweiz» wird weiterhin stark nach-
     Das als Absichtserklärung konzipierte Forschungsprogramm           gefragt. Es liegt neu auch auf Tigrinya und somit in sechzehn
     zeichnet fünf Themenkreise auf, an denen sich die Wohnfor-         Sprachen vor.

16
BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN                                                                                     Jahresbericht 2015

20 Jahre Grenchner Wohntage

Ein Jahr nach dem BWO-Umzug an den Jurasüdfuss fan-               schung und mögliche Massnahmen. Bundesrat Schneider-
den im Herbst 1996 die ersten Grenchner Wohntage statt.           Ammann forderte in seiner Eröffnungsrede Investoren und
Den Anlass rund ums Wohnen rief das BWO zusammen mit              Planungsfachleute dazu auf, die vertrauten Wege zu verlas-
der Stadt Grenchen ins Leben. Das Parktheater war Aus-            sen und Neues auszuprobieren.
tragungsort der Fachtagung des BWO, allerdings reichte            Die 20. Grenchner Wohntage starteten mit einer Plakataus-
damals der Gemeinderatssaal mit rund 130 Plätzen für die          stellung auf dem Marktplatz. Die Plakate wurden von den Ab-
Durchführung aus.                                                 schlussklassen der Sek b des Haldenschulhauses entwor-
Heute tragen der Kanton Solothurn und das Architekturforum        fen. Die Klassen wählten neun Grenchner Quartiere, für die
im Touringhaus in Solothurn den Anlass mit. Die Fachtagung        sie neben dem Ist-Zustand die Vergangenheit dokumentier-
findet seit rund 10 Jahren im Theatersaal statt und wird regel-   ten und Zukunftsszenarien aufzeigten. Die Ausstellung ergab
mässig von über 200 Personen besucht. Damit haben sich            neue Blicke auf unsere Wohnverhältnisse und veranlasste die
die Grenchner Wohntage beim Fachpublikum als fester An-           50 Schülerinnen und Schüler, sich intensiv mit dem Wohnen
lass im Jahresprogramm etabliert. Gleichzeitig hat sich die       auseinanderzusetzen.
Vielfalt der Anlässe vergrössert. Standen am Anfang Refera-       Das Lichtspiel «Brain Maps Project # My Home Self Drone»
te und Diskussionen im Zentrum der Informationsvermittlung,       war mit über 800 Besucherinnen und Besuchern der gros–
gibt es heute auch Ausstellungen, Preisverleihungen, Kino-        se Besuchermagnet. Die spielerische Projektion wurde vom
abende und Lichtspiele. Das Anliegen bleibt: Möglichst viele      Chor «CantaGaudio» begleitet.
Leute für das Wohnen interessieren und sensibilisieren.           Der SIA Solothurn übergab den «Priisnagel Fotografie» für die
Die Jubiläumsfachtagung trug den Titel «Zukunft Wohnen:           besten Architekturfotos in Anwesenheit des Solothurnischen
Qualität und Innovation als Schlüssel zum Erfolg». Mit über       Regierungsrates Roland Fürst. Den Abschluss der Grench-
250 Gästen - ein Besucherrekord - stiess der Anlass auf ein       ner Wohntage 2015 bildete der Kinoabend mit zwei Filmen.
grosses Interesse. Die Tagung thematisierte Ansprüche an          Der erste Film - «Ein Fall für die Borgers» – richtete sich an
den Wohnraum im Licht der Zukunftsforschung. In kurzen            Familien. Der Film «Kitchen Stories» aus Norwegen, der sich
Beiträgen wurden wegweisende Projekte und Handlungs-              mit der Suche nach der optimalen Küche befasst, passte zur
möglichkeiten auf den Ebenen Wohnung, Wohnanlage und              Thematik der Fachtagung. Die verschiedenen Anlässe fan-
Quartier vorgestellt. In diesem Zusammenhang stellte das          den das Interesse von insgesamt rund 1300 Besucherinnen
BWO auch die neuste Ausgabe des WBS vor. Die Tagung               und Besuchern.
bot einen Überblick über den aktuellen Stand der Wohnfor-

                                                                                                                                     17
Jahresbericht 2015                                                                              BUNDESAMT FÜR WOHNUNGSWESEN

     Internationales: Vorbereitungen für «Habitat III»

     Alle 20 Jahre organisiert die UNO eine Habitat-Konferenz,      Habitat III stand auch im Zentrum der 76. Jahresversamm-
     an denen die Herausforderungen im Wohnungs- und Sied-          lung des «Committee on Housing and Land Management»
     lungsbereich thematisiert und Strategien beschlossen wer-      der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO (UN/
     den, um diesen zu begegnen. An den Konferenzen von             ECE), in der das BWO die Schweiz vertritt und die am 14.
     Vancouver (1976) und Istanbul (1996) nahm die Schweiz je-      und 15. Dezember 2015 in Genf stattfand. Die Vertretungen
     weils mit einer von der BWO-Direktion geführten Delegati-      verabschiedeten einen Bericht über das Wohnen und die
     on teil. Die dritte Habitat-Konferenz wird im Oktober 2016     Stadtentwicklung in der ECE-Region zuhanden von Habi-
     in Quito, Ecuador, stattfinden. Angesichts der weltweit be-    tat III und beschlossen, die im Vorjahr verabschiedete «Ge-
     obachtbaren Urbanisierung ist ihr Ziel die Verabschiedung      neva UN Charter on Sustainable Housing» in den Verhand-
     einer «Städteagenda», die für alle Mitgliedstaaten als poli-   lungsprozess zur internationalen «Städteagenda» einfliessen
     tische Richtschnur für die Stadtentwicklung der nächsten       zu lassen.
     zwei Jahrzehnte dienen soll. Im Laufe des Jahres 2015 hat
     auf Bundesebene eine interdepartementale Arbeitsgrup-
     pe mit Beteiligung des Schweizerischen Städteverbandes
     mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Sie wird einen
     Bericht über das Wohnen und die Stadtentwicklung in der
     Schweiz erarbeiten und im Hinblick auf die Konferenz zur
     vorgeschlagenen «Städteagenda» Position beziehen.

18
Sie können auch lesen