Bundesregierung muss Kommunen ernst nehmen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Oktober 2022
Bundesregierung muss Kommunen ernst nehmen
Verhalten der Bundesregierung zeugt nicht von Wertschätzung
Von Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
in der aktuellen Flüchtlingssituation ist die Lage in
den Kommunen ernst und angespannt. Eine Entspan-
nung der Lage ist kurzfristig nicht zu erwarten. Zu Recht
fordern die Kommunalen Spitzenverbände einen
Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Das Treffen mit
Foto. Anja Sünderhuse
Bundesinnenministerin Faeser am 11. Oktober 2022 war
bestenfalls ein Anfang ohne konkrete Ergebnisse insbe-
sondere in dem drängenden Problem der Finanzierung
flüchtlingsbedingter Mehrausgaben der Kommunen in
diesem und in den kommenden Jahren. Dass sich die
Dr. André Berghegger MdB
Bundesregierung hier wegduckt und keine rasche Eini-
gung mit den Ländern und Kommunen anstrebt, und entwickeln.
erschwert die Arbeit vor Ort und belastet die Kommunen
zusätzlich in einer ohnehin schwierigen Zeit. Die CDU/ Zum wiederholten Mal hat die Bundesregierung bei
CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Mitte Oktober der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren
2022 debattierten Antrag die Bundesregierung aufgefor- eine sehr kurze Frist gesetzt: Beim KiTa-Qualitätsgesetz
dert, den migrationspolitischen Sonderweg in Europa betrug die Frist ganze 47 Stunden - beim „Wohngeld-
sofort zu beenden sowie die Hilferufe der Kommunen Plus-Gesetz“ betrug die Frist nur 24 Stunden. Eine so
endlich ernst zunehmen und ihnen rasche und umfas- kurze Frist ermöglicht es den Verbänden nicht, sich
sende Hilfe zukommen zu lassen. umfassend mit dem Thema zu befassen. Das zeigt deut-
lich, dass die Bundesregierung kein wirkliches Interesse
Der Deutsche Bundestag hat Ende September 2022 daran hat, eine Einschätzung derer zu erhalten, die die
über die nationale Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert. Vorhaben am Ende umsetzen müssen. Das zeugt nicht
Nachhaltigkeit umfasst Ökologie, Ökonomie sowie von Wertschätzung gegenüber den Kommunen. Für
gesellschaftspolitische Aspekte und vereint diese so jemanden, der mit „mehr Respekt“ für seine Wahl gewor-
weit wie möglich miteinander. Die Stärke der Nachhal- ben hat, eine deutliche Wandlung. Die Gemeinsame
tigkeit ist ihr integrativer Charakter. Kommunen fokus- Geschäftsordnung der Bundesministerien verkommt
sieren sich mit dem sogenannten „Klimanotstand“ nur unter der Ampel-Koalition immer mehr zum Feigen-
auf einen Problembereich. Nachhaltigkeit geht aber viel blatt.
weiter. Damit bleibt Entwicklungspotenzial ungenutzt,
das als Grundlage dafür dienen kann, dass künftige Mit besten Grüßen und Wünschen
Generationen ihrerseits ihre Bedürfnisse befriedigen Ihr
können. Nachhaltigkeit lebt wie andere Entscheidungen
auch von der Abwägung und dem Versuch, möglichst
viele Aspekte und Interessen unter einen Hut zu be-
kommen. Nur so lässt sich das Entwicklungspotenzial
Dr. André Berghegger
unserer Kommunen tatsächlich nachhaltig erschließen
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Der Deutsche Bundestag hat am 13. sichts des Kriegs in der Ukraine und Inhalt
Oktober 2022 einen Antrag der CDU/ der prekärer werdenden Situation von
CSU-Bundestagsfraktion zur Migrati- fast vier Millionen Syrern in der Tür-
• Bundesregierung muss Kommunen
onspolitik beraten: kei nicht auszuschließen.
ernst nehmen - Verhalten der
„Der Bundestag wolle beschließen: Für die CDU/CSU-Fraktion steht Bundesregierung zeugt nicht von
fest: Deutschland muss seinen huma- Wertschätzung 1
I. Der Deutsche Bundestag stellt
nitären Verpflichtungen gerecht wer- • Antrag der CDU/CSU-Bundestags-
fest:
den. Damit aber die Aufnahmekapazi- fraktion - Migrationspolitischen
Deutschland erlebt in diesem Jahr täten gerade den tatsächlich Sonderweg in Europa sofort beenden 2
neben den Fluchtbewegungen auf- Schutzbedürftigen zugutekommen • Kommunalpolitischer Gedankenaus-
grund des russischen Angriffs auf die und um die Akzeptanz der Bevöl-
tausch - Treffen der AG Kommunal-
Ukraine wieder einen deutlichen kerung für das Asylsystem zu bewah-
politik mit Landessprechern 3
Anstieg der Asylmigration. Jenseits ren, sind Maßnahmen zur Reduzie-
• Starke und handlungsfähige
der rund eine Million ukrainischen rung der illegalen Migration und zur
Kommunen - Flensburger Erklärung
Kriegsflüchtlinge, die als Opfer des Verbesserung bei der Rückführung
russischen Angriffskriegs unsere ausreisepflichtiger Ausländer drin- vom 15. September 2022 4
volle Solidarität verdienen, kamen bis gend geboten. Nach Jahren zum Teil • Rettungsorganisationen fordern
Ende August dieses Jahres mehr als sehr liberaler Haltungen sehen mitt- Helfergleichstellung - Rahmenbe-
115.000 Personen über die deutschen lerweile nahezu alle EU-Mitgliedstaa- dingungen schaffen, um Ungleichheit
Grenzen, um einen Asylantrag zu stel- ten diese Notwendigkeit und richten abzubauen 6
len – ein Drittel mehr als im Vorjah- ihre Asylpolitik nach ihr aus. • Bundesregierung beendet Breitband-
reszeitraum. Deutschland verzeich- förderung - Förderstopp gefährdet
Allein die Bundesregierung geht
net damit wie seit vielen Jahren im gleichwertige Lebensverhältnisse 7
einen migrationspolitischen Sonder-
EU-Vergleich mit Abstand die meisten • Bundestag berät KiTa-Qualitätsgesetz -
weg in Europa, und dies ungeachtet
Asylanträge. CDU/CSU-Fraktion setzt sich für
der dramatischen Entwicklungen in
In besonderem Maße wird derzeit diesem Jahr. Statt Migration klug zu Erhalt der Sprachförderung ein 8
wieder die Balkanroute genutzt, um – steuern und illegale Migration zu • Wohngeldreform wird kaum umsetz-
ausgehend von der Türkei und Ser- begrenzen, öffnet die Ampel Tür und bar sein - Bundesregierung weckt
bien – illegal nach Deutschland zu Tor. Mit mehreren Migrationspaketen unhaltbare Erwartungen 8
gelangen. Dabei spielt offenbar auch will sie insbesondere Ausreisepflich- • Nachhaltigkeit ist mehr als Ökologie
die Entscheidung des EU-Beitritts- tigen den Verbleib in Deutschland und Klima - Kommunale Entwicklungs-
kandidaten Serbiens eine Rolle, erleichtern und verstärkt dadurch die potenziale nicht beschneiden 9
Staatsangehörigen aus deutlich mehr ohnehin bestehenden Anreize. Es ist • Ampel-Gigabit-Pläne sind unzu-
Staaten die visafreie Einreise zu er- absehbar, dass die von der Bundesre- reichend - Gigabitstrategie der
möglichen als die EU es vorsieht; dar- gierung geplanten Maßnahmen in der Bundesregierung bleibt zu unkonkret 10
unter befinden sich Staaten wie Summe zu einer dauerhaften • Keine Dreiklassengesellschaft im
Indien oder Tunesien. In vielen Fällen Zunahme von illegaler Migration in Mobil-funk - Minderungsanspruch im
reisen die Migranten dann weiter über den nächsten Jahren führen werden. Mobilfunk gerecht ausgestalten 11
die Slowakei und Tschechien nach • Union fordert Fristverlängerung für
Diesen Irrweg muss die Bundesre-
Sachsen und Bayern ein; die Feststel- Bundesprogramm - Ampelkoalition
gierung schon angesichts der aktuel-
lungen der Bundespolizei haben sich
len Lage sofort beenden. Zudem lässt Gemeinden im Regen stehen 11
hier seit dem Sommer verdreifacht.
haben die Länder und Kommunen, • Von Zeitenwende bei Bauen und
Die Länder und Kommunen gera- die mit der Aufnahme der Ukraine- Wohnen keine Spur - Ergebnisse be-
ten durch diese zunehmende Asylzu- Flüchtlinge Herausragendes geleistet zahlbarer Wohnraum sind eine herbe
wanderung enorm unter Druck. Ihre haben und tagtäglich leisten, stärkere Enttäuschung 11
Kapazitäten sind insbesondere auch Unterstützung verdient als ein Tref- • Sportstättenförderung muss fortge-
durch die Aufnahme von ukraini- fen bei der Bundesinnenministerin, setzt werden - Die Kommunen stehen
schen Kriegsflüchtlingen vielfach die noch dazu für zahlreiche offene vor großen Herausforderungen 12
erschöpft. In den letzten Wochen gab Fragen nicht zuständig ist. • Nachfolgeregelung zum 9-Euro-
es an die Bundesinnenministerin und
Die Migrationslage muss in der Ticket - Der Ampel fehlt es an Ideen
den Bundeskanzler immer lauter wer-
Bundesregierung endlich Chefsache für den Ausbau des ÖPNV 13
dende Hilferufe. Die Kommunalen
werden. • EU-kommunal - Informationen aus
Spitzenverbände vergleichen die
dem Europäischen Parlament 14
aktuelle Lage vor Ort schon jetzt mit II. Der Deutsche Bundestag fordert
derjenigen im Jahr 2015. Vielerorts die Bundesregierung daher auf, • Kommunalpolitische Bildung - An-
müssen wieder Notunterkünfte gebote der KAS und der KPV 16
1. den migrationspolitischen deut-
errichtet werden. Eine weitere Ver-
schen Sonderweg in Europa sofort
schärfung der Lage ist schon ange-
zu beenden und in Anerkennung
2 | Kommunal relevant | Oktober 2022
der Realitäten alle Migrations- handlungen über ein Gemeinsa- 7. die vielfach angekündigte Rück-
pläne im Koalitionsvertrag aufzu- mes Europäisches Asylsystem zu führungsoffensive mit konkreten
geben, die Anreize zu verstärkter drängen, die ein wirksames Asyl- Maßnahmen in die Tat umzuset-
illegaler Einreise auslösen kön- Grenzverfahren, eine fairere Las- zen und dazu, nachdem bereits
nen, tenverteilung zwischen den EU- ein Viertel der Legislaturperiode
Staaten, ein funktionierendes verstrichen ist, auch einen Rück-
2. die Hilferufe der Länder und Kom-
System der Dublin-Überstellun- führungsbeauftragten zu benen-
munen endlich ernst zu nehmen
gen und eine wirksamere Unter- nen,
und ihnen mit einem ressortüber-
bindung der Sekundärmigration
greifenden Flüchtlingsgipfel im 8. die gegenwärtige Lage nicht durch
beinhaltet,
Bundeskanzleramt rasche und vor zusätzliche Aufnahmeprogramme
allem umfassende Hilfe im Rah- 5. gezielt das Gespräch zu intensivie- von Migranten weiter zu verschär-
men der verfügbaren Haushalts- ren und außenpolitisch Druck auf fen,
mittel zukommen zu lassen, Staaten auszuüben, die durch ihre
9. auf die Länder einzuwirken, damit
Politik illegale Migration nach
3. die fortlaufende Koordinierung diese der Anfang 2019 vom Bun-
Europa und insbesondere
und Kommunikation mit den Län- destag beschlossenen Einstufung
Deutschland befördern, mit dem
dern und Kommunen zu verbes- der drei Maghreb-Staaten Alge-
Ziel, diese Praxis zu unterbinden;
sern, insbesondere durch ein rien, Marokko und Tunesien sowie
dabei spielt Serbien als EU-Bei-
ständig aktualisiertes Lagebild, Georgiens nach mehr als drei Jah-
trittskandidat eine besondere
welches das Zugangsgeschehen ren zustimmen,
Rolle;
nach Deutschland abbildet,
10. Grenzkontrollen an der deutsch-
6. im europäischen Rahmen darauf
4. die internationale und europäi- tschechischen Grenze vorzuberei-
hinzuwirken, dass die EU-Türkei-
sche Migrationslage auf die Tages- ten neben den bereits bestehen-
Erklärung auch künftig von allen
ordnung des Europäischen Rats den Kontrollen an der
Seiten praktiziert wird,
am 20./21. Oktober 2022 zu setzen deutsch-österreichischen Grenze.“
und auf eine Lösung bei den Ver-
Kommunalpolitischer Gedankenaustausch
Treffen der AG Kommunalpolitik mit Landessprechern
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft intensiver Gedan-
Kommunalpolitik haben sich Mitte kenaustausch mit
September 2022 in Flensburg zu der Schleswig-Hol-
einem Gedankenaustausch mit kom- steinischen Innen-
munalpolitischen Sprechern der ministerin Sabine
Landtagsfraktionen von CDU und CSU S ü t t e r l i n -Wa a c k
getroffen. sowie Vertretern
des THW und wei-
Neben der Beratung und Verab-
terer Rettungsorga-
schiedung der Flensburger Erklärung
nisationen zu Fra-
zu starken und handlungsfähigen
gen des
Kommunen standen unter anderem
Bevölkerungs- und
Gespräche bei den Flensburger Stadt-
Katastrophen-
werken zur aktuellen Lage und den
Foto. BdN
schutzes auf der
kommunalen Herausforderungen bei
Tagesordnung. Die
der Energieversorgung sowie ein
in einigen Ländern das mit der Hoffnung, dass dies kurz-
bereits auf den Weg fristig in allen Bundesländern umge-
gebrachte Gleich- setzt und mittelfristig bundespoli-
stellung der ehren- tisch geregelt werde. Damit könne die
amtlichen Einsatz- organisatorische Grundlage des
kräfte aus den ehrenamtlich getragenen Bevölke-
„weißen“ Rettungs- rungs- und Katastrophenschutzes
organisationen mit bundesweit verbessert werden.
den ehrenamtli- Die Mitglieder der AG Kommunal-
chen Mitgliedern politik informierten sich bei einem
in den Freiwilligen Treffen mit Vertretern des Bundes
Foto. Dominik Wehling
Feuerwehren und deutscher Nordschleswiger (BdN)
dem THW wurde auch über die Situation und Arbeit
einhellig begrüßt. der deutschen Minderheit in Süd-
Verbunden wurde Dänemark.
3 | Kommunal relevant | Oktober 2022
Starke und handlungsfähige Kommunen
Flensburger Erklärung vom 15. September 2022
Die kommunalpolitischen Sprecher derbedingungen gegenseitig. übertragenen Aufgaben Standards
der Landtagsfraktionen von CDU Hinzukommt, dass insbesondere ändert, muss er auch die zur Umset-
und CSU und Mitglieder der Arbeits- struktur- und finanzschwache zung erforderlichen Finanzmittel
gemeinschaft Kommunalpolitik der Kommunen weder ausreichend bereitstellen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Personal zur Beantragung noch
Das Gegenteil ist derzeit der Fall.
Bundestag haben im Rahmen einer ausreichend Personal zur Umset-
Die Ampelkoalition agiert nach dem
gemeinsamen Klausurtagung am zung von Förderprogrammen
Prinzip der sogenannten „Verwal-
14./15. September 2022 folgende haben. Damit vergrößert die För-
tungskonnexität“. Danach trägt der-
Erklärung beschlossen: derprogrammsystematik die
jenige, der eine Aufgabe ausführt,
Schere zwischen finanz-/struk-
„Deutschland braucht starke auch die Kosten dafür. Das bedeutet
turstarken Kommunen und
handlungsfähige Kommunen. Sie für die Kommunen, dass sie in den
finanz-/strukturschwachen Kom-
sind die Keimzelle der Demokratie. kommenden Jahren bei Standar-
munen zusätzlich.
Die Kommunen haben den engsten dänderungen durch Bundesgesetze
Kontakt zu den Menschen. Die kom- • Wir regen dringend an, für Mittel kaum auf einen Ausgleich damit
munale Wirtschafts- und Finanz- aus der Umsatzsteuer (oberhalb verbundener Kostensteigerungen
lage ist für deren Handlungsfähig- 2,0 %-Punkten) einen Kommu- hoffen können. Für die Kommunal-
keit von elementarer Bedeutung. nalanteil zu definieren, der stär- finanzen sind damit erhebliche
ker an Kriterien wie Einwohner- Risiken verbunden.
Kommunen brauchen mehr frei
zahl, Sozialausgaben und der
verfügbare Finanzmittel und kei- Die Ampelkoalition setzt ihr
Relation aus Gebietsfläche und
nen unübersichtlichen Förder- Prinzip der sogenannten „Verwal-
Einwohnerzahl ausgerichtet
dschungel. tungskonnexität“ konsequent um.
wird.
Die Folgen dieser Politik tragen auch
Kommunen brauchen vor allem
Bislang erfolgt die Umsatzsteuer- die Kommunen – zusätzlich zu wei-
haushalterische Planungssicherheit
beteiligung der Kommunen nach teren Belastungen beispielsweise
mit langfristiger Perspektive, wenn
der Wirtschaftskraft. Aber die aus steigenden Energiepreisen.
sie ihre wichtige Rolle für die öffent-
Umsatzsteuer ist mittlerweile Letztendlich droht hier eine flä-
lichen Investitionen ausfüllen sol-
auch Instrument für Kommunal- chendeckende Anhebung der Hebe-
len. Die kommunale Investitions-
unterstützung, die eher struk- sätze bei der Grund- und Gewerbe-
kraft kann eher und besser im
tur-/finanzschwache Kommunen steuer, wenn die Kommunen nicht
Rahmen des kommunalen Finanz-
fördern soll. Mit dem derzeitigen anderweitig diese Belastungen auf-
ausgleichs oder über eine verbes-
Verteilungsschlüssel funktio- fangen und Finanzlücken schließen
serte Steuerverteilung zwischen
niert das nicht. können.
Bund, Ländern und Kommunen
gestärkt werden als über viele Son- Die angestrebte Änderung des Wir fordern die Bundesregierung
der-Förderprogramme. Letztere ent- Verteilungsschlüssels kann auf, zur echten Konnexität zurück-
puppen sich immer wieder als „Gol- sowohl die verfassungsrechtli- zukehren.
dene Zügel“, binden vor allem chen Anforderungen nach einem
Verantwortung und Zuständig-
finanzschwache Kommunen kaum orts- und wirtschaftsbezogenen
keit der Länder
ein und schaffen keine verlässliche Schlüssel erfüllen (verbleibender
Grundlage für kommunale Investi- Prozentsatz nach § 1 Absatz 1 Am Grundsatz, dass für eine auf-
tionsplanungen. FAG) als auch als Transferweg gabenangemessene auskömmliche
finanzschwächere Kommunen Finanzausstattung der Kommunen
• Wir regen dringend an, die kom-
besser unterstützen. die jeweiligen Bundesländer verant-
munal relevanten Förderpro-
wortlich sind, ist festzuhalten. Dies
gramme unter Beibehaltung des Der stetige Mittelzufluss erleich-
gilt insgesamt für alle von den Kom-
Mittelvolumens zusammenzu- tert es den Kommunen, Investitio-
munen auszuführenden Aufgaben.
fassen und durch eine allge- nen kontinuierlich abzuarbeiten.
Aus dieser Verantwortung dürfen
meine Finanzzuweisung an die Zudem können sich Baugewerbe
die Länder nicht entlassen werden.
Kommunen zu ersetzen. Denkbar und Handwerk darauf verlassen,
Nur weil ein Problem bundesweit
ist eine Verteilung über das dass von kommunaler Seite regel-
besteht, wird es noch nicht zur Bun-
Umsatzsteueraufkommen. mäßig Aufträge abgefragt und verge-
desaufgabe. Mischfinanzierungen
ben werden.
Rund 900 verschiedene kommu- tragen nicht zu einer Klarheit bei
nal relevante Förderprogramme Konnexität heißt „Wer bestellt, der Verantwortungsübernahme bei,
von Bund, Ländern und EU gibt bezahlt auch“ im Gegenteil!
es aktuell. Die Übersicht zu
Wenn der Bund den Kommunen • Wenn der Bund sich an der Finan-
behalten, ist fast aussichtslos.
Aufgaben überträgt oder bei bereits zierung einer Aufgabe beteiligt,
Zum Teil widersprechen sich För-
4 | Kommunal relevant | Oktober 2022
ist es wichtig, dass die vom Bund delten ländlichen Räumen. bau der Windenergie. Die Akzep-
für die Kommunen bereitgestell- tanz vor Ort lebt beim Ausbau
Eine Kommune mit einer Fläche
ten Finanzmittel von den Län- erneuerbarer Energien auch von
von 200 Quadratkilometern und
dern an die Kommunen weiterge- der Abwägbarkeit der Interessen
8.500 Einwohnern hat einen
leitet werden und dann auch – insbesondere auch mit Blick
wesentlichen höheren Investitions-
ungekürzt und zusätzlich vor Ort auf Mindestabstände zur Wohn-
bedarf pro Kopf als eine Kommune
ankommen. Kommunalfinanzen bebauung.
mit derselben Fläche aber rund
sind kein Beitrag zur Konsolidie-
500.000 Einwohnern. Diese Das WaLG wird zu einer weiteren
rung von Landeshaushalten. Eine
ungünstige Flächen-Einwohner- Industrialisierung ländlicher
gekürzte Weiterleitung der Bun-
Relation gilt es ebenfalls im Finanz- Räume beitragen und das Land-
desmittel oder eine Verrechnung
ausgleich zu berücksichtigen und schaftsbild dort erheblich verän-
im Zuge des kommunalen
zu kompensieren. dern, indem die Belastung des
Finanzausgleichs sind ebenso
Windenergieausbaus dorthin
inakzeptabel wie der Ersatz von Energiepolitische Risiken nicht
verlagert wird. Während Flächen-
Landesmitteln durch Bundeshil- kommunalisieren
länder zwischen 1,8 und 2,2 Pro-
fen beispielsweise bei Investiti-
• Wir sehen die Kommunen mit in zent der Landesfläche für den
onszuschüssen. Entsprechende
der Verantwortung, den Ausbau Ausbau der Windenergie bereit-
Regelungen in Finanzausgleichs-
der erneuerbaren Energien vor- stellen müssen, müssen Städte
gesetzen der Länder sind zu kor-
anzutreiben und erkennen eine wie Berlin, Hamburg und Bremen
rigieren.
große Bereitschaft, daran mitzu- im Endausbau nur 0,5 % ihrer
• Die Länder müssen den Kommu- wirken. Die Energiewende kann Landesfläche dem Windausbau
nen aufgabenagemessen aus- aber nur mit und nicht gegen die zur Verfügung stellen; und das,
kömmlich Finanzmittel zur Ver- ländlichen Räume gelingen. obwohl in Vorranggebieten oder
fügung stellen. Wichtig ist dafür, bei Nicht-Erreichen der Flächen-
Die von der Bundesregierung
dass auf der jeweiligen Landes- ziel-Vorgabe kein Mindestab-
betriebene Energiewende „mit
ebene definiert wird, was „aufga- stand zur Wohnbebauung gelten
der Brechstange“ wird allerdings
benangemessen“ und „aus- soll. Diese politische Entschei-
die Kommunen belasten und die
kömmlich“ bedeutet. Dabei ist dung, solche städtischen Bal-
Akzeptanz vor Ort gefährden. Vor
darauf zu achten, dass zusätzlich lungszentren nicht zu sehr ein-
allem die Definition, dass die
zu dieser Mindestausstattung zubeziehen und die Belastung zu
Nutzung erneuerbarer Energien
den Kommunen eine ausrei- verlagern, ist mit den Leitlinien
im überragenden öffentlichen
chend freie Spitze zur Verfügung gleichwertiger Lebensverhält-
Interesse liegt und der öffentli-
steht. nisse nicht vereinbar.
chen Sicherheit dient, ist aus
Für die Länder bedeutet das, dass kommunaler Perspektive skep- • Die Bundesregierung setzt für die
sie ausreichend Geld in das tisch zu betrachten. Baupla- Wärmeversorgung künftig neben
Finanzausgleichs-System ste- nungsrechtlich erhalten entspre- Fern-, Nah- und Umweltwärme
cken müssen. Nur eine Umver- chende Bauvorhaben damit eine weitgehend auf Elektrizität und
teilung zwischen städtischen deutliche Bevorrechtigung Wärmepumpen. Gasnetze sollen
und ländlichen Räumen, wie es gegenüber anderen Belangen, die nach dem Willen der Bundesre-
teilweise geschieht, ist keine bislang in der Abwägung weiter gierung ab dem Jahr 2045 nicht
Lösung. Verschiebungen inner- vorne liegen. Damit werden Ein- weiter genutzt und zurückgebaut
halb der kommunalen Verbund- spruchsmöglichkeiten gegen werden, obwohl sie noch über
masse dürfen nicht für eine konkrete Ausbauplanungen Jahrzehnte gebraucht werden,
strukturpolitische Prioritätenset- erheblich beschnitten und somit nutzbar wären und mit wenig
zung genutzt werden. auch die kommunale Planungs- Aufwand für eine Nutzung mit
hoheit beschränkt. Die Einstu- fossilfreien Gasen wie Wasser-
• Zur Verantwortung der Länder für
fung der erneuerbaren Energien stoff ertüchtigt werden könnten.
eine aufgabenangemessene
als Teil der öffentlichen Sicher-
Finanzausstattung der Kommu- Die Haltung der Bundesregierung
heit eröffnet weitere Möglichkei-
nen gehört auch, Mehrbelastun- führt zu einer erheblichen Belas-
ten der „Privilegierung“.
gen aus Aufgabenübertragungen tung auch der kommunalen Ver-
im Rahmen der Konnexität aus- Die mit dem Gesetz zur Erhöhung teilnetzbetreiber: Diese müssen
zugleichen. und Beschleunigung des Ausbaus hohe Abschreibungen auf intakte
von Windenergieanlagen an Infrastruktur vornehmen. Der
• Bei der Ausgestaltung der Finanz-
Land (WaLG) vorgegebenen Rückbau intakter Gasverteilnetze
ausgleichsregelungen müssen
gesetzlich verpflichtenden Flä- verschwendet Ressourcen und
die Länder auch besondere
chenziele für den Ausbau der erfordert hohen Investitionsbe-
Bedarfe berücksichtigen. Dazu
Windenergie an Land schränken darf – und zusätzlich müssen die
gehören neben der Einwohner-
kommunale Planungsmöglich- Stromnetze ausgebaut werden,
veredelung größerer Städte auch
keiten ein und führen zu einer um die neuen Anforderungen
eine Art „Flächenveredelung“
einseitigen Belastung insbeson- bewältigen zu können. Das wird
von Gemeinden in dünner besie-
dere ländlicher Räume beim Aus-
5 | Kommunal relevant | Oktober 2022
die Finanzen der Stadtwerke port entlang der gesamten Liefer- Die Einschätzung der Bundesre-
belasten, Auswirkungen auf die kette eingeführt worden ist. gierung geht an der Lebenswirk-
Haushalte der jeweiligen Kom- lichkeit vorbei. Es gibt kaum
Durch § 24 EnSiG verlagert die
munen haben und letztendlich Angebote am Markt – und es wer-
Bundesregierung das Problem
zu weiter steigenden Energieko- den zunehmend Sicherheiten in
auf die Endkunden, die ggf. stark
sten führen. Neben den finanzi- Höhe des Kaufpreises verlangt.
schwankende und deutlich stei-
ellen Belastungen sind auch die Wenn eine Kommune für die
gende Preise hinnehmen müssen
personellen Voraussetzungen für Stadtwerke solch eine Bürgschaft
– mit dem Risiko, dass die Kosten
die Umsetzung nicht gegeben: Es abgibt, belastet das den kommu-
nicht mehr getragen werden kön-
fehlt im Baugewerbe ausreichend nalen Haushalt erheblich – in der
nen.
Fachpersonal, um zusätzlich zu doppischen Haushaltsführung
den ohnehin anstehenden Arbei- Wir fordern die Bundesregierung muss für die Bürgschaft eine
ten diese weiteren Investitionen auf, kurzfristig geeignete Maß- Rückstellung gebildet werden,
ausführen zu können. nahmen zu ergreifen, um Zah- was den Handlungsspielraum
lungsschwierigkeiten der Stadt- der Kommune einschränkt.
Im Sinne einer bezahlbaren und
werke aufgrund ausbleibender Zudem kann eine Bürgschaft –
verlässlichen Wärmeversorgung
Kundenzahlungen zielgerichtet abhängig von der Kassen-/Haus-
fordern wie die Bundesregierung
zu vermeiden. Das Risiko von haltslage – auch zu Schwierigkei-
auf, die bestehenden Leitungen
Zahlungsausfällen darf nicht auf ten bei der
weiter zu nutzen und schritt-
die Stadtwerke zurückfallen und Haushaltsgenehmigung führen.
weise Erdgas durch andere gas-
kommunalisiert werden.
förmige Energieträger zu erset- Wir fordern die Bundesregierung
zen. Dies wäre mit deutlich • Die Bundesregierung verweigert auf, kurzfristig die Margining-
geringerem Aufwand (baulich Unterstützung für kommunale Absicherung auch auf den OTC-
und finanziell) verbunden und Stadtwerke beim Margining im Handel auszuweiten. Es darf am
würde keine Wärmeversorgung OTC-Handel (Direkthandel over Ende nicht von der Haushaltslage
gefährden. the counter). Energieversorger, einer Kommune abhängen, ob
die bei außerbörslichen Geschäf- kommunale Stadtwerke gefähr-
• Mit Blick auf die Insolvenz von
ten Energie beziehen, können det werden.
Grundversorgern regiert die Bun-
nicht von dem 100 Mrd.-Förder-
desregierung nach dem Prinzip Die Bundesregierung hat es in der
programm partizipieren. Da beim
Hoffnung. Um Insolvenzen von Hand, den Kommunen zum Ende
OTC-Handel Vertragspartner bila-
Energieversorgungsunterneh- des laufenden Jahres klare finanz-
teral beispielsweise auch Stun-
men (insbesondere Grundversor- und wirtschaftspolitische Perspek-
dungen oder Deckelungen ver-
gern) und die daraus zu befürch- tiven zu schaffen. Wenn die Bun-
einbaren können, lehnt die
tenden kaskadenartigen desregierung die Leistungsfähigkeit
Bundesregierung eine pauschale
Auswirkungen zu vermeiden, der Kommunen steigern und deren
Freistellung bisher unbesicherter
verweist die Bundesregierung auf Entscheidungsfreiheit vor Ort ver-
Risiken durch den Bund ab und
§ 24 Energiesicherungsgesetz, bessern will, darf sie ihr im Koaliti-
gefährdet damit massiv die Exis-
mit dem ein außerordentliches onsvertrag selbst gestecktes Ziel
tenz der kommunalen Energie-
gesetzliches Preisanpassungs- nicht nach einem Jahr bereits aus
versorger.
recht bei vermindertem Gasim- den Augen verlieren.“
Rettungsorganisationen fordern Helfergleichstellung
Rahmenbedingungen schaffen, um Ungleichheit abzubauen
Ehrenamtliche Helfer von DLRG, ASB, Dabei wurde betont, dass es auf- Bereitschaft der Arbeitgeber, Helfer
Johanniter, DRK und MHD sind gegen- grund der Ungleichbehandlung eine freizustellen, werde bei zunehmen-
über Mitgliedern der Freiwilligen Feu- große Unruhe bei den Ehrenamtli- dem Fachkräftemangel nicht steigen.
erwehren und des THW bei Schadens- chen gebe. Es sei immer wieder fest-
Es bestehe bei der Helfergleichstel-
lagen unterhalb der Schwelle zum zustellen, dass Helfer bei Einsätzen
lung dringender Handlungsbedarf.
Katastrophenfall benachteiligt: Für aber auch bei Ausbildung und Qualifi-
Dies sei ein gemeisames Anliegen
sie gibt es nicht in allen Ländern eine zierung unterschiedlich behandelt
aller Hilfsorganisationen, das gelöst
gesetzliche Grundlage zur Freistel- werden. Die Ungleichbehandlung
werden müsse.
lung bei Einsätzen inkl. möglicher setze sich nach dem Einsatz fort:
Kostenerstattung der Lohnfortzah- Während Einsatzkräfte der Freiwilli- Als das DRK nach der Flutkatastro-
lung an den Arbeitgeber. Über Aus- gen Feuerwehren nach dem Einsatz phe im Ahrtal mit ehrenamtlichen
wege beriet die Arbeitsgemeinschaft Ruhezeiten zur Erholung nutzen kön- Helfern aus dem Bundesgebiet gehol-
Kommunalpolitik mit Vertretern der nen, müssten Hilfskräfte der Hilfsor- fen habe, habe man mit den Arbeitge-
sogenannten „weißen“ Rettungsorga- ganisationen unmittelbar nach dem bern einzeln verhandeln müssen, ob
nisationen. Einsatz wieder zurück zur Arbeit. Die eine Freistellung möglich sei und wie
6 | Kommunal relevant | Oktober 2022
mit der Frage der Lohnfortzahlung Kräfte gegen-
umgegangen werde. Gegebenenfalls über den
müsse der Verband mit Spendengel- THW-Kräften.
dern die Lohnfortzahlung ausglei- Schleswig-Hol-
chen. Diese Probleme hätten Helfer stein habe ein
des THW nicht gehabt. Auch Versiche- Helfergesetz
rungsfragen seien nicht gleich gere- erlassen. Dies
gelt. könne ein Ein-
stieg in die
Eine Lösung im Sinne der Helfer-
Lösung des
gleichstellung habe auch etwas mit
Problems sein.
Wertschätzung der ehrenamtlichen
Als Zwischen-
Hilfe zu tun. Wichtig sei, einen ein-
Foto. Dominik Wehling
schritt solle es
heitlichen Rechtsrahmen zu fassen
auch in ande-
und sich nicht auf Bund-Länder-
ren Ländern
Zuständigkeitsfragen zurückzuzie-
solche Ansätze
hen.
geben, um die
Die Ungleichbehandlung sei Zeit bis zu nicht hilfreich.
immer eine große Herausforderung, einer bundeseinheitlichen Regelung
insbesondere wenn Helfer aus mehre- zu überbrücken. Einigkeit bestand darüber, dass
ren Ländern zusammengezogen wer- eine bundesweit einheitliche Rege-
Das Thema sei wichtig, auch um lung optimal wäre. Länderregelungen
den. Eine Lösung sei dringend erfor-
Menschen für das Ehrenamt zu würden dagegen zu einem Flickentep-
derlich, um sicherzustellen, dass
begeistern und zur Mitarbeit zu pich führen. Ein Gutachten des BBK
Einsätze nicht im rechtsfreien Raum
gewinnen. Die Politik müsse jetzt die empfiehlt ebenfalls eine bundesein-
erfolgen. Auch im Katastrophen-
Rahmenbedingungen schaffen, um heitliche Regelung entweder über ein
schutzzug, der von THW und DLRG
Ungleichheit abzubauen. Bei länderü- Bundesgesetz oder auf Basis eines
gestellt werde, gebe es eine unter-
bergreifenden Schadenslagen seien Staatsvertrages.
schiedliche Absicherung der DLRG-
unterschiedliche Länderregelungen
Bundesregierung beendet Breitbandförderung
Förderstopp gefährdet gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Bundesregierung hat Mitte Okto- bandförderung kontinuierlich fort- ist ein ineffizienter Ressourcenein-
ber angekündigt, die Förderung des setzt. Zudem muss der Ausbau verein- satz – und es ist teurer als ländliche
Breitbandausbaus in diesem Jahr facht werden, um mit demselben Räume mit Breitband zu versorgen.
wegen fehlender Mittel stoppen zu Finanzvolumen mehr Kabelkilometer Der von der Bundesregierung forcierte
wollen. In einer Aktuellen Stunde des verlegt zu bekommen.“ Urbanisierungsdruck führt zu immer
Deutschen Bundestages haben Red- mehr Verdichtung in städtischen Bal-
Der Vorsitzende der Arbeitsge-
ner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lungszentren. Abgesehen davon, was
meinschaft Kommunalpolitik der
diesen Schritt kritisiert. dies gesellschaftlich bewirkt, werden
CDU/CSU-Bundestagsfraktion André
Hitzetage ein immer größeres Prob-
Der digitalpolitische Sprecher der Berghegger, sieht die Zielstellung
lem, wenn immer mehr Menschen in
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rein- gleichwertiger Lebensverhältnisse
Städten leben. Die Folgen zu beheben,
hard Brandl kritisiert: „Startete die und die Leitlinien einer nachhaltigen
kostet mehr, als ländliche Räume mit
Ampel als Fortschrittskoalition, lan- Entwicklung gefährdet. „Breit-
Breitband zu versorgen.“
det sie inzwischen als Förderstopp- bandausbau ist ein elementarer
Koalition. Zuerst stellte Wirtschafts- Aspekt gleichwertiger Lebensverhält- Jetzt müsse es bei der Bundesregie-
minister Habeck zu Beginn des Jahres nisse. Gerade dünn besiedelte ländli- rung zum Schwur kommen: Wollen
die KfW-Gebäudeförderung ein. Nun che Räume hängen in ihrer Entwick- die Ampelparteien wirklich Nachhal-
findet der Digitalminister Wissing es lung davon ab, dass dort diese tigkeit in allen damit verbundenen
eine gute Idee, den Kommunen wei- Infrastruktur vorhanden ist. Ohne Facetten (Ökologie, Ökonomie, gesell-
tere Zuschüsse für den Gigabit-Aus- Breitband keine Gewerbeansiedlun- schaftspolitische Aspekte) – und ste-
bau zu verwehren. Dabei bleibt völlig gen und keine neuen Einwohner. Der hen die Ampelpartner zu den Zielen
unklar, wie es mit bereits gestellten Druck der Bundesregierung zur Urba- gleichwertiger Lebensverhältnisse?
Anträgen weitergeht und wann ein nisierung würde weiter zunehmen Wenn ja, dann muss die Ampel die
neues Förderprogramm aufgelegt und ländliche Regionen ausbluten erforderlichen Mittel zur Fortsetzung
wird. Der ausgerufene digitale Auf- lassen. Das ist weder nachhaltig noch der Breitbandausbauförderung so
bruch der Ampel wird ohne ausrei- klimapolitisch sinnvoll. Während in schnell wie möglich bereitstellen.
chende Glasfaserförderung jedenfalls ländlichen Räumen Infrastruktur Denn die Kommunen vor Ort haben
nicht erreichbar sein. Mit Blick auf brach fällt, muss diese in städtischen auf eine Förderung vertraut.
gleichwertige Lebensverhältnisse ist Ballungszentren neu geschaffen wer-
es essentiell, dass der Bund die Breit- den – und wird damit gedoppelt. Das
7 | Kommunal relevant | Oktober 2022
Bundestag berät KiTa-Qualitätsgesetz
CDU/CSU-Fraktion setzt sich für Erhalt der Sprachförderung ein
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Die Sprachförderung ist künftig und Kitakindern in Kauf. Das ist kurz-
Oktober 2022 in Erster Lesung den Teil der umzusetzenden Qualitätskri- sichtig und verantwortungslos gegen-
Gesetzentwurf der Bundesregierung terien und wird nicht weiter durch ein über den Kindern, Familien und Kitas.
zum sogenannten „KiTa-Qualitätsge- Förderprogramm unterstützt. Das Wer eine solche Politik der Rückab-
setz“ beraten. Programm „Sprach Kitas“ läuft zum wicklung für gut heißt, kann es mit
Ende des Jahres 2022 aus. Nachdem der Integration und Teilhabe für die
Mit der Weiterentwicklung des
in den vergangenen Jahren durch die Jüngsten und Schwächsten unserer
„GuteKita-Gesetzes“ werden qualita-
Bundesförderung eine Erwartungs- Gesellschaft nicht ernst meinen.
tive Maßnahmen neu priorisiert.
haltung vor Ort geweckt worden ist,
Künftig müssen 50 Prozent der Das Ende der Sprach-Kitas hätte
dürfte es den Kommunen kaum mög-
Finanzmittel für priorisierte qualita- fatale Folgen. In fast allen Kitas gibt es
lich sein, die Sprachförderung ab-
tive Maßnahmen genutzt werden. Kinder mit besonderem sprachlichen
zubrechen. Für die Kommunen
Auch sollen die Möglichkeiten der Unterstützungsbedarf. Pandemiebe-
bedeutet dies, dass hier zusätzliche
Länder zur Gegenfinanzierung von dingte Lernrückstände und die vielen
Ausgaben auf sie zukommen, die
Beitragsbefreiungen über Bundesmit- aus der Ukraine geflüchteten Kinder
nicht gedeckt sind – die Bundeszu-
tel reduziert werden. Der Schwer- verdeutlichen den akuten Handlungs-
weisung an die Länder bleibt bei rund
punkt soll künftig auf qualitätsstei- bedarf mehr denn je. Und was macht
1,9 Milliarden Euro – befristet bis
gernden Inhalten der Betreuung die Ampel? Sie benachteiligt die
2024. Es stehen mehrere hundert Mil-
liegen – unter Berücksichtigung der Benachteiligten noch einmal. Wenn
lionen Euro weniger für die frühkind-
Bedarfe aller Familien. Zudem werden die Kinder später einmal zu den Ein-
liche Bildung zur Verfügung. Hier
die Länder und darüber die Kommu- schulungstests müssen, wird der Auf-
trickst die Ampel deutlich. Verant-
nen verpflichtet, bei der Staffelung schrei groß sein. Wir als Unionsfrak-
wortliches Regieren sieht anders aus.
von Elternbeiträgen auch das Ein- tion fordern deshalb das
kommen sowie die Zahl der Kinder in Nach Einschätzung der CDU/CSU- Bundesprogramm zur Förderung der
einer Familie zu berücksichtigen. Bundestagsfraktion hat das Ende der Sprach-Kitas fortzusetzen.
Sprach-Kitas auch für die betroffenen
Wie der „Bedarf aller Familien“ Bereits jetzt haben sich schon viele
Kinder fatale Folgen. Daher wurde ein
konkret ermittelt werden soll, bleibt der rund 7.500 Fachkräfte in den
Antrag eingebracht, um das Förder-
unklar – ebenso, warum der Bund ver- Sprach-Kitas nach anderen Jobs
programm weiterzuführen.
bindliche Vorgaben zur Staffelung umgesehen. Es droht der Zusammen-
von Elternbeiträgen bundesgesetzlich Dazu erklärt die familienpolitische bruch etablierter pädagogischer
definiert, obwohl diese bereits jetzt Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Strukturen und ein Aderlass an päda-
auf entsprechender landesgesetzli- Breher: gogischem Personal - bei sowieso
chen Grundlage durch kommunale angespannter Personalsituation.
„Die Ampel schadet unseren Kin-
Satzung ermöglicht werden kann. Diese Tendenz müssen wir durch ent-
dern mit dem plötzlichen Stopp der
Dieser Eingriff in die kommunale schlossenes Handeln unverzüglich
Sprach-Kita-Förderung. Sie nimmt
Selbstverwaltung ist nicht nachvoll- aufhalten.“
billigend einen Rückwärtsgang in der
ziehbar.
sprachlichen Förderung von Klein-
Wohngeldreform wird kaum umsetzbar sein
Bundesregierung weckt unhaltbare Erwartungen
Der Deutsche Bundestag hat am 13. frühzeitig Vereinfachungsvorschläge und bei den Kommunalverwaltungen,
Oktober 2022 in Erster Lesung den eingebracht, die beim Kabinettsbe- weil deren Mitarbeiter den Frust und
Gesetzentwurf der Bundesregierung schluss nicht berücksichtigt worden Unmut der betroffenen Antragsteller
zur Reform des Wohngeldes beraten. sind. abbekommen werden.
Mit der Wohngeldreform wird unter
Wenn die Bundesregierung und die Die Ampelkoalition weckt unhalt-
anderem auch die Zahl der wohngeld-
sie tragenden Fraktionen weiterhin bare Erwartungen und schifft die
berechtigten Haushalte deutlich
die Umsetzungsproblematik und ent- Kommunen sehenden Auges in
erhöht. Für die Kommunen ist damit
sprechende Verbesserungsvorschläge schwieriges Fahrwasser. Die CDU/
ein erheblicher Verwaltungsmehrauf-
ignorieren, werden sie damit bei allen CSU-Bundestagsfraktion wird im wei-
wand verbunden, den diese aufgrund
Betroffenen für Frust und Unmut sor- teren Gesetzgebungsverfahren weiter
der Personalsituation absehbar nicht
gen: Bei den betroffenen Haushalten, für Vereinfachungen werben, die den
in der erforderlichen und angemesse-
weil die Wohngeldzahlung nicht so Interessen aller Beteiligten gerecht
nen Frist bewältigen können. Die
schnell wie erhofft erfolgen kann - werden.
Kommunalen Spitzenverbände haben
8 | Kommunal relevant | Oktober 2022
Nachhaltigkeit ist mehr als Ökologie und Klima
Kommunale Entwicklungspotenziale nicht beschneiden
von Dr. André Berghegger, Vorsit- rung eine schiefe Ebene, die auch zu
zender der Arbeitsgemeinschaft einer Überlastung der Städte führen
Kommunalpolitik der CDU/CSU- kann. Gleichzeitig muss in den
Fraktion im Deutschen Bundestag Zuzugs-Städten Infrastruktur neu
geschaffen werden, die in den vom
In Sonntagsreden wird immer wie-
Wegzug betroffenen Regionen bereits
der die Nachhaltigkeit als Grundlage
vorhanden ist und in der Regel noch
politischen Handelns bemüht. Vor
Jahrzehnte nutzbar wäre, wenn sie
allem die Grünen beziehen sich gerne
nicht bundespolitisch benachteiligt
auf Nachhaltigkeit und konzentrieren
würde. Eine Bevorzugung städtischer
diese auf die „ökologische Nachhal-
Ballungszentren gegenüber ländli-
tigkeit“, um insbesondere klima-
chen Räumen ist nicht ressourcen-
schutzpolitische Maßnahmen zu
Foto. Anja Sünderhuse
schonend und somit mit den Leitli-
begründen und als alternativlos
nien einer nachhaltigen Entwicklung
durchzusetzen. Kommunale Räte las-
nicht vereinbar.
sen sich dazu verleiten, den soge-
nannten „Klimanot¬stand“ auszuru- Auch die energiepolitischen Ent-
fen. Damit schränken sie die eigenen Dr. André Berghegger MdB scheidungen der Bundesregierung
Gestaltungsmöglichkeiten und auch in ländliche Räume. zur Zukunft der Wärmeversorgung
die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer sind unter diesen Aspekten nicht trag-
Kommunen ein. Sie geben einen Teil Die einseitige Konzentration auf bar: Die Bundesregierung setzt für die
der grundgesetzlich garantierten Elektromobilität und die Fokussie- Wärmeversorgung künftig neben
kommunalen Selbstverwaltung durch rung auf den ÖPNV schränkt die Mög- Fern-, Nah- und Umweltwärme weit-
einseitige Konzentration auf einen lichkeiten für einen Großteil der gehend auf Elektrizität und Wärme-
Aspekt von Nachhaltigkeit auf. Bevölkerung in Deutschland erheb- pumpen. Gasnetze sollen nach dem
lich ein: In städtischen Ballungszent- Willen der Bundesregierung ab dem
Dabei geht Nachhaltigkeit weit ren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt Jahr 2045 nicht weiter genutzt und
über Klimaschutz hinaus: Nachhaltig- am Main, München oder auch der zurückgebaut werden, obwohl sie
keit umfasst Ökologie, Ökonomie und Region Rhein-Ruhr ist Mobilität mit- noch über Jahrzehnte nutzbar wären
gesellschaftspolitische Aspekte und tels ÖPNV und diverser Sharing-Ange- und mit wenig Aufwand für eine Nut-
vereint diese so weit wie möglich mit- bote rund um die Uhr problemlos zu zung mit fossilfreien Gasen wie Was-
einander. sichern. In dünner besiedelten ländli- serstoff ertüchtigt werden könnten.
Das bedeutet: Eine einseitige Kon- chen Regionen geht es ohne eigenen
PKW nicht. Hier müssen auch mit Dabei wird nicht berücksichtigt,
zentration auf den Klimaschutz ist –
Blick auf Nachhaltigkeit Abstriche dass vor allem ältere Gebäude nicht
bei aller Bedeutung dieses wichtigen
beim Klimaschutz zugunsten des ohne weiteres für eine effiziente Wär-
Themas – mit den Leitlinien einer
motorisierten Individualverkehrs mepumpennutzung geeignet sind.
nachhaltigen Entwicklung nicht zu
hingenommen werden. Auch Fern-, Nah- und Umweltwärme
vereinbaren. Klimaschutzmaßnah-
stehen keineswegs in allen Regionen
men dürfen beispielsweise nicht zu Denn Nachhaltigkeit bedeutet, Deutschlands gleichermaßen als
unbezahlbaren Energiepreisen füh- dass heutige Generationen ihre Ersatz zur Verfügung. Gerade dünner
ren – sie dürfen nicht einseitig ein- Bedürfnisse befriedigen, ohne künfti- besiedelte ländliche Räume stehen
zelne Regionen belasten und sie dür- gen Generationen ihrerseits die vor dem Problem, dass nicht in jeder
fen auch nicht die Chance zu nehmen, ihre Bedürfnisse Kleinsiedlung eine KWK-Anlage
Mobilitätsmöglichkeiten der Men- befriedigen zu können. Wir dürfen errichtet werden kann. Und selbst
schen beschneiden. also nicht zulasten kommender Gene- wenn, müsste dafür eine neue Infra-
Der Ausbau erneuerbarer Energien rationen leben. struktur geschaffen werden, um aus
mit Schwerpunkt bei der Windenergie Nachhaltigkeit bedeutet auch, effi- einem ohne Not verengten Nachhal-
belastet vor allem ländliche Regio- zient und effektiv mit den vorhande- tigkeitsverständnis konventionelle
nen. Die Bundesregierung und die sie nen Ressourcen umzugehen und res- Energie zu ersetzen.
tragenden Ampelfraktionen haben sourcenschonend zu leben. Wenn die Die Haltung der Bundesregierung
vor der Sommerpause das Zwei-Pro- Bundesregierung beabsichtigt, jähr- führt zu einer erheblichen Belastung
zent-Flächenziel für die Windenergie lich 400.000 neue Wohnungen – ins- auch der kommunalen Verteilnetzbe-
verabschiedet und dabei bewusst besondere in städtischen Ballungs- treiber: Diese müssen hohe Abschrei-
beschlossen, dass städtische Bal- zentren – zu bauen, erhöht das den bungen auf intakte Infrastruktur vor-
lungszentren wie Berlin, Bremen und Zuzug in die Städte und benachteiligt nehmen. Der Rückbau intakter
Hamburg von der Zwei-Prozent-Vor- ländliche Regionen, die vom Wegzug Gasverteilnetze verschwendet Res-
gabe abweichend künftig nur 0,5 Pro- betroffen sind. Durch die einseitige sourcen und erfordert hohen Investi-
zent ihrer Fläche für den Ausbau der Ausrichtung ihrer Wohnungsbaupoli- tionsbedarf – und zusätzlich müssen
Windenergie bereitstellen müssen. tik entsteht durch die Bundesregie- die Stromnetze ausgebaut werden,
Das verlagert die Belastung einseitig
9 | Kommunal relevant | Oktober 2022
um die neuen Anforderungen bewäl- der Nachhaltigkeit nicht sinnvoll. schen Aspekten ist nicht nur mit
tigen zu können. Das wird die Finan- Denn damit bleibt Entwicklungspo- Nachhaltigkeit unvereinbar, es ist das
zen der Stadtwerke belasten, Auswir- tenzial ungenutzt, das als Grundlage Gegenteil dessen, weil Entwicklungs-
kungen auf die Haushalte der dafür dienen kann, dass künftige potenziale beschnitten und damit
jeweiligen Kommunen haben und Generationen ihrerseits ihre Bedürf- auch künftigen Generationen Chan-
letztendlich zu weiter steigenden nisse befriedigen können. Nachhal- cen genommen werden. Der soge-
Energiekosten führen. Neben den tigkeit lebt wie andere Entscheidun- nannte „Klimanotstand“ mag Aus-
finanziellen Belastungen sind auch gen auch von der Abwägung und dem druck von besonderer Dringlichkeit
die personellen Voraussetzungen für Versuch, möglichst viele Aspekte und sein, würde aber besser durch eine
die Umsetzung nicht gegeben: Es fehlt Interessen unter einen Hut zu bekom- nachhaltige Herangehensweise
im Baugewerbe ausreichend Fachper- men. Nur so lässt sich das Entwick- ersetzt. Damit wäre heutigen und
sonal, um zusätzlich zu den ohnehin lungspotenzial unserer Kommunen künftigen Generationen mehr
anstehenden Arbeiten diese weiteren tatsächlich nachhaltig erschließen gedient. Wir müssen weg von den
Investitionen ausführen zu können. und entwickeln – zum Wohle heutiger pointierten Reden und hin zum kohä-
und künftiger Generationen. renten Handeln. Vor allem müssen
Der sogenannte „Klimanotstand“
wir wieder dahin, Nachhaltigkeit in
fokussiert auf kommunaler Ebene die Eine einseitige Konzentration auf
ihrer wahren Komplexität zu berück-
Perspektive einseitig auf den Klima- Ökologie ohne Berücksichtigung von
sichtigen und nicht einseitig auf ein-
schutz und ordnet diesem alles Ökonomie und gesellschaftspoliti-
zelne Aspekte wie den Klimaschutz zu
andere unter. Das ist auch im Sinne
reduzieren.
Ampel-Gigabit-Pläne sind unzureichend
Gigabitstrategie der Bundesregierung bleibt zu unkonkret
Die Bundesregierung hat am 13. Juli
2022 im Kabinett die Gigabitstrategie
von Digitalminister Wissing verab-
schiedet. Dazu erklärt der digitalpoli-
tische Sprecher der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion, Reinhard Brandl:
„Die neue Gigabitstrategie von
Digitalminister Wissing setzt im
Wesentlichen die Förderpolitik der
Vorgängerregierung fort und hält bei-
spielsweise fest, dass es allein im
Zeitraum von Ende 2018 bis Mitte
2021 eine Verdopplung der Anzahl
der Glasfaseranschlüsse (FTTH/B) in
Foto. Dominik Wehling
Deutschland gab.
Es ist jedoch bedauerlich, dass die
Gigabitstrategie an vielen Stellen sehr
vage bleibt. Das Ziel einer flächende-
ckenden Versorgung mit Glasfaser
mehr keine Rede sein.“ Kommunen jahrelang auf einen Glas-
(fiber-to-the-home, FTTH) ist grund-
faser-Ausbau warten müssen bzw.
sätzlich unterstützenswert. Aller- Ende September 2022 hat der Aus-
nicht mehr staatlich beim Glasfaser-
dings gibt es keine Datenerhebung zu schuss für Digitales des Deutschen
ausbau gefördert werden. Das zeigt,
den FTTH-Anschlüssen. Damit ver- Bundestages eine Anhörung zur Giga-
auch hier vergisst und vernachlässigt
folgt Digitalminister Wissing ein Ziel, bitstrategie der Bundesregierung
die Ampel den ländlichen Raum.“
für das es keine Datenerhebung gibt durchgeführt. Dazu erklärt der digital-
und gleichzeitig sagt er nicht, bis politische Sprecher der CDU/CSU- Hansjörg Durz: „Die Gigabitstrate-
wann er das Ziel erreicht haben will. Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gie ist ein Sammelsurium von Prüf-
und der zuständige Berichterstatter aufträgen. Sie scheut sich, Probleme
Es wird eine Vielzahl von Einzel-
der Arbeitsgruppe Digitales, Hansjörg wie zum Beispiel den Überbau wirk-
maßnahmen beschrieben und aufge-
Durz: lich anzupacken. Selbst für die Befes-
listet – allerdings stets ohne eine
tigung von Glasfaserkabel an beste-
Unterlegung mit Finanzmitteln. Der Reinhard Brandl: „Die Anhörung
henden Holzmasten, die auf dem
Hinweis „vorbehaltlich der gemäß der hat gezeigt, dass es bei der Gigabitstra-
Land für eine schnelle Verlegung sor-
Haushalts- und Finanzplanung zur tegie der Ampel noch große Fragezei-
gen könnte, braucht diese Bundesre-
Verfügung stehenden Mittel“ reicht chen gibt. Mit der von der Ampel
gierung ein Pilotprojekt – anstatt end-
nicht aus. Von einem Aufbruch kann geplanten Potenzialanalyse könnte es
lich loszulegen.“
bei Digitalminister Wissing einmal dazu kommen, dass gerade ländliche
10 | Kommunal relevant | Oktober 2022Keine Dreiklassengesellschaft im Mobilfunk
Minderungsanspruch im Mobilfunk gerecht ausgestalten
Die Bundesnetzagentur hat Anfang Land aber Abschläge von mindestens
September 2022 ihre Eckpunkte für 90 Prozent von der vertraglich verein-
Minderungsregelungen im Mobilfunk barten Leistung im Mobilfunk nach-
veröffentlicht. Dazu erklären der digi- weisen sollen, ist nicht akzeptabel.
talpolitische Sprecher der CDU/CSU- Von gleichwertigen Lebensverhältnis-
Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sen kann keine Rede sein und der
und die zuständige Berichterstatterin ländliche Raum wird wieder einmal
der Arbeitsgruppe Digitales Ronja vernachlässigt.“
Kemmer:
Foto. Dominik Wehling
Ronja Kemmer: „Die Eckpunkte
Reinhard Brandl: „Wie schon beim sehen vor, dass Nutzer in städtischen
Recht auf schnelles Internet ent- Bereichen Abschläge in Höhe von 75
täuscht die Ampel bei der Umsetzung Prozent, in halbstädtischen Bereichen
der TKG-Novelle auf der ganzen Linie. von 85 Prozent und in ländlichen
Die Eckpunkte zum Nachweisverfah- Bereichen von gar 90 Prozent hinneh-
ren sind ernüchternd: Der hohe Zeit- men müssen. Eine derartige Differen- ihnen versprochenen Internetge-
aufwand für die 30 vorgesehenen zierung lehnen wir entschieden ab. schwindigkeiten. Wir erwarten für die
Messungen wäre für die Nutzerinnen Die Mobilfunknutzer auf dem Land Allgemeinverfügung zu den Minde-
und Nutzer vielleicht gerade noch sind keine Kunden zweiter Klasse. Sie rungsregelungen im Mobilfunk noch
erträglich. Dass die Kunden auf dem haben genauso Anspruch auf die deutliche Nachbesserungen.“
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
Ampelkoalition lässt Gemeinden im Regen stehen
Der Haushaltsausschuss hat Ende Berichterstatter für den Einzelplan dies ein Schlag ins Gesicht! Bislang
September 2022 über die Fristverlän- 09: konnten Antragsteller bei Förderpro-
gerung im Bundesprogramm zur För- grammen des Bundes davon ausge-
Christian Haase: „Die Ablehnung
derung infektionsschutzgerechter hen, dass ein gewisser Vertrauens-
des Antrags durch die Ampel ist eine
raumlufttechnischer Anlagen (RLT- schutz besteht: Wer fristgerecht und
Enttäuschung. Das Bundeswirt-
Anlagen) beraten. Die Union spricht frei von Formfehlern einreicht,
schaftsministerium stellt für das
sich dafür aus, den antragstellenden bekommt Geld – und Förderrichtli-
kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd.
Kommunen sowie Bildungs- und Pfle- nien, die ja eben diese Fristverlänge-
Euro für den Einbau von RLT-Anlagen
geeinrichtungen eine Fristverlänge- rung erlauben, werden umgesetzt.
ins Schaufenster, die nun unter
rung für größere Baumaßnahmen zu Jetzt heißt es: Pusteblume! In meinem
Umständen gar nicht abgerufen wer-
gewähren, bei denen die eigentlich Büro türmen sich die Beschwerden
den. Als Bundesvorsitzender der
vorgesehene Frist von 12 Monaten von Bürgermeistern, Rektoren und
Kommunalpolitischen Vereinigung
infolge von Fachkräftemangel und Geschäftsführern, die durch Verzöge-
darf man die Prognose stellen, dass
Lieferengpässen nicht eingehalten rungen im Bauablauf unverschuldet
sich Kommunen zurückhalten,
werden kann. Die Ampel-Koalition in Not geraten sind. Wenn man ein
Anträge zu stellen.“
lehnt dies ab. Förderprogramm so umsetzt, dann
Andreas Mattfeldt: „Für Kommu- sollte man es besser gleich sein las-
Hierzu erklären Christian Haase,
nen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, sen.“
haushaltspolitischer Sprecher, und
Krankenhäuser und Tagesstätten ist
Andreas Mattfeldt, zuständiger
Von Zeitenwende bei Bauen und Wohnen keine Spur
Ergebnisse bezahlbarer Wohnraum sind eine herbe Enttäuschung
Am Mittwoch, 12. Oktober 2022 wur- Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco nun auch an den Ergebnissen deut-
den im Bundeskanzleramt die Ergeb- Luczak: „Zusammensetzung und Auf- lich ablesen: Trotz vielen hundert
nisse des Bündnisses bezahlbarer gabenverteilung des Bündnisses Stunden gemeinsamer Sitzungen fin-
Wohnraum unter Federführung von waren von Anfang an ideologisch und den sich auf den 67 Seiten Text vor
Bauministerin Klara Geywitz vorge- überladen. Dieser Geburtsfehler hat allem Formelkompromisse, gute Vor-
stellt. Die Ergebnisse kritisiert der zielgerichtete und konstruktive Dis- sätze und Prüfaufträge. Das ist zu
baupolitische Sprecher der CDU/CSU- kussionen erschwert. Das lässt sich wenig.
11 | Kommunal relevant | Oktober 2022Sie können auch lesen
