ZUKUNFT HESSEN - SPD-Landtagsfraktion Hessen
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ZUKUNFT
www.spd-hessen.de
Ausgabe
1/2015 HESSEN
www.spd-fraktion-hessen.de
Ein Magazin der SPD Hessen
und der Landtagsfraktion
Heute gekürzt,
morgen geschlossen!
Wie Schwarz-Grün hessische Kommunen schröpft
Interview SEITE 12 – 15 Themenschwerpunkt
Ulrich Maly über Kommunale
das Lösen von Finanzen
Problemen
AUF EIN WORT
Bildnachweis – Peter Jülich
Liebe Leserinnen, Fug und Recht behaupten, dass pagne – mehr dazu auf Seite 16.
liebe Leser, Hessen derzeit von der kommu- Dazu kommt, dass die Kürzungen
nalfeindlichsten Landesregierung von 345 Millionen Euro im KFA
Die y-not GmbH ist der Spezialist für seit Gründung des Bundeslands bis heute nicht zurückgenommen
Ihre Wahlkampfwerbung! die SPD ist die Kommunalpar- regiert wird. CDU-Finanzminister wurden. Dieses Geld fehlt bereits.
tei – keine andere Partei stellt in Schäfer hat den Kommunen ein Mit Gerechtigkeit hat Schäfers
Hessen so viele Oberbürgermeis- neues Modell des Kommunalen Mangelverwaltung leider nichts
Mit einem breiten Sortiment eigens für ter, Bürgermeister und Landräte. Finanzausgleichs vorgelegt, das zu tun. Die Basis für einen fairen
den Wahlkampf konzipierter Artikel Das liegt daran, dass für uns die einfach nur den Mangel neu ver- Kommunalen Finanzausgleich
und unseren hauseigenen Kommune immer noch die Basis teilt. Angeblich wurde eine riesige muss eine auskömmliche Finan-
für den sozialen Zusammenhalt Anzahl an Datensätzen durchge- zierung sein und nicht die Fort-
Veredelungsbetrieben, können wir der Menschen in Hessen ist. Des- rechnet, alles um zu dem Ergeb- führung des finanziellen Elends
Ihnen nicht nur flexiblen und schnellen halb dürfen die Kommunen nicht nis zu kommen, dass der KFA-Topf der Kommunen.
Service, sondern auch eine sorgfältige in den finanziellen Ruin getrieben schlicht der gleiche bleibt. Keine
Auftragsabwicklung garantieren. und ihnen jegliche Gestaltungs- Erhöhung der Mittel, stattdessen
möglichkeit genommen werden. werden die Kommunen dazu ge-
Welche kommunalen Leitlinien zwungen, Steuern und Gebühren
Wir freuen uns darauf, Sie im sich die SPD setzt, lesen Sie auf zu erhöhen, ihre Einrichtungen
kommenden Wahlkampf Seite 30. wie Schwimmbäder, Jugendclubs
und Bibliotheken zu schließen Herzlich Ihr
unterstützen zu dürfen! Kommunaler Sparzwang ohne und dringend nötige Investitio- Günter Rudolph, MdL
Maß und Mitte ist aber die Politik nen zu vernachlässigen. Die SPD Parlamentarischer Geschäfts-
von Schwarz-Grün. Man kann mit startet dazu eine Kommunalkam- führer der SPD-Landtagsfraktion
www.ynot-gmbh.de 3 – ZUKUNFT HESSEN
INHALT
8 24 27 29
3 Auf ein Wort
In den
4 Inhalt Kochtopf
Luft & Liebe? geschaut
6
Faktencheck
8 Titelthema
Kommunale
Finanzen
Leere Kassen, leere
Achtung
Schwarz-Grün!
18
34
Schwimmbäder
Bildnachweis – © Peter Jülich
Bildnachweis – SPD-Fraktion
15
Mein Nachgefragt
Lieblings-
platz in
hessen 16 ! AKTUELL
Hans-Joachim Heist Ausgetrocknet – den Kommunen fehlt Geld Gekürzt.
Ihre Landes-
regierung. Thorsten Schäfer-Gümbel und
SPD startet Kampagne Ulrich Maly über kommunale Rezepte
gegen das schwarz-
grüne Spardiktat
Schnell mal ‘ ne Runde bolzen?
Kick it – dank Schwarz-Grün!
16 18 Uns geht‘s nicht
nur ums Geld,
sondern um
das wohl der
Menschen
27
Luft & liebe?
Wovon Menschen leben
28 Gewinnspiel
32 Nicht nur
Eigentum
verpflichtet,
dieses Buch
zu lesen
Ein Gespräch mit dem Thorsten Schäfer-Gümbel
Nürnberger Oberbürger- 29 über und aus seinem Buch
meister Ulrich Maly In Den zu Artikel 14 (2) des
kochtopf Grundgesetzes
24 geschaut
Achtung 34
Bildnachweis – Michael Zargarinejad
Peter Feldmann
Schwarz-Grün! Nachgefragt
Ende der Kuschelkoalition 30 SPD ist Garant Drei Fragen von
für sozialen Ewart Reder
26 Wir werden für Zusammenhalt
unsere gute vor Ort
Politik bestraft! SPD Hessen legt
SPD-Bürgermeisterin: Leitlinien für
Minister nimmt uns Kommunalwahl
finanzielle Spielräume 2016 vor 36 Impressum
4 – ZUKUNFT HESSEN 5 – ZUKUNFT HESSEN
3
ERWERBSPERSON
21
In Prozent (Prognose VOLLZEIT
Hessische Kommunen ICHE AUFTRAGG €
8% ALLER BESCHÄFTIGTEN
NTL
8
FakteNcheck
EBE
23 E TEILZEIT
MINIJOB
F R IN MIO.
ÖF
93. 20% BEVÖLKERUNG IN HESSEN 800
+
■ Kommunen mit Haushaltsüberschuss
69
in Zahlen
4 ERWERBSFÄHIGES ALTER ■ Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten
MINIJOB
700
3.1
3,4 450 €
ERWERBSPERSON
✐✌✐✑✐
■ Kommunen mit Haushaltsdefizit
HESSEN
✐✌✐✐✘
21
JOB (Prognose
In Prozent
600 ✐✌✐✐✖
VOLLZEIT
✑✌✐
2014
✐✌✐✐✔
✐✌✘
BIP
500
+ €/KOPF
✐✌✐✐✒
HE AUFTRAGG
TLIC
8% ALLER BESCHÄFTIGTEN
800
SPD-Landtagsfraktion – Text Katja Apelt / Swen Klingelhöfer + 1.100 8 N E
400 BER
545 HESSEN
23 E TEILZEIT ✐✌✖
MINIJOB
F 700 €/KOPF
ÖF
93. 20% 600
✐✌✔
Betrachtet man die Kennzahlen der hessischen Kommunen, gibt es kaum Anlass zur Freude. Immer tiefer sind 300 500 800 Millionen fehlen vor Ort
IN MIO IN MIO JAHR JAHR 4UNTER345 Millionen EuroVOLLZEITBESCHÄFTIGT Ø WEST
17.540
viele Städte, Kreise und Gemeinden durch die BAWÜ
massive Kürzung im KFA von jährlich in die ro- 400 ✐✌✒
MINIJOB
HEUTE 2030
ten Zahlen 2003
gerutscht. 2013
Auskömmliche FinanzierungHESSEN 8,50 €/h
durch das Land – Fehlanzeige. 3,4mehr Aufgaben
Immer NIEDRIG ENTLOHNT
sollen
200
450 €
300
Mit seinem hohen kommunalen ✐✌✐ Finanzierungssaldo steht Hessen im
✐✌✐✑✐
✐✌✐✐✘
vor Ort erledigt werden – für immer weniger Geld. Doch anstatt dass sich das Land, wie in anderen Bundeslän- 100 JOB200
BAWÜ1999 noch finanziell
Ländervergleich schlecht da. Die SPD hinterließ
✐✌✐✐✖
dern, um ihre kleinen Einheiten – ihre Basis – kümmert, überlässt sie es den Kommunen, Kürzungen, Schlie-
2013 100
gut ausgestattete Kommunen (+ 545 Mio. Euro).
8087
Durch das Spardiktat
✐✌✐✐✔
3010
BIP
✐✌✐✐✒
0 0 % 800
1999
0 20 40 60 80 100
ßungen sowie Gebühren- und Steuererhöhungen vor Ort durchzusetzen und die Bürger zu belasten. Die Folge: der CDU fehlten 2013 insgesamt 791 Millionen Euro.
BEVÖLKERUNGund
rasant steigende Grundsteuern IN HESSEN
Eintrittspreise,
JUGEND geschlossene
OHNE ARBEITSchwimmbäder, Jugendclubs und Büchereien.
100 PROGNOSE
Quelle: 2014
DGB-Hessen, Eicker-Wolf OFFENBACH 700
HESS
69
600
ERWERBSFÄHIGES ALTER 500
3.1
200
HESSEN IN MIO IN MIO JAHR JAHR UNTER VOLLZEITBESCHÄFTIGT
ERWERBSPERSON
+ –
400
HESSEN 2013
21
In Prozent (Prognose HEUTE 2030 2003
VOLLZEIT2013 HESSEN 300
8,50 €/h NIEDRIG ENTLOHNT 300
2014
■ Kommunen mit Haushaltsüberschuss 400
200
HE AUFTRAGG
TLIC
8% ALLER BESCHÄFTIGTEN
100
■+Kommunen
1.100 mit ausgeglichenen Haushalten 8 N EBE
■ Kommunen mit Haushaltsdefizit 93.
23
MINIJOB
ÖF
FE
20%
R TEILZEIT 500
€ 0
600
17.540
BAWÜ 4 80 Prozent machen Minus 870 € –
MINIJOB
€/KOPF ÖPNV-Angebots (6 %)
3,4 € 450 € 700
791 190 Euro
■ Elternbeitrag:
✐✌✐✑✐
Veranstaltungshallen/Bürgerhäuser (7 %)
HESSEN
✐✌✐✐✘
✑✌✐
Hessen hat einen hohen Anteil an
IN MIO.
+ 800
€/KOPF
800 JOB
ver-
✐✌✐✐✖ Bibliotheken/Kultur (8%)
Hallen-/Freibad (10 %)
✑✌✐
€
✐✌✐✐✔
✐✌✘ 800 ■ Kommunen
schuldeten Gemeinden. Zwar mitvergleicht
Haushaltsüberschuss Friedhof 47 % Jugend-/Seniorenarbeit (16 %) ✐✌✘
BIP ■ Bundesmittel vom
✐✌✐✐✒
IN MIO.
00
00 ✐✌✖ Ø WEST
700
■ Kommunen
sich die Landesregierung €/KOPF
gern mit
mitausgeglichenen
600
Baden- Haushalten – Land weitergegeben
Kitas/Ganztagsschulen
800
Grundsteuer
70050 %
53 % Straßenbeleuchtung (28 %)
✐✌✖
00 JUGEND OHNE ARBEIT Württemberg. Der Vergleichmit
■ Kommunen hinkt aber.
Haushaltsdefizit 400 Eintrittspreise 42 %
600
Parkgebühren 36 % ✐✌✔
BAWÜ
✐✌✔ 600
Nur 31 Prozent der Kommunen dort ar- Hohe Schulden pro Kopf
3
00 50033 %
Hundesteuer
HESSEN IN MIO ✐✌✒IN MIO JAHR JAHR UNTER
200
VOLLZEITBESCHÄFTIGT ■ Stadt legt drauf: 430 Euro
00
+
8087 defizitär,
beiten 3010
im gebeutelten632 Hessen 870 €
Straßenreinigung
400 25 % ✐✌✒
2013 40 HEUTE 2030 sind es sogarHESSEN
2003545 2013 8,50 €/h €/KOPF
500
% 0
NIEDRIG ENTLOHNT
00 0 20 60 80 100 79 Prozent. 300
Hessen ist Schuldenmeister. Die
✐✌✐kom- 190 Euro
■ Elternbeitrag:
00
PROGNOSE 2014
✐✌✐
400
OFFENBACH HESSEN Ernst
Quelle: Kommunalstudie BAWÜ
& Young HESSEN
GESAMTKOSTEN KITAPLATZ €/KOPF 2013 – 2015
200
munale Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei
800
00 100
300 3010 Euro. In Offenbach sogar bei 8087 vom
■ Bundesmittel
Ø WEST
0 0 600
€/KOPF Euro. Das Nachbarland Baden-Württem-
200 Land weitergegeben
400 berg pflegt hingegen seine Kommunen.
€
100
2013 BAWÜ 8087 3010 632
200 Hier lasten nur 632 Euro Schulden der
■ Stadt legt drauf: 430 Euro
IN MIO. + – 0 % 0
nen und Bürger. +
Kommunen auf den Köpfen der Bürgerin-
–
1999
0 20 40 60 80 100
+
800 ■ Kommunen mit Haushaltsüberschuss
100 PROGNOSE 2014 OFFENBACH HESSEN BAWÜ GESAMTKOSTEN
Quelle: Ernst &KITAPLATZ
Young
■ Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten
700
€ 200
■ Kommunen mit Haushaltsdefizit Reduzierung der Straßenbeleuchtung (28 %)
Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung/Seniorenarbeit (16 %)
Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad (10 %)
-
€
600 300 Schließung von von Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen (8%)
Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern (7 %)
870 €
Reduzierung des ÖPNV-Angebots (6 %)
Weniger Angebot – höhere
€/KOPFKosten
Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots (1 %)
Kitaplatz – Die Hälfte zahlt die Stadt
500
+ ÖPNV-Angebots (6 %) 400 Schließung von Theater/Oper (1 %)
%
ÖPNV-Angebots (6 %)
190 Euro 545 Veranstaltungshallen/Bürgerhäuser (7 %) ■ Elternbeitrag: 190 Euro Veranstaltungshallen/Bürgerhäuser (7 %)
HESSEN
10 20 30 40 50 60
Bibliotheken/Kultur (8%) €/KOPF Bibliotheken/Kultur (8%)
400
Das Spardiktat der CDU zwingt Kommu- Insgesamt kostet ein Kindergartenplatz
Friedhof (47 %)
500 Kitas/Ganztagsschulen (53 %)
Hallen-/Freibad (10 %) Grundsteuer (50 %)
800 Hallen-/Freibad (10 %)
nen dazu, ihr, Angebot einzuschränken in Viernheim
Friedhof 47870 Euro. Jugend-/Seniorenarbeit
Dafür muss die
Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) (42 %)
Friedhof 47 % Jugend-/Seniorenarbeit (16 %) % (16 %)
vom ■ Bundesmittel vom
Parkgebühren (36 %)
300 600
– Ø Gebühren
WEST zu erhöhen. Am häufigsten
Hundesteuer (33 %)
Kitas/Ganztagsschulen 53 % Straßenbeleuchtung (28 %) 600 Kitas/Ganztagsschulen 53 % Straßenbeleuchtung (28 %)
und €/KOPF Stadt 430 Euro selbst aufbringen. Das
Straßenreinigung (25 %)
Bücherei (22 %)
eben 200
Grundsteuer 50 % Wasser (17 %)
Land weitergegeben Grundsteuer 50 %
700
791sparen sie bei Straßenbeleuchtung, Ju- Land reicht nur42340 Euro Bundesmittel –
Einführung neuer Steuern/Abgaben (17 %)
Eintrittspreise 42 % Müll (14 %) 400 Eintrittspreise %
+ Parkgebühren 36 %
BAWÜ und Schwimmbädern.
Parkgebühren 36 %
100 gendbetreuung Er- und hältHundesteuer
sich aus der Finanzierung raus.
2013
Hundesteuer 33 % 800 33 %
uf: 430 Euro €
200
■ Stadt legt drauf: 430 Euro
Straßenreinigung 25 % höht werden Friedhofs- und8087
Kitagebühren,3010 €
632 Eltern werden im25 %Schnitt mit 190 Euro zur
Straßenreinigung
0 IN MIO. %
100Grundsteuer und Einrittspreise.
0
Kasse gebeten.
1999
0 20 40 60 80
–
100 2013 – 2015
PROGNOSE 2014 OFFENBACH HESSEN
Quelle: Ernst & Young 2013–2015
BAWÜ GESAMTKOSTEN KITAPLATZ Quelle: Stadt2013 Viernheim – 2015
200
300
400
6 – ZUKUNFT HESSEN 7 – ZUKUNFT HESSEN
Bildnachweis – CC-Lizenz, Dontworry
Ausgetrocknet – die Stadt Pfungstadt CDU-Politiker ZUM KFA:
musste ihr Hallenbad schließen. „… MIT SCHRECKEN VERNOMMEN“
Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt
(CDU), Landkreis Hersfeld-Ro-
Nun sollte das Land den tatsäch- tenburg (Hersfelder Zeitung
lichen Finanzbedarf der Kommu- vom 07.11.2014): „Es wird nicht
nen errechnen und als Grundlage mehr Geld für die Kreise und
der Zuweisung verwenden. Kommunen bereitgestellt, son-
dern die bisherige Summe von
Jetzt hat die schwarz-grüne Lan- vier MRD. Euro lediglich umver-
Die schwarz-grüne Landesregierung gibt den desregierung dieses neue Berech- teilt. Die Frage ist, ob die Berech-
nungsmodell vorgelegt. Es ändert nungsparameter des Landes
hessischen Kommunen nicht genügend Geld. aber nichts an der dramatischen überhaupt richtig sind.“ Das
Unterfinanzierung der Kommu- KFA-Modell sei „enttäuschend
Ihre Antwort: Angebote kürzen – Gebühren erhöhen. nen. Denn seltsamerweise hat und desillusionierend“.
die Landesregierung zwar eine
Zum Schluss zahlt der Bürger. riesige Menge an Daten der Be- Alexander Heppe (CDU), Bürger-
rechnung zugrunde gelegt – im meister von Eschwege (Markt-
Topf ist aber wieder das gleiche spiegel vom 05.11.2014): „Unsere
Geld. Es bleibt also alles beim Kommunen verhungern …
Alten, der Mangel wird nur neu Unser tatsächlicher Bedarf ist
verteilt. „Raider heißt jetzt Twix, deutlich höher als vom Finanz-
an der Unterfinanzierung ändert ministerium angenommen… Wir
sich nix“, so der SPD-Landes- und vor Ort in den Städten halten
Fraktionsvorsitzende Thorsten für den harten Konsolidie-
Schäfer-Gümbel. rungskurs den Unmut der Bür-
Bildnachweis – SPD-Fraktion
ger aus und das Land streicht
den Mehrertrag ein.“
Die Kritik am neuen KFA-Modell
ist dabei vielfältig. Selbst CDU- Dr. Norbert Herr, ehemals CDU-
Politiker waren „enttäuscht und Landtagsabgeordneter (Ful-
desillusioniert“ und „entsetzt“. daer Zeitung vom 12.11.2014): „So
Die Kritikpunkte der SPD sind un- kann eine CDU-geführte Lan-
spd-Landtagsfraktion – Text K. Apelt, S. Klingelhöfer, G. Mende ter anderem: desregierung doch nicht mit
--------------------------------------------- ihrer Hochburg in Osthessen
– Die Aufwendungen der Kommu- verfahren … Ich bin entsetzt …
nen für deren Pflichtaufgaben Die Pläne müssen sofort vom
D
ie Kosten des schwarz-grü- fene Investitionsstau liegt laut denden Kommunen aber zu Spar- Pfund Gehacktes zurück“, so der sind nicht vollständig als Bedarf Tisch, sie stellen eine Ohrfeige
nen Spardiktats für die dem KfW-Kommunalpanel 2014 maßnahmen zwingt und Kom- ehemalige Vizepräsident des anerkannt und unzureichend er- für die dar, die in Hessen ver-
Bürgerinnen und Bürger bei fast 10 Milliarden Euro – al- munalen und Ehrenamtlichen Hessischen Landtags und Land- fasst. nünftig wirtschaften.“
in Hessen sind hoch. Vielerorts lein in Hessen. Doch anstatt der vor Ort jegliche Gestaltungsspiel- tagsabgeordnete Lothar Quanz. ---------------------------------------------
fehlt den Gemeinden, Städten grassierenden Unterfinanzierung räume nahm und zu Erhöhungen Der finanzpolitische Sprecher der – Bei der Bedarfsermittlung sind Dr. Walter Arnold, CDU-Land-
und Kreisen nach der Kürzung ein Ende zu setzen und die Kom- von Eintrittspreisen, Gebühren SPD-Landtagsfraktion Norbert die aus Finanznot der Kommu- tagsabgeordneter (Kinzigtal-
von jährlich 345 Millionen Euro munen durch höhere Zahlungen und Steuern nötigte. Das Land Schmitt verglich die Maßnahme nen seit Jahren unterlassenen Nachrichten vom 10.11.2014)
im Kommunalen Finanzaus- zu entlasten, nehmen Finanzmi- spart, die Kommunen müssen ih- mit einem „löchrigen Knirps“. Aufwendungen (insbesondere im sagte, er habe die Zahlen über
gleich schlicht das Geld, um ihre nister Schäfer und Innenminister ren Kopf dafür hinhalten. Die Stadt Alsfeld klagte vor dem Investitionsbereich) nicht berück- die Auswirkungen für den Kreis
Schwimmbäder zu sanieren, Ju- Beuth (beide CDU) die Gemeinde, hessischen Staatsgerichtshof ge- sichtigt. Fulda und seine Kommunen mit
gendclubs, Senioreneinrichtun- Städte und Kreise noch mehr an Beim KFA wird der Mangel gen den KFA und bekam im soge- --------------------------------------------- Schrecken vernommen.
gen und Stadtbüchereien offen die Kandare. Ein sogenannter Ret- nur neu verteilt nannten „Alsfeld-Urteil“ Recht. – Der Übergangsfond zur Abfe-
zu halten oder auch nur, die Stra- tungsschirm wurde aufgespannt, Die hessische Verfassung ver- derung von „Übergangshärten“
ßenbeleuchtung die ganze Nacht der finanziell aber nach der Me- „Der Finanzminister hat den pflichtet das Land nämlich, die ist weder finanziell abgesichert
brennen zu lassen. Der in den ga-Kürzung gerade das Nötigste Kommunen ein halbes Schwein Städte, Gemeinden und Kreise noch ist seine Laufzeit bestimmt.
vergangenen Jahren aufgelau- ausglich – gleichzeitig die notlei- genommen und gibt ihnen ein aufgabengerecht zu finanzieren. ---------------------------------------------
8 – ZUKUNFT HESSEN 9 – ZUKUNFT HESSEN
Dank Schwarz-Grün: Fast 80 Prozent
der hessischen Kommunen
machen Defizit. SPD-Politiker ZUM KFA:
– Die Vorschläge führen nach- Insgesamt bestätigt das von der Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktions- und Landesvorsit-
weislich bei vielen Städten, Ge- Landesregierung vorgelegte Mo- zender der SPD Hessen: „Was der Finanzminister hier vor-
meinden und Kreisen auch wei- dell die Befürchtungen, dass die legt, ist nichts anderes als politische Bilanzfälschung.
terhin dazu, dass diese mit ihren CDU-geführte Landesregierung Der neue KFA erinnert mich an die Werbung: Raider heiSSt
eigenen Einnahmen und den Zu- von Anfang an kein Interesse an jetzt Twix – an der Unterfinanzierung ändert sich nix.“
weisungen aus dem Kommuna- einem offenen, objektiven und
len Finanzausgleich nicht in der fairen Verfahren zur Neuordnung Bertram Hilgen, Präsident des Hessischen Städtetages und
Lage sind, ihre Pflichtaufgaben zu des Kommunalen Finanzaus- Oberbürgermeister von Kassel „Bürger und Land erwar-
finanzieren, und defizitär bleiben. gleichs hatte. Es wirkt, als habe ten gerade von den groSSen Städten, dass sie ihre Aufga-
--------------------------------------------- es von vorneherein eine Festle- ben auch für das jeweilige Umland qualitativ hochwertig
– Bundesmittel für die Kommu- gung gegeben, den Kommunen erfüllen. Dann muss aber auch die Finanzausstattung des
nen entlasten künftig nur das nicht mehr Landesmittel zur Ver- Landes stimmen.“
Land, den hessischen Kommunen fügung zu stellen. Und das in ei-
werden damit Mittel vorenthal- ner Situation, in der Kommunen Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistages und
ten, die der Bund zur Verbesse- immer wieder neue Aufgaben Landrat des Main-Kinzig-Kreises: „Wenn das Land tatsäch-
Bildnachweis – Marco2811 - Fotolia.com
rung der Finanzlage der Kommu- auferlegt werden – ohne, dass lich den Landkreisen ihre geringen finanziellen Mittel
nen bereitstellen möchte. die Auftraggeber – also das Land – noch weiter zusammenstreicht, weist es damit jegliche Ver-
--------------------------------------------- die Finanzierung sicherstellt, bei- antwortung für das Wohlergehen der Bürger von sich.“
– An den Steuerzuwächsen des spielsweise bei der Flüchtlingsun-
Landes werden die Kommunen terbringung. Karl-Heinz Schäfer, Präsident des Hessischen Städte- und
anteilig nur zu einem Drittel teil- Gemeindebunds: „Finanz- und Innenminister machen
haben. Sie werden damit von jeg- Zusätzlicher Finanzdruck Druck, dass die Kommunen die Steuern kräftig erhöhen.
licher Perspektive einer Einnah- durch Sparerlasse Wir sollen uns so selbst aus dem Schlamassel befreien,
meverbesserung abgekoppelt. den Bund und Land mit ihren vielfältigen Aufgabenüber-
Doch damit nicht genug. Um das tragungen und Anforderungen ohne entsprechenden
Finanzierungsdefizit der hessi- Kostenausgleich in den Kommunalhaushalten angerich-
tet haben.“
Alle Bagger stehen still …
ERNST & YOUNG UND PWC – Finanznot stoppt Lothar Quanz, SPD-Landtags-
GEBEN HESSEN SCHLECHTE NOTEN notwendige Investition. abgeordneter: „Das mit dem
Kommunalen Finanzausgleich
In den Kommunalstudien zweier führender Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist so, als wenn man jemandem
Bildnachweis – Petair - Fotolia.com
Ernst & Young und Price Waterhouse Coopers hat Hessen oft die rote Laterne. In eine halbe Sau wegnähme und
ihrer Kommunalstudie 2014 berichtet etwa Ernst & Young, dass in Hessen der Anteil ihm anschlieSSend ein Pfund
der Kommunen mit Haushaltsdefizit mit 79 Prozent zu den höchsten zählt. Nur zehn Gehacktes zurückgibt.“
Prozent der hessischen Kommunen hatten 2014 laut dieser Prognose einen Haushalts-
überschuss, elf Prozent konnten immerhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gisela Stang, Bürgermeisterin
Im Vergleich: In Baden-Württemberg und Bayern liegt der Anteil der mit Überschuss von Hofheim und stellvertre-
arbeitenden Städte, Gemeinden und Kreise bei rund 60 Prozent. Zudem war der Finan- tende SPD-Landevorsitzende:
zierungssaldo der hessischen Kommunen laut E&Y mit über einer Milliarde Euro 2013 Die Kommunen sind chronisch
bundesweit am höchsten. Pro-Kopf lasten rund 3000 Euro kommunale Schulden auf unterfinanziert. Entweder
den Hessen – in Sachsen sind es nur rund 1000, in Baden-Württemberg etwas über 600 schen Kommunen von rund 1,1 müsste es für die Kommunen mehr Geld geben oder die
Euro. Die durchweg angespannte Lage der kommunalen Haushalte schlägt sich auch Milliarden Euro zu schließen Aufgaben müssen reduziert werden.“
im Nachhaltigkeitsranking des PwC-Länderfinanzbenchmarking 2013 nieder. Dort – deutsche Kommunen erwirt-
liegt Hessen im Nachhaltigkeitsranking auf Platz 14 von 16. Nur der Stadtstaat Bremen schafteten in der Vergleichszeit Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal und Vorsit-
und das Saarland schneiden noch schlechter ab. Die Wirtschaftsprüfer kritisieren, übrigens einen Überschuss von zender der SPD Hessen-Nord: „Das ist ein zynischer Um-
dass Hessen nach dem Saarland bundesweit das höchste Finanzierungssaldo hat (596 1,05 Milliarden Euro-, soll nun die gang mit Kommunen. Wir machen ein Minusgeschäft. Bei
Euro je Einwohner in 2012). Der Anteil der kommunalen Schulden liege in Hessen dabei Kommunalaufsicht die Kommu- den Modellrechnungen wird nicht berücksichtigt, dass
so hoch wie in keinem anderen Bundesland. nen zwingen, ihre Haushalte bis eine Stadt wie Baunatal Sport- und Kultureinrichtungen
2017 (die sogenannten Schutz- für das gesamte Umland anbietet.“
10 – ZUKUNFT HESSEN 11 – ZUKUNFT HESSEN
„IN BAYERN HABEN GEMEINDEN werden rund 40 Prozent der Freistaat noch etwas
Bildnachweis – SPD-FraktioN
MEHR SPIELRAUM“ der Kosten durch den Frei- oben drauf. In Hessen hin-
staat übernommen. Hessen gegen gelte: „Wenn du gut Der Landessportbund
Wenn es um die finanzielle unterstützt mit gerade mal bist, bleibt dir wenig übrig“. fürchtet ein Bädersterben
Ausstattung der Kommunen duchschnittlich zehn Pro- So wundert es nicht, dass in Hessen.
in Hessen und Bayern geht, ist zent der Betriebskosten. Bei Bayern auch an anderen Stel-
Klaus Büttner Experte. Der So- den Investitionen im Kinder- len kommunalfreundlicher
zialdemokrat ist Bürgermeis- tagesstättenbereich sind es handelt: sieht man davon
ter der Gemeinde Niederdor- mitunter 70 Prozent, die der ab, dass die Kreisumlage im
felden im Main-Kinzig-Kreis. bayerischen Gemeinde erstat- Schnitt ein Stück unter der schirm-Gemeinden bis 2020) Meinung von Norbert Schmitt, MdL
Früher arbeitete er in der tet werden. Damit entlastet in Hessen liegt, unterstützt auszugleichen. Das bedeutet: Das Modell des Finanzministers ist nichts anderes als
kommunalen Finanzverwal- die bayerische Landesregie- der Freistaat auch die Sanie- weitere Schließungen – weitere eine Umverteilung des Mangels. Es ist doch höchst ei-
tung in Bayern. Deshalb weiSS rung die Gemeinden in einem rung der GemeindestraSSen. Kostensteigerungen für die Bür- genartig, dass sein Ministerium angeblich zehnmillio-
Büttner: Bayern gibt seinen der gröSSten Ausgabenberei- Für Hessen kann sich daher gerinnen und Bürger – ob bei der nen Datensätze neu berechnet, das Ergebnis dann aber
Bildnachweis – SPD-FraktioN
Gemeinden mehr finanziellen che deutlich stärker als in ein Blick über die Landes- Grundsteuer, der Gewerbesteuer, ganz zufällig das gleiche ist wie vor der Reform. Mehr
Spielraum als die Kollegen Hessen. Das gilt auch für die grenzen lohnen, und manch der Hundesteuer, den Eintritts- Geld gibt die CDU/Grüne-Landesregierung den Städten,
in der Hessischen Landesre- Unterdreijährigen-Betreu- eine mag sich, wie Neckarstei- preisen kommunaler Einrichtun- Kreisen und Gemeinden nicht. Damit steht Schwarz-
gierung. Das gilt vor allem ung U3. Während in Hessen nach, wünschen, die Seiten gen oder den Friedhofsgebühren. Grün für das Ausbluten der Gemeinden. Die Zeche zah-
für die Finanzierung der gerade mal die Bundesmittel wechseln zu können. Für Bürgerinnen und Bürger ist len nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die vor
Kinderbetreuung. In Bayern weitergereicht werden, packt --------------------------------------------- das Dilemma oft schwer zu ver- verschlossenen Schwimmbad- und BibliotheksTüren
stehen, zu komplex ist die Ma- stehen und gleichzeitig von den Kommunen stärker
terie. Kommunale Finanzen? In zur Kasse gebeten werden müssen. Schuld daran ist
jeder Gemeinde ist das Bild ein die Landesregierung. Sie legt bei der Berechnung ih-
anderes. Bei vielen Menschen res neuen Umfinanzierungsmodells nicht einmal den
GANZ SCHÖN cLEVER: MASSNAHMEN GEGEN DEN KFA bleibt vor Ort vor allem eines haf- tatsächlichen Bedarf für den Unterhalt funktionie-
ten: Immer höher sind die Ausga- render Kommunen zugrunde, sondern Zahlen, die be-
Unzufriedenheit kann kreativ machen. Deshalb haben manche Gemeinden bereits MaSSnahmen ben, immer schlechter das Ange- reits Ausdruck des Mangels sind. Denn den Kommunen
gegen die Auswirkungen des KFAs und der kommunalen Sparsamkeit der schwarz-grünen Lan- bot. Die Prügel dafür bekommen fehlen neben der KFA-Neuordnung ohnehin schon die
desregierung ergriffen. Zwei Beispiele: am Ende die Kommunalpolitiker – 2011 gekürzten 345 Millionen Euro KFA-Mit-
nicht die Spardirektoren von CDU tel. Gleichzeitig müssen sie etwa mit der
Der Gutscheintrick: Das Städtchen Ebsdorfergrund muss wegen der Neuberechnung des Kom- und Grünen auf Landesebene. U3-Betreuung und der Unterbringung
munalen Finanzausgleichs ihre Grundsteuern fürs kommende Jahr, anders als geplant, erhö- Schlimmstenfalls verabschieden von Flüchtlingen immer mehr und wei-
hen. 156 000 Euro sind es, die die Kommune weniger vom Land bekommt. Der neue KFA zwingt sie sich die Menschen aus Enttäu- tere Aufgaben stemmen. Viele von ihnen
nun, dieses Geld von den Bürgerinnen und Bürgern einzufordern. Denn die Schlüsselzuwei- schung vollständig von der Poli- werden auch künftig nicht in der Lage
sungen des Landes an die Kommunen sollen auf Basis der durchschnittlich in Hessen erhobe- tik. Die sinkende Wahlbeteiligung sein, ihre Pflichtaufgaben zu finanzie-
nen Grundsteuern errechnet werden. Diese Sätze liegen deutlich über dem Niveau in Ebsdorfer- gibt dafür deutliche Hinweise. ren. Dass das Land im neuen Gesetz sogar
grund. Das bedeutet: senkt die Gemeinde die Grundsteuer weiter, bekommt sie von Bürgerinnen festschreiben will, dass zusätzliche Bun-
und Bürgern und vom Land weniger Geld. Eine Zwickmühle, die jegliche politischen Gestal- Gemeinden haben Grund- desmittel für die Kommunen die
tungsmöglichkeiten von Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) abschneidet. Doch Schulz will steuer um über 20 Pro- Zahlungen des Landes an die
das nicht auf sich sitzen lassen und den Menschen in Ebsdorfergrund das Geld mit einem Gut- zent erhöhen müssen Städte und Gemeinden redu-
schein zurückgeben. Jeder Bürger vom Baby bis zum Greis erhalte einen Gutschein über 15 Euro. zieren, also nur das Land ent-
Die Gutscheine können in über 70 Betrieben und Geschäften in Ebsdorfergrund eingelöst wer- In der Tat macht der föde- lasten, schlägt dem Fass den
den. Damit bleibe die Kaufkraft in der Gemeinde. Aus Sicht des Bürgermeisters würden die Bürger rale Staatsaufbau Deutsch- Boden aus. Zudem ist der Über-
ohne seinen Steuertrick vom Land für die gute Finanzpolitik ihrer Gemeinde bestraft. Denn in lands das kommunale Fi- gangsfond, der einige Kom-
den vergangenen Jahrzehnten hat die Gemeinde gespart, wo es nur ging. nanzsystem nicht gerade munen mit geringen Tausen-
einfach. Die Regel ist aber, derbeträgen geradeso vom
Bildnachweis – SPD-Fraktion
Ab nach Baden-Württemberg: Umzug ohne Kofferpacken? Das südhessische Neckarsteinach will bestimmte Steuereinnah- Minus ins Plus hebt, weder fi-
künftig lieber zu Baden-Württemberg gehören. Hauptgrund für den gewünschten Wechsel men müssen sich Bund, nanziert noch seine Laufzeit
sei die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen, die auch durch den neuen Länder und Kommunen bestimmt. Damit versucht
kommunalen Finanzausgleich bedingt sei, so der Bürgermeister der 3800-Einwohner-Kommune teilen. Dazu zählen etwa der Finanzminister seine
Herold Pfeifer (SPD) im vergangenen November. Nach Einschätzung Pfeifers sind Kommunen in die Einkommensteuer, die Bilanz ins Positive zu trick-
Baden-Württemberg finanziell besser aufgestellt. Ein Wechsel wird nun geprüft. sen. Norbert Schmitt
12 – ZUKUNFT HESSEN 13 – ZUKUNFT HESSEN
re mangelnde – Höhe (siehe Kas- Die wichtigste Einnahmequel-
ten zu Ebsdorfergrund) sich übri- le der Gemeinde ist in der Regel
gens auch auf die Zuweisungen aber die Gewerbesteuer. Die Ein-
aus dem neuen KFA auswirken nahmen verbleiben zwar nur zu
kann, und bei der Gewerbesteu- einem Teil bei der Gemeinde. Der
er. Die Grundsteuer war bisher andere Teil wird durch die Ge-
eine mäßige Einnahmequelle der werbesteuerumlage abgeschöpft
Gemeinde, deren Hebesatz sie und fließt in den Bundes- und
selbstständig entscheiden konn- Landeshaushalt sowie in die
te. Die Grundsteuer B, die bebau- sogenannte Kreisumlage. Auf-
Schluss mit lustig – Die Türen te und bebaubare Grundstücke wands- und Verbrauchsteuern,
Bildnachweis – SPD-Fraktion
bleiben geschlossen. besteuert, ist dabei deutlich er- auch Bagatellsteuern genannt,
tragsreicher als die Grundsteuer spielen dagegen eine nur geringe
Umsatzsteuer und die Grunder- A für landwirtschaftliche Flächen. Rolle für die Gemeinde.
werbsteuer, die Landeszuweisung In 2014 – wie auch schon 2013
und die Mittel aus dem Kommu- – wurde die Grundsteuer B von Insgesamt sind also die Spiel-
nalen Finanzausgleich. Diese Ein- beinahe jeder zweiten Gemeinde räume, die Gemeinden, Städte
nahmen sind durch die Gemeinde erhöht, und das oft nur auf Druck und Kreise heute haben, immer
nicht direkt beeinflussbar. des Landes. Lag der Landesdurch- schmaler. Hessen braucht aber
schnittshebesatz laut dem Bund starke Kommunen – sie bilden
Aber welche Gestaltungsmöglich- der Steuerzahler 2012 noch bei die Wurzel des sozialen Zusam-
keiten haben die hessischen Ge- 289 Prozent, 2013 bei 319 Pro- menhalts in Hessen. Darauf darf
meinden auf der Einnahmenseite? zent, beträgt er 2014 bereits das Land nicht verzichten. Des-
Stellschrauben gibt es lediglich 381 Prozent. Damit stieg der lan- halb muss Schluss sein mit der
bei der in den vergangenen Jah- desweite Durchschnittswert der kommunalfeindlichen Politik von
ren bereits vielerorts erhöhten Grundsteuer B in nur drei Jahren Schwarz-Grün.
SSEN
MEIN
Bildnachweis – Hans-Joachim Heist
Grundsteuer, deren – insbesonde- um über 20 Prozent. ---------------------------------------------
HE
B
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Hans-Joachim Heist, Schauspieler und LIN
GSPLATZ
IN
Kabarettist, bekannt als Gernot Hassknecht
Vielfalt für Hessen.
aus der ZDF „heute show“ spd-Landesverband
Durch die Fördermöglichkeiten der WIBank.
L
ieblingsplätze habe ich vie- Um mich kulturell auf dem Lau- ich mich mal wieder so richtig
WIBank kompakt: Als Förderbank in Hessen macht sich die WIBank stark für das Land und die Menschen. le, auch in Hessen! Sie alle fenden zu halten, besuche ich sehr aufregen möchte, setze ich mich
l 288 mio. Euro
Wir unterstützen den Innovationsmotor Mittelstand und fördern die hessische Landwirt- aufzuzählen, würde hier den DAS Staatsthea-
gern das Darmstädter in mein Auto und fahre meine
Rahmen sprengen. Da ich sehr ter. Wenn ich aber meine Lach- Lieblingsstrecke rund ums Frank-
Wirtschaftsförderung
schaft. Den Kommunen bieten wir Zugang zu Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU.
viel unterwegs bin, steht an ers- muskeln so Arichtig
LLE
KTUEstrapazieren furter Kreuz.
Für viele Familien machen wir den Traum von eigenen vier Wänden wahr oder ermöglichen A
l mehr als 28.000 geschaffene
und gesicherte arbeitsplätze den Bau von bedarfsgerechten Mietwohnungen. Zudem fördern wir Programme zur beruf-
ter Stelle natürlich mein Zu- THEM
und mich an einem deftigen und
l rund 46 mio. Euro Darlehen hause in meiner Heimatstadt herzerfrischenden Darmstädter Da ich als Schauspieler und Ka-
für sozialen Wohnungsbau
lichen Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung. Wir sind die Experten für Förderung Pfungstadt. Hier ist mein Lieb- Dialekt erfreuen möchte, ist mein barettist sehr gern Menschen be-
l knapp 64 mio. Euro in Hessen – die WIBank. lingsplatz auf meiner Terrasse Lieblingsplatz in der Darmstädter obachte, ist es zum Zwecke des
Städtebau-Fördergelder mit einem Glas Rotwein und ei- „Comedy Hall“ bei Roland Hotz. Studiums und der anschließenden
(Basis: Geschäftsjahr 2014)
Mehr Informationen unter: www.wibank.de ner guten Zigarre! Getränke und Bühnenauswertung sehr wichtig,
Nahrungsaufnahme ist für je- Jeder Mensch braucht auch mal ein Lieblingstraßencafé zu haben,
Ihr Ansprechpartner der Förderberatung: den Menschen von grundlegen- Ruhe und Entspannung, und die und da gibt es in Pfungstadt und
Telefon: 0611 774-7333 der Bedeutung und existenzieller finde ich mit gleichzeitiger Nah-
H G F R Aab-
Darmstadt eine große EAuswahl.
A Cversäumen, GT
Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 18:00 Uhr Wichtigkeit, deshalb habe ich na- rungs- und Getränkeaufnahme Ich möchte N nicht
1
türlich auch einige Lieblingsgast- bei einer Bergsträßer Weinlagen- schließend festzustellen, dass
Freitag von 09:00 bis 16:00 Uhr
stätten, diese alle aufzuzählen Wanderung! Sozusagen mein Eschollbrücken natürlich mein
würde…… siehe oben! Lieblingswanderweg! Aber wenn
2
Lieblingsdorf in Hessen ist!
3
14 – ZUKUNFT HESSEN 15 – ZUKUNFT HESSEN
1 – ZUKUNFT HESSEN
die Kampagne an. Mit ihr wollen die SPD-Landtags-
abgeordneten zeigen, welche Einrichtungen in
den Gemeinden, Städten und Kreisen derzeit
bedroht sind, weil die kommunale Ebene
nicht ausreichend finanziert wird. Mit
dem schwarz-grünen Absperrband kön-
SPD startet Kampagne gegen das nen Politiker vor Ort direkt markieren,
welche Angebote es in dieser Form
schwarz-grüne Spardiktat wegen des Finanzmangels
nicht mehr gibt oder nicht mehr
geben wird, wenn die Koalition
aus CDU und Grünen ihren Plan
für einen neuen Kommunalen
Finanzausgleich (KFA) durchsetzt.
Dazu gibt es jede Menge weite-
SPD-Landtagsfraktion – Text Gert-Uwe Mende rer Informationen – entweder
als Flyer und Faltblätter oder auf
S
Bildnachweis – Michael Zargarinejad
chwarz-grün flattert das munalen Finanzausgleich (KFA), Unter Schäfers Joch einer Webseite: www.schwarz- Ganz schön blöd: Wegen
Band an der von Schlie- bei dem CDU und Grüne den gezwungen grüne-kürzungen.de. Schwarz-Grün ist der
ßung bedrohten Bibliothek, Mangel in den Städten, Kreisen Sportplatz zu.
am brachliegenden Jugend- und Gemeinden schlicht neu „Heute gekürzt, morgen geschlos- „Schwarzer Peter“ für
club, am langsam verfallenden verteilen. Bereits 2011 hat das sen?“ heißt der Slogan der Kam- die Städte
Schwimmbad. Schwarz- Land die finanzielle Schlin- pagne. Das Titelbild: Ein Junge,
grün – die Farben, die ge für die Kommunen der Fußball spielen will, aber Schwarz-Grün kürzt zulasten der
in Hessen seit gut zugezogen und 345 nicht kann. Vielleicht weil der Kommunen und reicht damit den
einem Jahr pure Millionen Euro aus Bolzplatz heruntergekommen „schwarzen Peter“ an die Städte, Alles zum Thema unter
Finanzpolitik von CDU
Kommunalfeind- dem KFA gekürzt. und nicht mehr nutzbar ist, viel- Gemeinden und Kreise weiter. www.schwarz-grüne
und Grünen
lichkeit verkör- gefährdet sozialen Damit wurden leicht, weil die Beiträge für den Die Landesregierung hält sich fein und Bürger ge- -kürzungen.de der soziale Zusam-
pern. „Gekürzt“, Zusammenhalt viele Gemeinden Fußballverein zu teuer geworden raus. Ihr Motto lautet: „Den Letz- spart wird. menhalt in Gefahr.
steht darauf, „Ihre mit ohnehin knap- sind – der Traum vom Kicken? Op- ten beißen die Hunde“. Deswegen
Landesregierung“. pen Kassen unter fer schwarz-grüner Kürzungen! sucht die SPD die Debatte vor Ort. Denn jede Bürgerin Es darf nicht sein, dass
Mit dieser neuen den finanziellen Ret- Nicht weniger als der soziale Zu- Sie will klar zeigen, wer für teure- und jeden Bürger, denn das Land Hessen bei sich
Kampagne will die hes- tungsschirm gezwungen sammenhalt in den kleinen Ein- re, gekürzte oder verschwundene Städte, Gemeinden und Land- selbst viel zu wenig spart
sische SPD-Landtagsfraktion – unter dem manch Gemein- heiten in Hessen – und damit im Angebote verantwortlich ist: Die kreise sorgen für vieles, was man und dafür die Kommunen in die
landesweit auf die Risiken und devertreter genötigt war, große ganzen Bundesland – ist bedroht. schwarz-grüne Landesregierung zum Leben und zum Zusammen- Pflicht nimmt. Die Landesregie-
Nebenwirkungen der schwarz- Teile seiner Selbstständigkeit bei Mit der Kampagne möchte die zwingt die Kommunen zu Ein- leben braucht. Sie kümmern sich rung versucht, die Kommunen
grünen Landesregierung auf- der politischen Gestaltung beim SPD nun die Diskussion vor Ort schnitten, die bei angemessener um Straßen, Schulbauten, Sport- in Hessen in „Verlierer“ und „Ge-
merksam machen. Seit Jahren CDU-Finanzminister abzugeben. anregen. Dort, wo die schwarz- Finanzausstattung nicht nötig stätten, Feuerwehr, Kindergärten, winner“ zu spalten, doch mit den
geht der Sparkurs der Landesre- grünen Kürzungen wirken und wären. Kommunale Selbstver- Stadtbüchereien, Wasserversor- neuen KFA verlieren am Ende alle
gierung massiv auf Kosten der Vielerorts bedeutete das: Rücken die Bürgerinnen und Bürger waltung muss mehr sein, als die gung und den Müll. Wenn die – vor allem die Bürgerinnen und
Kommunen. Letztes Manöver: unter Schäfers Joch. Einrichtungen unmittelbar betreffen – in den Entscheidung darüber zu treffen, Kommunen verarmen, verarmt Bürger in den Städten, Gemein-
das neue Modell für einen Kom- schließen – Gebühren erhöhen. Städten und Gemeinden –, setzt wo zum Nachteil der Bürgerinnen das soziale Leben. Damit gerät den und Kreisen.
16 – ZUKUNFT HESSEN 17 – ZUKUNFT HESSEN
Uns geht’s nicht nur
Will als Stellvertreter politisch
Verstummten wieder eine Stimme
geben: Ulrich Maly
ums Geld, sondern
gehen, analysiert und dabei grob
drei Gruppen definiert: Es sind
diejenigen, die arm sind, die kei-
nen Ausbildungsabschluss ha-
um das Wohl der
ben und die keine Arbeit haben.
Wer, wenn nicht wir Sozialde-
mokraten, müssen mit unserer
Politik versuchen, diesen Men-
Menschen
schen das Vertrauen in Staat und
Bildnachweis – © Peter Jülich
Gesellschaft zurückzugeben, sie
mitzunehmen. Wir haben den
Anspruch, für alle Poli-
tik zu machen, nur
dann, wenn wir
Ein Gespräch mit dem Nürnberger „Wir müssen das Me-
die Menschen
vielleicht Stück
Oberbürgermeister Ulrich Maly gafon für die sein, die
ihre Meinung nicht für Stück wie-
mehr laut sagen.“ der zurückho-
Maly len. Das hat
Maly: Nach der letzten Bundes- sind weg.) Gleichwohl viel mit Teilha-
tagswahl hat die Bertelsmann ist es aber gerade unser be, mit Chancen
Stiftung das Wahlverhalten der Job, uns Gedanken zu ma- und mit Möglichkei-
Deutschen untersucht und ist chen, was mit der zweiten Hälf- ten zu tun, die wir anbie-
zu einem ziemlich nüchternen te ist. Wir werden demokratisch ten. Es gibt ein Wort, das heute
Ergebnis gekommen. Bei der gewählt, von den Bürgerinnen ein Stück weit aus der Mode ge-
letzten Bundestagswahl haben und Bürgern legitimiert, und da kommen ist: Stellvertreterpolitik.
17 Millionen Menschen nicht möchte man sich eigentlich am Wir Sozialdemokraten machen
spd-Landesverband gewählt. Rund die Hälfte der Wahl-abend mit einem guten Er- Stellvertreterpolitik. Das heißt
Das Interview führte Thorsten Schäfer-Gümbel, Wählerinnen und Wähler, und gebnis nicht ausrechnen müssen, dann nichts anderes, als dass wir,
Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD Hessen das wird leider bei der nächsten wie viele einen nicht gewählt ha- wie schon gesagt, das Megafon,
Kommunalwahl auch wieder der ben, weil sie gar nicht da waren. für die sind, die sich selber nicht
Bildnachweis – © Peter Jülich
Thorsten Schäfer-Gümbel: Lie- len. Das reicht den Menschen bürger tun. Sie sagen uns sehr Fall sein, beteiligt sich nicht mehr artikulieren.
ber Ulrich Maly, du bist letztes aber nicht, weil dieses Han- präzise und laut, was sie meinen. an Wahlen. Und das sind nicht, Schäfer-Gümbel: Ja, in Hessen
Jahr im März mit 67 Prozent zum deln an sich nicht mit Inhalten Trotzdem sind sie oft in der Min- wie oft angenommen, Menschen, stellt sich ein ähnliches Bild dar. Schäfer-Gümbel: Was bedeutet
Nürnberger Oberbürgermeister gefüllt ist. Besser ist es, mit derheit und werden nicht die sich aus intellektueller und Auch bei uns liegt die Wahlbeteili- das konkret – welche politischen
gewählt worden. Ein großartiges fröhlichem Selbstbe- durch ihre bloße Laut- bewusster Reflexion gegen das gung im Schnitt nur noch bei rund Themenbereiche müssen wir in
Ergebnis! Was muss man in der wusstsein zu sagen, stärke zur Mehrheit. politische System entschieden der Hälfte. Wir haben zwar gute der Kommunalpolitik besetzen,
Kommunalpolitik beachten, um uns geht’s nicht „Beim Ehrenamt hat Aber es geht uns haben. Es sind Menschen, die sich Erfahrungen damit gemacht, di- um gute Stellvertreter zu sein?
die Kommune eine
einen solchen Zuspruch zu be- nur ums Geld, uns eben auch um die lange verabschiedet haben – von rekt zu den Bürgerinnen und Bür- Wir haben in unseren kommunal-
Flugzeugträgerfunk-
kommen? geht es um das Vielen, die leise uns den Parteien, vom Staat und gern zu gehen. Wir haben viele politischen Leitlinien das Thema
tion: Man ist die Basis
Lösen der Proble- dafür, dass die ande- sind, die brauchen der Gesellschaft. Diese Menschen Hausbesuche gemacht. Das struk- Teilhabe sehr stark gemacht, weil
Ulrich Maly: Wir sind als Kom- me der Menschen, ren fliegen können.“ uns als Megafon. kommen nicht mehr zu uns, son- turelle Problem bekommt man es uns ja darum geht, dass die
munalpolitiker ja immer geneigt, um unsere sozial- Maly dern machen einen großen Bogen damit aber nur begrenzt in den Bürgerinnen und Bürger Teil der
erst einmal über Geldmangel zu demokratische Pro- Schäfer-Gümbel: Du um Infostände und dergleichen, Griff. Hast du Lösungsvorschläge? sozialen Gemeinschaft in den Ge-
jammern. Damit wecken wir bei blemlösungskompetenz. sprichst von denen, die damit sie nicht angesprochen meinden sind. Gute Kommunal-
den Bürgerinnen und Bürgern Und dabei geht es uns auch leise sind. Wie leise sind sie? werden. (Die schreiben weder Maly: Ich denke, es muss darum politik bedeutet ja, den sozialen
den Eindruck, es ginge nur da- um die Menschen, die möglicher- Redest du von den vielen Bürge- Briefe noch Wutmails. Die, die gehen, diesen Menschen wieder Zusammenhalt in einer Kommu-
rum, aus einem Steuereuro die weise ihre Probleme gar nicht in rinnen und Bürgern, die auch bei Wutmails schreiben, gehen auch eine Stimme zu geben. Die Ber- ne zu erhalten und zu stärken. An
maximale Anzahl von Cent für der Lautstärke artikulieren, wie Wahlen ihre Stimme nicht mehr alle noch wählen. Die anderen telsmann Stiftung hat auch die welchen Stellen siehst du Hand-
die Kommunalpolitik rauszuho- das heute die sogenannten Wut- nutzen und nicht Wählen gehen? schreiben keine Briefe mehr, die Struktur derer, die nicht wählen lungsbedarf?
18 – ZUKUNFT HESSEN 19 – ZUKUNFT HESSENKritisiert, dass Schwarz-Grün die
Kommunen finanziell ausbluten lässt:
Thorsten Schäfer-Gümbel
ihnen hin möchte. Es geht darum, ne Landesregierung lässt Städte Dr. Ulrich Maly (54) wur-
Maly: Ja, genau darum geht es Identität zu stiften, um Identifi- und Gemeinden ausbluten. Im- de am 16. März 2014 mit
– um die Teilhabemöglichkeit in kationsmöglichkeit zu erleichtern. merhin gibt es ja noch ehrenamt- 67 Prozent zum Ober-
der Gesellschaft. Können Bürge- Man muss vielleicht so etwas lich Tätige – ohne die würde es bürgermeister der Stadt
rinnen und Bürger die Angebote wie ein Stück Heimat schaffen, vielerorts sehr schwierig. Das Eh- Nürnberg gewählt.
überhaupt noch nutzen? Kosten ein Stück Verwurzelung darstel- renamt ist ja in den Städten und
die kulturellen Veranstaltungen len. Heimat ist ein schwieriger Kommunen eine der wichtigen Als Präsident sitzt er
vor Ort, etwa in den Bürgerhäu- Begriff, er wurde oft missbraucht. zusätzlichen Säulen zu dem, was dem Deutschen Städte-
sern, abends 20 Euro Eintritt, oder Ich definiere ihn gern nach Ernst Städte und Gemeinden aus eige- tag, der bundesweiten
gibt es das umsonst? Können wir Bloch: Heimat ist das, was uns in ner Finanzkraft leisten können. Vereinigung der kreis-
Kindern, die aus schwierigen Ver- Bildnachweis – © Peter Jülich der Kindheit scheint und wo doch Wie erhalten wir das Ehrenamt freien und kreisange-
hältnissen kommen, das geben, noch niemand war. Also nicht ein so attraktiv, dass Menschen ihre hörigen Städte vor.
was sie brauchen: beispielsweise geografischer Ort, sondern eine wertvolle Zeit einbringen?
die Vereinsmitgliedschaft im Fuß- Sehnsucht nach bleibenden Wer- Ein wichtiger politischer
ballverein – dazu gehören dann ten, Sehnsucht nach Festhalten Maly: Ja, das hat natürlich auch Leitsatz für ihn lautet:
aber auch noch das Trikot und und sich festhalten können. mit Geld zu tun. Bei der Orga- „Das groSSe Problem
die richtigen Fußballschule, weil, “Die Kommunen haben nisation des Ehrenamts hat die der Ungleichheit unter
wenn ein Kind mit den falschen auch die Aufgabe, den Schäfer-Gümbel: Du machst sehr Kommune eine Art Flugzeugträ- den Menschen und den
kommt, bekommt es schon zum sozialen Zusammenhalt klar, dass es dabei nicht um ein gerfunktion: Man ist die Basis da- Völkern dieser Erde ist
ersten Mal die rote Karte gezeigt. zu bewahren.“ technisches Finanzthema geht, für, dass die anderen fliegen kön- unverändert in seiner
TSG
Das sind ganz konkret vor Ort Welt sind, hat in seiner nen Seite geht sondern darum, ob die Städte, nen. Dabei braucht das Ehrenamt Schwere und seiner Un-
Übersetzungen des Anspruchs Weihnachtsansprache es darum, nah bei Kreise und Gemeinden als kom- professionelle Strukturen. Die erträglichkeit geblieben.
„Teilhabe“, also unser Bemühen, eine wunderbare Frage den Bürgerinnen munale Familie in der Lage sind, Deutschen sind eigentlich Welt- Wer das vergisst, hat sei-
diese Menschen mitzunehmen. gestellt: „Haben wir den Mut, und Bürgern zu sein, ih- den sozialen Zusammenhalt zu meister im Engagement. Rund ne Wurzeln abgeschnit-
mit Zärtlichkeit die schwierigen nen zuzuhören und – ja – mit bewahren, zu stärken und zu si- ein Drittel ist fest und dauerhaft ten.“ (Norbert Bobbio).
Schäfer-Gümbel: Bildungsgerech- Situationen und die Probleme Zärtlichkeit ihre Bedürfnisse zu chern, oder nicht. Das ist die ei- engagiert und ein gutes zweites
tigkeit spielt eine wichtige Rolle. des Menschen neben uns mitzu- betrachten und ihnen zu folgen. gentliche Frage und das ist eine Drittel engagiert sich temporär. In Nürnberg tritt er
tragen?“ Zärtlichkeit ist sicherlich Dafür muss Kommunalpolitik Aufgabe der Demokratie. An die- Aus diesem selbstverständlichen für die Idee der solida-
Maly: Ein ganz wichtiges Thema. für die Politik ein ungewöhn- aber auch sehr konkret werden, ser Linie werden sich in Hessen Engagement entsteht ein inne- rischen Stadtgemein-
Ein stark gegliedertes Schulsys- licher Begriff. Wir würden das da geht es um strategische Ent- in den nächsten Monaten die rer Zusammenhalt. Es ist eben schaft ein: Unter dem
tem, wie es in Hessen existiert, wahrscheinlich soziale Empathie scheidungen, um finanzielle Nöte, Geister scheiden. Denn die Lan- nicht so, dass die Menschen alle Motto „Stadtpolitik im
wird nie gerecht sein. Ein Schul- nennen. Aber Stellvertreterpoli- darum, ob man Bibliotheken, Ju- desregierung plant den Kommu- Egoisten sind. Ehrenamt funktio- Dialog“ befürwortet
system, das sich der Ganztags- tik heißt nichts anderes, als die- gendclubs oder ein Schwimmbad nen gegenüber neben dem niert aber dann nicht mehr, er politische Entschei-
betreuung zuwendet, das die ses Stück innere Zärtlichkeit für schließen muss … neuen Modell des Kom- wenn von uns als den dungen als Ergebnis
Kinder auch als Ganzes sieht: Menschen aufzubringen, auch für munalen Finanzaus- „Ich habe die Hoff- Regierenden in den einer umfassenden
nicht nur als Befehlsempfänger die, deren Probleme uns fremder Maly: Ja, und dennoch: es geht in gleichs, der schlicht nung, dass der Rathäusern stän- gesellschaftlichen
von Englisch, Mathe und Deutsch, sind als die anderer. Diese Prob- der Kommunalpolitik eben genau den Mangel neu Mindestlohn hilft, ein dig mit der roten Auseinandersetzung.
sondern auch als Lustempfän- leme anzunehmen, diese Pro- nicht um bloße Management- verteilt, noch eini- Stück Urvertrauen in Karte gewunken Die gesellschaftspoliti-
ger von Kreativität, Theater, Mu- bleme zu transportieren, diese funktionen. Wer Kommunalpoli- ge weitere Unver- die soziale Marktwirt- wird. Wenn Leu- sche Aufgabe der Inte-
sik oder Sport. Für diese Sachen Probleme dort, wo es etwa auch tik insgesamt auf die Summe von schämtheiten. Sie schaft wiederherzu- te das siebte Mal gration erklärte er zur
sollten wir Sozis in der Kommu- zum Konflikt zwischen Interes- Managementtalenten reduziert, will zum Beispiel die stellen.“ Maly wegen eines Ball- „Chefsache“. Die Struk-
nalpolitik streiten, weil wir auch sen der Nichtwählerschaft und handelt wider die Wurzeln der Bundesmittel, die zur fangzauns für den turen und Gremien der
hier immer Stellvertreter sind für der Wählerschaft kommt, zu lö- Politik. Denn die Grundlage der Entlastung der Kommu- Sportplatz vorsprechen Integrationspolitik in
die Menschen. Papst Franziskus, sen und zu kommunizieren, das Politik ist es doch, zu kommuni- nen im Deutschen Bundestag und immer wieder hören: Es Nürnberg wurden seit
und bei der SPD darf man, das ist ja auch eine Grundaufgabe zieren und gemeinsam darum beschlossen werden sollen, gar gibt kein Geld. Dann verwaist der seinem Amtsantritt
hat mir Franz Müntefering mal der Kommunalpolitik. zu ringen, was das Beste für das nicht vollständig an die Kom- Flugzeugträger, weil die Enga- neu gestaltet.
erklärt, den Papst zitieren, weil Gemeinwesen ist. Das heißt auch, munen in Hessen weiterreichen, gierten nicht mehr selber fliegen.
die SPD und die katholische Kir- Schäfer-Gümbel: Ja, in der Kom- dass man ein ideales Bild von der sondern maximal zur Hälfte. Ähn- Auch hier ist gerade bei knappen Dr. Ulrich Maly ist
che die einzigen beiden unfehl- munalpolitik ist die Spannweite eigenen Stadt hat und den Men- liches gilt für Steuermehreinnah- Kassen Problemlösungskompe- verheiratet und hat
baren Organisationen auf dieser der Aufgaben riesig. Auf der ei- schen erzählen kann, wo man mit men des Landes. Die schwarz-grü- tenz gefragt. zwei erwachsene Kinder.
20 – ZUKUNFT HESSEN 21 – ZUKUNFT HESSENSchäfer-Gümbel:
Davon brauchen
„Bei uns liegt die Wahl-
beteiligung im Schnitt
loben, aber es ist
tatsächlich so. Bei
Thorsten Schäfer-Gümbel (45)
ist stellvertretender Bundes-
Squirrel & Nuts
wir in Hessen al- nur noch bei rund der uns geht die Er- vorsitzender der SPD und Frak- Die Experten für Strategie, Gestaltung und Geodaten im Kommunalwahlkampf
lerdings eine Men- Hälfte.“ TSG stattung für die tions- und Landesvorsitzender
ge. Die Antwort, die zentrale Unter- der SPD Hessen.
von unserer Landes- bringung an die 100
regierung angestoßen Prozent. Aber man darf Er ist mit ganzer Seele Sozial-
wird, lautet leider „Da gibt nicht vergessen: Die reine demokrat. Die Verknüpfung
es nix“. Ab 2016 soll eine neue Debatte um die Flüchtlingsun- von sozialer Gerechtigkeit und
Version des Kommunalen Finanz- terbringung greift viel zu kurz. wirtschaftlicher Stärke steht
ausgleichs in Hessen gelten, der Denn wir müssen auch schauen, im Mittelpunkt seiner Politik.
den Mangel in den Gemeinden was nach dem ersten halben Jahr
nur neu verteilt. Seit 2011 fehlen passiert, wenn die Flüchtlinge Mit aller Kraft setzt er sich für
den kommunalen Haushalten be- als Asylbewerber anerkannt sind. den sozialen Zusammenhalt in
reits jährlich rund 345 Millionen Dann brauchen die Kommunen unserer Gesellschaft ein. Dabei
Euro, die die Landesregierung ein- auch mehr Kindergartenplätze, fordert er gute Bildung von
fach weggekürzt hat. Die Hand- Schulklassen, sprachliche Inte- Anfang an und will in Hessen
lungsspielräume für Städte, Krei- gration. Dies alles ist noch kom- endlich erreichen, dass die
se und Gemeinden sind da sehr plett ungeregelt und wenn da Bildungschancen nicht mehr
eingeschränkt und das neue KFA- Bund und Länder die Kommunen vom Geldbeutel der Eltern
Modell wird weitere Probleme allein lassen, da geht der Ärger abhängen. Er tritt ein für mehr
mit sich bringen. Und leider fal- erst richtig los. Um nicht miss- Steuergerechtigkeit für Hessen,
len viele ehrenamtliche Bereiche verstanden zu werden, wir kön- für starke Wirtschaft und faire
wie Sport, Kultur und Soziales in nen Integration, das haben wir Arbeit und eine bessere Kontrol-
die sogenannten freiwilligen Leis- oft genug bewiesen. Trotz allem le auf den Finanzmärkten.
tungen. Auf die müssen Kommu- brauchen die Kommunen Unter-
nen verzichten, wenn ihnen das stützung. Thorsten Schäfer-Gümbel ist
Geld durch das knausrige Land verheiratet und hat drei Kinder.
zu knapp wird. Schließlich geht Schäfer-Gümbel: Tatsächlich – Mit seiner Familie lebt er in Lich.
Schwarz-Grün in Hessen auch mit man muss da auch noch weiter
den Bundesgeldern zur Flücht- in die Zukunft schauen. Die Auf-
lingsunterbringung sehr speziell gaben der Kommunen werden herzustellen und die Menschen
um. Hier heißt es, das Land wer- nicht weniger, sondern mehr und Stück für Stück zurückzuholen.
de das Geld „im Interesse der wir müssen um die Finanzierung Ob dann der Gang zur Wahlkabi-
UNSER KOMMUNALWAHLKAMPF-PAKET FÜR HESSEN:
Kommunen“ ausgeben. Die hes- kämpfen. Von Schwarz-Grün in ne gleich das Erste sein wird, was
sische Landesregierung hat also Hessen ist da leider nicht viel sich als Wirkung einstellt, glau-
offensichtlich nicht vor, die Mittel zu erwarten. Aber kommen wir be ich nicht, aber unsere Absicht
eins zu eins weiterzureichen, ob- noch einmal zurück zum Ein- muss es sein. Und darum ist es
wohl die Kosten für Unterbrin- gangsthema: Wie überzeugen so wichtig, dass wir in der Kom-
gung und Integration vor Ort wir die Menschen wieder davon, munalpolitik genau diese innere
anfallen. Den hessischen Kom- dass sie sich als Wähler an de- Bewegung, Bewegtheit und die
munen fehlen rund 60 Millionen mokratischen Entscheidungen Herausforderungen, die sich aus
für die Finanzierung der Flücht- beteiligen? dieser Halbierung unserer Wäh- Wir entwickeln mit den Kandidatin- Wir schießen die perfekten Fotos für Wir arbeiten unter Einsatz von
nen und Kandidaten und der Partei jede Wahlkampagne und gestalten Geodaten, die es der Partei vor Ort
lingsunterbringung. Die Kosten- lerschaft ergeben, in unseren Mit-
vor Ort den richtigen Kurs für die Plakate, Flyer und alle Materialien, ermöglichen, zielgenau auf Wählerin-
erstattung liegt bei gerade 60 Maly: Auf Bundesebene habe ich telpunkt stellen. Ich finde schon, Kommunalwahl. Nur wer eine treffsi- die man für einen erfolgreichen nen und Wähler zuzugehen und einen
Prozent. Ulli kannst du sagen, wie persönlich die Hoffnung, dass die dass die SPD als älteste Partei chere Strategie hat, macht am Ende Wahlkampf braucht, passend zur entscheidenden Vorteil gegenüber
das in Bayern geregelt ist? Einführung des Mindestlohns ein Deutschlands mit Recht sagen auch den Punkt. Strategie. der Konkurrenz zu gewinnen.
Element sein könnte, das hilft, kann: Wer, wenn nicht wir, sollte
Maly: Besser! Ich will hier nicht ein Stück Urvertrauen in die so- das versuchen können.
die bayerische Staatsregierung ziale Marktwirtschaft wieder- ---------------------------------------------
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22 – ZUKUNFT HESSENSie können auch lesen
