CO2-Gesetz: Das Märchen aus Bundesbern - SVP Winterthur
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8404 Winterthur
AZB
CO2-Gesetz: Das Märchen aus Bundesbern
Printimo AG, Postfach
Retouren an
Besonders Autofahrer werden mit dem neuen CO2-Gesetz massiv abgezockt
Ueli Bamert nimmt es die Energieministerin zugeben will. So verteuern sich IN DIESER AUSGABE
Kantonsrat SVP aber nicht so genau mit der die Treibstoffe um 12 Rappen
Kanton ZH Wahrheit, und so setzte sie ein pro Liter. Leuten, die sich nicht Eidgenössische
Märchen in die Welt: Das neue um ihr Haushaltsbudget sorgen Abstimmung 1
Am 13. Juni stimmen wir über CO2-Gesetz koste eine Familie müssen – wie etwa eine Bun-
das revidierte CO2-Gesetz maximal 100 Franken pro Jahr. desrätin –, kann dies freilich egal Kommentar 4
ab. Dieses strotzt nur so von Mit diesem äusserst geringen sein. Und das ist es auch. Denn,
Eidgenössische
Verboten, Vorschriften und Obulus an die Obrigkeit könne dass auch die Abgabe auf Heizöl
Abstimmung 5
neuen Steuern und Abgab- das gemeine Volk in der Schweiz und Gas mehr als verdoppelt
en: So sollen Treibstoff und einen wertvollen Beitrag zur und der Ersatz von Öl- und Kantonale Abstimmungen 8
Brennstoff verteuert, Öl- und Rettung des Weltklimas leisten. Gasheizungen faktisch verboten
Gasheizungen verboten und wird, trifft ja nicht sie, sondern Aktuelles 11
Flugtickets neu besteuert Mittelstand wird einmal mehr den Mittelstand: Kleine Hausei-
Letzte Seite 12
werden. Dagegen wehrt sich abgezockt gentümer und die Mieterschaft.
die SVP gemeinsam mit einer Wie bei Märchen üblich gilt Mit der neuen Steuer von bis
breiten Wirtschaftsallianz. auch hier: Es ist nicht wahr. Im zu 120 Franken auf Flugtickets
Besonders aktiv im Abstim- Gegenteil. Das neue CO2-Ge- werden schliesslich vor allem
mungskampf ist Bundesrätin setz belastet die Bevölkerung jüngere, reisefreudige
Simonetta Sommaruga. Leider weit mehr, als Bundesbern dies Menschen sowie Familien mit
Eidgenössische Abstimmung
Kindern überproportional stoss absolut vernachlässigbar.
belastet. Insgesamt kommen so Wenn hiesige Politikerinnen und IMPRESSUM
auf eine vierköpfige Familie 500 Politiker meinen, wir könnten
bis 1000 Franken Mehrkosten aus der kleinen Schweiz heraus Freiheitliche und konserva-
pro Jahr zu. Das ist ein Mehr- das Weltklima retten, dann tive Zeitschrift für alle SVP
faches dessen, was man uns im zeugt dies im besten Fall von Mitglieder von Stadt und
Märchen aus Bern auftischt. Unwissenheit, im schlimmsten Bezirk Winterthur und für
Fall von Grössenwahn. Bei weitere Abonnenten.
Keine Wirkung aufs globale manchen ist es vielleicht eine
Klima Kombination von beidem. Herausgeber
Doch wie steht es um die Können, sollen wir uns vor die- SVP Stadt und Bezirk Winter-
Wirkung des CO2-Gesetzes? sem Hintergrund ein derartiges thur
Kann das geschröpfte Volk CO2-Bürokratiemonster leisten?
zumindest mit einem guten Wenn wir Pendler, Menschen Erscheint
Insgesamt kommen so auf Gewissen sagen, dass es einen in Randregionen, Mieter, junge Viermal jährlich
eine vierköpfige Familie 500 Beitrag zum Klimaschutz leistet, Menschen mit kleinem Budget
bis 1000 Franken Mehrkosten wenn es sich derart in Verzicht und das einfache Gewerbe Auflage
pro Jahr zu. übt und Milliarden in einen neu- massiv belasten wollen, dann 1’600 Expl.
en «Klimafonds» einzahlt, aus sollten wir zustimmen. Wenn
dem dann Bundesbeamte nach wir die Wettbewerbsfähigkeit Redaktionsleitung
Belieben Geld verteilen können? der schweizerischen Wirtschaft Robert Winkler
Mitnichten. Denn der Einfluss schwächen wollen, dann sollten direkt@svp-winterthur.ch
der Schweiz auf das Klima ist mit wir zustimmen. Wenn wir all Tel. 079 896 46 06
ihrem Anteil von gerade Mal 0,1 den durch die Corona-Massnah-
Prozent am globalen CO2-Aus- men des Bundes gebeutelten Redaktion
Betrieben, Büezern und Selbst- Hans Brunner, Maria
ständigen noch mehr die Luft Wegelin, Felix Lisibach,
abdrehen wollen, dann sollten Therese Schläpfer,
wir zustimmen. Werner Schneider,
Simon Rüttimann
Inserat
Ein wuchtiges NEIN am
13. Juni Druck
Wenn wir hingegen den Printimo AG
bisherigen erfolgreichen kli- Frauenfelderstrasse 21a
mapolitischen Weg der Schweiz 8404 Winterthur
weitergehen wollen, wenn wir
auf Eigenverantwortung setzen, Postadresse
wenn wir uns gegen eine SVP Winterthur
sozialistische CO2-Diktatur 8400 Winterthur
wehren und möglichst viel
Freiheit bewahren wollen, dann PC-Konto
sollten wir das neue CO2-Gesetz 84-3804-5
am 13. Juni wuchtig ablehnen SVPdirekt, Winterthur
– und damit dem Märchen aus
Bundesbern ein Ende bereiten. Inseratannahme
Werner Schneider
Tel. 079 696 47 31
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Ein Bereich der Optimo Group
SVPdirekt 2021-2 2
Editorial
Gelassenheit
Amerika planen möchte oder sich unsere KMUs und unsere
einfach in ein Einkaufszentrum Gewerbler wieder erholen und
gehen will, ohne eine Maske frei arbeiten können. Und be-
tragen zu müssen. stimmt gibt es eine Alternative,
Wir werden demnächst über das um das Problem der fehlend-
COVID-19-Gesetz abstimmen. en Gesetzesgrundlage für die
Die Delegierten der SVP Schweiz bereits geleisteten finanziellen
haben hier die Stimmfreigabe Hilfen zu lösen. Die finanziellen
beschlossen. Für einen Teil der Entschädigungen für die vom
nationalen SVP-Parlamentarier Staat geschädigte Wirtschaft
«Gott, gib mir die Gelassenheit, stellen die finanziellen Hilfen, könnte auch in einem separaten
die Dinge hinzunehmen, die ich welche in diesem Gesetz gere- Gesetz geregelt werden.
nicht ändern kann, den Mut, die gelt sind und von vielen Un- Nun liegt es bei Ihnen, liebe
Haben Sie den Mut, dieses Dinge zu ändern, die ich ändern ternehmen dringend benötigt SVP-Mitglieder. Haben Sie den
Gesetz abzulehnen oder kann und die Weisheit, das eine werden, den entscheidenden Mut, dieses Gesetz abzulehnen
haben Sie den Mut, das Gesetz vom anderen zu unterscheid- Teil dieses Gesetztes dar. oder haben Sie den Mut, das
gutzuheissen? Das ist am 13. en». (Reinhold Niebuhr) Ein anderer Teil sieht das Prob- Gesetz gutzuheissen? Das ist
Juni möglich, nehmen sie In meinen Augen ein sehr lem an diesem Gesetz jedoch am 13. Juni möglich, nehmen
diese Verantwortung wahr. schönes «Gebet». Gerade in der dort, dass die nötigen Finanzhil- sie diese Verantwortung wahr.
heutigen Zeit gibt es bestimmt fen mit weiteren Rechten und Noch müssen Sie die Gelassen-
viele Dinge, die man gerne Kompetenzen für den Bundesrat heit nicht aufbringen, etwas hin-
ändern würde. Massnahmen, verknüpft sind. Dies ist auch der zunehmen, denn noch können
die man nicht versteht, weil sie Grund, weshalb eine Gruppe Sie es ändern. Dazu wünsche ich
keiner Logik entsprechen und von mutigen Menschen das Ihnen viel Weisheit!
die man aufheben will, weil man Referendum ergriffen hat.
sich doch schon längst wieder Aus meiner Sicht wäre die beste Maria Wegelin
Präsidentin SVP
gerne bei einem feinen Essen Hilfe wohl eine sofortige Been- Winterthur
treffen würde, eine Reise nach digung der Massnahmen, damit Vize-Präs. Stadt-Töss-
Mattenbach-Veltheim
Kalender
Inserat
Datum Anlass Ort
19. Mai 2021 Generalversammlung SVP Winterthur Winterthur
06. Juni 2021 Grillplausch SVP Winterthur Winterthur
13. Juni 2021 Abstimmungen
10. Juli 2021 Jubiläum 100 Jahre SVP Winterthur Winterthur
27. August 2021 Delegiertenversammlung SVP Kt. ZH
01. September 2021 Parteiversammlung SVP Winterthur Winterthur
07. November 2021 Spaghettiplausch SVP Winterthur Winterthur
Finden Sie weitere Informationen zu aktuellen Anlässen auf
svp-winterthur.ch svp-bezirk-winterthur.ch svp-zuerich.ch
3 SVPdirekt 2021-2
Kommentar
Einige Worte zur neuen Gemeindeordnung - Abstimmung vom
26. September 2021
Maria Wegelin wichtigsten Brocken darstellt. Schulen kümmern. Die Schul-
Präsidentin SVP
Kurz zusammengefasst geben pfleger verkommen zu einer
Winterthur
Vize-Präs. Stadt-Töss- die vorgesehenen Änderungen reinen Alibiübung. Durch die
Mattenbach-Veltheim dem Stadtrat im Bereich Schule Abschaffung der bewährten
Die neue Gemeindeord- noch mehr Macht und die Kreisschulpflegen, die die
nung (GO) überschreitet die bewährten und volksverbunde- Nähe vom Volk zur Volksschule
rote Linie der SVP deutlich, nen Kreisschulpflegen werden gewährleistet haben, wird un-
weshalb Vorstand und Frak- abgeschafft. Es geht hier also sere Volksschule noch mehr zu
tion der nächsten General- einmal mehr um eine Zentrali- einer Staatsschule.
versammlung der SVP die sierung. Diese Änderungen
Totalrevision GO zur Ableh- kann die SVP so nicht Die Finanzkompetenzen sollen
nung empfehlen werden. akzeptieren. Die gesetzlichen bei einmaligen Ausgaben von
Aufgaben der bisherigen fünf auf acht Millionen erhöht
Für die SVP waren drei Kreisschulpflegen mit ihren 47 werden, bei wiederkehrenden
Punkte wesentlich, die für gewählten Schulpflege- Ausgaben von jährlich CHF
Inskünftig sollen also Leute, eine Zustimmung zur neu- mitgliedern sollen zukünftig von 500’000 auf 800’000.
die nicht einmal in Winter- en Gemeindeordnung nicht nur noch sechs teilamtlichen -
thur wohnhaft sind, sich um überschritten werden durften. angedacht ist ein Pensum von Nur gerade mal 100 seit zwei
unsere Schulen kümmern. Die Zu unserer roten Linie zählten 30% - Schulpflegern gestemmt Jahren in Winterthur wohnhafte
Schulpfleger verkommen zu wir neben der Einführung eines werden. Dafür sollen Leiter Ausländer dürfen einen Vorstoss
einer reinen Alibiübung. Ausländer- und Jugendvor- Bildung angestellt werden, einreichen. Wohlbemerkt, für
stosses, gefährlichen Erhöhung Staatsbeamte, wohnhaft in eine Volksinitiative braucht es
der Finanzkompetenzen des Konstanz oder Frauenfeld. 1’000 Unterschriften von in Win-
Stadtrats insbesondere die Re- Inskünftig sollen also Leute, terthur wohnhaften Schweizer-
vision der Schulpflege, welche die nicht einmal in Winterthur innen und Schweizern.
klar den grössten und wohl wohnhaft sind, sich um unsere
SVP - 100-JÄHRIGES JUBILÄUMSFEST & WAHLKAMPFAUFTAKT
Samstag, 10. Juli 2021, 17.00 Uhr, Frohsinnareal Wülflingen (beim Beck Lyner, Eulachstrasse)
100 Jahre SVP Stadt Winterthur wollen gefeiert werden...
Grusswort Präsident SVP Schweiz, Marco Chiesa
Grusswort Präsident SVP Kanton Zürich, Benjamin Fischer
Vorstellung der SVP-Stadtratskandidaten
Apéro riche
Foodstände & Barbetrieb
Unterhaltung durch das Duo MAPE
“Hau den Lukas”, “Nageln”
Gemütliches Beisammensein, Gespräche, Diskussionen
Versteigerung spannender Preise für die Wahlkampffinanzierung
Bitte beachten Sie, dass der Anlass, je nach aktueller Corona-Situation, allenfalls verschoben werden muss. Wir bitten Sie um Verständnis.
Es wird ein Corona-Schutzkonzept geben.
Verbindliche Anmeldungen bitte bis 18. Juni 2021 an:
markus.reinhard@svp-winterthur.ch
Markus Reinhard, Grubenstrasse 44, 8404 Winterthur
SVPdirekt 2021-2 4
Eidgenössische Abstimmung
Nein zur «Trinkwasser-Initiative» «Wir sägen nicht am Ast, auf dem wir
sitzen» Nein zu den extremen Agrarini-
Martin Hübscher hätte: tiativen. Wir wollen weiterhin gesunde
SVP Kantonsrat -Bei einem Verzicht auf Direkt- Lebensmittel von der Schweizer
Kt. ZH zahlungen müssen Betriebe die Landwirtschaft.
damit verbundenen ökologi-
Die Volksinitiative «Für sau- schen Leistungen nicht mehr
beres Trinkwasser und gesunde einhalten.
Nahrung» hat einen verfängli- -Durch den zunehmenden mindestens 30 Prozent Rund 160’000 Arbeitsplätze in
chen Titel, weil wir alle sauberes Import steigt der ökologische Marktferne Bestimmungen der Land- und Ernährungs-
Trinkwasser wollen. Die Initiative Fussabdruck im Ausland propor- schränken die einheimische wirtschaft sind direkt
hat aber mit Trinkwasser nichts tional stärker. Produktion stark ein. Mit der betroffen
zu tun. Sie zielt ausschliesslich Trinkwasser-Initiative werden Die Schweizer Land- und
auf die Direktzahlungen. Sie will Forderungen widersprechen Vorschriften erlassen, die die Ernährungswirtschaft stellt
diese allen Betrieben streichen, der Marktnachfrage Landwirte in ihrer unterneh- mehr als 300’000 Arbeitsplätze
die Pflanzenschutzmittel ein- Die Konsumenten können merischen Tätigkeit enorm sicher. Davon wäre mehr als
setzen oder Futter für ihre Tiere heute gemäss ihren Werten und einschränken, respektive die die Hälfte direkt betroffen
zukaufen. Damit ist auch der Wünschen einkaufen. Es gibt Produktionskosten in die Höhe und gefährdet, darunter viele
Biolandbau betroffen, weshalb für jedes Bedürfnis ein entspre- treiben, weil der Handel unter Käsereien, Metzgereien, Mühlen,
auch Bio Suisse die Nein-Parole chendes Labelprodukt. Nur Landwirten de facto unterbun- Mostereien, Landmaschinen-
beschlossen hat. noch ausschliesslich Schweizer den wird. Speziell betroffen firmen, Handels- und Verarbei-
Labelprodukte anzubieten, wi- wären im tierischen Bereich tungsbetriebe.
Zwei wissenschaftliche Studien derspricht der Marktnachfrage. das beliebte Geflügelfleisch,
zeigen, dass die Trinkwasserini- die boomenden Schweizer Eier Initiative ist kontraproduktiv.
tiative gesamthaft gar einen Verfügbarkeit von einheimi- sowie das meistkonsumierte Stimmen Sie Nein zur „Trink-
negativen Effekt auf die Umwelt schen Lebensmitteln sinkt um Schweinefleisch. wasser-Initiative“
Nein zur «Pestizidfrei-Initiative»
Martin Hübscher mentinnen und Konsumenten
SVP Kantonsrat hätten keine Auswahl mehr,
Kt. ZH sondern müssten gesamthaft
auf diese Art von «Labelpro-
Die Volksinitiative «Für eine dukt» umstellen. Die Importau-
Spezialkulturen brauchen Pflanzenschutz, will man nicht sehr viel Foodwaste
Schweiz ohne synthetische flage wäre eine klare Verletzung
und Ernteausfälle riskieren.
Pestizide» will den Einsatz von der WTO-Verpflichtungen der
synthetischen Pestiziden in Schweiz. reguliert. Die zusätzlichen Der Verzicht auf Herbizide und
der Schweizer Land- und Er- Anforderungen erhöhen die die Verwendung von biologi-
nährungswirtschaft gesamthaft Abwandern von Verarbei- Lebensmittelpreise und machen schen Pflanzenschutzmitteln
verbieten. Die Händler dürften tungsbetrieben ins Ausland die Schweiz noch mehr zur führen dazu, dass die Felder
auch nur noch Lebensmittel im- Heute verarbeitet die Schweiz Hochpreisinsel. Der Einkaufs- viel häufiger befahren werden
portieren, die ohne synthetische viel Kakao und Kaffee. Um den tourismus wird dadurch gerade- müssen (Hacken, mehr Behand-
Pestizide produziert worden Bedarf der Industrie bei der An- zu gefördert. Darunter leidet die lungsdurchgänge). Weil zudem
sind. nahme der Initiative zu decken, Schweizer Wirtschaft. mit mehr Ausfällen und einer
würden 21 Prozent der welt- schlechteren Haltbarkeit zu
Keine Wahlfreiheit oder weiten Bio-Kaffeeproduktion Lebensmittelsicherheit und rechnen ist, erhöht sich nicht
Verletzung der WTO-Ver- und 50 Prozent der weltweiten -haltbarkeit sinken nur der CO2 Ausstoss der Le-
pflichtungen Bio-Kakaoproduktion benötigt. Die Lebensmittelindustrie ist bensmittelproduktion, sondern
Die Schweizer Landwirtschaft Die Importauflagen zwingen für die Reinigung ihrer Anla- auch Foodwaste.
dürfte keine synthetischen die Lebensmittelhersteller dazu, gen auf synthetische Biozide
Pflanzenschutzmittel, die Le- ihre Produktion ins Ausland zu angewiesen. Ohne solche ist Die extreme Trinkwasserini-
bensmittelindustrie keine verlagern. eine einwandfreie Lebensmittel- tiative und die Initiative für
synthetischen Biozide mehr qualität in Frage gestellt und die eine Schweiz ohne synthe-
einsetzen. Es dürften nur noch Das Essen wird massiv teurer Haltbarkeit der Produkte sinkt. tische Pestizide verfehlen das
Lebensmittel in die Schweiz und Einkaufstourismus wird Ziel, gefährden die regionale,
kommen, welche diese Auflage gefördert Mehr Emissionen und Food- einheimische Produktion und
erfüllen. Die Schweizer Konsu- Das Angebot wird staatlich waste verteuern die Lebensmittel!
5 SVPdirekt 2021-2
Eidgenössische Abstimmung
Ja Keine Chance dem Terrorismus
Mauro Tuena Anschlägen in der Schweiz Nehmen wir an, dass ein griffige Massnahmen, um den
Präsident SVP erkannte der Bundesrat junger Mann gegenüber Terrorismus in die Schranken zu
Stadt Zürich die Bedrohungslage von seinem Umfeld wiederholt weisen.
terroristischen Anschlägen gewalttätig in Erscheinung Unser Land blieb bis heute
Terrorismus und terroristische und erarbeitete ein tritt. Er zeigt Sympathien mit verschont von grösseren
Anschläge nehmen auch in der Massnahmenpaket. Ein Teil dem Islamismus. Zudem hat bestialischen Attentaten.
westlichen Welt zu. Nach einer hierfür ist das neu geschaffene er im Internet häufig Kontakt Wir haben die Möglichkeit,
Häufung von Anschlägen in “Bundesgesetz über polizeiliche zu anderen Personen, die zu dafür zu sorgen, dass dies
London, Paris, Dresden, Nizza, Massnahmen zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierung so bleibt, indem wir den
Hanau, Halle oder Wien zeigt von Terrorismus (PMT)”, aufrufen. Das heutige Recht gibt Handlungsspielraum unserer
sich: Der islamistische Terror ist über welches wir infolge der Polizei keine Möglichkeit, Polizeiorgane etwas verfeinern.
zurück in Europa. Und auch in eines Referendums linker dagegen vorzugehen. Mit dem Dieses neue Gesetz ist
der Schweiz gab es terroristisch Jungparteien am 13. Juni neuen Gesetz würde das anders ausgewogen formuliert und
motivierte Attentate. abstimmen. aussehen. Wenn konkrete schiesst nicht über das Ziel
Mit diesem Gesetz soll die Anhaltspunkte bestehen, hinaus. Die tragenden Säulen
In den Knochen sitzt uns Polizei Instrumente erhalten, um dass der junge Mann eine unserer Schweiz, nämlich
eine Messerattacke eines mit terroristischen Gefährdern terroristische Aktivität ausüben unsere Freiheit und unsere
radikalisierten 26-jährigen umgehen zu können. Es sind wird, stehen polizeiliche Selbstbestimmung werden mit
Mannes im September 2020 präventive Massnahmen, welche Massnahmen zur Verfügung. diesem Gesetz nicht tangiert.
in Morges (VD). Er attackierte den Polizeiorganen erlauben, Wenn sich abzeichnet, dass Aber die Sicherheit von uns
eine Person mit dem Messer. einen Terroranschlag möglichst der junge Mann plant, in ein allen wird gestärkt. Dieses
Der Attentäter war Teil eines zu verhindern. Dabei geht es Konfliktgebiet auszureisen, dann Gesetz richtet sich gegen den
Dschihadisten-Netzwerks. um verwaltungspolizeiliche könnte man ihm verbieten, die Terrorismus und nicht gegen
Ende November 2020 sticht Massnahmen, welche Schweiz zu verlassen. Diese Extremismus. Terroristen hassen
eine 28-järigen Frau mit gegenüber terroristischen Massnahmen erlauben es der unseren freiheitlichen Staat.
“dschihadistischen Hintergrund“ Gefährdern angeordnet Polizei, unsere Bevölkerung vor
in Lugano (TI) auf eine Person werden können, wie terroristischen Gefährdern zu Für eine sichere Zukunft in
ein. Beide Attentäter waren den Kontaktverbote, Melde- und schützen. Freiheit – darum am 13. Juni
Behörden im Vorfeld bekannt. Gesprächsteilnahmepflichten, Die Politik hat die Pflicht JA zum “Bundesgesetz über
Damit diese Attentate hätten ein Ausreiseverbot oder, als alles zu unternehmen, um polizeiliche Massnahmen zur
verhindert werden können, einschneidendste Form der terroristische Anschläge Bekämpfung von Terrorismus
hätte die Polizei aber zusätzliche Eingrenzung, der Hausarrest. gegen unsere Bevölkerung (PMT)”.
Instrumente benötigt. Hausarrest muss vom möglichst zu verhindern.
Bereits vor den beiden Zwangsmassnahmengericht Angesichts der zunehmenden
terroristisch motivierten verfügt werden. Bedrohungslage brauchen wir
Schluss mit der linken Zerstörung unserer
Finanzen und Lebensqualität!
Geschätzte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterthur,
nun ist genug! Obwohl die Steuererhöhung auf 125 Prozent beschlossen ist, will Rot-Grün eine weitere Steuererhöhung auf
unglaubliche 129 Prozent! Zudem will uns Rot-Grün mit ihrer Klima-Ersatzreligion umerziehen und vieles verbieten und verteuern.
Road-Pricing, autofreie Sonntage sowie über 50 Massnahmen und Verbote betreffend Essen, Konsum und Reisen, welche mehr
als 6,6 Millionen Franken pro Jahr kosten!
Dagegen wehren wir uns, dagegen wehrt sich die SVP!
Unterstützen Sie uns dabei,
werden Sie Mitglied bei der SVP:
svp-winterthur.ch/mitmachen
Susanna Lisibach Thomas Wolf
Kantonsrätin SVP Gemeinderat SVP
SVPdirekt 2021-2 6
Eidgenössische Abstimmung
Stimmfreigabe Covid-19 Gesetz
Therese Schläpfer überhastet und am Volk vorbei auferlegt hat.
SVP Nationalrätin ausgearbeitet worden. Das Ein Nein zum Gesetz nimmt dem
Kanton ZH Schädliche daran sind die Bundesrat hingegen nicht die
Subventionen für Medien. Möglichkeiten, die Ausbreitung
Es kommt nicht oft vor, dass sich Ein berechtigter Einwand, der Pandemie mit Massnahmen
bei einer Vorlage Qualität und denn subventionierte Medien zu bekämpfen, die sich auf das
Anzahl der Pro- und Contra- berichten kaum neutral. Viele Epidemien Gesetz stützen, also
Argumente aus SVP-Optik dringliche Gesetze werden etwa Läden oder Restaurants zu
ungefähr die Waage halten. Das mehrmals verlängert, immer schliessen oder Veranstaltungen
Covid-19-Gesetz ist eine solche unter Einschränkung der zu verbieten. Auch der Kauf und
Wie immer sollte man sein Vorlage. Es gibt sowohl legitime Volksrechte. Das ist auch mit die Verteilung von Impfstoffen
JA oder NEIN niemals aus Gründe für eine Annahme dem Covid-19-Gesetz möglich. wären weiterhin möglich.
emotionalen Gründen auf den als auch für eine Ablehnung. Man kann also getrost ein Nein Um die Einheit der Materie
Abstimmungszettel setzen. Ein Zeichen dafür, dass die in die Urne werfen und zeigen, nicht zu verletzen, müssten
eidgenössischen Delegierten wer in der Eidgenossenschaft fairerweise die beiden Anliegen
die Stimmfreigabe beschlossen das Sagen hat, nämlich der der Finanzhilfen und der
haben. Souverän! Lockdown Massnahmen separat
Das Referendumskomitee ist Dem gegenüber steht das Gute zur Abstimmung kommen.
richtigerweise der Meinung, im Gesetz. Nämlich die vom Die Stimmfreigabe ist die
dass die Stimmbürger Bundesrat beschlossenen und logische Konsequenz obiger
die höchste Instanz des vom Parlament abgesegneten Überlegungen. Wie immer sollte
Landes sind. Wir können Finanzhilfen. Ein Ja zum man sein JA oder NEIN niemals
nun erfreulicherweise über Gesetz ist daher ein Ja zu aus emotionalen Gründen auf
das Gesetz abstimmen. den Instrumenten wie die den Abstimmungszettel setzen.
Dem Komitee ist das Gesetz Finanzierung von Kurzarbeit,
Erwerbsersatz und à-fonds- Anmerkung der Redaktion:
perdu-Beiträge; ein Ja zur Während die eidgenössischen
Unterstützung von KMUs, Delegierten die Stimmfreigabe
Inserat Gastronomie, Tourismus, beschlossen haben, haben die
Sport und Kultur und all jener Delegierten der SVP des Kantons
Menschen, denen der Bundesrat Zürich die Nein-Parole zum
ein faktisches Arbeitsverbot COVID-19-Gesetz beschlossen.
Inserat
100
95
75
25
5
0
7 SVPdirekt 2021-2
Inserat Zier, graustufen_57x84_schwarz
Dienstag, 21. August 2018 08:37:49
Kantonale Abstimmung
Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesbeschluss über Geldspiele
Paul Meyer
Kantonsrat SVP
Kanton Zürich
Im Jahr 2018 haben die Schwei-
zerinnen und Schweizer dem
Geldspielgesetz mit fast 73%
zugestimmt. Das Gesetz will
konkret, dass Geschicklichkeits-
Wir sind keine Verbiet- spiele zugelassen sind.
er-Partei. Wir sind für die Warum müssen wir im Kan-
Selbstbestimmung und für die ton Zürich nochmals darüber
Freiheit der Bürgerinnen und abstimmen? Gegen das
Bürger. Einführungs-Gesetz, das vom
Kantonsrat vorbereitet wurde, Quelle: iStock
ist das Referendum durch
die Grünen und EVP ergriffen dung der Spielererträge, mit Franken gemäss Annahme des
worden und darum muss die dem Zweck, die Bevölkerung Regierungsrates, gehen in einen
Lösung für den Kanton Zürich angemessen vor den Geldspiel- Fond. Mit diesem Geld hilft man
noch vor das Volk. en ausgehenden Gefahren zu denen, die nicht zurecht-
Konkret geht es um die Zuläs- schützen. Und für eine transpa- kommen mit dem Spielen.
sigkeit und Durchführung von rente und sichere Durchführung Das Spiele ein gewisses Sucht-
Geldspielen und die Verwen- der Geldspiele zu sorgen. potenzial haben, ist unbe-
Wer automatisiert oder online stritten. Dies gilt aber auch für
solche Spiele anbietet, muss Online-Spiele. Nur diese können
eine ganze Reihe von Auflagen wahrscheinlich nicht kontrolliert
erfüllen. Diese betreffen den werden. Es ist sinnvoller, die
Bereich der Geldwäscherei, Spiele zuzulassen und zu kon-
Inserat jedoch auch den Sozialschutz. trollieren, als diese zu verbieten,
Seit 1972 verwaltet die SISKA Verwaltungs AG Liegenschaften für Sie müssen ein sogenanntes was wohl kaum durchzusetzen
Private, Pensionskassen, Stiftungen und Immobilien-Gesellschaften. Sozialkonzept erarbeiten. Dieses wäre. Sonst müsste man ja allen
Wir entlasten unsere Auftraggeber auch von Steuererklärungen oder ist ähnlich aufgebaut wie jenes das Händy wegnehmen! Das hat
übernehmen auf Wunsch das Domizil und die Betreuung von
Immobilien-Gesellschaften. der Casinos. Die Spielerinnen deutlich mehr Suchtpotenzial.
und Spieler müssen informiert Wir sind keine Verbieter-Partei.
Neben der üblichen Verwaltungstätigkeit zählen Gesamt- und Teil-
sanierungen von Mehrfamilienhäusern, ohne den Mietern deswegen werden und es muss aufgezeigt Wir sind für die Selbstbe-
kündigen zu müssen, zu unseren Spezialitäten. Auch energetische werden, wo Hilfe geholt werden stimmung und für die Freiheit
Verbesserungen führen wir durch und kontrollieren die Effizienz. kann. der Bürgerinnen und Bürger.
Eine eigene Abteilung widmet sich der Verwaltung von Stockwerk- Ich finde, der Kantonsrat, Zusammenfassend kann man
eigentum. mithilfe der beratenden sagen, dass wir den Zürcherin-
Weitere Informationen und Referenzen senden wir Ihnen gerne zu: Kommission Wirtschaft und nen und Zürchern zutrauen, mit
Generelle Anfragen: Abgaben, hat hier eine den Spielen umzugehen.
Rainer Heuberger, rainer.heuberger@siska-verwaltung.ch sinnvolle Kompromisslösung
Recht und Steuern: gefunden. Die einerseits diese Die Mehrheit im Kantonsrat und
Brigitte Heuberger-Blum, b.heuberger@siska-verwaltung.ch Spiele in ihrer Gänze zulässt eine grosse Mehrheit der
und andererseits es aber auch Delegiertenversammlung der
Auf Ihre Kontaktaufnahme freuen wir uns.
ermöglicht, Massnahmen gegen Zürcher SVP empfehlen die
die Spielsucht zuzulassen. 10% Zustimmung zum Einführungs-
der Gewinne, zirka 1.5 bis 2 Mio. gesetz.
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SVPdirekt 2021-2 8
Kantonale Abstimmung
Nein Abstimmung über die Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“
Lorenz Habicher „tiefen“ kantonalen IPV-Satz von Geld verteilen.
Kantonsrat SVP unter 80% hat sich inzwischen Der Regierungsrat hat per April
Kanton ZH geändert. Die Volksinitiative 2020 die Einkommensgrenze
argumentiert noch mit alten schon erhöht und damit das
Die „Lancierung“ einer sympa- Zahlen und Kürzungen aus dem Anliegen der Initiative schon
thischen Volksinitiative ist ein Jahr 2012. Der Kanton Zürich fast erfüllt. Der Kanton Zürich
probates Wahlkampfinstru- hat im vergangenen Jahr schon nimmt die Aufgabe und seine
Diese Volksinitiative führt ment. Nicht weiter erstaunlich, 92% Kantonsbeitragsquote er- Verantwortung in dieser Sache
nicht aus der Prämienfalle, dass die frühere CVP, heutige reicht. Der IPV-Topf wird im Jahr ernst.
bekämpft auch nicht steigen- Mitte, 2019 „Raus aus der 2021 deutlich über 1000 Der Regierungsrat und der
de Krankenkassenprämien, Prämienfalle“ wollte. Millionen Franken gross sein Kantonsrat lehnen die Volksini-
sondern will einfach et- Um der Entwicklung von stei- und die SVP ist überzeugt, dass tiative ohne Gegenvorschlag ab.
was mehr kantonales Geld genden Krankenkassenprämien diese Summe für die Bewälti- Der Kantonalvorstand der SVP
verteilen. entgegenzuwirken, wurde 1994 gung der gesetzlichen Aufgabe hat die ablehnende Haltung der
mit dem Krankenversicherungs- in Kanton Zürich ausreichend Kantonsratsfraktion mit 48:1 klar
gesetz (KVG) die individuelle ist. bestätigt. Verantwortungsvolles
Prämienverbilligung (IPV) Diese Volksinitiative führt nicht Handeln verlangt heute sicher
geschaffen. Sie soll Haushalte aus der Prämienfalle, bekämpft ein unbeliebtes, aber klares
in wirtschaftlich bescheide- auch nicht steigende Kranken- NEIN zur Volksinitiative „Raus
nen Verhältnissen entlasten. kassenprämien, sondern will aus der Prämienfalle“.
Die Ausgangslage, mit einem einfach etwas mehr kantonales
NEIN zum Klimawahn und
zum Verbots-Irrsinnn!
Geschätzte Bürgerinnen und Bürger
Rot-grüner der Stadt Winterthur,
Verbots-Irrsinn! werden Sie gerne bevormundet? Seien Sie gewarnt: Rot-Grün will uns mit ihrer
Klima-Ersatzreligion umerziehen und vieles verbieten!
Road-Pricing, autofreie Sonntage sowie über 50 Massnahmen und Verbote betreffend
Essen, Konsum und Reisen, welche mehr als 6,6 Millionen Franken pro Jahr kosten!
Dagegen wehre ich mich,
dagegen wehrt sich die SVP!
Unterstützen Sie uns dabei, werden Sie Mitglied bei der SVP:
svp-winterthur.ch/mitmachen
Thomas Wolf
Gemeinderat SVP
9 SVPdirekt 2021-2
Kantonale Abstimmung
Nein Mehr Geld für Familien
Marcel Suter der Bund den Mindestansatz Kanton, wird aber diese allfällige
Kantonsrat SVP erhöhen würde, müsste auch Erhöhung der Kinderzulagen
Kanton ZH automatisch die Kinderzu- vor allem bezahlen müssen.
lage im Kanton Zürich erhöht Daher sollten wir diese
Was will diese Initiative und was werden. Ja wir sind selbstver- Zusatzbelastung (ca. 350
würde das für den Kt. Zürich ständlich für Familien und auch Millionen!) der Unternehmen
bzw. deren Unternehmen für Kinder! Aber nein, gesetzlich im Kanton Zürich ablehnen. Als
bedeuten? Die SVP-Kantons- vorgeschriebene Kinderzulagen weiteres Gegenargument gilt,
ratsfraktion ist dagegen und haben nichts mit Familien- oder dass auch das in anderen
empfiehlt, zusammen mit dem Kinderfreundlichkeit zu tun. Kantonen eine Erhöhung von
SVP-Vorstand, ein klares Nein Wir sind eine freiheitsliebende Kinderzulagen mit
zur Initiative! Partei und daher vor allem ganz einer gleichzeitigen Senkung
Das Ziel der Initiative ist die allgemein auch dafür, dass die der Steuerbelastung für die
Erhöhung der Kinderzulagen Eltern für Ihre Kinder zustän- Unternehmen erfolgreich
und diese würde neu im Kanton dig sind und nicht der Staat. verknüpft wurde. Dies ist aber
Ja wir sind selbstverständlich Zürich mindestens 150 Prozent Somit sind grundsätzlich und eben nicht der Fall bei dieser
für Familien und auch für der bundesrechtlich vor- in erster Linie auch die Eltern Vorlage. Nicht nur Unternehmen
Kinder! Aber nein, gesetzlich geschriebenen Mindestansätze für die Auslagen für Ihre Kinder würden mehr bezahlen, sondern
vorgeschriebene Kinderzula- (CHF 200/CHF 250) betragen. zuständig. Eine Erhöhung der natürlich auch die Gemeinden,
gen haben nichts mit Famil- Aktuell beträgt die Kinderzulage Kinderzulagen fördert auch das Städte und der Kanton für deren
ien- oder Kinderfreundlichkeit im Kanton Zürich CHF 200 bis Giesskannenprinzip, d.h. alle Angestellten mit Kindern. Geld
zu tun. 12 Jahre und danach CHF 250 Eltern erhalten diese, unabhän- wo aber aktuell weder beim
pro Kind. Daher würde eine gig ob die Eltern ein hohes oder Staat noch bei den Unterneh-
Annahme der Initiative eine tiefes Einkommen haben. Das men im Übermass vorhanden
Erhöhung von bis zu CHF 1’500 Hauptargument dagegen ist: ist. Bleiben wir unserer Tradition,
pro Jahr und Kind bedeuten. die SVP ist seit deren Gründung bürgerlich und gewerbefreund-
Regelrecht «gefährlich» ist eine gewerbe- und wirtschafts- lich zu sein, treu und stimmen
der Automatismus in dieser freundliche Partei und genau Sie daher Nein zur teuren Initia-
Initiative. Jedes Mal, wenn die Wirtschaft in unserem tive «Mehr Geld für Familien»!
NEIN zu rot-grünen
Steuererhöhungen!
Geschätzte Bürgerinnen und Bürger
Stadtrat greift zu! der Stadt Winterthur,
zahlen Sie gerne mehr Steuern? Die Steuererhöhung auf 125 Prozent ist beschlossen.
Rot-Grün will sogar eine Steuererhöhung auf unglaubliche 129 Prozent!
Der Stadtrat will mit der Revision der Gemeindeordnung seine Finanzkompetenzen
weiter ausbauen, damit er ohne Volk und Parlament walten kann.
Zahlen müssen Sie es!
Dagegen wehre ich mich,
dagegen wehrt sich die SVP!
Unterstützen Sie uns dabei, werden Sie Mitglied bei der SVP:
svp-winterthur.ch/mitmachen
Susanna Lisibach
Kantonsrätin SVP
SVPdirekt 2021-2 10Aktuelles
«Energie- und Klimakonzept» des Stadtrates Winterthur
Markus Reinhard gute, sinnvolle und finanzier- Stromproduktion unterliegt der Massnahmenpaketes für Netto
Gemeinderat bare Konzepte und Optimierun- Stadtrat einem grundsätzlichen Null 2050 weit höher liegen
SVP Winterthur gen. China, USA, Indien, Russ- Irrtum und verkennt, dass die oder gar ein Mehrfaches des
land und Japan verursachen Stromproduktion eine gesam- kommunizierten Betrages betra-
Der Stadtrat der Stadt Winter- über 58% des CO2-Ausstosses. teuropäische Angelegenheit ist. gen werden. Und wie immer bei
thur hat im März die stadträtli- Bedauerlicherweise werden also Der Stadtrat plant sogar, Gas als Vorhaben des Stadtrates plant
che Umsetzungsplanung die Winterthurer Massnahmen Energieträger abzulösen, also dieser natürlich auch einen mas-
«Energie- und Klimakonzept der Welt nichts helfen, aber de facto zu verbieten und den siven Aufbau an zusätzlichen
2050» präsentiert. Dieses unserem Winterthur massiv Hauseigentümern andere Ener- Stellen in der Verwaltung.
beinhaltet bedauerlicherwei- schaden. gieträger aufzuzwingen. Beden-
se neben durchaus sinnvollen klich wird es, wenn der Stadtrat Persönlicher Verzicht und
Massnahmen ein ideologis- Klima-Deckmänteli der Bevölkerung inskünftig Zwangsmassnahmen
ches, schwammiges und vom Das stadträtliche Massnah- sogar Vorschriften zum Konsum Umweltschutz beginnt zuerst
Gedanken der «Umerziehung» menpaket enthält durchaus macht, es ist sogar zu befürcht- einmal beim persönlichen
und von einer Verbotskultur sinnvolle und begrüssenswerte en, dass es in den städtischen Verzicht, bei der Einsparung
geprägtes Massnahmenpaket. Massnahmen, wie Ausbau der Altersheimen keine Fleischgeri- von Ressourcen und bei einem
Photovoltaik (auch auf denkmal- chte mehr geben wird. In bester bewussterem Konsumverhalten,
Der Stadtrat unterlässt es geschützten Gebäuden), den DDR-Manier will der Stadtrat die welches sich primär lokal und
erneut, eine realitäts- und fak- Ausbau von Wärmeverbünden, Bevölkerung sogar dazu zwin- regional orientieren soll. Dies
tenbezogene Umwelt- und Kli- die Sanierung von Altbauten gen, die Ferien inskünftig in der muss aber auf freiwilliger Basis
mapolitik zu betreiben, welche und die Erstellung von energet- Region zu verbringen, anstatt und ohne staatliche Zwang-
eben auch bedingen würde, isch guten Neubauten. frei zu entscheiden, wohin man smassnahmen erfolgen. Die Re-
politisch-ideologische Gr- reisen will. duktion der CO2-Emmissionen
undsätze wie die Ablehnung der Unverständlich sind die schein- muss durch Innovation, die
Kernkraft im Sinne einer wirklich wirksamen, rein politischen Immense Kosten Optimierung vorhandener Tech-
ernst gemeinten Klimapolitik zu- Massnahmen, wie die problema- Die immensen ausgewiesenen nologien und Infrastrukturen
mindest zu hinterfragen. Damit tische Förderung der Elektromo- Kosten von rund 6.6 Millionen sowie durch die Entwicklung
tritt der Stadtrat den Beweis bilität (graue Energie in den Bat- Mehrausgaben pro Jahr sind neuer Technologien geschehen.
an, dass es ihm gar nicht um terien, fragwürdige Herstellung angesichts des desaströsen Dies hat die Schweiz bereits
das Klima geht, sondern um die der Ausgangsstoffe, ungelöste Finanzhaushaltes der Stadt eindrücklich bewiesen: Unser
Verfolgung seiner Ideologie. Entsorgung/Recycling, Strom- höchst fragwürdig und entspre- Land hat den pro-Kopf-Ausstoss
verbrauch). Autofreie Sonntage chen mehr als zwei Steuerpro- der Treibhausgase in den letzten
In diesem Lichte wichtig ist stellen eine klimaunwirksame zenten. Und dabei weist selbst zehn Jahren um 24 Prozent
die Tatsache, dass der Anteil Symbolpolitik dar, Road Pricing der Stadtrat daraufhin, dass die reduziert. Diesen Weg müssen
der Schweiz am weltweiten ist sozial ungerecht und be- ausgewiesenen Kosten nicht wir weiter gehen.
CO2-Ausstoss unter 1 Promille nachteiligt finanziell schwächere nur unvollständig sind, son-
liegt und der Treibhausgasau- Personen. Es scheint, dass der dern zudem auch Einnahmen Die SVP setzt sich seit jeher
sstoss in der Schweiz zwis- Stadtrat seine MIV-feindliche entfallen und die Verschuldung für einen Schutz der Umwelt
chen 1990 und 2018 um 14 % Verkehrspolitik nun unter dem ansteigen wird. Es muss also und damit unseres Landes ein.
abgenommen hat. Dies durch «Klima-Deckmänteli» versteckt. davon ausgegangen werden, Dies muss aber in vernünft-
technische Innovationen und Hinsichtlich der lokalen dass die effektiven Kosten dieses igem Rahmen und mit Augen-
100 mass geschehen sowie alle
Inserat Aspekte berücksichtigen, also
95
auch die finanzielle Belastung
75
der Bevölkerung, die Bedürf-
nisse der Wirtschaft und den
Erhalt der Arbeitsplätze in der
Schweiz.
25
Die SVP steht den stadträtli-
5 chen Absichten kritisch
gegenüber und lehnt als
0
einzige Partei dieses unsägli-
che, teure und unwirksame
Massnahmenpaket ab.
a1706060
11 SVPdirekt 2021-2
Donnerstag, 22. Juni 2017 08:13:37Letzte Seite
Parolen St. Gallen - Eine echte Analyse
13. Juni 2021 Felix Lisibach Nebeneinkommen mehr haben, Auch der Fernunterricht an
Eidgenössisch Redakteur da sämtliche Studentenjobs Universitäten und Berufsschulen
weggefallen sind – nur leider sind in ihrer Qualität in keinerlei
n
CO2-Gesetz Nei scheint es so, als ob dies das Hinsicht dem Präsenzunterricht
«Reisst euch am Riemen, liebe einzige Problem ist, welcher gleichzustellen. Abgesagte
Terrorismusgesetz Ja
Junge» - dies ist der Titel eines der Autor als «bedauernswert» Prüfungen – seien es Maturitäts-
Trinkwasserinitiative Nein Artikels im Tagesanzeiger, empfindet für die Jugendlichen. oder Lehrabschlussprüfungen
welcher als Reaktion auf die Im selben Paragraphen nämlich – werden uns für immer den Ruf
n
Pestizidinitiative Nei Ausschreitungen in St. Gallen kommentiert er, dass es einfach der qualitätseingeschränkten
verfasst wurde. Eine Analyse zu «bequemer ist, die Jugendli- «Corona-Generation» einbrin-
Covid-19-Gesetz e
eigab St. Gallen, lautet der selbstüber- chen um ihr weggebrochenes gen und wir werden uns dafür
mfr
Stim schätzende Leittitel – daher nun Partyleben zu bedauern». Dies rechtfertigen müssen, dass
meine Reaktion und eine echte ist schlicht ein Schlag in das wir im Gegensatz zu früheren
Kantonal Analyse zu den Vorkommnissen Gesicht meiner Generation. Nein Generationen keine Prüfungen
Geldspielgesetz Ja in St. Gallen. – unsere Ängste beschränken geschrieben haben.
Ich bin einverstanden mit dem sich bei weitem nicht nur auf Selbstverständlich verstehe ich,
Raus aus der Autor des Artikels, dass die
n das Wegfallen der Nebenjobs dass wir alle Opfer der Pandemie
Prämienfalle Nei «Krawallbrüder» in St. Gallen oder das Fehlen der Partys. Die sind. Dennoch, zu behaupten,
weder das Sprachrohr, noch Zwanziger im Leben eines Men- dass sich der Lockdown für uns
Initiative: Mehr Geld n
für Familien Nei eine angemessene Vertretung schen gehören wohl mit zu den «entwicklungspsychologisch
der jungen Generation sind. wichtigsten Zeiten im Leben, zu- hier und dort negativ auswirkt»
Frustrationen und Enttäuschun- mal genau dann erste, langfris- ist schlichtweg eine Beleidigung
gen kann man nicht mit blinder tige Weichen für den Eintritt in und zeugt sowohl von Unwis-
Zerstörungswut kompensieren, das Berufsleben gestellt werden. senheit über unsere Generation
weshalb auch ich mich von den Nur schon die Tatsache, dass uns als auch von grösster Respekt-
Vorkommnissen in St. Gallen allen Auslandsaufenthalte, Stu- losigkeit.
distanzieren möchte. Nichts- dienreisen sowie Sprachaustau-
destotrotz frage ich mich, in sche verwehrt bleiben, werden In diesem Sinne meine ab-
welch eingebildeter Manier massive Auswirkungen haben, schliessende Frage: Wer wird in
sich der Autor die Kompetenz zumal Sprachkompetenzen und den nächsten zwanzig Jahren
zuschreibt über die Probleme Auslandserfahrung praktisch die milliardenhohen Schäden
der Jungen urteilen zu können. schon Voraussetzungen sind für abarbeiten und bezahlen
Der Autor stellt zwar fest, dass eine erfolgreiche Karriere – dies müssen?
viele Studenten leider nun kein nachzuholen wird schwierig.
Inserat
Zürcher Betriebe nicht
zusätzlich auspressen.
Abstimmung 13. Juni 2021 | www.genug-ausgepresst.ch
SVPdirekt 2021-2 12Sie können auch lesen
