Hoffnung in überfüllten Gefängnissen - Fokus - bei ACAT-Schweiz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nr. 10 | Okt. 2016
Fokus
Kamerun: die Situation
in den Gefängnissen
Seite 2
Hoffnung in überfüllten Gefängnissen
2 8 10 11
Fokus Kampagnen Kommunikation Vereinsleben
Überfüllte Gefängnisse 10. Oktober 2016 Rote Karte für die SVP! Aus dem Vorstand
Das Beispiel Kondengui 10. Dezember 2016 SOHRAM macht weiter Neues vom Sekretariat
Kampf gegen Boko Haram Rückblick
Editorial / Aktuelles Editorial «Unsere Gefängnisse sind Sterbehäuser» – so Pierre Eoné über die Bedingungen in den Haftanstalten seines Heimatlands Kamerun. Die Häftlinge sind nachts in Zellen eingepfercht, wo es nicht für alle einen Schlafplatz hat. Einseitige Essensrationen einmal pro Tag führen zu Mangelernährung. Die Überbelegung sowie defekte sanitäre Anlagen und katastrophale hygienische Verhältnisse fördern die Übertragung von Krankheiten. Doch ausser Wunddesinfektion und Schmerzmitteln kann die Krankenstation keine Behandlung anbieten. Die Verschreibung von Medikamenten ist für die Patienten ein schwacher Trost, wenn weder Geld noch Angehörige vorhan- den sind, um die Medizin ausserhalb des Gefängnisses zu besorgen. Zu all dem gesellt sich die Perspektivelosigkeit für die nahezu 70 Prozent Untersuchungshäftlinge, die aller Unschuldsvermutung zum Trotz zum Teil zwei Jahre oder länger auf ihren Prozess warten. Zum Glück gibt es in dieser Situation Ordensgemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen wie EMINED, welche die grösste Not der Gefangenen lindern. Dass sie mit Spendengeldern Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich dem Staat obliegen würden, mag stossend sein. Doch was am Ende zählt ist, dass die Menschlichkeit auch in die Gefängnisse Eingang findet. Die Gefangenen, allen voran die verletzlichsten Gruppen wie Minderjährige erfahren, dass sie trotz der Inhaftierung als Menschen mit ihren Nöten und Bedürfnissen wahrgenommen werden und dass jemand an eine bessere Zukunft für sie glaubt. Das stimmt hoffnungsvoll und bestärkt uns darin, EMINED auch weiterhin zu unterstützen. Danke, dass Sie dieses Engagement mittragen! BR Aktuelles Förderverein «Freunde von EMINED» Am 21. September 2016 wurde in Peseux tenden, finanzielle Unterstützung für die Weitere Informationen zum Verein sowie bei Neuenburg der Förderverein «Freunde verschiedenen Tätigkeitsbereiche und die ein Beitrittsformular finden Sie auf www. von EMINED» gegründet. Dieser hat zum Betriebskosten, Information in der Schweiz acat.ch unter dem Suchbegriff EMINED. BR Zweck, das Fortbestehen von EMINED über die Arbeit von EMINED und schliess- langfristig zu sichern. Konkret verfolgt der lich Kontaktpflege mit anderen Organisa- Verein die folgenden Ziele: Ideelle und prak- tionen, Sponsoren oder Förderern, die die tische Unterstützung der EMINED-Mitarbei- Aufgaben von EMINED mittragen. Impressum Herausgeberin: ACAT-Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter Speichergasse 29, Postfach, 3001 Bern Tel. 031 312 20 44. info@acat.ch, www.acat.ch Postkonto 12-39693-7 Redaktionsteam: Hortense Gianini (HG) (Verantwortliche, h.gianini@acat.ch), Bettina Ryser Ndeye (BR), Sophie Kreutzberg (SK), Florence Ngo Hongla, Lionel Grassy Übersetzung: Bettina Ryser Ndeye (BR) Titelbild: Ein Gefängnis in Malawi (Symbolbild) © Venturesafrica.com Gestaltung Layout-Raster: www.neuweiss.ch, Bea Würgler, Bern Druck: Brunner AG, Druck und Medien, Kriens Nächste Ausgabe: Dezember 2016 Auflage: 540 auf Deutsch, 580 auf Französisch
Kamerun: die Situation in den Gefängnissen Fokus
Überfüllte Gefängnisse: ein weit verbreitetes Übel in Kamerun
Laut den Statistiken der nationalen
Kommission für Menschenrechte und
Freiheiten in Kamerun (CNDHL) sassen zu
Beginn dieses Jahres 26‘702 Häftlinge in
den Gefängnissen des Landes ein, welche
theoretisch höchstens 17‘000 Häftlinge
aufnehmen könnten. Verzögerungen in den
Gerichtsverfahren erklären diese Über-
belegung, aber auch willkürliche Verhaf-
tungen sowie Misshandlungen, mit denen
von Verdächtigen Geständnisse erpresst
werden. In einem Bericht der Kommission
zum Zustand der Gefängnisse ist die Rede
von «beschränktem oder fehlendem Zugang
zu angemessener Gesundheitsversorgung,
schlechten hygienischen Bedingungen und
unangemessener Ernährung». Die Häftlin-
ge erhalten eine einzige Mahlzeit pro Tag
im Wert von weniger als 150 CFA-Franken
(25 Rappen).
Die Offensive gegen Boko Haram und Mas-
Gefängnis Kondengui in Yaoundé © Cameroun-Info.Net
senverhaftungen unter der Bevölkerung
haben insbesondere in der Region Hoher
Norden die Überbelegung der Gefängnis- sagt. Manche Häftlinge sind auch in andere Quellen:
se verschärft. Mindestens 1300 Personen Gefängnisse des Landes verlegt worden. Geôles d‘Afrique, droits humains en milieu carcé-
wurden «willkürlich verhaftet, und viele ral au Cameroun. (Sammlung von Artikeln über die
von ihnen werden unter erbärmlichen Be- Um das Übel der überfüllten Haftanstal- Gefängnisse, Presseagentur Jade, Kamerun), 2012
dingungen festgehalten, was (seit 2014) ten zu bekämpfen, arbeitet die Regierung Internet:
Dutzende von Todesfällen zur Folge hat- Kameruns auf den Bau neuer Gefängnisse • http://www.irinnews.org/fr/report/102340/
te», sagte Alioune Tine, Regionaldirektor im Land hin. Zudem hat das Parlament im d%C3%A9t%C3%A9rioration-des-conditions-
dans-les-prisons-camerounaises
von Amnesty International für West- und Juli 2016 ein neues Strafgesetz genehmigt. • http://www.cndhl.cm/index.php/accueil
Zentralafrika, gegenüber dem Mediennetz- Dieses beinhaltet Alternativen zur Haftstra- • h t t p : // w w w. l e m o n d e . f r/a f r i q u e /a r t i c -
werk IRIN. Mindestens 700 mutmassliche fe, um die Gefängnisse zu entlasten. Das le/2016/06/29/le-projet- de- code-penal-
met- en - peril - la - cohesion - sociale - au - ca -
Boko Haram-Terroristen sind gegenwärtig neue Strafgesetz ist aber keineswegs un- meroun_4960764_3212.html
im Zentralgefängnis von Maroua inhaftiert, umstritten, denn es behält insbesondere • ht tp://w w w.r fi.fr/afrique/20160704 - ca-
wo sich die ohnehin schon mangelhaften die Todesstrafe bei und stellt Pressedelikte meroun-le-nouveau-code-penal-adopte-le-
parlement
Bedingungen «durch diese Massenverhaf- und Ehebruch weiterhin unter Strafe. HG • h t t p s : // w w w . p r c . c m / f r/ m u l t i m e d i a /
tungen von mutmasslichen Boko Haram- documents/4722-loi-2016-007-du-12-juillet-
Anhängern verschlimmert haben», wie der 2016-portant-code-penal-fr
Generalstaatsanwalt des Berufungsge-
richts des Hohen Nordens, Joseph Belporo,
3
Nr. 10 | Oktober 2016
Fokus Kamerun: die Situation in den Gefängnissen
Haftbedingungen der Minderjährigen in Kamerun
am Beispiel des Zentralgefängnisses von Yaoundé-Kondengui
Am 17. August 2016 sassen im Zent- zusammengepfercht; manche schlafen auf jugendlichen Häftlinge, denn sie alle erhal-
ralgefängnis von Yaoundé-Kondengui dem blossen Boden. ten eine einzige Mahlzeit am Mittag. Diese
4115 Häftlinge ein, darunter 215 Minder- besteht aus einer kleinen Portion Bohnen
jährige zwischen 14 und 18 Jahren. Sie alle Es liegt auf der Hand, dass es in diesem Ge- mit Mais oder Reis im Wert von 100 CFA-
sind in einer ursprünglich für 800 Personen fängnis gravierende Probleme in Bezug auf Franken, was 16 Rappen entspricht.
konzipierten Anstalt untergebracht. Von den Hygiene, Sauberkeit und Gesundheit gibt.
215 jugendlichen Häftlingen sind nur 60 Mangels medizinischer Versorgung der In- Die jungen Gefangenen sind mehrheitlich
rechtskräftig verurteilt, während 155 sich in haftierten kommt es oft zu Todesfällen. Die Analphabeten; es gibt 17-Jährige, die weder
Untersuchungshaft befinden – ein Ausdruck Duschen sind defekt, die Toiletten verstopft, lesen noch schreiben können, nicht einmal
der schleppenden Gerichtsverfahren, mit die Klärgruben übervoll; Parasiten wie Scha- ihren eigenen Namen. Der Staat hat in den
denen sich die kamerunische Justiz abzufin- ben, Mücken und Ratten vermehren sich un- Gefängnissen, so auch in Kondengui, keine
den scheint. kontrolliert. Dass Krankheiten wie Malaria, Schulen vorgesehen. Zum Glück hat das
Tuberkulose und Hautkrankheiten (Krätze, Foyer de l’Espérance (Heim der Hoffnung,
Das Kondengui-Gefängnis zeichnet sich Flechten etc.) in diesem Umfeld gedeihen, eine religiöse Vereinigung) ein sozialpädago-
also durch eine unbeschreibliche Überbele- ist eine traurige Realität. Es gibt einen Arzt gisches Zentrum geschaffen; dieses funktio-
gung aus; man wähnt sich auf einem afrika- auf über 4000 Gefangene, und die Kranken- niert dank der Unterstützung von NGOs und
nischen Markt. Nicht von ungefähr werden station ist ein elender Ort, wo der Tod lauert, Vereinen, darunter EMINED. Doch die Be-
unsere Gefängnisse als Sterbehäuser be- während es in der Apotheke an Medikamen- dürfnisse für seinen Betrieb bleiben riesig.
zeichnet. Diese Überbelegung hat ein Zu- ten mangelt.
sammenleben auf engstem Raum ohneglei- Die minderjährigen Häftlinge stammen
chen zur Folge: An die zwanzig junge Leute Überdies gehört die Mangelernährung mehrheitlich aus dem Norden Kameruns
sind in einem kleinen Raum von knapp 4m2 zum Alltag der erwachsenen wie auch der (über 1000 km von Yaoundé) und aus dem
Westen (300 km von Yaoundé). Manche ver-
lassen ihre Heimatdörfer wegen der extre-
men Armut ihrer Eltern, andere nach deren
Tod. Sie wandern nach Yaoundé ab auf der
Suche nach Arbeit. Wenn sie ankommen,
sind sie leider mit Problemen wie fehlender
Unterkunft, Unterernährung und Krankhei-
ten konfrontiert. Sie landen auf der Strasse,
manchmal für lange Zeit. Angesichts dieser
Probleme begehen sie Straftaten, manch-
mal auch Verbrechen, welche sie ins Ge-
fängnis bringen.
Als Assistentin des Leiters der NGO EMINED
(Encadrement des Mineurs en détention) bin
ich seit über zehn Jahren für das Sekretariat
verantwortlich und organisiere die erziehe-
rischen Gespräche mit den minderjährigen
Häftlingen. Ich besuche das Zentralgefäng-
nis von Yaoundé-Kondengui im Schnitt zwei
Mal pro Woche und habe ein offenes Ohr für
diese jungen Leute, die vor allem Aufmerk-
samkeit für ihre Sorgen brauchen. Die meis-
ten von ihnen sind wegen Bagatelldelikten
wie einfachen Diebstahls, Vagabundierens
oder fehlender Identitätskarte inhaftiert. Es
gibt aber auch solche, die in Gesellschaft
mit Erwachsenen in Verbrechen gegen Leib
und Leben verwickelt sind.
Das Gefängnis Yaoundé-Kondengui anlässlich eines offiziellen Besuchs © EMINED, Pierre Eoné
4
Nr. 10 | Oktober 2016
Kamerun: die Situation in den Gefängnissen Focus
Bei meinem Besuch im Gefängnis am
17. August 2016 habe ich den 17-jähri-
gen Jean aus Maroua im Hohen Norden
Kameruns angetroffen. Seine beiden Eltern
sind verstorben, er lebte auf der Gasse. Er
war dermassen hungrig, dass er, nach sei-
nen Aussagen, eines Nachts beschloss, ei-
ner zufällig vorbeigehenden Frau die Hand-
tasche zu entreissen. Andere Passanten
erwischten ihn kurz darauf. So kam Jean
auf den Polizeiposten und danach in Un-
tersuchungshaft im Kondengui-Gefängnis.
Dieser Junge hat keine Angehörigen in Ya-
oundé, bekommt somit keinen Familienbe-
such und hat keinen Anwalt. Ohne die Hilfe
von NGOs und Vereinigungen in unseren
Gefängnissen können Jugendliche wie Jean
von der normalen in die missbräuchliche
Untersuchungshaft gleiten, denn ein Dossi-
er kann im Justizwesen während mehrerer
Monate oder gar mehrerer Jahre liegen blei-
ben.
EMINED ist eine NGO, die seit über zehn
Jahren im Gefängniswesen tätig ist. Sie ver-
folgt das Hauptziel, die Minderjährigen in
der Haft und nach der Entlassung zu beglei-
ten. Sie unterstützt sie in folgenden Berei-
chen: Gesundheit (Erste-Hilfe-Medikamente
und Material für kleine Eingriffe); Hygiene
und Sauberkeit (Desinfektion, Rattenbe-
kämpfung, Javelwasser, Besen, Seifen für Florence Ngo Hongla (sitzend, Mitte) in einem erzieherischen Gespräch. Diese Gespräche bieten den jungen
Körperpflege und Wäsche, Insektizide etc.); Häftlingen eine psychologische Stütze und ein offenes Ohr © EMINED
Pädagogik (Schulmaterial, Lehrmaterialien,
Schulbänke etc.); Ernährung (ausgewogene Häftlinge hat EMINED die grosse Herausfor- haben und sie beim Gefängnisaustritt mit
Mahlzeiten anlässlich von nationalen und derung angenommen, über 350 von ihnen einer Berufsbildung, einer Arbeitsstelle oder
religiösen Festen); Rechtshilfe (bisher für aus dieser Hölle des Zentralgefängnisses einem Startbeitrag für eine Handelstätig-
über 400 Minderjährige, Eröffnung von ge- von Yaoundé herauszuholen. Die NGO konn- keit wiedereinzugliedern. Damit kann man
richtlichen Verfahren, Übernahme von An- te auch einige wieder in die Gesellschaft vermeiden, dass sie rückfällig werden. Die
waltshonoraren, Bezahlung von Bussen der eingliedern, sei es durch eine Berufsbil- andere grosse Herausforderung lautet: Wie
Verurteilten); Vorbereitung auf die Wieder- dung, sei es durch die Vermittlung von Stel- kann das Werk von EMINED langfristig gesi-
eingliederung durch handwerklichen Unter- len in Gewerbebetrieben wie Bäckereien. chert werden? Nur Menschen guten Willens
richt im Gefängnis, zum Beispiel Weben von Doch die Quote der juristischen Begleitung können uns mit ihrer Grosszügigkeit helfen,
Taschen und Armbändern, Schuhmacherei, und Wiedereingliederung bleibt angesichts eine treffende Antwort zu finden.
Schneiderei, Elektronik und Informatik (Zur- der beschränkten finanziellen Mittel unse-
Verfügung-Stellen von Ausbildungsmateria- rer Organisation bescheiden. Die Organisation EMINED zählt auf all ihre
lien); gesellschaftliche Wiedereingliederung Freunde, um zu überleben und ihren jungen
durch Berufsbildung (Übernahme der Aus- Heute steht EMINED vor einer doppelten Schützlingen das Überleben zu ermögli-
bildungskosten von über 80 Jugendlichen Herausforderung: Einerseits geht es da- chen.
als Automechaniker, Schreiner und Maurer). rum, so viele junge Leute wie möglich aus
diesem Milieu herauszuholen, wo sie nie Florence NGO HONGLA
In den zehn Jahren im Dienst dieser jungen hätten landen dürfen, egal was sie getan Assistentin des Leiters von EMINED
5
Nr. 10 | Oktober 2016
Fokus Kamerun: die Situation in den Gefängnissen
Im Kampf gegen Boko Haram steht eine ganze Region unter Generalverdacht
Der Hohe Norden Kameruns ist nicht nur eine der ärmsten Regionen des Landes, er ist seit einigen Jahren auch Ziel von Anschlägen
und Übergriffen der islamistischen Gruppierung Boko Haram. Im Kampf gegen diese Organisation scheint der kamerunischen Regie-
rung jedes Mittel recht zu sein, und sie macht sich massiver Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten schuldig.
Kamerunische Soldaten patrouillieren am 17. Februar 2015 nahe Fotokol, an der nigerianischen Grenze. © afp.com/Reinnier Kaze
«Die Realität ist einfach. Auf der einen Sei- Der Hohe Norden, mit der Hauptstadt Strategische Bedeutung Kameruns für
te stehen unsere Truppen, Verteidiger einer Maroua, grenzt im Norden, Osten und Süd- Boko Haram
modernen und toleranten Gesellschaft, die osten an den Tschad und im Westen an Zwischen 2011 bis 2014 war Kamerun
die Ausübung der Menschenrechte, auch Nigeria. Hohe Armut und immer wieder auf- für Boko Haram vor allem als Rückzugs-
der religiösen, und eine repräsentative tretende Naturkatastrophen prägen den gebiet und für finanzielle Belange interes-
Demokratie garantiert. Auf der anderen Hohen Norden. Viele Junge sehen keine sant. Entführungen und entsprechende
Seite stehen Bewegungen wie Boko Ha- Möglichkeiten in der Region und versuchen Lösegeldforderungen erregten Aufsehen,
ram, die einer fortschrittsfeindlichen und im Süden des Landes Arbeit und Auskom- und die nomadisch lebenden Hirten in der
tyrannischen Gesellschaft anhängen, in men zu finden. Oft landen sie aber auf den Region kamen durch den Raub von Vieh zu
der die menschliche Würde keinen Platz Strassen der Hauptstadt Yaoundé. Schaden. Die durchlässige und schwer zu
hat1», so die Worte des kamerunischen kontrollierende Grenze zwischen Kamerun
Präsidenten Paul Biya anlässlich der Eröff- Die Regierung in Yaoundé steht der mehr- und Nigeria begünstigte solche Überfälle.
nungszeremonie der Konferenz des Rates heitlich muslimischen Bevölkerung im
für Frieden und Sicherheit in Zentralafrika Hohen Norden misstrauisch gegenüber. Das Vorgehen von Boko Haram in Kame-
(Council for Peace and Security/COPAX) im Diese steht im Verdacht, Sympathien für run änderte sich im Jahr 2015 massgeb-
Februar 2015. Doch so einfach ist die Situ- die ursprünglich in Nigeria ansässige Grup- lich. Aggressivere Massnahmen, wie eine
ation bei Weitem nicht, vor allem nicht für pierung Boko Haram zu hegen. Demgegen- gemeinsame Militärkoalition Nigerias und
die lokale Bevölkerung. über wird die kamerunische Armee, die zur seiner Nachbarstaaten, an der sich Kame-
Bekämpfung von Boko Haram in der Region run mit fast 2500 Soldaten beteiligt, zwan-
1
http://cameroonblog.info/2015/02/16/sommet-
extraordinaire-de-la-copax-a-yaounde-comment- vermehrt präsent ist, von der Bevölkerung gen Boko Haram in die Defensive.
eradiquer-boko-haram/ zunehmend als Bedrohung empfunden.
6
Nr. 10 | Oktober 2016
Kamerun: die Situation in den Gefängnissen Fokus
Richtlinien zum Schutz
Als Reaktion verübten die Extremisten von Folter zwischen November 2014 und von Häftlingen
vermehrt Selbstmordanschläge, auch in Oktober 2015 dokumentiert, des Weiteren
Kamerun. Mitte Juli 2015 war sogar die Verschwindenlassen von Menschen, unnö- Bereits im Jahr 1955 hat der Erste Kon-
immerhin 100 Kilometer von der nigeriani- tige und sehr lange Haftstrafen ohne Ver- gress der Vereinten Nationen für Ver-
schen Grenze entfernte Stadt Maroua von fahren oder Anklage. brechensverhütung und die Behandlung
einem Anschlag betroffen. Hunderte Zivilis- Straffälliger in Genf die Mindestgrundsätze
ten wurden 2015 laut offiziellen Angaben Die meisten Folterfälle stellte Amnesty auf für die Behandlung der Gefangenen verab-
Opfer von Anschlägen im Hohen Norden. militärischen Stützpunkten der BIR fest, schiedet. Diese beinhalten Vorgaben zur
wo Menschen in Incommunicado-Haft, das Unterbringung, Verpflegung, Gesundheits-
Gegenmassnahmen seit April 2014 heisst ohne Zugang zu einem Anwalt oder fürsorge und Betreuung der Häftlinge und
Die kamerunische Regierung hatte zugesi- zu Familienangehörigen gehalten wurden, sind auf den Schutz von deren Menschen-
chert, in ihrem Kampf gegen Boko Haram bevor sie in die regulären Gefängnisse würde ausgerichtet. Auch der Aspekt der
die Menschenrechte zu respektieren. Sie überführt wurden. Wiedereingliederung der Gefangenen in die
legitimiert ihr Vorgehen unter anderem mit Gesellschaft nach Verbüssung der Strafe
einem Anti-Terrorgesetz von 2014. Die- Es erstaunt insofern nicht, dass die Men- ist darin geregelt.
ses sieht für terroristische Verbrechen die schen im Hohen Norden den Sicherheits-
Todesstrafe vor. Für Anklagen wegen Ter- kräften nicht trauen. Kameruns Regierung Bedeutende Entwicklungen im Menschen-
rorismus ist ein spezielles Militärgericht hingegen fürchtet die ideologische Infiltra- rechtsschutz und in der Strafjustiz machten
zuständig. 2015 wurden 89 Personen we- tion durch Boko Haram. Tatsächlich ist es ab 2010 eine Überarbeitung in acht Berei-
gen angeblicher Mitgliedschaft bei Boko schwierig einzuschätzen, wer Teil von Boko chen nötig. So wurde unter dem Gesichts-
Haram hingerichtet. Das Gesetz hat der ka- Haram ist und inwieweit die Gruppierung punkt der Achtung der Menschenwürde
merunischen Regierung Lob von Seiten des Mitglieder und Sympathisanten in Kame- von Gefangenen das Verbot von Folter und
Exekutivdirektoriums des UN-Ausschusses run hat. Immer wieder wird taucht der Be- anderer grausamer, unmenschlicher oder
zur Bekämpfung des Terrorismus (CTED) griff «Gespenst» oder «Phantom» auf, um erniedrigender Behandlung oder Strafe in-
unter Leitung von Jean-Paul Laborde ein- Boko Haram zu beschreiben. tegriert. Auch die Pflicht des Staates, für
gebracht. Die Opposition und unabhängige eine gleichwertige Gesundheitsversorgung
Medien hingegen haben es wegen der brei- Die einfache Realität im Gefängnis wie ausserhalb zu sorgen, ist
ten Auslegungsmöglichkeit scharf kritisiert. Die Situation für die Bevölkerung hat sich neu in den Richtlinien verankert.
Als ausreichender Beweis für eine Verurtei- noch in einem weiteren Aspekt verschärft:
lung reicht schon eine einzelne, ungeprüfte So wurden die meisten Grenzübergänge zu Am 17. Dezember 2015 verabschiedete
Denunziation. Bei Verdacht auf Terrorismus Nigeria geschlossen, um Attentätern den die UNO-Generalversammlung die revidier-
einer Einzelperson werden oft ganze Dör- Zugang nach Kamerun zu erschweren. Da- ten Richtlinien unter dem Namen «Nelson
fer in Sippenhaft genommen, was mass- mit ist der früher florierende Handel über Mandela –Regeln». Die Organisation Penal
geblich dazu beigetragen hat, dass die die Grenze weitgehend zum Erliegen ge- Reform International bezeichnet die Min-
Gefängnispopulation sprunghaft ange- kommen. Aus den Nachbarländern fliehen destgrundsätze als zentralen Rahmen für
stiegen ist und die sowieso schon über- tausende Menschen vor der Gewalt und die Beurteilung der Behandlung von Gefan-
füllten Gefängnisse noch voller werden. der Unsicherheit, auch dies ist nicht ein- genen durch Aufsichts- und Inspektions-
Besonders die Situation im Gefängnis vom fach zu verkraften für die Region. mechanismen.
Maroua ist prekär, wo gemäss Amnesty
International bis zu acht Personen monat- Die einfache Realität, die Präsident Paul Auch die Afrikanische Kommission für Men-
lich aufgrund der Überbelegung der Zellen Biya behauptet, gibt es für die Menschen schenrechte und die Rechte der Völker hat
sterben. im Hohen Norden nicht. SK zahlreiche Empfehlungen und Richtlinien
verabschiedet, zum Beispiel zu Haftbe-
Als weitere Antwort auf die Bedrohung dingungen, Rechtshilfe im Strafrecht, Ge-
Quellen:
durch die islamistische Gruppierung wur- sundheit von Häftlingen und – unter dem
de eine 5000 Mann starke Spezialeinheit • Amnesty International Report (2016) «Right Namen «Richtlinien von Robben Island»
geschaffen: die CSchnellen Eingreifbatail- cause, wrong means: Human rights violated - Massnahmen zur Folterprävention. All
and justice denied in Cameroon’s fight against
lons» (Bataillon d’Intervention Rapide/BIR). Boko Haram» diese Texte, wie auch die Nelson-Mandela-
Sie gelten als effizienter und schlagkräfti- • Armed Conflict Location & Event Data Project’s Regeln der Vereinten Nationen, sind zwar
ger als die normale kamerunische Armee. (ACLED) (2015): «Conflict trends (no. 34), real- für die Staaten nicht verbindlich, als Ziel-
time analysis of African political violence»
Jedoch stehen sie unter massiver Kritik: • Denis M. Tull, Stiftung Wissenschaft und Poli- vorgabe kommt ihnen aber trotzdem eine
Im Kampf gegen vermeintliche Terroristen tik (2015): «Kamerun und Boko Haram. Warum grosse Bedeutung zu. BR
machen sich vor allem diese BIR-Einheiten es jetzt gilt, über Terrorismus und Sicherheit
hinauszudenken», online unter: https://www. APT, die Vereinigung zur Verhütung von Folter, hat
zahlreicher Menschenrechtsverletzungen swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/ eine ausführliche Datenbank zu Aspekten der Haft
schuldig. Amnesty International hat 29 Fälle aktuell/2015A76_tll.pdf erarbeitet, wo Informationen nach einzelnen Prob-
lembereichen, verbunden mit speziellen Gruppen
von Häftlingen, abrufbar sind: http://www.apt.ch/
detention-focus/.
7
Nr. 10 | Oktober 2016
Kampagnen
Werden Sie aktiv!
Welttag gegen die Todesstrafe - 10. Oktober 2016
Am 10. Oktober ist der 14. Welttag gegen Die Weltweite Koalition gegen die Todes-
die Todesstrafe. Viele Länder haben den strafe (WCDAP) und ACAT-Schweiz setzen
Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe deshalb den Fokus der Kampagne dieses
bereits vollzogen. Zuletzt Guinea, das am Jahr auf die Thematik der Todesstrafe für
4. Juli, nach einem 14-jährigen Morato- Terrorismus. Es ist ein schwieriges und
rium von Hinrichtungen, die Todesstrafe emotionales Thema, doch gerade unter
endgültig aus seinem Strafgesetzbuch einer solchen, vermeintlich neuen Bedro-
verbannt hat. Die Höchststrafe wurde in hung ist es gefährlich, die hart erkämpften
30 Jahre Gefängnis umgewandelt. Errungenschaften wie Menschenrechte
ausser Kraft setzen zu wollen. Viel zu oft
Leider gibt es auch Entwicklungen in die wird auch in Diskussionen hierzulande
andere Richtung. Staaten wie Pakistan die Todesstrafe für Terrorismus als an-
oder Jordanien haben, ebenfalls nach gebracht erachtet. Gegen diese oftmals
langjähriger Aussetzung der Todesstrafe, populistischen und aufgeregten Diskurse
wieder Hinrichtungen durchgeführt. Ein gilt es, entschlossen Position zu beziehen.
Argument dafür ist die Bedrohung durch Daher fordern wir Sie als ACAT-Mitglieder
«Terrorismus». Was genau unter «Terroris- auf, die öffentliche Meinung mitzugestal-
mus» verstanden wird, ist jedoch sehr will- ten. Verfassen Sie Leserbriefe, beziehen
kürlich, und die abschreckende Wirkung Sie Stellung in den Sozialen Medien, damit
dieser Strafe ist zur Genüge widerlegt klar und deutlich wird: die Todesstrafe ist
worden. inakzeptabel, unter allen Umständen. SK
Kampagne zum Menschenrechtstag - 10. Dezember 2016
«Zwischen Machen und Lassen – zur Unver- für die Verbesserung der Situation von kran- meiner Schwachheit rühmen, damit die
fügbarkeit der menschlichen Würde», unter ken Gefangenen in der Schweiz engagieren. Kraft Christi auf mich herabkommt» (2. Ko-
diesem Thema wird der Menschenrechts- rinther 12,9). SK
tag am 10. Dezember stattfinden. Gemein- «Er aber antwortete mir: Meine Gnade ge-
sam mit den drei Landeskirchen wird sich nügt dir; denn sie erweist ihre Kraft in der
ACAT-Schweiz dieses Jahr mit einer Petition Schwachheit. Viel lieber also will ich mich
Neuigkeiten
... zur Nächtlichen Gebetswache 2016
«Welche Verantwortung tragen wir als folgreiche Schweiz von heute mit einer Es gab sehr erfreuliche Entwicklungen für
Christen und Christinnen, als Menschen- menschlichen und solidarischen Stimme zwei der zehn Folteropfer, deren Schick-
rechtsaktivistinnen und -aktivisten für die in der Welt von morgen besteht. Wir alle sale vorgestellt wurden: Biram Dah Abeid,
Fremden, die in unser Land gelangen, um sind diese Stimme. Bekennen wir Farbe Präsident der Vereinigung zur Abschaffung
hier zu leben?» fragten wir in der Medita- für eine menschliche Schweiz. Jetzt». Viele der Sklaverei in Mauretanien (IRA) wurde
tion anlässlich der Nächtlichen Gebets- Mitglieder sind unserem Aufruf gefolgt und im Laufe seines Revisionsverfahren am
wache. Es ist keine rhetorische Frage. Sie haben verschiedene Aktionen in der Nacht 17. Mai 2016 freigelassen. Nach wie vor
stellt sich unmittelbar und sie wird uns des 26. Juni durchgeführt. Sie reichten ist Sklaverei in Mauretanien ein gravieren-
noch lange Zeit beschäftigen. vom privaten, stillen Gebet bis zu aufwän- des Problem.
dig organisierten Andachten in Kirchen.
Integriert in die Kampagne war deshalb In der Schweiz fanden 18 solche Anlässe Seine Freiheit wiedererlangt hat auch José
auch die Aktion des HEKS «Farbe beken- statt, weltweit waren es mehr als 250 ver- Marcos Mavungo. Der Oberste Gerichtshof
nen für eine menschliche Schweiz»: «Wir schiedene Aktionen. in Angola hat den Menschenrechtsaktivis-
setzen uns dafür ein, dass unsere er- ten mangels Beweisen freigesprochen. SK
8
Nr. 10 | Oktober 2016Kampagnen
... zum Karfreitag 2016
Die diesjährige Karfreitagskampagne unter- über 1500 Fälle von ungerechtfertigter Haft Folter, dann wurde der Vorentwurf des Leit-
stützte das FIACAT-Projekt «missbräuchliche in den für die Aktion ausgewählten Gefäng- fadens in Gruppen überarbeitet. Die Teilneh-
Untersuchungshaft» und zielte darauf ab, nissen feststellen – mehr als 1200 seit merInnen genehmigten anschliessend den
dieses Phänomen in der Demokratischen März 2016 in der DR Kongo. Die Dossiers Entwurf des Handbuchs und konnten den In-
Republik Kongo (DR Kongo) einzudämmen. sind gegenwärtig in Bearbeitung, und über halt verinnerlichen. Das Handbuch wurde in
Lionel Grassy, einer der Projektkoordinato- 160 Häftlinge sind bereits in den Genuss ei- 750 Exemplaren gedruckt und von den acht
ren, erläutert die Ergebnisse vor Ort in der ner vorläufigen oder endgültigen Freilassung Sektionen von ACAT-DR Kongo in den ver-
DR Kongo. gekommen. schiedenen Provinzen des Landes verteilt.
Das Projekt «missbräuchliche Untersu- Der Fortschritt des Projekts in der FIACAT und ACAT-DR Kongo haben sich da-
chungshaft» der FIACAT DR Kongo raufhin mit nationalen Behörden wie auch
Seit September 2014 setzt die FIACAT in Das Haft- und Rehabilitationszentrum CPRK mit internationalen Institutionen und dip-
drei Ländern Afrikas (Benin, Elfenbeinküste von Kinshasa in der DR Kongo, bekannt lomatischen Vertretungen in der DR Kongo
und DR Kongo) ein Projekt zur Bekämpfung unter dem Namen Makala, weist mit 7000 getroffen, um sicherzustellen, dass die
der missbräuchlichen Untersuchungshaft Häftlingen auf 1500 Plätze eine Überbe- Schlussfolgerungen der Workshops umge-
um. Es hat zum Ziel, Misshandlung an Orten legung von 450 Prozent auf. In diesem Ge- setzt werden. Dabei wurde an die Verpflich-
des Freiheitsentzugs vorzubeugen. Das Pro- fängnis liegt der Anteil von Untersuchungs- tungen der DR Kongo aus ihren internationa-
gramm wird insbesondere vom Sonderfonds häftlingen bei nahezu 75 Prozent. Die FIACAT len Abkommen erinnert.
OPCAT der Vereinten Nationen unterstützt, hat sich zusammen mit der örtlichen ACAT-
der aus dem Fakultativprotokoll zum Über- DR Kongo dieser Problematik angenommen Die Mitglieder von ACAT-DR Kongo haben in-
einkommen gegen Folter hervorgegangen und hat dort das Projekt zur Bekämpfung zwischen die Besuche im Gefängnis Makala
ist, sowie vom Auswärtigen Amt der Bundes- der missbräuchlichen Untersuchungshaft aufgenommen, um Fälle von missbräuch-
republik Deutschland, von der MONUSCO umgesetzt. licher Untersuchungshaft zu identifizieren.
(Mission der Vereinten Nationen für die Sta- Schon bei ihrem ersten Besuch in Makala
bilisierung in der Demokratischen Republik FIACAT und ACAT-DR Kongo haben in haben sie zusammen mit drei fachkundigen
Kongo), der Tavola Valdese und von Mitglie- Kinshasa einen zweitägigen Workshop Anwälten 393 Fälle von missbräuchlicher
dern des ACAT-Netzes. zum Thema «Fortbildung für Justizpersonal Untersuchungshaft festgestellt und haben
und Zivilgesellschaft in Sachen Einhaltung mit der Bearbeitung der Dossiers begonnen.
Im Rahmen dieses Programms fanden der rechtlichen Garantien» organisiert. Die Manche Angeklagte sind freigekommen,
Weiterbildungsworkshops zur Einhaltung 39 Teilnehmenden hatten Gelegenheit, den während die Dossiers von anderen geprüft
der rechtlichen Garantien für das Justizper- «Leitfaden zu den rechtlichen Garantien des werden.
sonal und die Zivilgesellschaft statt. Die angeklagten Häftlings» zu erarbeiten. Zuerst
130 Teilnehmenden in den drei Ländern er- gaben die Fachreferenten einen Abriss über Lionel Grassy
arbeiteten dabei pro Land einen «Leitfaden den Inhalt der Strafprozessordnung und hiel- FIACAT - Ständiger Vertreter bei den europäi-
zu den rechtlichen Garantien der Angeklag- ten einen Vortrag über die Bekämpfung von schen Institutionen in Brüssel
ten». Damit soll eigenverantwortliches Han-
deln gefördert werden, denn das praktische Das Seminar zu missbräuchlicher Untersuchungshaft in der DR Kongo, mit Delegationen der Justiz und des
Gefängniswesens sowie Mitgliedern von ACAT. © FIACAT
Handbuch wird von der Zivilgesellschaft bei
Gefängnisbesuchen eingesetzt, um die Häft-
linge über ihre Rechte zu informieren und
anhand von Dokumentationsblättern zuhan-
den der Anwälte Fälle von ungerechtfertigter
Haft zu erkennen. Der Leitfaden findet breite
Akzeptanz bei den Behörden wie auch bei
der Zivilgesellschaft, da er von beiden Seiten
gemeinsam erarbeitet wurde. Er ermöglicht
durch seine Kürze und die Verständlichkeit
für Nichtjuristen eine bessere Begleitung der
Häftlinge bei den Ermittlungen zu ihrem Fall.
In der Elfenbeinküste wurde das Dokument
mit Unterstützung verschiedener Partner in
allen Gefängnissen des Landes zugänglich
gemacht. Dadurch konnten die Häftlinge
VertreterInnen der Zivilgesellschaft kontak-
tieren und sie um rechtliche Unterstützung
bitten. Mit der Schulung und dem Handbuch
konnten die Projektverantwortlichen bereits
9
Nr. 10 | Oktober 2016Kommunikation / FIACAT
KOMMUNIKATION
Rote Karte für die SVP-Initiative!
«Wir lassen uns unsere Menschenrechte die Journalistinnen zu einer Medienorien-
nicht nehmen!» Dies haben am Freitag, tierung ein, um sie über die Gefahr dieser
12. August, zahlreiche Menschen bekun- Initiative für die Menschenrechte in der
det, indem sie der gleichentags eingereich- Schweiz zu informieren und ihr Argumenta-
ten SVP-Initiative «Schweizer Recht statt rium vorzustellen.
fremde Richter» auf dem Bundesplatz in
Bern oder in einer online-Aktion die rote 75 NGOs, darunter ACAT-Schweiz, haben
Karte zeigten. Ziel der Aktion war es, die sich im Rahmen der vom Verein «Dialog
Bevölkerung auf die Gefahr dieser Initiative EMRK» lancierten Kampagne «Schutzfaktor
hinzuweisen, welche im Endeffekt auf die M – Menschenrechte schützen uns» an der
Kündigung der Europäischen Menschen- virtuellen Aktion «Rote Karte» und an der
rechtskonvention (EMRK) abzielt. Kundgebung beteiligt. HG
Noch vor der Pressekonferenz der Initian-
ten lud die NGO-Koalition «Dialog EMRK»
SOHRAM macht trotz Putschversuch in der Türkei weiter
Yavuz Binbay, der Gründer und Leiter der Gefahr von Repression durch die türki- schulischen Nachhilfeunterricht an. Seit ein
Organisation SOHRAM in Diyarbakir im Süd- schen Behörden nach sich ziehen, was den paar Jahren setzt sich SOHRAM auch für sy-
osten der Türkei, hat im August das Sekre- Verantwortlichen von SOHRAM Anlass zur rische Flüchtlinge ein.
tariat von ACAT-Schweiz besucht. Sorge gibt.
ACAT-Schweiz unterstützt die Arbeit von
Glücklicherweise haben der misslungene SOHRAM ist ein Zentrum für Sozialhilfe, Re- SOHRAM seit über zehn Jahren und beob-
Staatsstreich vom Juli 2016 und die gegen- habilitation und Reintegration für benach- achtet die aktuelle Situation. HG
wärtigen Säuberungen gegen Anhänger von teiligte Bevölkerungsgruppen. Die politisch
Fethullah Gülen den Betrieb von SOHRAM neutrale Institution bietet den zahlreichen Spenden zugunsten von SOHRAM können
nicht beeinträchtigt. Gülen-Anhänger Inlandflüchtlingen, die im Krieg zwischen Sie auf das Postkonto von ACAT-Schweiz,
könnten jedoch als Opfer von Gewalt bei der türkischen Armee und der kurdischen 12-39693-7, mit Vermerk SOHRAM über-
SOHRAM psychotherapeutische Behand- Guerilla Gewalt und Repression erlitten weisen.
lung in Anspruch nehmen. Dies würde die haben, psychologische Behandlung und
FIACAT UND NATIONALE ACATs
Internationaler Rat der FIACAT
Im vergangenen Juni/Juli haben die Delegier- Von den neun Kandidierenden für das In- Januar 2017 ein siebtes Büro-Mitglied wählen
ten der nationalen ACATs erstmals in elektro- ternationale Büro (Vorstand) der FIACAT er- zu lassen, das für die Region Zentrales Afrika/
nischen Abstimmungen zu den anstehenden reichten nur fünf das absolute Mehr. Gewählt Madagaskar zuständig sein und möglichst
Geschäften und Wahlen Stellung genommen. wurden die beiden Bisherigen Massimo Corti von dort stammen soll.
(Italien) und Jean-Bernard Marie (Frankreich)
Paul Angaman aus der Elfenbeinküste wurde sowie Claire Doran (Kanada), Emilie Petitguyot Die Delegierten im Internationalen Rat haben
zum neuen Präsidenten der FIACAT gewählt. (Belgien) und der von ACAT-Schweiz portierte ausserdem den Rechenschaftsbericht 2012-
Nach Studien der Geografie, Politikwissen- Kandidat Jean-Daniel Vigny. Von den drei Kan- 2015 der Präsidentin, die Rechnung 2015,
schaft und Pädagogik unterrichtet der 53-jäh- didierenden aus der Region Zentrales Afrika/ das Budget 2016 und den Strategieplan
rige bisherige Präsident von ACAT-Elfenbein- Madagaskar hat niemand die nötige Anzahl 2016-2019 genehmigt und die Aufnahme von
küste an pädagogischen Ausbildungsstätten Stimmen auf sich vereint. Das Internationale ACAT-Schweden beschlossen. BR
das Fach Menschenrechte. Er wird sein Amt Büro in neuer Zusammensetzung hat sich in
als Nachfolger von Sylvie Bukhari-de Pontual seiner ersten Sitzung per Skype dafür aus-
per 1. Januar 2017 antreten. gesprochen, in einer weiteren Wahlrunde im
10
Nr. 10 | Oktober 2016Vereinseleben
Aktuelles aus dem Vorstand
Der Vorstand hat eine Terminumfrage bei den ACAT-Gruppen beschlossen für ein Gruppentreffen anfangs 2017. Das Treffen soll auch
interessierten Einzelmitgliedern offenstehen.
Das Datum der nächsten Generalversammlung wurde auf Samstag, 20. Mai 2017 festgelegt. BR
Neues aus dem Sekretariat
Wir gratulieren Lise Corpataux ganz herzlich zur Geburt ihrer zweiten Tochter Julie Chiara,
die am 4. August zur Welt gekommen ist, und wünschen der ganzen Familie alles Gute!
Lise Corpataux ist noch bis Ende Februar 2017 im Mutterschaftsurlaub und wird während
dieser Zeit von Sophie Kreutzberg vertreten. Die Mitglieder haben
Im Team heissen wir Yvette Spicher aus Wünnewil herzlich willkommen! Sie arbeitet als das Wort
Nachfolgerin von Martha Buntschu seit Anfang September im ACAT-Sekretariat und kann
ihre beruflichen Erfahrungen als kaufmännische Angestellte sowie als Katechetin bestens Möchten Sie auf einen Artikel im acat-
einbringen. BR news reagieren, über eine Erfahrung
in Ihrer ACAT-Gruppe berichten oder
sich über einen Aspekt der Tätigkeit
von ACAT-Schweiz austauschen? Die
Rubrik «Die Mitglieder haben das Wort»
ist für Sie! Ihre Beiträge können Sie
an h.gianini@acat.ch oder info@acat.
ch senden oder per Post an: ACAT-
Schweiz, Speichergasse 29, Postfach,
3001 Bern. HG
Ich möchte ACAT-Schweiz unterstützen
Als Aktivmitglied
Einzelperson: Jahresbeitrag mindestens CHF 70.– (reduziert für Personen mit niedrigem Einkommen: mindestens CHF 35.–)
Paar: Jahresbeitrag mindestens CHF 90.– (reduziert: mindestens CHF 45.–)
Kollektiv (Kirchgemeinde, Vereinigung, Unternehmen etc.): Jahresbeitrag mindestens CHF 140.–
Als Passiv- oder Unterstützungsmitglied
Die Höhe meines Monats- oder Jahresbeitrages lege ich selbst fest
Mit einer Spende
Bitte schicken Sie mir ...................... Einzahlungsschein(e)
Ich überweise eine Spende: Postkonto 12-39693-7, ACAT-Schweiz
Meine Angaben:
Organisation
Vorname * Name *
Strasse *
PLZ, Ort *
Tel. E-Mail
Konfession Jahrgang
Datum * Unterschrift *
* Erforderliche AngabenVeranstaltungen
Oktober - Dezember 2016
Bern Anlässe in Zentrum5 zum Thema Wirtschaftflüchtlinge aus Westafrika:
28.10.2016 19.30 «Die aktuelle Lage in Israel und Palästina und die Arbeit schweize-
rischer Akteure für Frieden und Entwicklung». Kurzreferat von Roland
Dittli, Programmleiter swisspeace
16.11.2016 19.00 «Es ist ja nur ein Tram...» Filmpremiere in Bern
14.12.2016 19.30 Sokul-Kulturabend über syrische Flüchtlinge in der Schweiz
Ort: Zentrum5, Flurstrasse 26b, 3014 Bern
Luzern 19.10.2016 19.00 «Der Mittlere Osten und Afrika – noch zu retten?»
Was müsste geschehen, um die zahlreichen Konflikte in diesen Regionen
zu überwinden? Andreas Zumach im Gespräch mit Erich Gysling, einem
ausgewiesenen Experten für den Mittleren Osten und Afrika.
Eintritt Fr. 18.- | Fr. 15.- (Studierende)
Ort: RomeroHaus, Kreuzbuchstrasse 44, Luzern
«Den Frieden wagen: Kolumbien nach 50 Jahren Bürgerkrieg»
Luz E. Romero und Ricardo Esquivia, zwei kolumbianische Vertreter/
innen des Schweizer Friedensförderungsprogramms, erzählen von den
Herausforderungen der Versöhnung und des Neubeginns.
Zürich 24.10.2016 18.30 Ort: AKI, Katholische Hochschulgemeinde, Hirschengraben 86, Zürich
Luzern 25.10.2016 19.00 Ort: RomeroHaus, Kreuzbuchstrasse 44, Luzern
Bern 27.10.2016 19.00 Ort: Käfigturm, Marktgasse 67, Bern
Basel 01.11.2016 18.30 Ort: unternehmen mitte, Gerbergasse 30, Basel
Bitte frankieren
ACAT-Schweiz
Speichergasse 29
Postfach
CH-3001 BernSie können auch lesen
