Covid-19: Die Pandemie darf den sozialen Notstand nicht verbergen - #2 2020 | DAS MAGAZIN DES OGBL
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#2 2020 | DAS MAGAZIN DES OGBL |
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Covid-19: Die Pandemie
darf den sozialen Notstand
nicht verbergen
Leitartikel S3
#2 2020 | DAS MAGAZIN DES OGBL |
Snapshot S 4-5
Auf den Punkt gebracht S 6-7
Fokus S 8-20
Der OGBL setzt die Tripartite durch !
Die starken Glieder der Kette während der Krise
Das Luxemburger Gesundheitssystem : grundlegende Reformen drängen sich auf
Die provisorische Integrierung des Landesverbands in den OGBL wird Wirklichkeit
Friedensmarsch 2020 – Brücken bauen für Frieden und Gerechtigkeit
Dieses Jahr, ein etwas anderer 1. Mai
Zustimmung zu CETA in der Abgeordnetenkammer & Unterredung mit Nicolas Schmit
Wohnungskrise : Da wo ein Wille ist, ist auch ein Weg !
Verschiedene nationale Themen
Nachrichten von der Basis S 21-23
Kollektivverträge, Sozialpläne und die Spannungen in den Betrieben
–Das Magazin des OGBL
Herausgeber Ansichten S 24-28
OGBL „Onofhängege
Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg” DTH – Institutionelle Misshandlung von Personen mit Behinderung
Frauenabteilung – Der erste Frauenstreik in Luxemburg war ein Erfolg
Verantwortlich für die Redaktion
Nora Back Jugendabteilung – Jugendarbeitslosigkeit : Es muss sofort gehandelt werden !
60, bd. J.F. Kennedy
B.P. 149 / L-4002 Esch/Alzette Zoom auf die Lokalsektionen S 29
Tel.: 54 05 45-1 / Fax: 54 16 20
Internet: www.ogbl.lu
Email: ogbl@ogbl.lu Nützliche Informationen S 30-31
Verantwortlicher Herausgeber
für Belgien
Jacques Delacollette Verschiedenes S 32-35
17, rue de l’Ecole / B-6666 Wibrin In Memoriam Armand Drews
Druck
Die NGO OGBL Solidarité syndicale erstattet Bericht
Techprint Esch/Lankelz
Juli 2020
Die Redaktion behält sich
Kürzungen der Beiträge vor.
Die gezeichneten Artikel stellen
nicht unbedingt die Meinung der
Redaktion dar.
DOSSIER :
DER SOZIALE WEG AUS DER KRISE
3 – N°2 2020 – LEITARTIKEL
Jetzt geht es darum, aus der Krise heraus
zu kommen, mit erhobenem Haupt!
Die Wochen und Monate, die wir eben durch- verteidigen, sei es in den Unternehmen oder
gemacht haben, waren sehr aufreibend. bei den zahlreichen Gesprächen mit der Re- Olivier Landini
Für uns alle. Ohne Ausnahme. Die sanitäre gierung und den Arbeitgebern. Verantwortlicher der
Krise, mit der wir konfrontiert waren, war Kommunikations-
in der Tat beispiellos. Sie hat unser tägli- Das Land hat nun begonnen, sich zu erholen. und Presseabteilung
ches Leben, unsere Bezugspunkte, unsere Der Ausnahmezustand und seine Ausnahme-
Gewohnheiten, unsere Beziehungen zu an- regelungen wurden aufgehoben. Es geht jetzt
deren wie auch unser berufliches Umfeld darum, ... wie man sagt ... zur „Normalität“ zu-
durcheinandergerüttelt. Die Gesellschaft rückzukehren, mit den wirtschaftlichen und
als Ganzes ist für einen Moment erschüttert sozialen Folgen dieser Krise umzugehen und
worden, hier in Luxemburg, in der Großre- vor allem die richtigen Antworten zu geben.
gion, wie fast überall auf der ganzen Welt. Mit erhobenem Haupt eben.
Und wir sind weder ganz aus dieser Krise
heraus, noch sind wir vor einer zweiten In- Über diese Rückkehr zur „Normalität“, oder
fektionswelle sicher, die immer noch über genauer gesagt über den Weg, der dazu
uns schwebt wie eine dunkle Wolke. führt, hat der OGBL in den vergangenen Wo-
chen viel nachgedacht. Sie werden dies ins-
Der OGBL reagierte von Beginn der Krise an. Er besondere beim Lesen unseres zentralen
reorganisierte sich sofort, um auf allen Ebenen Dossiers feststellen können.
funktionsfähig zu bleiben. Von der Mitglieder-
betreuung über die Berufssyndikate bis hin Wie Sie sich bereits vorstellen können, ist die-
zum geschäftsführenden Vorstand: Der OGBL se Ausgabe vom Aktuell fast vollständig der
ist an allen Fronten präsent. Er hat sogar sei- Covid-19-Krise und ihren Folgen gewidmet.
ne Aktivitäten verstärkt, um seine Mitglieder
in diesen unsicheren Zeiten weiterhin zu infor- Viel Spaß beim Lesen. Und so weit wie
mieren und zu beraten und die Interessen aller möglich: Schöne Ferien!
Arbeitnehmer in Luxemburg bestmöglich zu
Das Luxemburger Gesundheitssystem:
Der OGBL setzt die Tripartite durch!
grundlegende Reformen drängen sich auf
8 12
un all déi, déi gehollef hunn a
weider hëllefen datt alles leeft.
AUF DEN PUNKT GEBRACHT - N°2 2020 - 6
« Neistart
Tripartite »
Zusammenhalt und Solidarität, das sind die Schlag
wörter die in der Covid-19-Krise großgeschrieben
wurden. Und auch den Weg aus der Krise können wir
nur gemeinsam beschreiten. Gemeinsam bedeutet
einen Austausch im Sozialdialog haben, verhandeln
und konstruktive Lösungen an den Tag legen. Doch der
Sozialdialog hat in den letzten Monaten stark gelitten.
Immer wieder hat der OGBL sich als starke Stimme der
Arbeitnehmer im Sozialdialog auf nationaler Ebene durch-
setzen müssen. Es war der OGBL, der bereits zum Beginn
der Krise eine nationale Tripartite eingefordert hat, die das
luxemburgische Antikriseninstrument «par excellence» ist.
Ein Instrument, das sich in der Sozialgeschichte Luxemburgs
bewährt hat und das schon mehrmals einen sozialen Weg aus
historischen Krisensituationen ermöglicht hat.
Nora Back,
Präsidentin des OGBL
Allerdings sollte sich der Weg hin zur Tripartite diesmal als
besonders schwierig gestalten, denn die luxemburgische
Regierung hat sich lange Zeit einem strukturierten Sozial-
dialog im Rahmen der gesetzlich verankerten Instanzen ver-
weigert, auch wenn es weiter – durchaus konstruktive – bi-
und sogar trilaterale Gespräche während des „état de crise“
stattfanden. Die große Dreierrunde, um gemeinsam einen
Ausweg aus der Krise zu finden, fand jedoch nicht statt. Erst
auf den unnachgiebigen Druck des OGBL hin, dem sich auch
die beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaf-
ten anschlossen, fand am 3. Juli dann schließlich die erste
nationale Tripartite seit 2011 statt.
7 - N°2 2020 - AUF DEN PUNKT GEBRACHT
Es ist gut, dass es endlich zu einer nationalen Tripartite
kam. Gut ist auch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
in einer ersten Phase als höchste Priorität, sowohl von der Wir fordern die Regierung auf mit uns
Regierung, als auch von den Arbeitgebern und den Gewerk- den Weg des luxemburgischen Modells
schaften behandelt wurde. In diesem Zusammenhang
hat die Regierung nach den Diskussionen erste konkrete, zu gehen und so den Erhalt des sozialen
positive Maßnahmen vorgelegt. Friedens zu garantieren. Wir werden uns
Diese sind jedoch längst nicht ausreichend. Leider wurden dagegen nicht mit trivialen
die hohen Erwartungen auf tiefgreifende Gesprächsthemen, Scheinveranstaltungen zufriedengeben,
vor allem der politisch Verantwortlichen gegenüber, ent-
täuscht. Wir hätten uns erwartet, dass die Regierung von der bei denen die schon im Vorfeld
ersten Versammlung der « forces vives de la nation » pro- ausgearbeiteten Vorschläge der
fitieren würde, um zusammen mit den Sozialpartnern eine
gemeinsame Dynamik und einen gemeinsamen Diskussions- Regierung nur präsentiert werden.
prozess anzugehen. Im Sinne einer proaktiven und präventi-
ven wirtschaftlichen und sozialen Krisenbekämpfung. Diese
Chance hat die luxemburgische Regierung am 3. Juli nicht
ergriffen. Viele weitere, ebenso wesentliche Themen waren
nicht auf der Tagesordnung des Staatsministers und seiner
Regierungskollegen.
Deswegen fordert der OGBL, dass die Regierung mit der nati-
Für den OGBL kann eine Tripartite nur als Antikriseninst- onalen Gewerkschaftsbewegung zu folgenden Themen einen
rument greifen, wenn Themen wie die Kaufkraft der Haus- wirklichen Sozialdialog angeht:
halte, die Steuerpolitik, die notwendigen öffentlichen Inves-
titionen, der Wohnungsnotstand diskutiert werden. Wenn • A nkurbelung des Binnenmarktes
die Verhandlungen der Tripartite sich auf die Bekämpfung • Reformen gegen die Kaufkraft fressende Preisexplosionen
der Arbeitslosigkeit beschränken, dann kann sie besten- im Wohnbereich
falls Konsequenzen und Symptome der wirtschaftlichen und
• Sozial gerechte Steuerreform
sozialen Krise abschwächen, aber keineswegs den Weg aus
der Krise vorgeben. • Öffentliche Investitionen in eine sozial fortschrittliche und
klimafreundliche Gesellschaft und Wirtschaft
Eine solche reduzierte und von oben herab diktierte Sicht • Absicherung unserer Sozialversicherungen
der Tripartite von Seiten der Regierung ist kontraproduktiv.
Sie entspricht außerdem keineswegs dem Versprechen der (Das Dossier dieser Ausgabe des Aktuell behandelt alle wich-
Regierung aus dem Jahr 2014 den sozialen Dialog aufzuwer- tigen Vorschläge des OGBL in diesem Zusammenhang.)
ten. Dies ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern die Regierung auf mit uns den Weg des luxem-
Darüber hinaus kann auf diesem Weg allein die Arbeits- burgischen Modells zu gehen und so den Erhalt des sozialen
losigkeit nicht verhindert werden. Hierfür braucht es tief- Friedens zu garantieren. Wir werden uns dagegen nicht mit
greifende Reformen. Arbeitslosigkeit kann nur verhindert trivialen Scheinveranstaltungen zufriedengeben, bei denen
werden, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die schon im Vorfeld ausgearbeiteten Vorschläge der Regie-
alte erhalten bleiben. Dies kann wiederrum nur durch einen rung nur präsentiert werden.
konjunkturellen Aufschwung herbeigeführt werden. Die
Wirtschaft kann dagegen nur angekurbelt werden, wenn die Abschließend betonen wir, dass der OGBL zu seinem Ange-
Menschen Vertrauen in die Zukunft wieder gewinnen und bot steht, einen konstruktiven Sozialdialog in den Vorder-
ihre Kaufkraft gestärkt wird. grund der Krisenbekämpfung zu stellen.
FOKUS / NATIONAL - N°2 2020 - 8
Der OGBL setzt eine
Tripartite durch!
Freitag, 3. Juli, nur wenige Kilome
ter von der Hauptstadt entfernt, das
Schloss Senningen. Es ist 9 Uhr früh.
Die Regierungsmitglieder, die Ver
treter der drei auf nationaler Ebene
repräsentativen Gewerkschaften
unter der Führung des OGBL sowie
die Vertreter der Arbeitgeber (UEL)
versammeln sich endlich um einen
Tisch, um gemeinsam die Maßnahmen
zu erörtern, die zur Überwindung der
durch Covid-19 verursachten Krise zu
ergreifen sind. Die berühmte Tripartite
findet endlich wieder zusammen. Foto : Julien Garroy (Editpress)
Der OGBL hatte sie angesichts des die Reform der Pläne zum Beschäfti-
gungserhalt, die Reform der Sozialpläne, Beschäftigung: von
Ausmaßes der sich abzeichnenden der Regierung zurück
Krise seit dem 16. März gefordert und die berufliche Weiterbildung und die
Rechte der Arbeitnehmer im Falle eines behaltene Maßnahmen
in den letzten Monaten immer wieder
ihre Einberufung verlangt. Schließlich Konkurses. Der OGBL möchte in diesem Die von der Regierung am Ende
musste der OGBL den Druck auf die Zusammenhang die Tatsache begrüßen, der ersten Tripartite zurückbe
Regierung und die Arbeitgebervertreter dass die UEL ihre obstruktive Haltung haltenen Maßnahmen betreffen
von 2019 aufgegeben hat und nun bereit die Beihilfen für die Einstel
erhöhen, indem er zusammen mit den
ist, über diese Punkte in dem vom CPTE lung älterer Arbeitsloser, die
beiden anderen national repräsentati-
angebotenen Tripartite-Rahmen zu ver- Berufsbildungspraktika, den
ven Gewerkschaften eine gemeinsame
handeln. Wiedereingliederungsvertrag
Gewerkschaftsfront schuf, damit der
(CRE), die Lehrlingsausbildung,
Premierminister der Einberufung der
Aber man sollte sich nicht täuschen, die Beihilfen für Unternehmens
Tripartite zustimmte. denn für den OGBL lässt sich die gegen- gründungen, die Einstellungen
wärtige Krise nicht allein auf die Frage beim Staat und die befristete
Neben der Analyse der Zahlen zur Wirt-
der Beschäftigungssituation reduzie- entschädigte Beschäftigung
schafts-, Haushalts- und Arbeitsmarkt-
ren, so besorgniserregend sie auch sein (OTI), die Einsetzung einer „Task
situation konzentrierte sich dieses mag. So forderte das OGBL bei diesem Force“, die über die Kompetenz
erste Treffen auf die absolute Priori- Treffen vom 3. Juli, dass auch die Krise entwicklung diskutieren soll,
tät der Beschäftigungserhaltung und der Kaufkraft, die Wohnungskrise, die die Stärkung des ADEM-Begleit
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Krise der sozialen Ungleichheiten und ausschusses, um eine effektive
Es konnte eine konstruktive Diskus- die Frage der Sozialleistungen in einem Vermittlung an die Unternehmen
sion geführt werden, an deren Ende Tripartite-Rahmen diskutiert werden. zu gewährleisten und die Über
die Regierung bereits eine Reihe von
einstimmung zwischen offenen
Maßnahmen angekündigt hat. Die Dis- Auf Drängen des OGBL ist daher bereits Stellen und Arbeitssuchen
kussionen sollen nun in kurzen Abstän- für die Rentrée ein nächstes Tripartite- den zu optimieren, sowie die
den im Rahmen der CPTE über aus Treffen geplant. Einrichtung einer „Task Force
gewerkschaftlicher Sicht vorrangige Investitionen“.
Punkte weitergeführt werden, wie z.B.
9 - N°2 2020 - FOKUS / NATIONAL
Die starken Glieder
der Kette
Seit Beginn der Gesundheitskrise sacht wurde, arbeiteten die Arbeitneh- und Sicherheit aller Beschäftigten am
setzt sich der OGBL für den Schutz mer des Luftfahrtsektors weiterhin an Arbeitsplatz umfasste. Obwohl sie spe-
der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer der Rückführung der im Ausland fest- zifische Regeln enthalten, sind viele
Familien ein. Der OGBL war an vielen sitzenden Reisenden. Wir haben auch dieser Regeln auf alle Sektoren des
Krisenmaßnahmen der Regierung mit unseren Nachbarn zusammengear- Landes ausgedehnt worden.
beitet, um nicht nur unsere Einwohner,
zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie
sondern auch Bürger aus den Nachbar-
zur Gewährleistung der Fortzahlung
ländern zurückzubringen.
aller Gehälter und Renten beteiligt Die verarbeitende Industrie und die
oder gab den Anstoß dazu. So wurde Gleichzeitig ist der Luftfrachttrans- Lebensmittelindustrie mussten auf-
der Rückgriff auf Kurzarbeit auf fast port im Kampf gegen die Verbreitung grund ihrer Bedeutung in der Produk-
alle Sektoren ausgeweitet. Eine Ein des Covid-19 wichtiger denn je gewor- tionskette vieler Güter und Lebensmit-
kommensunterbrechung hätte für den. Dadurch war es möglich, sehr tel ihre Aktivitäten fortsetzen. Während
schnell ein Notkrankenhaus aufzu- der gesamten Krisenzeit waren die
alle Haushalte, die davon abhängig
bauen, die Krankenhausausstattung zu Fabriken in Betrieb, manchmal sogar
sind, zu schwierigen Situationen
verbessern und vor allem persönliche mit reduzierter Belegschaft. Es gab
geführt. einige wenige vorübergehende Unter-
Schutzausrüstungen wie Masken, die
in Krankenhäusern und Pflegeheimen brechungen, aber meist auf Anfrage
Die Sicherheit der Arbeitnehmer an von Delegierten, die von den Arbeitneh-
verwendet werden, zu verteilen. Auch
ihrem Arbeitsplatz war ebenfalls eine mern unterstützt wurden, um sicherzu-
die Verteilung der Masken an die Bevöl-
Priorität, und der OGBL sorgte nicht stellen, dass die erforderliche Sicher-
kerung und an die Unternehmen wurde
nur dafür, die Arbeitnehmer über die heitsausrüstung zur Verfügung gestellt
ermöglicht.
einzuhaltenden Regeln zu informieren, wurde, und um die Arbeitsmethoden in
sondern auch dafür, dass den Arbeit- Bau und Handwerk dieser beispiellosen Situation zu über-
gebern verbindliche Regeln auferlegt prüfen, damit die Arbeitnehmer in völli-
wurden. Der OGBL war auch im Hinblick Das Baugewerbe und das Handwerk ger Sicherheit arbeiten konnten.
auf die Einführung des außerordent- gehörten zu den Sektoren, die ihre
lichen Urlaubs aus familiären Gründen Aktivitäten einstellen mussten, um die Es sei darauf hingewiesen, dass viele
und des Urlaubs zur Unterstützung der Ausbreitung des Virus einzudämmen. Unternehmen dieser Branche, in der
Familie aktiv, damit sich jeder in Ruhe Dennoch wurden einige Aktivitäten auf- unsere Delegierten und Mitglieder tätig
um seine Verwandten kümmern kann. rechterhalten, um den Unterhalt und sind, ihre Werkzeuge und ihre Produk-
die Reparatur unserer Infrastruktur und tion während der Krise teilweise oder
Die Tätigkeit des OGBL beschränkte unserer Strom-, Gas- und Wasserinstal- vollständig umgestellt haben, um drin-
sich jedoch nicht nur auf seine Rolle lationen zu garantieren, aber auch, um gend die zur Bekämpfung der Virusver-
als privilegierter Gesprächspartner mit der Bevölkerung und den Unternehmen breitung erforderlichen Ausrüstungen
den öffentlichen Instanzen und mit den bei Problemen helfen zu können. und Produkte herzustellen, seien es
Arbeitgeberverbänden; die Berufssyn- Desinfektionsgele, Masken, Schutzvi-
dikate des OGBL und ihre Delegierten Der Baustopp ermöglichte es, auf allei- siere, Krankenhausausrüstungen oder
arbeiteten auch weiterhin unermüdlich nige Initiative des OGBL, zusammen mit Ausrüstungen für die Umgestaltung
an der Front. der Regierung und den Arbeitgeberver- öffentlicher Plätze und Unternehmen.
bänden einen Sanierungsplan zu entwi-
Zivile Luftfahrt und Luftfracht ckeln. Dieser Plan wurde von einer groß- Handel
herzoglichen Verordnung begleitet, die
Trotz der Verwirrung, die durch Grenz- verschiedene verbindliche Maßnahmen Die Geschäfte, zu denen sowohl Super-
schließungen und Reiseverbote verur- zur Gewährleistung der Gesundheit märkte als auch der Einzelhandel gehö-
FOKUS / NATIONAL - N°2 2020 - 10
ren, standen während der Krise unter brachten. Vor allem haben unser Syndi- gen haben gezeigt, wie wichtig es ist,
enormem Druck. Viele kleine Geschäfte kat immer wieder Lösungen vorgeschla- über qualitativ hochwertige öffentliche
sowie der Großteil des Horecasektores gen, um Abhilfe zu schaffen. Dienste zu verfügen, die jederzeit ein-
mussten schliessen, aber bei anderen, greifen können und die die Aufrecht-
wie die, die Lebensmittel oder Hygie- Während der Lockerung der Maßnah- erhaltung der wesentlichen Dienste
neprodukte anbieten, gab es nie eine men wurden die Lehrer zusammen mit und die Sicherheit aller gewährleisten.
Unterbrechung. ihren Kollegen aus den Kompetenzzen-
tren erneut aufgefordert, die Rückkehr Es sollte auch darauf hingewiesen
In einem schwierigen und angespann- vorzubereiten, um das weitere Lernen werden, dass viele sich weit über ihre
ten Umfeld hielten die Arbeitnehmer zu ermöglichen, und das Schuljahr unter üblichen Aufgaben hinaus engagiert
und ihre Delegierten durch, indem sie den bestmöglichen Bedingungen abzu- haben, indem sie zusätzliche Dienst-
der Bevölkerung, die nie mit einem schließen. Dies um ihren Schutz und den leistungen angeboten haben, wie z.B.
echten Mangel konfrontiert war, einen der Schüler und Studenten zu gewähr- die Beförderung anfälliger Menschen
Anschein von Normalität boten. Die leisten. Dies verlief nicht reibungslos, oder die Möglichkeit, Einkäufe für diese
Garagen schlossen ihre Türen, was den aber dank ihres Engagements und dem zu erledigen.
Verkauf betrifft, hielten aber ihren Repa- ihrer Vertreter konnten alle unter guten
raturdienst aufrecht, wobei sie Not- und Bedingungen wieder anfangen. Gesundheit und Sozialwesen
Hilfsfahrzeugen den Vorrang gaben.
Vergessen wir nicht den Beitrag der Wir alle wissen, dass die Arbeitnehmer
Bildungswesen Forscher, die weiter gearbeitet haben, im Bereich Gesundheit, Soziales und
zumeist in Telearbeit, und die zu einem Pflege unter sehr schwierigen Bedin-
Der Unterricht wurde nie eingestellt, besseren Verständnis der Pandemie oder gungen gearbeitet haben. Unsicherheit
trotz der Schließung von Schuleinrich- sogar zu medizinischen Lösungen zu und allgemeine Verwirrung haben sie
tungen. Die Lehrkräfte sind in Rekord- ihrer Eindämmung beigetragen haben. nicht daran gehindert, die Krankheit
zeit zum Fernunterricht übergegangen. in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Bildung und Ausbildung wurden beibe- Öffentliche Dienste zu bekämpfen und einzudämmen. Die
halten, aber unser Syndikat Erziehung Beschäftigten und Delegierten des Sek-
und Wissenschaft war das erste, das Die öffentlichen Dienste haben uns tors zählten die geleisteten Arbeitsstun-
die die aufgetretenen Probleme und die ingesamt nicht im Stich gelassen. Ob den nicht und zeigten enormes Enga-
entstandenen Ungleichheiten, verstärkt in den Gemeinden, die Postdienste gement bei der Organisation der Arbeit
durch den Fernunterricht, zur Sprache oder die Verwaltungen, unsere Kolle- und der Eröffnung vieler zusätzlicher
Aufnahmezentren im ganzen Land.
Angesichts der auferlegten Beschrän-
kungen für Besuche von Angehörigen
widmeten sich die Beschäftigten des
Sektors monatelang der Verbesserung
ihres Alltagslebens. Wir sollten auch all
jene nicht vergessen, die sich freiwillig
gemeldet haben, um ihren ehemaligen
Kollegen zu helfen, auch nachdem sie
den Sektor verlassen oder in den Ruhe-
stand getreten sind.
Dienstleistungen und Finanz-
sektor
Im Dienstleistungssektor mussten sich
die Beschäftigten sehr schnell anpas-11 - N°2 2020 - FOKUS / NATIONAL
Der Großherzog kontaktiert
den OGBL
S.K.H. der Großherzog nahm Anfang April
telefonisch Kontakt mit der OGBL-Prä-
sidentin auf, um sich zu erkundigen, wie
die Arbeitnehmer die Krise, die das Land
sen, um ihre Aufgaben weiterhin erfül- Radio, Fernsehen und Printmedien das durchmacht,
reibungsloseerleben. Insbesondere
Funktionieren und wollte
len zu können, und viele sind zur Telear- haben die Bürgerinnen und Bürger die der Großherzog ihnen
Ausgeglichenheit und ihren
unserer Vertretern
Gesell-
beit übergegangen. Auf der einen Seite informiert und ihre Aufgabe erfüllt, seine
schaft zu tiefe Dankbarkeit
gewährleisten. Derfürwahre
das ausdrü-
haben wir jene, deren Anwesenheit wesentliche Informationen zu verbrei- Wertcken,
der was
Arbeitsieistgetan haben,
ebenfalls um das Land
hervor-
am Arbeitsplatz unumgänglich gewor- ten und gleichzeitig eine gewisse kriti- am Leben
gehoben zu erhalten.
worden, und vieleS.K.H. der Groß-
Berufe
den ist, wie z.B. Sicherheitspersonal, sche Distanz zu wahren. Darüber hinaus herzoges,
verdienen lobte
vonschließlich
allen besserdieberück-
positive Aktion
Wartungspersonal oder Angestellte müssen wir ihre Rolle für den sozialen des OGBL
sichtigt in dieser für
und aufgewertet zudie gesamte Bevöl-
werden.
im Energie- und Telekommunikations- Zusammenhalt und die Bedeutung der kerung schwierigen Zeit.
sektor. Auf der anderen Seite haben Unterhaltung, die sie der Bevölkerung
wir alle Arbeitnehmer in Beratungs- in dieser Krise geboten haben, hervor-
unternehmen, aber auch IT-Spezialis- heben, wie auch die Interpreten und
ten und viele andere Dienstleistungs- Kulturschaffenden, die z.B. Konzerte
unternehmen, die für die Kontinuität oder Ausstellungen online angeboten
ihrer Dienstleistungen gesorgt haben. haben. Ebenso wenig dürfen wir die
Gleichzeitig haben die Beschäftigten Arbeit der Druckereien und des Ver-
im Finanzsektor auch aus der Ferne triebs unterschätzen, die als Vermittler
das Tempo gehalten, um sicherzustel- für die verschiedenen Medien und die
len, dass alle, sowohl Unternehmen Behörden fungierten.
als auch Privatpersonen, in ihrem täg- Der OGBL hat sich komplett neu
lichen Leben weiterhin Finanzdienst- Personen- und Warentransport aufgestellt, um die Arbeitneh
leistungen ohne Unterbrechungen nut- mer bestens zu informieren
zen können. Die Beschäftigten im Transportsek- Seit den ersten Ankündigungen der Regie-
tor haben dafür gesorgt, dass die rung zur Bewältigung der Gesundheitskrise
Reinigung Versorgung des Landes mit Gütern, hat sich der OGBL völlig neu organisiert,
Nahrungsmitteln und wichtigen Aus- um die Arbeitnehmer bestmöglich zu infor-
Die Mitarbeiter in der Reinigungsbran- rüstungsgegenständen für Behörden, mieren und auf ihre Anliegen einzugehen.
che, die oft täglich unsichtbar sind, Unternehmen und Einzelpersonen Vor Ort, natürlich im direkten Kontakt mit
haben mehr denn je ihre Bedeutung im aufrechterhalten wurde. Neben dem den Arbeitnehmern, aber auch per Inter-
Kampf gegen die Ausbreitung des Virus Transport und der Lieferung von Gütern net und insbesondere durch die sozialen
unter Beweis gestellt. Hygiene und Sau- wurde der Personentransport weiter- Netzwerke, in die der OGBL noch massiver
berkeit haben sich als wichtiger denn je hin von den Beschäftigten des Sektors als sonst investiert hat, um möglichst viele
erwiesen und ermöglichen es uns allen, durchgeführt. Die Fahrer und Lieferer Arbeitnehmer zu erreichen, wohl wissend,
in einer sicheren und gesunden Umge- waren immer für uns da, ohne dass wir dass viele von ihnen zu Hause im „Lock-
bung zu leben und zu arbeiten. Es ist uns dessen bewusst waren. down“ waren (Telearbeit, Kurzarbeit oder
wichtig zu erkennen, dass es überall außerordentlicher Familienurlaub). So
Reinigungskräfte gibt, auch wenn wir Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass wir
hat der OGBL seine Mitteilungen über die
uns dessen nicht immer bewusst sind. alle Teil einer großen Kette sind, und
ständigen Änderungen des Arbeits- und
Auf der anderen Seite dürfen wir aber dass wir alle ausnahmslos voneinander
Sozialversicherungsrechts während der
auch unsere Kollegen nicht vergessen, abhängig sind. Es gibt keine Berufe, die
Krise, die am Arbeitsplatz zu ergreifenden
die für das Waschen von Kleidung und weniger wichtig oder wichtiger sind als
Schutzmaßnahmen, die Antworten auf
Wäsche zuständig sind, deren Arbeit andere, und der soziale Zusammenhalt
häufig gestellte Fragen, die Forderungen
während einer Gesundheitskrise umso erfordert die ausnahmslose Anerken-
des OGBL, Sachthemen und die Entwick-
wichtiger ist, insbesondere für Kran- nung aller Berufe.
lungen in den verschiedenen Tätigkeits-
kenhäuser und Pflegeheime. bereichen vervielfacht. Der OGBL hat wäh-
Die Lehren, die aus der Covid-19-Krise zu
rend dieser Zeitspanne auch etwa dreißig
Medien und Druckereien ziehen sind, sind absolut klar. Das Prin-
Videos in sozialen Netzwerken produziert
zip der Solidarität und der gegenseitigen
Wie sieht es mit den Beschäftigten in und ausgestrahlt.
Hilfe – Werte, die der OGBL teilt und tag-
der Medien- und Druckindustrie aus? täglich verteidigt – sind unerlässlich, umFOKUS / NATIONAL - N°2 2020 - 12
Das luxemburgische
Gesundheitssystem braucht kein
Flickwerk, sondern grundlegende
Reformen
Die Covid-19-Krise lenkte schnell die
Aufmerksamkeit auf die Berufsgrup
pen, die sich an vorderster Front im
Umgang mit dem Virus befanden.
Während die Berufstätigen aus dem
Gesundheitssektor in den roten Be
reichen der Krankenhäuser unseren
vollsten Respekt verdienen, hat
diese Krise auch einen wichtigen
Aspekt deutlich gemacht, der über
die Versorgung der Covid-19-Patien
ten hinausgeht, nämlich den aller
Akteure und der Organisation, die
die Stärken unseres Gesundheits
systems ausmachen.
Von der Logistik bis hin zum Reini-
gungspersonal, von Sozialarbeitern
und Erziehern bis hin zu medizini-
schen Fachkräften in Krankenhäusern
und Pflegeheimen – alle Arbeitnehmer
dieses Sektors haben beispielhaftes
ten jedoch, dass das Pflegepersonal in 19-Krise wird sicherlich nicht durch
Engagement im Dienste der Schwächs-
seiner täglichen Arbeit einem enormen einen einmaligen Bonus in Form eines
ten unserer Gesellschaft gezeigt.
Druck ausgesetzt ist. Und dies war Trinkgeldes honoriert, sondern durch
Nichtsdestotrotz hat die Krise auch bereits vor der Krise der Fall. eine deutliche und langfristige Verbes-
nach und nach Schwierigkeiten offen- serung der Arbeitsbedingungen, denen
bart, die, auch wenn sie im Sektor wohl Oberste Priorität in diesem Zusammen- sie unterliegen.
bekannt waren, nur wenig von den hang ist es daher, den Weg für morgen
Medien thematisiert wurden. zu ebnen und optimale Rahmenbedin- 2018 hat die von Marie-Lise Lair auf Ini-
gungen für alle Beschäftigten aus dem tiative des Gesundheitsministeriums
Die wichtigste Ressource eines Kran- Gesundheits-, Sozial- und Bildungs- durchgeführte Studie deutlich gezeigt,
kenhauses oder einer Pflegeeinrich- bereich zu schaffen, denn nur so kön- dass sich ein eklatanter Mangel an
tung sind ihre Mitarbeiter. Eine ständig nen qualitativ hochwertige Dienstleis- qualifiziertem Personal abzeichnet.
zunehmende Arbeitsintensität, eine tungen für die gesamte Bevölkerung Verbunden mit einer Zunahme der
Anhäufung von Überstunden und die gewährleistet werden. Das unermüdli- Arbeitsintensität in diesem Bereich
Schwierigkeit der Schichtarbeit bedeu- che Engagement der Helden der Covid- verlieren die Gesundheitsberufe stän-13 - N°2 2020 - FOKUS / NATIONAL
Auswirkungen der
dig an Attraktivität. Es muss darauf Um den Anforderungen der zweiten Krise auf die CNS
hingewiesen werden, dass die in der Möglichkeit gerecht zu werden, fordert
Lair-Studie angekündigte Katastrophe der OGBL die Einführung von Standard- Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wich-
bereits lange vor der Covid-19-Krise personalzuweisungen in zwei Stufen. tig es ist, über ein finanziell solides
zur Realität geworden wäre, wenn der Zum einen muss eine Zahl von Pflege- Gesundheits- und Sozialversicherungs-
OGBL in den vergangenen Jahrzehnten personal in Bezug auf die Anzahl der system zu verfügen, das allen Versicher-
nicht unermüdlich für die Verbesse- Patientenbetten festgelegt werden ten unabhängig von ihrem Einkommen
rung der Entlohnung und der Arbeits- und zum anderen müssen die Mindest- Zugang zu qualitativ hochwertiger Ver-
bedingungen der Arbeitnehmer im qualifikationen der Mitarbeiter für die sorgung garantiert.
Gesundheitswesen gekämpft hätte. verschiedenen Abteilungen definiert
Schon heute könnte eine Erhöhung der werden. Diese Maßnahme soll dem Bei der letzten Quadripartite am 17. Juni
Gehälter von Gesundheitspersonal in enormen Druck auf die Fachkräfte vor wurde in diesem Zusammenhang fest-
den angrenzenden Ländern sofort zu Ort entgegenwirken und sie bei der gestellt, dass die jüngsten Schätzungen
einer ernsthaften Krise im luxemburgi- Ausübung ihrer Tätigkeit schützen. für die Krankenversicherung ein Defizit
schen Gesundheitssystem führen. Darüber hinaus würde ein solches Sys- von 551 Millionen EUR für 2020 und 214
Millionen EUR für 2021 voraussagen.
tem die kontinuierliche Rekrutierung
Auf diesen Mangel kann auf drei Reak- Diese Situation ist umso alarmierender,
von qualifiziertem Personal sowie eine
tionsmöglichkeiten: eine Reform als die derzeitige Reserve der CNS von
ständige Bewertung der Situation in
der Ausbildung, die Festlegung von 31,3% auf 5,8% sinkt.
einem Land gewährleisten, das extrem
Standardpersonalzuweisungen je anfällig für das Risiko eines Mangels an Es sei darauf hingewiesen, dass das
nach Diplom und Dienststelle, um so Gesundheitspersonal ist. Gesetz vorsieht, dass die CNS, wenn die
eine kontinuierliche Rekrutierung zu Reserve unter die 10%-Schwelle fällt,
gewährleisten, die Bindung der Arbeit- Schließlich sollten wir, während wir der alles Mögliche tun muss, um das finan-
nehmer durch die Verbesserung der Arbeit der Beschäftigten im Gesund- zielle Gleichgewicht wiederherzustellen,
Arbeitsbedingungen und Absicherung heits- und Pflegesektor jeden Abend und demnach auch die Beitragssätze
von Berufslaufbahnen. Beifall spenden, nicht vergessen, dass erhöhen muss. Der OGBL wendete bei
die Anerkennung ihres Engagements der letzten Quadripartite ein, dass es
Vor diesem Hintergrund betont das in Bezug auf Bezahlung und Arbeits- sinnvoller wäre, statt die Beiträge zu
OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozial- bedingungen in diesem Sektor sehr erhöhen, die Obergrenze für den Höchst-
wesen die Notwendigkeit einer kohä- unterschiedlich ist. Es ist höchste Zeit, beitrag aufzuheben.
renten Reform der Ausbildung für alle diese grundlegende Ungerechtigkeit
Darüber hinaus erinnert der OGBL daran,
Gesundheitsberufe in Luxemburg. abzuschaffen und einen einzigen Kol-
dass er seit der Einführung des außeror-
Gerade in einem Land, in dem wir auf lektivvertrag in der gesamten Branche
dentlichen Urlaubs aus familiären Grün-
Personal angewiesen sind, das geo- anzuwenden.
den und der Übertragung der finanziellen
grafisch von immer weiter herkommt,
Belastung durch Geldleistungen ab dem
ist es unerlässlich, die nationale Aus- Am Ende des Arbeitstages gibt es
ersten Tag von der Mutualität der Arbeit-
bildung für die Gesundheitsberufe in keinen Unterschied zwischen einer
geber auf die CNS – Maßnahmen, die
den internationalen Bologna-Prozess Krankenpflegerin, die in einem Kran-
finanzielle Auswirkungen in Höhe von 514
zu integrieren. kenhaus oder in einem Pflegeheim ein
Millionen Euro hatten – darauf bestan-
Leben gerettet hat. Alle Akteure des
den hat, dass diese Zahlungen als Vor-
Die Schaffung eines Bachelor-Stu- luxemburgischen Gesundheits- und
schüsse betrachtet werden, und dass bei
diengangs in Krankenpflege und eines Pflegesektors haben dazu beigetra-
der Erstellung des „Kassensturzes“ die
Master-Studiengangs für spezialisierte gen, die Katastrophe abzuwenden. Wir
Rückerstattung der fraglichen Beträge
Krankenpflegerinnen und Krankenpfle- müssen daher damit aufhören, ihnen
beantragt werden sollte. Es besteht kein
ger sowie die Aufwertung des Diploms nur warme Worte auszusprechen, son-
Anlass, die Kosten für den außerordent-
des Pflegepersonals wäre ein erster dern wir sollten ihnen eine wirkliche
lichen Urlaub aus familiären Gründen der
Schritt, um den künftigen Herausfor- Anerkennung zukommen lassen, indem
Krankenversicherung in Rechnung zu
derungen eines sich ständig weiterent- wir ihre Arbeitsbedingungen harmoni-
stellen, da diese Leistung nicht an eine
wickelnden Sektors gerecht zu werden. sieren, indem wir alle Bedingungen der
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Nur so können die Ausbildungskurse verschiedenen Kollektivverträge nach
gebunden ist.
einer größeren Zahl von Studenten oben anpassen.
zugänglich gemacht und gleichzeitig
aufgewertet werden.FOKUS / NATIONAL - N°2 2020 - 14
Die vorläufige Integration
des Landesverbandes in den OGBL
wird zur Realität
Am vergangenen 1. Juli trat schließ Es sei auch darauf hingewiesen, dass Trotz dieser Verschiebungen ist die
lich die vorläufige Integration des Georges Merenz, der seit Oktober 2017 vorläufige Integration des FNCTTFEL/
FNCTTFEL-Landesverbandes in den Präsident des FNCTTFEL/Landesver- Landesverbandes ein wichtiger Schritt
OGBL in Kraft. Diese war von den bandes war, am 7. Juli beim OGBL- zur Erreichung des ursprünglichen
jeweiligen Kongressen des Landes Nationalvorstand zum 3. OGBL-Vize- Ziels des OGBL, nämlich. der Schaffung
eines einheitlichen und mächtigen
verbandes am 2. Dezember 2019 und präsidenten des gewählt wurde.
Gewerkschaftsbundes, der alle Arbeit-
des OGBL am 6. und 7. Dezember
nehmer unabhängig von ihrem Berufs-
2019 mit einer Mehrheit von 76,19% Aufgrund der Covid-19-Pandemie fand
status zusammenführt. Wir sind sicher,
bzw. 99,6% der Stimmen beschlos jedoch leider am 1. Juli keine offizielle dass sowohl der OGBL durch den Bei-
sen worden. Zeremonie zur Feier dieses histori- trag der Militanten des FNCTTFEL/Lan-
schen Moments in der Geschichte der desverbandes als auch der FNCTTFEL/
Während der letzten sechs Monate wur- luxemburgischen Gewerkschaftsbewe- Landesverband durch die Unterstüt-
den die letzten Vorbereitungen getrof- gung statt. Ebenso mussten der konsti- zung und Solidarität aller Strukturen
fen, um sicherzustellen, dass diese vor- tuierende Gewerkschaftstag des neuen der Gewerkschaft Nr. 1 in Luxemburg
läufige Integration ein Erfolg wird. Syndikats Eisenbahn FNCTTFEL/Lan- gestärkt wird.
desverband sowie die Gewerkschafts-
Am 1. Juli kam im Rahmen dieser vor- In diesem Sinne bleibt das Motto des
tage der beiden anderen betroffenen
läufigen Integration zu den 15 beste- FNCTTFEL/Landesverbandes so aktu-
henden OGBL-Berufssyndikaten ein Syndikate auf den Herbst verschoben
ell wie eh und je: ZESUMME STAARK.
neues Syndikat hinzu: das Syndikat werden.
Eisenbahn FNCTTFEL/Landesverband.
Die dem Landesverband angeschlosse-
nen Lehrbeauftragten treten ihrerseits
dem Syndikat Erziehung und Wissen-
schaft (SEW) des OGBL bei, wo sie das
Komitee Lehrbeauftrage Landesver-
band-SEW/OGBL bilden werden.
Schließlich tritt der Sektor Öffentlichen
Dienste (mit Ausnahme der Lehrbeauf-
tragten) dem OGBL-Syndikat Öffent-
liche Dienste bei, das nun den Namen
Syndikat Öffentliche Dienste OGBL/
Landesverband trägt. Eine gemein-
same Syndikatsleitung wurde bereits
gebildet. Die Lokalsektionen und die
Rentner-, Jugend- und Frauenabtei-
lungen beider Gewerkschaften behal-
ten ihre derzeitige Autonomie und ihre
Strukturen, werden aber ihre Zusam-
menarbeit verstärken.15 - N°2 2020 - FOKUS / NATIONAL
Brücken bauen für Frieden
und Gerechtigkeit
Die Ausgabe 2020 des „Friedens
marsches“, der gemeinsam vom
OGBL und der Plattform für Frieden
und Solidarität (FSPL) organisiert
wurde, fand schließlich am 20. Juni
in Esch/Alzette statt. Sie war ur
sprünglich für den 28. März geplant,
musste aber aufgrund des Lock
downs verschoben werden.
Die Wiederaufnahme der Tradition der
Friedensmärsche ist heute, für OGBL
und FSPL notwendiger denn je, da wir
Zeugen eines echten Wettrüstens auf
globaler Ebene sind.
In ihrer Rede erinnerte die OGBL-Prä-
sidentin an die tiefe Verbundenheit der
Klimawandel und soziale Ungerechtig- zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu
Gewerkschaftsbewegung mit dieser
keit sind, sichere Ergebnisse geboten erhalten und die Kaufkraft der Bezieher
Sache. „Nichts behindert die Lebens-
werden; für eine Neuverhandlung des niedriger und mittlerer Löhne zu stüt-
qualität der Arbeitnehmer so sehr wie
Dubliner Abkommens; für eine faire, zen, bestand Nora Back darauf, dass die
der Krieg. Im Krieg leiden sie nicht nur Rüstungsausgaben auf andere Haus-
soziale und nachhaltige Welthandels-
unter Rationierung, Tod und Elend, haltsposten wie Gesundheitssystem,
sondern es sind auch die Arbeiter – politik; für eine Neuausrichtung des
EU-Haushalts auf Konfliktverhütungs- Wohnungsbau, Bildung, Forschung und
und oft junge Arbeiter –, die als Kano- den Kampf gegen Armut und Ungleich-
nenfutter für diejenigen dienen, die programme und eine Partnerschaft im
sozialen, ökologischen und wirtschaft- heit umgelenkt werden sollten.
Kriege führen und für diejenigen, die
davon profitieren“. lichen Bereich auf der Grundlage der 17
UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Die OGBL-Präsidentin sprach sich
daher für eine Stärkung der Vereinten Schließlich forderte die OGBL-Präsi-
Nationen und der OSZE, ein weltweites dentin, dass Luxemburg sich klar gegen
Verbot aller Atomwaffen und multilate- die Rüstungsziele der NATO ausspricht,
rale Verhandlungen über Rüstungskon- dass es das globale Atomwaffenverbot
trolle und Abrüstung aus. Sie sprach der UNO unterzeichnet und ratifiziert,
sich auch für eine europäische Nach- dass es das militärische Satellitenpro-
barschaftspolitik aus, die die institutio- jekt endgültig beendet, und dass die
nelle, soziale und wirtschaftliche Ent- Regierung die geplante Anschaffung
wicklung der Nachbarländer fördert, des militärischen Tankflugzeugs A330
so dass den Opfern der neoliberalen MRTT annulliert. Angesichts der hohen
Globalisierung, deren Auswirkungen in öffentlichen Ausgaben, die erforderlich
der Tat der Krieg um Ressourcen, der sein werden, um eine rasche ErholungFOKUS / NATIONAL - N°2 2020 - 16
Dieses Jahr, ein etwas
anderer 1. Mai
Aufgrund der Covid-19-Epidemie und
der von der Regierung beschlosse
nen Maßnahmen zur Bekämpfung
ihrer Ausbreitung musste der OGBL
dieses Jahr sowohl den Tag der
Arbeit und der Kultur, der jedes Jahr
am 1. Mai in Neimënster organi
siert wird, als auch sein politisches
Treffen, das traditionell einige Tage
zuvor stattfindet, absagen. Auf
Facebook und YouTube hatte der
OGBL daher einen Termin verein
bart, um in diesem Jahr den Tag der
Arbeit etwas anders zu feiern.
Aus der Maison du peuple in Esch/ sich an vorderster Front befanden und Krise entsprochen hat: Ausdehnung der
Alzette, einem leeren Raum zugewandt, die weiterhin mit der Angst im Bauch an Kurzarbeit auf alle Tätigkeitsbereiche,
musste die OGBL-Präsidentin Nora ihren Arbeitsplatz gehen mussten, damit so dass jeder Arbeitnehmer auch dann
Back in diesem Jahr ihre erste 1.-Mai- das Unternehmen weiter funktionieren weiterhin einen Lohn erhält, wenn sein
Rede halten, die gleichzeitig auf Face- konnte: „Ihr seid unsere Helden des All- Unternehmen gezwungen ist, seine
book und YouTube übertragen wurde. tags. Heute werdet Ihr gefeiert. Aber Ihr Tätigkeit einzustellen, Kündigungsver-
wisst bereits, dass wir dafür kämpfen bot für Unternehmen, die von der Kurz-
Tatsächlich war trotz des Krisenzu- müssen, dass diese Anerkennung nicht arbeit profitieren, Garantie, dass Arbeit-
stands und des Lockdowns, die jede in Vergessenheit gerät, wenn die Krise nehmer in Kurzarbeit nicht weniger als
öffentliche Versammlung verhinderten, vorüber ist“. Ohne die OGBL-Delegierten den sozialen Mindestlohn erhalten, Aus-
„ein 1. Mai ohne politische Botschaften zu vergessen, die während diesem Zeit- setzung der Begrenzung des zulässigen
für den OGBL unvorstellbar“, wie Nora raum beispielhaft waren und die, da sie Krankenzeit auf 78 Wochen, Aussetzung
Back zu Beginn ihrer Rede andeutete. vor Ort anwesend waren, nicht aufhör- der Fristen für Sozialpläne und Been-
Wegen Covid-19 ist es eine Rede, die ten, ihre Kollegen in dieser schwierigen digung des Rechts auf Arbeitslosen-
sowohl formal als auch inhaltlich etwas und unsicheren Zeit zu informieren, zu geld, Einführung des außerordentlichen
anders als üblich ist und in deren Mittel- beraten und zu unterstützen, indem sie Urlaubsaus familiären Gründen und
punkt die Gesundheitskrise stand, die regelmäßig bei ihrer Betriebsleitung Urlaub zur Unterstützung der Familie,
das Land durchmachte, und die Nora intervenieren mussten. mit den Gewerkschaften ausgearbeitete
Back an diesem Internationalen Tag der Sicherheitsmaßnahmen usw.
Arbeit gehalten hat. Anschließend zog die OGBL-Präsidentin
OGBL eine erste Zwischenbilanz der bis- Wie auch die OGBL-Präsidentin
Die OGBL-Präsidentin bedankte sich her von der Regierung zur Bewältigung betonte, waren jedoch nicht alle von
zunächst bei allen Arbeitnehmern für dieser beispiellosen Krise ergriffenen der Regierung ergriffenen Maßnahmen
das Engagement und die Belastbarkeit, Maßnahmen und betonte, dass eine positiv. „Eine der schlimmsten Maß-
die sie in den vergangenen schwieri- Vielzahl von Maßnahmen zugunsten nahmen“ war zweifellos die Erhöhung
gen Wochen gezeigt haben, mit einem der Beschäftigten und ihrer Familien der Arbeitszeit auf 12 Stunden pro
besonderen Gedanken an all jene, die den OGBL-Forderungen seit Beginn der Tag und 60 Stunden pro Woche in den17 - N°2 2020 - FOKUS / NATIONAL
als wesentlich definierten Sektoren.
„Unserer Ansicht nach war dies ein- Trotz der Umstände bestand der OGBL darauf,
deutig ein Fehler, es war eine unnötige am 1. Mai den ganzen Tag über ein „Online“-Pro-
Maßnahme, die zu Lasten der Arbeit- gramm anzubieten. So konnten Internet-
nehmer ging, die bereits heute unter nutzer neben der sehr gut verfolgten Rede
extremen Bedingungen arbeiten“, kom- der OGBL-Präsidentin auch das Theaterstück
mentierte Nora Back und befürchtete „De Roude Fuedem“ von Rafael David Kohn
insbesondere, dass diese außerge- wiederentdecken, Musik oder einen Vortrag
wöhnliche Abweichung vom Arbeits- über die Geschichte des 1. Mai in Luxemburg
recht den Arbeitgebern Anregungen hören. Und vergessen wir schließlich nicht
geben könnte. Die Präsidentin des die Ausstrahlung auf dem Sender .dok – den
OGBL hat sich auch dazu verpflichtet, oppene Kanal des Dokumentarfilms Streik !,
alles zu tun, damit diese Ausnahmere- unter der Regie von Andy Bausch.
gelung verschwindet, sobald die Krise
vorüber ist. Das ist jetzt soweit. Alle im Rahmen des digitalen 1. Mai
hochgeladenen Videos bleiben auf dem
Nora Back ist auch auf die Entscheidung YouTube-Kanal und auf der Facebook-Seite
der Regierung, den Krisenstand auszu- des OGBL verfügbar.
rufen, zurückgekommen, was zu einer
massiven Einschränkung der demokra-
die Einberufung einer wahren Tripar- um den Binnenmarkt zu stärken“, und
tischen Rechte und Freiheiten der Bür-
tite nicht ersetzen (inzwischen, und skizzierte die zwei Hauptrichtungen,
ger führte. Der OGBL ist nach wie vor der
nach verstärktem Druck einer vom die einzuschlagen sind: die Stärkung
Meinung, dass er vor dieser Entschei-
OGBL geführten Gewerkschaftsfront, der Kaufkraft von Haushalten mit
dung hätte konsultiert werden müssen.
fand am 3. Juli eine erste Tripartite niedrigem und mittlerem Einkommen
In einer Zeit, in der die Polemik über die statt: nachzulesen auf Seite 8). Neben (Sozialleistungen, soziale Sicherheit,
Wiederaufnahme des Unterrichts im unterschiedlichen Fragen, die zum Wohnungspolitik, Besteuerung) und
Bildungswesen gerade erst aufzukom- Virus und zu seiner Eindämmung noch eine ehrgeizige öffentliche Investi-
men begann, wies die OGBL-Präsiden- offen sind, betonte Nora Back, dass tionspolitik (Gesundheit, Forschung,
eine Wirtschaftskrise jetzt unvermeid- Bildung, öffentliche Dienstleistun-
tin auf eine Reihe von Fragen hin, die
lich scheint, und fügte hinzu: „Um aus gen im Allgemeinen). Natürlich sind
vorerst unbeantwortet blieben, und bat
dieser Krise herauszukommen, kann alle OGBL-Forderungen aus der Zeit
den Minister, genauer zuzuhören, was
ich nur einen Appell an Sie richten: Es vor der Krise, wie z.B. die Forderung
Lehrer und Pädagogen diesbezüglich
muss unbedingt vermieden werden, die nach einer strukturellen Erhöhung des
zu sagen hätten.
gleichen Fehler zu machen wie wäh- sozialen Mindestlohns oder die Forde-
Abschließend eine letzte, aber heftige rend der Krise 2008/2009. Der OGBL rung nach einer Reform des Kollektiv-
Kritik: Die OGBL-Präsidentin kritisierte wird eine Rückkehr zu einer Austeri- vertragsrechts, heute aktueller denn je.
die erklärte Weigerung der Regierung, tätspolitik nicht akzeptieren. Diese Schließlich dürfen angesichts der sich
die Sozialpartner an einen Tisch zu Politik, die katastrophale wirtschaftli- abzeichnenden Wirtschaftskrise auch
bringen, um gemeinsam die Antwor- che und soziale Folgen hatte, war ein- andere Prioritäten, wie der Kampf gegen
ten auf diese beispiellose Krise im deutig ein Fehler“. den Klimawandel, nicht in Vergessenheit
geraten.
Rahmen einer Tripartite zu erarbeiten,
wie es der OGBL seit Beginn der Krise Im Gegenteil, um mit erhobenem Haupt
aus dieser Krise herauszukommen, ist Entdecken Sie die Einzelheiten der
fordert. „Die Tripartite ist und bleibt das
es jetzt notwendig, Arbeitsplätze zu OGBL-Forderungen nach einem Aus-
Anti-Krisen-Instrument schlechthin,
weg aus der Krise in unserem zentralen
um gemeinsame Lösungen zu finden, erhalten, gegen wachsende Ungleich-
Dossier
den sozialen Frieden zu wahren und heiten zu kämpfen und zu verhindern,
die wirtschaftlichen und sozialen Inte- dass die Menschen weiter in die Preka-
Die Videoaufzeichnung der Rede vom
ressen sowie das allgemeine Interesse rität verfallen. In diesem Zusammen-
1. Mai finden Sie auf dem YouTube-
zu verteidigen“, erinnerte Nora Back. hang betonte die OGBL-Präsidentin die
Kanal und im Facebook-Konto des
Der OGBL hatte in der Tat einen regel- Bedeutung eines starken Sozialstaats.
OGBL (verfügbar in Originalfassung
mäßigen individuellen Austausch mit Sie wies darauf hin, dass „sich auf die
und auf Franzöisch.).
Ministern gehabt, aber dieser konnte Nachfrage konzentriert werden muss,FOKUS / NATIONAL - N°2 2020 - 18
Der OGBL trifft sich mit dem europäischen Kommissar für
Beschäftigung und soziale Rechte
Eine OGBL-Delegation traf sich am Der Kommissar betonte wei-
26. Juni, auf dessen Bitte, mit dem ter, dass die große Priorität
Europäischen Kommissar für Be seines Mandats die Umset-
schäftigung und soziale Rechte, dem zung des europäischen
Luxemburger Nicolas Schmit. Sockels der sozialen Rechte
sein wird, der unter der einen
Angesichts der Umstände skizzierte der oder anderen Form die Ein-
Kommissar zunächst den Konjunktur- führung eines „europäischen
gesetzlichen Mindestlohns“
plan, den die Europäische Kommission
unter Berücksichtigung des
den europäischen Staaten für die Zeit
Lohnniveaus in jedem Land beinhaltet. erlaubten Arbeitstage ist in bilateralen
nach der Covid-19-Krise vorgeschlagen
Schließlich – dies war im Grunde genom- Abkommen geregelt). Was die Schwelle
hat, und der aus einem Sanierungsfonds
men der ursprüngliche Zweck des Inter- von 25% der Jahresarbeitszeit auf
in Höhe von 750 Milliarden Euro besteht.
views – führten der OGBL und Nicolas Ebene der Sozialversicherungen betrifft,
Nicolas Schmit erklärte, die Kommission
Schmit, ebenfalls in Anwesenheit eines die derzeit außerhalb des Territoriums
wolle nicht die gleichen Fehler wieder- Beraters des luxemburgischen Ministers erlaubt ist (europäisches Reglement
holen, die während der Krise 2008/2009 für soziale Sicherheit, eine lange Dis- No. 883), so vertrat Nicolas Schmit die
gemacht wurden, die den europäischen kussion über Telearbeit. In Bezug auf die Ansicht, dass die Aufhebung einer sol-
Staaten eine katastrophale Sparpolitik rechtlichen Einschränkungen, mit denen chen Grenze, reale Gefahren birgt, ins-
auferlegte. Mehrere Staaten sind jedoch Grenzgänger derzeit konfrontiert sind, besondere wegen der Missbräuche, zu
nach wie vor gegen diese Variante und wies der Kommissar darauf hin, dass die denen dies auf Seiten der Arbeitgeber
möchten den Staaten Bedingungen auf- Kommission keine Befugnisse in Steuer- führen könnte. Jedenfalls sei im Augen-
erlegen, damit sie von diesem Fonds fragen hat (die Anzahl der außerhalb blick keine Änderung der europäischen
profitieren können. des luxemburgischen Hoheitsgebiets Reglementierung geplant.
Abstimmung des CETA in der Abgeordnetenkammer gestört
Die E-Mail-Boxen der Abgeordneten einem demokratischen Skandal gleich. Abstimmung am 6. Mai auf Vorschlag
waren innerhalb von 24 Stunden fast Schlimmer noch, diese Abstimmung des Außenministers etwas gestört
überfüllt mit Nachrichten von CETA- fand zu einer Zeit statt, in der die Covid- und sogar fast verschoben. Zum einen
Gegnern, die darum baten, nicht über 19-Krise wesentlich dazu beigetragen wegen einer Protestkundgebung vor
den Text abzustimmen. Die Abgeord- hat, das öffentliche Misstrauen gegen- dem Cercle Cité (trotz des Demonst-
netenkammer verabschiedete am 6. über der Liberalisierung und Globali- rationsverbots), vor allem aber wegen
Mai in einem Krisenzustand und mit sierung, die diese Art von Abkommen einer Initiative der Plattform Stop TTIP
einer sehr knappen Mehrheit (mit nur verkörpert, zu verstärken. Die Krise & CETA (der der OGBL angehört), die
den Stimmen der Abgeordneten der hat in der Tat gezeigt, wie extrem lang
auf breite Zustimmung stieß. Die Platt-
Mehrheit) das höchst umstrittene Frei- die Lieferketten sind und wie schädlich
form hatte in der Tat dazu aufgerufen,
handelsabkommen der Europäischen sich die daraus resultierende Abhän-
sich individuell an alle Abgeordneten
Union mit Kanada (CETA) sowie ein gigkeit auswirkt. Es ist nicht hinnehm-
zu wenden, und ihnen eine motivierte
ähnliches Abkommen mit Singapur. bar, dass ein Abkommen wie CETA die
Rechte multinationaler Unternehmen E-Mail zu schicken, in der sie aufge-
Allein die Tatsache, dass eine so über die Rechte von Staaten und Ein- fordert wurden, die beiden fraglichen
wichtige Abstimmung mitten in der zelpersonen stellt. Freihandelsabkommen nicht zu rati-
Covid-19-Krise stattfand, im Bewusst- fizieren. Mehrere Hundert Personen
sein, dass die der Zivilgesellschaft zur Obwohl die beiden Abkommen tat- haben auf diese Initiative geantwortet,
Verfügung stehenden Protestmittel sächlich in der Abgeordnetenkam- so dass die E-Mail-Boxen der Abgeord-
stark eingeschränkt waren, kommt mer verabschiedet wurden, wurde die neten beinahe überfüllt waren.#2 2020 | BEILAGE DES AKTUELL | Der soziale Weg aus der Krise
Einleitung
Mitte März stand Luxemburg plötzlich, fast von einem Tag zum anderen in Quarantäne. Tausende Arbeitnehmer wur-
den in Kurzarbeit gestellt, viele tausend weitere mussten von zu Hause aus arbeiten. Schulunterricht fand nur noch
per Distanz statt und die Eltern, die ihren Kindern im „Homeschooling“ helfen mussten, konnten einen kurzfristig er-
weiterten außerordentlichen Urlaub aus familiären Gründen nehmen. Wieder andere Arbeitnehmer, in den Sektoren,
von deren Weiterfunktionieren die gesamte Gesellschaft und der der Rest der Wirtschaft abhängig war, mussten
weiter vor Ort im Betrieb arbeiten, zum Teil länger und härter als in normalen Zeiten, und sich tagtäglich dem Risiko
aussetzten, selber infiziert zu werden.
Insgesamt scheint das erstrangige Ziel der Die endgültige Bewältigung der Corona- unterschiedlicher Interessen treten zu
Regierung, die Eindämmung des Corona- krise bleibt jedoch weiter vielen Unsicher- Tage und nehmen an Intensität zu.
virus, gelungen zu sein. heitsfaktoren ausgesetzt. Aus dem Blick- Die Covid-19-Krise hat die luxemburgi-
Die Zahl der schweren Krankheitsfälle winkel des Gesundheitsschutzes bleibt sie sche Wirtschaft schweren Belastungen
und der Todesfolgen blieben vergleichs- abhängig vom Zeitpunkt ab dem ein Impf- ausgesetzt, deren mittel- bis langfristigen
weise niedrig und eine Überbelastung des stoff verfügbar sein wird. Bis dahin sind neue Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt
Gesundheitswesens verhindert werden. Infektionswellen nie ganz auszuschließen noch nicht einzuschätzen sind.
Das eingeschlagene Tempo und das und das Respektieren gewisser Grundre-
geln (Distanz halten, Maske tragen) wird wohl Für den OGBL ist es in diesem Zusammen-
schrittweise Lockerung der Einschrän- hang besonders wichtig, dafür zu sorgen,
kungen und Kontaktbegrenzungen folgten noch über Monate einzuhalten sein.
dass die Wirtschaftskrise, die sich aus
diesen Zielvorgaben und konnten sogar Allerdings rückt neben dem gesundheits- der sanitären Krise heraus entwickelt hat,
etwas zügiger umgesetzt werden, als politischen Handeln der Regierung die sich nicht zu einer sozialen Krise entwi-
zunächst erwartet. Der OGBL hat diesen wirtschafts- und sozialpolitische Krisen- ckelt. Deshalb ist es nicht nur notwendig,
Kurs und die großen Linien seiner Umset- bewältigung immer stärker in den Fokus den Betrieben bei ihren Liquiditätsbe-
zung im Allgemeinen unterstützt. der Diskussionen. Erste Konfliktfelder dürfnissen zu helfen, sondern es müssenSie können auch lesen
