WIR KÜMMERN UNS - WIR KÜMMERN UNS. DAS KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2021 DER CDU OLDENBURG-STADT
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R KÜMMERN UNS.
WIR KÜMMERN UNS.
DAS KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2021
DER CDU OLDENBURG-STADT
Wir kümmern uns.
Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger!
Mit der bevorstehenden Kommunalwahl am echtes Mitglieder-Programm präsentieren kön-
INHALTSVERZEICHNIS SEITE
12. September 2021 entscheiden die Bürger nen, welches als Leitlinie für unsere politische
VORWORT 3 Oldenburgs über die neue Zusammensetzung Arbeit der nächsten Jahre dienen soll.
des Oldenburger Stadtrates und die Person des
BESSER ANKOMMEN. VERKEHR UND MOBILITÄT. 5 Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunal-
Oberbürgermeisters. Damit stellen Sie mit Ihrer
Wahlentscheidung die Weichen für die Zukunft politiker unserer Partei bringen schon heute
MIT LEIDENSCHAFT. KULTUR, SPORT & FREIZEIT 8
Oldenburgs! ihr Wissen, ihre Kraft und ihre Freizeit ein, um
OLDENBURGS ZUKUNFT. WIRTSCHAFT. 11 in Stadtratssitzungen, Ausschüssen oder Ver-
Die wunderschöne Lage Oldenburgs im Nord- anstaltungen ehrenamtlich unser Gemeinwesen
VERTRAUENSSACHE. SICHERHEIT & ORDNUNG 13
westen Niedersachsens mit der Nähe zur Nord- zu gestalten. Das möchten wir fortführen. Wir
MIT AUGENMASS. STADTPLANUNG UND BAUEN 15 see sowie zu den vielfältigen unterschiedlichen wollen nichts versprechen, was hinterher nicht
Regionen des Nordwestens und die sehr gute In- gehalten wird. Aber wir haben Ziele, wie es sein
VON HERZEN. SOZIALES, FAMILIE, EHRENAMT 17 frastruktur machen Oldenburg zu einem der le- soll. Die Herausforderungen sind groß: Wir wol-
VERANTWORTUNG. UMWELT, KLIMA & NACHHALTIGKEIT 21 benswertesten Orte in unserer Region. Es macht len Oldenburg bis 2035 klimaneutral gestalten.
die CDU Oldenburg stolz, dass wir mit Ihrem Die Folgen der Corona-Pandemie müssen bewäl-
DAS C IN CDU. ETHIK & RELIGION 23 Vertrauen seit vielen Jahren maßgeblich bei der tigt werden. Unsere Innenstadt steht vor einem
Gestaltung unserer Heimat mitwirken dürfen. Wandel. Wie läuft der Verkehr der Zukunft in
NEXT GENERATION. SCHULE & JUGEND 25
unserer Stadt? Nur mit einer starken CDU im
KNOW-HOW. LEHRE, STUDIUM UND WISSENSCHAFT 27 Das Ziel der CDU Oldenburg ist es, sicherzustel-
Rat der Stadt Oldenburg lassen sich diese Auf-
len, dass Oldenburg seine wichtigen Aufgaben
ÜBERSICHT DER RATSKANDIDATINNEN & KANDIDATEN 28 gaben verlässlich lösen, nur mit der CDU gehen
dauerhaft erfüllen kann. Nur eine handlungs-
wir den Weg von Maß und Mitte, der alle Bürger
fähige Stadt wird die Herausforderungen der
WISSENSWERTES ZUR KOMMUNALWAHL 30 mitnimmt.
Zukunft bewältigen können. Die kommunale
Selbstverwaltung muss hierfür dauerhaft und Unterstützen Sie daher die Kandidatinnen
nachhaltig gestärkt werden. Denn die Aufgaben und Kandidaten der CDU Oldenburg und wäh-
vor Ort können am besten durch die Verantwort-
len Sie am 12. September 2021 mit allen drei
lichen vor Ort bewältigt werden.
Stimmen CDU!
Fast zwei Jahre haben die Mitglieder der CDU in
Herzlichst Ihr,
9 Arbeitsgruppen die Inhalte dieses Kommunal-
wahlprogramms erarbeitet. Wir haben mit Ex-
Wir kümmern uns.
Kommunalwahlprogramm 2021-2026 der CDU in der Stadt Oldenburg perten diskutiert und verschiedene Meinungen
und Ansichten abgewogen und ins Programm
Stand: 22.06.2021
einfließen lassen. Eine Online-Befragung zu ver-
Dieses Programm wurde von den Mitgliedern der CDU Oldenburg-Stadt geschrieben, die in verschiedenen Arbeitsgruppen inten- Christoph Baak
siv die Inhalte erarbeitet haben. Im Programm verwenden wir das generische Maskulinum und sprechen damit alle Menschen an,
schiedenen Themen hat uns ebenfalls wichtige Kreisvorsitzender der
unabhängig ihres Geschlechts. Impulse gegeben. Wir sind stolz, dass wir ein CDU Stadt Oldenburg
Herausgeber:
CDU Kreisverband Oldenburg-Stadt · Unterm Berg 20 · 26123 Oldenburg · info@cdu-oldenburg.de
www.cdu-oldenburg.de · www.facebook.com/cduOldenburg
Fotos: CDU, Privat, Lukas Lehmann (Portraits), Bilderwerk (van Hooven), AdobeStock, Felix Wenzel
3
BESSER ANKOMMEN. VERKEHR UND MOBILITÄT.
Nirgendwo kommen täglich so viele und so zuprobieren und neue Wege im Sinne von „best
unterschiedliche Akteure mit unterschiedli- practice“ zuzulassen.
chen Zielen in einem Raum zusammen, wie im
Wir wollen die vorhandene Verkehrsfläche ge-
öffentlichen Verkehrsraum. Die Fähigkeiten,
rechter aufteilen. Um Pkw-Nutzung zu redu-
die Geschwindigkeiten und auch die Dring-
zieren, wollen wir gute Angebote machen und
lichkeiten aller darin befindlichen Teilnehmer
kluge Alternativen schaffen. Akzeptanz braucht
sind extrem heterogen. Aus diesem Grund
Evolution! Hierbei setzen wir auf wenige große
sind die Anforderungen aller Interessen viel-
Projekte, aber mit spürbaren Auswirkungen. Die
fältig, aber gleichermaßen wichtig.
Stadt Oldenburg verliert jährlich Millionen an
Verkehr und Mobilität beeinflussen die Lebens- Bilanzsumme durch fehlende Investitionen in
qualität und das Sicherheitsgefühl sowie die die Infrastruktur – hier brauchen wir dringend
Belastung mit Emissionen. Die CDU Oldenburg eine Investitionsinitiative für die kommenden
will kluge und konstruktive Entwicklungen im 10 Jahre in Höhe von100 Mio Euro!
Bereich Verkehr und Mobilität auf den Weg
bringen, um eine lebenswerte und sichere Teil-
habe allen Bürgerinnen und Bürgern auf ihren GUT ANKOMMEN IN JEDEM ALTER
Wegen in und durch die Stadt Oldenburg zu ge- Die Senioren müssen in Oldenburg mehr Be-
währleisten. rücksichtigung finden. Deswegen wollen wir
Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV spielen hier- einen von Inklusion geprägten Verkehrswandel,
bei genauso eine Rolle wie Parksituationen und der für ältere Mitmenschen erlebbar wird. In
Ruheflächen zum Verweilen. Die CDU Olden- diesem Zusammenhang setzen wir uns für die
burg geht deswegen neue, moderne und ökolo- Sicherheit insbesondere der schwächsten – der
gische Wege, damit Mobilität für alle Verkehrs- jungen, älteren, sowie beeinträchtigten Men-
teilnehmer auch in Zukunft möglich bleibt. schen – ein. Wir müssen unsere Fußwege sa-
nieren und die Querungen wirklich barrierefrei
umbauen, daher ist auf unebene Pflasterungen,
IN OLDENBURG KANN MAN IN DER breite Fugen und hohe Kanten sowie Bordsteine
STADT UND AUF DEM LAND LEBEN zu verzichten – hier herrscht großer Nachhol-
bedarf.
Hierzu sollen die Oldenburger Innenstadt und
die Stadtteile aktiver in alle Planungen zur Mo- Verkehrsplanung muss sich entwickeln können.
bilität eingebunden werden, um mehr Lebens- Radfahren auf der Fahrbahn kann dort umge-
und Aufenthaltsqualität zu erzielen. Zugleich setzt werden, wo die Rahmenbedingungen dies
muss die Innenstadt insbesondere für Besuche- ermöglichen – das subjektive Sicherheitsgefühl
rinnen und Besucher aus dem Umland erreich- der Radfahrenden dürfen wir trotz aller recht-
bar bleiben. Die CDU Oldenburg fordert bereits lichen Vorgaben nicht außer Acht lassen, das
seit Jahren ein umfassendes, gesamtstädtisches zeigt das Beispiel in der Auguststraße. Für der-
Verkehrskonzept, dazu gehört auch, mehr aus- artige Umsetzungen können z.B. Sanierungen
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FÜR SCHNELL-LESER
n 100 Mio € Investitions-Initiative für unsere Straßen
n Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
n bessere Anbindung der Bahnhaltepunkte
n Park & Ride & Bike Angebote schaffen
n Ausbau schienengebundener ÖPNV
n Förderung von E-Bikes und Lastenrädern
priorisiert werden, sofern sie z.B. für das Rad- stunden und am Wochenende geprüft werden. Die CDU will für die Stadt Oldenburg ein mo- DAS IST ZUKUNFT!
netz besonders von Bedeutung sind (wie Be- Im Bereich des individuellen Nahverkehrs wol- dernes und Zukunft orientiertes „Gesamtkon-
Neben den Mobilitätsaspekten erachtet die
seitigung von Schlaglöchern, Bodenwellen oder len wir den verstärkten Ausbau von Radwegen zept Verkehr und Mobilität“ erstellen, in dem
CDU Oldenburg auch die Gestaltung von Plät-
Kopfsteinpflaster z.B. in der Haareneschstraße, und entsprechende Erweiterung der Infrastruk- die weiteren Kernthemen wie z.B. Ausbau der
zen zu lebenswerten Ruhezonen für elementar
Bürgereschstraße oder auch Kranbergstraße) – tur. So wollen wir Parkhäuser für Radfahrer mit E-Lade-Infrastruktur, hochwertige Stellplätze
in einer Verschmelzung zu Straßen und Wegen.
auch hier greift unsere Investitionsinitiative. Ladestationen für E-Bikes und weitergehende für Fahrräder von Pendlern, Förderung von Sha-
Service-Angebote für Radfahrer wie Leihräder ring-Konzepten, Förderung von E-Bikes und Las- Das Schlossplatzareal mit der Straße „Schloss-
Die CDU Oldenburg hat einen großen Gestal- platz“ eröffnet somit eine besondere Perspek-
in kommunaler Trägerschaft. Hierfür müssen tenrädern sowie der Ausbau von Stadtteilbahn-
tungswillen und hält es für sinnvoll, zukunfts- tive für eine verbesserte Aufenthaltsqualität
wir mehr Geld im Haushalt der Stadt bereitstel- höfen und deren Bedienfrequenz Beachtung
trächtige Verkehrsideen, wie z.B. die Prüfung im Süden der Fußgängerzone. Die CDU fordert
len oder Mittel umwidmen und priorisieren. finden.
der „Einbahnstraßenregelung Wallring“ grund- daher eine zukunftsorientierte und modernere
sätzlich kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. Desweiteren befürworten wir die Überlegun- Radschnellwege sowie radial angeordnete Rad-
Stadtverwaltung, in der zukunftsweisende Pla-
Unser gemeinsames Ziel ist die Förderung von gen, in Oldenburg einen schienengebundenen routen im Außenbereich der Stadt erscheinen
nungskompetenzen für ÖPNV, Rad- und Fußver-
zuverlässigem und schnellem ÖPNV sowie die ÖPNV einzuführen, der die Möglichkeit eröff- in diesem Kontext sinnvoll und steigern die
kehr zu einem effektiven Netzwerk gebündelt
Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs. net, den straßengebundenen ÖPNV nachhaltig Lebensqualität. Kombiniert mit einer ringför-
werden und die Steigerung der Aufenthaltsqua-
zu entlasten. Gerade für die über 40.000 Berufs- mig angeordneten Radroute entlang des Auto-
Pkw-Nutzung bleibt in der Stadt Oldenburg lität in der Innenstadt und den Stadtteilen in-
pendler, die täglich nach Oldenburg kommen, bahnrings und verzahnt mit einem dichten Netz
ein wichtiger Baustein bei der Mobilität, aber tensiv vorangetrieben wird.
ist dieses Konzept ein gutes Angebot und dient guter Radwege bzw. für das Fahrrad geeigneter
gerade für die Einwohner der Stadt brauchen der Entlastung unserer Straßen (z.B. durch Hal- Straßen innerhalb des Ringes, bietet sich die
wir attraktive Alternativen zum Pkw. Der vor- tepunkte in Ofenerdiek, Krusenbuch und der Chance für eine moderne Ausgestaltung zu ei-
handene Straßenraum muss für alle Verkehrs- 91er Straße). Wir werden uns auf Landes- und nem Planungsverbund mit den Umlandgemein-
teilnehmer zur Verfügung stehen! Die CDU Ol- Bundesebene ebenso für die Beseitigung der den. Die CDU Oldenburg will Radwege, deren
denburg erachtet die Flächengerechtigkeit bei höhengleichen Bahnübergänge in Ofenerdiek Oberfläche glatt asphaltiert und an Kreuzungs-
der dazu erforderlichen Aufteilung deswegen und in Osternburg an der Stedinger Straße ein- bereichen farblich erkennbar sind, damit sie si-
für bedeutsam. Für auswärtige Besucher sollen setzen. cher und bequem zu befahren sind.
zusätzliche Angebote für Park & Ride & Bike
gemacht werden, um zu den bisherigen innen-
stadtnahen Park & Ride Plätzen ergänzende Mo- MODERNER ÖPNV FÜR OLDENBURG - MEHR SICHERHEIT IM
bilitätsangebot zu schaffen. Komfortable Shut- BAHN UND BUS VERBINDEN STRASSENVERKEHR
tle-Busse, die mit wenigen Stopps an zentralen Die CDU wird sich auch weiterhin für eine intel- Die CDU wird sich für die Verbesserung der Si-
Umstiegs-Haltestellen in die Innenstadt fahren, ligente Weiterentwicklung des ÖPNV in Olden- cherheit im Straßenverkehr einsetzen. Hierzu
sollen dies ergänzen. Für die im Außenraum zu burg einsetzen. Dazu gehört unverändert die gehört die Ausweitung akustischer Signale an
schaffenden Park & Ride & Bike Möglichkeiten Prüfung von Stadtteil verbindenden Buslinien, Ampelübergängen, die Einführung neuer und
kann in enger Abstimmung mit der VWG und sowie die bessere Anbindung des bereits be- Verbesserung vorhandener Zebrasteifen, die
den Oldenburger Taxiunternehmen ein sog. On- stehenden Bahnhaltepunktes in Wechloy an das Schaffung ausreichender Grünphasen an Fuß-
Demand-ÖPNV (Bus- und Taxibestellung per gesamte Busnetz. Hier besteht Nachholbedarf, gängerampeln, die vermehrte Bordsteinabsen-
Smartphone) z.B. für die Anbindung von Park um die Hauptstrecken und den Ring zu entlas- kung für Rollatoren und Rollstühle sowie eine
& Ride & Bike-Plätzen am Stadtrand und für die ten, und somit den Verkehrsfluss allgemein zu sichere und bessere Erreichbarkeit von Senio-
bedarfsgerechte Taktverdichtung in den Abend- verbessern. ren-Wohneinrichtungen mit Bus und Bahn.
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MIT LEIDENSCHAFT. KULTUR, SPORT & FREIZEIT
KULTUR IN OLDENBURG ten, an geeigneter Stelle zu präsentieren. Eine der vielfältigen Theaterlandschaft in staatlicher digitales Angebot machen und die Standorte an
vielfältige Auswahl der Persönlichkeiten ist in Zu- und privater Trägerschaft ein. Auch sollen die passenden Stellen auf der Homepage der Stadt
Oldenburg zeichnet sich durch ein lebendiges,
sammenarbeit mit der örtlichen Universitätsge- zahlreichen ehrenamtlich organisierten Olden- und einschlägigen Web-Portalen veröffentlichen.
vielfältiges und inspirierendes Kulturangebot
sellschaft und den Bürgervereinen zu treffen. burger plattdeutschen Theatergruppen gefördert Wichtig ist uns auch der Erhalt der Sportstätten in
aus, das in zahlreichen qualitativ hochwertigen
werden. Jung und Alt führen moderne Inhalte in den Stadtteilen wie z.B. der Beachvolleyballplatz
großen und kleinen Kultureinrichtungen darge-
plattdeutscher Sprache auf. Zuschauer aus allen am Drielaker See. Wichtig ist aber auch, dass diese
boten wird. Kultur als wichtiger Wirtschaftsfak- BILDENDE KUNST Altersklassen genießen diese in den Stadtteilen Anlagen sauber und in Ordnung gehalten werden.
tor stärkt den Kulturtourismus und steigert die
Wir setzen uns für die Auslobung einer Skulptur mit ehrenamtlicher Unterstützung der Bürgerver-
Attraktivität der Stadt, insbesondere mit Blick Wanderbares Oldenburg! Zur Stärkung des Touris-
von zeitgenössischen Oldenburger Künstlern vor eine ermöglichten Aufführungen.
auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. mus aber auch für die Oldenburger setzen wir uns
stadtbildprägenden Neubauten ein. Die CDU un- Ebenso wichtig ist uns als Oldenburger CDU die
Wir setzen uns für eine nachhaltige finanzielle Un- für die Erstellung einer digitalen Wanderkarte ein.
terstützt eine städtische Galerie im neuen Stadt- Förderung der Jugendkulturarbeit und der Klein-
terstützung und eine damit verbundene Sicherung museum für wechselnde Ausstellungen lokaler Sportveranstaltungen wie der „Oldenburg Mara-
kunst, die immer größere Bedeutung gewinnt, z.B.
der Kultureinrichtungen ein. Die Kulturförder- oder regionaler Künstler. Eine Stadtroute „gelb- thon“ sowie der „Brunnenlauf in Eversten“ sind
als Pop-Up-Theater in leerstehenden Innenstadt-
richtlinie und die städtischen Haushaltsbedingun- roter Faden“, ermöglicht den Besuchern die Er- jedes Jahr wieder ein Highlight. Wir möchten da-
immobilien oder an anderen geeigneten Plätzen
gen bieten hierfür eine objektive Abwägungs- kundung per Rad oder zu Fuß zu den Ateliers der rüber hinaus gerne prüfen, ob sich unsere Lieb-
in der Stadt.
grundlage. Wir setzen uns nachdrücklich für den Künstler sowie anderen Sehenswürdigkeiten der lingsstadt nicht auch für ein Radrennen „Rund um
Erhalt und die Weiterentwicklung des vielfältigen Stadt, um so das Gesehene zu vertiefen. Oldenburg“ eignet, denn als Fahrradstadt sind wir
Kulturangebots in der Stadt in den folgenden vier dafür natürlich hervorragend qualifiziert.
SPORT IN OLDENBURG
Kulturbereichen ein:
Oldenburg ist eine Sportstadt mit regem Vereins- Die Sportförderrichtlinien müssen in enger Zu-
MUSIK
leben. Ob Spitzen-, Breiten- oder Gesundheits- sammenarbeit mit allen Akteuren im Sportbereich
KULTURELLES GEDÄCHTNIS Neben dem Erhalt der vielfältigen Veranstaltun- sport: Die Oldenburgerinnen und Oldenburger ständig auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst
gen unterstützt die CDU den Einsatz von lokalen sind immer in Bewegung. Als wachsende Groß- werden.
Für die zukünftige Entwicklung einer Stadt ist und regionalen Gruppen im Kultursommer, ein stadt müssen wir diesem erfreulichen Phänomen
die Bewahrung des kulturellen Gedächtnisses ein Musikfestival für junge Künstler auf dem Schloss- Rechnung tragen mit dem Bau von Sportanlagen,
festes Fundament. Aus diesem Grund setzt sich platz. Für die erforderliche Bestuhlung bei Ver- FREIZEIT UND TOURISMUS
Hallen und Schwimmbädern. Damit haben wir be-
die CDU für die Schaffung eines digitalen Stadt- anstaltungen sollte ein Obolus (Sitzplatzticket in reits begonnen. Mit maßgeblicher Unterstützung Als Oberzentrum des Nordwestens locken Olden-
archivs ein, dass Foto-, Audio- und Videomaterial der Tourist Info) erbeten werden. Zudem setzen der CDU-Fraktion haben wir die Bäderstrategie burgs Museen und Kultureinrichtungen jedes Jahr
aus den verschiedenen stadtgeschichtlichen Peri- wir uns besonders für die vielfältige Oldenburger auf den Weg gebracht. An der zügigen Umsetzung eine Vielzahl an Besuchern in die Stadt. Sie kom-
oden in einem zu errichtenden Haus der Fotogra- Chorszene ein. Exzellenz-Chöre, wie der mehr- werden wir weiter mitwirken. Hierbei setzen wir men aus dem Umland zu uns, aber auch von weiter
fie verwahrt und dort in interessanten Ausstellun- fach ausgezeichnete Oldenburger Kammerchor uns insbesondere für den Erhalt der Stadtteilbä- her. Gerade der Städtetourismus wird auch nach
gen öffentlich zeigt. Die in der Stadt Oldenburg sind zu fördern. Wir unterstützen die Einrichtung der Eversten und Kreyenbrück ein. der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle spielen.
engagierten Bürgervereine sind in diese kulturelle eines Oldenburger „Mitmach-Chors“ als jährliches
Arbeit aktiv mit einzubeziehen, um das Wissen Chorprojekt, an dem jeder, der Lust zum Singen Schwimmen lernen ist wichtig! Die Förderung von Dabei gilt es vor allem die Möglichkeiten, von Ol-
über die Stadt- und Regionalgeschichte aus Sicht hat, teilnehmen kann. Schwimmunterricht in Kindergarten und Schulen denburg als Stadt am Wasser mit attraktiver Frei-
der Alltagswelt der Bürger einzubringen. muss ausgebaut werden. zeitgestaltung auszuschöpfen.
Im neuen Stadtmuseum unterstützen wir es, das Die Errichtung von Trimmpfaden und Sportgerä- Die CDU setzt sich ein für ein Angebot an Leih-Ci-
kulturelle Gedächtnis von Oldenburger Wissen-
DARSTELLENDE KÜNSTE ten in allen Stadtteilen ist uns ein wichtiges An- tyrädern. Das könnte auch nach dem „Radsharing-
schaftlern, die überregionale Bedeutung erlang- Die CDU setzt sich ausdrücklich für den Erhalt liegen. Auch hier möchten wir den Bürgern ein Prinzip“ organisiert werden, wie es in anderen
8 9
FÜR SCHNELL-LESER
n Weiterentwicklung von Oldenburg „grünen Oasen“
n Schaffung eines Stadtarchivs
n Förderung der Jugendkulturarbeit
n Sportveranstaltungen fördern
n Ansiedlung Kongress-Hotel bei der Weser-Ems-Halle
n Kinderspielplätze in der Innenstadt
OLDENBURGS ZUKUNFT. WIRTSCHAFT.
Großstädten häufig ebenfalls vorhanden ist. Auch mermark, dem Lambertimarkt und vielen ande- Die Bilanz der letzten Jahre zeigt, dass es in Zusammenschlüsse der Region in bestimmten
die Barkassenfahrten auf der Hunte als Touristen- ren Veranstaltungen bereichern sie das kulturelle Oldenburg dringend wirtschaftliche Impul- Bereichen geprüft werden. „Gemeinsam“ ist Ol-
attraktion sollte wiederbelebt werden. Leben unserer Stadt. Wir unterstützen die Bemü- se braucht – die Wirtschaftsförderung muss denburg ein starker Standort.
hungen der Oldenburger Schausteller zur Einrich- ihrem Namen endlich wieder gerecht werden!
Die CDU setzt für besondere Illuminations-At-
tung einer temporären Eislaufbahn in den Winter- Insbesondere wollen wir als CDU den Mittel-
traktionen in Oldenburg ein. Solche Installatio-
monaten. Dies wäre eine schöne Ergänzung zum stand, das Handwerk, Einzelhandel und Gast- WIR MÜSSEN DEN
nen könnten die Stadt vor allem am Abend und
Lambertimarkt. ronomie in den Fokus unseres Handelns neh- MITTELSTAND STÄRKEN!
bei Nacht in ein noch besseres Licht stellen. Illu-
men. Oldenburg soll in Zukunft als ein stabiler Hierzu müssen erweiterte Angebote der Wirt-
minationen könnten sowohl als Wettbewerbe, zu
Wirtschaftsstandort erkennbar sein, ein Zu-
besonderen Events oder auch als dauerhafte Ins- schaftsförderung erfolgen und die städtische
NEUE MEDIEN hause für alle Generationen und ein Beispiel
tallationen umgesetzt werden. Beratung für Unternehmen ausgeweitet wer-
Neue Medien sind wichtig für eine lebendige für den erfolgreichen Aufbruch in neue, wich-
den. Die CDU Oldenburg hat in den letzten Jah-
Weiterhin setzt sich die CDU für eine Ansied- tige Themenwelten werden. Dabei wollen wir
Stadt wie Oldenburg. Daher wird eine digitale Lit- ren intensiv an der Innenstadtstrategie mitge-
lung eines 4+ oder 5-Sterne-Hotels in Oldenburg bewahren, was das Leben hier in Oldenburg
faßsäule als umweltschonende Kultur- und Wer- arbeitet und wird den Wandel unserer City aktiv
ein. Nicht nur soll dies ein anziehendes Angebot lebenswert macht: die Verbindung aus Stadt-
beplattform für Oldenburg und um zu gefordert. mitgestalten – wissend, dass der Handel und
für Touristen darstellen, sondern auch den We- und ländlichem Leben, Arbeitsmöglichkeiten
ser-Ems-Hallen ermöglichen, größere Kongresse, das Erlebnis rund ums Einkaufen das Rückgrat
im wirtschaftlichen Erfolg, Wohnen und Natur
Messen und Veranstalter nach Oldenburg holen dieser Strategie sind. Der inhabergeführte Ein-
FILM und vor allem eines – unsere Gemeinschaft.
zu können. Die dadurch steigende Attraktivität zelhandel ist und bleibt der Markenkern unserer
Das Oldenburger Filmfest gehört seit über 25 Jah- Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Fußgängerzone und bedarf unserer besonderen
für externe Gäste wird auch den Oldenburgern
ren zu den kulturellen Leuchttürmen Oldenburgs hat die CDU Oldenburg im Rat städtische Über- Aufmerksamkeit. Die Arbeit des City-Managers
durch eine größere Auslastung und Anzahl der
und hat mittlerweile international Bedeutung er- brückungshilfen für Betriebe, Gastronomie so- werden wir konstruktiv und fordernd begleiten.
Messeflächen Vorteile bringen.
reicht. Die CDU hat das Filmfest auch in schwie- wie Kultur und Sport auf den Weg gebracht. Und
Um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, for- rigen politischen Zeiten immer unterstützt und trotzdem muss in den kommenden Haushalts- Wir wollen dafür werben, dass Schülerinnen und
dert die CDU mehr Grünflächen. Denkbar wären wird das auch in Zukunft tun. Veranstaltungen wie jahren Platz für ausreichend Zukunftsinvesti- Schüler dazu angeregt werden, wieder vermehrt
auch kreative Projekte, wie z.B. kleine gepflegte das Sommerkino im Schlosshof, auf dem Schloss- tionen sein, ohne wieder in die Schuldenfalle zu Ausbildungsberufe in Anspruch zu nehmen. Der
Gärten in der Innenstadt, strukturiert nach den platz oder Waffenplatz sollten eine feste Einrich- gehen. Die CDU Oldenburg wird auf eine nach- Mangel an Fachkräften beschränkt unseren Mit-
Jahreszeiten. Diese sollten öfter und für längere tung in Oldenburg werden. haltige und langfristig krisenfeste Haushaltsge- telstand, der in unserem Oldenburg einen wich-
Zeit installiert werden. Außerdem sollen mehr staltung achten. tigen Stellenwert einnimmt.
Sitzmöglichkeiten im gesamten Innenstadtbe-
reich geschaffen werden, die das Ausruhen und OLDENBURGS „GRÜNE OASEN“
Verweilen außerhalb von Lokalen ermöglichen. NEUES ERMÖGLICHEN HANDWERK & HANDEL
Viele Bürgerinnen und Bürger finden Erholung
Weitere Kinderspielplätze in oder bei der Innen-
in den Oldenburger „Grünen Oasen“, wie dem
UND GUTES ERHALTEN Das Handwerk und den Handel wollen wir nach-
stadt sind ein familienfreundliches Anliegen der drücklich dabei unterstützen, die Nachwuchs-
Schlossgarten, Eversten Holz, Bürgerbusch und Oldenburg braucht wieder Internationalität!
CDU. Derzeit gibt es für Kinder kaum interessante gewinnung, hauptsächlich in der dualen Aus-
Stadtwald. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die- Viele Oldenburger Unternehmen agieren inter-
Angebote im Innenstadtbereich – diese würden bildung, zukunftsfähig auszugestalten. Hiesige
se Naherholungsmöglichkeiten gemeinsam mit national. Die Verzahnung mit der Stadt, der Uni-
besonders für Familien zu einer höheren Aufent- Unternehmen benötigen desweiteren eine Be-
allen Beteiligten weiterentwickelt werden. Für versität und den Menschen muss dringend wie-
haltsqualität führen. standspflege. Sie bilden zu einem großen Teil
das Eversten Holz fordert die CDU die Wiederbe- der in den Fokus genommen werden. Zukunft
Die Oldenburger Schausteller tragen erheblich lebung des Runden Tisches unter städtischer Be- braucht Impulse! Auch soll der Austausch mit unser städtisches Bild und unseren Wohlstand.
zur Attraktivität Oldenburgs bei. Mit dem Kra- teiligung. den umliegenden Gemeinden verbessert und Deswegen wollen wir diese Unternehmen bei
10 11
FÜR SCHNELL-LESER
n Haushalt krisenfest aufstellen
n Internationalität wieder stärken
n Stärkung des Mittelstands
n Handel als Markenkern unserer Innenstadt fördern
n Versorgung durch Apotheken sichern
n Schaffung eines Gründungscampus
VERTRAUENSSACHE. SICHERHEIT & ORDNUNG
Nachfolgeregelungen unterstützen, z.B. durch Die Digitalisierung und der Breitbandausbau Sicher leben und sich überall und zu jeder Zeit Jugendorganisationen bereitgestellt sowie eine
Hilfe von Senioren, die schon Betriebe geleitet müssen flächendeckend vorangetrieben wer- sicher fühlen – Sicherheit ist Lebensqualität Zusammenarbeit mit den Schulen gefördert
haben. So können wir Möglichkeiten finden, Fach- den! Sowohl für Gewerbetreibende als auch für wird. Aber auch Menschen mit Migrations-
kräfte in Oldenburg zu halten und neue zu gewin- Privathaushalte ist diese Versorgung zwingend. hintergrund sollen stärker für den haupt- und
nen. Ganz besonderes Augenmerk müssen wir auf POLIZEIVERSORGUNG, ehrenamtlichen Dienst in den Einsatzorganisa-
Besucher sollen gerne in ein gastfreundliches RETTUNGSDIENSTE SOWIE
die Situation der Apotheken unter den Einwir- tionen begeistert werden z. B. durch die Zusam-
und einladendes Oldenburg kommen – deswe- FEUERWEHREN UND THW
kungen des Internets, Nachfolgeregelungen und menarbeit mit den Integrationslotsen..
gen wollen wir auch verbindliche verkaufsoffe-
Wettbewerbsverzerrungen legen – als wachsende Im Bereich des Brand- und Katastrophenschut-
ne Sonntage sowie eine Strategie zur Steigerung Wie die Polizei benötigen auch die Hilfs- und
Stadt ist eine flächendeckende Versorgung von zes leisten neben unserer Oldenburger Berufs-
von Kongressangeboten in der Stadt. Herausra- Rettungsdienste beste Arbeitsbedingungen.
höchster Dringlichkeit. feuerwehr viele ehrenamtliche Bürgerinnen und
gende Veranstaltungen wie das Filmfest oder Wir wollen die Rettungsdienste und ihre Infra-
Die Ansiedlung neuer Unternehmen und Grün- der Kramermarkt machen das deutlich: Olden- Bürger wichtige und großartige Arbeit für unser struktur flächendeckend erhalten. Mit einer
dungen wie auch der Stopp der Abwanderung von burg lohnt sich! Allgemeinwohl. Aus diesem Grund bleibt es un- Stärkung der verschiedenen Freiwilligendienste
Bestandsunternehmen muss durch ein Ansied- ser Ziel, die ehrenamtlichen Kräfte wie auch die im Rettungsbereich kann zum Teil der demo-
lungs- und Bestandskonzept für Unternehmen Kräfte der Berufsfeuerwehr bei ihrer wichtigen grafischen Entwicklung bei den ehrenamtlichen
ergänzt werden. Dieses könnten Maßnahmen wie FÖRDERPREIS FÜR Arbeit zu unterstützen und für sie bestmögli- Helfern entgegengewirkt werden.
z. B. ein Bürgschaftsprogramm für Bürogemein- EINZELHANDELSGESCHÄFTE, che Arbeitsbedingungen zu schaffen. Denn eine
moderne Ausstattung ist nötig, um vor Ort je- Wir unterstützen die Durchführung eines jähr-
schaften von Neugründungen wie auch die Förde- UNTERNEHMEN UND VEREINE
derzeit den Anforderungen Rechnung zu tragen lichen Blaulichttages, an welchem die haupt-
rung von Bürobaugenossenschaften, Ausweisung
Einzelhandelsgeschäfte und Unternehmen, die und ehrenamtlichen Einsatzorganisationen ihre
neuer Baugebiete sowie die Darstellung offener und stellen eine der Hauptvoraussetzungen für
einen seniorenfreundlichen Service anbieten, Arbeit präsentieren können und ihre Leistungen
Büro- und Handelsflächen auf den Webseiten der einen erfolgreichen Einsatz dar. Es sollen alle 2
sollen ausgezeichnet werden und einen För- durch die Stadt offiziell gewürdigt werden.
Stadt Oldenburg sein. Jahre gemeinsame Übungen aller Einsatz- und
derpreis erhalten. Ebenso sollen Vereine aus-
Rettungsorganisationen durchgeführt werden,
gezeichnet werden, die herausragendes im Be- um die effektive Zusammenarbeit zu fördern
reich der Vernetzung der Generationen leisten. SCHUTZ DER BÜRGER
GRÜNDUNGSCAMPUS und mögliche Schwachstellen in der Gefahren-
abwehr zu identifizieren. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität und
Unsere schlausten Köpfe müssen mit unseren ta-
der Kriminalität im öffentlichen Raum hat für
lentiertesten Händen zusammenkommen. Daher VEREINBARKEIT VON Zur Sicherung einer auch zukünftig flächen-
uns hohe Priorität. Denn sie trägt erheblich zum
setzt die CDU sich dafür ein, in Oldenburg die FAMILIE UND BERUF deckenden Versorgung mit engagierten Ehren-
Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Durch
Schaffung eines Gründungscampus zu prüfen. amtlichen im Bereich der Freiwilligen Feuer-
Die CDU Oldenburg setzt sich dafür ein, dass eine sichtbare Polizeipräsenz an besonderen
Dieser sollte in räumlicher Nähe zum etablierten wehr und des Technischen Hilfswerkes bedarf
Unternehmen verstärkt bei der Gründung von Orten und zu besonderen Zeiten kann das Si-
Technologie- und Gründerzentrum (TGO) entste- es eines qualifizierten Nachwuchses. Aus die-
Betriebskindertagesstätten unterstützt wer- cherheitsempfinden nachhaltig verbessert und
hen und die Förderung von Gründungen auch im sem Grund steht die CDU für die Förderung und
den. Ebenso sollen die Vereine unterstützt wer- die Zahl von Straftaten weiter gesenkt werden.
Bereich des Handwerks und der allgemeinen Wirt- tiefgreifende Unterstützung der Jugendarbeit
den, die begleitende Kinderbetreuung während
schaft ermöglichen. Gemeinsam und in Zusam- der Einsatzorganisationen, welche eine früh- Die Oldenburger Bürger müssen mehr Gehör
Trainings- und Kurszeiten anbieten. Die Öff-
menarbeit mit dem bestehenden Netzwerk des zeitige Bindung junger Menschen unterstützen. finden, wo sie sich mehr Sicherheit wünschen.
nungszeiten der Kindertagesstätten sollen noch
TGO soll somit ein Wissensaustausch und eine Zu- Hier werden Kinder schon früh an das Thema Als CDU wollen wir gezielt auf das Unsicher-
flexibler und bedarfsgerechter für berufstätige
sammenarbeit von akademischer und handwerk- Feuerwehr, Rettungsdienste und THW heran- heitsbefinden der Menschen reagieren. Sicher-
Familien gestaltet werden.
licher Arbeit ermöglicht und die Wirtschaft und geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass Gelder heit an öffentlichen Plätzen muss zu jeder Zeit
Innovationskraft Oldenburgs gestärkt werden. für regelmäßige, gemeinsamen Aktivitäten der gewährleistet sein. Die Intensivierung der Prä-
12 13
FÜR SCHNELL-LESER
n alle zwei Jahre gemeinsame Übung von Einsatz-
und Rettungsorganisationen
n Förderung der Jugendarbeit
n Durchführung eines Blaulichttages
n mehr tun für die Sicherheit der Bürger
n Unterstützung der Opferhilfe Oldenburg
und des Weißen Rings
MIT AUGENMASS. STADTPLANUNG UND BAUEN
vention unter Nutzung der polizeilichen Analy- DIE CDU UNTERSTÜTZT ALLE GEEIGNE- Eine maßvolle Verdichtung innerhalb des Ol- fläche braucht man z.B. als Single, als junges Paar?
se zur zielgerichteten Vorsorge wird das Sicher- TEN MASSNAHMEN ZUR PRÄVENTION denburger Autobahnringes, vor allem an den Hier gilt es intelligente Wohnkonzepte zu entwi-
heitsgefühl verbessern. VON KRIMINALITÄT Ausfallstraßen, ist einer Zersiedelung in den ckeln, die durch Art und Bauweise Wohnraum mit
Außenbereichen vorzuziehen. Hierbei ist da- preiswerten Warmmieten schaffen.
Die CDU unterstützt die Arbeit des Präven-
rauf zu achten, dass bestehende Einfamilien-
tionsrats Oldenburg, um Kriminalität in der
KOMMUNALER VOLLZUGSDIENST häuser und neu zu errichtende Mehrfamilien-
gesamten Stadt vorzubeugen. Wir fördern Pro-
häuser harmonisch nebeneinander existieren MEHRGENERATIONEN-
Wir bestärken den Ordnungsdienst und die Po- jekte, die helfen, rechtswidrigen Übergriffen
können. Größere und höhere Gebäude müssen WOHNEN FÖRDERN
lizei beim Vorgehen gegen exzessiven öffentli- Einhalt zu gebieten. Wir unterstützen die Auf-
ins Oldenburger Stadtbild passen. Diese Gebäu- Die CDU unterstützt die Projekte für das Mehr-
chen Alkoholgenuss, Pöbeleien, Drogenkonsum klärungsarbeit in den Schulen zur Stärkung und
de bieten auch die Möglichkeit, viele kleinere generationen-Wohnen und wird sich bei Mo-
und diskriminierendes Verhalten. Die Menschen Sensibilisierung unserer Kinder. Die CDU setzt
Wohnungen, aber auch sozialen Wohnraum zu dellprojekten dafür einsetzen, eventuelle Lan-
wollen in einer sauberen Stadt und einem sau- sich dafür ein, dass Sicherheitsaspekte in städ-
teplanerischen und baulichen Maßnahmen be- schaffen. Maß und Mitte müssen beachtet wer- desmittel einzuwerben. Neue Wohnquartiere
beren Stadtteil leben. Hier können im Rahmen
rücksichtigt werden. den. Dass ausreichend Wohnungen für Familien in Oldenburg sollen bereits bei der Planung ein
des Ordnungsrechts kommunale Ordnungs-
mit mehreren Kindern zur Verfügung gestellt attraktives Angebot für alle Altersgruppen dar-
dienste der Verwahrlosung und den „Angsträu-
werden, ist uns wichtig. stellen, um lebendige Stadtgebiete mit einer
men“ entgegenwirken. Sollten für regelmäßige
OPFERSCHUTZ UND OPFERHILFE Die Erneuerung von alten Bebauungsplänen mit guten Mischung aus allen Generationen zu för-
Kontrollen weiteres Personal benötigt werden,
so setzen wir uns für eine Aufstockung ein. Wir Wir verschließen die Augen weder vor den Ursa- Konfliktpotenzial soll vorangetrieben werden. dern. Hier kann auch das Erbbauchrecht gut
wollen Vermüllung, mangelhafte Beleuchtung, chen noch vor den Folgen von Kriminalität. Op- Dies gilt insbesondere in Bereichen, die eine ge- zum Tragen kommen.
verschmutzte und zerstörte Grünanlagen und ferprävention, Opferschutz und Opferhilfe ha- schlossene und stadtbildprägende Ausrichtung
ben für uns höchste Priorität. Wir unterstützen haben. Ebenso befürworten wir die Einrichtung
Gehwege sowie Sachbeschädigung und Fassa-
daher die Arbeit der Opferhilfe Oldenburg und von Erhaltungssatzungen in städtebaulich be- INKLUSION IM WOHNUMFELD
denschmierereien nicht weiter hinnehmen. Wir
des Weißen Rings. deutsamen Vierteln unserer Stadt. Die CDU setzt sich nachdrücklich für den Auf-
legen Wert auf ein gepflegtes Erscheinungsbild
der Stadt und der Stadtteile im Ganzen. Wir Weiterhin müssen Grundstücke für Einfamilien- bau einer inklusiven und integrierten Quartiers-
sehen die Erhaltung und Pflege von Grünanla- hausbebauung zur Verfügung gestellt werden. entwicklung ein, um die soziale Teilhabe der
gen grundsätzlich als städtische Aufgaben und Diesem ausdrücklichen Wunsch der Oldenbur- Menschen für den Stadtteil zu fördern. Kernbe-
möchten diesen zukünftig einen höheren Stel- ger Bevölkerung, insbesondere der Familien mit standteile solcher Quartiere sind insbesondere
lenwert einräumen. Kindern, wollen wir gerne entsprechen. Ein Ver- stadtteilorientierte Sorge- und Versorgungs-
bot des Baus neuer Einfamilienhäuser lehnen wir strukturen in Bezug auf Gesundheit und Pflege
strikt ab. ebenso wie unterstützende Nachbarschafts-
netzwerke.
Neben der Frage des Maßes der Bebauung rückt
seit Jahren das Niveau der Mietpreise in den Fo- Die CDU möchte sozial stabile Quartiere er-
kus. Neben der Schaffung von sozialem Wohnraum halten. Benachteiligte Wohnquartiere sind
gilt es auch für die niedrigen Einkommensgruppen rechtzeitig zu identifizieren, städtebaulich auf-
außerhalb der B-Schein-Berechtigungen bezahl- zuwerten und insbesondere durch Quartiers-
baren Wohnraum zu schaffen. Wieviel Warmmiete management und die (Weiter-)Entwicklung von
kann man sich von welchem Netto-Einkommen Orten für Begegnung wie Gemeinwesenarbeit
eigentlich leisten? Wieviel Quadratmeter Wohn- und Bürgertreffpunkten zu begleiten.
14 15
FÜR SCHNELL-LESER
n Stadtentwicklung mit Maß und Mitte
n B-Pläne mit Konfliktpotenzial überarbeiten
n Mehrgenerationwohnen fördern
n Bauen für junge Familien fördern
n Bearbeitung von Anträgen beschleunigen
n gegen eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft
VON HERZEN. SOZIALES, FAMILIE, EHRENAMT
Eine Flexibilisierung der KFZ-Stellplätze ist Zur Schaffung von Wohnraum gehört auch eine FAMILIENFREUNDLICHE legt mit Blick auf ein seniorenfreundliches Olden-
insbesondere im Bereich des Autobahnringes effektive und schnelle Bauverwaltung. Die CDU STADT OLDENBURG burg besonderen Wert darauf, Seniorinnen und
nötig, da hier die Grundstücksgrößen für Stell- wird sich für Instrumente einsetzen, die die Mit- Senioren ein aktives und selbstbestimmtes Leben
Eine familienfreundliche Stadt ist für die CDU
plätze oft nicht ausreichen und aufgrund der arbeiter entlasten, z. B. im Bereich der Digitali- zu ermöglichen. Dazu gehört das Bewusstsein in
Oldenburg ein ganz besonders wichtiges Thema
zentralen Lage nicht nötig erscheinen. Eine sierung, und die Bearbeitung von Anträgen be- der Verwaltung, bei Unternehmen und in der Be-
und eine Herzensangelegenheit. Familie ist die
vermehrte Anzahl an Stellplätzen für Fahrräder schleunigen. völkerung, sich frühzeitig Gedanken über eine ge-
Basis unserer Gesellschaft. Füreinander einste-
könnte in diesem Bereich eine Alternative dar- nerationengerechte Stadt zu machen.
Die Schaffung einer stadteigenen Wohnungs- hen und füreinander da sein – und das über Ge-
stellen. nerationen hinweg. Wir wollen, dass alle Fami-
baugesellschaft halten wir für nicht notwendig.
Die Vergabe städtischer Grundstücke kann im lien in Oldenburg die beste Umgebung für ihre SOZIALE STADT OLDENBURG
Diese Aufgabe kann bei Bedarf von der GSG
Rahmen der Erbpacht erfolgen. Der Käufer soll Entwicklung vorfinden. Das städtische Konzept
übernommen werden, deren größter Anteilseig- Nächstenliebe, Zusammenhalt, Gemeinschaft –
hierbei aber die Auswahl zwischen Kauf und „Familienfreundliche Stadt“ muss deshalb aus-
ner die Stadt bereits heute ist. diese Begriffe beschreiben unser soziales Mitein-
Erbpacht haben. gebaut und regelmäßig an die aktuellen Anfor-
derungen angepasst werden. Bei der städte- ander. Das gegenseitige Unterstützen und Helfen
Klimafreundliches und ökologisches Bauen soll baulichen Entwicklung und der Gestaltung der ist die Idee vom Sozialen, welchem sich die CDU
gefördert werden. Dies muss im Einklang mit Wohngebiete muss die Familienfreundlichkeit verschrieben hat. Ganz im Sinne der Nächstenlie-
Bauvorhaben von Familien stehen. Hier darf ein stärker berücksichtigt werden: be gilt es, Projekte in diesem Bereich anzustoßen,
zu ökologisch ausgerichtetes Bauen nicht zu ei- umzusetzen und zu unterstützen.
Eine gute Anbindung an das Busnetz muss ge-
ner unvertretbaren Verteuerung der Baukosten Zudem setzt sich die CDU dafür ein, dass folgende
währleistet sein. Angebote für alle Lebensbe-
führen. Vorhaben umgesetzt werden:
reiche (Einkaufen, ärztliche Versorgung, etc.)
müssen nah und gut erreichbar sein. Wir wollen • Die Umsetzung der im Bürgerforum „Demo-
die Stadtteilbibliotheken erhalten. Spiel- und Er- graphie“ entwickelten Vorschläge muss im
holungsflächen wollen wir ausbauen. Nur so kann Rahmen der städtischen Demographiestra-
die Familienfreundlichkeit gestärkt werden. tegie beschleunigt werden mit dem Ziel, die
Chancen des demographischen Wandels für
die Stadtgesellschaft Oldenburgs zu nutzen.
MEHR PLATZ ZUM SPIELEN
• Weiterführung der Unterstützung sozialer
Die CDU Oldenburg fordert einen weiteren Innen-
Veranstaltungen (Repair-Café, Martinstafel,
stadt-Spielplatz. Ebenso setzen wir uns dafür ein,
Bürgerbrunch, Stadtteilfeste, u.v.m.).
ein Angebot zur Kinderbetreuung während des
Einkaufens in der Innenstadt zu entwickeln und • zentrumsnahe Ansiedelung des Sozialkauf-
umzusetzen. hauses.
• Bereitstellung von städtischen Räumlich-
keiten, die von Initiativen und Vereinen ohne
SENIOREN eigene Räumlichkeiten für Beratungsangebote
Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung wächst genutzt werden können. Das Service Center
immer weiter an. Dies stellt auch Oldenburg vor der Stadt soll hier auch Vereine bei der Profes-
neue Herausforderungen. Die Oldenburger CDU sionalisierung ihrer Angebote unterstützen.
16 17
EHRENAMT UND SCHULBEGLEITUNG stelle Oldenburg (DIKO) leistet durch kompeten- dürftig sind und nicht mehr Zuhause alleine woh-
BÜRGERENGAGEMENT Die in Oldenburg gewählte Ausgestaltung der te Beratung und Information einen wertvollen nen können. Die Unterbringung in Pflegeheimen,
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engage- Schulbegleitung hat sich bewährt. Das Land Nie- Beitrag zur gelingenden Teilhabe von Demenzer- die fast ausschließlich von Senioren bewohnt wer-
ment sind ein elementarer Teil unserer Gesell- dersachsen darf jedoch nicht aus seiner Verpflich- krankten und ihren Angehörigen. den, halten wir für nicht angemessen.
schaft. In den letzten Jahren nimmt neben dem tungen nach dem Schulgesetz, besonders bei der
klassischen Ehrenamt in Vereinen das projekt- Finanzierung, entlassen werden. Die CDU setzt TAGES-, NACHT- UND SOZIAL-/ARMUTSBERICHT
bezogene Ehrenamt deutlich an Bedeutung zu. sich dafür ein, dass hier in geeigneter Weise ge- KURZZEITPFLEGE Um die Armut wirksam bekämpfen zu können,
Die CDU setzt sich aus diesem Grund für eine gengesteuert wird. müssen deren Ursachen und das gesellschaftliche
Die Pflege beziehungsweise Betreuung in einer
angemessene personelle und finanzielle Ausstat- Einrichtung der Tagespflege ermöglicht es den Be- Umfeld geklärt werden. Die umfassende Sozialbe-
tung der stadteigenen Agentur:ehrensache ein. SENIORENPFLEGE troffenen, länger in der gewohnten Umgebung zu richterstattung ist regelmäßig fortzuschreiben, um
Bildungspaten, Jobpaten, Servicelearning für Stu- wohnen und den Einzug in eine vollstationäre Ein- mehr Transparenz in das städtische Sozialsystem zu
Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung und die
dierende sowie Integrationslotsen sind weitere richtung hinauszuzögern. Darum muss das Platz- bringen.
Zahl der Pflegebedürftigen steigen. Das durch
Beispiele, die erhalten und weiterentwickelt wer- angebot in Oldenburg kurzfristig weiter ausgebaut
das Oldenburger Bündnis Pflege angeregte, inte-
den müssen. Beratung und Koordination, Quali-
grierte Versorgungskonzept „Pflege und Versor- werden. Die CDU Oldenburg setzt sich für die ver- OLDENBURGER TAFEL STÄRKEN
fizierung von Ehrenamtlichen und Initiierung von gung im Stadtteil und Quartier“ sollte realisiert stärkte Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in Ol- Die verdienstvolle ehrenamtliche Arbeit der Olden-
Projekten, die in Ehrenämtern münden, sind das werden. Ziel ist es, die stadtgesellschaftliche Ver- denburg ein. burger Tafel kann nicht hoch genug eingeschätzt
Fundament, um die Fähigkeiten der Bürger im Eh- antwortung für ein würdevolles Leben im Alter werden. Sie unterstützt nicht nur die tägliche
renamt zu fördern und zu stärken. Das besondere auf die Schultern vieler Akteure zu verteilen. Die
STATIONÄRE PFLEGE Essensausgabe und Belieferung vieler bedürfti-
ehrenamtliche Engagement der älteren Bürger im Betroffenen wünschen sich, bei Pflegebedürftig- ger Oldenburgerinnen und Oldenburger, sondern
Bereich Kultur und Bildung wird in der Einrichtung keit möglichst lange Unterstützung im eigenen Insbesondere die Erfahrungen aus der Corona-Kri-
auch viele Oldenburger Institutionen wie Kinder-
„inForum“ gebündelt. Die CDU setzt sich aus- Wohnumfeld zu erfahren. Insbesondere präventi- se haben gezeigt, dass eine Stärkung der stationä-
gärten und Schulen mit einer Mahlzeit für Kinder,
drücklich für den Erhalt und die Weiterentwick- ve Maßnahmen sind hierzu erforderlich. Kreative ren pflegerischen Versorgung unter Beteiligung
die ohne Frühstück in den Kindergarten oder die
lung dieser Einrichtung ein. und flexible Pflegeangebote, zum Beispiel Pflege- aller relevanten Akteure und Betroffenen erfolgen
Schule kommen. Die CDU wird sich nachdrücklich
Wohngemeinschaften, die einen stärkeren Mix an muss. Dazu ist auch die personelle Ausstattung der
dafür einsetzen, dass die engagierte ehrenamtliche
vielfältigen und differenzierteren Leistungen an- Einrichtungen mit Pflegefachkräften zu verbessern
TEILHABE Arbeit weiterhin fortgesetzt werden kann.
bieten, unterstützen die quartiernahe Pflege und und eine angemessene, der Bedeutung der Auf-
Unser stadtgesellschaftlicher Auftrag ist die Si-
Versorgung. gabe entsprechende Bezahlung sicherzustellen.
cherung der Möglichkeit einer sozialen Teilhabe MÄNNERHAUS ERHALTEN
Heimaufsicht und Gesundheitsamt sind personell
für alle Menschen in Oldenburg. Oldenburg hat
angemessen auszustatten und anzuhalten, die Er- Die CDU setzt sich für die Erhaltung des Männer-
sich in den vergangenen Jahren durch umfassen- DEMENZ
haltung aller Standards regelmäßig zu überprüfen. hauses in Oldenburg und dessen angemessene Fi-
de Konzepte und Lösungsansätze für soziale Fra- Die CDU unterstützt ausdrücklich die in Olden- nanzierung ein, zumal nicht nur Frauen in zuneh-
gestellungen ausgezeichnet. Die Hilfegewährung burg ansässigen Einrichtungen, die sich um Men- mendem Maße häuslicher und psychischer Gewalt
oder Durchführung der Leistungen muss dabei schen mit Demenzerkrankungen kümmern. Die JUNGE PFLEGE
ausgesetzt sind.
allerdings wirtschaftlich tragfähig bleiben. Dies Bedürfnisse der Menschen, die an Demenz er- Junge Pflege verlangt besondere Anforderungen
setzt voraus, dass geeignete Mittel für die Hilfe- krankt sind, stellen an die Angehörigen hohe An- und passende Angebote, die wir in der Stadt Ol-
gewährung und Ausgestaltung der Maßnahmen forderungen. Dafür brauchen wir spezifische Be- denburg noch weiter ausbauen und unterstützen GEFLÜCHTETE
im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. ratungs-, Betreuungs- und Entlastungsangebote. müssen. Derzeit gibt es kaum geschützten Raum Angesichts der Herausforderungen der demogra-
Dafür wird sich die CDU einsetzen. Die Demenz-Informations-und Koordinierungs- für Menschen im berufstätigen Alter, die pflegebe- phischen Entwicklung und des Fachkräftemangels
18 19FÜR SCHNELL-LESER
n Stärkung der Oldenburger Tafel
n Unterstützung der DIKO
n Haushaltsmittel für soziale Teilhabe einstellen
n Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen
n Erhalt des Männerhauses
n Versorgungskonzept des Bündnis Pflege umsetzen
VERANTWORTUNG. UMWELT, KLIMA & NACHHALTIGKEIT
bekennt sich die CDU zu den positiven gesell- GLEICHSTELLUNG UND VIELFALT Die Bewältigung der Klimakrise gehört zu den Park & Ride & Bike Angebot zu schaffen. Staus
schaftlichen Auswirkungen von Migration und ge- Grenzen können nur überwunden werden, wenn größten Herausforderungen der Menschheit. wollen wir beenden bzw. verhindern: Einen
lungener Integration. man Möglichkeiten zum gemeinsamen Erleben und Auf kommunaler Ebene wollen wir als CDU VWG-Shuttle-Service mit 5-9-Minuten-Taktung
Kennenlernen schafft. Wir setzen uns dabei dafür unseren Beitrag dazu leisten und setzen uns im Berufsverkehr zwischen Stadträndern und
Die CDU strebt daher an, es Geflüchteten und
ein, dass Gleichstellung nicht zu Gleichmacherei für ein klimaneutrales Oldenburg bis 2035 ein. Zentrum wollen wir deswegen nach dem Vorbild
anderen Migranten zu ermöglichen, möglichst
führt, sondern vielfältige Lebensmodelle gleich- Mit einem hohen Vertrauen in wissenschaft- Groningens einführen.
schnell eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und
wertig nebeneinander stehen. Unser Ziel ist eine liche und technische Lösungen aber auch mit
dadurch sich und ihre Familien selbst zu unterhal-
Gemeinschaft, die von gegenseitigem Respekt ge- dem Wissen um die soziale Verantwortung
ten. Nichts erhöht die Akzeptanz mehr und för-
und die Akzeptanz in der Gesellschaft für not- STADTGRÜN
dert die Integration von Migranten besser als ihre prägt ist. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten,
Benachteiligungen zu minimieren und gegen Dis- wendige Maßnahmen gehen wir den Weg der Auf dem Weg, Oldenburg zu der Stadt des Ein-
Teilnahme am Arbeitsleben. Nach wie vor bleiben
kriminierungen vorzugehen. Einseitige ideologi- Vernunft, den Weg von Maß und Mitte. klangs von Natur und Sport umzuformen, wollen
ausreichende Deutschkenntnisse eine wesentli-
che Säule der Integration. sche Diskussionen lehnen wir ab. Für uns steht die wir städtische Wälder und Grünanlagen fördern
Umsetzung von pragmatischen Lösungen im Vor- und die Infrastruktur für die Sportausübung
Die CDU wird sich politisch dafür einsetzen, dass MOBILITÄT
dergrund. unter Berücksichtigung der minimalen Einfluss-
kriminelle Migranten jeden Aufenthalts-, Dul- Oldenburg soll Stadt des Wasserstoffs werden. nahme auf die Natur für ein breites Nutzerspek-
dungs- oder Asylstatus in Deutschland verlieren. Dazu sind Kooperationen mit den entsprechen- trum verbessern. Wir setzen hier auf die weitere
VIELFALT FÖRDERN
Die Arbeit der sozialen Dienste in Oldenburg wird den Versorgern zu etablieren und in der Folge Schaffung gemischter Baumbestände. Wir wol-
Oldenburg ist vorbildlich im Bereich des Zusam- zu intensivieren. Wir wollen eine konsequente len das grüne Stadtbild Oldenburgs erhalten
seit Jahren durch den Bundesfreiwilligendienst in
menlebens verschiedener Kulturen, Nationalitäten, Förderung von E-Autos und Autos mit Wasser- und erweitern. Eine Zunahme von versiegelten
hervorragender Weise unterstützt. Die CDU wird
religiöser Glaubensrichtungen und Überzeugun- stofftechnologie. Fuhrparks mit Fahrzeugen Flächen soll so weit wie möglich verhindert wer-
sich für einen weiteren Ausbau der Einsatzmög-
gen. Wissen und Kontaktmöglichkeiten sind die beider Techniken sollen bevorzugt werden. Die
lichkeiten im Gesundheits-, Pflege- und Kranken- den. Unter Berücksichtigung des Erhalts natur-
besten Wege, Ängste und Vorbehalte abzubauen. verstärkte Bereitstellung öffentlichen Park-
hausbereich einsetzen, wobei insbesondere eine naher Gewässer soll aber auch eine Förderung
Die verschiedenen städtischen und privaten Ini- raums für E-Autos/Wasserstoffautos soll ein-
verstärkte Ausrichtung auf die Arbeit mit Ge- von Wassersportflächen im Stadtgebiet durch-
tiativen wie die Inklusionswoche, der Christopher hergehen mit „Smarten Pfosten“ für das Laden
flüchteten, aber auch als Arbeitsangebote erfol- geführt werden.
Street Day, der Diversity-Tag und das Internationa- von E-Autos und anderen E-Fahrzeugen, die
gen sollte, um so z. T. zur Untätigkeit genötigten
le Sommerfest der Universität sollen weiter geför- einer Prüfphase unterzogen werden sollen. So-
Asylsuchenden eine sinnvolle Beschäftigung an-
dert und unterstützt werden. wohl die Busse der VWG als auch kommunale STADTENTWICKLUNG
zubieten.
Großfahrzeuge sind mittel- bis langfristig auf Oldenburg hat mit der Fachhochschule und der
EQUAL PAY – GLEICHER LOHN FÜR Wasserstofftechnologie umzustellen. Universität alle Voraussetzungen dafür, Spit-
INKLUSION IN DER ARBEITSWELT GLEICHE ARBEIT AM GLEICHEN ORT zenstadt in der weiteren Erforschung Erneuer-
Die Struktur des öffentlichen Nahverkehrs mit
Die „Gemeinnützigen Werkstätten Oldenburg Immer noch gibt es Ungerechtigkeit bei der Entloh- Bussen ist zu überdenken. Ringverkehr auf den barer Energien und zukunftsweisender Mobili-
e.V.“ für Menschen mit Beeinträchtigungen müs- nung. Insbesondere Frauen werden nach wie vor geeigneten Linien etwa ist der sternförmigen tät zu bleiben. Die praktischen Möglichkeiten
sen erhalten und gefördert werden, damit auch für gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Wir setzen Struktur bisheriger Linien vorzuziehen. Zu- der Stadt Oldenburg sollen ausgeschöpft wer-
die dort tätigen Bürger nach der Schulausbildung uns dafür ein, dass ein fairer Lohn unabhängig vom dem wollen wir auch mehr Querverbindungen den, um die Forschungsmöglichkeiten in Zu-
einer Beschäftigung nachgehen können. Gleich- Geschlecht gezahlt wird. Wir fordern dies und die schaffen, Park & Ride & Bike-Angebote wollen kunftsbereichen zu fördern. Speziell sehen wir
zeitig muss dafür geworben werden, dass Unter- Einhaltung des Mindestlohns ebenso von den Un- wir ausbauen. Die Parkgebühren in der Innen- die Chance, einen Zukunftskongress „Nachhal-
nehmen mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Be- ternehmen, die städtische Aufträge erhalten und stadt sollen moderat angepasst werden, um mit tige Stadtentwicklung und Stadtplanung“ in Ol-
einträchtigungen zur Verfügung stellen. setzen uns für eine Erhöhung der Kontrollen ein. den daraus generierten Erträgen ein attraktives denburg zu etablieren, der in regelmäßigen Ab-
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