Das Magazin für den öffentlichen Dienst - Januar/Februar 2020 - dbb berlin
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
Januar/Februar 2020
magazin
hauptstadtmagazin
Liebe Leserinnen,
© Michael Wittig
lieber Leser, Inhalt
noch Ende vergangenen Jahres hat unser
Landeshauptvorstand dafür gesorgt, Berufspolitik
dass der dbb berlin mit voller Kraft seine Landesleitung tagte 4
Gewerkschaftsarbeit in 2020 aufneh- Beamtendiskriminierung5
men kann. Mit der Wahl von Martina
Riedel hat er die Landesleitung wieder Titelthema
komplettiert und für die anstehenden Busfahrer besser schützen! 6
Aufgaben verstärkt.
Aus den Mitgliedsgewerkschaften
Und die sind nicht weniger geworden, wie die Bei- Justizgewerkschaften kämpfen
träge unserer Mitgliedsgewerkschaften zeigen. Ge- für den Wandel! 8
walt im öffentlichen Dienst, wachsende personelle VLW pocht auf Lehrerverbeamtung 12
Lücken, mangelnde Führungskompetenz, Digitalisie-
rung oder Status der Berliner Lehrer sind nur einige Jugend
Probleme, die uns auch weiterhin beschäftigen werden. Mehr Mitsprache gefordert 13
Unsere Titelgeschichte unterstreicht nochmals nach- Großbrand
drücklich, wie wichtig und notwendig es ist, den Welle der Hilfsbereitschaft 14
Attacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die in der Öffentlichkeit den Kopf auch für von ihnen Unterhaltung
nicht zu vertretende Organisationsmängel hinhalten Preisrätsel15
müssen, Einhalt zu gebieten. Totschweigen oder be-
schönigen hat längst keinen Sinn mehr! Zum guten Schluss
Verkaufsoffene Sonntage 16
Umso erfreulicher, wenn auch einmal Gegenteiliges Verpartnerte gleichbehandeln 16
berichtet werden kann. Beim Wohnungsbrand in Berliner des Jahres 16
Steglitz Ende vergangenen Jahres hat es statt Verun- Verbraucherzentrale warnt 16
glimpfungen der Helfer eine spontane Welle der
Hilfsbereitschaft gegeben, die exemplarisch für die
Zukunft sein sollte.
Den Rücken von Bediensteten gestärkt hat auch eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der zwei
Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässi-
Impressum
gen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerun- Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informations-
gen freigesprochen und damit ein anderslautendes dienst des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die
Urteil des Landgerichts Limburg aufgehoben hat. Beschäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
verwaltung.
Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
Ich wünsche mir im neuen Jahr, dass den Mitarbeite- Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
rinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
vielfältiger Hinsicht der Rücken gestärkt wird, sei es E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder des dbb berlin
durch Gerichte, die eigenen Vorgesetzten oder auch erhalten das hm kostenlos zugesandt.
eine Bevölkerung, die ihnen nicht länger die Auswir- Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem DBB Verlag
GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
kungen politischer Fehlentscheidungen anlastet. Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: post@dbb.berlin.
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Für Sie persönlich möge 2020 Gesundheit, Glück und 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0.
Zufriedenheit bereithalten. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@
dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
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Ihr Polk, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition:
Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712.
Preisliste 17, gültig ab 1.10.2019. Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: FDS, Geldern.
Fotos: wie angegeben. Titelbild: © gkl berlin
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Frank Becker, Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
Martina Riedel
einstimmig
in die
Landesleitung
gewählt!
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, wieder
eine kompetente Frau für diese Position zu
gewinnen und damit zugleich die paritätische
Besetzung in der Landesleitung des dbb berlin
wiederhergestellt ist.“
Erstmalig begrüßen konnte Becker in der Landes-
hauptvorstandssitzung die neue Vorsitzende des
Deutschen Amtsanwaltsvereins, Landesgruppe
Berlin, Stefanie Schick. Sie tritt die Nachfolge von
Stephan Szammetat an.
Auf der Tagesordnung der letzten Gremiensitzung
des dbb berlin in 2019 standen insbesondere Haus-
In seiner letzten Sitzung 2019 hat der halts-, Tarif- und Terminangelegenheiten sowie
dbb Landeshauptvorstand am aktuelle Fragen.
17. Dezember Martina Riedel (DSTG)
Verdiente Gewerkschafter geehrt
einstimmig in die Landesleitung gewählt
und damit das Führungsgremium des Bei der anschließenden Weihnachtsfeier des Landes-
dbb berlin nach dem Ausscheiden von hauptvorstandes, zu der traditionsgemäß auch
Sandra Kothe wieder komplettiert. Gäste eingeladen werden, die den dbb berlin im
laufenden Jahr tatkräftig unterstützt haben, ehrte
Landeschef Frank Becker die Kollegen Peter Liebheit
Die neue stellvertretende Landesvorsitzende verfügt (Deutsche Justiz-Gewerkschaft), Martin Bolwig
nicht nur über reiche gewerkschaftliche Erfahrun- (Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Kirchenbe-
gen, sondern erfreut sich auch ausgesprochen brei- amten) und Stephan Szammetat (Deutscher Amts-
ter Anerkennung bei den Beschäftigten. So gelang es anwaltsverein) für ihr langjähriges Engagement in
der DSTG mit Martina Riedel im Jahre 2016, erstmals den Gremien des dbb berlin mit einem Präsent und
den Vorsitz des Gesamtpersonalrates der Berliner einer sehr treffenden Dankesurkunde.
Finanzämter zu übernehmen, den sie heute noch
innehat. In dieser heißt es nämlich: „Für den dbb berlin bildet
die ehrenamtliche Arbeit das Fundament der Arbeit
Riedel wird innerhalb der Landesleitung die Themen innerhalb des dbb beamtenbund und tarifunion
Arbeitsschutz, Recht der schwerbehinderten Men- berlin.
schen, Diversity-Management, Antidiskriminierung
und Aus- und Fortbildung bearbeiten. Außerdem ist Dies ist uns allen bewusst und aus diesem Grund
sie Ansprechpartnerin für DSTG, BDZ und VdB. sagen wir Danke für die langjährige ehrenamtliche
Tätigkeit innerhalb der Gremien des dbb beamten-
Parität gewahrt bund und tarifunion berlin.
4 dbb Landeschef Frank Becker zeigte sich hochzu Danke für die unzähligen Stunden an persönlichem
frieden über die Verstärkung der Landesleitung Einsatz, Herzblut und Leidenschaft bei der gewerk-
durch die hochkompetente Gewerkschafterin: schaftlichen Arbeit.“
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
Gastbeitrag von Burkard Dregger MdA, Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus
„Beamtendiskriminierung
durch Antidiskriminierungsgesetz“
Das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz ist in Wahrheit ein Beamtendiskriminie-
rungsgesetz. Denn mit ihrem Gesetzentwurf unterstellt die Koalition aus SPD, Linke und
Grünen jedem Landesbeamten, er diskriminiere jeden Menschen. Daher soll nach dem
Willen der Koalition jetzt nicht mehr ein Beschwerdeführer seine Diskriminierung nach-
weisen. Sondern die Verwaltung soll zukünftig auch jedem, der seine Diskriminierung
missbräuchlich geltend macht, das Gegenteil beweisen müssen.
Unserer Verwaltung drohen Entschädigungszahlun- Ich stelle mir jetzt den Angehörigen eines arabisch-
gen, auch für einen Nicht-Vermögensschaden. Und stämmigen Clans vor, der von der Polizei vernom-
unseren Beamten drohen disziplinarrechtliche Folgen men, dessen Vermögen eingezogen wird oder der
einschließlich Beförderungsstopp. sonst Gegenstand einer polizeilichen Maßnahme
ist.
© CDU-Fraktion.Berlin
Der kann allein dadurch, dass er missbräuchlich sei-
ne Diskriminierung wegen seiner Herkunft geltend
macht, die Polizei unter Druck setzen und das polizei-
liche Vorgehen bis zum Beweis des Gegenteils behin-
dern. Was wird das mit unseren hoch motivierten
Polizeibeamten machen? Die müssen erkennen,
dass sie Ärger bekommen, wenn sie gegen die Clans
vorgehen. Und sie werden keinen Ärger bekommen,
wenn sie das unterlassen. Im Zweifel gegen unsere
Landesbeamten! Wollen wir das?
Und das ist noch nicht alles. Da sich die Koalition
wünscht, dass auch jeder Drogenhändler im Görlitzer
Park, jeder Ausreisepflichtige seine Diskriminierung
missbräuchlich geltend machen kann, soll auch noch
das Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dann
können sich von der Koalition durch Steuermittel fi-
nanzierte Vereine dieser Rauschgifthändler anneh-
men und die Verwaltung unter Rechtfertigungs-
zwang setzen. Und für die Dauer dieser Verfahren
die Ausreisepflicht aussetzen lassen!
Man könnte diesen Unsinn ja in Erwägung ziehen,
wenn es Erkenntnisse gäbe, dass Berliner Beamte re-
gelmäßig diskriminierten und hier tatsächlich ein
Problem bestünde. Aber derartige Erkenntnisse gibt
es nicht. Ohne Not, ohne Sinn und ohne Verstand
wird unsere Verwaltung gelähmt, unsere Polizei be-
hindert und unsere Justiz mit Klagen überflutet.
Es profitieren Rechtsanwälte für neue Verdienstmög-
lichkeiten und diejenigen, die ihre Diskriminierung 5
missbräuchlich geltend machen. Die Durchsetzung
von Recht und Ordnung wird weiter erschwert.
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Aggressionen
im öffentlichen Nahverkehr
Busfahrer besser schützen!
Wer an vorderster Front arbeitet, ist leider immer häufiger Zielscheibe von verbaler
oder auch tätlicher Gewalt und muss kurzerhand als Sündenbock für Pleiten und Pannen
herhalten, die ganz andere zu verantworten haben. Davon können auch Berlins Busfahrer
ein trauriges Lied singen.
verkehr ausweisen, aber vermutlich die Realität
schön- bzw. das Problem kleinreden.
Verrohung stoppen!
Einer, der ein Laisser-faire bei der Verrohung der
Sitten im öffentlichen Nahverkehr nicht resigniert
hinnehmen will, ist Falko Stubbe, der über jahrzehn-
telange Erfahrung im öffentlichen Nahverkehr bei
der BVB Ostberlin verfügt und seit sechs Jahren Bus-
fahrer beim Betriebshof Spandau ist.
Um angesichts der sich häufenden Respektlosigkei-
ten von Fahrgästen nicht die Freude an seiner Arbeit
zu verlieren, hat er schon 2018 mit einem offenen
Brief Alarm geschlagen: Darin beschreibt er einen ty-
pischen Fall von Ausschreitungen und fordert wirksa-
me Gegenmaßnahmen seines Arbeitgebers – aller-
dings seit mittlerweile anderthalb Jahren vergeblich.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte bei Falko
Stubbe, der zuvor schon allzu oft als „doof“, „faul“,
Fahrer sind oft Anfeindungen ausgesetzt ... „unfähig“ oder sogar als Nazi beschimpft worden
war, als Fahrgäste an einer Unfallstelle, die mit dem
Schon ein Verkehrsstau, eine Verspätung, eine defek- von ihm gesteuerten Gelenkbus nicht passiert wer-
te Ampel, ein Unfall oder ein ausgefallener Bus ver- den konnte, völlig die Contenance verloren. In maß-
anlasst manche Zeitgenossen zu wilden Pöbeleien, loser Selbstüberschätzung hatten sie sogar versucht,
Drohungen und sogar Handgreiflichkeiten. Da wer- das Steuer selbst zu übernehmen.
den Fahrer, die selbst nicht froh sind, einem Roller
auf der Busspur hinterherschleichen zu müssen, be- Respektlosigkeit und Missachtung
schimpft, bespuckt, beleidigt oder mit Fäusten atta-
ckiert. „Ich habe seit meinem Dienstantritt bei der BVG
schon viel Respektlosigkeit und Missachtung erlebt,“
Wer sich entschieden gegen diese Entgleisungen zur heißt es in dem daraufhin von ihm verfassten offe-
Wehr setzt, braucht nicht nur Mut, sondern insbe- nen Brief. Und weiter: „Ich hatte mehrere Fahr
sondere auch die Rückendeckung des Arbeitgebers, gastangriffe. Die mir anvertrauten Fahrzeuge wur-
in Berlin BVG oder Berlin Transport. den bespuckt, weil ich mich an Regeln, Gesetzes
bestimmungen, aber auch Dienstanordnungen der
Mit der scheint es allerdings nicht immer zum Besten BVG halte. Ich selber wurde bespuckt oder mir wurde
zu stehen: „Da passiert ja doch nichts“ oder „man bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit
handelt sich nur Ärger ein“, sind resignierte Feststel- Prügel angeboten.“
lungen vieler Betroffener, die es längst müde gewor-
den sind, jeden despektierlichen Vorfall zu melden. Kein Wunder, wenn Stubbe Maßnahmen fordert,
6 Das allerdings hat dann wiederum zur Folge, dass damit er und seine Kolleginnen und Kollegen nicht
BVG-Chefin Sigrid Nikutta Statistiken präsentieren länger als Blitzableiter, sondern wieder als Menschen
kann, die abnehmende Gewalt im öffentlichen Nah- wahrgenommen werden.
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
... auch wegen technischer Störungen. Noch eine technische Panne
Treffen ohne Folgen die Achtung und Respekt gegenüber dem Betriebs-
personal fördern. Stattdessen verschanzt sich die
Immerhin hat Stubbes Alarmruf ein Treffen ausge- BVG offenbar hinter Legitimationsfragen vor den
löst, an dem Vertreter des Personalrats und der BVG „unbequemen“ Wahrheiten ihres Fahrers Stubbe,
beteiligt waren, Außer verbalen Solidaritätsbekun- der übrigens auf mehrere Belobigungen von der
dungen ist dabei allerdings wenig herausgekommen. BVG-Geschäftsführung für seine gute Arbeit verwei-
sen kann.
Konkrete Maßnahmen sind bis heute ausgeblieben.
Weder hat die BVG, wie vorgeschlagen, mit Pikto- Einen Beitrag zur Eindämmung der Gewalt im öffent
grammen auf grundlegende Verhaltensregeln in den lichen Nahverkehr leistet das Unternehmen mit
Bussen und auf das Hausrecht des Betriebspersonals dieser Vogel-Strauß-Politik ganz sicher nicht!
hingewiesen, noch Werbemaßnahmen entwickelt, Christian Komorowski
© gkl berlin (5)
Praktische Helfer: Drei Modellbusse
Modellbusse übergeben
Die Betriebsgruppe der BVG/BT der gkl berlin
hat sich bei Rechtsanwalt Stefan Zingler vom
Dienstleistungszentrum Ost für seine fach-
kundige Hilfe auf sehr praktische Art bedankt:
Der stellvertretende Landesvorsitzende der
gkl berlin, Stephan Briesenick, und der Betriebs-
gruppenvorsitzenden BVG/BT, Christian Komorows-
ki, übergaben Ende Dezember drei Modellbusse,
mit denen der Anwalt jetzt Verkehrssituationen Stephan Briesenick (links) und Christian Komorowski (rechts)
7
besonders anschaulich nachstellen kann. mit dbb Anwalt Stefan Zingler
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
dbb Justizgewerkschaften
Kämpfen für den Wandel!
Unermüdlich kämpfen die Justizgewerkschaften im dbb berlin für grundlegende Refor-
men, die die Funktionsfähigkeit von Justizverwaltung und Strafvollzug langfristig
sicherstellen und angemessene Beschäftigungsbedingungen für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter schaffen! DJG, BSBD und DAAV zeigen in dieser Ausgabe des hauptstadt
magazins nochmals konkret auf, wo der Schuh ganz besonders drückt beziehungsweise
wie sachgerechte Lösungen aussehen können.
DJG Berlin
Wir brauchen nachhaltige Reformen
und keine Reförmchen!
Statt das hinlänglich bekannte Problem der Personal- lich und ihre Arbeit darf auf die Verbliebenen verteilt
not in der Berliner Justiz nochmals in schillernden werden. Diese Doppelmoral führt zu „organisationa-
Farben zu schildern, möchte ich die Gelegenheit nut- lem Zynismus“, was nichts anderes bedeutet als eine
zen, Ursachen zu benennen und Lösungsvorschläge negative Einstellung gegenüber dem eigenen Arbeit-
zu unterbreiten. Fakt ist, wir haben zu wenig Perso- geber aufgrund einer fehlenden emotionalen Bin-
nal, das überdies ineffizient eingesetzt wird. Daran dung. Diese ist wiederum Resultat des Verhaltens,
wird auch die vielgepriesene Bestenauswahl mit das der Arbeitgeber – egal ob bewusst oder unbe-
ständig modifizierten Beurteilungssystemen nichts wusst – an den Tag legt. Die negativen Auswirkungen
ändern. Denn die dienen ausschließlich der Auswahl auf Betriebsklima und Arbeitsleistung der Beschäftig-
in Beförderungsverfahren und nicht dem Einsatz von ten sind beachtlich. Vermieden werden derartige Ent-
Fachkräften an der passenden Stelle. wicklungen mit guter Führung und einer Unterneh-
menskultur, die die Beschäftigten einbezieht.
Ausbildung sachgerecht betreiben
Zu viele Häuptlinge
Auch Ausbildungskampagnen haben sich als wenig
geeignet erwiesen, die Personalnot zeitnah zu besei- Bezogen auf die Justizverwaltung fängt der orga-
tigen, weil sie die ohnehin knappen personellen Res- nisationale Zynismus meiner Meinung nach schon
sourcen zusätzlich mit Ausbildungsaufgaben über- damit an, dass zu viele (unfähige) Häuptlinge und
frachten. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, zu wenige Indianer beschäftigt sind. Zudem hat nie-
Ausbildung ist wichtig und richtig, allerdings sollte mand den Mut, unfähige Führungskräfte abzuberu-
sie Bediensteten überlassen bleiben, die dazu befä- fen und deren, teilweise unverständliche, Einzel-
higt und auch willens sind. Was bringt es, Mitarbei- tätigkeiten zu zentralisieren bzw. wieder der Sach-
terinnen und Mitarbeitern unter Androhung von Be- bearbeitung zuzuführen. Auf wenig Verständnis in
förderungsnachteilen zur Übernahme von Aufgaben der Belegschaft stößt auch die Praxis, Fachkräfte,
zu bewegen, für die sie weder fachlich noch mensch- die sachfremde Verwaltungsaufgaben erledigen,
lich geeignet sind? Sinnvoller wäre es, Beschäftigte, höher zu besolden als Kolleginnen und Kollegen in
die Ausbildungsaufgaben übernehmen wollen, zu der Sachbearbeitung. Hier offenbart sich ein weiterer
schulen und entsprechend freizustellen – gern auch Missstand, nämlich die fehlende Stellenbewertung.
verbunden mit der Zahlung einer verlässlichen Zula- Fakt ist, wir brauchen nachhaltige Reformen und kei-
ge pro Azubi oder Anwärter. Ausbildung nur so ne- ne Reförmchen im Kleinen, die keine Wirkung erzie-
benher zu betreiben, halte ich für einen fatalen Weg, len. Den vorhandenen Arbeitskräften muss eine ziel-
der Auszubildenden und Anwärtern ein von vornher- führende Tätigkeit ermöglicht werden, ohne dass
ein unerwünschtes – wenn auch leider gegenwärtig ständige Personal- und Sachgebietswechsel zum
sehr zutreffendes – Bild ihrer künftigen Tätigkeit ver- Zwecke der Postenbesetzung zu Unruhe führen.
mittelt. Wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
stehen an der Seite der Bediensteten und setzen al-
„Organisationaler Zynismus“ les daran, zu einer vernünftigen Work-Life-Balance
zu gelangen beziehungsweise erhöhten Arbeitsdruck
8 Während die Ausbildung bislang praktisch nebenbei abzumildern.
abläuft, sind Kolleginnen und Kollegen, die für Ver-
waltungsaufgaben benötigt werden, zügig abkömm- Cornelia Schulz, stellvertretende Landesvorsitzende
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
BSBD Berlin
Finanzielle Anreize schaffen!
Der aktuelle Doppelhaushalt beschert dem Justiz- Vor allem aber fehlen berufliche Perspektiven. Para-
vollzug 88 zusätzliche Stellen und insgesamt 19 Milli- debeispiel für die derzeitige Perspektivlosigkeit im
onen Euro für die Instandhaltung der Haftanstalten. Justizvollzug ist der Verwaltungsdienst. Hier wurden
Bei einer reduzierten Belegung und zusätzlichen in Zeiten des Einsparens um jeden Preis viele höher-
finanziellen Mitteln für Resozialisierungsmaßnah- wertige Stellen gestrichen und niedrigere Bewertun-
men für Gefangene könnte die Bilanz auf den ersten gen vorgenommen bzw. Stellen mit Inhabern einer
Blick positiv sein. Es dürfte allerdings eine hohe geringeren Gehalts- oder Besoldungsgruppe besetzt.
Kunst sein, die Stellen mit geeigneten Bewerberin- Die Konsequenz: Jetzt fehlen im klassischen Verwal-
nen und Bewerbern zu besetzen. Denn auf dem an- tungsdienst Beschäftigte im mittleren Dienst. Im ge-
gespannten Arbeitsmarkt erhält naturgemäß der Ar- hobenen Dienst steht der Vollzug sogar fast vor ei-
beitgeber den Zuschlag, der das attraktivste Angebot nem Kollaps. Besonders im tariflich bewerteten
bereithält und die höchste Arbeitszufriedenheit ga- Verwaltungsdienst herrscht absolute „Ideenlosig-
rantieren kann – und im öffentlichen Dienst der keit“. Die meist weiblichen Beschäftigten können bis
Hauptstadt ist das der Bund und weit abgeschlagen zum Ruhestand nur von beruflichem Fortkommen
erst der Berliner Landesdienst. Umso unverständli- träumen. Weil der bislang alljährliche „Schmöckwitz-
cher, dass keinerlei Reaktion des Berliner Senats auf prozess“ im Jahr 2019 leider ausgefallen ist, wurde
die bisherigen Aktivitäten der Bundesbehörden er- ein ganzes Jahr verschenkt, um diesem Missstand
kennbar ist. So fehlt etwa eine wirksame Werbe- und wirksam entgegenzusteuern. Themen wie Anpassun-
Imagekampagne für den Justizvollzug. Mit Witz und gen im Tarifrecht und im Laufbahngesetz sowie An-
effizienter Ansprache! Und auch in den Sozialen Me- reizsysteme hätten besprochen und in Angriff ge-
dien und auf Bewerbermessen! nommen werden können.
Vor allem aber: Ohne eine attraktive finanzielle Aus- Gewalt (k)ein Thema!?
gestaltung aller Berufsbilder im Strafvollzug wird
geeignetes neues Personal kaum zu finden sein. Viele An- und Übergriffe auf Bedienstete und ihren
Aktuell müssen gerade die Bereiche des Kranken- privaten Lebensraum haben im vergangenen Jahr ge-
pflege- und Werkdienst die leidvolle Erfahrung ma- zeigt, dass der Justizvollzug in der Diskussion um die
© MEV
chen, wie schwer es ist, Stellen zu besetzen. öffentliche Sicherheit einen wichtigen Platz einneh-
men muss.
Ohne finanzielle Anreize geht es nicht
Der BSBD Berlin fordert in diesem Zusammenhang
Ein erfolgversprechender Anreiz wäre es nach An- insbesondere Rückendeckung des Dienstherren
sicht des BSBD Berlin, die Anwärterbezüge auf das für Bedienstete, die von Gefangenen bedroht wer-
Niveau der Besoldungsgruppe A 5 anzuheben, zumal den. Konsequenzen sind überfällig, damit die Be-
immer mehr Behörden das Eingangsamt auf A 7 ge- schäftigten ihren gesetzlichen Auftrag angstfrei er-
hoben haben. Auch die Ruhegehaltfähigkeit der Voll- füllen können.
zugszulage und eine „wahre“ Anpassung der Zulage
für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wären zugkräf- Thomas Goiny,
tige Signale. Landesvorsitzender
DAAV Berlin
Pensionswelle verschärft Personalmangel!
Bei den Amtsanwälten besteht eine erhebliche Per- Von denen war oder ist natürlich auch eine gewisse
sonalunterdeckung, die in den letzten Jahren nicht Quote erkrankt oder in Elternzeit. In den letzten Jah-
behoben wurde. Laut Personalbedarfsbemessung für ren stieg die Krankenquote aufgrund der erheblichen
die Ordentliche Gerichtsbarkeit (Pebb§y) wären 122 Mehrbelastung stark an. Die verbliebenen Kollegin-
bis 130 Amtsanwälte in den nächsten Jahren erfor- nen und Kollegen bemühten sich standhaft und un- 9
derlich, tatsächlich namentlich vorhanden sind circa ter Einsatz aller verfügbaren Kräfte, dies auszuglei-
95 Amtsanwälte. chen. Unsäglich ist jedoch, dass Pebb§y gar nicht auf
Januar/Februar 2020
hauptstadtmagazin
die Amtsanwaltschaft angewendet wird! Hinzu ihren Nachwuchs bezieht, in den letzten Jahren ge-
kommt, dass in den nächsten Jahren eine erhebliche sunken ist. Hohe Arbeitsbelastung, enorme Flexibili-
Pensionswelle auf uns zukommt, ohne dass in ausrei- tät (mindestens zwei Sitzungen pro Woche und Bear-
chendem Maße für die Ausbildung entsprechenden beitung der Akten mit Eingängen von bis zu 300 bis
Nachwuchses Sorge getragen wurde. In manchen 350 Verfahren pro Monat in Spitzenzeiten, sowie
Jahren wurden nur zwei bis drei Amtsanwaltsan Rufbereitschaften am Tage) und Bereitschaft zur
wärter ausgebildet. ständigen Mehrarbeit prägen den Job eines Amtsan-
walts. Hinzugekommen ist die Vermögensabschöp-
Zudem fehlt es an flexibleren (Abweichen von der fung, für die es ebenfalls keinen personellen Aus-
Kernzeit) Arbeitszeiten und Wertschätzung. Die All- gleich gab.
gemeine Stellenzulage, die den Rechtspflegern ge-
währt wird, wird den Amtsanwälten, trotz jahrelan- Stefanie Schick,
ger Bemühungen, verwehrt. Andere Bundesländer Landesvorsitzende
haben diese jedoch bereits eingeführt, was den hie-
sigen Amtsanwälten nicht verborgengeblieben ist.
Interesse gesunken
Problematisch ist auch, dass das Interesse der
© MEV
Rechtspfleger, aus denen die Amtsanwaltschaft
BGH spricht
© MEV
Strafvollzugsbedienstete frei!
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom
26. November 2019 – 2 StR 557/182019 – zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf
der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen.
Das Landgericht Limburg hatte die beiden Beamten zuvor wegen fahrlässiger Tötung
zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil von ihnen gewährte Vollzugserleichterungen
ein Tötungsdelikt erst ermöglicht hätten.
Konkret hatten die in unterschiedlichen Justizvoll- ten eine Mitschuld am Tod der jungen Frau trifft,
zugsanstalten als Abteilungsleiter tätigen Angeklag- nicht gefolgt.
ten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten
vorbestraften Strafgefangenen offenen Vollzug mit Ihre Entscheidungen, den Strafgefangenen in den
weiteren Lockerungen in Form von Ausgängen ge- offenen Vollzug zu verlegen und ihm weitere Locke-
währt, ihm aber auferlegt, kein Fahrzeug zu führen. rungen zu gewähren, seien nicht sorgfaltspflicht
Während eines Ausgangs hatte der Strafgefangene widrig getroffen worden. Vollzugsbedienstete
jedoch ohne Fahrerlaubnis ein Fahrzeug geführt, war müssten, so die Richter, bei jeder Entscheidung über
in eine Polizeikontrolle geraten und geflüchtet. Dabei vollzugsöffnende Maßnahmen zwischen der Sicher-
lenkte er sein Fahrzeug bewusst auf die Gegenfahr- heit der Allgemeinheit einerseits und dem grund-
bahn einer vierspurigen Bundesstraße und stieß auf rechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse
seiner Flucht als „Geisterfahrer“ mit dem Fahrzeug eines Strafgefangenen andererseits abwägen.
einer 21-jährigen Frau zusammen, die tödliche Ver-
letzungen davontrug. Die angeklagten Beamten hätten auf der Grundlage
von Landesbestimmungen für den Strafvollzug ent-
Der Strafgefangene ist mittlerweile wegen dieser Tat schieden und – aus der maßgeblichen Sicht zum
unter anderem wegen Mordes rechtskräftig zu einer damaligen Zeitpunkt – alle relevanten für und gegen
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. eine Vollzugslockerung sprechenden Aspekte berück-
10 sichtigt. Der mit Entscheidungen über Vollzugslocke-
Der Bundesgerichtshof ist jedoch der Ansicht des rungen verbundene Beurteilungsspielraum sei nicht
Landgerichts Limburg, dass die Strafvollzugsbeam- überschritten worden.
Januar/Februar 2020hauptstadtmagazin
Auf den Punkt gebracht
Für den Berliner Senat ist
Ideologie wichtiger als
Lehrkräfteversorgung
Das Thema „Nichtverbeamtung der Lehrkräfte“ in Berlin kann auch
nach dem Wiederverbeamtungsbeschluss der Landes-SPD nicht ad
acta gelegt werden, denn Grüne und Linke mauern weiter. Welche ver-
heerenden Konsequenzen dieser Starrsinn für die Personalausstattung an
den Berliner Schulen, die Motivation der Beschäftigten und die Glaubwürdigkeit des Se-
nats hat, hat der Landesvorsitzende des VLW Berlin, Stefan Hirsch, bei einer Personalver-
sammlung der beruflichen und zentral-verwaltenden Schulen am 21. November 2019
nochmals auf den Punkt gebracht!
„Mittlerweile ist Berlin das einzige Bundesland in der Beschluss umzusetzen? Bis jetzt offensichtlich nichts.
Bundesrepublik, das seine Lehrkräfte nicht verbeam- Gleichzeitig wandern Lehrkräfte durch Kündigung in
tet! In 15 Bundesländern werden Lehrerinnen und andere Bundesländer ab oder bewerben sich bei uns
Lehrer zu Beamten ernannt, Berlin dagegen hält un- erst gar nicht nach dem Referendariat. Für den Senat
beirrt seit anderthalb Jahrzehnten an seiner einstel- scheint jedenfalls die Ideologie wichtiger als die
lungspolitischen Geisterfahrt fest. Unterstützt übri- Lehrkräfteversorgung zu sein. Natürlich ist es nicht
gens von der GEW! so, dass die Verbeamtung den gravierenden Mangel
an Lehrkräften mit einem Schlag beseitigen würde.
Merkwürdiges Selbstverständnis der GEW Mildern könnte eine solche Maßnahme diesen Man-
gel aber schon.
Diese hat zwar offensichtlich nichts dagegen, dass in
den übrigen Bundesländern Lehrkräfte ins Beamten- Unerträgliche Doppelmoral
verhältnis berufen werden – zumindest hört man
dort keine Proteste dieser Gewerkschaft –, aber in Nur als skandalös kann man allerdings u. E. die
Berlin soll es nach dem Willen der GEW keine Verbe- folgende Formulierung ansehen, die ich in der
amtung von Lehrkräften geben. Natürlich auch nicht Broschüre der Senatsbildungsverwaltung mit dem
von jenen Lehrkräften, die dies ausdrücklich wün- Titel „Wegweiser für Ihren Traumberuf“ gefunden
schen! Ein merkwürdiges Selbstverständnis für eine habe. Ich zitiere aus dieser Broschüre: „Sie werden
Gewerkschaft, die doch schließlich eine Interessen- in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis einge-
vertretung für die Beschäftigten sein soll. Offen- stellt. Wenn Sie sich seit mindestens fünf Jahren als
sichtlich glaubt die GEW, sie weiß besser als die Be- Lehrkraft im Beamtenverhältnis eines anderen Bun-
schäftigten selbst, was für diese gut ist. deslandes befinden, können Sie sich nach Berlin ver-
setzen lassen, ohne diesen Status zu verlieren.“
Beschluss von 2004 endlich revidieren
Was soll man denn davon halten? Wäre ich angestell-
Allerdings will ich auch nicht so tun, als wenn es an ter Lehrer im Land Berlin – ich bin Beamter – käme
der GEW läge, dass Lehrkräfte in unserem Bundes- ich mir verhöhnt vor! Hier wird ganz offen um verbe-
land weiter auf die längst überfällige Verbeamtung amtete Lehrkräfte anderer Bundesländer geworben,
warten. So einflussreich ist diese Gewerkschaft nun während man sich gleichzeitig weigert, die eigenen
nicht. In erster Linie ist dies vielmehr unserem Lehrkräfte zu verbeamten. Dies ist eine unerträgliche
Dienstherrn geschuldet, der sich bis jetzt nicht in Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen! ...
der Lage sieht, den Beschluss von 2004 über die
Nichtverbeamtung endlich zu revidieren. Zwar hat Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich die
sich der Landesparteitag der SPD im letzten Monat Wiederverbeamtung von Lehrkräften durchzufüh-
für die Wiederverbeamtung ausgesprochen, doch ren!
12 was ist seitdem geschehen? Es herrscht Schweigen
im Walde. Was unternimmt Frau Scheeres, um den Die GEW fordern wir auf, uns bei unserer Forderung
von ihrer eigenen Partei mehrheitlich gewünschten zu unterstützen!“
Januar/Februar 2020hauptstadtmagazin
dbb jugend berlin
„Digital Natives“ stärker einbeziehen!
Beim Ausbau der Digitalisierung im öffentlichen Dienst muss nach Überzeugung der
dbb jugend berlin die junge Generation, die als „Digital Natives“ in der Regel einen selbst-
verständlicheren Zugang zu neuen Technologien und Medien hat als ältere Menschen
stärker einbezogen werden.
heit für Neues – in jeder Hinsicht: Inhaltlich,
© Torsten Jaehne
personell und was den Zeithorizont angeht. Wenn
Dinge und Prozesse zur Gewohnheit werden, leidet
die Qualität. Neue Arbeitsmethoden, etwa eine häu-
figere Rotation, Wandel- oder alternative Ideenfin-
dungs- und Prozessgestaltungstechniken haben aus
Die Landesleitung der dbb jugend berlin: Marcel Oehm (Vorsit- meiner Sicht großes Potenzial das zu verhindern und
zender, VBOB), Yasemin Barghout (DSTG), Sondra Kossack (GdS)
und Christoph Rieß (VBOB) (von rechts)
frischen Wind in Abläufe und Lösungsansätze zu
bringen. Es braucht Mut und Risikobereitschaft.“
Aufgrund der hierarchischen Strukturen im öffentli- Die Landesleitung der dbb jugend berlin will sich zur
chen Dienst werden Digitalisierungsprozesse in der Durchsetzung ihrer weitgesteckten Ziele, bei denen
öffentlichen Verwaltung aber meist ohne Beteiligung eine mit der Digitalisierung einhergehende Flexibili-
der für neue Technologien besonders affinen jungen sierung der Arbeit besondere Priorität besitzt, künf-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen. Um die- tig noch stärker mit anderen Jugendorganisationen
ses Defizit zu beseitigen, hat die Landesleitung der und insbesondere der Hauptjugend- und Auszubil-
dbb jugend berlin sich bei ihrer Sitzung am 13. Januar dendenvertretung vernetzen. Außerdem sollen wei-
2020 für die Einrichtung sogenannter „think tanks“ terhin die Erfahrungen der Bundesverwaltung mit
in den Berliner Behörden eingesetzt, in denen Fach- moderner Arbeitsprozessgestaltung gesammelt wer-
wissen unabhängig von Dienstgrad und Position ge- den. Nach entsprechenden Informationsbesuchen im
bündelt wird, um in IT-Fragen aber auch bei im Per- Bundeskanzleramt und beim Auswärtigen Amt ist
sonal- und Organisationsmanagement zu beraten. deshalb im Frühjahr ein Besuch im Bundesfinanzmi-
nisterium geplant.
Mehr Mut und Risikobereitschaft
Unterstrichen hat die Landesleitung bei ihrer Sitzung
Wie wichtig generell agileres Denken und Handeln in schließlich ihre Entschlossenheit zur Unterstützung
der öffentlichen Verwaltung ist, hatte der Vorsitzen- von Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt ge-
de der dbb jugend berlin, Marcel Oehm, auch gegen- gen Bedienstete, insbesondere bei Polizei, Rettungs-
über dem dbb Bund betont, der den Aufbruch des öf- diensten und Feuerwehr. Begrüßt wurde in diesem
fentlichen Dienstes in eine vielfältige, digitale und Zusammenhang, das von Bundesinnenminister See-
agile Zukunft zum Thema seiner diesjährigen Ge- hofer bei der dbb Tagung in Köln aufgegriffene Mel-
werkschaftspolitischen Arbeitstagung in Köln ge- desystem, mit dem derartige Vorfälle künftig erfasst
macht hatte. Oehm: „Ich wünsche mir mehr Offen- werden sollen.hauptstadtmagazin
© Christian Goiny (2)
Großeinsatz der
Feuerwehr am
Hindenburgdamm
Großbrand löst
Welle der Hilfs- Im Bürgerbüro
konnten sich
Einsatzkräfte
bereitschaft aus! und Betroffene
erfrischen.
Erst nach vielen Stunden konnte ein Großaufgebot von Einsatzkräften der Feuerwehr
am 16. Dezember 2019 einen komplizierten Wohnungsbrand am Steglitzer Hindenburg-
damm löschen. Für die Bewohner des Hauses ein besonders trauriger Schock mitten in
der Adventszeit, allerdings sind auch positive Aspekte zu verzeichnen: Für die Feuerwehr-
leute, die leider immer häufiger bei ihren Einsätzen Gewaltattacken ausgesetzt sind, gab
es in Steglitz Dank und Anerkennung, für die betroffenen Bewohner jede Menge sponta-
ne Hilfe.
Einer, der die Welle der Hilfsbereitschaft mit aus herum und immer mehr Anwohner kamen und
gelöst hat, ist Christian Goiny, seines Zeichens brachten Getränke, Süßigkeiten und sogar Pizza.
CDU-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses mit Dadurch konnten wir über sechs Stunden circa
einem Bürgerbüro in unmittelbarer Nähe der Brand- 50 Feuerwehrleute, Polizisten und vom Feuer be
stelle. Goiny, der auch Mitglied im dbb berlin ist, war troffene Bewohner versorgen und ein wenig unter-
am Morgen des 16. Dezember schnell am Unglücks stützen ...
ort zur Stelle und schätzte das Ausmaß der Katas
trophe auch vollkommen richtig ein: Sozialstadtrat organisierte Hilfe vor Ort
Betreuung im Bürgerbüro Telefonisch hatte ich außerdem unsere Bezirksbür-
germeisterin informiert, die daraufhin den Sozial-
„Mir war sofort klar, dass dieser Feuerwehreinsatz stadtrat, einen Mitarbeiter der Bauaufsicht und den
sich über einen längeren Zeitraum erstrecken würde. für Katastrophenschutz zuständigen Mitarbeiter
Ich habe mich deshalb spontan entschlossen, unser zum Hindenburgdamm entsandte, sodass den Be-
Bürgerbüro, das auf der anderen Straßenseite der troffenen schnell geholfen und die Feuerwehr bei
Unglücksstelle gelegen ist, zu öffnen, Kaffee zu ko- ihrem Einsatz unterstützt werden konnte.“
chen und die Einsatzleitung der Feuerwehr zu infor-
mieren, dass dort ab sofort Kaffee und eine Toilette Tatsächlich haben die Fakten Goinys unmittelbare
zur Verfügung stünden. Zur weiteren Verstärkung Einschätzung über das Ausmaß des Brandes be-
waren inzwischen auch mein Vater und ein Mitarbei- stätigt und der entstandene Schaden ist leider
ter unseres Büros eingetroffen. erheblich: Nach Zeitungsberichten sind auf schät-
zungsweise 400 qm Wohnfläche Brandschäden
Die benachbarte Familie eines CDU-Vorstandsmit- entstanden, ebenso wie am Dach und einem Teil
glieds in Lichterfelde wiederum kümmerte sich mitt- des Nachbardaches. Eine Person musste mit Ver-
lerweile mit großem Erfolg um die Logistik. letzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden und
weitere erlitten leichtere Brandwunden. Wer den
Nicht nur, dass sie selbst Getränke, Stollen und Betroffenen über die spontane Soforthilfe hinaus
14 Süßigkeiten besteuerten, sie animierten außerdem beistehen möchte, kann sich gern an den Bezirk
weitere Nachbarn zu ähnlichen Spenden. Schnell Steglitz wenden.
sprach sich unsere Aktion jetzt in der Nachbarschaft
Januar/Februar 2020hauptstadtmagazin
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PREISRÄTSEL
© dbb
... des dbb berlin werden dieses Mal
unter den Einsendern der richtigen Lösung
des Schwedenrätsels verlost.
Wer Wert auf ein schönes Bild der
eigenen Handschrift legt, sollte nicht
versäumen, das richtige Lösungswort bis
zum 15. Februar 2020 zu schicken an:
dbb berlin
post@dbb.berlin
Fax: 030 327952-20
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
15
Januar/Februar 2020dbb
beamtenbund
und tarifunion
hauptstadtmagazin
berlin
Verkaufsoffene
Sonntage festgelegt
Drei verkaufsoffene Sonntage hat die
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit
und Soziales für das erste Halbjahr 2020
in Berlin festgelegt:
26. Januar – zur Internationalen Grünen Woche,
23. Februar – zur Berlinale – Internationale Filmfest-
spiele Berlin und
21. Juni – zum 25. Jubiläum der Fête de la musique.
© MEV
An diesen Tagen können Verkaufsstellen von
13 bis 20 Uhr ausnahmsweise öffnen.
Zusatzversorgung
BVerfG: Verpartnerte Versicherte gleichbehandeln!
Bei der Zusatzversorgung im öffentliche Dienst gel- lebt, aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt
ten zwar für verpartnerte Lebensgemeinschaften des Bundes und der Länder (VBL) wie ein lediger Ver-
dieselben Bedingungen wie für verheiratete Paare sicherter erhält.
– allerdings nicht ohne Antrag. Weil das für die Be-
troffenen aber nicht erkennbar war, hat das BVerfG Die Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere
in einem Beschluss vom 11. Dezember 2019 – 1 BvR Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt, so
3087/14 – der Verfassungsbeschwerde eines ehema- entschieden die Richter, zu einer ungerechtfertigten
ligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt- Ungleichbehandlung und ist rückwirkend zu
gegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigen.
Neue Jahreszahl
© dbb berlin
Berliner Verbraucherzentrale
des mahnt zur Vorsicht!
Jahres
Berndt Schmidt, Intendant und Geschäftsführer Die neue Jahreszahl 2020 hat es mit zwei gleich
des Friedrichstadt-Palastes, wurde von der lautenden Ziffernfolgen in sich: Wird sie nämlich
„Morgenpost“ nach einer Leserumfrage zum nicht voll ausgeschrieben, ist Betrug leicht möglich,
„Berliner des Jahres“ gekürt. weil die abgekürzte Jahreszahl leicht in ein anderes
Jahr verwandelt werden kann. Die Verbraucher
Die Zeitung würdigt damit die spektakulären zentrale Bayern warnt davor, Verträge mit einer
Erfolge, die der seit November 2007 amtierende Datumsangabe wie 31. Januar 20 zu unterschreiben.
Schmidt mit seinen sensationellen und extra
vaganten Revue-Inszenierungen feiert. So liegt Durch zwei Ziffern ergänzt wird nämlich aus „20“
die Auslastung des Hauses, das bei Schmidts womöglich 2001, 2019, 2021 oder 2050.
Amtsübernahme noch von der Schließung bedroht
war, mittlerweile bei über 93 Prozent. Vertragspartner können auf diese Weise bewusst
Fristen verkürzen oder verlängern und unberechtigte
Berliner des Jahres wurde Schmidt aber auch Forderungen erheben.
20!?
16 wegen seines Engagements für multikulturelle
Vielfalt, gegen Rassismus, Antisemitismus und die
AfD. So zählt auch der dbb berlin seit Jahren zu
den Unterstützern der „Colours of Respect“, einem
vom Friedrichstadt-Palast ins Leben gerufenen
unabhängigen, politisch neutralen Statement
für alle, die gegenseitigen Respekt schätzen und Januar/Februar 2020
schützen. inySie können auch lesen
