DAS STADTMAGAZIN LUZERN - INSEL MITTEN IN DER STADT
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Luzern Ausgabe #03, August 2017
DAS STADTMAGAZIN
Insel Mitten in der stadt
Die Inseli-Initiative will die Carparkplätze
aufheben und die Parkanlage erweitern.
2|3 Editorial Inhalt
Beat Züsli 4 Digitale Stadt
Stadtpräsident Dank der Nutzung digitaler
Technologien soll Luzern
effizienter und ökologischer
werden. Auch die Stadtver-
waltung macht mit und bie-
tet immer mehr Dienstleis-
tungen 24 Stunden am Tag
und an 365 Tage an.
Sommer in der Stadt
6 Inseli-Initiative
Es lässt sich verweilen in der sommerlichen Stadt:
Die Mehrheit des Parlaments
Sei es auf einem Bänkli am Nationalquai, in einem
empfiehlt die Inseli-Initiative
Café auf dem Mühlenplatz, im Waldschwimmbad zur Annahme. Falls auch die
Zimmeregg, auf dem Spielplatz Reusszopf oder an Luzernerinnen und Luzerner
der Buvette auf der Ufschötti. Alle diese Orte haben zustimmen, müssen für die
etwas gemeinsam: Sie sind durch Zusammenarbeit, Cars, die heute am Inseli-
politischen Willen und eine gemeinsame Vision ent- quai parkieren, alternative
standen: die Vision, Luzerns Qualitäten zu stärken. Standorte gefunden werden.
Das wollen der Stadtrat und die Mehrheit des Parla-
ments nun auch im Falle des Inselis tun. Beim Inseli, 8 Verkehrshaus
Am 24. September können
wie auch in all den anderen aufgezählten Fällen, ist
die Stimmberechtigten opti-
der Weg zum Ziel kein einfacher. Beim Inseli sind
male Voraussetzungen für
die Carparkplätze das zentrale Gegenargument zur
Bundessubventionen für das
Inseli-Initiative.
Verkehrshaus schaffen.
Impressum Wegen ihrer Stärken wird die Stadt Luzern von Tou-
Verantwortlich: ristinnen und Touristen aus dem In- und Ausland 10 Cheerstrasse
Stelle für Kommunikation
besucht. Sie reisen mit unterschiedlichen Transport- Die Stadt Luzern entschei-
Niklaus Zeier
Dagmar Christen mitteln an. Und egal, ob sie mit dem Velo, dem Zug, det über den Zusatzkredit
dem Auto oder auch mit dem Car zu uns kommen, für die Realisierung der
Autorinnen / Autoren:
sie sind uns willkommen. Stadtrat und Parlament Cheerstrasse, die 2009 von
Pirmin Bossart
Joana Büchler (Aktuell) sind sich einig: Es braucht eine taugliche Alternative Littau beschlossen wurde.
Dagmar Christen (DC)
für die Carparkplätze, bevor die Aufenthaltsquali-
Urs Dossenbach (UD)
Anna Meyer tät auf dem Inseli erhöht werden kann. 12 BodenReglement
Benita Vogel Das Reglement sieht für die
Luca Wolf Das Parlament hat die vom Stadtrat vorgeschlage- Abgabe von stadteigenen
nen Lösungen für die Carparkierung teilweise ver- Grundstücken grundsätz-
Korrektorat:
Daniela Kessler worfen. Wir prüfen deshalb zusammen mit Partne- lich das Baurecht vor.
rinnen und Partnern weitere alternative Standorte
Erscheint viermal jährlich für die Carparkplätze auf dem Inseli – und ich bin 14 Friedental
in einer Auflage von
53’000 Exemplaren zuversichtlich. Aber es braucht noch Zeit, Gesprä- Das «Moorental» wurde
che, Kompromissbereitschaft und eine gemeinsame früher als Deponie genutzt.
Grafik :
Vision. 2018 soll es als Landschafts-
hofmann.to
park Friedental zum Ver-
Bilder:
Der Stadtrat will eine attraktive und entwicklungs-
weilen einladen. Hier sollen
Franca Pedrazzetti fähige Innenstadt. Eine Innenstadt, die als Begeg-
Stadt Luzern (5, 20 oben,
sich auch Molche, Eidech-
nungsort, Wirtschaftsmotor und kulturelles Zen-
20 Mitte, 22 unten), night- sen, Ringelnattern und
nurse images, Zürich (21) trum funktioniert. Wir streben lebendige, solidari-
Biber wohlfühlen.
sche und durchmischte Quartiere an, wir wollen eine
Druck:
weltoffene und integrative Stadt, die sicher und 16 Schule
LZ Print,
Luzerner Zeitung AG zuverlässig erreicht werden kann und in der keine
Verkehrsteilnehmenden diskriminiert werden. 18 Porträt
Gedruckt auf Recycling-
papier, hergestellt in der
Lior Etter und Morris Etter,
Nur wenn wir miteinander arbeiten, finden wir
Schweiz Non-Profit-Unternehmer
Lösungen. Indem wir uns gemeinsam engagieren,
Titelbild: machen wir Luzern stärker – und schöner: und das 20 aktuell
Das Inseli im Juli 2017 Inseli zu einem noch beliebteren Aufenthaltsort
© Stadt Luzern in unserer dicht bebauten Innenstadt. 24 Kehrseite
Nachgefragt
«Sie sind ja gar nicht so böse,
wie ich gedacht habe»
Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Luzern gingen 2016 im
Vergleich zum Vorjahr mehr Meldungen ein: vor allem beim Kindesschutz. Mass-
nahmen in diesem Bereich gehen nahe, sagt KESB-Präsidentin Angela Marfurt.
fältig, ob eine Massnahme wirk-
lich nötig ist. Dazu besuchen wir
die Menschen auch zu Hause und
suchen Lösungen innerhalb des
Familiennetzes oder vermitteln
den Kontakt zu Beratungsstellen.
Wie gehen Sie mit den oft
tragischen Schicksalen um,
die Sie miterleben?
Nahe gehen mir vor allem die
Kindesschutzfälle. Kinder sind
die schwächsten Mitglieder der
Gesellschaft; ihr Wohl kann in
vielerlei Hinsicht beeinträchtigt
werden. Wir sind oft in Besuchs-
rechtstreitigkeiten und Unter-
haltsregelungen involviert, wenn
Eltern wegen ihrer eigenen Prob-
leme das Wohl ihres Kindes aus
den Augen verlieren. Bei der KESB
Luzern treffen wir Entscheide zu
solchen Fällen in einem Dreier-
gremium und tragen diese auch
gemeinsam, das hilft. Ein gutes
Team zu haben, ist sehr wichtig.
Um die Elternproblematik anzu-
gehen, beteiligt sich die KESB
Luzern am Projekt «Kinder im
Blick». Dieses soll nächstes Jahr
Das Leben beschäftigt Angela Marfurt täglich: Als KESB-Präsidentin engagiert sie sich für das Wohl von starten und bietet Eltern in Tren-
Kindern, für Hilfsangebote für Eltern in Krisensituationen und für die Unterstützung älterer Menschen. nung oder Scheidung Kurse zur
Krisenbewältigung an.
Die Arbeit der Kindes- und Polizei, Mütter, Väter melden der
Erwachsenenschutzbehörde KESB, wenn sie das Wohl eines Welche Herausforderungen
wird oft und heiss disku- Kindes gefährdet sehen – zum stellen sich der KESB Luzern
tiert. Wie läuft es bei der Beispiel, wenn ein Vater mit in der Zukunft?
KESB in der Stadt Luzern? Entführung droht. Gefährdungs- Eine der Herausforderungen
Seit der Einführung der Kin- meldungen können aber auch für das Team der KESB ist der
des- und Erwachsenenschutzbe- erwachsene Personen betreffen, Umgang mit der negativen Be-
hörden vor viereinhalb Jahren etwa ältere Menschen, die dement richterstattung in den Medien.
haben wir die KESB Luzern gut sind. Das belastet viele Mitarbeitende
positionieren können. Wir haben derart, dass sie manchmal nicht
viel zu tun. Im letzten Jahr sind Die KESB reagiere unver- mehr zu sagen wagen, wo sie
rund zehn Prozent mehr Anträge hältnismässig und mit vielen arbeiten. Belastend ist dies auch
eingegangen als im Vorjahr. unnötigen Massnahmen, für die Menschen, die unsere
heisst es. Unterstützung brauchen. Es pas-
Was sind das für Anträge? Die Zahlen widerlegen die- siert immer wieder, dass Leute zu
Der Anstieg ist vor allem auf se Behauptung. Die Anzahl der mir sagen: «Sie sind ja gar nicht
den Bereich Kindesschutz zurück- Massnahmen blieb in der Stadt so böse, wie ich gedacht habe.»
zuführen, die Sensibilisierung Luzern im letzten Jahr trotz der
ist hier besonders hoch. Lehrper- höheren Anzahl Meldungen sta- Benita Vogel
sonen, Ärztinnen und Ärzte, die bil. Wir prüfen jeweils sehr sorg- Stab Sozialdirektion
4|5 Digitale Stadt
Die smarte Revolution
Effizient, ökologisch, innovativ: Die Digitalisierung hat Einfluss auf fast jeden
Lebensbereich und lässt spannende Veränderungen erwarten. Damit verbunden
sind grosse Herausforderungen – auch für die Stadt Luzern.
(Verkehrsbetriebe Luzern) und ewl (Energie, Was-
ser, Luzern) sowie die Luzern Tourismus AG an. Das
Forum ist Schrittmacher und Prüfinstanz der Digi-
talisierung im öffentlichen Raum. Es analysiert die
Ausgangslage, bündelt die Anliegen und macht Vor-
schläge, wie Luzern in der digitalen Transformation
weiter vorangehen könnte.
Gregor Schmid, Leiter Umweltschutz, arbeitet
im Forum mit: «Die öffentliche Hand ist gefordert,
ihre Rolle zu klären, die politischen, rechtlichen
und technischen Rahmenbedingungen zu definie-
ren, ihre Aufbau- und Ablauforganisation wo nötig
anzupassen und die benötigten Ressourcen bereit-
zustellen.» Ziel sei es, die Haltung des Stadtrates zu
den politischen Vorstössen noch in diesem Jahr mit
dem Stadtparlament zu diskutieren. Das hört sich
interessant, für eine Revolution jedoch etwas abs-
trakt an. Welche Veränderungen sind in der Stadt
durch den digitalen Wandel konkret zu erwarten?
Weniger Suchverkehr von Touristencars
Seit April 2017 läuft auf den Carparkplätzen
Schwanen-, Löwen- und Kasernenplatz ein Versuch
mit Sensoren. Diese senden die Informationen,
ob ein Platz besetzt oder frei ist, direkt auf die Han-
dys der Carchauffeure. Verkehrsbehinderndes und
unökologisches Parkplatzsuchen entfällt. Das Sys-
tem wurde von der ewl-Tochterfirma Arcade Solu-
tions AG aus Luzern entwickelt. Deren CEO Oliver
Stahel sagt: «Wir wollen nun bis Ende Jahr Erfahrun-
gen sammeln.» Es gäbe noch einige Herausforde-
rungen zu meistern, bevor das System gegebenen-
Keine Berührungsängste: der digitale Stadtplan auf dem Schwanenplatz. falls flächendeckend eingeführt werden könnte.
Solche Sensoren sind auch auf Privatparkplät-
Die meisten von uns wissen nur aus Geschichts- zen denkbar. Der Gemeindeverband REAL prüft
büchern über Revolutionen Bescheid. Doch aktu- zudem deren flächendeckenden Einsatz für die Glas-
ell werden wir alle gerade von einer überrollt. Und sammelstellen: Die Sender lösen erst bei einem
zwar von einer, die unser Leben auf den Kopf stellen Füllstand von 80 Prozent einen Auftrag zum Leeren
soll. Versprochen wird nichts weniger als maxima- aus, was weniger Fahrten nötig macht.
le Lebensqualität bei minimalem Ressourcenver- Die Stadt Luzern wird dieses Jahr erneut mit dem
brauch. Von dieser Euphorie liess sich auch die Energiestadt-Gold-Zertifikat ausgezeichnet. Mit
Stadtluzerner Politik anstecken: Seit Ende 2016 gin- unter auch, weil sie auf erneuerbare Energien setzt
gen ein halbes Dutzend Vorstösse zum Thema Digi- und weil sie die Nutzung von Ressourcen durch
talisierung ein. Gefordert wird, dass die Stadt zur den Einsatz digitaler Technologie noch effizienter
«Smart City» werden soll, also dank der Nutzung gestaltet. Diese Stossrichtung wird fortgesetzt, etwa
digitaler Technologien lebenswerter, ökologischer im Bereich der smarten Beleuchtung. Diese schal-
und effizienter wird. Auch brauche die Stadt eine tet sich dank Sensoren nur ein, wenn sich jemand
übergeordnete digitale Strategie. Ziel: Aufzeigen, nähert. Ab Herbst wird auch die Pilatusstrasse auf
wohin die Stadt will und wie sie dahin kommt. diese energiesparende Weise beleuchtet.
Internet der Dinge – so nennt man den Trend,
Forum definiert Rahmenbedingungen dass immer mehr Gegenstände dem Internet ange-
Die Stadt hat auf die Entwicklung bereits Mitte schlossen sind und uns mit Daten versorgen. Es gibt
2016 reagiert und das «Forum Digitale Stadt Luzern» bereits unzählige Smartphone-Apps, welche Daten
gegründet. Dem Forum gehören aktuell Vertreter speichern und etwa für Freizeitzwecke verwendet
der Stadt und von deren Tochtergesellschaften vbl werden. Die Stadt Luzern verfügt seit Ende 2015 als
Digitalisierung
Überbegriff aller Verän-
derungen von Prozes-
sen, Infrastrukturen und
Organisationen im
Zusammenhang mit der
zunehmenden Nutzung
digitaler Geräte.
erste Schweizer Stadt über ein flächendeckendes digital ab», sagt Christoph Gerdes, Leiter Prozesse App
Glasfasernetz von ewl und ist deshalb für die Bewäl- und Informatik bei der Stadt. Das macht die Verwal- Ein Smartphone-Pro-
tigung dieser immer grösser werdenden Daten- tung noch effizienter. Betroffen vom Digitalisie- gramm, das verschie-
ströme gut gerüstet. rungsschub sind sowohl die Mitarbeitenden wie dene Anwendungen zu
auch die Kundinnen und Kunden. Für die Mitarbei- einem Angebot bündelt,
Virtueller Rundgang durch die Stadt tenden etwa ist die Einführung einer neuen elektro- zum Beispiel die Car-App
Die Website «lucernewater.ch» nutzt Daten der nischen Geschäftsverwaltung geplant. Die Bevölke- mit Stadtplan- und Park-
Stadt, um den Interessierten den Weg zum nächs- rung wiederum kann dank der Digitalisierung je platzbelegungsfunktion.
ten Trinkwasserbrunnen zu zeigen. Aufgrund eines länger je mehr Dienstleistungen der Stadt nutzen,
parlamentarischen Auftrags wird auch die Ein 24 Stunden am Tag, 365 Tage pro Jahr. Smart City
führung einer Art Reparatur-App geprüft, mit wel- Sammelbegriff für Ent-
cher die Bevölkerung der Verwaltung unkompliziert Auch das Gewerbe kann profitieren wicklungskonzepte,
welche die Standortat-
überfüllte Abfalleimer, Schmierereien an Hauswän- Für Oliver Stahel sind solche Projekte erst
traktivität urbaner
den oder defekte Parkbänke melden kann. der Anfang. «Viele Daten über die Stadt liegen vor.
Räume steigern sollen.
Ab 2019 wird laut Urs Truttmann vom städti- Aber diese müssen besser erfasst und zugänglich
Die Konzepte beinhal-
schen Geoinformationszentrum (GIS) zudem ein gemacht sowie übergreifend verwertet werden.» ten technische, wirt-
virtuelles 3D-Stadtmodell zur Verfügung stehen. Gregor Schmid ist sich sicher, dass die Digi- schaftliche und gesell-
Damit lässt sich die Stadt virtuell erkunden. Räum- talisierung auch die Luzerner Innenstadt verän- schaftliche Innova-
liche Daten wie diese gibt es viele auf dem städti- dern wird. «Die Digitalisierung bietet Unternehmen tionen.
schen Geoportal. Zurzeit wird geprüft, wie unter neue Möglichkeiten: Vor Ort wird nur noch ein Teil
anderem diese Geodaten für die breite Öffentlich- des Sortiments zu finden sein. Im konventionel- Open Government Data
keit besser zugänglich gemacht werden können. len Geschäft wird einem dank technischer Hilfs- Offene Verwaltungs-
mittel die ganze Angebotspalette präsentiert. Der daten, die im Interesse
Digitale Infotafeln anstatt Plakate Zugang erfolgt digital, über die virtuelle Realität. Das der Allgemeinheit ohne
Ein weiteres Beispiel für die Nutzung digitaler stationäre Verkaufsgeschäft verschmilzt mit dem jede Einschränkung frei
Daten: Kürzlich wurden auf dem Schwanen- und Onlinehandel.» Den Geschäftsinhaberinnen und zugänglich sind.
Bahnhofplatz als Pilotprojekt zwei digitale Rekla- -inhabern empfiehlt er, stärker zusammenzuarbei-
E-Government
metafeln platziert. Diese schmalen Boxen zeigen auf ten und sich etwa via App-Anwendungen gemeinsam
Elektronische Behörden-
der einen Seite Werbung, auf der anderen Seite ist als «Open-Air-Shoppingcenter» zu positionieren.
leistungen, effizient
auf dem Riesen-Touchscreen ein digitaler Stadtplan Die digitale Revolution ist also nicht nur voll im
und rund um die Uhr.
mit vielen Informationen über die Stadt abrufbar. Gange. Sie wird vermutlich auch nie zu Ende sein,
Er soll Besucherinnen und Besuchern eine erste Ori- sondern unser Leben in einem immer schneller wer- Work Smart
entierungshilfe bieten. Die Daten dazu stammen denden Tempo beeinflussen. Die Stadt Luzern will Flexible, ortsunabhän-
vorab von der Stadt selbst sowie von Luzern Tou dafür gerüstet sein. gige Arbeitsformen,
rismus. Die Digitalisierung macht auch vor der welche sämtliche Mög-
Stadtverwaltung nicht halt. «Wenn wir aktiver wer- Luca Wolf lichkeiten der Digitali-
den, laufen in zehn Jahren 80 Prozent aller Prozesse Projektleiter Kommunikation sierung nutzen.
Erster Blick auf das entstehende virtuelle 3D-Modell der Stadt Luzern. Eine App soll die Touristenbusse direkter zu freien Parkplätzen lotsen.
6 |7 Abstimmung
Park oder Parkplätze
auf dem Inseli?
Nach dem Ende des Projekts «Neues Theater Luzern / Salle Modulable» empfiehlt
eine Mehrheit des Parlaments die Inseli-Initiative zur Annahme. Mit den Arbeiten
für die Umsetzung der Initiative könnte 2023 begonnen werden.
entfällt dadurch das zentrale Argument gegen die
Initiative, und deshalb empfahl er dem Grossen
Stadtrat im April 2017 das Volksbegehren zur
Annahme. Die Inseli-Initiative verlangt, dass der
Carparkplatz zugunsten einer Erweiterung der
Grünfläche aufgehoben wird.
Lösung für Carparkierung
Eine Neugestaltung des Inselis soll eingebun-
den sein in die grössere Planung. Stadtrat und
Grosser Stadtrat haben sich dafür ausgesprochen,
für das linke Seeufer und das Tribschengebiet ein
Entwicklungskonzept mit Testplanung erarbeiten
zu lassen. Das koordinierte Vorgehen führt dazu,
dass bei Annahme der Initiative erst 2023 mit der
Neugestaltung der Parkanlage begonnen wird. Bis
dahin soll das Inseli zwischengenutzt werden. Für
die Zwischennutzung ab 2020 muss eine Lösung für
die Carparkierung gefunden werden. Das Inseli
wird auch als Verkehrsanlage intensiv genutzt:
Am Inseliquai befinden sich 26 Carparkplätze und
6 Caranhalteplätze. Der Stadtrat erachtet die Car-
frage als lösbar. Auch für die Realisierung der Salle
Modulable wären die Parkplätze aufgehoben worden.
Die Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» verlangt, dass der Carparkplatz am Debatte im Parlament
Inseliquai zugunsten einer Erweiterung der Grünfläche aufgehoben wird. An den Carparkplätzen schieden sich denn auch
die Geister im Grossen Stadtrat. Solange der Stadt-
Seit Jahrzehnten wird über die Nutzung des rat keine Alternative für die wegfallenden Carpark-
Inselis diskutiert. Der Park neben dem Bahnhof, plätze und Caranhalteplätze präsentiere, lehnten
dem KKL , der Universität und der Hochschule die FDP-, die SVP- und Teile der CVP-Fraktion die
direkt am See ist sehr beliebt. Das Inseli wird durch Initiative ab. Die SP / JUSO -, die GLP- und die G / JG-
die Sommerbars «Volière» und «Buvette», die Lozär- Fraktion empfehlen die Initiative zur Annahme.
ner Määs sowie durch musikalische Darbietungen Eine Mehrheit des Grossen Stadtrates sprach
im Rahmen von Lucerne Festival belebt. In der Bau- sich schliesslich für die Initiative «Lebendiges
und Zonenordnung für den Stadtteil Luzern wur- Inseli statt Blechlawine» aus. Ebenso unterstützte
de 2010 das ganze Gebiet – vom See bis zum Inseli- eine Mehrheit die Protokollbemerkungen der Bau-
quai – als Grünzone mit der Zweckbestimmung kommission. Diese verlangt, dass der Stadtrat mit
«Parkanlagen, Spielplätze, nutzungsbezogene Infra dem KKL eine Lösung für die Caranhalteplätze für
strukturbauten» definiert. Diese Zweckbestimmung Gäste des KKL sucht. Zudem müsse eine adäquate
lässt die Lozärner Määs, aber auch vereinzelte Kon- Ersatzlösung für die Carparkierung und die Caran-
zerte und den Buvettebetrieb weiterhin zu. Für die halteplätze auf dem Inseli in Betrieb sein, bevor eine
Carparkplätze gilt eine Bestandesgarantie. Zwischennutzung auf dem Inseli möglich werden
könnte. Auch zur Zwischennutzung wurde eine Pro-
Neue Ausgangslage ohne Salle Modulable tokollbemerkung überwiesen: Die FDP-Fraktion
Noch im September 2016 hatte der Stadtrat dem verlangt, dass auf einen vorgängigen Ideenwettbe-
Grossen Stadtrat die Initiative «Lebendiges Inseli werb für die Zwischennutzung des Inselis verzich-
statt Blechlawine» zur Ablehnung empfohlen: Eine tet wird. (DC)
Annahme der Initiative hätte den Bau eines neuen
Theaters auf dem Inseli verunmöglicht. Mit der Empfehlung
Beendigung des Projekts «Neues Theater Luzern / Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den
Salle Modulable» durch Kanton und Stadt Luzern Stimmberechtigten, der Initiative «Lebendiges
entstand eine neue Ausgangslage. Für den Stadtrat Inseli statt Blechlawine» zuzustimmen.
Argumente des Initiativkomitees:
JA zur Initiative «Lebendiges Inseli wie die traditionelle Määs oder die Übertragung des
«Lucerne Festivals». Bei der Neugestaltung des Inseli soll
statt Blechlawine» (Inseli-Initiative) darauf Rücksicht genommen werden, das Inseli soll auch
Das will die Vorlage: Der Carparkplatz Inseli-Quai soll in Zukunft Raum für solche Veranstaltungen bieten. Eine
aufgehoben und die dort bestehende Grünfläche erweitert Vergrösserung des Parks liesse zusätzlich neue und verän-
werden. derte Nutzungsmöglichkeiten zu. Ebenso liesse sich durch
eine Sanierung der sanitären Einrichtungen, eine Neu-
• Für mehr Lebensqualität in der dicht bebauten gestaltung des Kinderspielplatzes oder durch eine Erwei-
Innenstadt terung der Sitzmöglichkeiten die Aufenthaltsqualität im
Das Gebiet KKL–Universität–Bahnhof gehört zu einer der Park verbessern.
am dichtesten bebauten Zonen in der Stadt Luzern. Durch
die Erweiterung der Grünfläche beim Inseli wird die Umge- • Für ein carfreies Inseli – Das Potenzial nutzen!
bung entscheidend aufgewertet, was sowohl uns Luzernerin- Kein Ort in der Stadt Luzern ist hinsichtlich des
nen und Luzernern als auch unseren Gästen zugutekommt. Alters und der Lebensumstände der Besucherinnen und
Die bisherige Aufwertung des Inseli war äusserst Besucher so vielfältig wie das Inseli. Dies verdeutlicht das
erfolgreich. Sie zeigt, wie eine Belebung des öffentlichen immense Potenzial, das unter dem Asphalt des Carpark-
Raumes (z. B. durch die beiden Sommerbars «Volière» und platzes liegt. Zumal der Parkplatz von den meisten Cars
«Buvette») mehr Sicherheit schafft. Das Inseli ist in den nur als Zwischenparkierung genutzt wird, diese also nicht
vergangenen Jahren zu einem vielfältig nutzbaren Begeg- an den Standort gebunden sind und darum die Park-
nungsraum und Treffpunkt für alle Generationen und plätze auch an Alternativ-Standorten kompensiert wer-
Kulturen geworden. den können.
Das Inseli ist schlicht zu wertvoll, als dass es zu über
• Freiraum – Parkanlage – Kulturplatz einem Drittel von Cars und Reisebussen belegt wird!
Der kulturelle Wert des Inseli zeigt sich nicht nur in des-
sen alltäglicher Funktion als Freiraum und Naherholungs- Stimmen Sie deshalb am 24. September JA zur Initiative
gebiet, sondern auch durch die verschiedenen Anlässe, «Lebendiges Inseli statt Blechlawine».
Argumente der parlamentarischen Minderheit:
Gegen ein grünes Inseli hat wohl niemand etwas einzu- sowie Einkommen. Unternehmen wie die Schifffahrts-
wenden; auch die Fraktionen der FDP und der SVP haben gesellschaft des Vierwaldstättersees sind dringend
Sympathien für diese Idee. Dennoch sind beide Fraktionen auf (Kurzzeit-)Parkplätze für die Busse ihrer Gruppen-
entschieden gegen das Volksbegehren der Jungsozialisten. reisenden in der Nähe der Anlegestellen angewiesen.
Das Parkhaus Musegg hätte hervorragende Möglichkei-
Für diese ablehnende Haltung gibt es mehrere gute Gründe: ten geboten, die Reisebusse zentral unterirdisch unter-
– Wird die Initiative angenommen, müssen die 26 Car- zubringen. Kommt dieses Vorhaben nicht zustande,
parkplätze auf dem Inseli innert 2 Jahren verschwinden, braucht es die Carparkplätze auf dem Inseli zwingend.
ohne Ersatzlösung. Der ohnehin untaugliche Vorschlag – Für die Luzerner Herbstmesse, die weit über Luzern
des Stadtrates, die Carparkplätze mitten in ein Wohn- hinaus beliebte Määs, gibt es keine wirklich überzeugen-
gebiet zu verschieben, hat das Parlament glücklicher- de, zweckdienliche Ersatzheimat. Gegen 400‘000 Besuche-
weise abgelehnt. Die Annahme der Initiative führt zu rinnen und Besucher sowie zirka 100 Stände verlieren
einem Carchaos in den Wohnquartieren, weil die Cars damit eine liebgewonnene Institution oder werden
nicht einfach verschwinden werden. Die 26 Carpark- irgendwohin an einen unattraktiven Standort verbannt.
plätze sowie die sechs Halteplätze auf dem Inseli sind – Damit der Aufenthalt auf dem Inseli interessant und
für viele Menschen aus nah und fern ein idealer Aus- einladend wird, braucht es gastronomische Angebote
gangspunkt, unsere Stadt sowie die Umgebung zu er- und andere Freizeiteinrichtungen. Genau dies lässt
kunden bzw. mit dem ÖV anzureisen, um eine Reise, jedoch die Initiative nicht zu.
einen Ausflug zu unternehmen. Diese Vorzüge garan- Nur ein Nein zur Inseli-Initiative kann diese einschneiden-
tieren für unsere Bevölkerung wichtige Arbeitsplätze den Rückschritte verhindern.
8 |9 Abstimmung
BundesMittel für das
Verkehrshaus der Schweiz
Am 24. September 2017 entscheidet die Stadt Luzern über einen Zusatz zum Bau-
rechtsvertrag sowie einen Subventionsvertrag mit dem Verkehrshaus. Für die Stadt
haben die Änderungen keine neuen Leistungen oder Gegenleistungen zur Folge.
Über 32 Millionen Menschen haben seit 1959 das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern besucht.
Das Verkehrshaus der Schweiz wurde am 1. Juli gesamten konservatorischen Aufwand aufkommen,
1959 beim Lido in Luzern eröffnet. Rasch entwi- der mit seinem Leistungsauftrag verbunden ist.
ckelte es sich zum populärsten Museum der Schweiz.
Bis Ende 2016 haben über 32 Millionen Menschen Möglicherweise mehr Bundessubventionen
das nationale Museum zur Mobilitätsgeschichte Ein Zeitfenster für eine Veränderung der heuti-
besucht. Finanziell unterstützt wird das Verkehrs- gen Subventionsverträge ist die Kulturbotschaft
haus vom Bund, Kanton und von der Stadt Luzern, 2016 bis 2019 des Bundesamtes für Kultur. In dieser
verschiedenen Zentralschweizer Kantonen, zahlrei- Botschaft sieht der Bund für 2018 eine Veränderung
chen Gemeinden, Partnern und Sponsoren. seiner Museumsförderung vor: Damit Bundessub-
ventionen fliessen, muss eine Institution verschie-
Beiträge der öffentlichen Hand dene Qualitätskriterien erfüllen und verbindliche
Der Bund hat das Verkehrshaus der Schweiz finanzielle Zusagen der öffentlichen Hand auf Kan-
im Jahr 2016 mit 1,55 Mio. Franken und 2017 mit tons- oder Gemeindeebene vorweisen. Der Beitrag
1,6 Mio. Franken subventioniert. Kanton und Stadt von Kanton und / oder Gemeinde muss mindestens
Luzern leisten jährlich 1,28 Mio. Franken über so hoch sein wie der Bundesbeitrag.
den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Dieses neue Museumsförderungskonzept legt
Luzern an das Verkehrshaus (siehe S. 9 «Förderung eine Anpassung der städtischen Unterstützungs-
durch Stadt, Kanton und Bund»). Zudem räumt die leistungen nahe: Das unentgeltliche Baurecht, das
Stadt dem Verein Verkehrshaus der Schweiz ein un- die Stadt dem Verkehrshaus bisher einräumt, soll
entgeltliches Baurecht im Wert von 945’381 Fran- in ein entgeltliches Baurecht umgewandelt werden.
ken pro Jahr ein. Dieses Baurecht besteht seit Das Verkehrshaus wäre dadurch neu verpflichtet,
Beginn und wurde 2007 erneuert. Nun soll der Bund der Stadt Luzern einen Betrag von jährlich 945’381
mehr Beiträge leisten. Er soll mindestens für den Franken für das Baurecht zu bezahlen. Die Stadt
würde im Gegenzug dem Verkehrshaus exakt den- leute über die Gesuche um Bundessubventionen.
selben Betrag als städtische Subvention zahlen. Danach werden mit den Institutionen, die Betriebs-
Durch diese formelle Änderung soll erreicht wer- beiträge erhalten, Leistungsvereinbarungen abge-
den, dass der Bund das Baurecht bei der Bestim- schlossen. In diesen Vereinbarungen werden ins-
mung der maximalen Höhe der Bundessubvention besondere die Höhe der Finanzhilfe und die von
anrechnet. Mit dem Baurecht unterstützt die Stadt den Empfängerinnen und Empfängern zu erbrin-
Luzern das Verkehrshaus faktisch zusätzlich jedes genden Leistungen festgehalten.
Jahr im Umfang von 945’381 Franken.
Debatte im Grossen Stadtrat
Formelle Anpassung Der Grosse Stadtrat stimmte in der Debatte vom
Grosser Stadtrat und Stadtrat legen den Stimm- 1. Juni 2017 dem Zusatz zum Baurechtsvertrag so-
berechtigten nun einen Zusatz zum Baurechtsver- wie dem Subventionsvertrag mit dem Verkehrshaus
trag sowie einen Subventionsvertrag zur Abstim- der Schweiz einstimmig mit 45 zu 0 Stimmen zu.
mung vor. Mit diesen rein formellen Änderungen Mit diesen Anpassungen signalisiere die Stadt die
sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Ernsthaftigkeit ihrer Unterstützung des Verkehrs-
dass der Bund seine Subvention für das Verkehrs- hauses der Schweiz, war die Meinung des Grossen
haus um den Betrag des Baurechts erhöhen kann. Stadtrates. Es sei zu hoffen, dass der Bund diese
Der Zusatz zum Baurechtsvertrag und der neue Sub- städtischen Bemühungen aufnehme und bei der
ventionsvertrag haben gegenüber der heutigen Ver- Festlegung seiner Fördergelder für das Verkehrs-
einbarung zwischen Stadt und Verkehrshaus keine haus anrechne. (DC)
neuen Leistungen oder Gegenleistungen zur Folge.
Ob der Wert des städtischen Baurechtsgrund- Empfehlung
stücks für die Bemessung des Bundesbeitrags mit- Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den
einbezogen wird, wird sich voraussichtlich Ende Stimmberechtigten, dem Zusatz zum Baurechts-
Sommer 2017 zeigen: Dann entscheidet das Bun- vertrag sowie dem Subventionsvertrag mit dem
desamt für Kultur unter Einbezug externer Fach- Verkehrshaus der Schweiz zuzustimmen.
Förderung durch Stadt, Kanton und Bund
Bund zieht mit, wenn Kanton und 2016 – 2020 ist aber eine Neuausrichtung der Museums-
förderung vorgesehen, der zufolge Betriebsbeiträge an
Gemeinden Mittel sprechen Museen künftig in einer offenen Ausschreibung zu ver-
geben sind.
Das Verkehrshaus der Schweiz ist ein Museum von nati- Die Neuausrichtung der Museumsförderung durch Be-
onaler Bedeutung: Mit seiner reichen Sammlung dokumen- triebsbeiträge erfolgt gestützt auf ein Förderungskonzept
tiert es die Mobilitätsgeschichte der Schweiz. Aus diesem des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Das För-
Grund erhält es Subventionen vom Bund sowie von Kanton derungskonzept ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, vor-
und Stadt Luzern. aussichtlich Ende Sommer 2017 fällt der Bund die Entscheide
über die Höhe der Museumssubventionen.
Der Kanton und die Stadt Luzern unterstützen das Ver-
kehrshaus der Schweiz über den Zweckverband Grosse Kul- Kriterien für die Museumsförderung
turbetriebe des Kantons Luzern. Der Zweckverband Grosse Unterstützt werden künftig Museen mit einer gesamt-
Kulturbetriebe finanziert die sechs grossen Kulturinstitu- schweizerisch bedeutsamen Ausstrahlung und Qualität,
tionen des Kantons Luzern: das Luzerner Theater, das Luzer- einer für das kulturelle Erbe der Schweiz bedeutsamen und
ner Sinfonieorchester, das Kunstmuseum, das Verkehrshaus einzigartigen Sammlung von hohem kulturellem Wert
der Schweiz, das Lucerne Festival und voraussichtlich ab sowie einer innovativen und vielfältigen Vermittlungsar-
2018 die Sammlung Rosengart. beit. Darüber hinaus müssen die Institutionen die ethischen
Neben den Beiträgen von Kanton und Stadt Luzern Richtlinien für Museen des internationalen Museumsrates
durch den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton (ICOM) und die Richtlinien der Washingtoner Konferenz in
Luzern unterstützt die Stadt das Verkehrshaus zusätzlich Bezug auf Kunstwerke, die von den Nazis konfisziert wur-
mit einem bisher unentgeltlichen Baurecht im Wert von den, anerkennen und umsetzen.
945’381 Franken. Auch verschiedene Zentralschweizer Zudem müssen die Institutionen über eine verbindliche
Kantone und viele Gemeinden sowie der Bund leisten Zusage der öffentlichen Hand auf Kantons- oder Gemeinde-
Finanzierungsbeiträge. ebene zur Mitfinanzierung mindestens im Umfang des Bun-
Bis anhin wurden die Empfängerinnen und Empfänger desbeitrages verfügen. Der Beitrag des Bundes beträgt
von Finanzhilfen des Bundes für Museen und Sammlungen maximal 30 Prozent des Gesamtbudgets des betreffenden
direkt durch den Bund bestimmt. In der Kulturbotschaft Museums, mindestens aber 250‘000 Franken.
10 | 11 Abstimmung
Zweite Abstimmung über
Strasse zum LittauerBoden
Kurz vor der Fusion haben die Littauerinnen und Littauer einem Strassenneubau
zugestimmt. Die finanzielle Lage der Stadt erlaubt dessen Umsetzung erst jetzt.
Über das vorliegende, erweiterte Projekt soll nun die ganze Stadt abstimmen.
Die erweiterte Cheerstrasse soll um den Bahnhof Littau geführt werden; sie verbindet das Quartier Littau Dorf mit dem Littauerboden.
Im Jahr 2009 haben die Stimmberechtigten der seits der Teuerung geschuldet, andererseits wurde
Gemeinde Littau dem Planungs- und Baukredit von das Projekt den heutigen Anforderungen angepasst,
13,84 Mio. Franken für die Umfahrung des Bahn- was Verkehrsaufkommen, Sicherheit und Quartier-
hofs Littau zugestimmt. In der Abstimmungsbro- verträglichkeit anbetrifft. Ins Gewicht fielen insbe-
schüre wurde festgehalten, dass die Realisierung sondere der Ausbau des Kreisels Bodenhof und als
nach der Fusion von Littau und Luzern stattfin- Folge davon die notwendigen Anpassungen der
den werde. Der genaue Zeitpunkt der Erweiterung Bodenhofstrasse, eine neue Rad- und Personenun-
der Bahnhof- und heutigen Cheerstrasse sei von terführung beim Bahnhof Littau und Anpassungs-
den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Luzern massnahmen, um die untere Cheerstrasse in eine
abhängig und im Gesamtkontext der städtischen Quartierstrasse umzugestalten.
Investitionen festzulegen. Im Rahmen der Investi-
tionsplanung hat der Stadtrat anderen Projekten, Demokratiepolitisches Argument
insbesondere dem Neu- und Ausbau der Schulhaus- Auch wenn die Gesamtkosten von neu 24,28 Mio.
infrastruktur in Littau, höhere Priorität eingeräumt. Franken gemäss einer Analyse in keinem guten Ver-
hältnis zum Nutzen standen, entschied sich der
Kredit reicht nicht aus Stadtrat, das Projekt weiterzuverfolgen. Dabei war
2015 / 2016 zeigte eine Analyse, dass der Peri ausschlaggebend, dass die Littauer Stimmberech-
meter des ursprünglichen Projekts zu eng gefasst tigten dem ursprünglichen Projekt mit grossem
war und dieses den heutigen Anforderungen nicht Mehr zugestimmt hatten. Es waren also insbeson-
genügt. Die Realisierung des Bauvorhabens mit dere demokratiepolitische Argumente, die den
dem vorhandenen Kredit erwies sich als unmöglich. Stadtrat veranlassten, das Projekt dem Grossen
Aus diesem Grund legte der Stadtrat ein erweitertes Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.
Projekt vor und beantragte einen Zusatzkredit von Das vom Stadtrat vorgeschlagene Projekt war in
8,95 Mio. Franken. Die Mehrkosten waren einer- fünf Teilprojekte unterteilt und brachte eine ange-Geschichte
Um den Verkehrsfluss
und die Verkehrssicher-
heit rund um den
Bahnhof Littau zu ver-
bessern, beabsichtigte
messene Verbesserung der Situation für alle Ver- der Stadt Luzern zu unterbreiten, wurde angenom-
die Gemeinde Littau
kehrsteilnehmenden. Zudem rechnete die Stadt mit men. Es gehe nicht an, dass Teile der Stadt ein Pro-
eine neue Linienfüh-
einer Kostenbeteiligung der SBB für die gemeinsam jekt beschliessen würden und die Kosten dafür aber
rung für die damalige
erstellte Rad- und Personenunterführung von 2,66 alle bezahlen müssten.
Bahnhofstrasse. Ein
Mio. Franken. Und es bestand die Möglichkeit, dass Die SP / JUSO - und die GLP-Fraktion waren der erster Schritt dazu
ein beträchtlicher Teil der Gesamtkosten über das Meinung, dass das stadträtliche Projekt Sinn mache wurde 2005 gemacht:
Agglomerationsprogramm der 3. Generation vom und auf die Streichungsanträge der bürgerlichen 400 Meter nordöstlich
Bund übernommen worden wäre. Seite zu verzichten sei. des Bahnhofs Littau
Die Mehrheit des Grossen Stadtrates unter- konnte die 1,87 Mio.
Debatte im Parlament stützte den Antrag der Baukommission, die Rad- Franken teure Unterfüh-
In der Debatte im Grossen Stadtrat über die und Personenunterführung zu streichen und im rung realisiert werden.
Cheerstrasse wurden die Projekterweiterung und Gegenzug 0,5 Mio. Franken für die Umgestaltung Die Stimmberechtig-
die Projektkosten kontrovers diskutiert. Angesichts des Bahnübergangs einzusetzen. Der Antrag der ten von Littau sprachen
der Tatsache, dass rund 74 Prozent der Stimmbe- Baukommission, die flankierenden Massnahmen am 27. September
rechtigten von Littau dem ursprünglichen Projekt für die Cheerstrasse ebenfalls zu streichen, wurde 2009 einen Kredit von
2009 zugestimmt hatten, wurde auch der Umgang abgelehnt. Der Grosse Stadtrat sprach sich mit 23 13,84 Mio. Franken für
den Strassenneubau.
mit einem Volksentscheid thematisiert. Der Wille zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Erwei
In der Abstimmungs-
der Littauerinnen und Littauer sei zu respektieren. terung der Cheerstrasse aus und beschloss, den
broschüre hielt der
Daher solle ein Bauvorhaben, das der Vorlage aus Zusatzkredit von 4,838 Mio. Franken sowie die jähr-
Gemeinderat von Littau
dem Jahr 2009 nahekomme, realisiert werden. Die lichen Betriebs- und Unterhaltskosten den Stimm-
damals fest, dass der
Vorlage müsse reduziert und ein schlankes Projekt berechtigten zu unterbreiten. (DC) Realisierungszeitpunkt
realisiert werden, war die Meinung der CVP-, der des Projekts nach dem
FDP- und der SVP-Fraktion. Empfehlung des Grossen Stadtrates 1. Januar 2010 durch die
Der Antrag der G / JG-Fraktion, den Zusatzkredit Der Grosse Stadtrat empfiehlt den Stimmbe- Behörden der vereinig-
sowie die Folgekosten in Form von Betriebs- und rechtigten, der Erweiterung Cheerstrasse, dem ten Stadt im Kontext
Unterhaltskosten dem obligatorischen Referen- Zusatzkredit und den Folgekosten in Form von der städtischen Finan-
dum zu unterstellen und den Stimmberechtigten Betriebs- und Unterhaltskosten zuzustimmen. zen bestimmt werde.
Argumente der parlamentarischen Minderheit:
Zu teuer Verkehrs auf bestehenden Flächen. Neue Strassen sind das
Eine neue Cheerstrasse kostet viel und bringt nichts! Die pure Gegenteil dessen: Sie zerstören Lebensqualität, bringen
blosse Verlegung einer Strasse verschlingt 20 Mio. Franken Lärm und Umweltschädigung mit sich und verbauen Quar-
an Steuergeldern, und niemand profitiert davon. Auch die tiere auf Jahrzehnte. Der Stadtteil Littau hat es verdient, dass
Automobilisten nicht, weil sie neu einen deutlichen Umweg man ihn weiterentwickelt ohne den Bau von neuen, unnöti-
fahren müssten und sich der Stau einfach verlagert. gen Strassen. Deshalb: Nein zum überteuerten Projekt einer
Strassenverlegung. G / JG-Fraktion, SP / JUSO-Fraktion
Zu viel Landverschleiss
Dafür geht durch den Bau einer Strasse wertvolles Kultur- Gegen reines Strassenbauprojekt
land verloren, der Eingriff in die Landschaft ist massiv. Für die Das Stadtrats-Projekt mit Fussgänger- und Velounterfüh-
Fussgänger und Velofahrenden wird mit dem Projekt keine rung begrüssen wir, denn es wird der dynamischen Entwick-
Verbesserung erzielt, und auch der ÖV ist nicht berücksich- lung des Littauerbodens gerecht. Es bringt höchstmögliche
tigt. Der Bau der Cheerstrasse widerspricht zudem eindeutig Sicherheit für Fussgänger, Velofahrende und Familien mit
dem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität: Kindern – und es beinhaltet den Volksentscheid 2009. Nur
Eine Mehrheit der Stadtbevölkerung will keinen weiteren mit dem Gesamtprojekt werden Beiträge von SBB und Bund
Ausbau für den Autoverkehr. zur Auszahlung kommen. Mit dem nun beschlossenen Mini-
Projekt entfallen die Subventionen, und Kosten von 5 Mio.
Nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus Franken verbleiben bei der Stadt. Ein reines Strassenbaupro-
Eine moderne Stadtentwicklung arbeitet mit Frei- und jekt mit grossen Sicherheitsdefiziten, null Komfort für die
Grünräumen für die Anwohner, mit der Durchmischung von Autolosen, und dies alles zu deutlich höheren Netto-Kosten
Wohnen und Arbeiten und mit dem klugen Management des für die Steuerzahlenden, lehnen wir ab. GLP-Fraktion12 | 13 Abstimmung
Stadteigenen Boden
nicht mehr verkaufen
Die Bodeninitiative verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke im Baurecht abgibt.
Der Stadtrat nimmt in seinem Gegenvorschlag fast alle Punkte der Initiative auf
und stösst damit auf Zustimmung: im Parlament wie auch bei den Initianten.
Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative:
das Reglement über die Abgabe von stadteigenen
Grundstücken.
Reglement über die Abgabe von Grundstücken
Aufgrund der Bodeninitiative wurde die Abga-
bepraxis der Stadt nochmals überdacht und enger
gefasst. Grundsätzlich sieht das Reglement über die
Abgabe von stadteigenen Grundstücken vor, dass
städtischer Boden nicht mehr verkauft, sondern nur
im Baurecht abgegeben werden darf. Ein Landver-
kauf soll noch in drei Fällen möglich sein: bei Flä-
chenabgaben im Zusammenhang mit Strassenpro-
jekten, bei Neuerschliessungen oder Meliorationen
und bei Arrondierungen und Grenzbereinigungen
mit benachbarten Grundstücken. Der Tausch von
vergleichbaren Grundstücken ist möglich.
Anstelle der von der Initiative geforderten
Gleichzeitigkeit von Landverkauf und Erwerb sieht
das Reglement dafür eine Zeitspanne vor. Maximal
fünf Jahre nach dem Verkauf eines städtischen
Grundstücks muss die Stadt im Gegenzug ein
anderes, vergleichbares Grundstück erwerben. Mit
dem Reglement verfolgt die Stadt Luzern einen
haushälterischen Umgang mit den stadteigenen
Grundstücken, sie betreibt eine nachhaltige und
langfristige Bodenpolitik und nimmt aktiv Einfluss
auf die Gestaltung des Lebensraumes.
Debatte im Parlament
An der Industriestrasse wurde 2016 stadteigenes Land im Baurecht abgegeben. Die Mehrheit des Grossen Stadtrates folgte dem
Stadtrat: Das Parlament lehnte die Initiative ab
Im Mai 2016 hatte ein Initiativkomitee der Grü- und stimmte dem stadträtlichen Gegenvorschlag,
nen die «Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern dem Reglement über die Abgabe von stadteigenen
gestalten!» eingereicht. Die sogenannte Bodenini- Grundstücken, mit 24 zu 22 Stimmen zu. Die G / JG-,
tiative verlangte, dass die Stadt Luzern ihre Grund- die SP / JUSO - und die GLP-Fraktion sprachen sich
stücke grundsätzlich nicht mehr verkaufe, sondern für das Reglement aus. Eine parlamentarische Min-
nur noch im Baurecht abgebe. Der Verkauf eines derheit aus der CVP-, der SVP- und der FDP-Fraktion
städtischen Grundstücks sollte nur zulässig sein, lehnt auch das Reglement ab.
wenn gleichzeitig ein vergleichbares Grundstück Nach der Debatte zogen die Initiantinnen und
erworben wird. Gewinne aus Landverkäufen sollten Initianten die Bodeninitiative zurück: Am 24. Sep-
in einen Fonds für aktive Stadtentwicklung fliessen. tember 2017 werden die Stimmberechtigten daher
über das Reglement über die Abgabe von stadteige-
Nachhaltige Bodenpolitik nen Grundstücken und über die dafür erforderliche
Der Stadtrat unterstützte grundsätzlich die Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Luzern
Anliegen der Bodeninitiative. Die Stadt setzt sich abstimmen. (DC)
für eine nachhaltige Bodenpolitik ein, von der auch
die nachfolgenden Generationen profitieren kön- Empfehlung
nen. Allerdings erachtete der Stadtrat die Forderung Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den
nach einem Landerwerbsfonds und die Auflage, Stimmberechtigten, der Änderung der Gemeinde-
gleichzeitig mit dem Verkauf eines Grundstücks ein ordnung sowie dem Erlass des Reglements über
vergleichbares Grundstück zu erwerben, als schwer die Abgabe von stadteigenen Grundstücken zuzu-
umsetzbar. Daher präsentierte er dem Grossen stimmen.Argumente des Initiativkomitees:
Boden behalten, Luzern gestalten! in die Kasse, aber die Stadt verliert so ihren Einfluss auf die
Bebauung. Private Investoren entscheiden zunehmend, wie
Das Reglement über die Abgabe von stadteigenen die Quartiere der Stadt gestaltet werden. Die Grünen wol-
Grundstücken ist der Gegenvorschlag des Stadtrates zur len, dass Luzerns Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft
Bodeninitiative der Grünen. Das Reglement stellt sicher, über die Entwicklung ihrer Stadt mitentscheiden können.
dass die Grundstücke im Besitz der Stadt nicht verkauft, Sie fordern deshalb, dass der Ausverkauf des stadteigenen
sondern nur im Baurecht abgetreten werden können. Landes gestoppt wird.
Die Stadt soll den Boden behalten und so Luzern selber
gestalten. Finanziell nachhaltige Lösung
Die Bodeninitiative sichert der Stadt dauerhaft höhere
Vier Argumente für das Baurecht: Erträge. Bei der Abgabe des Landes im Baurecht hat die Stadt
1. Das Land der Stadt gehört uns Bürgerinnen und jährlich Erträge. Wenn das Baurecht gemäss Vertrag dann
Bürgern. Dies soll auch so bleiben. ausläuft (Heimfall), gehört das Land wieder der Stadt. Dies ist
2. Als Bodenbesitzerin kann Luzern weiterhin aktiv die für die Gestaltung der Stadt und aus finanzieller Sicht eine
Stadtentwicklung mitgestalten. nachhaltigere Lösung.
3. Die Abgabe im Baurecht ermöglicht langfristig höhere
Erträge (Baurechtszins) als bei einem Landverkauf. Stadtrat teilt Ziele der Initiative der Grünen
Dennoch kann das Land bebaut werden. Der Luzerner Stadtrat teilt weitgehend die Ziele der
4. Die Stadt wird nicht ausverkauft, auch kommende Initiative. In seinem Bericht hält er fest, der Boden gehöre
Generationen profitieren davon. wie Wasser und Luft zu den Primärressourcen unserer
Gesellschaft. Der nachhaltige Umgang mit der Ressource
Initiative der Grünen Boden sei für ein Gemeinwesen von grosser Bedeutung.
Mit der Bodeninitiative reagierten die Grünen auf ver- Deshalb hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag in Form
schiedene Landverkäufe in der jüngsten Vergangenheit, die eines Reglements ausgearbeitet. Damit wird der Initiative
den Spielraum der Stadt zur Gestaltung der künftigen Stadt- mit zwei Ausnahmen weitgehend entsprochen. Mit dem
entwicklung zunehmend einengten. Mit der Initiative ver- Reglement können die Forderungen der Initiative rascher
langen die Grünen, dass die Stadt Luzern ihre Grundstücke umgesetzt werden, weshalb die Grünen ihre Initiative
nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abge- zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen haben.
ben darf. So kann das Land weiterhin bewirtschaftet werden,
die Stadt behält aber die Hoheit über diese Parzellen und Ja zum Reglement
kann die städtische Bodenpolitik aktiv selber gestalten. Dies Die Mehrheit des Stadtparlaments unterstützt den
kommt ganz direkt den kommenden Generationen zugute, Gegenvorschlag, das Reglement über die Abgabe von stadt-
da es ihnen Spielraum für die Gestaltung der Stadt gibt. eigenen Grundstücken. Neben der Fraktion der Grünen / Jun-
gen Grünen empfehlen auch die Fraktionen der SP / JUSO
Selber über die Entwicklung der Stadt entscheiden und der Grünliberalen sowie der Mieterinnen- und Mieter-
In den letzten Jahren hat die Stadt regelmässig Land ver- verband und der Hausverein Zentralschweiz ein Ja zum Reg-
kauft, zuletzt im Mattenhof. Dies spült zwar kurzfristig Geld lement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken.
Argumente der parlamentarischen Minderheit:
Mit einer sehr knappen Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen Grundstücken an gemeinnützige Wohnbauträger
hat das Parlament den stadträtlichen Gegenvorschlag zur bereits gut funktioniert.
«Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern gestalten!» – Der Stadtrat beschneidet mit dieser marktkritischen
angenommen. Der Gegenvorschlag unterscheidet sich Haltung seinen eigenen Handlungsspielraum unnötig,
lediglich in zwei marginalen Punkten von der mittlerweile wenn er Grundstücke nur noch unter stark einge-
zurückgezogenen Initiative: Er verzichtet auf einen Land- schränkten Bedingungen verkaufen darf.
erwerbsfonds und erlaubt es der Stadt, ein Grundstück zu – Grosse Projekte werden nicht mehr möglich sein, da
verkaufen, wenn sie in den fünf Jahren davor ein gleichwer- sowohl private Investoren wie auch Wohnbaugenossen-
tiges erworben hat. Die Fraktionen der FDP, CVP und SVP schaften lieber Grundeigentum erwerben anstatt «mie-
sind sich zwar einig, dass Boden ein wertvolles Gut ist und ten». Dies bremst die dringend notwendige Entwicklung.
dass wir Sorge zu ihm tragen müssen. Sie sind aber der – Die Politik mischt sich unnötig stark in die Stadtent-
Meinung, dass der Stadtrat seinen Handlungsspielraum mit wicklung ein, für die sonst Private gesorgt haben.
dem Gegenvorschlag zu sehr einschränkt, und lehnen die – Es ist zu befürchten, dass weitere Firmen die Stadt
Vorlage überzeugt ab. verlassen werden, weil die notwendigen Bedingungen
für Wachstum nicht vorhanden sind.
Ihr Nein begründen sie so: – Durch die politische Mitbestimmung bei Bauprojekten
– Sie gibt vor, dass nur die öffentliche Hand mit der werden die Prozesse langsamer werden, die Umsetzung
wertvollen Ressource Boden sorgfältig und nachhaltig aber nicht besser.
umgehen kann. – Der Zwang, gleichwertigen Ersatz für einen allfälligen
– Der Stadtrat will etwas ändern, was mit den Vorgaben Verkauf zu erwerben, treibt die Preisspirale nach oben.
der Wohnbaupolitik und der Abgabe von städtischen Deshalb sagen die Fraktionen der FDP, CVP und SVP NEIN.14 | 15 Friedental
Neues Leben auf der
Alten Kehrichtdeponie
Ein Spazierweg vom Rotsee durch das Friedental bis zur Reuss, Aufenthaltsplätze,
Teiche, ein Spielplatz, Gemeinschaftsgärten – der neue Landschaftspark beseitigt
Hindernisse und Zäune und schafft neue Zugänge zu Natur und Wasser.
einer Kehrichtdeponie. Hier wurden bis in die
1940er-Jahre Bauschutt, Aushub, Schlacke aus der
Eisenindustrie, Haushalts- und Schlachtabfälle ver-
brannt und deponiert. «Aus historischen Quellen
wissen wir, dass sich Anwohnerinnen und Anwoh-
ner immer wieder über den fürchterlichen Gestank
beschwert haben», sagt Stefan Herfort. Trotz der
Deponie haben sich bereits um 1910 die ersten
Familiengärtner im Friedental niedergelassen.
Blei und Kupfer
2009 wurden in den Böden verschiedener Fami-
liengartenareale erhebliche Schadstoffbelastungen
vor allem mit den Schwermetallen Blei und Kupfer
festgestellt. Als Sofortmassnahme hatte die Stadt
Luzern 2010 Nutzungsverbote und Nutzungsein-
schränkungen erlassen. 2013 hat der Grosse Stadt-
rat einen Kredit von 6,2 Mio. Franken bewilligt, um
die Areale zu sanieren und in einen naturnahen
Landschaftspark umzugestalten.
Bereits angesät: Entlang der neuen Wege und Teiche wächst demnächst eine Magerwiese. Die Arbeiten dazu haben 2016 begonnen. Nach
der Rodung von Hecken und Kleingehölzen wur-
Für viele, die um den Rotsee spazieren, ist bei den jene Gartenhäuschen abgerissen, die sich auf
der Sedelstrasse Endstation. Wer auf die andere der ehemaligen Kehrichtdeponie befanden. Um die
Seite will, muss einen Umweg entlang der stark Deponie abzudecken, mussten auch rund 2200
befahrenen Strasse machen. Voraussichtlich ab Quadratmeter Waldfläche gerodet werden. Mit Auf-
2019 wird es möglich sein, über einen Fussgänger- forstungen wird dafür gesorgt, dass dereinst wie-
streifen beim Restaurant Regatta vom Rotsee direkt der gleich viel Waldfläche zur Verfügung steht. Die
ins Friedental zu gelangen und über neue Wege ent- Abdeckung besteht aus mehreren Schichten: Über
lang des Reuss-Rotsee-Kanals weiter zur Reuss. das Deponiematerial wird zunächst als Trenn-
schicht ein stabiles Vlies gelegt. Es verhindert, dass
Ringelnattern und Biber die Wurzeln bis in diese Schicht vordringen kön-
Dort, wo früher Abfall aus der Stadt deponiert nen. Über dem Vlies folgen eine Entwässerung
wurde, entsteht zurzeit der Landschaftspark Frie-
dental. Der Reuss-Rotsee-Kanal wurde bereits ver-
breitert. Zudem werden neue, höhere Brücken
gebaut, damit der Rotsee künftig mit mehr Reuss-
wasser gespiesen werden kann. Entstanden sind
dabei auch Weiher, in denen Frösche, Molche und
Libellen neue Lebensräume finden. Am Ufer plat-
zierte Baumstrünke und Steinhaufen bieten Rin-
gelnattern und Zauneidechsen Unterschlupf. Am
renaturierten Bachufer wurde bereits ein Biber
gesichtet. Auch mit dem Bau des neuen Wegnetz-
es und der Rast- und Aufenthaltsbereiche wurde
begonnen. Zum Flanieren laden die neuen Wege
allerdings noch nicht ein. «Erst im nächsten Früh-
ling werden die angesäten Magerwiesen ihre volle
Pracht entfalten», sagt Stefan Herfort, Projektleiter
Umweltschutz.
Ursprünglich war das Friedental eine grosse
Riedfläche – ein Moor, wovon heute noch der Name Ab Sommer 2016 wurden die Gartenhäuschen abgerissen,
Moorental zeugt. Später wurde das Friedental zu die sich auf der Kehrichtdeponie befanden.tung orientiert sich an den Grundsätzen des bio Wertvoller Lebensraum
logischen Gartenbaus. Als neues Angebot wird ein Mit dem Landschafts-
Gemeinschaftsgarten mit etwa 15 Parzellen lanciert. park erhält das Frieden-
Sie sind lediglich zwischen 30 und 50 Quadratme- tal einen wertvollen
neuen Lebensraum für
ter gross und haben keine Gartenhäuschen. Die
eine Vielzahl von hei-
Arbeitsgeräte können in einem Gemeinschaftsge-
mischen Pflanzen- und
bäude eingelagert werden. «Hier können Personen
Tierarten. Die Erhaltung
erste Gartenerfahrungen sammeln, ohne viel zu
und Schaffung solcher
investieren oder sich für längere Zeit zu verpflich- Lebensräume bedeuten
ten», sagt Stefan Herfort. Lebensqualität und
sind ein wichtiges Ziel
Kompostier- und Lagerflächen einer nachhaltigen Ent-
Die heute an verschiedenen Standorten ange- wicklung.
siedelten Kompostier- und Lagerflächen der Stadt-
gärtnerei werden zusammengefasst. Zudem wird Nachhaltigkeit messen
die Kompostieranlage so saniert und erneuert, dass Die Stadt Luzern strebt
sie den umwelt- und gewässerschutzrechtlichen eine nachhaltige Ent-
Vorgaben entspricht und den künftigen betriebli- wicklung an, die gesell-
chen Anforderungen gerecht wird. Bereits fertigge- schaftliche, wirtschaft-
liche und ökologische
stellt ist die neue Halle, in der künftig die Kompost-
Anliegen gleichwertig
Stefan Herfort bei einem neu angelegten Teich. mischungen hergestellt und gelagert werden.
berücksichtigt. Damit
Entwicklungstenden-
schicht aus Kies, dann Aushub und zum Schluss Rastplatz und Feuerstelle zen frühzeitig erkannt
Humus. «Je nach künftiger Nutzung ist die Abde- Bis der Landschaftspark im Frühling 2018 offi- werden, verfügt die
ckung unterschiedlich», sagt Stefan Herfort. Im ziell eröffnet wird, werden auch die Erholungsan- Stadt Luzern über
Landschaftspark genügen 60 Zentimeter. 30 Nachhaltigkeits-
Dort, wo später wieder gegärtnert wird, indikatoren.
müssen mindestens 1,4 Meter Material Ein Indikator dokumen-
aufgetragen werden. Trotz der Deponie haben sich tiert die Fläche wertvol-
1910 die ersten Familiengärtner ler Naturräume im Ver-
hältnis zur gesamten
Klein und biologisch
Nach der Sanierung stehen im Frie- im Friedental niedergelassen. Gemeindefläche. Seit
dental rund 100 Familiengartenparzel- 2005 hat dieser Anteil
leicht auf 15 Prozent
len zur Verfügung. Dies entspricht einer
abgenommen. Dank den
Reduktion von rund 70 Parzellen. Neben dem Areal lagen gebaut sein. Dazu gehören ein gedeckter Sitz-
ökologischen Aufwer-
Sedelstrasse-Ost, das sich nicht auf der ehemaligen platz mit einer Feuerstelle sowie verschiedene
tungen auf der Allmend,
Deponie befindet und erhalten bleibt, entsteht ent- Rast- und Aufenthaltsbereiche. «Eine naturnahe am Reusszopf und im
lang der Riedstrasse ein neues Areal mit 28 Parzel- Fläche mit Baumstämmen, Steinen, Sandhaufen Friedental wird dieser
len. Das Areal Friedental-Ried entlang der Bahn- und Wasserstellen wird Kindern zudem spannende ungünstigen Entwick-
linie konnte ebenfalls teilweise erhalten werden Naturerlebnisse ermöglichen», sagt Stefan Herfort. lung entgegengewirkt.
und wird nach der Sanierung mit 18 Parzellen
ergänzt. «Die Parzellen werden generell kleiner als Urs Dossenbach www.nachhaltigkeit.
früher sein», sagt Stefan Herfort. Deren Bewirtschaf- Projektleiter Kommunikation stadtluzern.ch
Ein Vlies aus Geotextil trennt die belastete Erde Je nach künftiger Nutzung wird eine Schicht Bereits fertiggestellt ist die neue Halle der Stadtgärtnerei,
von der neuen Schicht. von bis zu 1,4 Meter Dicke aufgetragen. in der die Kompostmischungen hergestellt werden.Sie können auch lesen
