Dbb regional magazin - Unter Strom: Energiewende im Osten - dbb beamtenbund und tarifunion
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dbb regional magazin
April 2022 ▪ 29. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
4 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Ideen für den Wandel
Unter Strom:
Energiewende
im Osten
> dbb regional
2 © colourbox.de
dbb
Ideen für den Wandel
Unter Strom: Energiewende im Osten
Ohnehin priorisiert, rückt die Energiewende seit dem Überfall Russlands auf Energieversorgung auch in
die Ukraine noch höher auf der politischen Agenda. Was braucht es, damit windstillen und kalten Näch-
ten gesichert ist.
sie zügig umgesetzt werden kann, und wie ist der Osten dafür aufgestellt?
„Dafür lassen sich die vorhan-
Unterschiedlich, wenn man Neben Brandenburg, das < Kohlekraftwerke in denen Kohlekraftwerke um-
sich beispielsweise die Ant- rechnerisch inzwischen zwei neuer Funktion? bauen“, so Professor André
wort des Berliner Senats auf Drittel seines Strombedarfs Thess, Direktor des Instituts
eine Anfrage des CDU-Abge- aus erneuerbaren Energien Seit dem 24. Februar wird viel für Technische Thermodyna-
ordneten Johannes Kraft zum deckt, hat Sachsen-Anhalt diskutiert, auch über eine Ver- mik, im Gespräch mit der
Berliner Stromnetz vom 14. auf dem Weg zu einer klima- schiebung des Kohleausstiegs. „Sächsischen Zeitung“. Die
März 2022 anschaut: Domi- neutralen Energieversorgung Nun haben das Institut für großen Stromgeneratoren,
niert in Berlin mit 4 516 GWh ebenfalls die Nase vorn – bei Technische Thermodynamik Dampfturbinen und Kühltürme
(= Millionen kWh) noch im- Wind- und Solarenergie sogar vom Deutschen Zentrum für blieben erhalten, aber befeuert
mer Erdgas als Quelle der vor Mecklenburg-Vorpom- Luft- und Raumfahrt, das Insti- würden sie statt mit Kohle mit
Stromerzeugung vor Stein- mern, das bis 2035 seinen ge- tut für Solarforschung und das extrem heißem, flüssigem Salz.
kohle (1 937 GWh) und Erneu- samten Energiebedarf für Institut für CO2-arme Industrie- Den Strom dafür könnten gro-
erbaren (gerade mal 405 GWh), Strom, Wärme und Mobilität prozesse Machbarkeitsstudien ße Solaranlagen in der Berg-
liegen in Brandenburg – aus erneuerbaren Quellen be- vorgelegt, die auf eine neue baufolgelandschaft und Wind-
das viel Strom nach Berlin ex- streiten will. In Sachsen soll Nutzung der bestehenden Koh- parks vor Ort liefern.
portiert – die Erneuerbaren der erwartete Stromver- lekraftwerke hinauslaufen: als
mit 20 123 GWh nur noch brauch 2030 zu rund 65 Pro- Wärmespeicher-Kraftwerke, Für die Lausitz, die als ein kon-
knapp hinter der Braunkohle zent aus Erneuerbaren ge- mit deren Hilfe sich Schwan- kretes Standortbeispiel für die
(22 273 GWh). In Flächenstaa- deckt werden. Und diese kungen im Stromnetz ausglei- Studie herangezogen wurde,
ten kommt der Umbau Pläne stammen aus der Vor- chen ließen. Damit die auf bedeutete dies: klimaökono-
schneller voran. kriegszeit. Wind und Sonne basierende misch doppelt effiziente Inves-
> dbb regional magazin | April 2022
dbb regional <
titionen – Umbau statt Abriss, sorger Vattenfall, EnBW und Die bisherigen Hürden, so ver- Den Rückenwind vom Bund
klimafreundliche Neunutzung – RWE nur für 5,8 Prozent. Bür- mutet nicht nur der Grünen- dazu gibt es. „Wir müssen“, so
sowie den Erhalt Tausender gerenergiegenossenschaften, Abgeordnete Oliver Krischer, Bundeskanzler Scholz am 23.
Arbeitsplätze. Denn die jetzi- die ihren Strombedarf selbst seien „politisch so gewollt“ ge- März, „die dringend überfälli-
gen Mitarbeiter könnten mit mit erneuerbaren Energieträ- wesen. Man habe „sich be- gen Reformen für ein moder-
überschaubarem Umschu- gern sicherstellen wollen, sind wusst Schikanen überlegt, um nes Deutschland auf den Weg
lungsaufwand auch in Wärme- oft mehrfach überzeichnet. Windkraft und Fotovoltaik aus- bringen“. In den Ländern liegen
speicher-Kraftwerken einge- zubremsen“, so Krischer gegen- die Konzepte auf dem Tisch.
setzt werden. Die Infrastruktur Denn die Projekte kommen über der „Süddeutschen Zei- Ehrgeiz ist auch vorhanden. Die
ist von Wohnraum bis Kita be- nicht voran. Nur eines von tung“. Doch nun hat der Wind Tatsache, dass die Energiewen-
reits da – und bliebe belebt. fünf lasse sich realisieren, so sich gedreht. Mittlerweile de zum Baustein der Sicher-
Katharina Habersbrunner von Staatssekretär im Wirtschafts- heitsarchitektur und zum
Die in den Kraftwerken gespei- der Bürgerenergiegenossen- ministerium, ist Krischer heute Schlüssel für ein starkes und
cherte Energie ließe sich au- schaft Beng. Sie macht dafür in der Position, selbst einige unabhängiges Europa gewor-
ßerdem über die bereits vor- bürokratische Hürden verant- der Hürden aus dem Weg räu- den ist, wird ihr und dem not-
handenen Leitungen im Land wortlich, die unter anderem men zu können. Angesichts der wendigen Bürokratieabbau
verteilen, das leidige Thema die alte Bundesregierung er- Komplexität der Regelungen hoffentlich den nötigen
Trassen wäre damit zumindest richtet habe. Ob Fotovoltaik spricht aber auch er von einer Schwung verleihen.
entschärft. Für Sachsen könnte auf dem städtischen Dach zur Aufgabe, die „uns die ganze
das bedeuten: Aus minus wird gemeinschaftlichen Nutzung Wahlperiode beschäftigen“ Andrea Böltken
plus. Die Lausitz verfügt in die- als M
ieterstrom oder Wind- wird.
sem Szenario über eben die kraftanlagen – langwierige
Ressourcen, die Deutschland Genehmigungsverfahren so- < Kreativität und
der Erfüllung seiner Klimaziele wie komplizierte Melde- und Pragmatismus
näher bringen könnten. Die Abrechnungspflichten ma- dbb regional magazin
Kraftwerke und die Fachkräfte. chen vielen Projekten den Generell gilt: ausschöpfen, was Beilage zum „dbb magazin“
Garaus. Da sei ein „Monster“ möglich ist. Das gilt für die Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
Die Gespräche zwischen dem entstanden, so Habersbrun- Energierichtlinie RED II der Eu- amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
Vorstand des Deutschen Zen ner. ropäischen Union, deren Ein- pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
trums für Luft- und Raumfahrt haltung Deutschland schon des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
und den Ministerpräsidenten Das muss sich dringend än- Ende Juli 2021 verfehlte und bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
der Kohleländer haben begon- dern, soll die Energiewende vo- die die Diskriminierung priva- 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
nen. Thess hofft, dass die ge- rankommen. Was schon im Ko- ter Stromerzeuger verbietet. www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
nannten Institute ihre Studien, alitionsvertrag angesprochen Werden die Volumina für Redaktion: Michael Eufinger
(leitender Redakteur)
Analysen und Perspektiven ge- wurde, muss nun – auch – Windkraft- und Fotovoltaikan- Verantwortliche Redakteure für:
rade noch rechtzeitig vorgelegt durch den Wunsch nach for- lagen bis zu der Grenze ausge- Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
haben. Angesichts von welt- cierter Abnabelung von fossi- nutzt, wo sie nicht mehr Sachsen: Michael Jung
weit rund 4 000 Kohlekraft- len Energieträgern aus öffentlich ausgeschrieben Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
werken, die über kurz oder Russland noch schneller ge- werden müssen, erhalten be- Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
lang stillgelegt werden müs- schehen: die Beschleunigung vorzugt Bürgerprojekte eine sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
sen, mag sich die Technik sogar von Genehmigungsverfahren, Chance, die sich gegen große Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
für den Export eignen. die Entschlackung des bürokra- Investoren ansonsten kaum wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
tischen Aufwands. durchsetzen können. zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
< „Monster“ Bürokratie Layout: FDS, Geldern
< Was tut not? Simon Müller, Deutschland- Model Foto: Colourbox.de
Der Ideen gibt es also viele. chef des Thinktanks Agora Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
Das betrifft Großinvestitionen Entflechtung von Netzentgel- Energiewende, bringt in der Telefon: 030.7261917-0
in Wirtschaft, Industrie und ten, Ermöglichung von örtli- „Zeit“ etwa eine Genehmi- Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
energetische Infrastruktur, chem Energy Sharing, Vermei- gungsfiktion für Windkraftan- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
aber auch die klimafreundliche dung von Parallelprozessen lagen – was nach einer be- Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
Ertüchtigung von Eigenheimen und Doppelplanungen – das stimmten Frist nicht abgelehnt 40878 Ratingen
und Mietwohnungen, von mit- sind nur einige Möglichkeiten wurde, gilt als genehmigt – ins Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
telständischen Unternehmen unter vielen. Wenn schon bei Spiel. Kreativität und Pragma- E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
und landwirtschaftlichen Be- der Erzeugung von Mieter- tismus seien jetzt gefragt: Um- Anzeigenleitung:
trieben. Der Wille dazu ist in strom für die Bewohner eines widmung von Gas- zu Wasser- Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
der Bürgerschaft da, das Geld Mehrfamilienhauses bis zur stoffnetzen, der Aufbau Anzeigenverkauf:
offenbar auch. Privatpersonen Inbetriebnahme der Anlage intelligenter Verteilerstruktu- Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
und Landwirte sorgten 2019 zehn Lieferanten- und 14 Mel- ren, um die Schwächen eines Anzeigendisposition:
nach Zahlen der Agentur für Er- depflichten anfallen, verschie- langsamen Netzausbaus abzu- Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
neuerbare Energien für 40,4 dene staatliche Stellen bis hin federn. Dafür müsse man nur Preisliste 25, gültig ab 1.1.2022
Prozent der Leistung durch zum Hauptzollamt involviert zügig umsetzen, was beschlos- Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
Wind-, Solar- oder Biomassean- sind, lassen sich Absatzpunkte sen wurde, „nicht die Transfor- DruckMedien,
lagen. Die großen Energiever- für Vereinfachungen erahnen. mationspfade neu erfinden“. Marktweg 42–50, 47608 Geldern
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Krieg in der Ukraine
dbb m-v und seine Querschnitts
organisationen verurteilen
russische Regierung
Mit großer Betroffenheit verfolgen wir alle die aktuellen Entwicklungen rund um die Aggression
Russlands gegenüber der Ukraine. Hierzu haben sich neben der dbb m-v Landesleitung auch die
Querschnittsorganisationen im dbb m-v – die dbb frauen, die dbb jugend und die dbb Senioren –
positioniert.
Der dbb m-v fordert die so- verwalten, Hilfsgüter vertei- jedem weiteren Kriegstag und ten der Ukraine seinerzeit
fortige Beendigung des Krie- len und für eine objektive Be- jedem weiteren Opfer wird die organisiert wurden. Aus-
ges und den sofortigen Rück- richterstattung über das Lei- Zukunft gerade für junge Men- tauschmaßnahmen bei-
zug der russischen Truppen, den des ukrainischen Volkes schen dunkler.“ spielsweise des Deutschen
um weitere unschuldige To- sorgen.“ Bundejugendrings in Zusam-
desopfer, insbesondere in der Der dbb m-v ist in Gedanken menarbeit mit dem BMFSFJ
Zivilbevölkerung zu vermei- Auch für den Chef der dbb bei den Ukrainerinnen und führten junge Menschen aus
den. Seniorenvertretung, Gerd Ukrainern – unschuldige Russland und der Ukraine zu-
4 Dümmel, ist klar: „Die russi- Menschen, die aufgrund der sammen, man feierte zu-
So verurteilt auch die Landes- sche Regierung hat internati- unfassbaren Verletzung der sammen. Seit dem Ein-
frauenvertretung den seit onales Recht gebrochen. Ich territorialen Integrität der marsch russischer Truppen in
Mecklenburg-Vorpommern
Wochen andauernden Krieg sehe diesen Konflikt mit al- Ukraine durch russische Trup- die Ukraine ist alles anders.
Russlands gegen die Ukraine lergrößter Sorge und hoffe, pen unter dem Befehl von Gesprächsrunden in lockerer
und die damit einhergehende dass es gelingt, eine diplo- Wladimir Putin jetzt gerade Atmosphäre, wo junge Men-
Verletzung der Demokratie matische Lösung zu finden. ihre Heimat verlieren, ihr Hab schen aus Russland und der
und der Menschenrechte. Das heißt natürlich auch, und Gut, ihre Gesundheit und Ukraine zusammen mit uns
ohne den weiteren Einsatz auch ihr Leben. Der Krieg ist an einem Tisch sitzen und
„Wir begrüßen die von der von jeglichen Waffen. Darü- zurück in Europa, dieser diskutieren, werden auf lan-
Politik auf allen Ebenen ge- ber hinaus ist es mir aus der Wahnsinn, der unendliches ge Sicht leider der Vergan-
fassten Beschlüsse zur Unter- älteren Generation unver- Leid bringen wird, muss ge- genheit angehören“, so
stützung der Ukraine im ständlich, wie sich zwei Völ- stoppt werden. Der Angriff Knecht. „Der Schaden für die
Kampf gegen den Aggressor“, ker, die vor Jahrzehnten auf die Ukraine ist ein Angriff russische wirtschaftliche,
so die Vorsitzende der Lan- Schulter an Schulter die Na- nicht nur auf Europa, sondern kulturelle, wissenschaftliche
desfrauenvertretung, Brigitte zis vernichtet haben, so ent- auf die gesamte freie Welt. und nicht zuletzt politische
Schroeder. „Wir haben gro- fremdet haben.“ Dies darf unter keinen Um- Zukunft ist bereits jetzt ko-
ßen Respekt und Bewunde- ständen hingenommen wer- lossal. Ich denke in diesen Ta-
rung für die Menschen in der Die dbb jugend zeigt sich eben- den. gen an die vielen Menschen
Ukraine und ihren ungebro- so fassungslos, „dass zum ers- in der Ukraine, in Russland,
chenen Mut, ihre Heimat zu ten Mal unsere junge Generati- So wie viele derzeit ist auch in Deutschland und ganz Eu-
verteidigen, und erklären uns on mit einem Krieg auf der dbb Landesvorsitzende ropa wie auf der ganzen
mit ihnen solidarisch. Dabei europäischem Boden konfron- Dietmar Knecht, der als Bun- Welt, die sich nichts sehnli-
gelten unsere besondere tiert wird“, so der Vorsitzende desjugendleiter des dbb seit cher als Frieden auf unserem
Hochachtung und unser Mit- der dbb jugend, Timon Mat- knapp 20 Jahren durch Ju- Kontinent und ein gutes Mit-
gefühl gerade den Frauen, die zick. „Unsere Gedanken sind in gendaustausche und Fach- einander wünschen.“
sich mit unendlichem Mut vor diesen Tagen insbesondere bei kräftemaßnahmen freund-
Ort um ihre und fremde aus- den jungen Menschen, die sich schaftlich mit Menschen in Der dbb m-v und seine Quer-
einandergerissene Familien diesem Angriff entgegenstel- Russland und in der Ukraine schnittsorganisationen rufen
kümmern und mitunter ver- len. Wir wollen zurück zu fried- verbunden ist, in Sorge um abschließend dazu auf, sich
steckt im Widerstand arbei- lichen Begegnungen junger Freunde und Bekannte in der den vielfältigen Hilfsmaßnah-
ten. Unsere Vorbilder sind Menschen, internationalen Ju- Ukraine. „Ich erinnere mich men für die Menschen in der
auch all die Menschenrechts- gendaustauschen und interkul- gern an die Besuche in Kiew, Ukraine und für die Geflüch-
aktivistinnen und Journalis- turellen Verständigungen, Chernihiv, Odessa oder auf teten solidarisch anzuschlie-
tinnen, die derzeit unter an- denn nur im Dialog können der Krim, die vom Verband ßen – jede Hilfe ist willkom-
derem Spendenkonten Konflikte gelöst werden. Mit der jungen Staatsbedienste- men!
> dbb regional magazin | April 2022
dbb regional <
Verbrauchskosten explodieren
Politik muss Belastungen für
Beschäftigte abfedern
Angesichts der mittlerweile explodierenden Verbrauchskosten für Energie und Treibstoffe fordert der
dbb mecklenburg-vorpommern die Politik in Bund und Land zu einem sofortigen und entschiedenen
Handeln auf.
Der Landesvorsitzende Diet- fentlichen Dienst aufgrund mit Preissubventionen für Homeoffice-Regelungen aus-
mar Knecht verweist dabei auf der Preisentwicklung beim Fahrten zur und von der Ar- zuschöpfen und konsequent
dringend erforderliche Maß- Treibstoff mittlerweile erheb- beit. Ob das von der Regierung weiterzuentwickeln. „Jedes
nahmen gegen die spürbaren lich drauf, daher brauchen wir angekündigte Entlastungspa- ‚Mehr‘ an Strapazen geht zu-
finanziellen Belastungen ins- geeignete Sofortmaßnahmen ket dem gerecht wird, bleibt lasten der Gesundheit, des Ar-
besondere für Pendlerinnen insbesondere des Bundes, die abzuwarten. beitsschutzes und damit auch
und Pendler: „Mecklenburg- der Kostenexplosion entge- der Motivation. Hinsichtlich
Vorpommern ist Pendlerland, genwirken. Es reicht dabei bei Mit dem Ende der Home des beginnenden Personal-
daher ist die Vereinbarkeit von Weitem nicht aus, in einem office-Verpflichtung ist es mangels im gesamten öffent-
Funktionsfähigkeit und At- Jahr nach der nächsten Steuer- darüber hinaus nicht nur aus lichen Dienst brauchen wir
traktivität der täglichen Arbeit erklärung Entlastungen bei Gründen des Gesundheits- ein sofortiges Abfedern der
auf der einen Seite und dem der Kilometerpauschale zu of- schutzes, sondern auch mit Belastungen. Andernfalls wird
Privatleben auf der anderen ferieren.“ Notwendig sind da- dem Ziel der Reduzierung von der öffentliche Dienst in 5
von immenser Bedeutung. neben auch Angebotserweite- Pendlerkosten aus Sicht des Mecklenburg-Vorpommern
Momentan legen die auch Kol- rungen beim öffentlichen dbb m-v wichtig, die der- nicht attraktiver“, betonte
Mecklenburg-Vorpommern
leginnen und Kollegen im öf- Personennahverkehr gepaart zeitigen Möglichkeiten von Knecht.
Klausur der AG Bildung zum Schwerpunkt Lehrkräftegewinnung
Mehr Attraktivität durch Reduzierung
der Stundenverpflichtung
Die Gewinnung von Lehrkräften und die Motivation der vorhandenen ist eine große Herausforderung
für unser Land. Klar ist: Motivierte Lehrkräfte ermöglichen eine gute Bildung, die unabdingbar für die
gesellschaftliche Entwicklung ist.
Aus den Themen, die durch Berufsverbands der Lehrkräf- terin Oldenburg eingangs der grafischen Wandels ist es gera-
die AG Bildung des dbb me- te für Berufsbildung (BvLB), Klausur. dezu irrsinnig, eine solche
cklenburg-vorpommern an- Hans-Joachim Prakesch, eine Hemmschwelle weiter auf-
lässlich des Antrittsbesuchs Klausurtagung, die sich aus- Zunächst war Gelegenheit, die rechtzuerhalten“, so Knecht.
bei Bildungsministerin Simo- schließlich dem Thema Lehr- Vorstellungen der AG Bildung
ne Oldenburg am 10. Januar kräftegewinnung widmete. im dbb m-v darzulegen. Für Unmissverständlich machten
2022 angesprochen wurden, „Ich bin persönlich sehr daran dbb Landeschef Dietmar die dbb Vertreter darüber hi-
folgte nun gemeinsam mit interessiert, praxisnah die op- Knecht ist beispielsweise das naus klar: Um attraktiv zu
den Landesvorsitzenden des timierungsbedürftigen Punk- derzeitige Verbeamtungs- werden, ist eine Reduzierung
dbb m-v, Dietmar Knecht, des te offenzulegen, aber auch höchstalter von 40 Jahren ein der Unterrichtsverpflichtung
Verbands Bildung und Erzie- die Chancen unseres Schul- regelrechter Attraktivitätskiller alternativlos!
hung (VBE), Michael Blanck, dienstes zu nutzen, um neue für Lehrkräfte, die außerhalb
des Philologenverbands Wege in der Lehrkräftegewin- des Landes gewonnen werden Bezogen auf Wechsel aus an-
(PhV), Jörg Seifert, und des nung zu bestreiten“, so Minis- sollen. „Angesichts des demo- deren Bundesländern rief Jörg
> dbb regional magazin | April 2022
> dbb regional
Seifert dazu auf „endlich
(erfahrungs)stufengleiche
Übernahmen im Sinne von Per-
sonalgewinnung zu realisieren
– zu viele Wechselwillige wer-
den sonst abgeschreckt und
treten ihren Dienst erst gar
nicht an“. Für Hans-Joachim
Prakesch spielen motivierte Be-
standskräfte eine große Rolle
bei der Berufswahl: „Dement-
sprechend sollten künftig Al-
tersanrechnungsstunden be-
reits ab dem Folgemonat, in
dem man das entsprechende
Alter erreicht hat, gelten.“
Darüber hinaus wurde über © dbb m-v
folgende Punkte intensiv dis-
kutiert: > Entlastung der Schulleitun- > Schulträger müssen Anreize meinsam getragenen Anstren-
gen für junge Lehrkräfte schaffen gungen in der nächsten Zeit
> Novellierung der Mehrar- > Beförderungsmöglichkeiten > Studienfinanzierungen au- skizzieren wird.
beitsvergütung an allen Schulformen ßerhalb des BaFöG mit an-
> Verbesserungen der Work- > Reform der Lehramtsausbil- schließender Bindung an die „Es darf in der nächsten Zeit
Life-Balance, insbesondere dung Ausbildungsschule keine Denkverbote geben“, so
beim Berufsstart > Verschlankung des Ein- Michael Blanck abschließend.
> Zulagen für Lehrkräfte im stellungsverfahrens Die diskutierten Vorschläge „Vor allem muss allen Beteilig-
6 ländlichen Raum (amtsärztliche Untersu- werden nach dem Resümee ten klar sein, dass ohne zusätz-
> Eingruppierung von Einfach- chungen nur bei Notwen- der Ministerin Einzug in einen liche finanzielle Mittel nichts
lehrkräften in die E 13 digkeit) Fahrplan erhalten, der die ge- funktionieren wird.“
Mecklenburg-Vorpommern
Der dbb m-v gratuliert
Verband Hochschule und Wissenschaft
feiert 30-jähriges Gründungsjubiläum
Vor 30 Jahren, am 9. März 1992, gründete eine kleine Gruppe von Angehörigen der Universitäten und
Fachhochschulen des Landes den vhw-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. In der Gründungs-
veranstaltung wurde Peter Kosfeld zum Vorsitzenden des Verbandes gewählt.
In dieser Zeit fand die Umgestal- es sich nichts zum Guten wen- sondern auch die Mitwirkung Fragen zu Schwerpunkten der
tung des Hochschulsystems in det, wenn keiner etwas tut. seiner Fachgewerkschaften, Tätigkeit des vhw-MV und zu
Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise bei der Erarbei- aktuellen politischen und ge-
statt. Die Hochschulangehöri- Der vhw-MV ist der Hochschul- tung von Stellungnahmen zu sellschaftlichen Entwicklungen.
gen mussten lernen, sich darin und Wissenschaftsverband, der Entwürfen neuer beziehungs-
zurechtzufinden und es aktiv mitgliedergruppenübergrei- weise bestehender Verordnun- > dbb regionalmagazin: Es gibt
mitzugestalten. Eine geeignete fend den Angehörigen aller gen und Gesetze des Landes ja noch andere Hochschul-
Interessenvertretung konnte da- Hochschultypen offensteht. Als Mecklenburg-Vorpommern. verbände, beispielsweise des
bei hilfreich sein. Die Erfahrun- Fachgewerkschaft ist der vhw- DHV oder den hlb. Was un-
gen mit der damaligen Einheits- MV ein Teil des dbb m-v. Der Seit 1998 steht Professor Man- terscheidet des vhw-MV von
gewerkschaft FDGB waren aber dbb als Dachverband gewähr- fred Krüger an der Spitze des diesen beiden?
nicht gerade förderlich bei der leistet nicht nur eine ständige vhw-MV. Anlässlich des Grün-
Gründung des vhw. Doch nach Unterstützung seiner Mitglie- dungsjubiläums seines Verban- Prof. Krüger: Der Deutsche
und nach wurde vielen klar, dass der in verschiedenen Formen, des stellten wir ihm ein paar Hochschulverband DHV ist eine
> dbb regional magazin | April 2022
dbb regional <
der notwendigen Sachkompe- Bekanntlich gehört es zum We- wir sehr, uns demnächst wie-
© vhw m-v
tenz widerspiegeln muss, die sen dieses Systems, dass Men- der direkt treffen zu können. Es
bei der Gestaltung des Wissen- schen unterschiedlichsten Al- wäre schön, wenn wir unseren
schafts- und Hochschulsystems ters und unterschiedlicher 30. Geburtstag in diesem Jahr
nun mal erforderlich ist. Das ist Herkunft die Lehre und For- angemessen feiern könnten.
beim vhw-MV der Fall. Alle Be- schung, aber auch die akademi- Ich bin da vorsichtig optimis-
schäftigten einer deutschen sche Selbstverwaltung gemein- tisch.
Hochschule (hierzu zählen alle sam gestalten. Nach Monaten
Hochschultypen also Universi- einer insbesondere in der Lehre > dbb regionalmagazin: Sie
täten, Hochschulen für Ange- überwiegend online orientier- führen den Verband Hoch-
wandte Wissenschaften bezie- ten Kommunikation kommen schule und Wissenschaft in
hungsweise Fachhochschulen die Studierenden nun wieder Mecklenburg-Vorpommern
oder künstlerische Hochschu- zunehmend an die Hochschu- seit 1998 erfolgreich an. Die
len), aber auch Angehörige von len zurück. Nicht nur die Stu- Anzahl der Mitglieder hat sich
Forschungsinstituten können dierenden, sondern auch die in der Zeit deutlich erhöht
Mitglied im vhw werden. Lehrenden sind über die Rück- und man kennt Sie. Was wün-
< Prof. Manfred Krüger kehr der Präsenzveranstaltun- schen Sie sich hinsichtlich des
Der vhw-MV beteiligt sich ins- gen erfreut. Verbandes für die Zukunft?
Interessenvertretung der Pro- besondere in Mecklenburg-Vor-
fessorinnen beziehungsweise pommern aktiv an der Gestal- Wir haben gelernt, dass Online- Prof. Krüger: Zunächst wün-
Professoren und Habilitierten tung des Hochschul- und Veranstaltungen sehr hilfreich sche ich unserem Verband und
der Universitäten sowie der Wissenschaftssystems. Das tut sein können. Präsenzveranstal- unseren Mitgliedern weiterhin
Kunst- und Musikhochschulen er nicht allein durch Kritik an tungen sind aber trotz aller viel Freude und großen Erfolg
in Deutschland. Sowohl der der jeweiligen Hochschulpoli- technischen Möglichkeiten bei der Mitgestaltung des
akademische Mittelbau als tik, sondern zunehmend durch etwas ganz Besonderes. Der Hochschul- und Wissenschafts-
auch die in der Hochschulver- konstruktive und durchdachte Blickkontakt ist für beide Sei- systems sowie bei der Lösung
waltung Beschäftigten werden Vorschläge. Diese Vorschläge ten vielleicht dabei das Wich- der wichtigsten hochschulpoli-
von ihm nicht vertreten. Es sollten so ausbalanciert sein, tigste. Die Wahrnehmung von tischen Probleme. 7
handelt sich um eine eng fokus- dass möglichst alle im System Gestik und Mimik ist trotz aller
sierte Interessenvertretung. Er Tätigen ihre Interessen artiku- Wissenschaftlichkeit ein be- Ganz wichtig ist es, dass sich
Mecklenburg-Vorpommern
ist keine Gewerkschaft und so- lieren und wirksam zu Gehör deutender Kommunikationska- noch mehr junge Kolleginnen
mit nicht in die Gestaltung von bringen können. Das wird nal. Als Professor nehme ich und Kollegen aus dem Wissen-
Tarifverträgen eingebunden. durch die verschiedenen Sicht- beispielsweise sogar in einer schaftsbereich für eine Mit-
weisen und Betroffenheiten Vorlesung wahr, ob ich gut oder gliedschaft in unserem Hoch-
Der Hochschullehrerbund hlb und die damit verbundenen nicht so gut verstanden werde. schulverband interessieren und
ist ein entsprechender Berufs- großen Potenziale seiner Mit- So kann ich sofort entspre- gegebenenfalls auch aktiv en-
verband der Professorinnen gliedergruppen unterstützt. chend reagieren. gagieren. Dabei ist es nicht ent-
und Professoren an den Hoch- Nach Auffassung des vhw-MV scheidend, ob sie tarifbeschäf-
schulen für angewandte Wis- werden ausgewogene Vor- Die erzwungene Isolation hat tigt oder verbeamtet sind. Der
senschaften beziehungsweise schläge wahrscheinlich eher zu auch zu gesundheitlichen Prob- vhw-MV vertritt – wie ich
den Fachhochschulen in gesellschaftlich akzeptablen lemen insbesondere bei eini- schon deutlich machte – einen
Deutschland. Wissenschaft Lösungen in der politischen gen Studierenden geführt. Es eher ganzheitlichen Ansatz.
liche Mitarbeiterinnen und Auseinandersetzung führen als war – nach Ansicht des vhw- Nur gemeinsam können wir die
Mitarbeiter oder andere im eher einseitige Forderungen MV – trotz aller notwendigen auf uns zukommenden Proble-
Hochschul- und Wissenschafts- eines besonderen Personen- Vorsicht eine richtige Entschei- me einer Lösung zuführen. Da
system Tätige können nicht kreises. dung, vor allem die Erstsemest- gerade die jüngeren Kollegin-
Mitglied werden. Auch dieser ler unter definierten Randbe- nen und Kollegen einen Groß-
Hochschulverband ist keine > dbb regionalmagazin: Aktu- dingungen in die Hörsäle zu teil ihres Erwerbslebens noch
Gewerkschaft. ell beeinflusst die Corona- lassen. vor sich haben, sind sie gut be-
pandemie alle gesellschaftli- raten, wenn sie für ihre eigene
Das Hochschul- und Wissen- chen Bereiche. Wie ist der Der Landesvorstand informiert Zukunft im vhw-MV vorsorgen.
schaftssystem in Deutschland Hochschulbereich davon be- seine Mitglieder ständig über Wer soll es sonst tun?
ist sehr komplex. Alle Hoch- troffen? Kann der vhw-MV die aktuelle hochschulpoliti-
schultypen sind in diesem Sys- seine Aufgaben unter diesen sche Situation im Regelfall per > dbb regionalmagazin: Ganz
tem wichtig und haben trotz Umständen noch wahrneh- E-Mail. In der Zeit der Pande- herzlichen Dank für dieses
vieler Gemeinsamkeiten in den men? mie fanden sowohl die Landes- sehr interessante Gespräch
Tätigkeitsfeldern ihre besonde- vorstandsitzungen als auch die und alles Gute für Ihre zu-
ren Schwerpunkte. Prof. Krüger: Diese nun schon Mitglieder- beziehungsweise künftige Arbeit.
über zwei Jahre andauernde Vertreterversammlungen on-
Der vhw-MV vertritt die Auffas- Pandemie stellte und stellt line statt. Der Verband fand Prof. Krüger: Auch ich danke
sung, dass sich diese Komplexi- auch das Hochschul- und Wis- sehr schnell geeignete Möglich- dem dbb m-v ganz herzlich.
tät auch in der Zusammenset- senschaftssystem vor ganz be- keiten zu einer wirksamen Nur gemeinsam sind wir stark.
zung der Personengruppen mit sondere Herausforderungen. Kommunikation. Nun hoffen
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Grundsatzkommission Beamtenrecht – Kommentar
Gespräche mit dem Finanzministerium
erfolglos abgebrochen
Wie bereits in Ausgabe 1/2 dieses Jahres berichtet, wurden die Gespräche brauchte, bis erste Gespräche
zwischen Finanzministerium
der Gewerkschaften mit Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann, und Gewerkschaften in die
8 zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ali- konkrete Terminplanung gingen.
mentation hinsichtlich des Abstands zur Grundsicherung und zur Besoldung
Sachsen
Insgesamt gab es am Ende acht
kinderreicher Beamter abgebrochen. Gespräche über einen Zeit-
raum von über einem Jahr. Im-
Das Wichtigste vorweg: bedarf einer vierköpfigen Mus- das Gericht neben der roten mer wieder wurden Termine
Wir als Vertreterinnen des SBB terfamilie ermittelt. Dieser Linie nach unten auch Leitplan- seitens des Finanzministeriums
sahen uns nicht in der Lage, Bedarf ist Maßstab für den ken eingeführt, zwischen de- abgesagt oder verschoben.
eine Vereinbarung zu unter- nötigen Abstand einer ver- nen der Besoldungsgesetz- Rein inhaltlich betrachtet frage
zeichnen, in der wir unter an- gleichbaren Alleinverdiener- geber sich bewegen kann. ich mich allerdings inzwischen,
derem darauf verzichtet hät- Beamtenfamilie in der nied- Sachsen möchte aus dem zur warum es so vieler Gespräche
ten, unsere Mitglieder bei rigsten Besoldungsgruppe und Verfügung stehenden Instru- bedurfte. Ich stelle fest, dass
Bedarf vor Gericht in Sachen Erfahrungsstufe. Der Beamten- mentenkasten insbesondere die durch das Finanzministeri-
Alimentation zu unterstützen. familie muss mindestens 15 Elemente der Beihilfe nutzen, um angedachten Lösungsan-
Prozent mehr als der Grundsi- um den notwendigen Abstand sätze häppchenweise in insge-
Unser „Nein“ zur Vereinbarung cherungsfamilie zur Verfügung zur Grundsicherung herzustel- samt vier Sitzungen über einen
hat verständlicherweise keine stehen. Bei diesem Bedarf han- len. Am Ende steht nicht nur in Zeitraum von sechs Monaten
Jubelstürme ausgelöst. Insbe- delt es sich sozusagen um eine Sachsen die Frage, ob durch die präsentiert wurden.
sondere, weil es so scheint, als rote Linie nach unten. Es ist die Konzentration auf ein mögli-
hätten wir über ein Jahr lang absolute Untergrenze der Be- ches Instrument nicht die Leit- Der letzte Baustein wurde im
immer wieder Gespräche ge- soldung, die für eine Verfas- planken gestreift oder gar vorletzten Gespräch am 10. Fe-
führt, um am letzten Bespre- sungsmäßigkeit eingehalten durchbrochen werden. bruar 2022 vorgestellt. Erst
chungstag sozusagen die Bom- werden muss. Festzustellen ist, nachdem der komplette Lö-
be platzen zu lassen. Um zu dass diese Grenze in allen Bun- Nun kamen die Beschlüsse des sungsansatz auf dem Tisch lag,
verstehen, was passiert ist, desländern unterschritten wird BVerfG zu einer Zeit, in der wir konnten wir auf die Schnelle
lohnt sich der Blick zurück: und Handlungsbedarf besteht. erstmalig versuchten, einen vor dem letzten Gespräch am
Zur Beseitigung dieses verfas- Weg durch die Coronapande- 3. März 2022 eine erste Ein-
Im Mai 2020 hat das Bundes- sungswidrigen Zustandes kom- mie zu finden. Nach vielen Jah- schätzung durch einen Verfas-
verfassungsgericht (BVerfG) men nach Auffassung des Ver- ren einer positiven finanziellen sungsrechtler einholen. Immer
seine bisherige Rechtspre- fassungsgerichts neben Entwicklung der Steuereinnah- wieder haben wir betont, dass
chung zur Alimentation deut- linearen Besoldungsanpassun- men folgte ein abrupter Ein- wir selbst keine Verfassungs-
lich konkretisiert und nachge- gen zum Beispiel auch die An- bruch mit ungewissen Zu- rechtler sind und uns schluss-
schärft. Insbesondere ist das passung von (Familien-)Zu- kunftsaussichten. Insofern ist endlich entschieden, uns zu-
Gericht darauf eingegangen, schlägen oder Elemente der es erst einmal nicht verwun- künftig fachkundig begleiten
wie sich der Grundsicherungs- Beihilfe in Betracht. Somit hat derlich, dass es seine Zeit zu lassen. Es hätte uns gefreut,
> dbb regional magazin | April 2022
dbb regional <
wenn eine erste überschlägige trachten, dann ist es kein guter gemäßen Zustandes, der im Zu welchen Konsequenzen und
Einschätzung zu dem Ergebnis Stil, wenn uns noch nicht ein- besten Fall zu einem Besol- Lösungsmöglichkeiten das
gekommen wäre: Ja, der aufge- mal die Möglichkeit einge- dungsfrieden führt. Das Ziel ist führt, ist eine andere Frage.
zeigte Lösungsweg scheint räumt wird, den Text in Ruhe noch nicht erreicht. Jetzt Vielleicht war die Idee einer
gangbar und verfassungsrecht- zu lesen, mal eine Nacht darü- kommt es auf das Gesetzge- Vereinbarung der falsche Ziel-
lich vermutlich unbedenklich. ber zu schlafen und uns in un- bungsverfahren an. Wird das ansatz für die Gespräche? Viel-
Leider war es nicht so und im seren Gremien zu beraten, be- Finanzministerium an seinen leicht kann es wirklich nur dar-
Ergebnis hätten wir einer Ver- vor wir unsere Unterschrift Lösungsideen festhalten oder um gehen, die Zahlen und den
einbarung zustimmen sollen, daruntersetzen. kommen noch andere Vor- Lösungsansatz vorzustellen,
in der nicht unerhebliche ver- schläge auf den Tisch? Im Rah- um sich ein Bild zu machen, ob
fassungsrechtliche Bedenken Es sei an dieser Stelle noch ein- men der Anhörung werden wir die Lösung nicht nur aus Sicht
stecken bei gleichzeitigem Ver- mal betont: Bei den Gesprä- uns dann fachlich begleiten des Finanzministeriums, son-
zicht auf unsere gewerkschaft- chen handelte es sich nicht um lassen. Am Ende ist es Aufgabe dern auch aus Sicht der Ge-
lichen Grundsätze zur Unter- Verhandlungen. Die Herstel- des Landtages und seiner Ab- werkschaften tragfähig sein
stützung unserer Mitglieder. lung eines verfassungsgemä- geordneten, einen verfas- könnte. Vielleicht waren die
Dies kann nicht unser Ziel sein. ßen Besoldungszustands ist sungsgemäßen Zustand herzu- Erwartungshaltungen auf
Sache des Landtags. Die Vorbe- stellen. beiden Seiten konträr? Uns
Am letzten Gesprächstag ha- reitung einer Gesetzesvorlage scheint, da gibt es Gesprächs-
ben wir schließlich erstmalig an den Landtag können wir nur Waren die Gespräche jetzt bedarf – wir stehen dafür gern
Auszüge der vorgesehenen begleiten. Wir sehen unsere sinnlos? Nein, auf keinen Fall. zur Verfügung.
Vereinbarung als Präsentation Aufgabe darin, Hinweise zu ge- Transparent wurden uns alle
via Beamer zu sehen bekom- ben und eventuelle Bedenken Berechnungen vorgelegt. Im Karen Siwonia,
men. Wir hätten sie an diesem vorzutragen. Ziel der Gesprä- Gegensatz zu vielen anderen stellvertretende
Tag unterzeichnen sollen. che war kein Ergebnis in einer Bundesländern können die Er- Landesvorsitzende
Wenn wir die Vereinbarung bestimmten Höhe, sondern die mittlungen rechnerisch prob- und Vorsitzende
jetzt als eine Art Vertrag be- Herstellung eines verfassungs- lemlos nachvollzogen werden. der GK-Beamtenrecht
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Am 9. Mai in Dresden
Sachsen
SBB-Kongress „Gewalt gegen Beschäftigte
im öffentlichen Dienst in Sachsen“
Weht der Wind rauer? Kommt es immer häufiger vor, dass Beschäftigte im transportieren und über einen
Bereich zu diskutieren, der zu-
öffentlichen Dienst bedroht, beleidigt oder angegriffen werden? Was ist nächst nicht mit Konfrontatio-
dem entgegenzusetzen? Was wird wirklich getan? Was gehört offenbar zur nen, Bedrohungen und Angrif-
Schattenseite des Arbeitsalltages der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? fen in Verbindung gebracht
wird – Schule, Kindergarten,
Bildungseinrichtungen. Was
Am 9. Mai 2022 veranstaltet an der Justus-Liebig-Universi- chen Diskussion. Wie verhält gehört zum Alltag von Lehrern
der SBB einen Kongress zum tät Gießen unter der Leitung es sich aber mit Drohungen und Erziehern?
Thema „Gewalt gegen Be- von Frau Professor Dr. Britta und Gewalt in Leistungsver-
schäftigte im öffentlichen Bannenberg erstellt wurde. waltungen, also der Agentur Neben Vorträgen zur Faktenla-
Dienst in Sachsen“. Der Kon- für Arbeit oder dem Sozial- ge und Strategien zum Monito-
gress findet im Dorint Hotel in Gewalt und Bedrohungslagen, amt? Der Kongress soll be- ring, zu präventiven und re-
Dresden statt. Beginn ist 16 denen Polizeibeamte zuneh- wusst schließlich auch dazu pressiven Ansätzen, die Ihnen
Uhr. Einlass ab 15 Uhr. Anmel- mend ausgesetzt sind, stehen dienen, das Thema weit in neue Erkenntnisse bieten, war-
dung über die Website des SBB bereits zentral in der öffentli- die Mitte der Gesellschaft zu ten eine Podiumsdiskussion
unter www.sbb.de. und ein spannender Nachmit-
tag auf Sie, der mit einem „Get-
© New Africa – stock.adobe.com
Ohne Zahlen, Daten, Fakten together“ ausklingen wird.
lässt sich das Thema nicht be-
leuchten. Bekannt gemacht Sind Sie am 9. Mai in Dresden
wird daher zunächst eine Stu- dabei? Es lohnt sich!
die zu diesem Thema, die der
SBB bereits im Sommer 2021 in Michael Welz,
Auftrag gegeben hat und die Vorsitzender der FK Sicherheit
am Lehrstuhl für Kriminologie im SBB
> dbb regional magazin | April 2022
> dbb regional
Online-Seminar des SBB
„Aktuelle Bedrohungslage und
Gefahrenabwehr durch Ransomware“
In Zusammenarbeit mit der dbb akademie führte
der SBB Beamtenbund Tarifunion Sachsen regel-
mäßig Bildungsveranstaltungen durch – jetzt
beginnt die Arbeit!
Die Digitalisierung verändert sibles, aber gleichzeitig auch
– nachhaltig und tiefgreifend sehr komplexes Thema. Die
© Hala@SBB
– unsere Arbeitswelt. Behör- Anforderungen an Gewerk-
den, Gewerkschaften wie Be- schaften, Verwaltung und de-
schäftigte passen sich auf allen ren Beschäftigte in diesem Be-
organisatorischen Ebenen den reich sind nicht zuletzt durch
neuen Möglichkeiten an. Neue die Europäische Datenschutz- Rechtslage, einen Überblick dem Seminar an. Im Nachgang
Methoden und Arbeitstechni- Grundverordnung deutlich ge- über die technischen Möglich- darf festgestellt werden: Das
ken werden notwendig, um die stiegen. keiten zum Schutz vor, aber Seminar war erfolgreich und
komplexen Veränderungen auch Handlungshilfen zur Pla- ist ein Must-have für alle Mit-
strukturiert, zeitsparend und Der Dozent der dbb akademie, nung eines sicheren Umgangs arbeiter von Geschäftsstellen.
10 zielgerichtet in Organisation Marc Oliver Thoma, vermittel- nach einem möglichen Angriff.
und Abläufe zu integrieren. te den Teilnehmern die we- Einen Überblick über weitere
Dies trifft auch auf die Fachge- sentlichen Begriffe, Ziele und Es ist nicht die Frage, ob ein Seminare findet man auf der
Sachsen
werkschaften und den SBB zu. Mechanismen der Datensicher- Angriff erfolgt, sondern wann! Website des SBB.
heit und das notwendige Pra- Was kann man machen, wenn
Datenschutz und Informati- xiswissen auf der Basis der es passiert ist? Mit dieser Er- André Ficker,
onssicherheit ist ein sehr sen- aktuellen Bedrohungs- und kenntnis fängt die Arbeit nach stellvertretender Landesvorsitzer
Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Langfristige Perspektiven gefordert
Am 25. Februar 2022 haben der dbb beamten- tiert. Die Vereinigung der kom- für die Arbeit im Sozial- und Er-
munalen Arbeitgeberverbände ziehungsdienst zu gewinnen,
bund und tarifunion und der Sächsische Erzieher-
(VKA) legte aber kein eigenes wird von den Gewerkschaften
verband (SEV) gemeinsam mit anderen gewerk- Angebot vor und wies die Forde- eine langfristige finanzielle
schaftlichen Vertretern die Tarifverhandlungen im rungen der Gewerkschaften mit Aufwertung der Berufsfelder
Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) wieder aufge- dem Hinweis auf die Haushalts- gefordert. Dafür braucht es
lage zurück. Nach Einschätzung aber konkrete Perspektiven.
nommen. der VKA würden sich die Kosten Zumal auch politische Vorga-
bei einer kompletten Realisie- ben des Bundes umgesetzt
Pandemiebedingt mussten die- Attraktivitätssteigerung ihres rung auf eine halbe Milliarde werden müssen, wenn ab 2026
se im Jahr 2020 unterbrochen Berufs im Mittelpunkt. Euro summieren. Insbesondere der Ganztagsanspruch für
werden. Der dbb fordert unter beim zentralen Thema „Entlas- Grundschulkinder gilt. Dafür
anderem eine bessere Bezah- Für den dbb Bundesvorsitzen- tung“ zeigte die VKA wenig werden dann 35 000 zusätzli-
lung durch höhere Eingruppie- den und Verhandlungsführer Verständnis für die Sorgen der che Vollzeitstellen gebraucht.
rungen in den entsprechenden Ulrich Silberbach war es ein Beschäftigten. Dabei hat die Wie das Deutsche Jugendinsti-
Entgelttabellen, eine Verbesse- durchwachsener Auftakt der Coronapandemie einmal mehr tut berichtet, entspricht das
rung der Arbeitsbedingungen Gespräche mit der Arbeitgeber- die wichtige Rolle der Fachkräf- rund 57 000 pädagogischen
und Entlastungen für die Be- seite. Bereits beim ersten Ter- te im SuE-Bereich aufgezeigt. Betreuerinnen und Betreuern,
schäftigten. Bei den sächsi- min wurde sehr konkret und da von einem hohen Teilzeit-
schen Erzieherinnen und Erzie- kontrovers über die gewerk- Um dem Fachkräftemangel zu anteil ausgegangen werden
hern steht die Forderung nach schaftlichen Forderungen disku- begegnen und mehr Menschen muss.
> dbb regional magazin | April 2022dbb regional <
Bei der Forderung nach mehr werden würde, konnten sie
„Zeit“ und Entlastung der Fach- sich nicht öffnen. Ähnlich wi-
kräfte geht es insbesondere © Knut Oberdiek dersprüchlich war die Haltung
um die Leitungsfunktionen, die bei der Frage, wie eine Aufwer-
künftig besser bezahlt und Um vor der zweiten Verhand- für den Sozial- und Erziehungs- tung der sozialen Arbeit gelin-
durch die verpflichtende Ein- lungsrunde am 21. und 22. dienst. Der dbb hatte zu Be- gen könne.
führung von Stellvertretungs- März 2022 Druck auf die Ar- ginn der Verhandlungen am
positionen in ihrer Arbeit un- beitgeber auszuüben, hatten 21. März 2022 deutlich ge- Die vorerst letzte Verhand-
terstützt werden sollen. Die die Gewerkschaften die Be- macht, dass schwere gesell- lungsrunde findet am 16./17.
Gewerkschaften erwarten au- schäftigten bei kommunalen schaftliche Verwerfungen dro- Mai 2022 in Potsdam statt. Bis
ßerdem einen Rechtsanspruch Kitas sachsenweit zum ganztä- hen, wenn die kommunalen zu diesem Zeitpunkt hat der
der Beschäftigten auf regelmä- gigen Warnstreik aufgerufen. Arbeitgeber weiter blockieren. dbb seinen Fachgewerkschaf-
ßige Fortbildungen, ganz im In Dresden fand eine Mahnwa- Das Ergebnis nach den zweitä- ten die Freigabe für Warn-
Sinne einer qualitativ hoch- che des SEV vor dem Sitz des gigen Verhandlungen war ent- streiks erteilt. Die Beschäftig-
wertigen frühkindlichen Bil- Kommunalen Arbeitgeberver- täuschend. Die VKA zeigte er- ten in den sozialen Berufen
dung und sozialen Arbeit. Fort- bandes Sachsen statt, an der neut kein Verständnis für die werden mit vielfältigen Akti-
und Weiterbildungen müssen sich insgesamt 70 Erzieherin- Probleme im Sozial- und Erzie- onsformen auf ihre begründe-
auch bei der Bezahlung hono- nen und Erzieher des Eigenbe- hungsdienst und lehnte beim ten Forderungen aufmerksam
riert werden. Mehr Qualität triebes der Stadt Dresden be- Thema Entlastung alle Vor- machen, um die Verweige-
soll zudem durch eine bessere teiligten. schläge der Gewerkschaften rungshaltung der Arbeitgeber-
Vergütung und größere Zeit- ab. Dem Argument, dass ohne seite zu überwinden.
kontingente für jene Beschäf- Weitgehend ungenutzt ver- Entlastung die Beschäftigten
tigten erreicht werden, die die streichen ließen die kommuna- verstärkt abwandern und Theresa Fruß,
Praxisanleitung von Nach- len Arbeitgeber die zweite gleichzeitig die Gewinnung Verantwortliche für den Sozial-
wuchskräften übernehmen. Runde der Tarifverhandlungen neuer Fachkräfte unmöglich und Erziehungsdienst im SLV
DSTG Sachsen 11
Generationswechsel beim
Sachsen
Gewerkschaftstag
© DSTG Sachsen
Beim VIII. Gewerkschaftstag wurde Jens Kunad schaften, um bei der Vielzahl < Der neue Vorsitzende der DSTG
der zu bearbeitenden Themen Sachsen – Jens Kunad.
zum neuen Vorsitzenden gewählt. gegenseitig von den Erfahrun-
gen zu profitieren. bleiben. Hier bleiben wir dran“,
Kunad ist ein erfahrener Ge- Sacharbeit der bisherigen Lan- so Kunad.
werkschafter, der die Arbeit desleitung soll fortgesetzt wer- Themen wie Tarif- und Beam-
der DSTG Sachsen in der Lan- den. Verbunden mit neuen tenrecht, technische Ausstat- Erfolgreicher als erwartet fand
desleitung die letzten fünf Jah- Ideen und Sichtweisen möchte tung und Verbesserung der Ar- der Gewerkschaftstag erstmals
ren und seit 2012 im Landes- das Team erfolgreiche Gewerk- beitsbedingungen oder auch in hybrider Form statt. Mithilfe
vorstand unterstützt. Er ist schaftsarbeit ganz nach unse- der Ausbau der Öffentlichkeits- von Firmen, die sich mit digita-
Beamter und kommt aus dem rem Motto „Zukunft – WIR – arbeit beschäftigen uns doch len Formaten auskennen, so-
Finanzamt Mittweida. Seit gestalten sie“ weiterführen. alle bei unserer täglichen Ar- wie einer sehr gut vorberei-
2021 ist er Vorsitzender des beit. teten Verhandlungsleitung,
Bezirkspersonalrates im Lan- „Wir sind als Landesverband unter Führung von Nannette
desamt für Steuern und Finan- hierfür breiter aufgestellt, da Mit über 40 Anträgen zum Seidler, SBB-Vorsitzende, wur-
zen. Der bis dato DSTG-Sach- wir die Arbeit in der Landeslei- Gewerkschaftstag wurden de es ein voller Erfolg.
sen-Vorsitzende Reinhold tung auf mehr Schultern ver- Schwerpunkte für die zukünfti-
Mähne stand nicht mehr zur teilen und durch einen starken ge Arbeit festgelegt. Ganz aktu- Die Mehrheit der Delegierten
Wiederwahl, da er nunmehr Landesvorstand unterstützt ell hat die scheidende Landes- und Gäste hat am Ende den-
seinen wohlverdienten Ruhe- werden“, so Kunad. Denn die leitung zum Gewerkschaftstag noch konstatiert, dass eine
stand genießt. DSTG setzt auf ein starkes WIR den Dringlichkeitsantrag zur Veranstaltung in Präsenz das
und eine starke DSTG-Familie. Erhöhung der Wegstreckenent- bessere Format für einen Ge-
Neben der Neuwahl des Vorsit- schädigung eingebracht. „Unse- werkschaftstag ist.
zenden wurde um Jens Kunad Als Teil der SBB-Familie setzt re Kolleginnen und Kollegen,
ein neues starkes Team von Kunad auch auf eine starke die ihre privaten Fahrzeuge Manja Kropp ,
Landesleitung und Landesvor- Vernetzung im SBB und zu den dienstlich nutzen, dürfen nicht stellvertretende
stand gewählt. Die sehr gute anderen Mitgliedsgewerk- auf den höheren Kosten sitzen Landesvorsitzende
> dbb regional magazin | April 2022> dbb regional
Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt
dbb fordert die Anpassung der
Wegstreckenentschädigung
Vor dem Hintergrund der immens steigenden Energiekosten, vor allem der Benzin- und Dieselpreise,
fordert der dbb sachsen-anhalt in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt,
Reiner Haseloff, die Anpassung der Wegstreckenentschädigung für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst.
Die Auswirkungen des Krieges des Sachsen-Anhalt mit ihren
in der Ukraine bekommen auch privaten Fahrzeugen unter-
die Menschen in Deutschland wegs sind und in aller Regel
aktuell stark zu spüren, auch weder auf Dienstfahrzeuge
wenn sie im Vergleich zum Leid noch auf öffentliche Verkehrs-
der vom Krieg betroffenen mittel zurückgreifen können.
Menschen bedeutungslos Beispielsweise arbeiten in den
erscheinen. Die Kosten für Finanzämtern des Landes Sach-
Benzin und Diesel steigen ins sen-Anhalt derzeit circa 407
Unermessliche und die Preis- Prüferinnen und Prüfer sowie
entwicklung wird sich voraus- 72 Steuerfahnderinnen und
12 sichtlich weiter auf sehr ho- Steuerfahnder im Außen-
© dbb sachsen-anhalt/pixabay
hem Niveau halten. dienst. Diese und noch viele
weitere Bereiche des öffentli-
Sachsen-Anhalt
Der ADAC hat in seiner Berech- chen Dienstes legen ihre
nung der Kfz-Kosten im Dienstfahrten im privaten Pkw
Herbst/Winter 2021/2022 zurück“, so dbb Landeschef
1 500 Fahrzeuge untersucht. Wolfgang Ladebeck.
Aus den Aufstellungen kann
man folgende Ergebnisse ablei- Der dbb sachsen-anhalt
ten: Bis 35 Cent fahren 26 von 1,54 Euro. Diese Preise sind 20 Cent für die kleine Weg- schlägt vor, die Kilometersätze
1 500 Fahrzeugen (1,73 Pro- weiter um circa 40 Prozent ge- streckenentschädigung bezie- vorausschauend anzupassen.
zent), bis 40 Cent fahren 70 stiegen. hungsweise 35 Cent für die Dies sollte sowohl für die
von 1 500 Fahrzeugen (4,6 Pro- große Wegstreckenentschädi- kleine als auch für die große
zent) und bis 50 Cent fahren Aktuell werden die Beschäf- gung entsprechen seit Länge- Wegstreckenentschädigung
225 von 1 500 Fahrzeugen (15 tigten im öffentlichen Dienst rem nicht mehr dem Sinn erfolgen. Nur so kann die
Prozent). Der ADAC berechnete des Landes Sachsen-Anhalt, einer Kostenerstattung/-ent- Mehrbelastung für die Be-
die Kosten der Fahrzeuge mit die sich mit dem eigenen Pkw schädigung. diensteten, die tagtäglich en-
einem durchschnittlichen Ben- auf Dienstreise begeben müs- gagiert und motiviert wichtige
zinpreis für Super von 1,70 sen, finanziell massiv schlech- „Uns geht es um die Kollegin- Aufgaben im Auftrag des Lan-
Euro (SuperPlus 1,79 Euro) be- tergestellt. Die Reisekostener- nen und Kollegen, die im des Sachsen-Anhalt wahrneh-
ziehungsweise Dieselpreis von stattungen pro Kilometer mit Dienst und im Auftrag des Lan- men, aufgefangen werden.
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
Politische Gespräche dieser
Wahlperiode gestartet
Mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, ist der Vor-
stand der dbb landesfrauenvertretung sachsen-anhalt am 15. März 2022 in die politischen Gespräche
dieser Wahlperiode gestartet.
> dbb regional magazin | April 2022dbb regional <
© dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
< Lisa Lewerenz, Karin Tschernich-Weiske, Michaela Neersen und Anette Dölle (von links)
Am Rande eines Fraktionstages Gleichstellungsgesetz mit Kla- Rechtsprechungen des Euro- Michaela Neersen betonte,
konnten Michaela Neersen und gerecht die aktuell anstehende päischen Gerichthofes, des dass in dieser Wahlperiode die 13
Anette Dölle mit Karin Tscher- Änderung des Beamtengeset- Bundesverfassungsgerichtes Novellierung des über 25 Jahre
nich-Weiske und der Fraktions- zes. Mit den Änderungen im und des Bundesverwaltungs- alten Frauenfördergesetzes un-
Sachsen-Anhalt
mitarbeiterin Lisa Lewerenz Beamtengesetz des Landes gerichtes angepasst werden. bedingt gelingen müsse, da
grundlegende Herausforderun- Sachsen-Anhalt wird beabsich- Ebenso wurde im gemeinsa- das Gesetz die Anforderungen
gen für die neue Wahlperiode tigt, die Familienfreundlichkeit men Gespräch über die Aus- an moderne Gleichstellungspo-
ansprechen. im Rahmen der Attraktivitäts- wirkungen von Teilzeit und litik nicht erfüllen könne. Die
steigerung zur Nachwuchs- Homeoffice auf dienstliche Be- dbb frauenvertretung sachsen-
Hierzu gehören neben der No- und Fachkräftegewinnung wei- urteilungen der Beschäftigten anhalt plant die Gespräche mit
vellierung des Frauenförderge- ter auszubauen. Zudem soll im öffentlichen Dienst gespro- den Landtagsabgeordneten
setzes zu einem modernen das Gesetz an die aktuellen chen. kontinuierlich fortzusetzen.
Internationaler Frauentag
Ist der internationale Frauentag als
Frauenkampftag immer noch notwendig?
Nach wie vor verdienen Frauen weniger als Männer. Der Gender-Pay-Gap liegt derzeit im Osten nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes bei sechs Prozent. Daraus resultiert im weiteren Lebensver-
lauf ein Gender-Pension-Gap, der dazu führt, dass Frauen im Alter häufiger als Männer in prekären Ver-
hältnissen leben müssen.
Frauen wenden pro Tag im wichtiger Indikator für gesell- grundlegendes Vorhaben wie- sollen, konnte aber aufgrund
Durchschnitt 52,4 Prozent schaftliche Gleichstellung der der auf die Agenda gesetzt: von Interessenunterschieden
mehr Zeit für unbezahlte Sor- Geschlechter. Endlich soll Sachsen-Anhalt ein zwischen den Koalitionären
gearbeit auf als Männer. Diese modernes Gleichstellungsge- nicht umgesetzt werden.
als Gender-Care-Gap bezeich- Mit dem im Land vorliegenden setz erhalten. Das Vorhaben
nete Differenz zwischen Koalitionsvertrag zwischen hätte schon in der letzten Die neue Koalition hat in die-
Frauen und Männern gilt als CDU, SPD und FDP wird ein Wahlperiode realisiert werden sem Zusammenhang nun zwei
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