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dbb regional magazin
April 2018 ▪ 25. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
4 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen
Der gehackte Staat
> dbb regional
© Sergey Nivens / Fotolia
Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen
Der gehackte Staat
„Sie wurden gehackt!“ Eine völlig neue Erscheinungsform von Kriminalität infolge des größten Cyberan-
griffs auf ihr internes Netzwerk
macht Deutschland zu schaffen: 2016 und 2017 sind laut Bundesamt für Si- alle Systeme für mehrere Tage
cherheit in der Informationstechnik (BSI) von rund 900 befragten Unterneh- herunterfahren. Stück für
men und Institutionen in der Bundesrepublik knapp 70 Prozent von Internet- Stück hatten Hacker schon seit
2 2014 Trojaner auf einzelnen
kriminellen angegriffen worden. In rund der Hälfte der Fälle waren die Täter Rechnern platziert und sich so
erfolgreich und verschafften sich Zugang zum internen Computernetzwerk. Zugang zu Administrator-Pass-
dbb
wörtern verschafft. Im April
Ziel der Hacker ist es, durch das auf die digitale Technologie an- Zuletzt Anfang 2018 wurde 2015 erhielten dann mehrere
Einschleusen sogenannter gewiesen, wurden in andere beispielsweise die Verwaltung Bundestagsabgeordnete eine
Ransomware die Kontrolle Kliniken gebracht, geplante der Stadt Wuppertal zum wie- gleichlautende Mail, deren Ab-
über das fremde Netz zu über- Eingriffe verschoben – ein ab- derholten Mal Opfer einer Cy- sendeadresse den Anschein
nehmen und nur gegen die soluter „Notfallbetrieb“, mach- berattacke der Kategorie machte, von den Vereinten Na-
Zahlung von Lösegeld (englisch te der Ärztliche Direktor Prof. „Spear Phising“ – abgeleitet tionen zu stammen. Der Server
„Ransom“) wieder freizugeben. Dr. med. Tobias Heintges deut- vom englischen Wort für des Senders wurde von der
Unter den Angriffsopfern sind lich. Erst nach mehreren Tagen „Speer“, steht die Bezeichnung Firewall des Bundestagssys-
auch die Netzwerke öffentli- konnte das Netzwerk der Klinik für eine gezielte Attacke auf tems nicht als problematisch
cher Einrichtungen wie etwa wieder in Betrieb genommen einen einzelnen E-Mail-Emp- eingestuft. Der in der Mail ent-
Krankenhäuser, Verkehrssyste- werden. fänger. Beispiel: Während der haltene Link führte vermeint-
me, Kraftwerke oder Stadtver- Arbeit bekommt die Verwal- lich zu einer Internetseite der
waltungen. dbb regional magazin | April 2018
dbb regional <
Bundeskanzlerin Angela Mer- Tschirsisch nur ein Passwort mern sich in Bonn seit 1991 legen, auch für Kommunen,
kel sowie weiterer Abgeordne- knacken musste, um sich damit um zentrale Fragen zur IT- tun es bislang allerdings nicht
ter – auch von Mitgliedern des direkt in mehrere Accounts Sicherheit. flächendeckend.
Vertrauensgremiums zur Kon einzuloggen. Die Betroffenen
trolle der deutschen Geheim- bemerkten den Betrug gar Seit Inkrafttreten des IT-Sicher- Und selbst wenn es Vorgaben
dienste. Den Ermittlungen zu- nicht. Tschirsisch zeigte außer- heitsgesetzes im Juli 2015 ist gibt, muss jemand überprüfen,
folge war die groß angelegte dem, dass auch vertrauliche das BSI mit umfassenderen Be- ob sie auch eingehalten wer-
Attacke einem ausländischen Sitzungsprotokolle, Ausschrei- fugnissen ausgestattet – ins- den – und dafür braucht es
Nachrichtendienst zuzuschrei- bungsunterlagen und Be- besondere, um den Schutz kri- qualifiziertes Personal. IT-ler
ben, mehr wurde nicht be- schlüsse zur Beförderung von tischer Infrastrukturen vor für den öffentlichen Dienst ge-
kannt. Fest steht allerdings, namentlich genannten Beam- Cyberangriffen zu verbessern. winnen? Kein leichtes Unter-
dass die Spähsoftware auch ten nicht sicher vor Hacks sind, Betreiber wichtiger Anlagen fangen, wissen Praktiker seit
mehrere Wochen nach der Ent- sogar auf Kfz-Anmeldungen etwa aus den Bereichen Strom- Jahren: Wenn die Profis hören,
deckung des Cyberangriffs und Personalausweisunterla- und Wasserversorgung und was sie im Staatsdienst verdie-
noch auf den Bundestagsrech- gen konnte der Experte mitun- Gesundheit sind verpflichtet, nen sollen, entscheiden sich
nern aktiv war... ter zugreifen und sie in einigen ein Mindestmaß an IT-Sicher- die meisten für die zahlungs-
Fällen auch manipulieren. heit einzuhalten, und sie müs- kräftigere Privatwirtschaft.
> dbb regional
Im Gespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
„Ich bin unseren Polizistinnen und
Polizisten sehr dankbar für ihre Arbeit“
Mecklenburg-Vorpommern hat 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei ge- zisten sehr dankbar für ihre Ar-
beit. Sie schaffen Sicherheit bei
schaffen. Zudem will die Landesregierung jährlich 15 Millionen Euro zusätz- uns in Mecklenburg-Vorpom-
lich in die innere Sicherheit investieren. Das hat Ministerpräsidentin Manu mern. Deshalb müssen wir
ela Schwesig im Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht über Verbesserungen bei den
Zulagen und zusätzliche Beför-
und Vertreter des Landesvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft
derungsmöglichkeiten reden.
(DPolG) am 16. März am Rande der Landtagssitzung im Schweriner Schloss
zugesagt. Lesen Sie hier das ganze Interview. dbb regionalmagazin: In Ham-
burg besteht bei den dortigen
Polizistinnen und Polizisten eine
dbb regionalmagazin: Ende gesteigerte Zufriedenheit auf-
Februar hat sich der Koalitions- grund der dort vor einiger Zeit
ausschuss unter anderem dazu vereinbarten Zulagenregelun-
verständigt, Teile des voraus- gen zwischen Senat und DPolG.
sichtlichen Haushaltsüberschus- Ist beabsichtigt, im Rahmen der
ses auch für den Bereich der in- norddeutschen Zusammenar-
neren Sicherheit zu verwenden. beit „über den Tellerrand zu
4 Grundsätzlich werden damit schauen“, um Hamburger Rege-
auch jahrelange Forderungen lungen zu übernehmen?
des dbb mecklenburg-vorpom-
Mecklenburg-Vorpommern
mern (dbb m-v) und seiner Mit- Manuela Schwesig: Ich kann
gliedsgewerkschaft Deutsche den Vorschlägen des Innenmi-
Polizeigewerkschaft (DPolG) er- nisters nicht vorgreifen. Aber
füllt. Wie kam es zu der doch ich gehe davon aus, dass er die-
überraschenden Einigung? sen Blick über den Tellerrand
vornimmt, bevor er uns seine
Manuela Schwesig: Ich habe <
< Uwe Kaatz, Olaf Knöpken (beide DPolG), Ministerpräsidentin Manuela Vorschläge präsentiert.
bereits in meiner Regierungs- Schwesig, dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht und Ronald Müller
erklärung deutlich gemacht, (DPolG) (von links) dbb regionalmagazin: Neben
dass ich das Thema innere kurzfristig umsetzbaren Ideen
Sicherheit sehr ernst nehme. Manuela Schwesig: Es wird 15 vor allem an diejenigen, die bei spielt auch die Schaffung zu-
Wir haben dann im Dezember Millionen Euro zusätzlich für die Wind und Wetter im Streifen- sätzlicher Stellen eine große
mit dem Doppelhaushalt innere Sicherheit geben – und dienst oder bei Demonstratio- Rolle. Wie geht es dort weiter?
2018/2019 die angekündigten das nicht nur einmalig, sondern nen im Einsatz sind und für uns
zusätzlichen 150 Polizeistellen auch in den kommenden Jahren. alle den Kopf hinhalten. Ich bin Manuela Schwesig: SPD und
umgesetzt. Die bessere Finanz- Innenminister Lorenz Caffier hat unseren Polizistinnen und Poli- CDU haben sich zu Beginn der
lage des Landes macht es mög- den Auftrag, bis zur nächsten
lich, jetzt weitere 15 Millionen Sitzung des Koalitionsausschuss
für die innere Sicherheit zur ein Konzept zu erarbeiten, wie
© dbb m-v (2)
Verfügung zu stellen. die Mittel am sinnvollsten einge-
setzt werden. Ich führe derzeit
dbb regionalmagazin: Nach An- Gespräche mit Polizeivertretern
sicht des dbb m-v benötigt das und Gewerkschaften, um mir
Bestandspersonal schnell moti- selbst ein Bild zu machen.
vierende Schritte, wie zum Bei-
spiel die Überarbeitung aller Zu- dbb regionalmagazin: Was ist
lagen, die Ruhegehaltsfähigkeit Ihnen dabei persönlich wichtig?
der Polizeizulage und die Schaf-
fung von zusätzlichen Beförde- Manuela Schwesig: Ich finde es
rungsmöglichkeiten. Welche wichtig, dass wir jetzt auch
<
< Die Ministerpräsidentin nahm sich Zeit für ein ausführliches Gespräch
Schritte sind geplant und wie- einmal an diejenigen denken, mit den Vertretern der DPolG M-V. Im Bild (von links): Manuela Schwesig,
viel Geld wird konkret kurzfris- die seit vielen Jahren ihren Reinhard Meyer (Chef der Staatskanzlei), Uwe Kaatz, Ronald Müller und
tig in die Hand genommen? Dienst bei der Polizei ableisten, Olaf Knöpken (DPolG M-V).
> dbb regional magazin | April 2018
dbb regional <
Wahlperiode darauf geeinigt, tionsausschusses darüber ge- dbb regionalmagazin: Wie geht auf dem Tisch liegen, werden
150 zusätzliche Stellen bei sprochen, im Zuge des ange- es jetzt weiter? wir uns darüber unterhalten
der Polizei zu schaffen. Das sprochenen Konzepts noch und verständigen.
wird umgesetzt. Wir haben in weitere Polizeistellen zu Manuela Schwesig: Sobald die
der letzten Sitzung des Koali- schaffen. Vorschläge des Innenministers
Einkommensrunde 2018
Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern
Nachdem die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Geyer. „In den kommenden
Potsdam auf Zeit gespielt hatte, fand am 14. März 2018 in Rostock nach Wochen werden wir den Druck
massiv erhöhen. Dass wir das
Aufruf des dbb m-v ein Warnstreik der Beschäftigten des öffentlichen können, haben wir heute unter
Dienstes von Bund und Kommunen statt. Beweis gestellt!“
Der dbb Landeschef Dietmar
„Kaum Perspektiven und jede Dazu zählten attraktive Ar- vernünftige personelle und Knecht kritisierte, dass es auch
Menge Ausreden“, fasste dbb beitsbedingungen und eine materielle Ausstattung, so im 30. Jahr der Wiedervereini-
Tarifchef Volker Geyer den Ver- gung noch Nachteile für Be-
lauf der zweiten Verhand- schäftigte der neuen Bundes-
© Friedhelm Windmüller (2)
lungsrunde dort zusammen. länder gebe: „Die Angleichung
„Wir lassen uns in Zeiten spru- der Jahressonderzahlung im
delnder Steuerquellen nicht in Tarifgebiet Ost an das Tarifge-
eine Rezession reden. Wenn so biet West der VKA ist eine un- 5
die Wertschätzung der Arbeit- serer Forderungen, die umge-
geber gegenüber ihren Be- setzt werden muss“, so Knecht.
Mecklenburg-Vorpommern
schäftigten aussieht, dann ste- „Schließlich leisten die Be-
hen wir heute zu Recht hier! schäftigten in den neuen Bun-
Die Leistung der Kolleginnen desländern ihren Dienst ge-
und Kollegen im öffentlichen nauso produktiv, effektiv,
Dienst kommt der ganzen Ge- rechtssicher und verantwor-
sellschaft zugute, und das kos- tungsbewusst wie ihre Kolle-
tet etwas.“ Statt auf ewig ginnen und Kollegen in den al-
klamme Kassen zu verweisen, ten Bundesländern. Wir stehen
<
< Zahlreiche Beschäftigte, darunter Mitglieder des BDZ, der komba, von
sollten die Arbeitgeber den öf- heute auch hier, damit die Un-
VAB, vbba und anderen Mitgliedsgewerkschaften des dbb m-v, waren zu
fentlichen Dienst jetzt endlich einer Kundgebung auf dem Neuen Markt in Rostock zusammengekom- gleichbehandlung endlich auf-
fit für die Zukunft machen. men. hört!“
Auftakt Betriebsratswahlen bei DB Regio in Rostock
GDL-Bundesvorsitzender geht mit
Bahnvorstand hart ins Gericht
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer „Weiterhin haben wir die jahrzehntelangem Abbau von
(GDL) in Mecklenburg-Vorpommern legte zum Werkstatt Rostock gestärkt so- Personal und Gleisen wieder
wie die neue Dienstplan- und versucht wird, die Schiene
Auftakt der diesjährigen Betriebsratswahlen im Schichtregelungen aufgrund auszubauen. Weselsky: „Uns
Wahlbetrieb DB Regio Rostock am 23. März 2018 der tariflichen Erfolge mit der fehlen 1 000 Lokomotivführer
zunächst Rechenschaft ab. GDL umgesetzt“, so Kromb- und ein Großteil der noch Ak-
holz. tiven geht in den nächsten
Jahren in Rente. Zuviel Geld
Der Betriebsratsvorsitzende in der Wahlperiode 2013 bis Der ebenfalls anwesende GDL- wird aber beispielsweise in
Volker Krombholz hob in sei- 2018 immerhin 141 zusätzliche Bundesvorsitzende Claus We- ‚Stuttgart 21‘ versenkt und
nen Ausführungen hervor, dass Arbeitsplätze entstanden sind. selsky stellte klar, dass nach andernorts an Weichenhei-
> dbb regional magazin | April 2018
> dbb regional
zungen gespart, sodass die ter dem Applaus der Anwesen-
© dbb m-v
Bahn – wie in Leipzig gesche- den. Er zeigte sich außerdem
hen – bei 5 Zentimetern zuversichtlich, dass die Wähler
Schnee den Betrieb einstellen die konsequente betriebliche
muss. Das hat es so noch nicht Interessenvertretung durch die
gegeben und ist an Peinlich- GDL in den letzten vier Jahren
keit nicht zu überbieten.“ mit dem Kreuz an der richtigen
Stelle honorieren werden: „Un-
Eindringlich warb Weselsky für ser Motto ‘stark, unbestechlich,
einen integralen Taktfahrplan. erfolgreich‘ ist Markenzeichen
Schließlich sei es witzlos, mit und Gütesiegel zugleich. Der
300 Stundenkilometern durch verlässliche Partner für das Zug-
die Gegend zu sausen, um personal sind wir als GDL. Die
dann eine Stunde auf einen tragende Kraft sind die GDL-Be-
Anschlusszug zu warten. triebsräte vor Ort!“
<
< dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, Betriebsratsvorsitzender Volker
„Dass die Bahn unter den Um- Der dbb Landesvorsitzende Krombholz, GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky und Gerd Krüger,
ständen noch eine Pünktlich- Dietmar Knecht kritisierte er- Vorsitzender der GDL OG Wismar (von links)
keit von 75 Prozent erreicht hat, neut die auch im Bahnbereich
lag auch daran, dass Lokomotiv- zunehmende Gewalt gegen erscheint. Das Strafgesetzbuch ren Schutz für all jene, die für
führer und Zugbegleiter den Mitarbeiter. „Es vergeht keine ist zwar bei Einsätzen von Poli- das Gemeinwohl arbeiten.
Zugverkehr mit Überstunden Woche, in der keine Meldung zei, Rettungsdiensten und Feu- Denn auch wer Bahnerinnen
und Herzblut aufrechterhalten über tätliche Gewalt gegen erwehr angepasst worden, wir und Bahner angreift, greift uns
haben“, bemerkte Weselsky un- Zugbegleiter in den Zeitungen brauchen aber einen besonde- alle an.“
Gastbeitrag
6
Zum Ruhestand von Brigitte Thielk,
Mecklenburg-Vorpommern
Gleichstellungsbeauftragte von Rostock
„In der Hansestadt Rostock geht eine ‚Ära‘ zu Ende, denn Sie können auf
© dbb m-v
eine lange Geschichte in der Stadtverwaltung zurückblicken.“ Mit diesen
Worten begann der Präsident der Rostocker Bürgerschaft, Dr. Wolfgang
Nitzsche, am 22. Februar 2018 seine Rede zur Verabschiedung der langjähri-
gen Gleichstellungsbeauftragten (GBA) der Hansestadt Rostock, Brigitte
Thielk.
Wie Nitzsche und der stellver- verfassung des Landes Herzblut und Engagement,
tretende Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommern aber auch so manche Ernüch-
Chris Müller-von Wrycz Rekow- festgeschriebenen Aufgabe, terung die Gleichstellungsar-
ski waren etwa 100 weitere die tatsächliche Gleichstellung beit in Rostock begleitet.
Gäste aus der Stadtverwaltung von Frauen und Männern zu
<
< Brigitte Thielk
und besonders aus dem Frau- fördern. Die vielen Frauen, die gemein-
ennetzwerk von Vereinen, Ver- sam mit Brigitte Thielk die Ini-
bänden, Gewerkschaften und Aber mit der Stunde des tiative ergriffen haben, muss- lungsbeauftragten im Land,
der Rostocker Bürgerschaft der Abschieds sind auch immer ten erkennen, dass viel zunächst seit 1990 im damali-
Einladung zur Verabschiedung Momente des Rückblicks ver- erreichbar ist. Aber auch, dass gen Landkreis Rostock und seit
Thielks gefolgt. bunden. Frauen- und Gleich- die Sonntagsreden von männli- nunmehr 24 Jahren in der Han-
stellungsbeauftragte in Kom- chen Amtsträgern und die All- sestadt Rostock.
Alle Teilnehmerinnen und Teil- munen, Ländern und im Bund tagsmühlen der Gleichstel-
nehmer würdigten die langjäh- sind heute eine Selbstver- lungsbeauftragten oft noch Dank ihres Engagements hatte
rige Leistung der Gleichstel- ständlichkeit. Doch das war Lichtjahre voneinander ent- sich Rostock als erste Stadt in
lungsbeauftragten und ihren nicht immer so. fernt waren. Mecklenburg-Vorpommern ver-
unermüdlichen Einsatz zur pflichtet, die Gleichstellung von
Durchsetzung der laut Grund- Von Anfang an haben denn So war Brigitte Thielk eine der Frau und Mann als Quer-
gesetz und der Kommunal auch große Hoffnungen, viel ersten kommunalen Gleichstel- schnittsthema wahrzunehmen
> dbb regional magazin | April 2018
dbb regional <
und bei allen Entscheidungen Weg gebracht wurden, wie zum
„Der Weg war steinig und manch Männerkopf in Stadt und
die Auswirkungen auf Frauen Beispiel die Veranstaltungspro- Land verwirrt:
und Männer zu berücksichtigen. gramme zum Thema „Gewalt
gegen Frauen“, zum „Internatio- Was will die Frau mit Gender Mainstreaming, Frauen in
Thielk hat dabei immer partei- nalen Frauentag“, aber auch Führungspositionen und Vereinbarkeit?
übergreifend gearbeitet. So hat zum „Equal Pay Day“. Doch er war richtig und hat mit großer Frauenpower zum Erfolg
sie beispielsweise mit Kommu- geführt.
nalpolitikerinnen und Kommu- Ein Projekt für die Stadt Ros- Du schafftest es mit Mut, Kraft, Wissen, Netzwerk und
nalpolitikern in Rostock den tock mit Tradition ist das „Frau- Beharrlichkeit!“
„Frauenpolitischen Tisch der enpolitische Frühstück“. Hier
Abschiedsgedicht von Brigitte Schroeder
Hansestadt Rostock“ gegründet treffen sich einmal im Jahr
und dort mit interessierten Bür- Frauen aus Politik, Wirtschaft,
gerinnen und Bürgern frauen- Gewerkschaften, Vereinen und zende des Regionalbeirats zur hat Ministerpräsidentin Manu-
politische, aber auch andere Verbänden sowie Institutionen Umsetzung des Programms ela Schwesig auf ihrem Neu-
wichtige Themen der Men- in Unternehmen der Stadt, die des Europäischen Sozialfonds, jahrsempfang im Januar 2018
schen in der Stadt diskutiert. die Frauenförderung von der als Mitbegründerin der Landes Brigitte Thielk den Verdienstor-
Ausbildung bis zur Führungs- arbeitsgemeinschaft der den des Landes verliehen.
Als Mitglied der Lokalen Agen- position auf der Agenda haben. kommunalen Gleichstellungs-
da und des Bündnisses für Fa- Es werden das Unternehmen beauftragten in Mecklenburg- Nachfolgerin im Amt der
milien hatte Brigitte Thielk und seine Strategie vorgestellt Vorpommern, deren Spreche- Gleichstellungsbeauftragten
auch Einfluss auf die Stadtent- und in einer Führung durch den rin sie seit 1994 war. Auch wird nun ab 1. Mai Cathleen
wicklung und die Vereinbarkeit Betrieb erläutert. auch auf Bundesebene war sie Kiefert-Demuth. Sie ist komba
von Beruf und Familie genom- aktiv und hat unter anderem Mitglied und bisher Geschäfts-
men und so erreicht, dass Ros- Auch das Thema „Mehr Frauen als Mitglied der Frauenkom- führerin des Frauenbildungs-
tock als erste Kommune im in die Politik“ hat die Gleich- mission des Deutschen Städte- netzes Mecklenburg-Vorpom-
Land die „Europäische Charta stellungsbeauftragte ange- tages umfangreiche Erfahrun- mern und Vorstandsmitglied
für Gleichstellung von Frauen packt und in verschiedenen gen eingebracht. Und sie war im Landesfrauenrat MV.
und Männern auf kommunaler Veranstaltungen gemeinsam von 1996 bis 2000 die erste 7
und regionaler Ebene“ unter- mit Kommunalpolitikerinnen ostdeutsche Sprecherin der Wir danken Brigitte Thielk für
zeichnet und sich damit zur die Frauen ermutigt, Politik ak- kommunalen Gleichstellungs- ihren unermüdlichen Einsatz
Mecklenburg-Vorpommern
Umsetzung der entsprechen- tiv mitzugestalten, zum Bei- beauftragten in der Bundesar- und wünschen ihrer Nachfol-
den Kriterien verpflichtet hat. spiel mit einer Kandidatur für beitsgemeinschaft. gerin viel Kraft für die kom-
die Bürgerschaft. menden Aufgaben!
Darüber hinaus gibt es eine Rei- In Anerkennung ihrer Leistun-
he von Projekten und Initiati- Doch auch weit über die Stadt- gen und ihres beachtlichen En- Brigitte Schroeder,
ven, die zur Umsetzung der grenzen hinaus engagierte sich gagements für Gleichberechti- Vorsitzende der Landesfrauen-
Gleichstellungspolitik auf den Brigitte Thielk, etwa als Vorsit- gung, Demokratie und Toleranz vertretung des dbb m-v
dbb m-v fordert weitere Änderungen im Strafrecht
Wer den öffentlichen Dienst angreift, der
greift das Fundament unseres Staates an
Auf einer Personalversammlung des Innenministeriums von Mecklenburg- lichen Dienstes und der Bahn-
Vorpommern hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 5. März unternehmen sei aber ange-
2018 weitere Schritte zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen sichts der steigenden
Fallzahlen und der neuen Qua-
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefordert. lität der Übergriffe unabding-
bar. „Wer Mitarbeiter des öf-
Offene Feindschaft schlage nicht zurückgeschreckt“, be- lizei, Feuerwehr und Rettungs- fentlichen Dienstes angreift,
verschiedensten Berufsgrup- tonte Knecht im Beisein von kräfte ab, während die Mehr- greift uns alle und das Funda-
pen entgegen: Polizisten und Innenminister Lorenz Caffier. heit der Bediensteten der ment unseres Staatsgefüges
Rettungskräften ebenso sowie „Daher ist die jüngste Novelle öffentlichen Hand nicht unter an“, so Knecht. „Darüber hin-
Mitarbeitern von Ordnungs-, der Strafgesetzbuchparagrafen diesen besonderen Schutz aus wäre optimal, wenn dann
Finanz,- Arbeits- und Sozialäm- 113 bis 115 ein richtiger falle. auch noch genug Personal für
tern. Selbst Forstleute seien Schritt, aber immer noch unzu- Sicherheit und Ordnung zur
mittlerweile betroffen. „Auch reichend.“ Die Änderung ziele Die Erweiterung des Schutzes Überwachung der Gesetze da
vor tätlichen Angriffen wird allein auf Übergriffe gegen Po- für alle Mitarbeiter des öffent- wäre.“
> dbb regional magazin | April 2018
> dbb regional
SBB: Erster Schritt in die richtige Richtung
Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel
Endlich hat sich die Regierungskoalition in Sach- men „nur ein erster Schritt“ zu Prüfstand zu stellen. Es sei zu
einer dauerhaften Sicherstel- bezweifeln, so der SBB, ob die-
sen auf Schritte zur Gewinnung und Bindung von lung des Lehrernachwuchses in se Befristung eine zukunftsfä-
Lehrern geeinigt. Wichtige Bestandteile sind das Sachsen sein könnten. Zudem hige Lösung sei. Darüber hin-
Angebot einer Verbeamtung bis zum 42. Lebens- müssten sie schnell umgesetzt aus müssten nicht nur jungen
werden. Die erfolglose Suche Lehrern berufliche Perspekti-
jahr sowie bessere Eingruppierungen der Grund- nach grundständig ausgebilde- ven aufgezeigt werden. „Auch
schullehrer. ten Lehrern an vielen Schulen diejenigen, die dem Freistaat
habe in den letzten Jahren seit Jahren die ersten Plätze in
mehr als deutlich gemacht, PISA-Studien beschert haben,
Der SBB Beamtenbund und teile sind demnach sowohl das dass schon längst dringender müssen in diesem Prozess mit-
Tarifunion Sachsen hat ein von Angebot einer Verbeamtung Handlungsbedarf bestehe. genommen werden“, so Seid-
der Landesregierung beschlos- bis zum 42. Lebensjahr als auch ler. Ob das beschlossene Maß-
senes Maßnahmenpaket zur bessere Eingruppierungen der Allerdings sehen die Regie- nahmenpaket dies leisten
Gewinnung und Bindung von Grundschullehrer. Die SBB-Vor- rungspläne vor, die grundsätz- könne, werde sich in der kon-
Lehrkräften am 9. März 2018 sitzende Nannette Seidler liche Verbeamtung von Lehr- kreten Ausgestaltung zeigen.
begrüßt. Wesentliche Bestand- mahnte, dass diese Maßnah- kräften ab 2023 erneut auf den
Kommentar
8
„Der lange Weg nach oben –
Frauen in Politik und Verwaltung“
Sachsen
Rund um den Internationalen Frauentag hat es Im öffentlichen Dienst in Sach- Nachteil können Frauen nicht
zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen gege- sen arbeiten circa 65 Prozent mehr aufholen. „Frauen müs-
Frauen und 35 Prozent Männer. sen mehr Leistung bringen als
ben. Alle haben das gleiche Ziel: Auf die ungleiche Schaut man jedoch in die Füh- Männer“, erläuterte Petra Köp-
Behandlung von Frauen und Männern hinweisen. rungsbereiche, so ist hier nur ping in ihrer Festrede.
Und gerade das ist in unserer heutigen Zeit be- noch ein Frauenanteil von circa
40 Prozent. Und je höher man Frauen stecken in einer Zwick-
sonders wichtig. geht, desto weniger Frauen mühle. Denn die Familienpla-
sind vertreten. Der Frauenan- nung und somit die Eltern- und
Die Arbeit der Frauen wird oft- ten aufgewertet und besser teil beträgt in der Sächsischen Teilzeit ist im Zeitraum von 25
mals als selbstverständlich und bezahlt werden. Damit können Staatsregierung nur 30 Prozent Jahren bis 40 Jahren auf dem
normal hingenommen. Das wir eine anerkennende Wert- und im Sächsischen Parlament
müssen wir ändern. Unsere Ar- schätzung für die Arbeit der rund 33 Prozent.
© SBB Frauen (2)
beit ist viel Wert und muss Frauen für unsere Gesellschaft
mehr Wertschätzung erfahren. erreichen. Aber warum ist das so? Frauen
Ohne die Leistungen der Frau- sind doch in der Schule, in der
en und ihr Engagement würde < Zu wenig Frauen in Berufsausbildung und im Stu-
unsere Gesellschaft nicht so Führungspositionen dium oftmals besser als die
gut funktionieren können. Männer. Und trotzdem schaf-
Die diesjährige Festveranstal- fen sie es nicht in die Füh-
Auch heute noch werden 80 tung der Staatsministerin für rungsebenen.
Prozent der Sorgearbeit von Gleichstellung und Integration,
Frauen erledigt. Dabei zählen Petra Köpping, zum Internatio- Frauen nehmen oftmals länger
zur Sorgearbeit insbesondere nalen Frauentag widmete sich als ein Jahr Elternzeit in An-
die Sozial- und Pflegeberufe, dem Thema „Der lange Weg spruch und arbeiten anschlie-
Ehrenämter und die Pflege von nach oben – Frauen in Politik ßend Teilzeit. Beide Faktoren
< Die Sächsische Staatsministerin
Familienangehörigen (Kinder, und Verwaltung“. Sie fand am haben eine hemmende Wir-
für Gleichstellung und Integrati-
Eltern). Gerade in der Arbeits- 10. März im Sächsischen Land- kung auf die Karriereentwick- on, Petra Köpping, bei ihrer An-
welt müssen diese Sorgearbei- tag statt. lung. Und diesen beruflichen sprache.
> dbb regional magazin | April 2018
dbb regional <
Höhepunkt. Und dieser Zeit- < Digitalisierung: bieren. Führungspositionen Die Staatsregierung setzte sich
raum ist oft maßgeblich für die Die Welt ist im Wandel lassen sich auch gut in Teilzeit zum Ziel, bis Ende 2016 das seit
Entwicklung der Karriere. Sie oder Telearbeit bewältigen. über 20 Jahren bestehende
müssen sich also zwischen Fa- Wir haben zahlreiche Gesetze. Sächsische Frauenförderungs-
milie und Karriere entscheiden. Sie bilden den Rahmen für un- Für eine bessere Ausgestaltung gesetz zu modernisieren. Dies
sere tägliche Arbeit. Die Ausge- in den jeweiligen Behörden ist bis jetzt nicht geschehen.
Grundlage für die Karriereent- staltung liegt jedoch in unserer und Einrichtungen des öffent Nun brachte die Fraktion
wicklung sind die Leistungsein- Hand. Damit Frauen die glei- lichen Dienstes benötigen wir Bündnis 90/Die Grünen einen
schätzungen und somit die chen Chancen bekommen und eine starke Interessenvertre- Gesetzentwurf ein, der jetzt im
Beurteilungen. Wer gute Beur- auch mitmachen, müssen die- tung vor Ort. Und dazu brau- Parlament diskutiert. wird. Vo-
teilungen bekommt, steigt se Rahmenbedingungen ver- chen wir ein starkes und mo- raussichtlich im Herbst 2018
schneller auf. Doch noch im- bessert werden. dernes Gleichstellungsgesetz. wird dazu ein Beschluss ge-
mer sind wir bei einer Präsenz- Insbesondere die Beauftragten fasst.
beurteilung. Das heißt: Wer da Die Welt ist im Wandel. vor Ort setzen sich für die Be-
ist und sich in Persona zeigt, Betrachten wir die letzten lange der Frauen und Familien
wird wahrgenommen und bes- zehn bis 20 Jahre, so ist durch ein und wirken bei der tägli-
ser beurteilt. Frauen gehen für die Digitalisierung vieles mög- chen Umsetzung den Benach-
die Familie in Teilzeit/Telear- lich geworden. Durch mobiles teiligungen entgegen. Daher
beit und sind somit oftmals und flexibles Arbeiten können sind vor allem bessere Beteili-
weniger präsent. Oder werden wir Familie und Beruf besser gungs- und Mitbestimmungs-
als wenig flexibel eingeschätzt, miteinander vereinbaren. Wir möglichkeiten, bessere Frei-
da sie nicht „24 Stunden“ ver- müssen es nur nutzen. Das stellungen und finanzielle
fügbar sind. Wir brauchen statt heißt, auch einmal über den Ausstattung sowie die Eröff-
einer Präsenzbeurteilung eine Tellerrand zu schauen, neue nung des Rechtsweges erfor- Von Tanja Teich,
echte Leistungsbeurteilung. Wege zu gehen und auszupro- derlich. Vorsitzende der SBB Frauen
SBB Senioren 9
Hauptversammlung der dbb
Sachsen
bundesseniorenvertretung
Bei der Hauptversammlung der dbb bundessenio- nug. „Die Große Koalition hät- auf die Beamtenversorgung
renvertretung am 13. und 14. März 2018 im dbb te Mut zu mehr Gerechtigkeit überträgt. Alles andere wäre
zeigen müssen, denn alle Kin- den Beamten und den Pensio-
forum in Berlin legt der Vorsitzende Wolfgang der sind gleich viel wert“, so nären nicht zu vermitteln.“
Speck in seinem Rechenschaftsbericht dar, dass es Senioren-Chef Speck. Zudem
gut sei, dass Deutschland wieder eine Regierung müsse die Finanzierung aus In die richtige Richtung geht
Steuermitteln statt aus Ren- nach Auffassung der dbb bun-
habe. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele tenversicherungsbeiträgen ge- desseniorenvertretung der Plan,
wiesen jedoch erhebliche Schwachstellen auf. leistet werden, weil es sich um Härtefälle in der Grundsiche-
eine gesamtgesellschaftliche rung im Rentenüberleitungs-
Aufgabe handle. Nicht hin- prozess mit einer Fondslösung
Zwar sei mit dem geplanten weiterer Schritt zur renten- nehmbar sei, dass der Vertrag auszugleichen. Die im Koaliti-
dritten Rentenpunkt für vor rechtlichen Gleichstellung von keine Regelung zur wirkungs- onsvertrag angedeutete Vor-
1992 geborene Kinder von Geburten ab beziehungsweise gleichen Übertragung der Müt- aussetzung „eines Grundleis-
Müttern mit mindestens drei vor 1992 geplant. Diese Rege- terrente auf den Beamtenbe- tungsbezugs“ sei allerdings zu
Kindern („Mütterrente II“) ein lung gehe aber nicht weit ge- reich enthalte. eng gefasst: Zahlreiche beson-
ders belastete Personengrup-
Zur Absichtserklärung, die Ta- pen wie beispielsweise Wissen-
© SBB Senioren
rifabschlüsse auf Bundesebene schaftler oder die ehemaligen
auf die Beamten zu übertra- Beschäftigten der Deutschen
gen, sagte Speck: „Die dbb Reichsbahn und der Deutschen
bundesseniorenvertretung Post, deren Ansprüche und An-
geht davon aus, dass der Bund wartschaften nicht hinreichend
die Tarifabschlüsse des öffent- in die Rentenversicherung über-
lichen Dienstes zeit- und in- führt wurden, könnten weitge-
haltsgleich auf die Beamten hend leer ausgehen. Zudem
besoldung, aber natürlich auch forderte der Chef der dbb Seni-
> dbb regional magazin | April 2018
> dbb regional
oren, dass der dbb an der ge- vertrag“ zu entwickeln. Walter der Diskussion sprachen sie men der Hauptversammlung
planten Rentenkommission teil- Wunderlich (GdL) und Rita Themen an, die die sächsischen der SBB Seniorenvertretung im
haben müsse. Sie stehe vor der Müller (SBB Seniorenvertre- Senioren diskutieren und wo Dezember 2017 erörtert.
anspruchsvollen Aufgabe, einen tung), nahmen für Sachsen an sie Handlungsbedarf sehen.
„verlässlichen Generationen- der Hauptversammlung teil. In Diese Themen wurden im Rah-
10. Schulpolitisches Forum
Was kommt wohl schneller: Künstliche
Intelligenz oder digitale Schulen?
Unter dem Motto „SURFEN, KLICKEN, WISCHEN – nen. (...) Das Problem der Breit- verbandes Berufliche Schulen
bandanbindung soll bis Sachsen e.V., Dirk Baumbach.
UNTERRICHT DIGITAL“ hatten die CDU-Fraktion im 2022/2025 gelöst sein.“ Damit Nach einem Film zum Erweite-
Sächsischen Landtag und die Lehrerverbände im könnten aktuelle Lösungen nur rungsbau des BSZ litten alle An-
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen zum Übergangslösungen sein, die wesenden, als Dirk Baumbachs
unter Umständen 70 Millionen geplante SKYPE-Verbindung in
10. Schulpolitischen Forum eingeladen. Euro kosten. Fehlende Glasfa- den laufenden Unterricht in der
serkabel könnten zum Beispiel Fachschule durch die allen allzu
Der Einladung ins Deutsche Anliegens von Wilhelm von durch Funknetzwerke über- bekannte Meldung „Schlechte
Hygiene-Museum Dresden Humboldt, Bildung für alle brückt werden. Piwarz beton- Netzwerkverbindung“ immer
folgten am 3. März 2018 so- durchzusetzen. te, dass die Potenziale der wieder ins Stocken geriet.
10 wohl Lehrer und Leiter aller Technik durch gleichzeitige
Schularten, Vertreter der Leh- < Der DigitalPakt kommt Lehrerausbildung und -qualifi- Aus der Scultetus-Oberschule
rer ausbildenden Hochschulen, zierung nutzbar gemacht wer- Görlitz stellte Schulleiter Frank
Sachsen
des Landesamtes für Schule In einer Zeit, in der das Abitur den können und dazu auch Dörfer das dortige Konzept der
und Bildung, der kommunalen zum Regelabschluss gehört, wo Onlinefortbildungen bereitge- Integrationsschule vor. Außer-
Schulträger als auch viele wei- das Studium der Normalfall ist stellt werden sollen. dem kritiserte er besonders die
tere prominente Gäste aus Po- und Lehrkräfte es mit wach- verfehlten Ausbildungszahlen
litik und Gesellschaft. sender Vielfalt und immer in- < Praxiserfahrungen und die Arroganz der lehrer-
homogeneren Lerngruppen zu ausbildenden Hochschulen be-
Lothar Bienst, Vorsitzender des tun haben, zeigte er den Teil- Es folgten Praxisbeispiele un- züglich der notwendigen Inhal-
Arbeitskreises für Schule und nehmern neue Lösungsmög- ter der Überschrift: „Digitale te. Des Weiteren wurde seine
Sport der CDU-Fraktion im lichkeiten. Alles läuft auf sechs Bildung macht Schule“. Verärgerung über fehlgeleitete
Sächsischen Landtag, zog in sei- potenzielle Mehrwerte der Di- Investitionen in 16er-PC-Kabi-
ner Begrüßung einen Bogen gitalisierung hinaus: Zugang Aus dem Beruflichen Schulzen nette bei notwendigen 28er-
von einer Tagung 1993, in der es für Begabte; Personalisierung trum (BSZ) für Wirtschaft und Klassenräumen deutlich. Den
um Vernetzung, Telelearning der Bildungswege; unmittelba- Technik Bautzen berichtete der Schülern stehen geräteunab-
und ähnlichen Themen ging, res Feedback; vernetztes Ler- Landesvorsitzenden des Lehrer- hängige Apps für die Bearbei-
bis hin zum Doppelhaushalt nen; Orientierung im Bildungs-
2019/2020, in dem der finanzi- dschungel; Sichtbarmachen
elle Hintergrund für die Verbes- individueller Kompetenzen.
© Steffen Winkler
serung der Ausstattung der Am Ende seiner Ausführungen
Schulen geschaffen werden soll. stand die Botschaft: „WLAN,
standortgebundene Endgeräte
Ralph Müller-Eiselt, Senior Ex- und Cloud-Lösungen für Unter-
pert der Bertelsmann Stiftung richtsinhalte für 40 000
und Co-Autor des 2015 er- Schulen zwischen 2018 und
schienenen Buches „Die digita- 2022: Der DigitalPakt über fünf
le Bildungsrevolution: Der ra- Milliarden Euro für fünf Jahre
dikale Wandel des Lernens und kommt endlich.“
wie wir ihn gestalten können“,
betrachtete in seinem Vortrag Kultusminister Piwarz ging an-
die Digitalisierung an Schulen schließend insbesondere auf
und Hochschulen nicht als das Tempo der Entwicklung
neues Problem, sondern als neuer Standards ein: „Schulen
Teil der Lösung des globalen in Sachsen sollen den Schritt in < Die Diskutanten der Fishbowl-Diskussionsrunde, unter anderem mit
Bildungshungers: Getreu des die digitale Welt machen kön- Kultusminister Christian Piwarz (5. von links).
> dbb regional magazin | April 2018dbb regional <
tung der Monatsaufgaben zu Schulträgern und beendete die Veranstaltung mit > Die infrastrukturelle IT-
Hause zur Verfügung und die Kultusministerium folgenden fünf Gedanken: Grundausstattung muss Sta-
Beratung fand durch eine Berli- > ethische Gesichtspunkte der bilität und Zuverlässigkeit für
ner Firma statt. Frank Rainer Digitalisierung > Lehrerinnen und Lehrer sind die Akteure garantieren.
Richter (Schulleiter) und Stef- > Speicherung des giganti- bisher Experten in ihren
fen Wahl (Leiter der Außenstel- schen Datenvolumens Fächern und in der Pädago- < Lehrkräfte auch
le) vom Sportgymnasium Klin- > Digitalisierung mindert nicht gik, hinzukommen wird nun zukünftig entscheidend
genthal hoben die enge den Lehrerbedarf die Handhabung der digita-
Zusammenarbeit mit einem > Sponsoring aus der len Medien. Am Ende sei es nicht das Medi-
regionalen Unternehmen her- Wirtschaft > Lehrerinnen und Lehrer er- um oder das Werkzeug, welches
vor und zeigten als Möglichkeit > Selbstverantwortung der warten nicht zu Unrecht eine den Mehrwert in der Bildung
zur Steigerung der Leitungska- Schulen (Einbindung der digitale Qualifizierungsoffen- ausmacht. Es seien die Lehrerin-
pazität die Kopplung von vier Lehrerschaft) sive, die sie systematisch in nen und Lehrer, welche die Schü-
Anschlüssen auf. Neben viel > Akzeptanz an Schulen durch Aus- und Fortbildungen dort lerinnen und Schüler als Partner
Planungs- und Organisations- Beratung abholen, wo sie derzeit an auf ihrem Weg begleiten.
aufwand wurden hier auch > Zeitlicher Rahmen der ihrer Schule stehen.
reichlich Kraft und Schweiß Einordnung in kommunale > Lehrerinnen und Lehrer brau- „Pädagogik vor Technik“, so
beim Verlegen der fehlenden Haushalte chen rechtliche Sicherheit im Baumbach. „Ergreifen wir ge-
Kabelmeter durch Schüler und > notwendige soziale Umfeld der Digitalisierung. meinsam die Chance, ein jeder
Lehrer investiert. Kompetenzen Softwarelizenzierungen, mit seinen Möglichkeiten, die
> Probleme mit der Fortset- Datenschutz, Urheberrecht, Bildung für das digitale Zeital-
< Fishbowl-Diskussion zung des Zertifikatskurses der Umgang mit BYOD (Bring ter leistungsfähig zu machen
„Medienpädagogik“ an Uni your own Device) bilden nur und pädagogische Innovatio-
Schwerpunkte der anschließen- Dresden einige Aspekte ab, die digita- nen am Lernort Schule wirksam
den Fishbowl-Diskussion, die > Diskussion um Für und Wider le Bildung tragfähig und werden zu lassen. Die Schule ist
von vielen Fragen und Anregun- einheitlicher oder zentraler rechtssicher gestalten. kein autonomer weltfremder
gen aus dem Publikum belebt Lösungen > Individualisierung von Bil- Ort, sie ist der Spiegel unserer
und erfrischend durch die MDR- > Vernetzung Schulen – dungsinhalten für die Ler- Gesellschaft. Die Papiere sind 11
Moderatorin Ine Dippmann ge- Hochschulen nenden bedeutet auch, auf geschrieben und um mit J. W.
leitet wurde, waren: Schulebene nachhaltige Ent- Goethe zu sprechen: ‚Der Worte
Sachsen
Nach insgesamt fast fünf Stun- wicklungskonzepte auf die sind genug gewechselt, Laßt
> Hilfsmittel in den bedankte sich Lothar Bienst Spezifik der jeweiligen Schul- mich auch endlich Taten sehn!
Abituraufgaben bei den Hauptakteuren der Ver- art auszurichten, Förderkon- Indes ihr Komplimente drech-
> IT-„Hausmeistern“ anstaltung, bevor Dirk Baum- zepte zu planen und Ressour- selt, Kann etwas Nützliches ge-
> Schnittstellen zwischen bach die Schlussrede hielt. Er cen bereitzustellen. schehn.‘“
Sächsischer Schulleitungsverband
Mitgliederversammlung
Am 16. März 2018 fand im Rahmen der Leipziger an Piwarz. Er erörterte mit den einer Sächsischen Schulbau-
Teilnehmern die aktuellen richtlinie als weiter dringend
Buchmesse die jährliche Tagung des Sächsischen Maßnahmen mit dem Schwer- zu klärende Probleme mit.
Schulleitungsverbandes (SSV) statt. punkt „Sicherstellung der Ein-
stellung grundständig ausge- Dieser offene und ehrliche
bildeter Lehrer“ und besprach Umgang, das Interesse an den
Der Vorsitzende Michael Ufert Endamt eingruppiert sind) eine weitere auf die Schulleitungen Problemen der Schulen vor Ort
gab einen Überblick über die Ar- Sprungbeförderung erfahren. zukommenden Maßnahmen, sind eine neue Qualität des
beit des Vereins im vergange- Im aktuellen Handlungspaket wie etwa Vornahme weiterer Umgangs miteinander, so
nen Jahr. Viele Anregungen der sei außerdem unter anderem Beurteilungen sowie Änderun- Ufert. Daher wünschte der SSV
Mitglieder des Schulleiterver- formuliert, dass infolge der Hö- gen in der Stundentafel und dem Minister viel Erfolg und
bands seien durch die konstruk- hergruppierungen im Lehrerbe- im Besoldungsrecht. Als Anre- eine lange Amtszeit.
tive Zusammenarbeit mit der reich die Schulleitungsämter an gungen nahm Piwarz unter
Spitze des Kultusministeriums Grund-, Ober- und Förderschu- anderem die Prüfung der Not- In der anschließenden Arbeits-
umgesetzt worden. So konnten len angepasst werden sollen. wendigkeit der laufenden phase entwickelten die Teil
etwa sogenannte Härtefälle Anerkennungsverfahren der nehmer in Gruppen mit der
(Schulleiter beziehungsweise Höhepunkt der Veranstaltung DDR-Lehrer sowie die aktuelle Methode World Café die we-
stellvertretende Schulleiter, war die Wertschätzung der Ar- Vergütungs-/Besoldungssitua- sentlichsten Arbeits- und Hand-
welche seit Jahren berufen, aber beit des SSV durch die Teilnah- tion im Schulleitungsbereich lungsschwerpunkte für das
noch nicht im ausgeschriebenen me von Kultusminister Christi- und das Nichtvorhandensein kommende Verbandsjahr.
> dbb regional magazin | April 2018> dbb regional
Aus dem Landtag
Dienstrecht: dbb Forderungen erfüllt
Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von CDU, SPD und Grünen beamten im Einsatz nicht an-
gehoben wird, sei kein Selbst-
haben sich am 22. Februar 2018 auf Änderungen am Gesetzentwurf zum läufer gewesen, erklärte
Dienstrecht verständigt, die voraussichtlich in der Plenarsitzung im April be- Ladebeck. Dafür wurde ebenso
schlossen werden. Wichtige Forderungen des dbb sachsen-anhalt werden bis zuletzt gekämpft wie für
den Erhalt der 4 091 Euro
damit erfüllt.
„Übergangsgeld“.
Für Beamte im Polizei- und Jus- in Höhe von 4 091 Euro wegen sind wir mit unserer Kritik aber < Änderung auch am
tizvollzugsdienst soll die be- Erreichens der besonderen Al- auf taube Ohren gestoßen. Des- Besoldungsgesetz
sondere Altersgrenze demnach tersgrenze wird weiter ge- halb freue ich mich umso mehr,
einheitlich auf 62 Jahre ange- währt. dass die Koalitionsfraktionen Mit einer Änderung im Besol-
hoben werden. Sie können zu- unserem Vorschlag gefolgt sind, dungsgesetz schaffen die Koa-
künftig auf Antrag für jedes Die Staffelung der Altersgren- die besonderen Belastungen der litionsfraktionen zudem Ge-
Dienstjahr – beginnend ab zen nach anderen Kritierien ist Vollzugsbediensteten durch ei- rechtigkeit für Diplomlehrer,
dem achten Jahr, in dem sie damit vom Tisch. „Wir haben nen früheren Ruhestandsein- weil damit sogenannte „Stich-
Schicht- und Wechselschicht- immer gesagt, dass eine nach tritt anzuerkennen. Die Kröte, tagsnichterfüller“ im Schul-
dienst geleistet haben, einen Besoldung oder Laufbahnzuge- dass sie erst ab dem achten Jahr dienst besser bezahlt werden.
Monat früher in den Ruhe- hörigkeit differenzierte Anhe- Schichtdienst für jedes Dienst- Von der Regelung sind Diplom-
stand versetzt werden. Beamte bung der Altersgrenzen recht- jahr einen Monat früher in Pen- lehrer betroffen, die ihr Studi-
im feuerwehrtechnischen Ein- lich fragwürdig, wenig sion gehen können, müssen wir um in der DDR absolviert ha-
12 satzdienst erreichen den Ruhe- transparent und ungerecht ist“, schlucken.“ ben. Für die Lehrerverbände im
stand weiter mit Vollendung sagte der Vorsitzende des dbb dbb Landesbund wird damit
des 60. Lebensjahres. Auch der sachsen-anhalt, Wolfgang Lade- Auch dass die besondere eine jahrzehntelange Unge-
Sachsen-Anhalt
pauschale finanzielle Ausgleich beck. „Bei der Landesregierung Altersgrenze der Feuerwehr rechtigkeit beseitigt.
Wahlaufruf
Betriebsratswahlen 2018:
Recht auf Mitbestimmung nutzen!
Von März bis Ende Mai 2018 werden vielerorts setzungskraft, Ausdauer und Kandidatinnen und Kandida-
Betriebsräte gewählt. Der dbb sachsen-anhalt ruft Mut. ten der Mitgliedsgewerk-
Die Fachgewerkschaften unter schaften des dbb
die Beschäftigten zur Kandidatur als Betriebsrats- dem Dach des dbb machen ei- sachsen-anhalt!
mitglied und zur aktiven Teilnahme an den nen hervorragenden Job in den
Wahlen auf. Betriebsräten und sind immer
nah dran an den Themen, die
die Beschäftigten bewegen.
Angesichts zahlreicher Um- Beschäftigten. Sie sorgen da- Sie sind kompetent, erfahren,
strukturierungen und stetig für, dass die Interessen des engagiert, weisungsfrei und
wachsender Arbeitsbelastung Einzelnen zu einer starken so- parteipolitisch unabhängig.
sind wehrhafte Betriebsräte zialen Kraft gebündelt wer- Deshalb: Wählen Sie die
wichtiger denn je. Denn sie den. Betriebsrat zu sein be-
sind es, die darauf achten, deutet, das Vertrauen der
dass Gesetze und Tarifverträ- Kolleginnen und Kollegen er-
ge eingehalten werden und halten zu haben, aber auch
die Beschäftigten den Arbeit- Verantwortung für die wirt-
gebern nicht schutzlos ausge- schaftliche Zukunft des Unter-
setzt sind. Betriebsräte sind nehmens zu tragen. Dies
daher eine wichtige Lobby der erfordert Kompetenz, Durch-
> dbb regional magazin | April 2018dbb regional <
dbb sachsen-anhalt
Frühjahrssitzung des Hauptvorstandes
Personalien, Sicherheit, Einkommen: Auf der nisteriums bekannt. Ladebeck „Alle Forderungen haben ihre
verwies in diesem Zusammen- Berechtigung“, sagte Ladebeck.
Hauptvorstandssitzung des dbb sachsen-anhalt hang auf eine vom Ministerium
am 16. März 2018 in Schönebeck wurde eine brei- für Inneres und Sport herausge- Torsten Salomon, stellvertre-
te Themenpalette besprochen. gebene Broschüre zum Umgang tender Vorsitzender des dbb
mit der „Reichsbürgerszene“, die sachsen-anhalt und der dbb
den Beschäftigten helfen könne. Landestarifkommission, infor-
So konnte dbb Landeschef Wolf- schwelle für Übergriffe immer mierte die Teilnehmer über
gang Ladebeck gleich drei neue mehr sinke. Es sei schockie- < Einkommensrunde 2018 den derzeitigen Stand der Ta-
Mitglieder im Hauptvorstand rend, was Beschäftigte im öf- rifverhandlungen: Die zweite
begrüßen: Olaf Wietschorke, fentlichen Dienst über sich er- Ein weiterer wichtiger Tages- Verhandlungsrunde, in der es
Vorsitzender des Bezirksverban- gehen lassen müssen, nur weil ordnungspunkt war die diesjäh- weder eine Einigung noch ein
des Hannover der Deutschen sie ihren Job machen. Betrof- rige Einkommensrunde Bund Angebot gab, bezeichnete Sa-
Zoll- und Finanzgewerkschaft fen von Gewalt seien nicht nur und Kommunen. Der dbb Lan- lomon als „Tarifverschleppung
(BDZ); Andreas Kögler, stellver- Polizisten, sondern beispiels- desvorsitzende machte deut- und nicht als Tarifverhand-
tretender Bundesvorsitzender weise auch Gerichtsvollzieher lich, dass nur durch öffentliche lung“. Deshalb werde der dbb
der Kommunikationsgewerk- sowie Mitarbeiter der Bahn, Aktionen den Arbeitgebern ge- sachsen-anhalt alle Bedienste-
schaft DPV (DPVKOM) und frei- der Bürgerämter und der Job- zeigt werden könne, wie viel ten von Bund und Kommunen
gestelltes Betriebsratsmitglied center. „Die Zahl der Attacken Frust und Demotivation sich bei vor der entscheidenden dritten
im Paketzentrum der Briefnie- gegen öffentliche Bedienstete den Beschäftigten im öffentli- Runde zu weiteren Aktionen
derlassung Magdeburg; Stephan spricht eine eindeutige Spra- chen Dienst aufgestaut habe. aufrufen.
Perlbach, erster stellvertreten- che“, sagte Ladebeck. Die Dun- 13
der Landesvorsitzender der kelziffer liege sicherlich noch
© dbb sachsen-anhalt
Deutschen Polizeigewerkschaft einmal deutlich höher.
Sachsen-Anhalt
(DPolG).
Ebenfalls ein Sicherheitsrisiko:
Neben dem Bericht des Lan- sogenannte Reichsbürger, die
desvorsitzenden zur aktuellen seit einigen Jahren vor allem in
Situation des öffentlichen ostdeutschen Bundesländern
Dienstes stand besonders das auftreten. Auch in Sachsen-An-
Thema „Gewalt im öffentli- halt würden Bedienstete in Lan-
chen Dienst“ im Fokus der Dis- des- und Kommunalverwaltun-
kussion. Bei den Sitzungsteil- gen von ihnen zunehmend
nehmern herrscht Konsens traktiert, viele Beispiele seien < Andreas Kögler (DPVKOM), Olaf Wietschorke (BDZ), Stephan Perlbach
darüber, dass die Hemm- aus dem Bereich des Innenmi- (DPolG) und Wolfgang Ladebeck (dbb Landesvorsitzender) (von links)
Fachtagung der dbb frauen
Diskriminierungsfreies Fortkommen
im öffentlichen Dienst
Zum Thema „Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst“ dbb bundesfrauenvertretung
fand am 12. März 2018 in Bitterfeld eine gemeinsame Fachtagung der dbb will das mit der Initiative „Dis-
frauenvertretung sachsen-anhalt und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft kriminierungsfreies Fortkom-
men“ ändern.
(DSTG) statt.
< Knackpunkt Beurteilung
Frauen sind in Führungspositi- lich ist. Zwar sind mit einem verharren seit Jahren auf dem
onen im öffentlichen Dienst in Anteil von 36,5 Prozent mehr gleichen Niveau. Zudem exis- Knackpunkt ist die dienstliche
Sachsen-Anhalt immer noch Frauen in Leitungspositionen tiert immer noch eine ge- Beurteilung, da sie ausschlag-
unterrepräsentiert, obwohl die als im Bundesdurchschnitt schlechterbedingte Lohnlücke gebend für das berufliche Fort-
Hälfte der Beschäftigten weib- (26,6 Prozent), doch die Zahlen von sechs bis acht Prozent. Die kommen der Beschäftigten ist.
> dbb regional magazin | April 2018> dbb regional
Analysen zeigen, dass die aktu- Geschäftsbereich des Finanz-
© dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
elle Beurteilungspraxis indirekt ministerium zum Stichtag 31.
diskriminierend ist, da etwa ty- Dezember 2017 bei 32,8 Pro-
pische männliche Kriterien wie zent, eine Steigerung zum Vor-
Belastbarkeit und Durchset- jahr um 2,7 Prozent. Mit ei-
zungsfähigkeit oft Vorrang vor nem geschlechtersensiblen
aufgaben- und ergebnisbezoge- Monitoring zum Anteil von
nen Kriterien haben. Auch wer- Frauen in gehobenen Füh-
den Frauen bei der Leistungsbe- rungspositionen soll der Pro-
urteilung benachteiligt, weil sie zess der Stellenbesetzungen
ihre Arbeitszeit häufiger redu- aus Geschlechtersicht trans-
zieren und sich familienbeding- parenter gestaltet und eine
te Auszeiten und Teilzeit nega- einheitliche Datengrundlage
tiv auswirken. für die in der Koalitionsverein-
barung vereinbarten Erhö-
Diese stereotype Auswahl von < Teilnehmerinnen der Fachtagung „Diskriminierungsfreies Fortkommen hung des Frauenanteils in
Leistungsmerkmalen wirke sich im öffentlichen Dienst“ Führungspositionen der Lan-
geschlechtsspezifisch diskrimi- desverwaltung auf 50 Prozent
nierend aus, erklärte Helene pflichtungen würden sonst von tung, kritisiert zudem, dass erreicht werden.
Wildfeuer, Vorsitzende der dbb Beginn an abgewertet. Kritisch kaum jemand über Männer im
bundesfrauenvertretung. Bei sei auch die mangelnde Trans- öffentlichen Dienst, die keine Im Mittelpunkt der sich an die
der Leistungsbeurteilung parenz bei den Beurteilungs- Führungspositionen anstreben, Fachvorträge anschließenden
müssten deshalb Kriterien an- verfahren. Hilfreich wäre hier spreche. Frauen werde aber Diskussion stand auch die Ein-
ders bewertet werden. Bei- eine Regelung, vielleicht sogar immer wieder unterstellt, dass führung von Telearbeit als
spielsweise dürfe Flexibilität in Gesetzesform, die Beurtei- sie Führungsverantwortung Mittel für flexible und famili-
nicht als Bereitschaft zu unge- lungsstatistiken für die Verwal- scheuten. enfreundliche Arbeitsbedin-
planter zeitlicher Beanspru- tung vorschreibt. gungen. Die aus allen Teilen
14 chung verstanden werden und Laut der hauptamtlichen des Landes angereisten Teil-
Arbeitseinsatz nicht als ständi- < Fachvorträge: Gleichstellungsbeauftragten nehmerinnen machten deut-
ge Verfügbarkeit und dauer- Telearbeit überfällig? des Ministeriums der Finan- lich, dass spätestens seit den
Sachsen-Anhalt
hafte Präsenz am Arbeitsplatz. zen, Sabrina Hammer-Wille, Strukturreformen die Einfüh-
Die Leistungen von Beschäftig- Kathrin Salzmann, Vorsitzende lag der Frauenanteil in geho- rung von Telearbeit überfällig
ten etwa mit familiären Ver- der dbb landesfrauenvertre- benen Führungspositionen im sei.
„Streichkonzert beendet“
Landesforst: Ende der Leiharbeit
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin einen radikalen Personalabbau tigte eine größere Waldfläche
Claudia Dalbert (Grüne) hat Anfang des Jahres betrieben und mehr als 40 Pro- bewirtschaften, deren Belas-
angekündigt, die Leiharbeit im Landesforst zu zent der Stellen gestrichen, ge- tungsgrenze sei damit erreicht
rade im Landeszentrum Wald. und zum Teil sogar weit über-
beenden. Matthias Formella, stellvertretender Im Landesforstbetrieb habe es schritten worden.
Vorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute ähnlich ausgesehen. Ein schlüs-
(BDF) Sachsen-Anhalt, würdigte das als wichtigen siges Personalentwicklungs- < Dalbert will „gute und
konzept war nicht erkennbar. sichere Arbeitsplätze“
Schritt in die richtige Richtung. „Es verstärkte sich der Ein-
druck, dass es dem Land insge- Um die Aufgabenwahrneh-
„Wir haben die Personalsituati- entstanden, sondern auch die samt grundsätzlich nur um mung abzusichern, sind seit
on im Forst stabilisiert. Das soziale Komponente, der Um- Personaleinsparungen ging. 2011 Leiharbeitnehmer im Lan-
Streichkonzert der Vorgänger- gang mit dem Menschen, ist Die Motivation und Stimmung desforst beschäftigt. Dalbert
regierung ist beendet“, hatte auf der Strecke geblieben. Dies bei den Beschäftigten ist so sagte dazu nun: „Die viele Leih-
Ministerin Dalbert ihren Schritt war dem öffentlichen Dienst schlecht wie nie, sie fühlen sich arbeit im Landesforstbetrieb
begründet. Für Matthias For- nicht gerade dienlich.“ als Spielball von Kürzungsmaß- und im Landeszentrum Wald
mella eine logische Konse- nahmen. Die Wirtschaftlichkeit wird ein Ende haben. Wir wer-
quenz aus den bisherigen Er- Der angekündigte Richtungs- der Forst sollte auf Kosten der den Schritt für Schritt gute und
fahrungen: „Durch die wechsel sei dringend notwen- Mitarbeiter erreicht werden“, sichere Arbeitsplätze aus den
Leiharbeit sind dem Land nicht dig, so Formella weiter. Sach- kritisierte Formella. In der Fol- Leiharbeitsstellen machen und
nur höhere Personalausgaben sen-Anhalt habe seit 2006 ge mussten weniger Beschäf- von Arbeitnehmerüberlassung
> dbb regional magazin | April 2018Sie können auch lesen
