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dbb regional magazin
September 2021 ▪ 28. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
9 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Mit Volldampf in die vierte Welle?
Impfen rettet Leben
> dbb regional
Mit Volldampf in die vierte Welle?
2 Impfen rettet Leben
© Phovoir/Colourbox
dbb
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt, und zwar rasant. Die SARS- < Misstrauen sticht
CoV-2-Variante, die mittlerweile mehr als 90 Prozent aller Erkrankungen ver- Prävention?
ursacht, heißt Delta. Aggressiver und weitaus gefährlicher als alle ihre Vor-
In nüchternen Zahlen ausge-
läufer. Anders als in den vorangegangenen drei Infektionswellen gibt es nun drückt, bilden Sachsen-Anhalt,
Impfstoffe, und zwar in ausreichender Menge. Also alles gut? Brandenburg, Thüringen und
Sachsen mit Erstimpfungsquo-
ten von 59,9 Prozent (Sachsen-
Wer im Winter die dritte Staf- Pharmazeutika knapp seien, Deutschland eine Impfkam Anhalt) bis 54,5 Prozent (Sach-
fel der ARD-Serie „Charité“ ge- auf Prävention durch Impfung. pagne an, die geeignet ist, der sen) die Nachhut aller 16
sehen hat, mag sich an folgen- Daher sei Polio dort bezwun- Krankheit ihren tödlichen Bundesländer. In Mecklenburg-
de Szene erinnern: Wenige gen. Schrecken zu nehmen. Vorpommern und Berlin sieht
Tage vor dem Mauerbau im Au- es mit 62,8 und 64,4 Prozent
gust 1961 bringt ein verzwei- Soweit 1961. Sechzig Jahre Tröpfelten die Impfstoffe an- zwar etwas besser aus, aber an
feltes Elternpaar aus dem Wes- später sieht die Lage anders fangs nur, da die Hersteller die Bremen, das die Liste mit einer
ten Berlins sein an Polio aus. Wieder haben wir es mit weltweite Nachfrage nicht aus Erstimpfungsquote von 74,3
erkranktes Kind in die Charité. einer aggressiven Infektions- dem Stand bedienen konnten, Prozent anführt (alle Zahlen
Während in den westlichen krankheit zu tun, die das Leben kann spätestens seit dem Som- Stand: 26. August 2021), kom-
Stadtbezirken ein weiteres Mal der Erkrankten dauerhaft zu mer 2021 von Engpässen keine men auch sie längst nicht her-
die Kinderlähmung wütet, hat beeinträchtigen droht. Mehr Rede mehr sein. Zumindest in an. Das Schlusslicht Sachsen
der Osten die Infektionswelle als 92 000 Menschen sind in Deutschland. Jetzt fehlt es an trennen in dieser Frage von
im Griff. Der Westen, so erklärt Deutschland (Stand: 26. Au- Impfwilligen, und zwar über- den Nordlichtern sogar satte
die Kinderärztin den zwischen gust 2021) seit vergangenem proportional in jenen Bundes- 20 Prozent.
Hoffen und Bangen schwan- Jahr sogar daran gestorben; ländern, die ehemals zur DDR
kenden Eltern, setze tendenzi- weltweit sind es 4,46 Millionen gehörten. Mit Impfungen also Die Frage nach den Motiven
ell auf Behandlung durch Me- Tote. Seit den letzten Dezem- gute Erfahrungen gemacht ha- für die Impfskepsis (wenn
dikamente, der Osten, in dem bertagen des Vorjahres rollt in ben. Was ist da los? nicht gar -ablehnung) beschäf-
> dbb regional magazin | September 2021
dbb regional <
tigt Politik und Medien seit Das gilt in gewissem Sinne Doch je weiter die Zeit voran- zent zwar nur knapp darüber,
Monaten. Dass statt lebens- auch für die Menschen, die schreitet und mit ihr die Pan- die Letalitätsrate aber fällt mit
rettendem Impfstoff Mikro- schwer an Corona erkranken demie, desto umfangreicher 4,5 Prozent mehr als doppelt
chips injiziert werden, um die – oder gar daran sterben. Sie wird auch das Datenmaterial. so hoch aus. In Sachsen ist bei-
Weltbevölkerung dem Micro- verschwinden in Kranken- In Israel etwa, das früh mit des hoch: die Rate der Infektio-
soft-Gründer Bill Gates und häusern und erleben die Er- dem Impfen begann, aber nur nen (7,1 Prozent) und die der
einer dunklen Elite aus Echsen- krankung weitgehend abge- eine Impfquote von knapp 60 daran Verstorbenen (4,5 Pro-
menschen gefügig zu machen schottet von Angehörigen, Prozent erreichte, zeigt sich, zent). Wer heute mit Corona
– diese Vermutung lässt sich Freunden und Nachbarn. De- dass die Impfstoffe genauso auf der Intensivstation landet,
leicht als verschwörungstheo- ren Leid ist sichtbar, das der wirken, wie die Zulassungs- ist in der Regel ungeimpft.
retischer Unsinn abtun. Erfah- Kranken aber nicht. Manch tests ergaben: Sie senken die
rungen mit unfreiwilligen Me- einer mag darin den Beleg Rate schwerer Krankheitsver- Wir haben die Impfstoffe. Wir
dizinversuchen, zu denen die dafür sehen, dass es die läufe und vor allem die der haben die Möglichkeiten, uns
Impfungen teils stilisiert wer- Krankheit gar nicht gibt. Todesfälle drastisch. Nicht zu und andere zu schützen. Nut-
den, gab es im Osten aber Oder fürchten, dass die Ne- 100 Prozent (das war auch nie zen wir sie.
durchaus, wenn auch begrenzt benwirkungen der Impfung versprochen), aber – mit Blick
auf Angehörige von Sportka- schlimmer seien als die ei- auf schwere Verläufe – zu Andrea Böltken
dern, die ahnungslos zu Ver- gentliche Erkrankung. mehr als 90 Prozent. Wer trotz
suchsobjekten pharmazeuti- vollem Impfschutz schwer er-
scher Forschung wurden. < Die Landkreise krankt oder gar verstirbt, leidet
geben nicht auf zumeist an mindestens einer
Wesentlicher als solche konkre- gravierenden Vorerkrankung.
ten Erlebnisse scheinen indes Doch häufig fehlt es auch
ein sich (teilweise) verfestigen- schlicht an unkomplizierten < Prävention bleibt Trumpf
des Grundmisstrauen in den Impfgelegenheiten. Hier set- dbb regional magazin
Staat und die Spätfolgen einer zen die Landkreise an, und sie Was trotz Impfung häufig auf- Beilage zum „dbb magazin“
fehlenden kritischen Medienöf- tun es kreativ. Geimpft wird treten kann, das sind Infektio- Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
fentlichkeit zu sein. Zu DDR-Zei- – ohne Vorabterminvergabe nen ohne Symptome oder nur amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
ten waren Impfungen Pflicht, – dort, wo die Menschen oh- mit leichten Symptomen. Das pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
und wenn berichtet wurde, nehin hingehen: vor Einkaufs heißt: Auch Geimpfte verbrei- des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
dann nur Positives. Eine 56-jäh- zentren, Bauhäusern, in ten das Virus weiter, selbst bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
rige Frau, die sich im sächsi- Fußgängerzonen, in Berlin wenn sie selbst davon wo 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
schen Zeitz trotz Zweifeln zu im August sogar in einem möglich gar nichts merken. www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
einer Corona-Impfung durch- S-Bahn-Waggon, der an ei- Die Delta-Variante ist in dieser Redaktion: Jan Brenner
(leitender Redakteur)
ringt, kann sich an diese Zeit nem Tag verschiedene Statio- Hinsicht besonders gefährlich: Verantwortliche Redakteure für:
noch gut erinnern. Im Gespräch nen anfährt, an denen dann hochinfektiös, und das schon, Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
mit der „Zeit“ erzählt sie, da- zusteigen kann, wer will. Ver- ehe Symptome zu spüren sind. Sachsen: Michael Jung
mals habe sie sich impfen lassen impft wird, wo das sinnvoll Damit verschärft sich die Situ- Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
und keine Angst gehabt. Auf die ist, das Präparat von Johnson ation für Ungeimpfte noch. Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
Frage, was nun anders sei, ant- & Johnson, das mit einer Do- Denn wenn in ihrem Umfeld sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
wortet sie, heute könne sie viel sis auskommt. Wo BioNTech niemand hustet oder schnieft, Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
mehr über die Nebenwirkungen oder Moderna im Einsatz werden sie auf das Risiko un- wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
lesen. sind, erhalten die Impflinge mittelbar vielleicht gar nicht zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
sofort den Termin für die aufmerksam. Layout: FDS, Geldern
Masern, Pocken, Röteln, Polio – Zweitimpfung. Model Foto: Colourbox.de
das sind nur einige der Krankhei- SARS-CoV-2, das hat die welt- Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
ten, die dank Impfungen in Ost Für viele, die diese Chancen weite Entwicklung der letzten Telefon: 030.7261917-0
(und West) stark zurückgedrängt wahrnehmen, ist dies oft die gut anderthalb Jahre gezeigt, Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
oder gar ganz ausgerottet wur- erste Möglichkeit, an eine verschont niemanden. Die Fra- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
den. Die Liste der Impferfolge Impfung zu kommen. Weil sie ge lautet nicht, ob, sondern Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
ist lang. Und eindrucksvoll. Die arbeiten, wenn die Impfzent- nur, wann man sich infiziert – 40878 Ratingen
Kehrseite dieser gelungenen ren in ländlichen Regionen und wie gut man dann vor Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
Präventionsleistung mag aber geöffnet haben, oder online schweren Folgen geschützt ist. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
sein, dass auch die dramati- keinen Termin ergattern Denn Medikamente dagegen Anzeigenleitung:
schen Verläufe, die diese Er- konnten. Wieder andere woll- gibt es nach wie vor nicht. Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
krankungen nehmen konnten, ten erst einmal abwarten, Anzeigenverkauf:
aus dem Blick geraten sind. Die wie die Pandemie sich ent In Bremen beträgt die Gesamt- Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
Erinnerung an die Tragödien, wickelt und ob die Impfungen infektionsrate am 26. August Anzeigendisposition:
die Behinderungen, die Todes- halten, was sie versprechen. 2021 rund 4,3 Prozent der Be- Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
fälle, die zerstörten Biografien Berichte über Impfdurchbrü- völkerung, die Letalitätsrate Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
im Gefolge dieser Infektionen che, manche sogar mit Todes- der Erkrankten 1,7 Prozent. In Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
ist verblasst. Aus den Augen, folge, gibt es schließlich ge- Sachsen-Anhalt liegt die Ge- DruckMedien,
aus dem Sinn. nug. samtinfektionsrate mit 4,6 Pro- Marktweg 42–50, 47608 Geldern
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60 Jahre Mauerbau
Gemeinsame Gedenkveranstaltung der
Landtage von Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein
Am 13. August 2021 jährte sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten den Zeitzeugen Harald Gallert
(der 1988 über den Schaalsee
Mal. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – kurz nach diesen flüchtete), Udo Wachtel (lebte
Worten des damaligen DDR Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht am in der Sperrzone der innerdeut-
15. Juni 1961 wurde gut acht Wochen später der letzte noch offene Weg in schen Grenze) und mit dem
Bundesgrenzschutzbeamten
den Westen für die Bürgerinnen und Bürger verschlossen.
a. D. Wolfgang Mey über die-
sen denkwürdigen Zeitraum
Aus diesem Anlass luden die deutsch-deutscher Geschichte.
© dbb m-v
Präsidentin des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern, Beide dbb Landeschefs erklä-
Birgit Hesse, und die Vizepräsi- ren abschließend gemeinsam:
dentin des Schleswig-Holstei- „Die Geschichte hat bewiesen,
nischen Landtags, Aminata dass sich Menschen nicht spal-
Touré, zu einer Gedenkveran- ten lassen, egal was die politi-
4 staltung in das Schweriner sche Führung beabsichtigt und
Schloss ein, an der auch Meck- egal, wie lange der Missstand
lenburg-Vorpommerns Minis- anhält. Für uns als gewerk-
Mecklenburg-Vorpommern
terpräsidentin Manuela schaftliche Interessenvertreter
Schwesig teilnahm. Die beiden ist besonders deutlich gewor-
Gastgeberinnen beleuchteten den, wie unterschiedlich – ob-
die damalige und auch heutige wohl die Mauer nun mit 32
Sicht aus dem Blickwinkel Jahren länger weg ist als sie je
Schleswig-Holsteins und Meck- stand – die Nachwirkungen in
lenburg-Vorpommerns. unseren beiden Nachbarlän-
dern noch sind. Das spornt uns
„Dieser Mauerbau war das < Die dbb Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Dietmar an, weiterhin dafür zu kämp-
traurige Finale einer Spaltung, Knecht (im Bild links) und Schleswig-Holstein Kai Tellkamp mit Mecklen- fen, dass noch vorhandene
die das Leben bis zur friedli- burg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Trennlinien insbesondere bei
chen Revolution 1989 tiefgrei- den Arbeits- und Lebensbedin-
fend veränderte, das mit viel so dbb Landesvorsitzender den dbb Landesvorsitzenden gungen endlich verschwinden
persönlichem Leid und leider Dietmar Knecht, der ebenso nutzten am Rande auch die und damit das unsägliche Ka-
auch mit mindestens 260 To- wie sein Kollege Kai Tellkamp Gelegenheit zu vielen Gesprä- pitel der deutsch-deutschen
desopfern an der innerdeut- aus Schleswig-Holstein Gast chen mit der Landespolitik, Teilung abgehakt werden
schen Grenze verbunden war“, der Veranstaltung war. Die bei- aber unter anderem auch mit kann.“
dbb m-v solidarisch mit GDL
Forderungen sind legitim!
Die GDL hat im August nach der 95-prozentigen Hunderte Kolleginnen und Kol- Forderungen entsprechend des
legen legten ihre Arbeit nieder, Abschlusses zum Tarifvertrag
Zustimmung bei der Urabstimmung zu Streikmaß- um ihren Interessen gegenüber des öffentlichen Dienstes aus
nahmen zu mehrtägigen bundesweiten Streiks bei dem Bahnvorstand Nachdruck dem letzten Jahr. Das bedeutet
zu verleihen. Der dbb mecklen- insbesondere ein Entgeltplus in
der DB AG aufgerufen. Davon war auch der Zug-
burg-vorpommern als Dachver- Höhe von 1,4 Prozent, mindes-
verkehr in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. band der GDL unterstützt die tens 50 Euro, zum 1. April die-
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dbb regional <
der Gewerkschafter reagiert, Staat – gebremst werden. Die
© dbb m-v (2)
Anfeindungen gegenüber den Wertschätzung der hart arbei-
Streikenden habe es nicht ge- tenden Kollegen im direkten
geben. Bereich beim Konzern DB wer-
den durch massive Kürzung der
An die Adresse der Medien, die Betriebsrente, einen Nullpunkt
im GDL-Bundesvorsitzenden im Entgelt und das Verbreiten
Claus Weselsky den Buhmann von Unwahrheiten gegenüber
der Nation sehen, meinte den Medienvertretern absolut
Knecht: „Sie sehen, hinter uns gegen die Wand gefahren. Alle
steht kein Claus Weselsky, der Kollegen lieferten trotz der
uns mit der Peitsche vor den
Schweriner Hauptbahnhof ge-
trieben hat. Claus Weselsky
macht lediglich das, wofür er
an die Spitze der GDL gewählt
wurde. Das erwartet jedes
GDL-Mitglied von ihm, genau-
so wie jedes GDL-Mitglied jetzt
< GDL-Streik vor dem Schweriner Hauptbahnhof am 12. August
in der Auseinandersetzung
hinter ihm steht.“
ses Jahres, zum 1. April 2022 Usedom kein Zug und der
weitere 1,8 Prozent sowie eine Schienenverkehr des Landes ist An der gemeinsamen Aktion
Corona-Beihilfe von 600 Euro nahezu lahmgelegt. Dies ist der dbb Gewerkschaften am
für das Jahr 2021. Außerdem auch ein eindeutiges Zeichen 17. August vor dem „Bahn < Claus Weselsky (links) und
Erik Knochenhauer
fordert die GDL die Fortset- gegen den Selbstbedienungs- tower“ am Potsdamer Platz in
zung der bisherigen betriebli- laden DB Vorstand, der trotz Berlin nahm auch Erik Knochen-
chen Altersversorgung. Corona-Verlusten auf seine Bo- hauer teil, der gemeinsam mit Pandemie gute Arbeit ab und 5
nuszahlungen besteht. Des- etwa 30 anderen GDL-Mitglie- dies sollte, wie im öffentlichen
Der dbb Landesvorsitzende halb sind unsere Forderungen dern aus dem Bezirk Nord-Ost Dienst, auch belohnt werden.
Mecklenburg-Vorpommern
Dietmar Knecht, der selbst ge- legitim, erst recht vor dem nach Berlin gekommen war. Mein Dank gilt an dieser Stelle
lernter Lokomotivführer und Hintergrund, dass der Bund Ei- auch dem dbb für die Ausrich-
GDL-Mitglied ist, unterstützte gentümer der DB ist, dann wol- „Ein Unternehmen des Staates, tung dieser äußerst wirksamen
die streikenden Kolleginnen len wir auch den dortigen Ab- welches die Bedürfnisse seiner Demo im aktuellen Tarifkon-
und Kollegen in Schwerin. „Auf schluss vereinbaren“, betonte Mitarbeiter mit Füßen tritt, flikt“, betonte der stellvertre-
die Solidarität der GDL’er ist Knecht. Passanten und Bahn- muss durch eine starke Ge- tende Vorsitzende der dbb ju-
wieder einmal Verlass, so fährt reisende hätten überwiegend werkschaft sowie durch den gend m-v am Rande der
beispielsweise auf der Insel mit Verständnis auf die Aktion Eigentümer – nämlich den Kundgebung.
Optimistisch anders – 30. HanseSail unter Pandemiebedingungen
Maritime Gespräche bei Labskaus und
frischem Wind
„Optimistisch anders“ lautete das Motto der 30. HanseSail Rostock, die auf- ten aus Politik, Bundeswehr,
grund von Corona-Beschränkungen kleiner, feiner und damit besonders war. Wirtschaft und öffentlichem
Leben auch der dbb Landesvor-
Die Bundeswehr durfte natürlich nicht auf dem Event der Marinehauptstadt sitzende Dietmar Knecht, der
Rostock fehlen und präsentierte sich mit der Korvette „OLDENBURG“ als auch stellvertretender sicher-
Flaggschiff, der besten Reserve für M-V, der Warnemünder Tauchergruppe, heitspolitischer Beauftragter
des Reservistenverbandes M-V
dem Landungsboot LACHS, Teilen des Waffensystems „Patriot“ sowie als ist. Die Einschiffung erfolgte
Arbeitgeber Bundeswehr mit dem Karrieretruck. pünktlich um 9 Uhr auf der
Korvette „OLDENBURG“ an der
Warnowbrücke des Marine-
Einer Einladung zum „Mariti- pekteurs der Marine Vizeadmi- folgte am 30. HanseSail Sams- stützpunktes Hohe Düne. Nach
men Gesprächskreis“ des Ins- ral Kay-Achim Schönbach tag neben vielen anderen Gäs- eröffnenden Worten durch den
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> dbb regional
stellvertretenden Inspekteur dem Kommandeur des Landes-
© dbb m-v
der Marine und Befehlshaber kommandos Mecklenburg-Vor-
der Flotte, Vizeadmiral Rainer pommern, Brigadegeneral
Brinkmann, und des Komman- Markus Kurczyk, kompetente
danten der OLDENBURG hieß Gesprächspartner bezogen auf
es: „Leinen los.“ die weitere Reservistenarbeit
sowohl bei der Marine als auch
Knecht nutzte zudem die Gele- im Landeskommando mit den
genheit für ein Gespräch über dortigen Aktivitäten für die
die Schnittstellen zwischen „Beste Reserve für M-V“.
Politik, Militär und Zivilgesell-
schaft mit der ebenfalls an Auf offener See konnten sich
wesenden Landtagsvize die Teilnehmer während eini-
präsidentin Beate Schlupp, ger Manöver und Rettungs-
bevor mit einem traditionellen übungen von der Professiona
Essen zum „Backen und Ban- lität der Besatzung im
ken“ gerufen wurde – einem Zusammenwirken mit dem See-
schmackhaften Labskaus. notrettungskreuzer „ARCONA“
der DGzRS sowie einem Hub-
Im Vordergrund standen – schrauber SeaKing MK 41 der < dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht mit Landtagsvizepräsidentin
Beate Schlupp
dem Titel der Ausfahrt folgend Luftrettung Warnemünde
– Gespräche im „Dunstkreis“ überzeugen, bevor am späten
der Marine. Knecht hatte mit Nachmittag gemeinsam mit Dank an die Besatzung und kenntnissen und Netzwerken,
Vizeadmiral Brinkmann als Be- der Besatzung das traditionel- für die Organisation endete die motivierend für die nächs-
auftragter für Reservistenan- le „Einlaufbier“ zelebriert der maritime Gesprächskreis ten Aufgabenstellungen sein
gelegenheiten der Marine und wurde. Mit einem herzlichen mit neuen Eindrücken, Er- werden.
6
CESI Akademie Europa:
Mecklenburg-Vorpommern
Dietmar Knecht erneut zum Akademie-
Vize gewählt
Der Landesvorsitzende des dbb Mecklenburg-Vor- sind aufgrund der COVID- päischem Erfahrungsaus-
pommern, Dietmar Knecht, der auch die Grund- 19-Pandemie durch eine tausch“, so Knecht.
schwierige Zeit gegangen. Die
satzkommission für Europa des dbb leitet, ist in Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Besonders wertvoll an den
Brüssel an die Spitze der Akademie Europa der ter waren einer enormen Belas- Fachtagungen der Akademie
CESI wiedergewählt worden. Als Stellvertreter des tung ausgesetzt. In vielen Mit- Europa der CESI seien die Fol-
gliedstaaten waren sie der gemaßnahmen, verstärkte
neuen Akademiepräsidenten Marcello Pacifico Grund, warum die Krise einiger- Kooperationen zwischen den
will Knecht gemeinsam mit dem italienischen maßen gut bewältigt werden CESI-Mitgliedsorganisationen,
Kollegen wichtige Akzente in der Zeit nach der konnte. Und das nur, weil sie aber auch weitere Arbeiten in
sich schnell an die neuen Gege- den Gremien der CESI und Im-
COVID-19-Pandemie setzen. benheiten anpassten, wobei pulse für die Ausschüsse des
ihnen kaum eine Atempause sozialen Dialogs auf europäi-
„Wir wollen die moderne Form wichtig, dass die Europäische blieb. Diese Entwicklungen kön- scher Ebene. „Wir brauchen
der Arbeit nach COVID-19 und Kommission weiterhin auf die nen zu massiven Belastungen das Know-how, um zu guten
die Digitalisierung besonders Sozialpartner setzt und der führen. Es ist daher unverzicht- Arbeitsbedingungen überall in
in den Vordergrund stellen“, so sozialen Dimension Europas bar, dass sie zum Gegenstand der EU beizutragen. Gute Ar-
der wiedergewählte Akade- größte Bedeutung beimisst“, des europäischen sozialen Dia- beit ohne sozialen Dialog ist
mie-Vize. Knecht erwartet, zeigte sich Knecht überzeugt. logs werden. Mit unseren Fort- kaum vorstellbar. Und qualifi-
dass die Akademie Europa der bildungsangeboten machen wir zierte Weiterbildungsmöglich-
CESI in den nächsten Jahren Knecht sieht großen Bedarf für unsere Mitglieder fit für die keiten gehören untrennbar
auch weiterhin von europäi- Fortbildung im europäischen Auseinandersetzungen der Zu- dazu, sind eine wesentliche
schen Fördermitteln profitie- Arbeitnehmer- und Beamten- kunft, der Arbeitsweise nach Voraussetzung für den Erfolg
ren wird. „Besonders nach der bereich. „Die öffentlichen COVID-19 und leisten zudem unserer Gewerkschaftsarbeit“,
COVID-19-Pandemie ist es Dienste der EU-Mitgliedstaaten einen aktiven Beitrag zu euro- betonte Knecht.
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dbb regional <
Vorbereitung auf XII. Altenparlament nimmt Fahrt auf
dbb Senioren engagieren sich im
Vorbereitungskomitee
Am 13. Juli 2021 fand im Schweriner Landtag die
© dbb m-v
konstituierende Sitzung des Organisationskomi-
tees zur Vorbereitung des XII. Altenparlaments
statt, das im kommenden Jahr durchgeführt
werden soll.
Das Altenparlament in Meck- oren“ kann das Altenparlament
lenburg-Vorpommern ist ein an der Lösung aktueller und
Gremium von Seniorinnen und mittelfristiger Aufgaben im Be-
Senioren, das sich entspre- reich der Seniorenpolitik mit-
chend der Anzahl der Mitglie- wirken. Aus diesem Grund en-
der des Landtages aus 71 Per- gagiert sich auch die dbb
sonen zusammensetzt. Die Landesseniorenvertretung in
Delegierten des Altenparla- diesem Gremium und wird nen Arbeitsgruppen auch mit wird in der zweiten Arbeits-
mentes sind Vertreter der Seni- auch im Organisationskomitee der Festlegung der Themen für gruppe mitwirken.
orenbeiräte, der Senioren- und von ihrem Vorsitzenden Gerd die drei Leitanträge („Ausbau
Sozialverbände, der Liga der Dümmel vertreten. und Erhalt der Beratungsland- Bis zum nächsten Treffen, das 7
Spitzenverbände der freien schaft“, „Corona und digitale für den 5. Oktober geplant ist,
Wohlfahrtspflege, der Senio- Die konstituierende Sitzung Teilhabe“, „Klima, Umwelt- werden die Arbeitsgruppen zu
Mecklenburg-Vorpommern
renorganisationen der Partei- wurde von Landtagspräsiden- schutz und Demokratie“). Ent- ihrem jeweiligen Leitantrag
en, Gewerkschaften und Kir- tin Birgit Hesse geleitet und sprechend diesen Themen eine Präzisierung des Themas
chen sowie weiterer Verbände beschäftigte sich neben der wurden die Arbeitsgruppen ge- und eine Gliederung vorlegen,
und Vereine. Nach der Devise Wahl der Leitung des Organisa- bildet. Der dbb Landessenio- die dann dort beschlossen wer-
„Politik mit und nicht für Seni- tionskomitees und der einzel- renvorsitzende Gerd Dümmel den sollen.
DPVKOM-Regionalverbände Nord und Ost vereinigt
Andreas Kögler zum Vorsitzenden
gewählt
Am 24. und 25. Juli 2021 fanden in Soltau der 6. Gewerkschaftstag des Regi- den Abendveranstaltung wur-
onalverbandes Nord sowie ein außerordentlicher Gewerkschaftstag des Re- de der Gewerkschaftstag am
nächsten Tag mit den State-
gionalverbandes Ost statt. Beide zusammen bilden nun den neuen Regio- ments zu den berufspoliti-
nalverband Nord/Ost. schen Themen fortgesetzt.
Hier stellten Kögler und der Re-
Die insgesamt 87 anwesenden an der Spitze. Gleichberechtigt gen zählen, und bekundete die ferent für Telekom, Karlheinz
Delegierten der Regionalver- stellvertretende Vorsitzende Solidarität der DPVKOM. Diese Vernet Kosik, die wichtigsten
bände Nord und Ost stimmten sind Benno Albrecht, Ralf Rein- zeigte sich auch darin, dass bei Forderungen und Positionen
bei ihren jeweiligen Gewerk- hardt und Jens Rübke. Zu Be- der Spendenaktion vor Ort be- der DPVKOM dar. Der dbb m-v
schaftstagen mit großer Mehr- ginn des gemeinsamen Ge- achtliche 2 000 Euro eingesam- gratuliert Andreas Kögler zu
heit für eine Vereinigung. Zum werkschaftstages erinnerte die melt werden konnten. An- seiner Wahl und setzt auf die
neuen Regionalvorsitzenden DPVKOM-Bundesvorsitzende schließend übermittelte der Fortsetzung der guten Zusam-
wurde der bisherige Vorsitzen- Christina Dahlhaus zunächst Vorsitzende des dbb Landes- menarbeit des neuen Regional-
de des RV Nord, Andreas Kög- an die Betroffenen der Hoch- bunds Niedersachsen, Alexan- verbandes mit dem dbb Lan-
ler, gewählt. Er steht damit in wasserkatastrophe, zu denen der Zimbehl, ein Grußwort. desbund.
den kommenden fünf Jahren auch Post- und Telekom-Kolle- Nach einer sich anschließen-
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> dbb regional
Sachsen aufgepasst!
Schwierige Einkommensrunde 2021
steht bevor
Der Herbst 2021 sorgt für einiges Aufsehen. Die aktuelle Einkommensrunde ist die optimale Gelegen-
heit, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder DANKE zu sagen. Und zwar allen Kollegin-
nen und Kollegen, die ihren Dienst zum Wohl der Gesellschaft leisten, gerade jetzt unter den schwieri-
gen Bedingungen der Pandemie.
Der Staat als Arbeitgeber muss Gewerkschafter für unser Recht
© SBB
attraktiver werden, besonders einstehen müssen“, so Seidler.
in Zeiten des Fachkräfteman-
gels. Hier ist es wenig hilfreich, Am Verhandlungstisch wird
wenn schon heute seitens der auch der Sächsische Finanzmi-
Arbeitgeberseite Ankündigun- nister Hartmut Vorjohann sit-
gen gemacht werden, nur zu zen. Der SBB rechnet fest da-
einem Abschluss bereit zu sein, mit, dass alle Mitglieder
wenn die Gewerkschaften, gemeinsam für unsere Forde-
beim Thema „Arbeitsvorgang“ rungen einstehen. Nicht zu-
Zugeständnisse machen. „Kom- letzt, weil für den SBB klar ist,
8 promisse einfordern, wo noch dass die Ergebnisse dieser Ta-
keine Forderungen oder Ver- rifverhandlungen auf die säch-
handlungen begonnen haben, sischen Beamten und Versor-
Sachsen
das werden wohl harte Aus gungsempfänger übertragen
einandersetzungen werden“, so werden müssen.
Nannette Seidler, Landesvorsit-
zende des SBB. „Und so heißt es Aktuelle Informationen zum
bereit zu sein, wenn die TdL den < Landesvorsitzende Nannette Seidler bei der hybriden Veranstaltung zur Thema sind auf der Website
Ernst der Lage verkennt und wir Forderungsfindung zur Einkommensrunde am 26. August 2021 www.sbb.de abrufbar.
Runder Geburtstag
30 Jahre Tag der Sachsen und der SBB
war dabei
Im Jahr 2021 jährt sich die Veranstaltung „Tag der Sachsen“ zum 30. Mal und Ausgefallen ist der Tag der
wir als SBB waren mit unseren Mitgliedsgewerkschaften fast von Beginn an Sachsen bisher nur in Ausnah-
mit dabei. mefällen: 2002 durch die Flut
in Döbeln und in den Jahren
2020 und 2021 stoppte Corona
Gemeinsam mit unseren Mit- Unser Zelt war immer gut be- men diskutiert und mögliche die bereits weit gediehenen
gliedsgewerkschaften präsen- sucht und so nutzten auch vie- Lösungen aufgezeigt. Auch Be- Vorbereitungen in Aue/Bad
tierten wir uns jährlich auf le Abgeordnete und Politiker hördenleiter und viele Beschäf- Schlema (2020) und in Freital
dem größten Volksfest Sach- aller demokratischen Parteien tigte im öffentlichen Dienst (2021). Die Vorbereitungen für
sens. Hier nutzten wir die die Gelegenheit und statteten sorgten für eine abwechslungs- den Tag der Sachsen 2022 in
Chance, den Bürgerinnen und uns einen Besuch ab. Auch der reiche und breite Basis in der Frankenberg laufen bereits auf
Bürgern die Arbeit des öffent- jeweilige sächsische Minister- Diskussion. Und so wurde das Hochtouren.
lichen Dienstes und unserer präsident konnte begrüßt wer- eine oder andere Mal beim Tag
Gewerkschaften näher zusam- den. Viele Probleme wurden in der Sachsen der Grundstein für Jeden 1. Freitag im September
menzubringen. diesem ungezwungenen Rah- spätere Erfolge gelegt. hielten sich die Fußballer des
> dbb regional magazin | September 2021
dbb regional <
zisten den verschluckten Er- Nicht vergessen sollen die Jä-
© SBB (2)
satzball unterm Trikot verste- ger und Sammler sein, die sich
cken und auch einen die Ausrüstung an Gummibär-
Staatssekretär Liegestütze chen, Kugelschreibern und jeg-
nach einem Foul vor der lichen weiteren Werbemitteln
Schiedsrichterin machen. Mal für Jahrzehnte in die Beutel,
gewannen die Politiker, mal die Taschen, Rollkoffer stopften.
Gewerkschafter; Verletzte gab Also bleiben wir positiv und
es nie, lediglich der Muskelka- freuen uns schon heute auf
ter danach war inklusive. Frankenberg 2022.
< Das Zelt vom SBB in Riesa 2019
FC Landtag Sachsen und des
FC Beamtenbund frei, um zum
jeweiligen Tag der Sachsen
um den vom Präsidenten des
Landtags gestifteten Wander-
pokal zu kämpfen. Man sah 9
Landtagsabgeordnete gegen
Gewerkschafter hart aber fair
< Die Fußballer des FC Landtag Sachsen und des FC Beamtenbund 2016 in Limbach-Oberfrohna
Sachsen
um den Ball spielen, einen Poli-
Forstverwaltung
Das süße Gift der Personalbudgetierung
Die Haushaltspolitik des Freistaats Sachsen war seit 1990 auf „Konsoli
dierung und Erhalt der Investitionsquote durch Personalabbau“ geprägt.
Für die Sächsische Forstverwal- Die Aufgaben wurden – wie in 2011/2012 (beim „Stand
tung bedeutete dies zum Bei- allen Teilen der Landesverwal- 40 Prozent des Personals von
spiel, dass im Stellenplan 2019 tung – nicht weniger, sondern 1993“) im Staatsbetrieb Sach-
nur noch rund 35 Prozent der zunehmend immer komplexer. senforst eine „Personalbudge-
1993 im Haushaltsplan ausge- Hinzu kommt, dass die Forst- tierung“. Basierend auf dem
brachten Stellen der Forstver- verwaltung eine Flächenver- „Neuen Steuerungsmodell“
waltung vorhanden waren – waltung ist und insbesondere wurde durch eine Ressortver- plan ausgebrachten Stellen-
und dass trotz Eingliederung bei der Bewirtschaftung des einbarung zwischen dem Um- plan bis zu der in der Tabelle
der Nationalparkverwaltung Landeswaldes einen eher be- welt- und Landwirtschafts aufgeführten Stellenanzahl
2003, der vorher im SMUL be- trieblichen, denn einen rein ministerium einerseits und hinaus zu überschreiten. Die
stehenden Ministerialabtei- administrativ-hoheitlichen dem Finanzministerium ande- anfallenden Personalmehraus-
lung, 2006 mit Staatsbetriebs- Aufgabenbereich hat. rerseits der entsprechende gaben infolge der Stellenüber-
gründung und zweier weiterer Landtagswille umgesetzt. Da- schreitung sind durch Minder-
Naturschutzverwaltungen Aus diesem Grund begann mit bei wird der Staatsbetrieb er- ausgaben bei anderen
2007 und 2008! dem Doppelhaushalt mächtigt, den im Haushalts- Wirtschaftsplanpositionen
oder durch Mehrerlöse auszu-
gleichen. Bis 2016 durften im
HH-Jahr 1993 1998 2003 2008 2013 2019
Rahmen der Personalbudge-
Stellen Forstverwaltung tierung nur Menschen mit auf
3 662 2 892 2 046 1 768 1 426 1 265
gesamt bis zu zwei Jahren befristeten
> dbb regional magazin | September 2021
> dbb regional
Arbeitsverträgen beschäftigt Forstreferendare). Diese Men- Arbeitsverhältnisse zudem oft Somit bringt die Personalbud-
werden. Seit 2017 dürfen dort schen sind durch den Umstand auf der Basis von § 14 Abs. 2 getierung neben den anfangs
Beschäftigungsverhältnisse hoch motiviert, in ihrem „exo- TzBfG abgeschlossen wurden geschilderten Vorteilen eben
bis zur Dauer von fünf Jahren tischen“ Berufsfeld eine An- und dadurch in den wenigsten auch viel Frust bei vielen Be-
nachgewiesen werden – zum stellung im öffentlichen Dienst Fällen eine Verlängerung mög- schäftigten – bei den Stellen
Beispiel auch von Kolleginnen zu bekommen. Allerdings be- lich ist, bewerben sich die jun- inhabern, die sich trotz Ar-
und Kollegen, die einen unbe- nötigen diese Berufseinsteiger gen Menschen häufig bereits beitsverhältnis schon wieder
fristeten Arbeitsvertrag ha- eine gewisse Einarbeitungs- ab der Hälfte der Vertragslauf- zeitnah weiter bewerben müs-
ben, aber innerhalb dieses zeit, bis sie die gestellten Auf- zeit auf andere Stellen, vorran- sen, bei den Personalverwal-
Zeitraums in Altersrente ge- gaben selbstständig erledigen gig mit unbefristeten Arbeits- tungen, die eine hohe Zahl von
hen. Dies eröffnet die Mög- können – angefangen von der verhältnissen. Wenn nun eine Stellenausschreibungen und
lichkeit, deren ursprüngliche Kenntnis der Lage der einzel- derartige Bewerbung deutlich Bewerbungsverfahren vorbe-
Stellen bereits entsprechend nen Waldgebiete bis hin zu vor Ablauf der ursprünglich reiten und begleiten müssen
zeitiger zu besetzen und da- Spezialaufgaben in Projekten angedachten Befristung er- sowie letztlich bei den Mitar-
durch zum Beispiel die „demo- (zum Beispiel Generhaltung, folgreich ist, hat der verblei- beitern, denen mit immer
grafische Lücke“ in der Beleg- Konzeptionserstellungen et bende Teil der Mitarbeiter- wieder neu einzuarbeitenden,
schaft durch jahrelange cetera). In dieser Zeit müssen schaft Zeit in die Einarbeitung befristet beschäftigten Kolle-
Nichteinstellungen eher auf- sie in den Organisationsein- des jungen Menschen inves- ginnen und Kollegen nicht ge-
zufüllen oder aber Tandemlö- heiten von den bereits „bis tiert, ohne die „Rendite“ in dient ist.
sungen vergleichbar dem über beide Ohren beschäftig- Form einer ernsthaften fachli-
Demografie-Stellenpool der ten“ Mitarbeiterinnen und chen Unterstützung ernten zu Eine echte Lösung der Proble-
Staatsregierung umzusetzen. Mitarbeitern betreut werden, können. In Extremfällen er- me in der Forstverwaltung ist
Auch viele Projekte im Staats- die dadurch logischerweise folgt dieser Zyklus sogar mehr- nur eine Personalpolitik, die
betrieb Sachsenforst konnten weniger ihre originären Aufga- mals hintereinander auf der auf unbefristeten Beschäfti-
nur dadurch bearbeitet wer- ben erledigen können. Da die gleichen Stelle. gungsverhältnissen basiert!
den, dass im Rahmen der Per-
sonalbudgetierung Menschen
10 beschäftigt werden konnten
– und diese Aufgaben nicht an
externe Dienstleister verge-
Sachsen
ben werden mussten.
< Warum nun
„süßes Gift“?
Betrachtet man die mögliche
Anzahl besetzbarer Stellen in
der Personalbudgetierung, so
steigt deren Anteil an der
„Stammbelegschaft“ im Stel-
lenplan C von anfangs 5 Pro-
zent auf inzwischen rund 15
Prozent an – was durch Haus-
haltspolitiker et cetera immer
als „Erfolg“ verkauft wird.
Durch die Möglichkeit der Be-
schäftigung zusätzlichen Per-
sonals seien ja alle Personal-
probleme von Sachsenforst
gelöst. Sind sie aber nicht.
Der Hauptanteil der Arbeits-
verhältnisse in der Personal-
budgetierung beim Staatsbe-
© René Vlak /Pixabay
trieb Sachsenforst war und ist
die Zwei-Jahres-Befristung –
vorrangig von selbst ausgebil-
deten Absolventen (Forstwir-
te, Forstinspektoren und
HH-Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stellen 93 91 87 85 85 85 198 198 120 120 198 198
> dbb regional magazin | September 2021dbb regional <
Warnstreiks in ASB-Kitas
Erzieher fordern Aufnahme von
Tarifverhandlungen
Am 14. Juli 2021 haben Beschäftigte in den Kitas des Arbeiter-Samariter- 2021). Am 30. Juni erreichte
den dbb das Antwortschreiben
Bundes (ASB) zwischen Görlitz und Zittau für vier Stunden ihre Arbeit des Vorstandsvorsitzenden des
niedergelegt. ASB-Arbeitgeberverbandes,
Andreas Krüger, auf die Auffor-
derung zu Tarifverhandlungen.
Darin heißt es: „Ich werde in
der nächsten Vorstandssitzung
Ihre Wünsche nochmals the-
matisieren, obwohl ich nicht
glaube, dass sich unsere Positi-
on zur Aufnahme von Tarifver-
handlungen mit ver.di ändern
wird.“ Für den SEV kann es
nicht sein, dass sich der Arbeit-
geber aussucht, mit welcher
Gewerkschaft er Tarifverhand-
lungen führt.
11
< SEV und dbb fordern
Tarifvertrag
Sachsen
© J. Weichelt/T. Fruß
Nicht zuletzt durch den bisher
ausgeübten Druck zahlt der
ASB-Regionalverband Zittau/
Görlitz seinen Erzieherinnen
und Erziehern seit April 2021
freiwillig eine Zulage, die dem
Mit diesem ersten Warnstreik ten. Im Februar 2020 riefen < ver.di scheitert an Niveau des öffentlichen Diens-
fordern die Erzieherinnen und dbb und SEV die Mitglieder des der Aufnahme von tes sehr nahekommt. Diese
Erzieher die Aufnahme von Ta- Sächsischen Erzieherverban- Tarifverhandlungen Zulagenzahlung könnte aber
rifverhandlungen mit dem Ziel des erstmals zu einem Warn- jederzeit vom Arbeitgeber wie-
der Verbesserung ihrer Arbeits- streik auf. Bereits die Ankündi- Die Beschäftigten erfuhren An- der eingestellt werden. SEV
bedingungen. Bei der Kundge- gung führte damals dazu, dass fang Juni 2021, dass der Arbeit- und dbb fordern daher eine
bung vor der Kita Hummelnest der ASB-Landesverband dem geberverband des ASB-Sachsen verbindliche Angleichung der
in Görlitz beteiligten sich 30 Be- dbb beamtenbund und tarif- mit der Vereinten Dienstleis- Bezahlung und weiterer Ar-
schäftigte. Betroffen von dem union Tarifverhandlungen in tungsgewerkschaft (ver.di) Ta- beitsbedingungen an das Ni-
Warnstreik waren sechs Kinder- Aussicht stellte. Der geplante rifverhandlungen plant. Dar- veau des öffentlichen Dienstes
tagesstätten, an zwei davon Warnstreik konnte so zunächst aufhin hatte der dbb in einem durch einen Tarifvertrag. Es ist
legten alle Beschäftigten die abgewendet werden. Ein ers- Schreiben vom 9. Juni 2021 den nicht nachvollziehbar, dass die
Arbeit nieder. Eine Notbetreu- ter Sondierungstermin, wel- ASB noch einmal zur Aufnahme Erzieherinnen und Erzieher bei
ung wurde gewährleistet. cher Ende März 2020 geplant von Tarifverhandlungen aufge- freien Trägern schlechtere Ar-
war, kam aufgrund der Coro- fordert. Mittlerweile hat ver.di beitsbedingungen haben als
< Arbeitgeberverband mit na-Pandemie nicht zustande. aufgrund der „schlechten ihre Kolleginnen und Kollegen
Verzögerungstaktik In weiteren Gesprächen und Beteiligung“ von den Beschäf- im öffentlichen Dienst der
Telefonaten im Verlauf des tigten an einer Online-Ver- Kommunen.
Seit 2019 unternimmt der Jahres 2020 wurde vom SEV sammlung die geplanten Ver- Ob weitere Streiks stattfinden
Sächsische Erzieherverband stets die Aufnahme von Tarif- handlungstermine mit dem werden, hängt entscheidend
(SEV) mit dem dbb beamten- verhandlungen angemahnt. Arbeitgeberverband des ASB von der weiteren Reaktion der
bund und tarifunion (dbb) Seitens der ASB-Vertreter abgesagt. ver.di sah sich „nicht Arbeitgeberseite ab.
zahlreiche Versuche, mit dem erfolgte immer wieder die in der Lage eine Tarifkommissi-
Arbeitgeberverband des ASB Auskunft, dass die Corona- on aus den Reihen der Beschäf- Theresa Fruß,
Landesverbandes Sachsen in Pandemie derzeit keine Tarif- tigten zu bestimmen“ (Auszug Referentin für Bildungs-,
Tarifverhandlungen einzutre- gespräche ermögliche. Schreiben ver.di vom 23. Juni Berufs- und Tarifpolitik
> dbb regional magazin | September 2021> dbb regional
Branchentag der DSTG
Wir fordern nicht nur, wir haben auch
viel geleistet!
„Gemeinsam Stärke zeigen“, lautete der Appell von Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender
sachsen-anhalt, beim digitalen Branchentag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am
5. August 2021.
Rund 30 Mitglieder der DSTG te die Beschäftigten vor große Ladebeck forderte Tarifbe- dern nicht nur, wir haben auch
sowie weiterer dbb Mitglieds- Herausforderungen, die sie an- schäftigte und Beamtinnen viel geleistet“, betonte dbb
gewerkschaften haben sich da- nahmen und erfolgreich ge- und Beamte auf, eine Einheit Tarifchef Volker Geyer, der die
bei mit dem dbb Fachvorstand meistert haben. Es wurde zu bilden, damit der öffentliche digitale Veranstaltung leitete.
Tarifpolitik, Volker Geyer, über Mehrarbeit geleistet und Soli- Dienst nicht zum Sparschwein
ihre Arbeitsbedingungen und darität für Kolleginnen und der Nation werde. Er warb für Ein weiteres wichtiges Thema
ihre Erwartungen an die Ein- Kollegen bewiesen, die auf- ein starkes Ergebnis in der Ein- bildete das Motto „Hände weg
kommensrunde 2021 ausge- grund pandemiebedingter Kin- kommensrunde, damit sich vom Arbeitsvorgang“. Dieser
tauscht. derbetreuung weniger arbei- auch junge Menschen wieder Forderung wurde Nachdruck
ten konnten. Dieser Einsatz für die Arbeit im öffentlichen verliehen, da sie Auswirkungen
„Die Pandemie hat einmal muss sich nun auch auszahlen. Dienst interessieren. „Wir for- auf alle Branchen, so auch auf
mehr gezeigt, dass die Be- die Finanzverwaltung hat. „Es
12 schäftigten des öffentlichen geht dabei um das Geld jedes
Dienstes auch in Notlagesitua- Einzelnen und dessen beruf
© dbb sachsen-anhalt
tionen routiniert, engagiert licher Weiterentwicklung. Die
Sachsen-Anhalt
und verlässlich den Staat am geplanten Regelungen der
Laufen halten. Wir berufen uns Tarifgemeinschaft der Länder
auf Wertschätzung und eine (TdL) stellen eine konkrete Be-
angemessene Teilhabe an der drohung für die aktuelle Ein-
Entgeltsteigerung“, begrüßte gruppierung dar. Gerade vor
Iris Herfurth, stellvertretende dem Hintergrund des Fachkräf-
dbb Landesvorsitzende und temangels muss der öffentli-
Vorsitzende der DSTG Sachsen- che Dienst attraktiver werden“,
Anhalt, die Teilnehmer. betonte Geyer.
Die Erwartungen der Beschäf- Die Forderungen der Kollegin-
tigten der Steuerverwaltung nen und Kollegen sowie die
und Mitglieder der DSTG Sach- < dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck, DSTG-Landesvorsitzende
Schilderungen aus der Arbeits-
sen-Anhalt wurden eindeutig und stellv. dbb Landesvorsitzende Iris Herfurth, 1. stellv. Landesvorsit- praxis vor Ort fließen jetzt in
formuliert: Die Pandemie stell- zender des dbb sachsen-anhalt Ulrich Stock (von links) die Forderungsdiskussion ein.
Fürsorgepflicht des Dienstherrn
DPolG wirbt für Einführung einer
Regressobergrenze
Ein ergangener Leistungsbescheid der Polizeiinspektion Halle (Saale) vom Jedem Polizisten kann im
Dienst ein Missgeschick unter-
Oktober 2020 gegenüber einem Polizisten in Sachsen-Anhalt war Anlass laufen. Genau dies ist einem
eines Treffens zwischen Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD- Polizisten aus Sachsen-Anhalt
im Rahmen seiner Dienstver-
Fraktion, und Olaf Sendel, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerk- richtung passiert: Er verursach-
schaft Sachsen-Anhalt (DPolG), am 17. Mai 2021. te einen Verkehrsunfall und es
> dbb regional magazin | September 2021dbb regional <
entstand ein hoher Sachscha- Folge mehrere Forderungen dert werden können. Betrachte dend seien hier die Regelungen
den. Den entstandenen Scha- gestellt werden.“ Dies sei in man das Problem unter dem bei der Bundespolizei. Auf de-
den soll er nun mit seinem Pri- Sachsen-Anhalt derzeit durch- Gesichtspunkt der Besoldungs- ren Grundlage werde er für die
vatgeld in vollem Umfang in aus möglich. unterschiede zwischen Bund Einführung einer Regressober-
Höhe von rund 25 000,00 Euro und Ländern, bekomme die ak- grenze werben. Ferner sagte er
begleichen. Obwohl das Land gegenüber tuelle Forderung in Höhe von zu, bei den anstehenden Koali-
seinen Beamt*innen einer ver- 25 049,32 Euro gegenüber ei- tionsverhandlungen das Prob-
„Es kann nicht sein, dass man fassungsrechtlichen Fürsorge- nem jungen Polizeimeister mit lem thematisieren zu wollen.
als Polizist seinen Dienst ver- pflicht unterliege, sei es den einer Besoldungsgruppe A 7
sieht und als ‚Dankeschön‘ eine Verantwortlichen bisher nicht eine vernichtende Bedeutung. Die DPolG hatte sich auch mit
derart horrende Geldsumme gelungen, diese Pflicht wahr- einem Schreiben an den Innen-
mit privatem Geld begleichen zunehmen. Der Bund habe ent- Erben sei dieses Problem be- minister sowie die Abgeordne-
soll, auch wenn der Schaden sprechende Regelungen bei kannt. Im Vorfeld des Gesprä- ten des Landtages Sachsen-An-
schuldhaft herbeigeführt wur- der Bundespolizei, dem Bun- ches habe er eine Länderum- halt mit der Bitte gewandt,
de“, kommentiert Sendel den deskriminalamt und Bundes- frage gestartet. Entsprechende sich dieser Thematik anzuneh-
Vorfall. „Nicht auszudenken, wehr. Diese sehen vor, dass Antworten lagen zum Zeit- men und sich für eine Einfüh-
wenn mehrere Verkehrsunfälle maximal sechs Monatsgehäl- punkt des Gespräches noch rung einer Regressobergrenze
verursacht werden und in der ter pro Schadensfall eingefor- nicht vor. Für Erben entschei- einzusetzen.
Philologenverband Sachsen-Anhalt
Gut gerüstet ins neue Schuljahr?!
Dank besonderer finanzieller Anreize für Neuein- und vielfältige Förderangebote gung die pädagogische Arbeit 13
stellungen im ländlichen Raum, flexibler Arbeits- von Hochschulen, Universitä- in allen Schulformen. Trotz ge-
zeitmodelle im Lehrerbereich, Ausgleichszahlun- ten, Schulen und freien Bil- steigerter Bemühungen in Poli-
Sachsen-Anhalt
dungsträgern ein, um Lern tik und Verwaltung, wird es
gen für angestellte Lehrkräfte, attraktiver defizite der zurückliegenden auch in diesem Schuljahr er-
Vergütung von Mehrarbeit und der Schaffung von Corona-Monate aufzuarbeiten. wartungsgemäß nicht zu einer
Beförderungsstellen für Lehrkräfte konnten alle Die Schulen werden zum Schul- deutlichen Richtungsänderung
jahresstart mit einer Vielzahl in diesem sensiblen Bereich
ausgeschriebenen Stellen zum Schuljahresstart von außerunterrichtlichen För- kommen. Da hilft auch eine
besetzt werden, Anträge auf vorzeitigen Ruhe- derangeboten Schülerinnen weitere fünfjährige Willenser-
stand und Teilzeitarbeit gingen signifikant zurück, und Schüler individuell fördern klärung einer neuen Koalition
und Lernrückstände ausglei- des Festhaltens am Ziel einer
die Unterrichtsversorgung liegt über 100 Prozent. chen. 103-prozentigen Unterrichts-
versorgung nicht weiter. Für
Zu Beginn des Schuljahres sind Inbetriebnahme einer landes- ... es klingt zu schön, um wahr die Arbeit vor Ort in den Schu-
nun ein Viertel der Schulen in weit einheitlichen Kommuni- zu sein! len, besonders für Schülerin-
Sachsen-Anhalt mit Luftfilter- kationssoftware für Schüler, nen und Schüler, wird die
systemen ausgestattet. Bis Eltern und Lehrer. Learning Das zweite Corona-Schuljahr weiter anhaltende Unterver-
zum nächsten Schuljahr sollen Content Management Syste- liegt weit hinter uns, ist Ge- sorgung mit regulär ausgebil-
weitere 25 Prozent folgen. Für me, Videokonferenz-Tool, schichte. Lehrkräfte und Schü- deten Lehrkräften erneut gra-
alle Kreise stehen über das Kollaborations-Tools und Up- ler sind mit ihren Familien und vierende Folgen haben.
technische Hilfswerk mobile load-Dienste für Unterrichts- Freunden im Urlaub oder ge-
Raumfilteranlagen als Insellö- materialien sind integriert. Alle nießen einfach die wohlver- Die vorgenommenen Kürzun-
sungen bei kritischem Infekti- Schulen sind zum Schuljahres- dienten Ferien, haben also frei. gen der amtlichen Stunden
onsgeschehen bereit. 95 Pro- start in dieses System einge- Die dominierenden Probleme tafeln in vielen Schulformen
zent aller Lehrerinnen und bunden. Schülern und Lehrern jedoch haben keine Ferien und werden anhalten, es wird wei-
Lehrer in Sachsen-Anhalt sind stehen Endgeräte zur Nutzung entwickeln sich erneut in eine terhin zu einer immensen Häu-
zweimal geimpft. Für Schüle- zur Verfügung, Schulbuchver- unerfreuliche Richtung. Die fung von Ausfallstunden und
rinnen und Schüler werden für lage binden zeitnah ihre Lehr- Probleme haben Namen: Coro- nichtfachgerechtem Vertre-
das kommende Schuljahr wö- werke ein. na-Pandemie, Digitalisierung, tungsunterricht kommen. Auch
chentlich zwei Corona-Tests Unterrichtsversorgung und die die im letzten Schuljahr ge-
zur Verfügung gestellt. Vergleichbar den Buchungen Tatsache, dass sie kaum unab- schaffene Möglichkeit der be-
an Nord- und Ostsee zu Ferien- hängig zu betrachten sind, da zahlten freiwilligen Mehrarbeit
Schon vor Beginn der Sommer- beginn schrieben sich Schüle- sie sich gegenseitig verstärken. wird dieses Problem nur margi-
ferien begann in Kooperation rinnen und Schüler in Sommer- Seit Jahren belastet die man- nal mindern. Die Zahl der Sei-
von Land und Kommunen die akademien, Ferienlerncamps gelhafte Unterrichtsversor- teneinsteiger wird steigen und
> dbb regional magazin | September 2021> dbb regional
mit ihr die Anzahl fachlich und Seiteneinsteiger sind verbind- terricht zu verpflichten. Die che Laptops, bereitgestellt.
pädagogisch nicht ausreichend lich berufsbegleitend zu quali- Hoffnung, dass Präsenzunter- Diese werden genutzt. Ihre
ausgebildeter Lehrerinnen und fizieren. Der Erwerb der richt ohne Maskenpflicht statt- technische Konfiguration lässt
Lehrer in allen Schulformen. Lehrbefähigung im berufsbe- finden kann, wird auch durch jedoch eine effektive Arbeit
gleitenden Vorbereitungs- die wieder aufkommende Dis- nicht zu, da diese Geräte keine
Die Gewinnung von neuen Leh- dienst und der Unterrichtsbe- kussion zur Installation von Touchscreens besitzen und so-
rerinnen und Lehrern wird auch fähigung für ein weiteres Fach Lüftungsgeräten genährt. mit zusätzlicher Infrastruktur
in den kommenden Jahren pri- der Stundentafel sind verbind- Schon seit 2020 wurde durch in Form von Druckern und
märe Aufgabe der Regierung lich zu regeln. uns der Einsatz solcher Geräte Scannern bedürfen, die genau
sein. Ebenso wichtig jedoch ist gefordert, vom Land jedoch in den Familien, die diese Leih-
die Schaffung von Rahmenbe- Auch im kommenden Schuljahr mit dem Argument fehlender geräte nutzen, nicht vorhan-
dingungen, die Lehrkräfte bis werden Hygieneverordnungen oder verlässlicher Daten zur den sein dürften.
zum Erreichen des regulären die Unterrichtsorganisation an Wirksamkeit ausgebremst.
Renteneintrittsalters im Sys- unseren Schulen bestimmen. Die Dienstrechner für Lehrerin-
tem Schule halten. Ersteres be- Für Lehrkräfte gab es im ver- Mit dem Förderprogramm des nen und Lehrer befinden sich
darf einer umfassenden und gangenen Schuljahr ein umfas- Bundes ist Bewegung in diese seit Ende des letzten Schuljah-
effizienten Studienorientie- sendes Impfangebot. Ein dritte Angelegenheit gekommen, res endlich an den Schulen. Es
rung, bedarfsgerechter fächer- Auffrischungsimpfung sollte Lüftungsgeräte werden nicht bleibt zu hoffen, dass die Ab-
und schulformspezifischer Aus- auch unter dem Gesichtspunkt mehr prinzipiell abgelehnt, sprachen von Land und Schul-
bildungskapazitäten, einer der raschen Ausbreitung der sondern sollen in Räumen, die trägern soweit gediehen sind,
praxisorientierten Umstruktu- Delta-Variante und der gestie- nicht ausreichend gelüftet dass diese recht unterschiedli-
rierung der Lehrerbildung an genen Infektionszahlen im werden können, zum Einsatz chen Endgeräte zum Schulstart
den Hochschulen und Universi- Altersbereich der Schülerinnen kommen. Dieser Ansatz ist je- nicht nur den Kolleginnen und
täten und einer Erhöhung der und Schüler für Lehrkräfte an- doch halbherzig und kurzsich- Kollegen übergeben werden,
Attraktivität des Lehrberufs, geboten werden. Impfangebo- tig, denn bei sinkenden Außen- sondern auch datenschutzsi-
insbesondere der Arbeit außer- te für Schülerinnen und Schü- temperaturen ist die Lüftung cher sowohl in die häusliche als
halb der beiden Ballungsräume ler über den Hausarzt und in jedes Unterrichtsraumes prob- auch schulische IT eingebun-
14 Halle und Magdeburg. Verantwortung der Familien lematisch. Es bedarf zwingend den werden können und neben
sind zu unterstützen. Impf- eines umfassenden Stufen- dem Betriebssystem auch
Unterrichtsbedarfe können kampagnen in den Schulen plans zur Aus- und Nachrüs- grundlegende Anwendersoft-
Sachsen-Anhalt
nur nachhaltig gesichert wer- oder eine Impfpflicht sind ge- tung aller Unterrichtsräume. ware zur Nutzung zur Verfü-
den, wenn Lehrkräfte nicht nerell abzulehnen. Zur Früher- Neben der Virenbelastung der gung steht.
vorzeitig aus dem Berufsleben kennung und Eindämmung von Atemluft in Unterrichtsräumen
aussteigen. Dazu sind ver- Infektionsgeschehen und zum geht es auch um eine Absen- Es ist davon auszugehen, und
stärkte Maßnahmen zur Ge- Schutz aller am Schulleben Be- kung der CO2-Konzentrion und erste Untersuchungen haben
sundheitsprävention und eine teiligten sind auch im kom- eine Anhebung der relativen das bestätigt, dass besonders
deutliche Reduzierung der ak- menden Schuljahr verpflich- Luftfeuchtigkeit. im Bereich der Primar- und Se-
tuell jährlich steigenden Über- tend wöchentlich zwei kundarschuljahrgänge erhebli-
lastungen im Lehrerberuf Corona-Testungen für nicht Schulschließungen, Distanz cher Nachholbedarf in Bezug
zwingend notwendig. Flexible vollständig Geimpfte durchzu- unterricht, Hybridunterricht, auf die Lernstoffvermittlung
Arbeitszeitmodelle und die führen. Für Schülerinnen und Masken- und Testpflicht und und Kompetenzentwicklung
Wiedereinführung von Ar- Schüler und nicht impffähige die Debatte über die Notwen- besteht. Die Ergebnisse der
beitszeitkonten zur Ansparung Lehrkräfte sind diese kosten- digkeit und Bedeutung von Abiturprüfungen der letzten
und dem späteren Ausgleich frei vorzuhalten. Impfungen beeinflussten alle beiden Schuljahre zeigten, dass
von Mehrarbeit sind ebenso Bereiche der schulischen Tätig- auch bei inhaltlicher und stoff-
notwendig, wie eine noch bes- Abstands- und Hygieneregeln keiten. licher Schwerpunktsetzung
sere Vergütung von Mehrar- sind verbindlich umzusetzen. vergleichbare und anspruchs-
beit. Mehrleistungen über die Impfangebote, Hygienekon- Es zeigen sich nach wie vor, volle Prüfungen abgelegt wer-
Regelbelastungen hinaus be- zepte und umfassende Testun- wenn auch unterschiedlich den können. Dieses erfolg
rechtigen zu einer Mehrvergü- gen sollten einen Schulbetrieb ausgeprägt, Defizite in der Aus- reiche Verfahren zur
tung über die Höhe der Regel- ohne Maskenpflicht und im Re- stattung der Schulen mit digi- Vorbereitung und Durchfüh-
vergütung. Höherwertige gelfall als Präsenzunterricht talen Endgeräten und bei der rung der Prüfungen ist für die
Tätigkeiten im normalen Leh- ermöglichen. Hybrid- oder Leistungsfähigkeit der Inter- kommenden Jahrgänge der
rerberuf verlangen auch eine Wechselunterricht hat nur bei netzugänge. Auch die techni- Qualifikationsphase weiter zu
höhere Vergütung, die Einfüh- einer besonderen Gefähr- schen Möglichkeiten, die den evaluieren und anzupassen.
rung von Beförderungsstellen dungssituation zu erfolgen. Die Schülerinnen und Schüler zu
für Lehrerinnen und Lehrer ist bisherigen Organisationsent- Hause zur Teilnahme am On- Die Zukunft wird zeigen, inwie-
überfällig, ebenso Ausgleichs- scheide auf Grundlage von In- line-Unterricht und dem digi- weit der Einsatz der erhebli-
zahlungen für angestellte zidenzen sind an die geänderte talen Lernen und Arbeiten zur chen finanziellen Mittel, die
Lehrkräfte, um die Nettoein- Impfsituation- und Infektions- Verfügung stehen, sind sehr der Bund zur Behebung von
kommensverluste gegenüber situation anzupassen. Alle unterschiedlich. Für die Schüle- Lerndefiziten zur Verfügung
Lehrkräften im Beamtenver- Schülerinnen und Schüler sind rinnen und Schüler wurden re- gestellt hat, bei Schülerinnen
hältnis zu verringern. zur Teilnahme am Präsenzun- lativ schnell Leihgeräte, einfa- und Schülern mit deutlichem
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