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dbb regional magazin
Juli/August 2021 ▪ 28. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
7/8 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Wer hilft bei der Klimaanpassung?
Kommunen
brauchen Klimaschutz
Wer hilft bei der Klimaanpassung?
Kommunen brauchen Klimaschutz
Der Sommer 2021 könnte es nicht drastischer vor Augen führen: Hitzekup- kaum glauben. „Zielgenaue“
Beratung hatte der Präsident
peln, Tornados, sintflutartige Regenfälle, Schlammlawinen, Waldbrände. Der des Deutschen Landkreistages
Klimawandel hat die Welt im Griff und auch Deutschland längst erreicht. Reinhard Sager bei der Verein-
Der Westen der Republik versinkt im Juli in Hochwassern, in Ostdeutschland barung des Drei-Punkte-Plans
angemahnt.
mit seinem kontinentalen Klima setzen neben Unwettern Trockenheit und
Hitze den Kommunen zu. Was können Städte und Gemeinden tun? < Wie machen wir es?
Jede Kommune steht vor eige-
Das Problem ernst nehmen, nen Problemen. Muss sich die
© Colourbox.de
meint Matthias Platzeck, der eine Gemeinde vor Hochwas-
1997 als brandenburgischer ser schützen, kämpft die ande-
Umweltminister mit der ver- re gegen anhaltende Dürre;
heerenden Oderflut und fünf Hitzewellen treffen die deut-
Jahre später, als Ministerpräsi- schen Regionen mit unter-
dent, mit dem dramatischen schiedlicher Häufigkeit und In-
Elbe-Hochwasser konfrontiert tensität; Städte sehen sich mit
wurde. Brandenburg hat seit- anderen Herausforderungen
dem viel getan, um ein ähnli- konfrontiert als Dörfer und
ches Desaster zu vermeiden: landwirtschaftlich geprägte
2 Oder und Elbe Raum gegeben, Kommunen; die finanzielle und
Versiegelungsflächen zurück- personelle Ausstattung diffe-
gebaut oder aufgelockert, Dei- riert ohnehin.
dbb
che zurückverlegt, Überlauf
flächen geschaffen. Doch das Von ganz klein bis ganz groß,
alles brauchte Zeit, viel Zeit. von Mitfahrbänken mit vor-
< Massive Hochwasserschäden sind eine mögliche Folge des Klima montierten Zielschildern im
Seitdem sind viele Extremwet- wandels... ländlichen Raum bis zu Master-
terlagen mit Hitzesommern, plan-Kommunen wie Potsdam
Trockenheit, Waldbränden und und Magdeburg, die ihre Treib-
Starkregen über das Land ge- gleitung bei der Umsetzung Kommunaler Klimaschutz hausgasemissionen bis 2045
gangen. Und jetzt ging es und Innovationsschübe durch (SK:KK) berät zu Fördermög- im Vergleich zu 1990 um 95
schnell: Im März 2021 verein- Wettbewerbe. lichkeiten und -programmen. Prozent und den Endenergie-
barten Bundesumweltministe- Der Projektträger Jülich/For- verbrauch um 50 Prozent sen-
rin Svenja Schulze und die Prä- < Wer macht was? schungszentrum Jülich (PtJ) ken wollen – das Spektrum der
sidenten der kommunalen hilft zusammen mit dem Bun- Möglichkeiten und Dimensio-
Spitzenverbände einen Drei- Die Lage ist tatsächlich kompli- desamt für Wirtschaft und nen ist breit. Und die Sondie-
Punkte-Plan zur Anpassung an ziert, das beginnt schon bei der Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei rungsangebote sind vielfältig:
den Klimawandel, im Juli steht Suche nach der gemeinten Antragstellung und Projektab- Online-Sprechstunden, In-
das avisierte Beratungsange- Website. Das angekündigte wicklung. (Im Januar 2022 wird houseseminare und Anpas-
bot online. Zentrum Klimaanpassung die gGmbH ZUG die Projektträ- sungsworkshops bietet das
(www.zentrum-klimaanpas gerschaft übernehmen.) Zentrum Klimaanpassung mit
„Die Folgen des Klimawan- sung.de) ist tatsächlich neu Unterstützung des Deutschen
dels“, so Schulze in der „Zeit“, aufgesetzt, aber das, was im Die Umsetzungsberatung im Instituts für Urbanistik und des
„treffen Städte, Landkreise und Drei-Punkte-Plan versprochen Rahmen der Kommunalrichtli- Forschungsinstituts adelphi
Gemeinden als Erstes. Das wird, bietet niedrigschwellig nie leistet die Gesellschaft PD an. Das Umweltbundesamt
macht die Kommunen zu und benutzerfreundlicher die – Berater der öffentlichen (www.umweltbundesamt.de)
Schlüsselakteuren bei der An- Website der Nationalen Klima- Hand, Vermittlung und Vernet- hat neben Broschüren zum
passung.“ Doch die Zahl der schutzinitiative www.klima zung organisiert wieder das Thema Klimaanpassung eine
Beteiligten, Ansprechpartner, schutz.de: Information aus ei- Service- und Kompetenzzent- „Tatenbank“ mit Anregungen
Projekte, Empfehlungen, Richt- ner Hand. Abgedeckt wird das rum Kommunaler Klimaschutz. aus über 200 Projekten zusam-
linien, Fördermittel, Vergabe- ganze Spektrum von Orientie- Ansprechpartner für konkrete mengestellt.
verfahren, Umsetzungsberater rung und Anregung bis Projek- Fragestellungen finden sich
und -hürden ist kaum zu über- tierung, Finanzierung und schnell und übersichtlich: mit Damit die Ideen auch in der
schauen. Hier setzt der Drei- Umsetzung vor Ort. Das Ser- Namen, Telefonnummer und Praxis ankommen, sieht der
Punkte-Plan an: Beratung, Be- vice- und Kompetenzzentrum E-Mail-Adresse. Man mag es Drei-Punkte-Plan Anpassungs-
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dbb regional <
lotsen oder -manager(innen) der und Kommunen werden
vor, die Kommunen vor Ort bei mehr Geld in die Hand nehmen
der Umsetzung unterstützen. müssen, um sich für die Ent-
Im Sommer 2021 sollen laut wicklungen der kommenden
Deutschem Städte- und Ge- Jahrzehnte zu wappnen. Die EU
meindetag die ersten Stellen hat gerade ihr Klimaschutzpa-
ausgeschrieben werden. Im ket „Fit for 55“ vorgestellt. Hof-
Servicebereich von www. fen wir, dass von den darin an-
klimaschutz.de finden sich gekündigten Hilfen und
© Pexels.com/Alexander Zvir
schon jetzt Stellenangebote Finanzmitteln auch etwas in
für Klimaschutzmanagerinnen den Kommunen ankommt. Hof-
und -manager. fen wir auch, dass gut gemeinte
Bündelungsversuche nicht zu
< Was machen weiteren Verzettelungen oder
die anderen? Parallelstrukturen führen. Da-
< Die Rathäuser spielen eine Schlüsselrolle beim kommunalen Klimaschutz mit die Kommunen, gerade klei-
Bei der Nationalen Klima- und stehen vor der Herausforderung, eine wahre Flut an Richtlinien und ne und/oder finanzschwache,
schutzinitiative kann man sich Verfahren zu beherrschen. ihre Kräfte und Kapazitäten so
anhand bereits geförderter konzentriert einsetzen können,
Projekte und Praxisbeispiele wie die Lage es erfordert.
einen Überblick verschaffen. sung wurde in diesem Jahr das < Beratung ist gut, Andrea Böltken
Da geht es zum Beispiel in Projekt „KlimawandelAnpas- Finanzierung ist besser
Mecklenburg-Vorpommern sungsCOACH RLP“ ausgezeich-
um die Senkung der Treib- net, das Gemeinden unter- Ausgebaut wird außerdem die
hausgasemissionen durch in- schiedlicher Größe und aus Umsetzungsberatung zu Maß- dbb regional magazin
telligente Systeme zur Schü- verschiedenen Naturräumen in nahmen der Klimaanpassung Beilage zum „dbb magazin“
lerbeförderung auf dem Land. Rheinland-Pfalz bei der Ent- beim Förderprogramm Kom- Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
In Sachsen-Anhalt stellte ein wicklung von Klimaanpas- munalrichtlinie. Neben Unter- amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
Klinikum auf Versorgung sungsmaßnahmen begleitet stützung bei der Einwerbung pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
durch Bioenergie um, in Dres- und berät. Den Wettbewerb von Fördermitteln geht es des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
den wurde Logistik für vier gewann es, weil sich das Vor- auch um Themen wie Verwal- bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
Standorte mit null Emissionen gehen auch auf andere Kreise, tungsorganisation, strategi- 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
entwickelt. Naturräume und Bundesländer sche Steuerung oder Projekt- www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
übertragen lässt. Wie dringend management. Doch damit Redaktion: Jan Brenner
(leitender Redakteur)
Besonders innovativen Lösun- notwendig solche Maßnah- allein ist Kommunen nicht ge- Verantwortliche Redakteure für:
gen, die Kommunen als Anpas- men sind, hat die Hochwasser- holfen. So sieht es auch der Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
sungsstrategie gefunden ha- katastrophe gezeigt, die Präsident des Deutschen Städ- Sachsen: Michael Jung
ben, soll laut Drei-Punkte-Plan zuletzt (Stand Juli 2021) Rhein- te- und Gemeindebunds Ralph Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
der Wettbewerb Blauer Kom- land-Pfalz und Nordrhein- Spiegler, einer der Mitinitiato- Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
pass zu Aufmerksamkeit ver- Westfalen in diesem Sommer ren des Drei-Punkte-Plans: sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
helfen. Den veranstaltet das getroffen und die Bundesrepu- „Für Kommunen zahlen sich … Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
Bundesumweltamt bereits seit blik bis ins Mark erschüttert eine klimagerechte Stadtent- wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
2011. Zum Thema Klimaanpas- hat. wicklung, eine energieeffizien- zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
te Bauweise, erneuerbare Ener- Layout: FDS, Geldern
gien und eine klimagerechte
© Colourbox.de
Model Foto: Colourbox.de
Mobilität … aus“, sagte er bei Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
der Präsentation. Doch „um Telefon: 030.7261917-0
diese Herausforderungen zu Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
meistern, bedarf es einer fi- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
nanziellen Unterstützung von Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
Maßnahmen“. 40878 Ratingen
Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
Kurzfristig bietet das Corona- E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Konjunkturpaket Möglichkeiten Anzeigenleitung:
der Entlastung. Bis zum 31. De- Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
zember 2021 gelten erhöhte Anzeigenverkauf:
Förderquoten, der von Städten, Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
Landkreisen und Gemeinden zu Anzeigendisposition:
erbringende Eigenanteil wird Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
zeitweise abgesenkt. Finanz- Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
schwache Kommunen können Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
< ... aber auch Dürre- oder Sturmschäden setzen der Bundesrepublik immer ganz davon befreit werden. DruckMedien,
öfter zu. Aber das reicht nicht. Bund, Län- Marktweg 42–50, 47608 Geldern
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> dbb regional
Abstimmung am 26. September
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
Im Vorfeld der am 26. September 2021 stattfindenden Landtagswahlen hat der dbb m-v den sich zur
Wahl stellenden demokratischen Parteien als „Wahlprüfsteine“ Fragen rund um deren Positionen zum
öffentlichen Dienst gestellt. Die (zum Teil leicht gekürzten) Antworten lesen Sie hier. Die vollständigen
Antworten im Wortlaut finden Sie auf www.dbb-mv.de.
< Wird Ihre Partei die ein, dass sich Land, Kreise und Einkommenssicherheit des öf- Förderung der Gleichstellung
Daseinsvorsorge des Kommunen diesen Herausfor- fentlichen Dienstes im Ver- von Frauen und Männern als
öffentlichen Dienstes derungen stellen. Wir haben gleich zum Privatsektor sind, in Auftrag zur Verwirklichung von
und der privatisierten deshalb bereits in der Vergan- dem es Kurzarbeit und Entlas- Chancengleichheit. Über Ein-
Dienstleistungen wie genheit die Kreisgebietsreform sungen gab. stellung und Beförderung im
zum Beispiel im ÖPNV und die Gerichtsstrukturre- öffentlichen Dienst sollen da-
insbesondere im form abgelehnt, da beide Re- FDP: Für die FDP Mecklenburg- her nur Eignung, Befähigung
ländlichen Raum weiter formen zu einem Rückzug des Vorpommern ist es wichtig, und Leistung entscheidend
stärken? Staates aus der Fläche geführt dass auch die Beamtinnen und sein und nicht das Geschlecht.
haben. Wir setzen uns deshalb Beamten an der allgemeinen Ein Verständnis von Gleichstel-
SPD: Mit dem Gesetz zur Neure- auch dafür ein, die Personal- Einkommens- und Wohlstands- lung, das in jedem Bereich und
gelung des Besoldungsrechts ausstattung des öffentlichen entwicklung teilhaben. Hierzu auf jeder Hierarchieebene eine
und zur Änderung weiterer Dienstes sowie der privatisier- ist die Höhe der Besoldung re- Geschlechterparität anstrebt,
dienstrechtlicher Vorschriften ten Dienstleistungen im ländli- gelmäßig auf ihre Angemes- lehnen wir ab.
4 des Landes Mecklenburg-Vor- chen Raum bedarfsgerecht zu senheit zu überprüfen und bei
pommern, das im Mai 2021 ver- stärken. Bedarf anzuheben. Die künfti- FDP: Frauen und Männer müs-
abschiedet wurde, sind eine Rei- gen Tarifergebnisse der Tarif- sen gleiche Chancen in der Ge-
Mecklenburg-Vorpommern
he von Maßnahmen zur < Wird Ihre Partei gemeinschaft deutscher Län- sellschaft und der Arbeitswelt
Fachkräftegewinnung und Fach- die künftigen Tarif der sind ein guter Maßstab. haben. Beim Vorankommen
kräftebindung in Kraft getreten. ergebnisse mit der Tarif- Wir befürworten deshalb eine durch eigene Leistung darf das
Die Einstiegsgehälter in den Be- gemeinschaft deutscher entsprechende Übertragung. Geschlecht keine Rolle spielen.
soldungsgruppen A 13, A 14 und Länder zeit- und inhalts- Wir wollen, dass jeder Mann
R 1 sollen durch die Streichung gleich auf die Beamten < Wird Ihre Partei die und jede Frau passende Rah-
der jeweiligen Eingangsstufe und Versorgungsemp- Gleichstellung als menbedingungen vorfindet,
erhöht werden. Im privaten fänger übertragen? Querschnittsaufgabe um das eigene Potenzial voll zu
Dienstleistungssektor ist es die im Regierungshandeln entfalten und das Leben nach
Aufgabe der Tarifparteien, die SPD: Ja, die SPD steht weiter- berücksichtigen und mit eigener Vorstellung zu gestal-
Personalausstattung bedarfsge- hin für die zeit- und systemge- einer Gleichstellungs- ten. Wir setzen uns dafür ein,
recht vorzusehen. Die Tarifauto- rechte Übertragung künftiger strategie Transparenz dass alle Eltern frei entschei-
nomie ist für uns ein hohes Gut. Tarifergebnisse in das Besol- schaffen bei der den können, welches Arbeits-
dungsrecht. Umsetzung geplanter modell sie wählen und dazu
DIE LINKE: Kontinuierlich ha- Maßnahmen? flexible Angebote zur Kinder-
ben wir uns im Parlament für DIE LINKE: Ja, wir setzen uns betreuung fördern.
eine angemessene Personal- grundsätzlich für eine zeit- und SPD: Für die SPD ist die Gleich-
ausstattung eingesetzt. Insbe- wirkungsgleiche Übertragung stellungspolitik gelebte Praxis, < Wird Ihre Partei
sondere haben wir für die Be- der Tarifergebnisse auf die die immer wieder fortentwi- Maßnahmen ergreifen,
reiche Schule und Hochschule, Beamten und Versorgungs- ckelt wird. Dabei nimmt unsere wonach die Arbeit im
Polizei, Justiz, Finanzämter und empfänger ein. Gleichstellungsstrategie eine öffentlichen Dienst
Naturparkverwaltungen mehr wichtige Rolle ein. flexibler und familien-
Personal gefordert. AfD: Die Corona-Krise hat zu freundlicher wird?
erheblichen Steuerausfällen DIE LINKE: Ja. Die Gleichstel-
AfD: Wir streben eine leis- geführt. Daher und aufgrund lung als Verfassungsauftrag ist SPD: Die Digitalisierung der
tungsfähige und flächende- der Finanzpolitik der derzeiti- bei allen Fortschritten immer Landesverwaltung wird für
ckende Daseinsvorsorge in gen Landesregierung befür- noch nicht vollumfänglich um- mehr Flexibilität und Familien-
Mecklenburg-Vorpommern an. worten wir eine zurückhal gesetzt. Wir setzen uns für ein freundlichkeit sorgen. Allein
Dazu gehört eine angemesse- tende Tarifentwicklung im gleichstellungspolitisches Rah- die Möglichkeiten des Homeof-
ne Personalausstattung. öffentlichen Dienst in den menprogramm ein. fice haben in der Corona-Pan-
nächsten Jahren. Die Corona- demie gezeigt, dass dieses Ver-
FDP: Die FDP Mecklenburg- Krise hat auch gezeigt, wie AfD: Wir verstehen den Auf- fahren praxistauglich auch
Vorpommern setzt sich dafür wertvoll Beschäftigungs- und trag der Landesverfassung zur gerade für den öffentlichen
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dbb regional <
Dienst ist. Selbstverständlich DIE LINKE: Ja. Für uns ist es den und den Zusammenhalt werden können, da ansonsten
bleibt die Digitalisierung der klar, dass die Auswirkungen der Gesellschaft von existenzi- mit steigendem Alter die Aus-
öffentlichen Hand auch in der der Corona-Krise auf alle Le- eller Bedeutung. Mit der Rente fallzeiten zunehmen und die
8. Wahlperiode eine Dauerauf- bensbereiche transparent und für langjährig Versicherte (Ren- Altersgrenze für den Ruhe-
gabe, die entsprechend ausfi- umfassend analysiert werden te mit 63 Jahren) wurde eine stand kaum noch erreicht wird.
nanziert werden muss. müssen, damit wir die richti- gerechte Möglichkeit geschaf- Auch im öffentlichen Dienst
gen Schlussfolgerungen für die fen, von der Regelaltersgrenze sind nicht alle Stellen gleicher-
DIE LINKE: Wir unterstützen Zukunft ziehen können. mit 67 Jahren abzuweichen, maßen für Ältere geeignet. Ein
alle sinnvollen Maßnahmen, darüber hinausgehende neue flexibler Renten- beziehungs-
die die Arbeitsbedingungen im AfD: Ja, wir streben eine umfas- Regelungen sind nicht geplant. weise Pensionseintritt – auch
öffentlichen Dienst flexibler sende Aufarbeitung der Corona- Die Alterssicherung ist für die zu einem späteren Zeitpunkt
und familienfreundlicher ma- Politik der bisherigen Landes SPD von herausragender Be- als der derzeitigen Regelalters-
chen. Dazu gehören zum Bei- regierung an. Wir sind der deutung. Dazu zählt insbeson- grenze – kann deshalb eine
spiel digital gut ausgestattete Auffassung, dass viele Maßnah- dere die Grundrente für Men- Möglichkeit sein. Die FDP setzt
Arbeitsplätze und Lebensar- men der Landesregierung un- schen, die lange gearbeitet und sich dafür ein, die Laufbahnen
beitszeitmodelle. verhältnismäßig und schädlich trotzdem wenig Rentenansprü- des öffentlichen Dienstes so zu
waren. Eine Aufarbeitung ist er- che erworben haben. Bei Ver- gestalten, dass diese ein at-
AfD: Wir stehen grundsätzlich forderlich, auch um mit künfti- sorgungsempfängern sorgt die traktives und altersgerechtes
allen Maßnahmen positiv ge- gen Krisen besser umzugehen. verfassungsrechtliche Alimen- Umfeld bieten.
genüber, die den öffentlichen tationspflicht für Sicherheit im
Dienst attraktiver machen, so- FDP: Während der Corona-Pan- Alter. In Mecklenburg-Vorpom- < Wird Ihre Partei sich
weit sie in einem angemesse- demie ist vielen Bürgerinnen mern ist dies mit dem Landes- dafür einsetzen, dass die
nen Kosten-Nutzen-Verhältnis und Bürgern der Stellenwert besoldungsrecht abgesichert. Beförderungssituation
stehen. des öffentlichen Dienstes für Daneben unterstützen viele sich so verbessert, dass
Staat und Gesellschaft be- Arbeitgeber durch Betriebsren- die Beamtinnen und
FDP: Verbesserungspotenzial wusst geworden. Insbesondere ten. Beamten in unserer
sehen wir im Bereich Home die öffentlich Beschäftigten in Landesverwaltung
office und damit verbunden den Krankenhäusern, den Ge- DIE LINKE: Ja, wir haben be- weitestgehend mit dem 5
die Ausweitung einer digitalen sundheitsämtern, aber auch reits entsprechende Vorschlä- Endamt ihrer Laufbahn
Verwaltung. Zusätzlich müs- bei der Polizei und der allge- ge in den Landtag eingebracht. in Pension gehen
Mecklenburg-Vorpommern
sen Arbeitszeitmodelle flexib- meinen Verwaltung haben Flexible Renten- und Pensions- können?
ler gestaltet werden können. Überobligatorisches geleistet. eintritte sind nicht nur als An-
Die FDP Mecklenburg-Vor- Die öffentlich Beschäftigten erkennung für ein langes Be- SPD: Unser Ziel ist es, den Stel-
pommern setzt sich darüber waren damit auch von den Co- rufsleben wichtig, sondern lenplan so umzusetzen, dass
hinaus für einen Paradigmen- rona-Maßnahmen besonders sind auch ein Beitrag zur Stei- die Stellen auch entsprechend
wechsel in der Kinderbetreu- betroffen. Die FDP Mecklen- gerung der Attraktivität des der behördlichen Anforderun-
ung ein. Wir wollen weg von burg-Vorpommern hat die öffentlichen Dienstes insge- gen besetzt werden. Dabei ist
Betreuungsangeboten, die Corona-Pandemie zu keinem samt. herauszustellen, dass die Stel-
überwiegend der angemesse- Zeitpunkt geleugnet, gleich- lenbewirtschaftung ein ständi-
nen Unterbringung von wohl aber die Sinnhaftigkeit AfD: Für uns ist der Eintritt in ger Prozess ist. Der einmal alle
Kindern dienen, hin zu einer der Corona-Maßnahmen der den Ruhestand eine individuel- zwei Jahre im Doppelhaushalt
bildungsorientierten Kinder- Landesregierung stets kritisch le Entscheidung. Wir möchten festgelegte Stellenplan unter-
betreuung, welche diesen hinterfragt. Wir setzen uns der höchstpersönlichen Ent- liegt ständigen Veränderungen
auch ein pädagogisches Ange- weiterhin für eine umfassende scheidung, kürzer oder länger durch Personalwechsel.
bot macht. Analyse nicht nur der Auswir- zu arbeiten, unter Inkaufnah-
kungen der Corona-Maßnah- me der finanziellen Folgen DIE LINKE: Ja, zur Haushalts-
< Wird Ihre Partei sich men ein, sondern auch für eine Raum geben. Ebenso ist die klarheit und -wahrheit gehört
für eine umfassende Überprüfung ihrer Wirksam- Verhinderung von Altersarmut für uns auch eine möglichst ge-
Analyse der Auswirkun- keit und Notwendigkeit. Die Er- ein zentrales Ziel unserer Sozi- naue Übereinstimmung von
gen der Corona- gebnisse dieser Untersuchung alpolitik. Wir wollen, dass Rich- Stellenplänen mit der tatsäch-
Maßnahmen in allen sind transparent darzustellen ter und Staatsanwälte bei Er- lichen Stellenbesetzung. In be-
Bereichen einsetzen und und öffentlich zu machen. reichen der Altersgrenze in gründeten Einzelfällen müssen
transparent machen? flexiblen Modellen weiterar- auch Abweichungen hinge-
< Wird Ihre Partei sich für beiten können, wenn sie es nommen werden, jedoch darf
SPD: Es ist von herausragen- Möglichkeiten eines wollen und ein dienstlicher Be- sich eine fehlende Übereistim-
der Wichtigkeit, die Auswir- flexiblen Renten- darf hierfür besteht. mung in Größenordnungen
kungen der Corona-Maßnah- beziehungsweise zwischen Plan und Ist nicht
men zu analysieren, um Pensionseintritts und FDP: Angesichts des demogra- verfestigen.
daraus notwendige Maßnah- für ein gesichertes Leben fischen Wandels müssen ge-
men abzuleiten. Diese Analy- im Alter einsetzen? meinsam mit den Betroffenen AfD: Wir halten die Überein-
sen und Maßnahmen werden Konzepte entworfen werden, stimmung von Stellenbewer-
selbstverständlich transpa- SPD: Ein gesichertes Leben im wie Laufbahnen reformiert tung und Stellenplan für er-
rent sein. Alter ist für den sozialen Frie- und Arbeitsplätze angepasst strebenswert.
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FDP: Wir werden uns dafür ein- diese als Gehaltsbestandteil zu gegeben. Seitdem verhandeln Absenkung der Pflichtstunden-
setzen, dass der jeweilige Stel- betrachten sind. Bund und Kommunen gemein- zahlen oder auch bessere Auf-
lenplan einer Behörde mit der sam und die Länder extra für stiegschancen im ehemaligen
tatsächlichen spitzen Stellen- < Wird Ihre Partei sich für sich. Im Moment gibt es keine mittleren Dienst in der Justiz
bewertung in Übereinstim- eine Wiedereinführung konkreten Pläne der SPD, die oder den Finanzämtern.
mung gebracht wird, sofern der bundeseinheitlichen gemeinsamen Verhandlungen
die Stellenbewertung spitz er- Besoldung einsetzen? wieder aufzunehmen. Dieser AfD: Es gibt die zunehmende
folgt. Grundsätzlich sprechen Aufgabe müssen sich insbe- Tendenz, im öffentlichen
wir uns für eine Bündelung der SPD: Nein, für eine notwendi- sondere die Tarifparteien wid- Dienst sachfremde Kriterien
Dienstposten aus, wenn es ge verfassungsrechtliche Än- men. Wenn auf dieser Ebene wie Geschlecht und Herkunft
sachliche Gründe hierfür gibt derung sehen wir zwischen Einigkeit erreicht werden kann, als Merkmal bei Personalent-
oder eine personalwirtschaft den Ländern und dem Bund sind wir selbstverständlich be- scheidungen zu betonen. Der
liche Notwendigkeit besteht, auf absehbare Zeit keine politi- reit, das politisch zu begleiten. Vorwurf des strukturellen Ras-
weil ein Dienstposten ein viel- schen Mehrheiten. sismus wird immer aggressiver
fältiges Spektrum an Aufgaben DIE LINKE: Ja, da wir eine bun- vorgetragen. Wir werden dafür
umfasst. Dies ermöglicht, DIE LINKE: Ja, das Auseinander- deseinheitliche Besoldung wol- sorgen, dass die Mitarbeiter
abhängig von steigender Er- driften der bundesweiten Be- len, unterstützen wir auch ge- des öffentlichen Dienstes in
fahrung und Leistung das vor- soldung haben wir von Anfang meinsame Verhandlungen mit M-V davor geschützt werden.
gesehene Endamt des Dienst- an kritisiert. Heute erleben wir Bund, Ländern und Kommunen Seinen Dienst in Würde und
postens zu erreichen. wie befürchtet einen Wettbe- im Tarifbereich. Wie bei der mit objektiven Beurteilungs-
werbsföderalismus zum Nach- Frage der bundeseinheitlichen kriterien versehen zu können,
< Wird Ihre Partei sich teil der finanzschwächeren Besoldung auch, sind dazu ge- ist von enormer Bedeutung für
dafür einsetzen, Sonder- Bundesländer wie Mecklen- meinsame Gespräche mit den die Wahl des Dienstherrn und
zahlungen (wie Polizei, burg-Vorpommern. Vertretern aller Ebenen sowie die Arbeitszufriedenheit.
Feuerwehr, Justiz et den Gewerkschaften notwen-
cetera) ruhegehaltsfähig AfD: Wir lehnen bundesein- dig. FDP: Wir setzen uns dafür ein,
zu machen? heitliche Regelungen ab. Wir die Anzahl der befristeten Ar-
6 sind der Auffassung, dass jedes AfD: Wir sind der Auffassung, beitsverträge drastisch zu kür-
SPD: Nein, es ist seit vielen Jah- Land und der Bund unter Wah- dass Bund, Länder und Kom- zen. Der öffentliche Dienst darf
ren politischer Konsens, dass rung der Grundsätze des Be- munen jeweils individuelle, ih- nicht der Arbeitgeber mit der
Mecklenburg-Vorpommern
die Sonderzahlungen die Risi- rufsbeamtentums eigene An- ren jeweiligen Bedürfnissen größten Anzahl an befristeten
ken im aktiven Dienst honorie- sätze finden sollen, die den und Umständen Rechnung tra- Arbeitsverträgen sein. Zudem
ren. Diese Risiken sind im Ru- jeweiligen Bedürfnissen und gende Tarifabschlüsse anstre- wollen wir bessere Aufstiegs-
hestand nicht mehr gegeben. Umständen Rechnung tragen. ben sollten. chancen schaffen. Des Weite-
ren müssen auch im Bereich
DIE LINKE: Ja, wir sind der Auf- FDP: Die Übertragung der Be- FDP: Ja, wir wollen uns dafür des Entgeltes Verbesserungen
fassung, dass Sonderzahlungen soldung auf die Länder führt einsetzen, gemeinsam mit kommen, um im Wettbewerb
ruhegehaltsfähig sein sollten. zu Differenzen zwischen Bund Bund, Ländern und Kommunen um die besten Kräfte auch mit
und Ländern sowie zwischen zu verhandeln. Dies kann durch der freien Wirtschaft konkur-
AfD: Wir halten die Ruhege- den Ländern. Bundesländer die Gründung einer Tarifge- renzfähig zu bleiben. Um eine
haltsfähigkeit solcher Sonder- mit schlechterer Besoldung meinschaft gelingen, für die Abwanderung zum Bund oder
zahlungen für erstrebenswert. werden künftig große Schwie- wir uns einsetzen. in andere Bundesländer zu ver-
Allerdings muss bei solchen rigkeiten haben, Nachwuchs zu hindern, setzen wir uns für
Überlegungen der schwierigen finden. Wir halten deshalb eine < Wird Ihre Partei weitere eine bundeseinheitliche Besol-
Finanzlage des Landes Meck- bundeseinheitliche Besoldung Maßnahmen ergreifen, dung ein.
lenburg-Vorpommern Rech- sowie die Gleichwertigkeit der um die Attraktivität der
nung getragen werden. Dienstpostenbewertung in al- öffentlichen Hand wei- < Wird Ihre Partei die
len Ländern und beim Bund für ter zu erhöhen, um eine Nachwuchsgewinnung
FDP: Bei Sonderzahlungen ist den richtigen Weg. Abwanderung zum Bund spürbar verbessern?
stets der Anlass der Zahlung zu oder in andere Bundes-
berücksichtigen. Handelt es < Wird Ihre Partei sich im länder zu verhindern? SPD: Die besondere Herausfor-
sich um Gehaltsbestandteile, Tarifbereich dafür ein- derung in den nächsten Jahren
so sind diese ruhegehaltsfähig, setzen, wieder gemein- SPD: Die SPD in Mecklenburg- wird die Wiederbesetzung von
handelt es sich aber um Son- sam mit Bund, Ländern Vorpommern steht zum öf- Stellen sein, die durch Ruhe-
derzahlungen, um ausschließ- und Kommunen zu fentlichen Dienst und zur Stär- stand und Renteneintritte frei
lich besondere Aufwendungen verhandeln? Wenn ja, kung der Tarifbindung. werden. Um den Wissenstrans-
abzugelten, sind diese nicht mit welchen konkreten fer erfahrener Mitarbeiter zu
© Colourbox.de/AlexLMX (2)
ruhegehaltsfähig. Hier sollte Maßnahmen werden Sie DIE LINKE: Ja. Wir haben im den Nachfolgern zu gewährleis-
klar festgelegt werden, wel- versuchen, dieses Landtag bereits verschiedene ten, wurde bereits mit dem
chen Charakter Zulagen und Vorhaben umzusetzen? Vorschläge gemacht. Dazu ge- Haushaltsgesetz 2020/2021 die
Sonderzahlungen haben und hören etwa verbesserte Ar- Möglichkeit der Doppelbeset-
eine Ruhegehaltsfähigkeit au- SPD: Zuletzt hat es 2005 ge- beitsbedingungen für die Lehr- zung zur vorfristigen Stellen-
tomatisch folgen, je stärker meinsame Tarifverhandlungen kräfte an den Schulen, eine wiederbesetzung geschaffen.
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dbb regional <
Um dem besonderen Hand- gewinnen, als Menschen aus DIE LINKE: Wir wollen mit Ver- „strukturellem“ Rassismus,
lungsdruck bei Lehrerstellen in anderen Bundesländern für tretern der Beschäftigten erör- Frauen- oder Fremdenfeind-
den Schulen zu begegnen, eine Beschäftigung bei uns an- tern, welche weiteren Vorha- lichkeit werden wir entgegen-
wurde der Bildungspakt für zuwerben. Zusätzlich müssen ben positive Auswirkungen treten. Straftaten gegen Mitar-
„Gute Schule 2030“ vereinbart. die Karrierechancen und die haben könnten. Bei Bedarf beiter des öffentlichen
Ziel ist es, den Ausbildungs- Bezahlung verbessert werden. können dies auch Modelpro- Dienstes werden wir konse-
und Arbeitsplatz Schule lang- Die Vereinbarkeit von Familie jekte sein. quent verfolgen. Gegen Perso-
fristig attraktiver zu gestalten und Beruf sind zudem ein nen und Strukturen, die solche
und zukunftsfest zu machen. Schlüssel zum Erfolg, um junge AfD: Wir legen Einstellung und Straftaten verüben oder unter-
Im Bereich Bauingenieurausbil- Menschen, vor allem aber Beförderung im öffentlichen stützen, werden wir politisch
dung wurden 2,5 Millionen Frauen, für den öffentlichen Dienst einzig und allein die Kri- und rechtlich vorgehen.
Euro zur Verfügung gestellt, Dienst zu begeistern. terien Eignung, Befähigung
um die standortübergreifende und Leistung zugrunde. Wir FDP: Die FDP Mecklenburg-Vor-
Ausbildung in M-V voranzu- < Wird Ihre Partei weitere lehnen sachfremde Kriterien pommern setzt sich für die Di-
bringen, sodass mehr Absol- Vorhaben benennen, die wie Geschlecht, Migrationshin- gitalisierung von Behördenab-
venten im Land ihre Arbeit positive Auswirkungen tergrund oder sexuelle Orien- läufen ein und legt Wert
aufnehmen, um dem Fachkräf- auf den öffentlichen tierung ab. Die Beschäftigten darauf, dass alle E-Govern-
temangel an der Stelle zu be- Dienst und den privati- im öffentlichen Dienst müssen ment-Angebote auch für die
gegnen. sierten Dienstleistungs- darauf vertrauen können, dass Behördenseite einen Mehrwert
sektor haben? sie selbst und ihre Kollegen darstellen. Daher wollen wir
Darüber hinaus haben wir mit ihre jeweilige Stellung aus uns auch dafür einsetzen, dass
dem kürzlich verabschiedeten SPD: Ein gut funktionierender sachgerechten Gründen er- die Interessen der Mitarbeite-
Besoldungsneuregelungsge- und attraktiver öffentlicher langt haben und nicht aus rinnen und Mitarbeiter bei der
setz M-V verschiedene Mög- Dienst sowie der private Dienst- Willkür oder sachfremden Mo- Beschaffung von Sachmitteln
lichkeiten geschaffen, um dem leistungssektor sind essenziell degründen. Quoten und ande- stärker berücksichtigt werden
Fachkräftemangel zu begeg- für unser Land, damit die Men- re Regelungen, die ein solches und diese ihre individuellen
nen und den öffentlichen schen hier gut und gerne leben. positives Arbeitsklima zerstö- Wünsche und Vorstellungen
Dienst als Arbeitgeber attrak Dafür haben wir umfangreiche ren, werden wir verhindern besser einbringen können. Den 7
tiver zu machen. Maßnahmen in unser Regie- oder abschaffen. Wir schützen Beschäftigten müssen ausrei-
rungsprogramm 2021 bis 2026 konsequent die Mitarbeiter chende praxisnahe Fort- und
Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE: Ja. Wir sind aufge- unter dem Titel „Verantwor- und das Ansehen des öffentli- Weiterbildungsmöglichkeiten
schlossen für alle geeigneten tung für heute und morgen“ ge- chen Dienstes. Tatsächliches unterbreitet werden. Soweit
Maßnahmen zur Verbesserung schrieben. Sie können es auf der Fehlverhalten von Mitarbei- dies möglich ist, wollen wir die
der Nachwuchsgewinnung. Homepage des SPD-Landesver- tern werden wir angemessen Büroarbeitsplätze in Behörden
Wir brauchen in jedem Fall bandes Mecklenburg-Vorpom- sanktionieren. Unberechtigten zu mobilen Arbeitsplätzen auf-
Übernahme- und Entwick- mern einsehen. pauschalen Vorwürfen wie werten.
lungsperspektiven für alle jun-
gen qualifizierten und enga-
gierten Auszubildenden und
< Info
Anwärter.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist auf die von uns gestellten Fragen nicht im Einzelnen eingegan-
AfD: Wir werden die Ausbil- gen und hat uns folgendes Statement zukommen lassen:
dungseinrichtungen des öf- „Die Stärkung der Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes ist wichtiges Ziel in unserer politischen
fentlichen Dienstes in Meck- Arbeit. Um dem Fachkräftebedarf in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden, müssen neue finan-
lenburg-Vorpommern wie zum zielle und persönliche Anreize gesetzt werden. Dazu sollen für die Beamten und Beschäftigten im öffent-
Beispiel die FH Güstrow ange- lichen Dienst die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz und die öffentliche, soziale und digitale Infra-
messen personell und materi- struktur weiter verbessert und familienfreundlicher gemacht werden.
ell ausstatten. Wir werden
Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung glei-
durch attraktive, zielgruppen-
chen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Deshalb sind öffentliche Ämter nach dem Leistungsgrundsatz zu
gerechte Kampagnen um
besetzen. Dabei ist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Beförderungskrite-
Nachwuchs werben.
rien zu berücksichtigen. Für uns ist die Wertschätzung der beruflichen Lebensleistung aller Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes ein zwingendes Gebot und die Steigerung der Attraktivität aller Laufbahngrup-
FDP: Wir werden die Berufe für pen ein wirksames Mittel, dieses auszudrücken und so geeignete Bewerber für diese Laufbahngruppen zu
das digitale Zeitalter vorberei- erreichen und zu binden. Das muss sich auch im Landeshaushalt abbilden. Wir sind Sprecher der Beschäf-
ten, um insbesondere junge tigten des öffentlichen Dienstes unseres Landes, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr, der Kommunen
Menschen auch beruflich aus und der Justiz. Wir werden die begründete Argumentation für eine Wertschätzung der beruflichen Leis-
ihrer Lebenswirklichkeit abzu- tung und eine angemessene Ausstattung und persönliche Entwicklung der Beschäftigten des öffentlichen
holen. Ein besonderes Augen- Dienstes weitertragen und uns nachdrücklich für deren Interessen einsetzen.“
merk ist auf die Ausbildung zu
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen hat erst nach Redaktions-
legen. Es ist leichter, im Land
schluss auf unsere Fragen geantwortet. Sie finden die Antworten – zusammen mit den ausführlichen
ausgebildete Menschen für
Antworten der anderen Parteien – auf unserer Internetseite.
eine Weiterbeschäftigung in
Mecklenburg-Vorpommern zu
> dbb regional magazin | Juli/August 2021
> dbb regional
Studie zur Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen
Ein Phänomen! Wir müssen mehr
dagegen unternehmen!
Oft über die physischen Folgen hinaus werden die Opfer von Gewalt und ihr Umfeld mit schweren und
langwierigen Folgen belastet. Für das Phänomen „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“
gibt es aktuell keine zusammengefasste Statistik und damit insgesamt keine belastbare Faktenlage.
Mit einer gefühlten Lage lässt gierte und renommierte Umfrage teilnehmen. Denn je Die Umfrage läuft bis 31. Au-
es sich allerdings nur schwer Partner für unsere Studie ge- breiter die Datenbasis ist, des- gust 2021, sodass jede/jeder
arbeiten und argumentieren. wonnen zu haben. to aussagefähiger wird das Er- die Möglichkeit einer Teilnah-
Der SBB hat sich daher ent- gebnis sein. Die Teilnahme ist me außerhalb von Ferien und
schieden, gemeinsam mit der Uns ist es wichtig, dass mög- daher nicht auf Gewerk- Urlaub haben sollte.
Uni Gießen und unterstützt lichst viele Kolleg:innen an der schaftsmitglieder beschränkt.
durch die Fachgewerkschaften
der SBB-Familie, eine wissen-
schaftliche Studie zum Thema
durchzuführen.
© SBB
Wir sind daher unbedingt auf
8 Ihre Mitwirkung angewiesen,
wenn wir die Lücke schließen
wollen. Wir müssen über
Sachsen
gefühlte Tatsachen hinaus die
Faktenlage besser kennen,
wenn wir für einen besseren
Schutz erfolgreich streiten und
Verbesserungen erreichen wol-
len.
So gewinnen wir Informatio-
nen und Klarheit, das Thema
wird greifbarer, präsenter und
Handlungsbedarf wird rasch
erkennbar. Vor allem aber den
betroffenen Kolleginnen und
Kollegen wird damit schnell ge-
spiegelt, dass wir die Probleme
erkannt haben, uns kümmern
und fest an ihrer Seite stehen.
Die Teilnahme an der Umfrage
ist auf unserer Website unter
https://www.sbb.de/service/
studie-gewalt-gegen-beschaef
tigte/ direkt per Mausklick
möglich. Hier finden Sie auch
weitere Informationen zur Stu-
die, zu unseren Partnern und
zum Datenschutz.
Wir sind sehr froh, mit der Pro-
fessur für Kriminologie der Jus-
tus-Liebig-Universität Gießen
(Frau Prof. Dr. Britta Bannen-
berg und ihr Team) so enga-
> dbb regional magazin | Juli/August 2021
dbb regional <
SBB Frauen
Digitale Hauptversammlung
Am 30. Juni 2021 begrüßte die Vorsitzende der SBB Frauen Tanja Teich die Delegierten der Haupt
versammlung zum zweiten Mal auf virtuellem Wege.
Die Präsenzveranstaltung bericht. Steffen Winkler, stell-
musste aufgrund der weiterhin vertretender Landesvorsitzen-
bestehenden Unsicherheiten der des SBB, dankte den SBB
auf den 12. Oktober 2021 ver- Frauen für die Arbeit des letz-
schoben werden. ten Jahres und berichtete ins-
besondere zu den aktuellen Ta-
Nach einem kurzen Überblick rifverhandlungen. Die
über aktuelle Informationen Delegierten diskutierten im
aus dem dbb vorsorgewerk Anschluss intensiv über mögli-
von Alexander Konzack stellte che Forderungen für die Ein-
© SBB Frauen (2)
Tanja Teich den Geschäftsbe- kommensrunde und sammel-
richt vor und Monika Dietz, ten Ideen für Frauenaktionen
stellvertretende Vorsitzende zur Unterstützung der Ver-
der SBB Frauen, präsentierte handlungen. Denn die Pande- < Die Teilnehmerinnen der Hauptversammlung
und erläuterte den Haushalts- mie hat gezeigt, dass ohne uns
Frauen der Staat nicht funktio- Hierbei standen ein genderge-
nieren kann, deshalb müssen rechtes Steuersystem sowie 9
wir uns stark dafür machen, das Führungspositionengesetz
dass dies nicht vergessen wird. im Vordergrund. Das Thema
Sachsen
Homeoffice und insbesondere
Auch die Pflanzung des SBB- der weitere Umgang damit
Gewerkschaftswaldes fand wurden im Anschluss intensiv
breite Zustimmung bei den De- diskutiert.
legierten.
Milanie Kreutz, Vorsitzende
der dbb bundesfrauenvertre-
tung, berichtete über die aktu- Gabriele Stuhr,
< Milanie Kreutz berichtet zu aktuellen Themen der dbb bundesfrauenver- ellen Themen und Veranstal- stellvertretende Vorsitzende
tretung. tungen der dbb bundesfrauen. der SBB Frauen
SBB Senioren
Im Gespräch mit der Politik
Am 21. Juni 2021 traf ich mich als Vorsitzende der SBB Senioren mit der 2021 den Weg für die Förde-
Landtagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprecherin Simone Lang zu rung geebnet.
einem Erfahrungsaustausch. Simone Lang führte aus: „Sozi-
ale Orte können Menschen ein-
Eingangs sprachen wir darüber, menhalt und das Wort rants und bei kulturellen Ver- ander wieder näherbringen.
was Corona mit unserer Gesell- Solidarität haben dabei eine anstaltungen neue Eindrücke Mit den Sozialen Orten unter-
schaft gemacht hat und wel- andere, neue Bedeutung ge- zu gewinnen. stützt Sachsen all jene, die in
che Erkenntnisse daraus gezo- wonnen. ihrem Dorf oder in ihrer Stadt
gen werden können. Corona Das Sächsische Sozialministeri- etwas für die Gemeinschaft
hat das Leben in seiner Vielfäl- Die Menschen schätzen es um hat das Förderprojekt „So- auf die Beine stellen wollen.
tigkeit hinterfragt und verän- jetzt, sich endlich wieder tref- ziale Orte“ ins Leben gerufen Sie sollen sich ihren Ort auf-
dert. Gesellschaftlicher Zusam- fen zu können und in Restau- – das Kabinett hat am 22. Juni bauen oder aber verloren ge-
> dbb regional magazin | Juli/August 2021
> dbb regional
gangene Begegnungsmöglich- untereinander reden und nicht den können, nehmen wir gern was haben wir daraus ge-
keiten zurückerobern können. übereinander. entgegen. lernt?“ Im Jahr 2022 ist, sofern
Der Kreativität sollen keine überhaupt möglich, die 3. Pfle-
Grenzen gesetzt werden. Ziel Hier sind auch unsere Ideen als Im Herbst beabsichtigt die gekonferenz geplant.
ist es, dass Bürgerinnen und SBB Senioren gefragt. Anre- SPD, einen runden Tisch zum
Bürger sich mit ihren Nach- gungen und Ideen, welche Pro- Thema Pflege zu organisieren, Sachsen hat die ehrenamtliche
barn, ihren Bekannten oder ih- jekte ins Leben gerufen wer- das Motto lautet: „Corona – Tätigkeit gestärkt und elf Milli-
ren Freunden zusammentun onen Euro an finanziellen Mit-
und gemeinsam aushandeln, teln bereitgestellt.
© SBB Senioren
was sie für ihren Ort und für
ihre Gemeinschaft brauchen. Am Ende unserer Unterredung
Denn nur die Leute vor Ort wis- wünschte ich Simone Lang viel
sen, was in ihrem Ort oder in Erfolg für ihre weitere Tätig-
ihrem Stadtteil fehlt, um wie- keit. Die SBB Senioren werden
der ein Gemeinschaftsgefühl sich weiterhin aktiv in die eh-
aufleben zu lassen oder es zu renamtliche Seniorenarbeit
stärken. Bei manchen wird es einbringen.
tatsächlich ein physischer Ort
sein und bei anderen entwi-
ckelt sich daraus ein gemeinsa- Rita Müller,
mes Projekt.“ Menschen sollen < Simone Lang (links) und Rita Müller Vorsitzende der SBB Senioren
vbba Sachsen
10 Landesgewerkschaftstag im
Forsthaus Grünau
Sachsen
Am 17. Juni 2021 war es wieder so weit:
Der Landesgewerkschaftstag 2021 der
vbba-Sachsen wurde als Präsenzveranstaltung
durchgeführt.
Die aktuelle Lage ließ es zu, gionalen vbba Gruppen Sach-
dass wir uns „in echt“ treffen sens viele Inhalte bewegt. Zu
konnten. Im Forsthaus Grünau Gast war Siegfried Bäumler
hatten wir dafür die allerbes- (GIS RD-Sachsen), der uns zu
ten Bedingungen. Gemeinsam aktuellen Themen des Arbeits-
haben alle Delegierten der re- marktes und zur strategischen
Weiterentwicklung der Bun-
© Sven Gewand (2)
desagentur für Arbeit infor-
mierte. Die Delegierten wähl-
ten außerdem den neuen
Landesjugendvertreter der
vbba Sachsen und die Stellver-
treterin. Der Landesgewerk-
schaftstag war rundum eine
gelungene Veranstaltung. Wir
sind als Landesgruppe der vbba
Sachsen gut aufgestellt, um
gemeinsam für unsere Mitglie-
der auch zukünftig viel errei-
chen zu können.
Sven Gewand, Leiter der
vbba-Geschäftsstelle
> dbb regional magazin | Juli/August 2021dbb regional <
DSTG Sachsen
„Neue“ Standortkonzeption der
Finanzämter – es geht alle an!
Spätestens seit der 2011 durch das Sächsische Kabinett beschlossenen und durch den Sächsischen
Landtag bestätigten Standortkonzeption steht für die DSTG Sachsen der Kampf um den Erhalt von
Standorten mit im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit.
Unsere Forderungen und Vor- Drittens: Die Beteiligung des
© DSTG Sachsen (2)
schläge im Rahmen der damali- Hauptpersonalrates war unter-
gen Anhörung im Haushalts- blieben. Es erfolgte nur eine
und Finanzausschuss des Information durch die Steuer-
Landtages, die Arbeit zu den abteilungsleiterin zur neuen
Menschen zu bringen und Standortkonzeption an die Vor-
nicht umgekehrt, mit Außen- sitzende des Gremiums, ver-
stellen zu arbeiten, die Mög- bunden mit der Behauptung,
lichkeiten der Digitalisierung dass die Maßnahme wirt-
zu nutzen, wurden teilweise schaftlich begründet sei.
realisiert. So werden die Stand-
orte in Löbau, Hoyerswerda, Viertens: Wirtschaftsminister
Oschatz, Stollberg und Schwar- Dulig erklärte an dem besagten < Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann, Jens Kunad (DSTG), 11
zenberg als Außenstellen er- Freitagvormittag in einer Pres- Reinhold Mähne (DSTG) und Christian Holzhey (DSTG) während eines
halten, dies der aktuelle Stand. semitteilung – 45 Minuten nach Gespräches am 25. Mai 2021 (von links)
Sachsen
Trotzdem sind wir als DSTG der Pressemitteilung des Fi-
Sachsen damit noch nicht zu- nanzministeriums –, dass er die der Staatsregierung zu beste- sen, zumindest über ein Be
frieden. Niederlassung des LASuV gar hen scheint, wandten wir uns hördenzentrum in Zschopau
nicht von Chemnitz nach Zscho- neben dem Schreiben an den nachzudenken, im zweitgröß-
Warum? Erstens: die Art der pau verlegen will. Die Fraktion Finanzminister auch an den ten Landkreis in Sachsen, näm-
Kommunikation der Entschei- der Grünen im Sächsischen Ministerpräsidenten Kretsch- lich Mittelsachsen, die Not-
dung zu den Bediensteten! Landtag forderte in einer Pres- mer. Minister Vorjohann re- wendigkeit zumindest einer
Einfach per E-Mail an einem semitteilung im Nachgang die agierte schnell und lud die Außenstelle umzusetzen, lie-
Freitagvormittag … Wert- laut Koalitionsvertrag verein- DSTG Sachsen zu einem Ge- gen aktuell beim Finanzminis-
schätzung sieht anders aus, barte Evaluierung des Standort- spräch ein, die Antwort des Mi- ter auf dem Tisch und sind
auch in der Corona-Pandemie! konzeptes mit Blick auf die Aus- nisterpräsidenten steht seit auch Grundlage für den digita-
wirkungen auf die Bürgerinnen Anfang Mai immer noch aus … len Stammtisch am 14. Juli
Zweitens: die Beteiligung und und Bürger, einer ausgewoge- 2021 mit ihm. Über den
Information der DSTG Sachsen. nen Verteilung von Standorten, Fünftens: Weil wir bisher noch Stammtisch berichten wir
Diese musste erst beim Minis- insbesondere im ländlichen keine Wirtschaftlichkeitsunter- auf unserer Website!
ter eingefordert werden, Raum, unter Einbeziehung der suchung vorgelegt bekamen,
obwohl wir als Gewerkschaft Personalvertretungen ein. bestehen ernsthafte Zweifel Sechstens: Beim Standortkon-
immer wieder unsere Bereit- im Erzgebirgskreis und beson- zept sollte man die Betroffe-
schaft zu diesbezüglichen Ge- Da hier nach unserer Meinung ders im Landkreis Mittelsach- nen zu Beteiligten und nicht
sprächen erklärt hatten. Abstimmungsbedarf innerhalb sen an der Maßnahme. Über umgekehrt machen. Das ist
neue Organisationsformen der Wertschätzung! Die Bedienste-
Arbeit unter Anwendung der ten, aber auch – oder besser:
Möglichkeiten der Digitalisie- und auch! – die Führungskräfte
rung oder der Nutzung der ge- in den Finanzämtern und LSF
machten Erfahrungen bei der haben sicher viele umsetzbare
Absicherung von Beruf und Fa- Ideen, um die Steuerverwal-
milie unter den Pandemiebe- tung zukunftssicher aufzustel-
dingungen scheint sich keiner len und Mitarbeiterzufrieden-
Gedanken gemacht zu haben. heit zu gewährleisten.
Es drängt sich der Eindruck auf,
als ob nur der Haushalt den
Hut bei der „Planung“ aufhat- Reinhold Mähne,
< Der digitale Stammtisch am 14. Juli 2021 te. Vorschläge der DSTG Sach- Vorsitzender der DSTG Sachsen
> dbb regional magazin | Juli/August 2021> dbb regional
Nachwahlen
Michaela Neersen ist neue
stellvertretende Vorsitzende der
dbb bundesfrauenvertretung
Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt, ist zur neuen stellvertreten-
den Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung gewählt worden.
„Ich bin überwältigt von dem
© dbb
Vertrauen, das die dbb frauen
mir durch ihre Stimmen entge-
gengebracht haben. Die Her-
ausforderung, vor der ich ste-
he, ist groß – aber ich nehme
sie an, weil ich mein Bestes für
die Frauen im öffentlichen
Dienst geben möchte“, erklärte
Neersen, die als hauptamtliche
Gleichstellungsbeauftragte im
12 Ministerium für Landesent-
wicklung und Verkehr des Lan-
des Sachsen-Anhalt tätig ist.
Sachsen-Anhalt
Neersen erhielt 98 Prozent der
insgesamt 266 abgegebenen
Stimmen.
Der dbb Landesvorsitzende
Wolfgang Ladebeck sagte: „Es
freut mich besonders, dass das Milanie Kreutz, Vorsitzende bringt sie als Gleichstellungs- 13. April 2021 sagte Neersen:
Team der dbb bundesfrauen- der dbb bundesfrauenvertre- beauftragte und Tarifbeschäf- „Jetzt beginnt die spannende
vertretung auch in Zukunft tung, erklärt: „Mit der Wahl tigte wichtige berufspolitische Phase, unsere politischen Ziele
durch eine Vertreterin aus von Michaela Neersen zur stell- Erfahrungen in die Arbeit der in die Praxis umzusetzen. Ich
freue mich darauf, die vor uns
liegenden Aufgaben auf leiten-
der Ebene im neuen dynami-
„Ich will das Beste
schen Team der dbb frauen
mitzugestalten.“
für die Frauen im Aufgrund der coronabeding-
ten Kontaktbeschränkungen
öffentlichen Dienst geben“,
fand die Nachwahl zur stell-
vertretenden Vorsitzenden
der dbb bundesfrauenvertre-
sagte Michaela Neersen anlässlich ihrer Wahl zur tung per Briefwahl statt. Die
stellvertretenden Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung. studierte Politikwissenschaft-
lerin tritt die Nachfolge von
Jutta Endrusch an, die im April
nach kurzer schwerer Krank-
Sachsen-Anhalt gestärkt wird. vertretenden Vorsitzenden dbb frauen ein. Wir ergänzen heit plötzlich verstarb. Die Po-
Das gute Wahlergebnis ist eine würdigen wir ihr herausragen- uns hier sehr gut und ich bin sition der stellvertretenden
Anerkennung ihrer bisherigen des Engagement in der Ge- überzeugt, dass gerade darin Vorsitzenden in der Ge-
Gremienarbeit. Ich bin davon schäftsführung der dbb bun- unsere Stärke als Leitungsduo schäftsführung der dbb bun-
überzeugt, dass Michaela die desfrauenvertretung und ihre liegen wird.“ Mit Blick auf die desfrauenvertretung war seit-
große Herausforderung meis- starken Leistungen in der Gre- aktuellen Beschlüsse des dbb dem vakant.
tern wird.“ mienarbeit des dbb. Zudem bundesfrauenkongresses vom
> dbb regional magazin | Juli/August 2021dbb regional <
Einkommensrunde 2021
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
haben ein Anrecht auf Teilhabe
Am 26. Mai 2021 ist der dbb offiziell in die Ein-
© dbb sachsen-anhalt
kommensrunde 2021 mit den Ländern gestartet.
Die Mitglieder der dbb tarifkommission sachsen-
anhalt haben per Videokonferenz am 27. Mai
2021 mit dem dbb Landesvorsitzenden Wolfgang
Ladebeck über mögliche Aktionen im Land zur
Einkommensrunde diskutiert.
Neben der Vorbereitung der kutiert wie das Thema Digitali-
Einkommensrunde nahm er- sierung. Es gelte mehr denn je,
neut auch die aktuelle Lage so Ladebeck, die sich mit dem
und hier insbesondere die Pro- digitalen Wandel bietenden
bleme durch die Corona-Pan- Chancen nicht zu verpassen.
demie viel Raum in der Diskus- Jedoch blieben konkrete Vor- < Mitglieder der dbb tarifkommission sachsen-anhalt diskutieren über
sion ein. „Die Corona-Krise schläge der Parteien aus. Aktionen zur Einkommensrunde TV-L 2021.
stellt alle Gesellschaftsberei- 13
che vor Herausforderungen, < Anspruch auf Entgelt-
die wir bisher so nicht gekannt steigerungen den Beschäftigten des öffentli- Lohnsteigerungen keinesfalls
Sachsen-Anhalt
haben. Auch der tägliche chen Dienstes wieder einge- überzogene Forderungen.“
Dienstbetrieb ist zurzeit kein Mit Blick auf die Einkommens- spart werden könnten. Auch
leichtes Unterfangen“, sagte runde waren sich die Teilneh- sei die ökonomische Lage so- < Arbeitgeber stellen
Ladebeck. Die Beschäftigten merinnen und Teilnehmer der wie die wirtschaftliche Situati- schon jetzt Bedingungen
des öffentlichen Dienstes hät- Sitzung einig, dass die Beschäf- on derzeit besonders schwie-
ten trotzdem maßgeblich dazu tigten des öffentlichen Diens- rig. Hinzu komme, dass Schließlich wies Grabow die
beigetragen, dass Deutschland tes trotz der schwierigen Si angesichts der Pandemie die Kolleginnen und Kollegen dar-
die Situation bislang gut ge- tuation einen Anspruch auf Streikmöglichkeiten sehr be- auf hin, dass die Arbeitgeber-
meistert habe. angemessene Entgeltsteige- grenzt seien. Hier müsse man seite bereits angekündigt
rungen haben. „Das haben sie Wege finden, trotzdem gut in habe, nur zu einem Abschluss
Auch die Gewerkschaftsarbeit verdient. Die Kolleginnen und Erscheinung zu treten. bereit zu sein, wenn die Ge-
sei von der Pandemie betrof- Kollegen haben im vergange- werkschaften beim Thema
fen, der direkte Kontakt zu den nen Jahr und auch noch heute Deshalb werde der dbb sach- „Arbeitsvorgang” Zugeständ-
Mitgliedern gehemmt: Ab- bewiesen, dass sie in Notlage- sen-anhalt etwa gemeinsam nisse machen: „Dass Arbeitge-
standsregelungen, Personen- situationen routiniert, enga- mit der Deutschen Steuer-Ge- ber schon Monate vor den Ver-
höchstzahlen, Homeoffice und giert und verlässlich den öf- werkschaft (DSTG) Sachsen- handlungen einen möglichen
viele weitere Einschränkungen fentlichen Dienst am Laufen Anhalt einen landesweiten Kompromiss infrage stellen, ist
setzten dem gewerkschaftli- halten”, betonte Torsten Gra- digitalen Branchentag durch- ein Hohn. Das ist aber mit uns
chem Handeln nach einem Jahr bow, Vorsitzender der dbb ta- führen. Weitere Aktionen seien nicht machbar.“ Hier sei ge-
Corona zu. In fast allen Berei- rifkommission sachsen-anhalt. zwischen den Verhandlungs- meinsame Entschlossenheit
chen müssten daher neue Um mit Nachdruck diese Posi- runden im Oktober und No- gefragt.
Wege beschritten werden. tionen den Arbeitgebern deut- vember 2021 geplant, je nach
lich zu machen, so der Tenor Pandemielage entweder digital Die Tarifverhandlungen mit der
In Vorbereitung der Landtags- bei der Sitzung, dürfe trotz der oder in Präsenz. „Wir werden Tarifgemeinschaft deutscher
wahlen in Sachsen-Anhalt am noch anhaltenden Pandemie den Arbeitgebern deutlich ma- Länder (TdL) beginnen im Ok-
6. Juni 2021 hatte der dbb auf Aktionen in der Einkom- chen, dass ohne den Beschäf- tober 2021. Die Forderungs
sachsen-anhalt den im Landtag mensrunde nicht gänzlich ver- tigten des öffentlichen Diens- findung des dbb ist für den
vertretenen Parteien zudem zichtet werden. tes nichts im öffentlichen 26. August geplant. Dort wer-
konkrete Fragen gestellt, so Leben läuft“, betonte Grabow. den auch die Mitglieder der
auch zu einem attraktiven, Ladebeck wies in der Diskussi- Auch Ladebeck stellte klar: dbb tarifkommission sachsen-
modernen und leistungsfähi- on auf die Gefahr hin, dass vie- „Die Inflationsrate ist im letz- anhalt ihre zuvor gefassten
gen öffentlichen Dienst. Die le Gelder, die für die Pandemie ten Jahr nicht unwesentlich ge- Forderungen einbringen.
Antworten wurden ebenso dis- ausgegeben werden, später bei stiegen. Da sind angemessene
> dbb regional magazin | Juli/August 2021Sie können auch lesen
