DEMOKRATIE IN GEFAHR? - Wie Politiker:innen mit Morddrohungen umgehen Die wichtige Arbeit von NGOs gegen Extremismus - SPD-Bundestagsfraktion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 2
Juni 2021
DEMOKRATIE
IN GEFAHR?
Die wichtige Arbeit Wie Politiker:innen Christine Lambrecht
von NGOs gegen mit Morddrohungen über Antisemitismus
Extremismus umgehen und die Hetze im Netz
SEITE 6 SEITE 10 SEITE 14
EDITORIAL
ROLF M ÜTZE N IC H
Md B
Vorsitzender der
Wir kämpfen
SPD-B undestagsfraktion
gegen den Hass
Unsere Demokratie wird die unser Land spalten wollen. Wir wollen, dass jede und
jeder frei seine Meinung äußern kann, und dass sich alle
von vielen Seiten angegriffen. Menschen in Deutschland sicher fühlen. Deshalb haben
Die SPD-Fraktion setzt sich wir in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetze durch-
gesetzt, die unsere Demokratie stärken.
dafür ein, sie zu stärken.
Wer im Internet Hassbotschaften verbreitet oder Men-
schen bedroht, muss jetzt mit schärferer Verfolgung
I
st unser demokratisches System in Gefahr? Die An- rechnen. Die Verbreitung von ‚Feindeslisten‘ wird unter
zeichen dafür mehren sich: Erst Anfang Juni warnte Strafe gestellt. Zudem wird ermöglicht, dass Ermitt-
der Verfassungsschutz, dass Rechtsextremismus und lungsbehörden Straftäter:innen leichter nachverfolgen
Antisemitismus derzeit die größte Gefahr für die innere können, wenn etwa Volksverhetzung im Netz stattfindet.
Sicherheit darstellen.
Es wirkt strafverschärfend, wenn eine Straftat „antise-
IMPRESSUM Das Bundeskriminalamt hatte bereits im Mai einen neuen mitisch“ motiviert war. Auch die verhetzende Beleidi-
Höchststand an politisch motivierten Straftaten regis- gung wird zur Straftat. Bereits seit Anfang 2020 ist es
Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion triert – den größten Anteil hatte dabei rechte Gewalt. strafbar, ausländische Flaggen auf Demonstrationen zu
Verantwortlich: Josephine Ortleb MdB, Und Mitte Mai, eineinhalb Jahre nach dem Attentat auf beschädigen.
Parlamentarische Geschäftsführerin
die Synagoge in Halle, mussten wir erneut schockieren-
Redaktion: Flora Wisdorff de antisemitische Angriffe auf jüdische Mitbürger:innen Das Strafrecht ist wichtig, um dem Extremismus die Stirn
Redaktionsschluss: 23. Juni 2021
miterleben. zu bieten. Mindestens genauso wichtig ist aber auch die
Redaktionsanschrift: SPD-Bundestagsfraktion Ö ffentlichkeitsarbeit Prävention. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Pro-
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Gewählte Volksvertreter:innen, insbesondere Kommu- gramme, die sich für Vielfalt und Demokratie und gegen
Telefon: 030 227-513 34 · Telefax: 030 227-568 00
redaktion@spdfraktion.de · www.spdfraktion.de
nalpolitiker:innen, werden häufiger als in den vergan- Extremismus einsetzen auf gleichbleibend hohem Ni-
genen Jahrzehnten bedroht, beleidigt und verletzt. Mit veau finanziert werden.
Layout: Ariane Förschler, Lars Sembach dem Mord an Walter Lübcke fanden die Angriffe gegen
Druck: Möller Druck und Verlag GmbH, Berlin
Kommunalpolitiker:innen ihren traurigen Höhepunkt. Die Projektförderung verhindert Planungssicherheit und
Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient behindert die wichtige Arbeit der Trägerorganisationen.
ausschließlich der Information. Sie darf während eines
Die Polarisierung der Gesellschaft hat zugenommen, im Das wollten wir ändern: Mit einem Demokratieförderge-
Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden.
Netz toben Hass und Hetze. Während der Corona-Pan- setz sollten die Projekte endlich auch dauerhaft geför-
Abbildungen: demie haben Verschwörungstheorien neuen Auftrieb dert werden können. Aber die Unionsfraktion hat dieses
S. 3 photothek (Rolf Mützenich), S. 4/10 Susie Knoll (Katharina Zacharias),
www. spd-new.de (Sebastian Dippold), Christoph Busse (Helge Lindh),
bekommen. wichtige Gesetz blockiert, eine für uns völlig unverständ-
S. 5/14/16/18 Thomas Trutschel / Kontributor (Christine Lambrecht), liche Entscheidung.
S. 7 www.gesichtzeigen.de (Sophia Oppermann) S. 8 Peter van Heesen Für uns Sozialdemokrat:innen war schon immer klar: Wir
(Timo Reinfrank) S. 21 www.elvan-korkmaz.de (Elvan Korkmaz-Emre),
S. 22 Marco Urban (Dirk Wiese), Susie Knoll (Matthias Bartke), tolerieren weder Rassismus, Rechtsextremismus noch Wir werden weiter gegen den Hass und für eine freie,
S. 23 www.lars-castellucci.de (Lars Castellucci) Antisemitismus. Wir stellen uns all denjenigen entgegen, friedliche, offene und solidarische Gesellschaft kämpfen.
3
6 Z I V I LG E S E L L S C H A F T
Inhalt
Um die Demokratie zu stärken, ist die Arbeit mit der Zivil-
gesellschaft besonders wichtig. Organisationen wie die
Amadeu Antonio Stiftung oder Gesicht zeigen! arbeiten
mit allen Gruppen der Gesellschaft zusammen. Sie üben
mit Jugendlichen, wie man gegen rechts aufsteht, sie be-
raten Opfer von Hass und Hetze im Netz, sie helfen Men-
schen, aus rechtsextremen Netzwerken auszusteigen, sie
vermitteln politische Bildung. Die SPD-Fraktion wollte sie
mit dem Demokratiefördergesetz stärken - doch die Uni-
onsfraktion blockierte.
DEMOKRATIE
IN GEFAHR? 1 4 I N T E RV I E W 2 0 D I G I TA L E KO M M U N I K AT I O N
Der Hass in unserer Gesellschaft nimmt zu: Antisemitismus und Rechtsextremismus
bedrohen die Sicherheit der Bürger:innnen, die Polarisierung gefährdet den Die zerstörerische Macht
Zusammenhalt, im Netz wird bedroht, beleidigt und beschimpft. Wir zeigen in diesem von Social Media
Heft, wie es um den Zustand der Demokratie steht - und wie die SPD-Fraktion die
Demokratie stärken will. Die sozialen Medien sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für die
Demokratie. Wir brauchen öffentlich-rechtliche Alternativen zu
Twitter, Facebook und Co, — schreibt Elvan Korkmaz-Emre, MdB
1 0 VO L K S V E R T R E T E R : I N N E N 22 NEBENEINKÜNFTE
Mehr Transparenz im
SIE LEBEN MIT DER ANGST Bundestag - endlich
Maßgebliche Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden auf Euro
und Cent offengelegt. Erst nach den Maskenaffären hat die Unions
fraktion eingelenkt — schreiben Matthias Bartke und Dirk Wiese, MdB
»Dicke Bretter
bohren
23 ANTISEMITISMUS
K AT H A R I N A Z AC H A R I AS SEBASTIA N D IPPOLD H ELGE L IND H
lohnt sich«
St a d t rä t i n B ürger meister vo n Neustadt Md B
i n H a l d e ns l e b e n an der Waldn aab
Den Schatz des
Der brutale Mord an Werner Lübcke im Juni 2019 hat deutlich gemacht, in welche Gefahr sich heute Bundesjustizministerin Christine Judentums bewahren
Menschen begeben, die sich als Volksvertreter:innen wählen lassen. Insbesondere Kommunalpolitiker:innen, Lamrecht über Antisemitismus, den
aber auch Bundestagsabgeordnete wie Helge Lindh erleben zunehmend Bedrohungen, Hass und Hetze. Zustand unserer Demokratie in der Antisemitismus bedroht das jüdische Leben in Deutschland. Wir
Corona-Pandemie - und einen ganz dürfen die Augen vor keiner Form und Quelle von Antisemitismus
persönlichen politischen Erfolg. verschließen — schreibt Lars Castellucci, MdB
4 Fraktion intern 5
ZIVILGESELLSCHAFT
V
erstört blicken meh
rere Teenager in ein „Unser Lernort 7xjung ist ein
Jugendzimmer, das sehr erfolgreiches Projekt,
komplett verwüstet wurde. wir begegnen Schüler:innen
Die blaukarierte Bettdecke ist dort wertschätzend und mit
zerrissen. Möbel, Boden und Respekt für ihre Lebenswelt,
Bücher sind mit weißen Daunenfe- das ist oft nicht selbstverständ-
dern überzogen, ein Brett wurde aus lich für sie“, erzählt Sophia Opper-
dem Bett geschlagen. Der gelbe Stuhl mann, Geschäftsführerin von „Gesicht
und der weiße Schreibtisch stehen mitten im Zeigen!“. Vor dem Lockdown im Zuge der
Raum, auf der Erde liegen zerfetzte Papiere, umgewor- Corona-Pandemie war die Ausstellung auf Monate
fene Pappkartons und Spiele. ausgebucht. Seit dem 4. Juni werden wieder Schulklas-
sen empfangen. Manche Lehrer:innen kämen seit zehn
Das Zimmer gehört zu einer interaktiven Ausstellung, die Jahren mit ihren Schulklassen, sagt sie. Die Schüler:in-
die NGO „Gesicht Zeigen!“, die sich gegen Rassismus, Anti- nen hören in den Workshops biografische Geschichten
semitismus und rechte Gewalt stark macht, in Berlin-Mitte Gleichaltriger, mit denen sie sich identifizieren können.
eingerichtet hat: Ziel ist es, für die Schüler:innen sinnlich Und in Rollenspielen üben sie Zivilcourage ein: etwa wie
erfahrbar zu machen, wie es sich anfühlt, in einer Diktatur man Provokationen von Neonazis überzeugend kontern
zu leben. Mit dem Blick in das verwüstete Zimmer etwa kann. Sie sollen erfahren, dass man etwas tun kann gegen
wollen die Organisatoren „für einen Moment Beunruhi- Ungerechtigkeit oder Diskriminierung.
gung, Irritation, und Empörung in das gewohnte Leben
der Jugendlichen hineinkriechen lassen“, erklären sie in Doch die Finanzierung des engagierten Projekts war lan-
einem Informationsfilm über die Ausstellung. ge alles andere als sicher. Schon dreimal musste Gesicht
Zeigen! sich um Bundesmittel bewerben, die immer nur
„Gesicht Zeigen!“ ist eine von vielen Organisationen, die für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Die SPD-
mit ihren Projekten für die Stärkung einer demokrati- Bundestagsfraktion hat sich zwar auch in dieser Legis-
schen Zivilgesellschaft kämpfen. Noch in sechs weiteren laturperiode wieder dafür eingesetzt, dass Programme
Räumen präsentiert die Ausstellung „7xjung – Dein Trai- der Extremismusprävention auf gleichbleibend hohem
ningsplatz für Zusammenhalt und Respekt“ Erfahrungs- Niveau fortgesetzt werden.
Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder welten für Jugendliche. Um willkürliche Ausgrenzung
Gesicht zeigen! leisten wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit,
geht es etwa im Raum „Meine Stadt“: Mustafa, der aus Viele Projekte laufen aber alle paar Jahre wieder aus.
der Türkei stammt, macht hier bei einer Workshop-Übung Ständig ist unsicher, ob und wie es weitergeht. „Es ist
um die Demokratie zu stärken. Die SPD-Fraktion kämpft seit die Erfahrung, dass er sich auf keine der dort aufgestell- wahnsinnig kontraproduktiv, dass wir nicht kontinuierlich
ten Bänke setzen darf. Denn diese sind ausschließlich für arbeiten können“, sagt Oppermann. Mit immer wieder
langem dafür, dass ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Deutsche und Christen reserviert. „Das war doof“ sagt befristeten Verträgen könne man gute Mitarbeiter:innen
der 17-jährige ernst. Er und seine Klassenkamerad:innen nicht halten und keine langfristige Perspektive anbieten.
Doch die Unionsfraktion blockierte das Vorhaben. können sich in diesem Raum mit der Lebenswirklichkeit Jetzt aber sollte sich das endlich ändern: Mit dem Demo-
jüdischer Jugendlicher auseinandersetzen, die während kratiefördergesetz sollte die Finanzierung verstetigt wer-
der frühen 1930er Jahre lebten. „Jetzt kann ich mir besser den, auch als politisches Signal für die Wichtigkeit solcher
vorstellen, wie sich die damals gefühlt haben“, sagt Linus, Arbeit. Seit mehr als zehn Jahren kämpft die SPD-Frak-
15, am Ende des Workshops. tion dafür. „Wir haben bereits zahlreiche Gesetze zur Be-
6 Fraktion intern 7
ZIVILGESELLSCHAFT
der Finanzierung und damit die Möglichkeit langfristiger Obwohl sich diese nur an Frauen richtete, verschaffte er
Planung“ bedeutet. Das sei „mehr als überfällig, ganz be- sich Zutritt. Im Saal fragte er, was denn für die männli-
sonders in Zeiten, in denen die Demokratie so stark an- chen Opfer von Falschbezichtigungen und vorgetäusch-
gegriffen wird wie noch nie. Nun auch von demokratisch ten Fällen sexualisierter Gewalt an Frauen getan werde.
gewählten Feinden der Demokratie mitten aus dem Bun- Zugleich wurde in den sozialen Medien ein Shitstorm
destag selbst“, sagt Reinfrank mit Blick auf die AfD-Bun- gegen die Gleichstellungsbeauftragte Maren Schmidt
destagsfraktion. (Name von der Redaktion geändert) losgetreten. Ihre
private Adresse wurde veröffentlicht, es wurde gegen sie
kämpfung von Hasskrimina- Wolfgang Merkel, emeri Ihm zufolge hat sich die Situation seit 2015 massiv ver- gehetzt. Ihre Kinder wurden in der Schule beschimpft.
lität und Rechtsextremismus tierter Direktor der Abtei schlechtert. „Früher konnten wir bei unserer Arbeit auf ein Mehrere Dienstrechtsbeschwerden gegen Schmidt wur-
beschlossen, um Extremisten lung Demokratie und De - allgemeines Selbstverständnis setzen, dass die Demokratie den eingereicht, wegen angeblicher Männerfeindlich-
konsequent Grenzen aufzuzei- mokratisierung am Wissen- die richtige Staatsform ist und Minderheitenrechte und das keit. „Einige Gleichstellungsbeauftragte oder engagierte
gen und sie zur Verantwortung schaftszentrum Berlin, sieht Grundgesetz akzeptiert werden“. Jetzt gebe es viele Men- Frauen lassen sich durch solche Methoden Angst machen
zu ziehen. Jetzt müssen wir die gar eine „Erosion“ der Demo- schen, die den demokratischen Konsens aufkündigten. und ziehen sich zurück“, sagt Rahner. „Das ist ein Angriff
Präventionsarbeit weiter stärken“, kratie aufgrund dieser Entwick- auf die Demokratie, der von hinten kommt, er frisst sich
sagt Justizministerin Christine Lamb- lungen. Neben der Zunahme rechter Reinfrank will diese Menschen nicht nur mit abstrakter durch die Zivilgesellschaft und die Kommunen“.
recht. „Projekte brauchen Planungssicher- politischer Gewalt sowie der größeren politischer Bildung erreichen. Sie müssten selbst erfahren,
heit, sonst geht viel Know-How verloren und Verbreitung rechtspopulistischer Positionen dass es etwas bringe, sich einzumischen. Wie etwa beim
Netzwerke müssen immer wieder neu geknüpft werden“. in der Gesellschaft stellt er einen Rückgang der Zufrie- „Zukunftslabor Ost“, das Menschen aus Ostdeutschland in
denheit der Bürger:innen mit dem Funktionieren der De- verschiedenen Veranstaltungen mit Vertreter:innen deut- „Beim Shitstorm Gegen
strategien entwickeln“
Das Gesetzesvorhaben schien auf gutem Weg zu sein: mokratie fest, sowie „problematisch niedrige Vertrauens- scher Stiftungen, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe
Vom Kabinett wurden im Mai bereits Eckpunkte be- werte in politische Parteien, in Parlament und Exekutive.“ zusammenbringt, um mit ihnen zusammen Strategien für
schlossen - doch die Unionsfraktion blockierte. die Stärkung von Demokratie zu entwickeln. Die Amadeu
Für besonders alarmierend hält der Forscher die zuneh- Antonio Stiftung ist daran beteiligt.
„Völlig inakzeptabel“ sei es, dass sich die Union derart ver- mende Polarisierung der politischen Lager, die nicht Jeden Monat kommen in einer von der Bundesarbeits-
weigere, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Ernüchtert mehr miteinander kommunizierten, sondern versuchten, Es geht der Stiftung verstärkt darum, zivilgesellschaft- gemeinschaft kommunale Gleichstellungsstellen und
müssen wir feststellen: Die Union nimmt die Gefahren, sich „wechselseitig zu exkludieren“. Verstärkt werde diese liche Akteure zu „empowern“, indem sie Strategien ler- der Amadeu Antonio Stiftung betriebenen Hotline meh-
die von Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten Polarisierung von den Plattformen der sozialen Medien, nen, wie sie antidemokratischen Positionen und Angrif- rere Gleichstellungsbeauftragte zu Wort, die ähnliche
ausgehen, offenbar weiterhin nicht ernst“. Rechtsextre- Merkel nennt sie „Echokammern“. Sie unterlägen keiner fen entgegen treten können. Wie etwa mit dem Projekt Angriffe schildern. Die Stiftung berät und unterstützt,
mismus zu begegnen sei eine gesamtgesellschaftliche gesellschaftlichen Öffentlichkeitskontrolle, das mache „Debunk“ in Sachsen, wo sie gemeinsam mit jungen Er- hilft, Gegenstrategien zu entwickeln. Online, aber auch
Aufgabe, nicht nur eine der Sicherheitsbehörden. „Die sie so anfällig für Verschwörungsmythen. wachsenen erarbeitet, wie verschwörungsideologischem vor Ort. Gemeinsam mit Maren Schmidt konzipierten
demokratischen Kräfte, die sich in unterschiedlichen Pro- Antisemitismus überzeugend Widerspruch entgegenge- die Projektmitarbeiterinnen Informationsveranstaltun-
jekten und Initiativen im ganzen Land gegen rechte Ent- bracht werden kann. gen und entwickelten eine Social Media-Strategie, hal-
wicklungen stemmen, müssen wir gezielt und nachhaltig fen ihr, den Fall auf der Webseite öffentlich zu machen
finanziell fördern.“ „Erfahren, dass es etwas Auch bei einem Projekt gegen Antifeminismus in Kom- und sachlich darüber zu informieren. Auch die Mittel für
bringt, sich einzumischen“
munen geht es um „Empowerment“. Zusammen mit der dieses Projekt müssen immer wieder neu gefunden und
Wiese verweist auf die Ergebnisse des Mitte Juni vor- Verbreitung des Rechtspopulismus habe in Deutsch- beantragt werden.
gestellten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. land auch die antifeministische Mobilmachung deutlich
Demnach ist die größte Bedrohung für die innere Sicher- zugenommen, sagt Judith Rahner, die bei der Amadeu Diese Abwehrkämpfe zu führen sei für die Betroffenen vor
heit nach wie vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch Wolfgang Merkel hält es für wichtig, vor diesem Antonio Stiftung die Fachstelle Gender, Gruppenbezo- Ort, die ja persönlich angegriffen und diffamiert würden,
Die Zahl der Rechtsextremen sei auf etwa 33.300 gestie- Hintergrund die zivilgesellschaftliche Arbeit mit dem De- gene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus „total schwierig“, sagt Rahner. Maren Schmidt jedenfalls
gen, von denen 13.300 potenziell gewaltorientiert seien. mokratiefördergesetz zu stärken. „Wir müssen die Über- leitet. Ihr zufolge gibt es immer wieder gezielte Angriffe hat sich bisher nicht unterkriegen lassen – auch dank der
Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der rechten zeugungen in der Gesellschaft für Demokratie stärken“, auf Frauenrechtsorganisationen und Gleichstellungsbe- Amadeu Antonio Stiftung.
Szene beigetragen. Rechtsextreme hätten sich bemüht, sagt er. auftragte.
über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnah- Die Stiftung bleibt, was das Demokratiefördegesetz an-
men Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Erst Für Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu An- Bei einem Fall (Namen und Ort will Rahner zum Schutz der geht, trotz allem optimistisch. „Wir hoffen“, so Geschäfts-
Anfang Mai hatte das Bundeskriminalamt Zahlen vorge- tonio Stiftung, hätte ein solches Gesetz nichts weniger Beteiligten nicht nennen) hat ein stadtbekannter Rechts- führer Reinfrank, „dass die nächste Regierung das Geset-
legt, die eine Zunahme von politisch rechts motivierten als „ein politisches Bekenntnis zur Relevanz von Demo- populist eine Veranstaltung über Gewalt an Frauen zu- zesvorhaben weiterverfolgt und mit uns im konstruktiven
Straftaten belegte. kratiearbeit, die Anerkennung unserer Arbeit, Sicherheit nächst gezielt gestört. Gespräch bleibt.“
8 Fraktion intern 9
Forsa Ende April: Und aus Sorge um die eigene Sicherheit
oder die ihrer Familie dachten 19 Prozent der Befragten
bereits über einen Rückzug aus der Politik nach.
Die brutale Ermordung des Kasseler Regierungspräsiden-
D
ie Zeilen sind handgeschrieben und krakelig. "Du- ten Werner Lübcke am 1. Juni 2019 vor seinem Haus, der
dreckiger kleiner Nazi-Bürgermeister“, heißt es in auf einer von Rechtsextremen erstellten „Feindesliste“
dem Brief. „Irgendwann passen wir Dich ab und stand, dürfte ihre Furcht noch vergößert haben.
schlagen Deinen Kopp zu Brei! Du verschissener Gesta-
po-Hetzer! Wir kriegen Dich und Deine Drecks-Familie.“ Der Umfrage zufolge änderten 68 Prozent der Bürger-
meister:innen aus Angst vor Hass und Gewalt ihr Verhalten
In einem Umschlag versiegelt, an „Bürgermeister Dip- in der Öffentlichkeit. Fast ein Drittel äußert sich demnach
pold“ im Rathaus Neustadt an der Waldnaab adressiert, seltener zu bestimmten politischen Themen als früher.
landet das Schreiben am 31. Mai auf dem Bürotisch von
Sebastian Dippold. Das Phänomen stelle eine Bedrohung der Demokratie
dar, warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der
VOLKSVERTRETER:INNEN Der 34-jährige ist da gerade mal ein Jahr im Amt. Im Mai jüngst das Internet-Portal „Stark im Amt" freigeschaltet
2020 wurde er zum Bürgermeister von Neustadt gewählt, hat, auf dem bedrohte Kommunalpolitiker:innen Rat und
ein beschauliches Städtchen mit 6000 Einwohnern in der Unterstützung finden. „Wenn sich Bürgermeister oder
SIE LEBEN MIT
Oberpfalz – einer tiefschwarzen Region. Es ist bereits die Gemeinderatsmitglieder vor bestimmten Themen fürch-
zweite Morddrohung, die Sebastian Dippold erreicht. Ei- ten, dann geraten Debatten und Entscheidungsprozes-
nen konkreten Anlass kann er für den Brief nicht sehen, se in Schieflage", sagte er. „Und wenn sich qualifizierte
DER ANGST
sagt er. Anders als bei der ersten Morddrohung, die im Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen nicht
Oktober 2020 bei ihm eintraf. mehr zur Wahl stellen, weil sie selbst oder ihre Familien
bedroht werden, entstehen Lücken."
Damals hatte er ein Video veröffentlicht, in dem er die Teil-
nehmer:innen einer geplanten Querdenker-Demo scharf Die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger
Kommunalpolitiker:innen sind zunehmend Morddrohungen, kritisierte und als „Bande von Nazis“ bezeichnete. In den hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, so
Kommentaren unter einem Facebook-Post des Veranstal- Steinmeier. „Vom Querdenker bis zur wütenden An-wohn-
Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt - wie auch ters der Kundgebung wurde das „Füsilieren“ von Dippold erin, die ein Bauvorhaben verhindern möchte, läuft in den
Katharina Zacharias und Sebastian Dippold. gefordert, also seine Erschießung. „Meine Formulierun- Rathäusern alles auf - von rechts, von links, aus der Mitte.“
gen hätten etwas mehr Feinschlíff vertragen können“, sagt
Die beiden wollen nicht aufgeben - aber der wütende Dippold selbstkritisch. Und die Morddrohung? Auch Katharina Zacharias erhielt verstörende Post. Die
gelernte Köchin sitzt seit 2019 als stellvertretende SPD-
Mob hinterlässt Spuren. „Mir wurde da schon mulmig“, erzählt er. Aus Angst habe Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Haldensleben in
er ein paar Nächte bei Freunden geschlafen. Der Verfas- Sachsen-Anhalt. Im Januar 2020 lag ein Zettel im Brief-
sungschutz sieht in der rechten Szene vor Ort durchaus kasten der 31-jährigen. Darauf gezeichnet war ein Strich-
Gewaltpotenzial. Ans Aufhören denke er aber nicht, be- männchen mit langen Haaren. Es hing an einem Galgen.
tont Dippold. Er will sich auch nicht einschüchtern lassen. Kurz zuvor hatte Zacharias - auch sie trägt ihre Haare lang
Dippold hat sich schon als Juso gegen Rechtextremismus - eine rassistische Büttenrede kritisiert.
engagiert, kennt Anfeindungen.
Sie war zu dem Zeitpunkt schon länger politisch aktiv und
Sebastian Dippold ist noch jung und relativ neu im kannte Anfeindungen. „Aber das hatte eine neue Quali-
Amt. Doch es gibt zahlreiche Beispiele von Kommunal- tät“, sagt sie. Sie machte die Drohung öffentlich, und
politiker:innen, die als Folge des Hasses ihre Ämter nie- erstattete Anzeige. Was dann passierte, war fast noch
dergelegt haben. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der schockierender als die Zeichnung mit dem Galgen: Ein
KAT H A R I N A Z AC H A R IAS SEBASTIA N D IPPOL D Bürgermeister:innen wurden hierzulande schon einmal AfD-Kommunalpolitiker postete auf Facebook diesen
St a d t rä t i n Bürger meister vo n Neustadt
i n H a l d e ns l e b e n an der Waldn aab
beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen, ergab eine Kommentar: „Steinigungen wären für das Volk besser. Wie
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts im alten Rom. Brot und Spiele.“
10 Fraktion intern 11
„Manche riefen
dazu auf, mir die Kehle
durchzuschneiden“
H E LG E LIN D H
Md B
Seitdem Helge Lindh vor vier Jahren für den Wahlkreis
Zacharias erhält nachts auch an- drohungen künftig nicht mehr Wuppertal I in den Bundestag gewählt wurde, muss er
onyme Anrufe. Und immer wieder nur löschen, sondern sofort dem Morddrohungen, Hass und Hetze ertragen. Ein Erfahrungsbericht.
werden Beschimpfungen und Beleidi- Bundeskriminalamt melden. Diese Re-
gungen auf ihren Facebook-Account gepostet, geln hat die SPD-Fraktion durchgesetzt. Zudem
„I
viele der Wortmeldungen sind frauenfeindlich. „Ich lö- soll die Verbreitung von ‚Feindeslisten‘ ausdrücklich unter ch habe als Bundestagsabge- schäftigte, ging es zur Sache. Ich Es ist nicht so, dass ich immer um
sche das immer schnell“, sagt sie. Manchmal lasse sie aber Strafe gestellt werden. In Zukunft macht sich dann straf- ordneter bereits mehr als 20 habe einen persönlichen Fall aus mich blicke. Ich habe eher die Be-
auch ihren Mann die Posts durchsehen, weil ihr das mitt- bar, wer Listen veröffentlicht, die geeignet und bestimmt Morddrohungen erhalten. In be- Wuppertal geschildert, dargestellt, fürchtung, dass an bestimmten
lerweile zu nahe gehe. dafür sind, Bürger:innen Gefahren auszusetzen. sonderer Erinnerung blieb mir die- was solch eine Situation mensch- Orten wie meinem Büro plötzlich
jenige vom Januar 2019. Ich hatte lich bedeutet. Das allein löste eine jemand vor der Tür steht, mit ei-
„Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stop- die „Sea Watch 3“ im Mittelmeer Welle von Hasskommentaren aus. nem Messer in der Hand. Es könnte
pen. Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus besucht und parallel waren ge- Weitere folgten: bei jeder Bun- mich natürlich auch vor der Woh-
Nachts erhält sie - all das ist im Netz allgegenwärtig. Und in der Pande- hackte Daten aus meiner ehren- destagsrede, bei jeder Veröffent- nung erwischen oder beim Spa-
anonyme Anrufe
mie oft noch aggressiver als zuvor“, sagt Justizministerin amtlichen Arbeit im Netz gepostet lichung. Anfangs traf mich der Hass ziergang. Aber ich vertraue auch
Christine Lambrecht. „Mord- oder Vergewaltigungsdro- worden. Danach bekam ich nachts vor allem im Zusammenhang mit auf den Staatsschutz und die Poli-
hungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straf- per Mail die Drohung, dass auf mich der sogenannten Flüchtlingskrise. zei vor Ort, die mich regelmäßig
Sie will weiter für ihre politischen Überzeugungen kämp- taten, die konsequent verfolgt werden müssen." nun ein Kopfgeld ausgesetzt sei. Es Dann ging es oft um meine Haltung beobachtet und auch kontrolliert.
fen. Aber den Zettel mit dem Galgenmännchen hat je- wurde also gleichsam ein Wettbe- zum Islam und meine Einschätzun-
mand direkt zu dem Mietshaus gebracht, in dem sie mit Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Über- werb lanciert, um mich zu ermor- gen zur Corona-Pandemie. Einmal, Anfang 2018, habe ich
ihrer Familie lebt, das findet sie beängstigend. Ihre Fami- griffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzuzünden, den. Schlimm war auch der Schub mich dabei ertappt, dass ich mich
lie stehe an erster Stelle – und habe ein „Vetorecht“, sagt werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, von Hass und Drohungen im Herbst Ich bin eine relativ robuste Natur. bei einer Rede im Plenum nicht so
sie. Sogar einen Rückzug aus der Politik schließt sie nicht und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Inter- letzten Jahres. Manche der Posts, Wenn man sich mit den Themen deutlich und heftig und polemisch
mehr aus. net droht Gefängnis von bis zu zwei Jahren, bei öffent- Mails und Briefe riefen auch zu Migration, Religion, Islam und In- gegenüber der AfD geäußert hat-
lichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Be- meiner Verstümmelung auf. In ei- tegration und auch Rassismus und te, wie ich es eigentlich hätte tun
Die Morddrohungen waren für Zacharias und Dippold leidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft nem anderen Fall wurde das Modell der Aufarbeitung des Nationalsozi- wollen. In dem Moment spürte ich,
Einschnitte. Doch auch die weitgehende Gleichgültigkeit geahndet werden. der für meine Ermordung vorge- alismus auseinandersetzt, braucht dass es die Möglichkeit gibt, dass
der Öffentlichkeit macht ihnen zu schaffen. Seit sie vor sehene Tatwaffe konkret benannt. man eine gewisse Grundabhärtung. ich mich einschüchtern lasse und
eineinhalb Jahren Anzeige erstattete, hat Katharina Za- Um zu verhindern, dass private Adressen gezielt im Netz Manche riefen dazu auf, mir die die Drohungen und der Hass mein
charias von der Staatsanwaltschaft nichts mehr gehört. veröffentlicht werden, können gefährdete Personen Kehle durchzuschneiden und mei- Aber Angst ist natürlich schon ein Verhalten beeinflussen. Und von da
Und die Morddrohung gegen Sebastian Dippold war der leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen. Und auch nen Körper auszuweiden. So etwas Thema. Nicht, dass ich völlig para- an habe ich, so weit es geht, immer
Lokalpresse in Neustadt gerade mal 30 Zeilen wert. Eine das Waffenrecht wurde verschärft, um es zu erschweren, vergisst man nie wieder. lysiert bin nach einer Morddrohung versucht, das zu verhindern.
ganze Seite wurde in der gleichen Woche darüber ver- dass Waffen in die Hand von Extremist:innen gelangen. oder in Tränen ausbreche. Es ist
öffentlicht, dass der Protestant Dippold nicht am Fron- Bevor ich in den Bundestag kam, eher etwas, das sich anschleicht. Ich mache immer öffentlich, was
leichnamszug teilnahm. Viele Maßnahmen also, die Politiker:innen wie Sebastian war ich in Wuppertal Integrations- Was einen immer wieder einholt. passiert. Die Täter:innen müssen
Dippold und Katharina Zacharias besser schützen. Ob ratsvorsitzender. Da wurde ich Ich schlafe deutlich schlechter als wissen, dass man darüber spricht
Zumindest etwas aber scheint sich nun zum Guten zu sie die Hetze ganz stoppen können, ist fraglich. „Unsere auch aggressiv angegangen, aber früher. Die Angst kann ganz unvor- und dass sie auch unter Beobach-
wenden: Wer im Internet Hassbotschaften verbreitet Gesellschaft insgesamt muss auf die Verrohung reagie- in eher homöopathischen Dosen. hergesehen wieder auftauchen, tung stehen. Ich habe mich ent-
oder Menschen bedroht, muss seit Neuestem mit schär- ren“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es Doch schon nach meiner ersten auch in meinen Träumen. Und jede schieden: Meine Strategie ist der
ferer Verfolgung rechnen. So müssen soziale Netzwerke müsse „Zivilität zurückerobert werden“. Doch klar ist: Die Rede im Bundestag, die sich mit neue Drohung verstärkt die Angst, Gegenangriff - mit Konsequenz,
wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propagan- Täter:innen werden künftig nicht mehr so leicht straffrei dem Thema Familiennachzug bei so dass man das irgendwann kaum Klartext, Deutlichkeit und Argu-
da, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungs- davonkommen. subsidiär Schutzberechtigten be- mehr wegdrängen kann. menten.“
12 Fraktion intern 13
INTERVIEW
Dicke
Bretter
bohren
lohnt sich
Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht
über Antisemitismus,
den Zustand unserer
Demokratie in der
Corona-Pandemie -
und einen persönlichen
politischen Erfolg.
14 Fraktion intern 15
INTERVIEW
Fraktion intern: Warum wird der treten. Da gibt es tolle Organisatio-
gemobbt werden
Junge Juden und
Jüdinnen dürfen nicht
Antisemitismus wieder sichtbarer nen, die wertvolle Arbeit leisten, sich
und gewalttätiger? aber immer von Projektförderung zu
Projektförderung hangeln müssen.
Christine Lambrecht: Das anti- Deren Finanzierung wollen wir mit
semitische Gedankengut gab es dem Demokratiefördergesetz ver-
ja schon immer. Ich habe aber den stetigen. Leider hat die Union eine
Eindruck, dass das Internet da- Befassung im Bundestag komplett
Wer Synagogen anzündet, äußert nicht bei eine Rolle spielt. Da trauen sich blockiert – genau wie auch bei dem
viele, solche Dinge auszusprechen, Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus
seine Meinung, sondern begeht eine weil sie denken, mich kriegt ja kei- dem Grundgesetz zu streichen.
Straftat, sagt Christine Lambrecht. Die ner, ich kann nicht ermittelt wer-
den. Aber das ist es nicht alleine. Es Fraktion intern: Warum?
Grundrechte während der Pandemie ein- finden ja auch mehr ganz konkrete
gewalttätige Angriffe statt. Vieles Christine Lambrecht: Obwohl wir
zuschränken, sei ihr sehr schwer gefallen. wird auch vermischt, zum Beispiel uns mit dem Innenministerium einig
antisemitische Übergriffe mit Israel- waren, hat das Kanzleramt die Ent-
kritik. Selbstverständlich kann ich in würfe noch nicht einmal auf die Ta-
Fraktion intern: Mitte Mai gab es wir als Gesellschaft ganz klar sagen: diesem Land die Politik von Israel gesordnung des Kabinetts gesetzt,
großes Entsetzen über antisemiti- Keinen Fußbreit diesem Antisemitis- kritisieren, aber damit sind auf kei- weil die die Unionsfraktion das nicht
sche Ausschreitungen in Deutsch- mus. Wo wir können, werden wir ihn nen Fall antisemitische Übergriffe zu wollte. Wir hätten uns ja gerne über
land. Seit Jahren schon nehmen mit allen Mitteln des Rechtsstaats rechtfertigen. Als ich vor zwei Jahren Änderungen unterhalten. Aber da,
antisemitische Straftaten zu. Dem bekämpfen. Wer Synagogen anzün- mein Amt als Justizministerin antrat, wo es hingehört, nämlich im Parla-
Antisemitismusbeauftragten Felix det oder Fahnen verbrennt, äußert habe ich das jüdische Gymnasium ment. Da kam das Gesetz aber gar
Klein zufolge ist der Kampf gegen nicht seine Meinung, sondern be- in Berlin besucht. Die jungen Men- nicht erst hin, denn dazu hätte es ja
den Antisemitismus auch ein Kampf geht eine Straftat. Und genau als schen dort haben mir erzählt, dass erst einmal im Kabinett beschlossen
um unsere Demokratie. Sehen Sie das muss man es auch bewerten sie aus staatlichen Schulen geflohen werden müssen. Ich habe das Ge-
das auch so? . sind, weil sie die Anfeindungen nicht schiedet. Das Gesetz gegen Hass- fühl, dass in der Union momentan
Fraktion intern: Rechte behaupten mehr ertragen haben, im Netz, aber kriminalität und Rechtsextremismus niemand das Sagen hat oder sich
Christine Lambrecht: Auf jeden Fall. ja, Antisemitismus sei „importiert“ auch körperliche Anfeindungen. Sie ermöglicht, dass Ermittlungsbehör- niemand traut, Entscheidungen zu
Denn es muss klar sein, dass in die- worden von Zugewanderten. sagten, dass sie sich nicht mehr frei den Straftäter:innen leichter nach- treffen und dass deswegen derart
sem Land Religionsfreiheit und Mei- bewegen können, dass sie sich nicht verfolgen können, wenn etwa Volks- wichtige Projekte einfach blockiert
nungsfreiheit nicht nur in unserem Christine Lambrecht: Wer so tut, mehr trauen, jüdische Symbole zu verhetzung im Netz stattfindet. Seit werden.
Grundgesetz stehen, sondern auch als ob Antisemitismus eine neue Ent- tragen. Das hat mich schockiert. Es Anfang 2020 ist es strafbar, ausländi-
gelebt werden können. Wir müssen wicklung sei, der hat anscheinend darf doch nicht wahr sein, dass jun- sche Flaggen auf Demonstrationen Fraktion intern: Wie hat der Einzug
klar zeigen, dass wir auch bereit sind, die letzten Jahrzehnte in diesem ge Jüdinnen und Juden, wenn sie zu zerstören oder zu beschädigen. der AfD in den Bundestag unsere
diese Werte zu verteidigen. Land nicht wahrgenommen. Anti- ihren Glauben leben, hierzulande Seit einigen Wochen wirkt es aus- Demokratie verändert?
semitismus ist in Deutschland latent gemobbt, verfolgt oder sogar ge- drücklich strafverschärfend, wenn
Fraktion intern: Jenen, die vor Sy- und auch öffentlich schon immer walttätig angegriffen werden. Des- eine Straftat „antisemitisch“ moti- Christine Lambrecht: Der Umgang
nagogen Israelfahnen anzündeten, vorhanden. Wir haben erst vorletztes wegen ist es auch so wichtig, dass viert war. Auch die verhetzende Be- im Plenum ist ein ganz anderer ge-
schien das nicht bewusst zu sein. Jahr das schlimme Attentat in Halle wir konsequent dagegen vorgehen. leidigung wird zur Straftat. Das Straf- worden. Wir haben dort schon im-
auf eine Synagoge erleben müssen. recht ist wichtig. Aber mindestens mer hart um die Sache gerungen.
Christine Lambrecht: Ich hätte mir Ein deutscher Rechtsextremist hat Fraktion intern: Ist das Strafrecht genauso wichtig ist die Prävention. Im persönlichen Umgang blieb es
nicht vorstellen können, dass durch diesen Anschlag geplant und durch- immer das richtige Mittel? Denn wir müssen es doch schaffen, jedoch fair. Und das hat sich verän-
einen tausendfachen Raketenbe- geführt. Mir persönlich ist es egal, die Köpfe zu erreichen, Menschen dert. Diese persönlichen Angriffe
schuss auf die israelische Zivilbevöl- wer eine solche Straftat begeht, und Christine Lambrecht: in die Lage zu versetzen, sich auch gehen auch ins Beleidigende. Auf
kerung ein solcher Hass hier bei uns woher er kommt. Wir müssen Anti- Das Strafrecht hilft, deshalb ha- argumentativ zu wehren und diesen der anderen Seite ist aber auch klar
im Land entfesselt werden könnte. semitismus bekämpfen, unabhängig ben wir in dieser Legislaturperiode ganzen Hetzern, diesen Antisemi- geworden, dass es viel mehr Zusam-
Deswegen ist es so wichtig, dass davon, woher er kommt. auch wichtige neue Regeln verab- ten, diesen Rassisten entgegenzu- menhalt gibt von Linken über SPD,
16 Fraktion intern 17
INTERVIEW
Grüne, Union und FDP, wenn es dar- helfen, die in dieser Pandemie ganz Christine Lambrecht: Ich freue Wie schädlich sind die Maskenaffä-
Wir kommen aus einer
freien Gesellschaft. Und da
müssen wir wieder hin
um geht, klare Positionen zu demo- große Einschränkungen erlebt ha- mich darüber, dass ich nicht mehr ren der Unionsfraktion?
kratischen Werten zu zeigen. ben, zum Beispiel alte Menschen, die durchzählen muss, wenn ich nach
in Pflegeheimen leben, die über Mo- Hause fahre. Dass ich mich mit mei- Christine Lambrecht: Diese Affären
Fraktion intern: Seit über einem nate hinweg in ihren Zimmern alleine ner Mutter treffen kann und mit sind sehr schädlich für das ganze
Jahr beschäftigt uns die Coro- essen mussten. Denen müssen wir meinem Neffen und nicht zählen politische System. Das Fehlverhal-
na-Pandemie. Das hat auch Aus- doch ermöglichen, wieder gemein- muss, ob es zu viele Haushalte sind. ten der Unionsabgeordneten wird
wirkungen auf die Demokratie. Um sam in den Speisesaal zu dürfen. Das ist das Befreiende an dieser ja auf alle Politikerinnen und Politiker
die Pandemie zu bekämpfen, muss- Impfung - und dass ich weiß, dass übertragen. Ich kann gar nicht ver-
ten wichtige Grundrechte einge- Fraktion intern: Als die Grundrechte ich andere nicht gefährde, wenn ich stehen, wie man auf diese absurde
schränkt werden. Wie war das für Sie im Laufe der Pandemie immer wie- anderen begegne. Idee kommen kann, dass man das
als Justizministerin? der eingeschränkt wurden, haben Recht hätte, sich mit der Tätigkeit
Sie da manchmal auch gezweifelt, Fraktion intern: In Folge von Lock- als Bundestagsabgeordneter zu-
Christine Lambrecht: Ich hätte mir ob es wirklich der richtige Weg ist? downs und Grundrechte-Ein- sätzlich die Taschen so voll zu stop-
nie vorstellen können, dass ich ein- schränkungen sind neue Protestbe- fen. Und deswegen ist es auch gut
mal Entscheidungen treffen würde, Christine Lambrecht: Auf jeden wegungen entstanden, wie auch die gewesen, dass die SPD-Fraktion so
die Grundrechte so intensiv und Fall. Das war ein ständiger Prozess Querdenker. Wie schätzen Sie die für Transparenzregeln, für Offenle-
so lange einschränken. Wenn man des Ringens, und jede Entscheidung ein? Sind sie eine Gefahr für unsere gungen, Regeln gekämpft hat, da-
mir das vor vier, fünf Jahren gesagt musste auch immer wieder darauf Demokratie? mit auch deutlich wird: Wer macht
hätte, dass ich Leuten vorschreibe, überprüft werden, ob sie verhältnis- denn hier seinen Job und kümmert
wann sie auf die Straße gehen kön- mäßig ist. Ich muss als Justizminis- Christine Lambrecht: Ich halte sich um seinen Wahlkreis? Wer küm-
nen oder wen sie im privaten Be- terin ja darauf achten, dass bei allen es für richtig, dass die Bewegung mert sich um seine Aufgabe? Und
reich treffen können, hätte ich das Entscheidungen die rechtsstaatli- vom Verfassungsschutz beobachtet wer nutzt das vielleicht nur, damit er
nicht für möglich gehalten. Man chen Grundsätze gewahrt bleiben. wird. Die Querdenker-Bewegung ist damit Kontakte herstellen kann?
muss sich immer wieder vergegen- vielschichtig. Manche wollten ein-
wärtigen, woher wir kommen: aus Fraktion intern: Wann kommen fach mal ihren Frust ablassen. Aber Fraktion intern: Nach 23 Jahren im
einer freien Gesellschaft. Und da wir denn alle wieder in den Genuss es gibt mittlerweile gewachsene Bundestag treten Sie nicht noch
müssen wir auch wieder hin. unserer individuellen Grundrechte? Strukturen, deren Ziel es nicht nur einmal an. Fällt Ihnen ein besonde-
Wann können wir als Geimpfte, Ge- ist, mal eben gegen Maßnahmen rer Moment aus dieser langen Zeit
Fraktion intern: Wie schnell müssen nesene oder Getestete wieder ins zu demonstrieren, sondern den als Volksvertreterin ein?
jetzt die Grundrechte wieder her- Kino, große Partys feiern, wann kön- Staat insgesamt in Frage zu stellen
gestellt werden? nen wir die Maske zu Hause lassen? und auch oft mit Falschnachrich- Christine Lambrecht: Ich bin über
ten zu agieren. Es werden falsche die Anti-Atomkraft-Bewegung als
Christine Lambrecht: Die Grund- Fraktion intern: Können Sie dieje- Christine Lambrecht: Die Inzidenz Behauptungen aufgestellt, welche Juso politisch tätig geworden. In
rechte können eingeschränkt wer- nigen verstehen, die das ungerecht sinkt, die Impfungen nehmen zu. Konsequenzen Impfungen angeb- meinem Wahlkreis steht das Atom-
den, aber immer nur aus einem finden, weil sie noch kein Impfange- Woche für Woche wird mehr geöff- lich mit sich bringen und dass Men- kraftwerk Biblis. 1982 bin ich in die
guten Grund. Und deswegen war bot haben? net. Es geht in die richtige Richtung. schen sich deswegen nicht impfen SPD eingetreten. Fast 20 Jahre spä-
es mir auch immer wichtig, deut- Ich kann leider nicht absehen, wie lassen sollen; oder die Pandemie ter haben wir den Ausstieg aus der
lich zu machen, dass wenn der Christine Lambrecht: Natürlich lange es dauern wird, bis alles wieder insgesamt wird geleugnet und die Atomenergie beschlossen. Das war
Grund wegfällt, wir auch Schritt für kann ich die verstehen, logisch. Aber möglich ist. Im öffentlichen Nah- Gesundheit anderer dadurch ge- schon ein besonderer Moment, in
Schritt dafür sorgen müssen, dass wir leben in einem Rechtsstaat, und verkehr werden wir wahrscheinlich fährdet. Das finde ich nicht nur un- dem ich gedacht habe: Es hat sich
die Grundrechte auch wieder gel- da geht es eben nicht, dass meine noch sehr lange Masken tragen, weil verantwortlich, sondern das gefähr- gelohnt, dicke Bretter zu bohren.
ten. Deswegen habe ich so hart da- Grundrechte, die mir als Bürger zu- es eben auch Menschen geben wird, det Menschenleben und deswegen
für gekämpft, dass die Grundrechte stehen, erst dann gelten, wenn alle die sich nicht impfen lassen und die- ist es so wichtig, konsequent damit
wieder gelten müssen, wenn Men- anderen ein Impfangebot haben. In ses Virus weitertragen können. umzugehen.
schen geimpft oder genesen sind dem Moment, in dem von mir keine
und sie kaum noch für andere eine Gefahr mehr ausgeht, muss ich mei- Fraktion intern: Sie sind ja jetzt Fraktion intern: Die Demokra-
Gefahr darstellen. ne Grundrechte zurückbekommen. schon geimpft. Worauf freuen Sie tie wird manchmal auch von ihren
Es geht ja auch darum, Menschen zu sich am meisten? eigenen Vertreter:innen gefährdet.
18 Fraktion intern 19D I G I TA L E K O M M U N I K AT I O N Umgang miteinander angewiesen. wurden zudem mit dem „Netzwerk-
Wie ‚man‘ miteinander spricht, ba- durchsetzungsgesetz“ verpflichtet,
siert auf einem Grundkonsens zwi- „offensichtlich rechtswidrige Inhal-
schen den Bürger:innen über ge- te“ innerhalb von 24 Stunden nach
@!#%*
meinsame Werte. Eingang einer Beschwerde zu ent-
fernen oder zu sperren. Für nicht
Erst die praktische Anerkennung der offensichtlich rechtswidrige Inhalte
Begrenztheit des eigenen Stand- haben sie sieben Tage Zeit. Für Ver-
punktes und eine Offenheit ge- stöße drohen den Unternehmen
genüber dem besseren Argument Bußgelder in Millionenhöhe. Zudem E LVA N KOR K M A Z- E M R E
Md B
ermöglicht die formale Ordnung können sich Nutzer:innen nun auch
funktionaler Rollenverteilung und gegen ungerechtfertigte Löschun-
geteilter Entscheidungsbefugnis in gen von Posts und Kommentaren
unserem demokratischen System. wehren. Damit hat die SPD-Fraktion
die Selbstverteidigung der Demo-
Auf Plattformen wie „Twitter“ wird kratie im Digitalen gestärkt.
dieser Grundkonsens systematisch
Die zerstörerische Macht unterlaufen. Die physische Abwesen-
heit der Gesprächspartner:innen be-
Polarisierende Algo-
fängt schon bei den Algorithmen
an, die eine sachliche Debatte för-
von Social Media
einträchtigt offenkundig die Empat- dern oder verhindern können. Vo-
hiefähigkeit. Die relative Anonymität
rithmen verhindern raussetzung dafür ist aber auch ein
‚enthemmt‘ die Sprache. Die Unzahl anderes Geschäftsmodell. Deshalb
von (teilweise widersprüchlichen, aber sachliche Debatten muss die Weiterentwicklung des öf-
Die sozialen Medien sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für nahezu gleichzeitig rezipierten) Infor- fentlich-rechtlichen Rundfunks und
mationen verhindert ihre angemesse- Doch darüber hinaus kämpft die SPD- dessen europäische Integration die
die Demokratie. Wir brauchen öffentlich-rechtliche Alternativen ne Organisation und damit die Unter- Fraktion für eine andere digitale Öf- Grundlage für eine solche parallele
zu Twitter, Facebook und Co. – Von Elvan Korkmaz-Emre scheidung von richtig und falsch. Und fentlichkeit, mit einer weitreichenden digitale Infrastruktur bilden. In natio-
nicht selten führt das dazu, dass sich Regulierung der digitalen Plattform- nalen Strukturen könnte dies nicht
Positionen gegeneinander abschot- ökonomie und künftig auch echten gelingen. Eine öffentlich-rechtliche,
E
rst als die wütende Menge die Hinweisen versehen, die auf fehlende wesentlich den Raum der politischen ten: Wenn ich nichts sicher weiß oder gemeinwohlorientierten, demokra- europäische Medienplattform kann
Stufen des Washingtoner Ka- Belege seiner Behauptungen auf- Debatte, die zunehmend auch über irgendwie überprüfen kann, dann su- tischen Alternativen zu den privaten die Beziehung zwischen neuen und
pitols erklommen hatte und merksam machten. Doch das ganze diese Plattformen stattfindet. che ich mir Bestätigung bei anderen, Social-Media-Unternehmen. alten Medien, zwischen Plattform
schließlich in die demokratische In- zerstörerische Potenzial seiner Kom- die dasselbe glauben. und Presse wieder in ein demokra-
stitution eingedrungen war, griffen munikation hatten sie offenbar nicht Das Beispiel Trump zeigt die Macht Es ist längst überfällig, dass wir auf tiefähiges Verhältnis setzen.
Twitter und Facebook ein: Sie lösch- erkannt, oder, was wahrscheinlicher dieser Plattformen, die sich lange Vor diesem Hintergrund erschließt europäischer Ebene nun über glei-
ten die Posts des zu dem Zeitpunkt ist, sich dafür nicht zuständig gefühlt. Zeit – wenn überhaupt – nur ihren sich, warum Twitter, Facebook und che Wettbewerbsbedingungen für Das Bundesverfassungsgericht hat
noch amtierenden US-Präsidenten selbst gesetzten Regeln unterwer- Co. der Demokratie schaden kön- die digitalen Märkte beraten. Die bereits am 18. Juli 2018 geurteilt, dass
und sperrten ihn schließlich ganz. Umso wichtiger ist es für die Politik, fen mussten. Einerseits können sie nen. Die Tatsache, dass (vermeint- Monopoltendenz kann durch eine der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Doch da war es schon zu spät, die sich mit der Frage auseinanderzu- Mitglieder sperren und vom Diskurs lich!) alle alles sagen dürfen, macht Pflicht zur Zusammenarbeit für gro- die Aufgabe habe, ein Leistungsan-
Gewalt war nicht mehr zu stoppen. setzen, welche Rolle die digitalen ausschließen. Was bei Trump vielen noch keine Demokratie – im Gegen- ße Plattformen eingehegt werden. gebot hervorzubringen, das „einer
Donald Trump hatte bereits über Kommunikationsplattformen in un- als richtig erscheint, könnte aber teil. Einschüchterung, Spott und Nur über ihre effektive, europaweite anderen Entscheidungsrationalität
seine ganze Amtszeit hinweg und serer Demokratie gegenwärtig spie- auch zur Einschränkung der Mei- Denunziation sind nicht ihre Mittel. Regulierung können wir auch wieder als der der ökonomischen Anreize
insbesondere nach seiner verlore- len und künftig spielen sollten. nungsfreiheit führen und die Frage den Gestaltungsanspruch des öf- folgt“ und somit angesichts der Ent-
nen Wiederwahl Unwahrheiten über aufwerfen: Wer bestimmt, wer mit- Die SPD-Bundestagsfraktion hat fentlichen Raums zurückgewinnen. wicklung in den sozialen Netzwerken
die Social-Media-Plattformen ver- Problematisch ist zuallererst ihre wirt- reden darf? Wer mitsprechen darf, sich deshalb dafür eingesetzt, den ein vielfaltssicherndes und Orientie-
breitet, die Millionen US-Bürger:in- schaftliche Größe. Ihre wachsende unterwirft sich der Logik der dor- Plattformen Regeln vorzugeben. Doch mehr Wettbewerb und Regu- rungshilfe bietendes Gegengewicht
nen glaubten. Die Anstachelung zur Macht ist die Folge der immanen- tigen Kommunikation. Diese Logik, Mit dem Gesetz zur Bekämpfung lierung lösen nicht das Grundprob- zu bilden“ habe.
Gewalt und die wiederholte Unter- ten Monopoltendenz der digita- von Algorithmen und Anonymität von Hasskriminalität und Rechts- lem, solange das Geschäftsmodell
stellung angeblichen Wahlbetrugs len Märkte. Zwei, drei, viele Twitters bestimmt, verstärkt tendenziell das, extremismus werden sie dazu ver- der Plattformen polarisierende Al- Auch für die SPD-Fraktion ist klar:
am 21. Januar war dann nur noch die funktionieren nicht, weil das Modell was starke Zustimmung oder Ableh- pflichtet, strafbare Inhalte an das gorithmen sind. Die digitale Infrastruktur unserer
Spitze des Eisbergs. von der möglichst großen Reichweite nung auslöst, also polarisiert. Bundeskriminalamt zu melden. Dafür Kommunikation ist Teil der „Daseins-
lebt. Entsprechend dominieren einige wurden auch die Straftatbestände Es ist also notwendig, parallel dazu vorsorge“, sie muss den Bürgern be-
Zwar hatten die Plattformen schon Privatunternehmen mehr und mehr Das wiederum beeinflusst auch die an die digitale Wirklichkeit ange- auch gemeinwohlorientierte, de- reitgestellt werden, genauso wie
seit Längerem einzelne Beiträge des die Infrastruktur unserer öffentlichen Demokratie. Diese ist auf die geteilte passt. Anbieter sozialer Netzwerke mokratische Alternativen zu Twitter, Trinkwasser oder der öffentliche
scheidenden US-Präsidenten mit Kommunikation – und damit auch Akzeptanz über den gegenseitigen wie Twitter, Facebook und YouTube Facebook und Co. aufzubauen. Das Nahverkehr.
20 Fraktion intern 21NEBENEINKÜNFTE ANTISEMITISMUS
Die Zeichen Den Schatz des
stehen auf Judentums bewahren
Transparenz D IRK WIESE
Md B
MATTH IAS BA RT KE
Md B
Antisemitismus bedroht das jüdische Leben LA R S CASTE LLUCC I,
Md B
in Deutschland. Wir müssen es fördern und
stärken. – Von Lars Castellucci
Mit der Maskenaffäre hat die Unionsfraktion das Vertrauen
in das Parlament beschädigt. Jetzt wurden endlich strengere
A
ls ich nach den Demonstra- tung. Das muss tatsächlich allen klar gegnung ermöglichen. Wie etwa das
Regeln beschlossen. – Von Dirk Wiese und Matthias Bartke tionen und Übergriffen Mitte sein, die Deutschland zu ihrer Heimat Berliner House of One, das Jüd:innen,
Mai mit jüdischen Gemein- machen wollen. Dieses Bekennt- Christ:innen und Muslim:innen ge-
den telefonierte, hörte ich diesen nis schließt Kritik an der israelischen meinsam bauen, und unter dessen
D
as Vertrauen der Bürgerinnen beteiligungen künftig betragsgenau Vortragstätigkeiten verstoßen und Satz: „Meine Eltern waren im Kon- Regierung und Trauer über den un- Dach sich eine Synagoge, eine Kirche
und Bürger ist das Fundament (auf Euro und Cent) veröffentlicht hierdurch Einnahmen erzielen, wer- zentrationslager. Heute werden Stei- gelösten Konflikt im Nahen Osten und eine Moschee befinden werden.
des deutschen Parlamen- werden. Beteiligungen an Kapital- den diese Einnahmen an den Bun- ne auf unsere Synagoge geworfen. und seine Opfer nicht aus. Doch von
tarismus. Dieses Vertrauen haben gesellschaften und Personenge- destag abgeführt. Ich habe nicht geglaubt, so etwas der Kritik zur Schmähung, zur Infra- Die Bundesregierung hat dem Anti-
bedauerlicherweise einige Abge- sellschaften werden bereits ab fünf jemals erleben zu müssen“. Es ist nur gestellung des Existenzrechts ist es semitismus in dieser Legislaturpe-
ordnete der Unionsfraktion durch Prozent (bislang 25 Prozent) der Ge- Die Delikte der Abgeordnetenbe- eine von vielen Äußerungen aus die- allzu oft nur ein Wort zu viel. Und von riode die Stirn gezeigt. Antisemiti-
dubiose Geschäfte im Rahmen der sellschaftsanteile offengelegt. Auch stechung und -bestechlichkeit wer- sen Gesprächen, über die ich noch dort geht es weiter zu Steinewürfen, sche Vorfälle werden unterhalb der
Maskenbeschaffung und durch Kor- die daraus entstehenden Einkünfte den außerdem als Verbrechen ein- immer nachdenke. Übergriffen auf Menschen, brennen- Strafbarkeitsschwelle erfasst und
ruptionsvorwürfe beschädigt. Selbst werden publiziert. Ebenfalls veröf- gestuft. Die Mindeststrafe beträgt den Fahnen. Das dürfen wir nicht Antisemitismusforschung breit und
wenn nur der Eindruck entsteht, Ab- fentlichungspflichtig werden Ak- künftig ein Jahr. Der Antisemitismus in unserem Land dulden. langfristig gefördert. Antisemitische
geordnete wären käuflich, schadet tienoptionen. ist weiterhin traurige Realität. Syna- Tatmotive gelten nun als sogenann-
das unserem Parlament immens. Zusammen mit dem Lobbyregister, gogen werden angegriffen, jüdische Wir dürfen die Augen vor keiner Form te „strafschärfende Beweggründe“.
Es ist daher sicherlich folgerichtig, Die von Dritten bezahlte Lobby das wichtige Transparenz über die Gottesdienste werden aus Sorge um und Quelle von Antisemitismus ver-
dass auf Initiative der SPD-Bundes- tätigkeit von Bundestagsabgeord- Einflussnahme von Interessensver- die Sicherheit der Gläubigen abge- schließen. Der Anschlag von Halle war Wir brauchen jetzt eine zentrale An-
tagsfraktion ein Gesetzentwurf be- neten gegenüber der Bundesre- treter:innen auf Parlament und Re- sagt. Seit 2015 ist ein kontinuierlicher ein besonders entsetzliches Beispiel tisemitismuskonferenz, um gemein-
schlossen wurde, der deutliche Ver- gierung oder dem Bundestag wird gierung gewährleistet, ist das die Anstieg antisemitischer Delikte zu für ein rechtes Motiv. Von extrem links sam mit Städten und Kommunen,
schärfungen der parlamentarischen gesetzlich verboten. Ehrenamtli- bisher weitgehendste Reform der verzeichnen. Studien zeigen: Fast ein kommt der Antisemitismus eher als Betroffenen und Vertretungen rele-
Transparenzregeln vorsieht. che Tätigkeiten gegen Aufwands- parlamentarischen Transparenzre Drittel der Deutschen hegt negative radikalisierte Israelkritik daher. Und ja, vanter zivilgesellschaftlicher Organi-
entschädigung, etwa im Vorstand geln. Man könnte sogar sagen: In Vorurteile gegenüber Jüdinnen und wir haben auch ein Problem in mus- sationen über die richtigen Strate-
Seit Jahren fordern die SPD-Abge- eines Vereins, sollen erlaubt bleiben, dieser Legislaturperiode stehen alle Juden. Jüdische Mitbürger:innen limischen Gruppen, auch, aber nicht gien zu beraten. Das Thema gehört
ordneten eine umfassende Reform sofern die Aufwandsentschädigung Zeichen auf Transparenz. Diese Maß- haben Angst: In einer repräsenta- nur da, wo Menschen aus Kulturkrei- mitten in die Stadtbezirke, in denen
der Transparenzregeln. Bewegt hat verhältnismäßig ist. Honorare für nahmen sind wichtig, denn für die tiven Umfrage der EU-Agentur für sen zu uns kommen, in denen sie mit antisemitische Handlungen und Äu-
sich der Koalitionspartner erst, als Vorträge im Zusammenhang mit der SPD-Fraktion ist klar, dass durch das Grundrechte geben drei Viertel der Judenhass aufgewachsen sind. Für ßerungen auffallen.
der öffentliche Druck durch die Un- parlamentarischen Tätigkeit und die Fehlverhalten von einigen Unions- Befragten an, das Tragen jüdischer alle diese Gruppen braucht es geziel-
regelmäßigkeiten bei der Masken- Entgegennahme von Geldspenden abgeordneten Vertrauen zerstört Symbole (z. B. der Kippa) in der Öf- te Gegenstrategien. Ich bin froh und dankbar, dass wir
beschaffung immer größer wurde. werden ebenfalls untersagt. worden ist. Es besteht die Gefahr, fentlichkeit zu vermeiden. in Deutschland ein so lebendiges
Nach mehreren Verhandlungen im dass sich enttäuschte Bürger:innen Gleichzeitig müssen wir gerade jün- jüdisches Leben haben. Zahlreiche
März konnte die SPD-Fraktion dann Wenn Abgeordnete ihre Mitglied- von unserem politischen System Als Lehre aus unserer Geschichte geren Menschen stärker vermitteln, neueröffnete Synagogen und Aus-
sämtliche ihrer Forderungen in die- schaft zu privaten geschäftlichen abwenden und es an Legitimation wird Deutschland immer an der Seite was das jüdische Leben in Deutsch- bildungsstätten für Rabbiner:innen
sem Bereich durchsetzen. Das Ge- Zwecken missbrauchen, gegen das verliert. Mit dem Gesetz, das wir Israels als Heimstätte des jüdischen land heute ausmacht. Alle Schüler:in- und Kantor:innen zeugen davon.
setz sieht insbesondere vor, dass gesetzliche Verbot der entgeltlichen verabschiedet haben, wird unsere Volkes stehen. Das bedeutet eine nen sollten bis zu ihrem Abschluss Diesen Schatz des Judentums müs-
anzeigepflichtige Einkünfte aus Ne- Interessenvertretung für Dritte oder parlamentarische Demokratie wie- besondere Verbundenheit, es be- eine Synagoge besucht haben. Und sen wir bewahren – indem wir es
bentätigkeiten und Unternehmens- gegen das Verbot der Honorare für der gestärkt. deutet eine besondere Verantwor- wir müssen Projekte fördern, die Be- stärken und fördern, wo wir können.
22 Fraktion intern 23Sie können auch lesen
