Der Kampf gegen hybride Bedrohungen - Chancen und Grenzen zwischenstaatlicher Kooperation
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Jan Menzer FOKUS | 2/2021 Der Kampf gegen hybride Bedrohungen – Chancen und Grenzen zwischenstaatlicher Kooperation Hybride Bedrohungen zeichnen sich staatliche Akteure als Urheber hybrider Sicherheit von Staaten bedeuten. Der dadurch aus, dass ihr Ausmaß schwer Bedrohungen zu erfassen. Diese Abgren- Neorealismus nimmt zwischen Staaten ein zu erfassen ist. Das stellt Regierungen zung erscheint deshalb so wichtig, weil Sicherheitsdilemma an, weil sie mit stän- vor große Herausforderungen. Die sich daraus ableiten lässt, was hybride diger wechselseitiger Unsicherheit über Bekämpfung hybrider Bedrohungen Bedrohungen auszeichnet. Sie zielen die Absichten anderer Staaten konfrontiert muss staatliche und nicht-staatliche darauf ab, den Zusammenhalt einer sind.2 Um diesem Sicherheitsdilemma Akteure im Blick haben. Dabei hängt die Gesellschaft zu zerstören und sie sind in entgegenzuwirken streben Staaten nach Glaubwürdigkeit von demokratischen ihrem Ausmaß für eine Regierung schwer Macht, sie rüsten auf oder bilden Allianzen Regierungen davon ab, nicht selbst von einschätzbar. Der islamistische Terrorismus wie zum Beispiel die NATO. Vertrauensbil- den Wirkungen hybrider Bedrohungen zeigt das sehr deutlich. Angenommen, dend wirkt sich zudem eine vergleichbare profitieren zu wollen. Vielmehr müssen ein Islamist beschließt mit einem Auto innere Verfasstheit aus, wie die Theorien Demokratien sich gegenseitig für hyb- in eine Menschengruppe zu fahren und vom demokratischen Frieden belegen.3 ride Bedrohungen sensibilisieren, um so viele Passanten wie möglich zu töten Auf hybride Bedrohungen geben diese diesen gemeinsam begegnen zu können. oder zu verletzen. Er wird damit eine hohe Maßnahmen keine Antwort. Das Sicher- mediale Aufmerksamkeit erfahren. Die Tat heitsdilemma verlagert sich von der Hybride Bedrohungen – zur Definition führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu Staatsgrenze in die Gesellschaften hinein. eines schwer fassbaren Begriffes Entsetzen und Unverständnis. Sie führt bei vielen Menschen über eine gewisse Zeit zu Deshalb setzen hybride Bedrohungen eine „Hybride Kriegführung“ ist ein Begriff, der Verunsicherung, sich in der Öffentlichkeit Verletzbarkeit von Gesellschaften voraus. in den sicherheitspolitischen Analysen zu bewegen. Sie führt zu Verdächtigungen Pluralistische Gesellschaften in demokrati- der Gegenwart Hochkonjunktur hat. Der bis hin zu Schuldzuweisungen gegenüber schen Staaten scheinen anfälliger dafür zu Begriff selbst ist erstmals im Jahr 2005 muslimischen Gläubigen, auch wenn sich sein als autokratisch regierte Gesellschaf- von dem US-amerikanischen Militärau- diese nicht mit Islamisten identifizieren. ten. Diktaturen üben Kontrolle über ihre tor und Politikwissenschaftler Frank G. Die Tat wirft außerdem eine Menge Fragen Gesellschaften aus. Demokratische Staaten Hoffmann verwendet worden.1 Eine klare auf. Plante der Täter die Tat allein oder in können und wollen diese Kontrolle nicht Definition gibt es nicht. Unter dem Begriff einer Gruppe? Gehörte der Täter einer isla- ausüben. Politische Entscheidungen werden sowohl Truppenbewegungen oder mistischen Organisation an? Radikalisierte führen zu Enttäuschungen, zu Gewinnern öffentlichkeitswirksame Militärmanöver an sich der Täter innerhalb weniger Stunden und Verlierern beziehungsweise zu Bür- der Grenze eines Nachbarstaates, Luft- oder über Jahre? gern, die sich als Verlierer empfinden. In raumverletzungen, mediale Desinforma- Demokratien wird das offen kommuniziert. tionskampagnen und Cyberattacken als Das allgemein beschriebene Beispiel be- Urheber hybrider Bedrohungen haben es auch politisch motivierte wirtschaftliche legt, was hybride Bedrohungen eigentlich leichter, diese Stimmungen aufzugreifen Investitionen oder die Finanzierung von sind. Es gibt einen Urheber beziehungs- und sie bewusst bis zur Radikalisierung zu Moscheen zu politischen Zwecken verstan- weise eine Idee, die jemanden zu einer Tat, verstärken. den. Ob alle genannten Beispiele tatsäch- einer Überzeugung oder Handlung führt, lich als hybride Bedrohungen zu verstehen ohne dass derjenige mit dem Urheber in Hybride Bedrohungen in der Geschichte sind oder ob es sich nicht teilweise auch unmittelbarem Kontakt stehen musste. um schlichte Einschüchterungsversuche Darin liegt die Begründung, warum es für Der Begriff der „hybriden Kriegführung“ ist handelt, sei dahingestellt. Gemein ist allen eine Regierung so schwer ist, hybride Be- seit Russlands Annexion der ukrainischen Beispielen, dass sie auf unmittelbare mili- drohungen zu fassen und zu bekämpfen. Halbinsel Krim und der russischen Unter- tärische Angriffe verzichten, aber gezielt Allerdings können auch Staaten bezie- stützung separatistischer Bewegungen in einen Gegner politisch, wirtschaftlich und hungsweise Regierungen selbst Urheber der Ostukraine prominent geworden. Hy- psychologisch schwächen sollen. hybrider Bedrohungen sein. bride Bedrohungen sind aber keineswegs neu. Schon der chinesische General und Dem Begriff näher zu kommen und Staaten und hybride Bedrohungen Philosoph Sunzi – er lebte vor etwa 2500 seine Bedeutung für zwischenstaatliche Jahren – lehrte in seiner Strategielehre, Kooperation fassen zu können, setzt Zunächst wird der Frage nachgegan- den Gegner nach Möglichkeit ohne Kampf voraus, neben staatlichen auch nicht- gen, was hybride Bedrohungen für die und Gewalt zu besiegen.4 Auch heute 1
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen FOKUS | 2/2021 orientiert sich China an dieser Strategie. zial der Zielländer in Verbindung gebracht Die Ukraine war das erste Land, das sich Keineswegs ist der Einsatz von Methoden, werden. Die Ukraine nannte Gerassimow 1991 von der Sowjetunion löste. Bei einem die zu hybriden Bedrohungen führen, in seinem Vortrag namentlich nicht. Den- Unabhängigkeitsreferendum sprachen friedlich. Allerdings ist der Versuch, andere noch scheint es, als ob seine Ausführun- sich 54 Prozent der Krim-Bewohner für Staaten zu schwächen, indem man in ihren gen eine Vorlage für Russlands Vorgehen die Unabhängigkeit der Ukraine von der Gesellschaften um Sympathien für eigene in der Ukraine ein Jahr später waren. Die Sowjetunion und folglich auch für ihre Ziele wirbt, wesentlich effektiver als kost- Ukraine verhandelte ein Assoziierungs- Zugehörigkeit zu einem eigenständigen spielige und opferreiche Eroberungskriege abkommen mit der Europäischen Union. ukrainischen Staat aus. Die Aufteilung der mit hohen Wiederaufbaukosten. Überraschend kündigte der ukrainische auf der Krim stationierten Schwarzmeer- Präsident Wiktor Janukowitsch an, das flotte wurde 1993 zwischen Russland und Während des Ost-West-Konfliktes haben Assoziierungsabkommen nicht unterzeich- der Ukraine vertraglich geregelt. 1994 sowohl die USA als auch die Sowjetunion nen zu wollen. Die Ankündigung führte verzichtete die Ukraine im Budapester Me- außerhalb ihrer eigenen Einflusszonen zu einer Protestbewegung in der Ukraine morandum auf die auf ihrem Territorium nichtstaatliche Kräfte, beispielsweise gegen die Politik Janukowitschs und der stationierten Atomraketen und überführte Aufständische, gegen andere Regierungen Staatsführung, die teilweise gewaltsam das Nuklearwaffenarsenal nach Russland. unterstützt. Ein anschauliches Beispiel niedergeschlagen wurde. Unter Vermitt- Im Gegenzug verpflichtete sich Russland ist Afghanistan. Nachdem die sowjeti- lung Deutschlands und Polens unter- mit anderen Vertragspartnern, die territori- sche Armee im Jahr 1979 in Afghanistan zeichnete Janukowitsch im Februar 2014 ale Integrität und Souveränität der Ukraine einmarschierte, um die kommunistische eine Vereinbarung mit der Opposition zur zu respektieren. Regierung gegen die aufständischen Bildung einer Übergangsregierung und Mudschahedin zu unterstützen, wurden baldigen Präsidentschaftswahlen. Wenige Etwa 60 Prozent der rund 2,3 Millionen letztere von den USA finanziert. Dabei Tage später floh Janukowitsch. Das ukraini- Menschen, die auf der Krim leben, betrach- wird noch einmal das Charakteristikum sche Parlament erklärte in der Folge den ten sich ethnisch gesehen als Russen.8 hybrider Bedrohungen deutlich. Ein Kampf Präsidenten für abgesetzt. Mit der Absetzung von Präsident Januk- zwischen zwei Parteien wird durch eine owitsch durch das ukrainische Parlament am Konflikt beteiligte dritte Partei zur In der russischen Interpretation wurde und die proeuropäischen Demonstratio- Durchsetzung ihrer Interessen beeinflusst. dieses Vorgehen als Staatsstreich betrach- nen auf dem Kiewer Maidan fürchtete die tet. Finanziert durch den Westen habe in russische Regierung um ihren Einfluss auf Neu an hybriden Bedrohungen ist lediglich Kiew ein „faschistischer Putsch“ stattge- die Ukraine. Zudem hatte sich Russland die Geschwindigkeit, mit der sie geför- funden.7 Die Absetzung von Präsident mit dem Verlust der Krim nie abgefunden. dert werden können. Eine globalisierte Janukowitsch sei illegal, da sie rechtlich Immer wieder war nach der Auflösung der Wirtschaft schafft höhere Abhängigkeiten. nicht begründet sei. In der Tat sah die Sowjetunion in Moskau zu hören, die Krim Durch die Digitalisierung werden Gesell- ukrainische Verfassung nicht vor, dass ein gehöre zu Russland. Als Beginn des Russ- schaften verletzlicher, denn mit sozialen Präsident durch das Parlament abgewählt land-Ukraine-Konfliktes wird gelegentlich Netzwerken sind hybride Bedrohungen werden könnte. Andererseits hatte das das Jahr 2003 betrachtet, als Russland leichter und billiger zu fördern. Falschmel- ukrainische Parlament keine andere Wahl, versuchte, eine Brücke vom russischen dungen können Gesellschaften schnell weil Janukowitsch letztlich floh und sich Festland über die Meerenge von Kertsch erschüttern. Anonyme Trolle und künstliche demzufolge seinen Amtspflichten entzog. zur Krim zu bauen.9 Später nahm Russland Intelligenz erlauben es, extreme Positionen von diesem Vorhaben wieder Abstand. kleiner Minderheiten als gesellschaftlich ak- Im Zusammenspiel dieser Ereignisse folgte zeptiert darzustellen. Im Folgenden werden die russische Annexion der ukrainischen Die Existenz einer eigenständigen ukraini- zwei Beispiele hybrider Bedrohungen der Halbinsel Krim. Die Krim gehörte innerhalb schen Nation wird in Russland jedoch bis Gegenwart analysiert: Russlands Interven- der Sowjetunion bis 1958 zu Russland. heute gern bestritten. Russland betrachtet tion in der Ukraine und das Vorgehen des Im Zuge einer Verwaltungsreform wurde die Ukraine als sein Kernland. Historisch sogenannten „Islamischen Staates“.5 entschieden, die Krim der Ukraine zuzu- wird der Kiewer Rus – ein Großreich, ordnen, weil von dort ein unmittelbarer das seine Blütezeit im 10. und 11. Jahr- Der Russland-Ukraine-Konflikt Zugang zur Halbinsel möglich ist. Spätere hundert hatte – gern als Vorläuferstaat Konsequenzen blieben unbedacht, weil des heutigen Russlands angesehen. Die Der ehemalige Chef des russischen Gene- niemand von einem Zerfall der Sowje- russische Regierung fürchtet einen Beitritt ralstabs, Waleri Gerassimow, hielt Anfang tunion ausging. Die Krim war für Russ- der Ukraine zur EU und zur NATO, weil sich des Jahres 2013 einen Vortrag zur „nicht- land strategisch von großer Bedeutung. das Land damit endgültig dem russischen linearen Kriegführung“.6 Demnach steige In Sewastopol befand sich der einzige Einfluss entziehen würde. Diese Furcht die Bedeutung nicht-militärischer Mittel eisfreie Hafen Russlands und der Zugang flammte mit der Maidanbewegung und in der Sicherheitspolitik. Die Maßnahmen zum Schwarzen Meer sicherte zudem den der Absetzung Janukowitschs wieder auf. müssten vielmehr mit dem Protestpoten- Zugang zum Mittelmeer. Mit russischer Agitation entstand auf der 2
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen FOKUS | 2/2021 Krim eine separatistische Bewegung, die form und freie Wahlen nach ukrainischem genutzt wird. Troll-Fabriken verbreiten das Regionalparlament besetzte, eine ei- Recht. Während die ukrainische Regierung Gerüchte und Fake-Nachrichten im Inter- gene Regierung ausrief und einen Termin diese Bedingungen als weitgehend nicht net. Auf ukrainische Telefon- und Internet- für ein Referendum festlegte, um über erfüllt ansieht, zieht sich Russland auf die dienste werden Angriffe unternommen. die Zugehörigkeit der Krim zu Russland Position zurück, dass die Separatisten in Längst hat der hybride Krieg Russlands abzustimmen. Am 16. März 2014 stimmten der Pflicht seien, weil Moskau an diesem auch Europa erreicht. Die EU hat Sanktio- nach offiziellen russischen Angaben bei ei- Konflikt nicht beteiligt sei. nen gegen die Annexion der Krim und ge- ner Wahlbeteiligung von 83 Prozent fast 97 gen Russlands Vorgehen in der Ostukraine Prozent der Befragten für den Anschluss Russlands „hybrides Vorgehen“ in der erlassen. Die deutsche Bundeskanzlerin, der Krim an Russland. Anderen Beobach- Ukraine und gegen den Westen Angela Merkel, ist eine wichtige Protago- tern zufolge waren sowohl die Beteiligung nistin dieser Sanktionen. als auch die Zustimmung zum Anschluss Russlands Aktivitäten in der Ukraine lassen an Russland weitaus niedriger. Das Ergeb- mehrere Methoden hybrider Kriegführung Die Regierungen in der Europäischen nis des Referendums gilt als gefälscht, erkennen. Zugleich werden die Voraus- Union haben sich bisher stets auf die Ver- neutrale internationale Beobachter waren setzungen deutlich, unter denen diese längerung der Sanktionen gegen Russland nicht zugelassen. Methoden wirken. Wie wahrscheinlich geeinigt. Diese Einheit ist jedoch brüchig, ist es, dass ein Land in vier Wochen ein da längst auch einige Regierungen erken- Separatistische Bestrebungen gab es auch Territorium annektiert und ohne schwe- nen, dass die eingeschränkten Handels- im östlichen Teil der Ukraine. In Donezk re gewaltsame Auseinandersetzungen beziehungen mit Russland ihren eigenen und Luhansk riefen Rebellen eigenständi- dessen Verwaltung übernimmt? Vorsichtig wirtschaftlichen Interessen entgegenste- ge Volksrepubliken aus. Eine völkerrecht- gesagt liegt die Vermutung nahe, dass hen. Auch in den Gesellschaften vieler EU- liche Anerkennung dieser Republiken ist Russland diesen Schritt über einen länge- Staaten gibt es geteilte Auffassungen. Das nie erfolgt, auch nicht von russischer Seite. ren Zeitraum geplant und lediglich auf den Stereotyp von der Ukraine als Staat ohne In dieser Region der Ukraine lösten die se- richtigen Zeitpunkt gewartet hat. historische Existenzberechtigung und paratistischen Bewegungen jedoch einen ohne eigene Nationenbildung verfängt Krieg aus, der bis heute Tausende Men- Bei der Annexion der Krim wurde oft von besonders in rechts- wie linksextremisti- schen das Leben gekostet hat. Je weiter sogenannten „kleinen grünen Männchen“ schen Kreisen. Gegner des europäischen die separatistische Bewegung versuchte berichtet.10 Gemeint ist das „stille Einsi- Integrationsprozesses werfen der EU nach Westen vorzudringen, umso größer ckern“ von uniformierten Kräften ohne vor, sie selbst habe Russland zu einem wurde der ukrainische Widerstand. Histo- Hoheitsabzeichen, die ihr Handeln auf den aggressiven Außenverhalten gedrängt, risch begründet haben die Menschen im zivilen Bereich ausweiten. Gleiches gilt weil sie sich in russische Angelegenheiten Osten der Ukraine engere Bindungen an für Russlands Vorgehen im Osten der Uk- einmische und mit der NATO zusammen Russland. Je weiter man sich in der Ukraine raine. Dabei werden Waffen und Geld zur Russland isoliere. Die russische Regierung westwärts bewegt, umso mehr sind die Verfügung gestellt, aber auch humanitäre kooperiert gern mit ultrarechten Parteien Menschen europäisch orientiert. Güter, die Russland als „Retter in der Not“ innerhalb der EU. Erst kürzlich empfing erscheinen lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow Die russische Annexion der Krim ist inter- eine Delegation der AfD in Moskau. Dabei national nicht anerkannt worden. Sie stellt Eine entscheidende Voraussetzung für dürfte sich die russische Regierung be- einen schweren Bruch des Völkerrechts das Gelingen solcher Operationen ist aber wusst sein, dass auch diese Medaille zwei dar, weil die Ukraine in ihrer territorialen auch, dass zumindest Teile der Bevöl- Seiten hat. Einerseits erwartet sie von der Integrität verletzt wurde. Russland selbst kerung in den besetzten Gebieten mit AfD einen prorussischen Fürsprecher, an- begründet sein Handeln mit dem Selbst- Russland sympathisieren. Was offiziell als dererseits entgeht ihr nicht das verharmlo- bestimmungsrecht der Völker. Allerdings Schutzmaßnahme im „nahen Ausland“ sende Verständnis der deutschen Rechten darf dieses Selbstbestimmungsrecht nicht lebender Russen vor einem als „faschis- von der eigenen deutschen Geschichte. mit einer gewaltsamen Grenzverschie- tischen Putsch“ definierten Regierungs- bung durchgesetzt werden. wechsel dargestellt wird, dient vor allem Um jedoch die westlichen Demokratien, größeren geostrategischen Zwecken. Eine ihre Regierungen und ihre multilateralen Unter Moderation Deutschlands und Zersetzung der Staatsstrukturen, ein unge- Ansätze zu diskreditieren, sind Anti- Frankreichs einigten sich Russland und die löster Territorialkonflikt, erschweren es der System-Parteien von links wie von rechts Ukraine auf das Minsker Abkommen. Das Ukraine erheblich, Schutz in einer transat- ein nützliches Instrument. Sie sind ein Abkommen definiert die Voraussetzungen lantischen Allianz und den Beitrittsstatus Spielball der politischen Einflussnahme, für eine Lösung des Konfliktes um Donezk zur Europäischen Union zu erhalten. die es Russland erlauben, Sympathien und Luhansk, unter anderem den Abzug in Teilen der westlichen Bevölkerung für schwerer Waffen, den Austausch von Hybride Bedrohungen gewinnen neue russische Interessen zu gewinnen. Die Gefangenen, eine Dezentralisierungsre- Möglichkeiten, indem auch der Cyberraum Troll-Fabriken mischen in Wahlkämpfen 3
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen FOKUS | 2/2021 mit und streuen Gerüchte, beispielsweise Die Islamisten gewannen die Über- damit anzusprechen. Zum einen dienten über die angebliche Homosexualität von zeugung, dass Anschläge nicht nur die Verbreitungswege, radikalisierte Mus- Emmanuel Macron im französischen Präsi- auf Großinfrastrukturen, sondern auch lime anzuwerben, zum anderen sollten dentschaftswahlkampf. durch andere Methoden ergänzt werden auch orientierungslose beziehungsweise mussten. Sie entwickelten die sogenannte gesellschaftskritische Menschen in den Sicher hat auch der Westen Fehler im „Strategie der 1000 Stiche“11, die später westlichen Gesellschaften geworben Umgang mit Russland nach dem Ende auch vom sogenannten „Islamischen Staat“ werden. des Ost-West-Konfliktes gemacht. Die weiterentwickelt wurde. Mit dieser Strate- Aufarbeitung eines verlorenen Imperiums gie wurde auf kleinere Anschläge gesetzt, Die Bedrohung für andere Staaten liegt ist ein Ballast, den die russische Seele nicht die in den westlichen Gesellschaften zu darin, dass es sich ihrer Kontrolle entzieht, einfach abwerfen kann. Die Konferenzen Verunsicherung führen und die politische wer sich von dieser Strategie angespro- von Jalta und Potsdam haben Europa in Debatte zudem polarisieren. chen fühlt. Auch hier setzt der Erfolg Einflusssphären geteilt. Russland hat mit hybrider Bedrohungen Sympathien in dem Zerfall der Sowjetunion und der Die USA entschieden im Jahr 2003 unter Teilen der Bevölkerung voraus. Dabei Erweiterung von EU und NATO nach Osten dem Vorwand, der irakische Präsident geht es nicht allein um Kämpfer, die im seine Einflusssphäre verloren und damit Saddam Hussein verfüge über Massen- „Islamischen Staat“ ausgebildet werden, auch die Möglichkeit, über eine Gleichge- vernichtungswaffen, im Irak einzumar- sondern auch um jene, die bereit sind, wichtspolitik dem Westen auf Augenhöhe schieren und den Präsidenten zu stürzen. mit den Islamisten zu sympathisieren zu begegnen. Ein wesentlicher Grund für Die Iraker nahmen die Amerikaner aber und terroristische Anschläge zu verüben. den Integrationsprozess in der EU und der entgegen ihrer Hoffnung weitgehend Kleinere, aber öffentlichkeitswirksame An- NATO ist aber nicht die Gleichgewichtspo- nicht als Befreier von einem grausamen schläge durch Einzelpersonen oder kleine litik, sondern die Erkenntnis, dass in einer Diktator, sondern als Besatzer war. Zudem Gruppen sind Bestandteil der Strategie, immer stärker vernetzten Welt kein Staat machten die USA den Fehler, die irakische die die IS-Kämpfer bis heute anwenden, seine Probleme allein lösen kann. Armee zu entlassen. Tausende wehrfähige auch wenn der „Islamische Staat“ als Männer mit Waffen waren folglich arbeits- de-facto-Staat nicht mehr existiert. Wenn Der sogenannte „Islamische Staat“ los. Sie radikalisierten sich und waren Teil dem „Islamischen Staat“ diese Anschläge des Erfolges, den der „Islamische Staat“ zusagen, bekennt er sich dazu, auch wenn Islamisten arbeiten, wie eingangs erwähnt, später hatte. In Teilen des Iraks und Syriens der Attentäter vorher keinen Kontakt ebenfalls mit hybriden Bedrohungen. Die etablierte die Terrororganisation einen de- zum IS hatte. Dabei ist das Entsetzen der von Al Qaida durchgeführten und von facto-Staat in Form eines Kalifats, der aber Öffentlichkeit, die Sorge westlicher Gesell- Osama bin Laden initiierten Anschläge in niemals offizielle Anerkennung fand. schaften vor muslimischer Überfremdung, New York und Washington wurden über die folgenden Diskussionen um Gefährder zwei Jahre in Afghanistan geplant. Sie Innerhalb des Islams gibt es Auseinander- und Abschiebungen ebenso kalkulierter kosteten mehr als 3000 Menschen das setzungen darüber, wie der muslimische Teil der Strategie, weil sie die westlichen Leben und verursachten einen globalen Glaube richtig gelebt werden könne. Der Gesellschaften auf der einen Seite und die wirtschaftlichen Schaden von etwa 500 gegenwärtige islamistische Terrorismus muslimische Welt auf der anderen Seite Billionen Dollar. Die Anschläge führten ist Folge einer Krise des sunnitischen weiter radikalisieren. zum ersten Bündnisfall der NATO in der Islams. Teile der Sunniten streben nach Geschichte des Bündnisses. Auch Russ- einem Gottesstaat, der dem aus ihrer Sicht Chancen und Grenzen internationaler land erteilte im UN-Sicherheitsrat seine wahren Islam zum Sieg verhelfen und Kooperation gegen hybride Bedrohungen Zustimmung, dass die USA das Recht auf einem gegenüber der arabischen Welt als Selbstverteidigung hätten. Die Folge war respektlos und in sich moralisch verkom- Selbstverständlich lassen sich noch andere eine militärische Intervention des Westens menen Westen bekämpfen soll. Beispiele hybrider Bedrohungen weltweit in Afghanistan, die den Sturz des Taliban- belegen und analysieren. Die beiden Regimes zur Folge hatte. Al Qaida hatte als Hybride Bedrohungen durch den „Islami- Beispiele wurden deshalb isoliert und islamistische Terrororganisation von den schen Staat“ umfänglich dargestellt, weil sie zwei unter- Taliban ein Gastrecht auf afghanischem schiedliche Dimensionen von Methoden Territorium zugesprochen bekommen. Das Kalifat zog zahlreiche Kämpfer aus hybrider Bedrohungen repräsentieren: Im Mit dem Krieg gegen die Taliban musste aller Welt an. Insbesondere über das Inter- Falle Russlands agiert ein staatlicher Ak- Al Qaida auf andere Territorien auswei- net wurden Sympathisanten angeworben, teur, der sich als Urheber der Bedrohung chen. Auch wenn Al Qaida noch mehrere auch Menschen, die mit dem Islam bisher verleugnet. Im Falle des sogenannten Anschläge größeren Ausmaßes verübte, so nicht in Berührung gekommen sind. Die „Islamischen Staates“ agiert ein nicht- war die Organisation für den im Versteck Dschihadisten übersetzten ihre Botschaf- staatlicher Akteur, der sich zu hybriden lebenden Osama bin Laden schwer zentral ten in verschiedene Sprachen und nutzten Methoden selbst dann bekennt, wenn er zu führen. digitale Verbreitungswege, um Menschen nicht Urheber ist. 4
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen FOKUS | 2/2021 Um die Chancen und Grenzen interna- Europa unterschiedliche Perzeptionen 10) vgl.: Kleine grüne Männchen, ein Hybridkrieg und die Pro- bleme der NATO, in: Die Welt, 25. Juni 2014, https://www.welt. tionaler Kooperation zu erörtern, stellt hybrider Bedrohungen. Das Weißbuch der de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article129465219/ sich mehr denn je die Frage, was hybride Bundeswehr in Deutschland konzentriert Kleine-gruene-Maennchen-ein-Hybridkrieg-und-die-Probleme- der-Nato.html (zuletzt geöffnet: 16. Dezember 2020) Bedrohungen sind. Sie sind gekennzeich- sich dabei vor allem auf Russland.12 Damit net dadurch, dass Aktionen verdeckt und stimmt Deutschland mit den Wahrneh- 11) Daveed Gartenstein-Ross, Death by a Thousand Cuts, Foreign Policy, 23. November 2010, https://foreignpolicy. unangekündigt erfolgen und deshalb ihr mungen Polens und der Baltischen Staaten com/2010/11/23/death-by-a-thousand-cuts-2/ (zuletzt geöffnet: Ausmaß nicht abschätzbar ist. Zumindest überein. In den südlichen Ländern der 15. Dezember 2020) das haben plötzlich agierende islamisti- EU, in Italien, Griechenland und Spanien 12) Weißbuch 2016, Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, sche Attentäter, in ein Gebiet einsickernde werden vor allem aus den arabischen Län- https://www.bmvg.de/de/themen/weissbuch (zuletzt geöffnet: Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen, dern einwandernde Islamisten als hybride 15. Dezember 2020) Troll-Fabriken oder verdeckte Finanzierun- Bedrohung verstanden. Wenn kein Land gen gemeinsam. seine Probleme allein lösen kann, wäre es wichtig, sich gegenseitig für die jeweiligen Hybride Bedrohungen sind geeignet, die Wahrnehmungen von Bedrohungen zu liberale Ordnung des Westens zu ge- sensibilisieren. fährden. Deshalb werden sie eingesetzt. Demokratische Gesellschaften lassen Pluralismus zu. Sie sind daher leichter zu Jan Menzer ist AIES Associate Fellow. spalten, weil sie durch Meinungsvielfalt Widersprüche offener kommunizieren. Glaubwürdigkeit ist der entscheidende Endnotes Faktor, der demokratische Institutionen 1) zit. in: Ueli Zoss, Das Reduit hat in der modernen Kriegs- vor hybriden Bedrohungen schützt. Glaub- führung ausgedient, Zürichsee-Zeitung Bezirk Meilen, 2. April würdigkeit ist aber der Faktor, der durch 2015, https://web.archive.org/web/20180207122246/http:// hybride Bedrohungen gern unterwandert www.ogzru.ch/download/artikel_zsz_02.04.2015.pdf (zuletzt geöffnet: 15. Dezember 2020) wird. 2) Der Begriff des Sicherheitsdilemmas geht auf den Politikwis- senschaftler John H. Herz zurück (1908-2005). Siehe: Menzel, Die glaubwürdige Bekämpfung hybrider Ulrich, Zwischen Idealismus und Realismus. Die Lehre von den Bedrohungen setzt jedoch voraus, dass Internationalen Beziehungen, edition suhrkamp, 2224, Frankfurt man nicht selbst von ihnen profitiert. am Main, 2001, S. 17 f. Ein Beispiel dafür ist die Einmischung 3) Harald Müller, Der „demokratische Frieden“ und seine außen- Russlands in den US-Präsidentschaftswahl- politischen Konsequenzen, aus Politik und Zeitgeschehen, ApuZ 43/2008, https://www.bpb.de/apuz/30908/der-demokratische- kampf 2016. Russlands Interesse lag vor frieden-und-seine-aussenpolitischen-konsequenzen (zuletzt allem darin, Hillary Clinton zu verhindern. geöffnet: 15. Dezember 2020) Der Wahlsieger, Donald Trump, wiede- 4) Vgl.: Sun Tsu (Sunzi), Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft. Die rum wollte einen „Deal“ mit Russland Kunst des Krieges, München 2001 und spekulierte zeitweise auch über die 5) Dem Autor ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, völkerrechtliche Anerkennung der Krim- dass ein Vergleich hybrider Bedrohungen durch Russland und Annexion. Das Interesse Trumps an einer den „Islamischen Staat“ keine Gleichsetzung beider Akteure bedeutet. Aufarbeitung des russischen Vorgehens war entsprechend oberflächlich. 6) zit. in: Thomhttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/euro- pa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-geplant-13139313. htmlas Gutschker, Putins Schlachtplan, Frankfurter Allgemeine, © Austria Institut für Europa- Die NATO und die EU haben Strategien aktualisiert am 7. September 2014, (zuletzt geöffnet: 15. und Sicherheitspolitik, 2021 entwickelt, wie sie hybride Bedrohungen Dezember 2020) Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder ver abwehren wollen. So schuf die transatlan- 7) Cyrill Stieger, Die Mär vom Faschismus in Kiew, Neue Zürcher gleichbare Verwendungen von Arbeiten des tische Allianz 2017 das European Centre of Zeitung, 13. März 2014, https://www.faz.net/aktuell/politik/ Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik ausland/europa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-ge- Excellence for Countering Hybrid Threats. (AIES) sind auch in Auszügen nur mit vorheriger plant-13139313.html (zuletzt geöffnet: 15. Dezember 2020) Genehmigung gestattet. Die im AIES-Fokus In Riga haben sechs NATO-Staaten ein veröffentlichten Beiträge geben ausschließlich die Zentrum für Strategische Kommunikation 8) Ukrainische Volkszählung im Jahr 2001, zit. in: Winfried Meinung der jeweiligen Autorinnen und Autoren Jilge, Geschichtspolitik statt Völkerrecht. Anmerkungen zur gegründet, um Desinformation und Propa- wieder. historischen Legitimation der Krim-Annexion in Russland, in: ganda entgegenzutreten. Russland-Analysen, Nr. 291, 27. Februar 2015, https://www. Dr. Langweg 3, 2410 Hainburg/Donau laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen291.pdf (zuletzt geöffnet: 24. Januar 2021) Tel. +43 (1) 3583080 Gemeinsame Institutionen sind geeignet, E-Mail: office@aies.at Website: www.aies.at hybride Bedrohungen offenzulegen und 9) Heidelberger Konfliktbarometer 2020, S. 50, https://hiik.de/ wp-content/uploads/2020/08/ConflictBarometer_2019_4.pdf ihnen zu begegnen. Allerdings gibt es in (zuletzt geöffnet: 15. Dezember 2020) Layout: Medienbüro Meyer 5
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