Der Kampf gegen hybride Bedrohungen - Chancen und Grenzen zwischenstaatlicher Kooperation

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Jan Menzer

                                                                                                           FOKUS | 2/2021

Der Kampf gegen hybride Bedrohungen – Chancen
und Grenzen zwischenstaatlicher Kooperation
Hybride Bedrohungen zeichnen sich              staatliche Akteure als Urheber hybrider        Sicherheit von Staaten bedeuten. Der
dadurch aus, dass ihr Ausmaß schwer            Bedrohungen zu erfassen. Diese Abgren-         Neorealismus nimmt zwischen Staaten ein
zu erfassen ist. Das stellt Regierungen        zung erscheint deshalb so wichtig, weil        Sicherheitsdilemma an, weil sie mit stän-
vor große Herausforderungen. Die               sich daraus ableiten lässt, was hybride        diger wechselseitiger Unsicherheit über
Bekämpfung hybrider Bedrohungen                Bedrohungen auszeichnet. Sie zielen            die Absichten anderer Staaten konfrontiert
muss staatliche und nicht-staatliche           darauf ab, den Zusammenhalt einer              sind.2 Um diesem Sicherheitsdilemma
Akteure im Blick haben. Dabei hängt die        Gesellschaft zu zerstören und sie sind in      entgegenzuwirken streben Staaten nach
Glaubwürdigkeit von demokratischen             ihrem Ausmaß für eine Regierung schwer         Macht, sie rüsten auf oder bilden Allianzen
Regierungen davon ab, nicht selbst von         einschätzbar. Der islamistische Terrorismus    wie zum Beispiel die NATO. Vertrauensbil-
den Wirkungen hybrider Bedrohungen             zeigt das sehr deutlich. Angenommen,           dend wirkt sich zudem eine vergleichbare
profitieren zu wollen. Vielmehr müssen         ein Islamist beschließt mit einem Auto         innere Verfasstheit aus, wie die Theorien
Demokratien sich gegenseitig für hyb-          in eine Menschengruppe zu fahren und           vom demokratischen Frieden belegen.3
ride Bedrohungen sensibilisieren, um           so viele Passanten wie möglich zu töten        Auf hybride Bedrohungen geben diese
diesen gemeinsam begegnen zu können.           oder zu verletzen. Er wird damit eine hohe     Maßnahmen keine Antwort. Das Sicher-
                                               mediale Aufmerksamkeit erfahren. Die Tat       heitsdilemma verlagert sich von der
Hybride Bedrohungen – zur Definition           führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu      Staatsgrenze in die Gesellschaften hinein.
eines schwer fassbaren Begriffes               Entsetzen und Unverständnis. Sie führt bei
                                               vielen Menschen über eine gewisse Zeit zu      Deshalb setzen hybride Bedrohungen eine
„Hybride Kriegführung“ ist ein Begriff, der    Verunsicherung, sich in der Öffentlichkeit     Verletzbarkeit von Gesellschaften voraus.
in den sicherheitspolitischen Analysen         zu bewegen. Sie führt zu Verdächtigungen       Pluralistische Gesellschaften in demokrati-
der Gegenwart Hochkonjunktur hat. Der          bis hin zu Schuldzuweisungen gegenüber         schen Staaten scheinen anfälliger dafür zu
Begriff selbst ist erstmals im Jahr 2005       muslimischen Gläubigen, auch wenn sich         sein als autokratisch regierte Gesellschaf-
von dem US-amerikanischen Militärau-           diese nicht mit Islamisten identifizieren.     ten. Diktaturen üben Kontrolle über ihre
tor und Politikwissenschaftler Frank G.        Die Tat wirft außerdem eine Menge Fragen       Gesellschaften aus. Demokratische Staaten
Hoffmann verwendet worden.1 Eine klare         auf. Plante der Täter die Tat allein oder in   können und wollen diese Kontrolle nicht
Definition gibt es nicht. Unter dem Begriff    einer Gruppe? Gehörte der Täter einer isla-    ausüben. Politische Entscheidungen
werden sowohl Truppenbewegungen oder           mistischen Organisation an? Radikalisierte     führen zu Enttäuschungen, zu Gewinnern
öffentlichkeitswirksame Militärmanöver an      sich der Täter innerhalb weniger Stunden       und Verlierern beziehungsweise zu Bür-
der Grenze eines Nachbarstaates, Luft-         oder über Jahre?                               gern, die sich als Verlierer empfinden. In
raumverletzungen, mediale Desinforma-                                                         Demokratien wird das offen kommuniziert.
tionskampagnen und Cyberattacken als           Das allgemein beschriebene Beispiel be-        Urheber hybrider Bedrohungen haben es
auch politisch motivierte wirtschaftliche      legt, was hybride Bedrohungen eigentlich       leichter, diese Stimmungen aufzugreifen
Investitionen oder die Finanzierung von        sind. Es gibt einen Urheber beziehungs-        und sie bewusst bis zur Radikalisierung zu
Moscheen zu politischen Zwecken verstan-       weise eine Idee, die jemanden zu einer Tat,    verstärken.
den. Ob alle genannten Beispiele tatsäch-      einer Überzeugung oder Handlung führt,
lich als hybride Bedrohungen zu verstehen      ohne dass derjenige mit dem Urheber in         Hybride Bedrohungen in der Geschichte
sind oder ob es sich nicht teilweise auch      unmittelbarem Kontakt stehen musste.
um schlichte Einschüchterungsversuche          Darin liegt die Begründung, warum es für       Der Begriff der „hybriden Kriegführung“ ist
handelt, sei dahingestellt. Gemein ist allen   eine Regierung so schwer ist, hybride Be-      seit Russlands Annexion der ukrainischen
Beispielen, dass sie auf unmittelbare mili-    drohungen zu fassen und zu bekämpfen.          Halbinsel Krim und der russischen Unter-
tärische Angriffe verzichten, aber gezielt     Allerdings können auch Staaten bezie-          stützung separatistischer Bewegungen in
einen Gegner politisch, wirtschaftlich und     hungsweise Regierungen selbst Urheber          der Ostukraine prominent geworden. Hy-
psychologisch schwächen sollen.                hybrider Bedrohungen sein.                     bride Bedrohungen sind aber keineswegs
                                                                                              neu. Schon der chinesische General und
Dem Begriff näher zu kommen und                Staaten und hybride Bedrohungen                Philosoph Sunzi – er lebte vor etwa 2500
seine Bedeutung für zwischenstaatliche                                                        Jahren – lehrte in seiner Strategielehre,
Kooperation fassen zu können, setzt            Zunächst wird der Frage nachgegan-             den Gegner nach Möglichkeit ohne Kampf
voraus, neben staatlichen auch nicht-          gen, was hybride Bedrohungen für die           und Gewalt zu besiegen.4 Auch heute

                                                                                                                             1
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen

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orientiert sich China an dieser Strategie.      zial der Zielländer in Verbindung gebracht    Die Ukraine war das erste Land, das sich
Keineswegs ist der Einsatz von Methoden,        werden. Die Ukraine nannte Gerassimow         1991 von der Sowjetunion löste. Bei einem
die zu hybriden Bedrohungen führen,             in seinem Vortrag namentlich nicht. Den-      Unabhängigkeitsreferendum sprachen
friedlich. Allerdings ist der Versuch, andere   noch scheint es, als ob seine Ausführun-      sich 54 Prozent der Krim-Bewohner für
Staaten zu schwächen, indem man in ihren        gen eine Vorlage für Russlands Vorgehen       die Unabhängigkeit der Ukraine von der
Gesellschaften um Sympathien für eigene         in der Ukraine ein Jahr später waren. Die     Sowjetunion und folglich auch für ihre
Ziele wirbt, wesentlich effektiver als kost-    Ukraine verhandelte ein Assoziierungs-        Zugehörigkeit zu einem eigenständigen
spielige und opferreiche Eroberungskriege       abkommen mit der Europäischen Union.          ukrainischen Staat aus. Die Aufteilung der
mit hohen Wiederaufbaukosten.                   Überraschend kündigte der ukrainische         auf der Krim stationierten Schwarzmeer-
                                                Präsident Wiktor Janukowitsch an, das         flotte wurde 1993 zwischen Russland und
Während des Ost-West-Konfliktes haben           Assoziierungsabkommen nicht unterzeich-       der Ukraine vertraglich geregelt. 1994
sowohl die USA als auch die Sowjetunion         nen zu wollen. Die Ankündigung führte         verzichtete die Ukraine im Budapester Me-
außerhalb ihrer eigenen Einflusszonen           zu einer Protestbewegung in der Ukraine       morandum auf die auf ihrem Territorium
nichtstaatliche Kräfte, beispielsweise          gegen die Politik Janukowitschs und der       stationierten Atomraketen und überführte
Aufständische, gegen andere Regierungen         Staatsführung, die teilweise gewaltsam        das Nuklearwaffenarsenal nach Russland.
unterstützt. Ein anschauliches Beispiel         niedergeschlagen wurde. Unter Vermitt-        Im Gegenzug verpflichtete sich Russland
ist Afghanistan. Nachdem die sowjeti-           lung Deutschlands und Polens unter-           mit anderen Vertragspartnern, die territori-
sche Armee im Jahr 1979 in Afghanistan          zeichnete Janukowitsch im Februar 2014        ale Integrität und Souveränität der Ukraine
einmarschierte, um die kommunistische           eine Vereinbarung mit der Opposition zur      zu respektieren.
Regierung gegen die aufständischen              Bildung einer Übergangsregierung und
Mudschahedin zu unterstützen, wurden            baldigen Präsidentschaftswahlen. Wenige       Etwa 60 Prozent der rund 2,3 Millionen
letztere von den USA finanziert. Dabei          Tage später floh Janukowitsch. Das ukraini-   Menschen, die auf der Krim leben, betrach-
wird noch einmal das Charakteristikum           sche Parlament erklärte in der Folge den      ten sich ethnisch gesehen als Russen.8
hybrider Bedrohungen deutlich. Ein Kampf        Präsidenten für abgesetzt.                    Mit der Absetzung von Präsident Januk-
zwischen zwei Parteien wird durch eine                                                        owitsch durch das ukrainische Parlament
am Konflikt beteiligte dritte Partei zur        In der russischen Interpretation wurde        und die proeuropäischen Demonstratio-
Durchsetzung ihrer Interessen beeinflusst.      dieses Vorgehen als Staatsstreich betrach-    nen auf dem Kiewer Maidan fürchtete die
                                                tet. Finanziert durch den Westen habe in      russische Regierung um ihren Einfluss auf
Neu an hybriden Bedrohungen ist lediglich       Kiew ein „faschistischer Putsch“ stattge-     die Ukraine. Zudem hatte sich Russland
die Geschwindigkeit, mit der sie geför-         funden.7 Die Absetzung von Präsident          mit dem Verlust der Krim nie abgefunden.
dert werden können. Eine globalisierte          Janukowitsch sei illegal, da sie rechtlich    Immer wieder war nach der Auflösung der
Wirtschaft schafft höhere Abhängigkeiten.       nicht begründet sei. In der Tat sah die       Sowjetunion in Moskau zu hören, die Krim
Durch die Digitalisierung werden Gesell-        ukrainische Verfassung nicht vor, dass ein    gehöre zu Russland. Als Beginn des Russ-
schaften verletzlicher, denn mit sozialen       Präsident durch das Parlament abgewählt       land-Ukraine-Konfliktes wird gelegentlich
Netzwerken sind hybride Bedrohungen             werden könnte. Andererseits hatte das         das Jahr 2003 betrachtet, als Russland
leichter und billiger zu fördern. Falschmel-    ukrainische Parlament keine andere Wahl,      versuchte, eine Brücke vom russischen
dungen können Gesellschaften schnell            weil Janukowitsch letztlich floh und sich     Festland über die Meerenge von Kertsch
erschüttern. Anonyme Trolle und künstliche      demzufolge seinen Amtspflichten entzog.       zur Krim zu bauen.9 Später nahm Russland
Intelligenz erlauben es, extreme Positionen                                                   von diesem Vorhaben wieder Abstand.
kleiner Minderheiten als gesellschaftlich ak-   Im Zusammenspiel dieser Ereignisse folgte
zeptiert darzustellen. Im Folgenden werden      die russische Annexion der ukrainischen       Die Existenz einer eigenständigen ukraini-
zwei Beispiele hybrider Bedrohungen der         Halbinsel Krim. Die Krim gehörte innerhalb    schen Nation wird in Russland jedoch bis
Gegenwart analysiert: Russlands Interven-       der Sowjetunion bis 1958 zu Russland.         heute gern bestritten. Russland betrachtet
tion in der Ukraine und das Vorgehen des        Im Zuge einer Verwaltungsreform wurde         die Ukraine als sein Kernland. Historisch
sogenannten „Islamischen Staates“.5             entschieden, die Krim der Ukraine zuzu-       wird der Kiewer Rus – ein Großreich,
                                                ordnen, weil von dort ein unmittelbarer       das seine Blütezeit im 10. und 11. Jahr-
Der Russland-Ukraine-Konflikt                   Zugang zur Halbinsel möglich ist. Spätere     hundert hatte – gern als Vorläuferstaat
                                                Konsequenzen blieben unbedacht, weil          des heutigen Russlands angesehen. Die
Der ehemalige Chef des russischen Gene-         niemand von einem Zerfall der Sowje-          russische Regierung fürchtet einen Beitritt
ralstabs, Waleri Gerassimow, hielt Anfang       tunion ausging. Die Krim war für Russ-        der Ukraine zur EU und zur NATO, weil sich
des Jahres 2013 einen Vortrag zur „nicht-       land strategisch von großer Bedeutung.        das Land damit endgültig dem russischen
linearen Kriegführung“.6 Demnach steige         In Sewastopol befand sich der einzige         Einfluss entziehen würde. Diese Furcht
die Bedeutung nicht-militärischer Mittel        eisfreie Hafen Russlands und der Zugang       flammte mit der Maidanbewegung und
in der Sicherheitspolitik. Die Maßnahmen        zum Schwarzen Meer sicherte zudem den         der Absetzung Janukowitschs wieder auf.
müssten vielmehr mit dem Protestpoten-          Zugang zum Mittelmeer.                        Mit russischer Agitation entstand auf der

                                                                                                                             2
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen

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Krim eine separatistische Bewegung, die         form und freie Wahlen nach ukrainischem         genutzt wird. Troll-Fabriken verbreiten
das Regionalparlament besetzte, eine ei-        Recht. Während die ukrainische Regierung        Gerüchte und Fake-Nachrichten im Inter-
gene Regierung ausrief und einen Termin         diese Bedingungen als weitgehend nicht          net. Auf ukrainische Telefon- und Internet-
für ein Referendum festlegte, um über           erfüllt ansieht, zieht sich Russland auf die    dienste werden Angriffe unternommen.
die Zugehörigkeit der Krim zu Russland          Position zurück, dass die Separatisten in       Längst hat der hybride Krieg Russlands
abzustimmen. Am 16. März 2014 stimmten          der Pflicht seien, weil Moskau an diesem        auch Europa erreicht. Die EU hat Sanktio-
nach offiziellen russischen Angaben bei ei-     Konflikt nicht beteiligt sei.                   nen gegen die Annexion der Krim und ge-
ner Wahlbeteiligung von 83 Prozent fast 97                                                      gen Russlands Vorgehen in der Ostukraine
Prozent der Befragten für den Anschluss         Russlands „hybrides Vorgehen“ in der            erlassen. Die deutsche Bundeskanzlerin,
der Krim an Russland. Anderen Beobach-          Ukraine und gegen den Westen                    Angela Merkel, ist eine wichtige Protago-
tern zufolge waren sowohl die Beteiligung                                                       nistin dieser Sanktionen.
als auch die Zustimmung zum Anschluss           Russlands Aktivitäten in der Ukraine lassen
an Russland weitaus niedriger. Das Ergeb-       mehrere Methoden hybrider Kriegführung          Die Regierungen in der Europäischen
nis des Referendums gilt als gefälscht,         erkennen. Zugleich werden die Voraus-           Union haben sich bisher stets auf die Ver-
neutrale internationale Beobachter waren        setzungen deutlich, unter denen diese           längerung der Sanktionen gegen Russland
nicht zugelassen.                               Methoden wirken. Wie wahrscheinlich             geeinigt. Diese Einheit ist jedoch brüchig,
                                                ist es, dass ein Land in vier Wochen ein        da längst auch einige Regierungen erken-
Separatistische Bestrebungen gab es auch        Territorium annektiert und ohne schwe-          nen, dass die eingeschränkten Handels-
im östlichen Teil der Ukraine. In Donezk        re gewaltsame Auseinandersetzungen              beziehungen mit Russland ihren eigenen
und Luhansk riefen Rebellen eigenständi-        dessen Verwaltung übernimmt? Vorsichtig         wirtschaftlichen Interessen entgegenste-
ge Volksrepubliken aus. Eine völkerrecht-       gesagt liegt die Vermutung nahe, dass           hen. Auch in den Gesellschaften vieler EU-
liche Anerkennung dieser Republiken ist         Russland diesen Schritt über einen länge-       Staaten gibt es geteilte Auffassungen. Das
nie erfolgt, auch nicht von russischer Seite.   ren Zeitraum geplant und lediglich auf den      Stereotyp von der Ukraine als Staat ohne
In dieser Region der Ukraine lösten die se-     richtigen Zeitpunkt gewartet hat.               historische Existenzberechtigung und
paratistischen Bewegungen jedoch einen                                                          ohne eigene Nationenbildung verfängt
Krieg aus, der bis heute Tausende Men-          Bei der Annexion der Krim wurde oft von         besonders in rechts- wie linksextremisti-
schen das Leben gekostet hat. Je weiter         sogenannten „kleinen grünen Männchen“           schen Kreisen. Gegner des europäischen
die separatistische Bewegung versuchte          berichtet.10 Gemeint ist das „stille Einsi-     Integrationsprozesses werfen der EU
nach Westen vorzudringen, umso größer           ckern“ von uniformierten Kräften ohne           vor, sie selbst habe Russland zu einem
wurde der ukrainische Widerstand. Histo-        Hoheitsabzeichen, die ihr Handeln auf den       aggressiven Außenverhalten gedrängt,
risch begründet haben die Menschen im           zivilen Bereich ausweiten. Gleiches gilt        weil sie sich in russische Angelegenheiten
Osten der Ukraine engere Bindungen an           für Russlands Vorgehen im Osten der Uk-         einmische und mit der NATO zusammen
Russland. Je weiter man sich in der Ukraine     raine. Dabei werden Waffen und Geld zur         Russland isoliere. Die russische Regierung
westwärts bewegt, umso mehr sind die            Verfügung gestellt, aber auch humanitäre        kooperiert gern mit ultrarechten Parteien
Menschen europäisch orientiert.                 Güter, die Russland als „Retter in der Not“     innerhalb der EU. Erst kürzlich empfing
                                                erscheinen lassen.                              Russlands Außenminister Sergej Lawrow
Die russische Annexion der Krim ist inter-                                                      eine Delegation der AfD in Moskau. Dabei
national nicht anerkannt worden. Sie stellt     Eine entscheidende Voraussetzung für            dürfte sich die russische Regierung be-
einen schweren Bruch des Völkerrechts           das Gelingen solcher Operationen ist aber       wusst sein, dass auch diese Medaille zwei
dar, weil die Ukraine in ihrer territorialen    auch, dass zumindest Teile der Bevöl-           Seiten hat. Einerseits erwartet sie von der
Integrität verletzt wurde. Russland selbst      kerung in den besetzten Gebieten mit            AfD einen prorussischen Fürsprecher, an-
begründet sein Handeln mit dem Selbst-          Russland sympathisieren. Was offiziell als      dererseits entgeht ihr nicht das verharmlo-
bestimmungsrecht der Völker. Allerdings         Schutzmaßnahme im „nahen Ausland“               sende Verständnis der deutschen Rechten
darf dieses Selbstbestimmungsrecht nicht        lebender Russen vor einem als „faschis-         von der eigenen deutschen Geschichte.
mit einer gewaltsamen Grenzverschie-            tischen Putsch“ definierten Regierungs-
bung durchgesetzt werden.                       wechsel dargestellt wird, dient vor allem       Um jedoch die westlichen Demokratien,
                                                größeren geostrategischen Zwecken. Eine         ihre Regierungen und ihre multilateralen
Unter Moderation Deutschlands und               Zersetzung der Staatsstrukturen, ein unge-      Ansätze zu diskreditieren, sind Anti-
Frankreichs einigten sich Russland und die      löster Territorialkonflikt, erschweren es der   System-Parteien von links wie von rechts
Ukraine auf das Minsker Abkommen. Das           Ukraine erheblich, Schutz in einer transat-     ein nützliches Instrument. Sie sind ein
Abkommen definiert die Voraussetzungen          lantischen Allianz und den Beitrittsstatus      Spielball der politischen Einflussnahme,
für eine Lösung des Konfliktes um Donezk        zur Europäischen Union zu erhalten.             die es Russland erlauben, Sympathien
und Luhansk, unter anderem den Abzug                                                            in Teilen der westlichen Bevölkerung für
schwerer Waffen, den Austausch von              Hybride Bedrohungen gewinnen neue               russische Interessen zu gewinnen. Die
Gefangenen, eine Dezentralisierungsre-          Möglichkeiten, indem auch der Cyberraum         Troll-Fabriken mischen in Wahlkämpfen

                                                                                                                               3
Der Kampf gegen hybride Bedrohungen

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mit und streuen Gerüchte, beispielsweise         Die Islamisten gewannen die Über-               damit anzusprechen. Zum einen dienten
über die angebliche Homosexualität von           zeugung, dass Anschläge nicht nur               die Verbreitungswege, radikalisierte Mus-
Emmanuel Macron im französischen Präsi-          auf Großinfrastrukturen, sondern auch           lime anzuwerben, zum anderen sollten
dentschaftswahlkampf.                            durch andere Methoden ergänzt werden            auch orientierungslose beziehungsweise
                                                 mussten. Sie entwickelten die sogenannte        gesellschaftskritische Menschen in den
Sicher hat auch der Westen Fehler im             „Strategie der 1000 Stiche“11, die später       westlichen Gesellschaften geworben
Umgang mit Russland nach dem Ende                auch vom sogenannten „Islamischen Staat“        werden.
des Ost-West-Konfliktes gemacht. Die             weiterentwickelt wurde. Mit dieser Strate-
Aufarbeitung eines verlorenen Imperiums          gie wurde auf kleinere Anschläge gesetzt,       Die Bedrohung für andere Staaten liegt
ist ein Ballast, den die russische Seele nicht   die in den westlichen Gesellschaften zu         darin, dass es sich ihrer Kontrolle entzieht,
einfach abwerfen kann. Die Konferenzen           Verunsicherung führen und die politische        wer sich von dieser Strategie angespro-
von Jalta und Potsdam haben Europa in            Debatte zudem polarisieren.                     chen fühlt. Auch hier setzt der Erfolg
Einflusssphären geteilt. Russland hat mit                                                        hybrider Bedrohungen Sympathien in
dem Zerfall der Sowjetunion und der              Die USA entschieden im Jahr 2003 unter          Teilen der Bevölkerung voraus. Dabei
Erweiterung von EU und NATO nach Osten           dem Vorwand, der irakische Präsident            geht es nicht allein um Kämpfer, die im
seine Einflusssphäre verloren und damit          Saddam Hussein verfüge über Massen-             „Islamischen Staat“ ausgebildet werden,
auch die Möglichkeit, über eine Gleichge-        vernichtungswaffen, im Irak einzumar-           sondern auch um jene, die bereit sind,
wichtspolitik dem Westen auf Augenhöhe           schieren und den Präsidenten zu stürzen.        mit den Islamisten zu sympathisieren
zu begegnen. Ein wesentlicher Grund für          Die Iraker nahmen die Amerikaner aber           und terroristische Anschläge zu verüben.
den Integrationsprozess in der EU und der        entgegen ihrer Hoffnung weitgehend              Kleinere, aber öffentlichkeitswirksame An-
NATO ist aber nicht die Gleichgewichtspo-        nicht als Befreier von einem grausamen          schläge durch Einzelpersonen oder kleine
litik, sondern die Erkenntnis, dass in einer     Diktator, sondern als Besatzer war. Zudem       Gruppen sind Bestandteil der Strategie,
immer stärker vernetzten Welt kein Staat         machten die USA den Fehler, die irakische       die die IS-Kämpfer bis heute anwenden,
seine Probleme allein lösen kann.                Armee zu entlassen. Tausende wehrfähige         auch wenn der „Islamische Staat“ als
                                                 Männer mit Waffen waren folglich arbeits-       de-facto-Staat nicht mehr existiert. Wenn
Der sogenannte „Islamische Staat“                los. Sie radikalisierten sich und waren Teil    dem „Islamischen Staat“ diese Anschläge
                                                 des Erfolges, den der „Islamische Staat“        zusagen, bekennt er sich dazu, auch wenn
Islamisten arbeiten, wie eingangs erwähnt,       später hatte. In Teilen des Iraks und Syriens   der Attentäter vorher keinen Kontakt
ebenfalls mit hybriden Bedrohungen. Die          etablierte die Terrororganisation einen de-     zum IS hatte. Dabei ist das Entsetzen der
von Al Qaida durchgeführten und von              facto-Staat in Form eines Kalifats, der aber    Öffentlichkeit, die Sorge westlicher Gesell-
Osama bin Laden initiierten Anschläge in         niemals offizielle Anerkennung fand.            schaften vor muslimischer Überfremdung,
New York und Washington wurden über                                                              die folgenden Diskussionen um Gefährder
zwei Jahre in Afghanistan geplant. Sie           Innerhalb des Islams gibt es Auseinander-       und Abschiebungen ebenso kalkulierter
kosteten mehr als 3000 Menschen das              setzungen darüber, wie der muslimische          Teil der Strategie, weil sie die westlichen
Leben und verursachten einen globalen            Glaube richtig gelebt werden könne. Der         Gesellschaften auf der einen Seite und die
wirtschaftlichen Schaden von etwa 500            gegenwärtige islamistische Terrorismus          muslimische Welt auf der anderen Seite
Billionen Dollar. Die Anschläge führten          ist Folge einer Krise des sunnitischen          weiter radikalisieren.
zum ersten Bündnisfall der NATO in der           Islams. Teile der Sunniten streben nach
Geschichte des Bündnisses. Auch Russ-            einem Gottesstaat, der dem aus ihrer Sicht      Chancen und Grenzen internationaler
land erteilte im UN-Sicherheitsrat seine         wahren Islam zum Sieg verhelfen und             Kooperation gegen hybride Bedrohungen
Zustimmung, dass die USA das Recht auf           einem gegenüber der arabischen Welt als
Selbstverteidigung hätten. Die Folge war         respektlos und in sich moralisch verkom-        Selbstverständlich lassen sich noch andere
eine militärische Intervention des Westens       menen Westen bekämpfen soll.                    Beispiele hybrider Bedrohungen weltweit
in Afghanistan, die den Sturz des Taliban-                                                       belegen und analysieren. Die beiden
Regimes zur Folge hatte. Al Qaida hatte als      Hybride Bedrohungen durch den „Islami-          Beispiele wurden deshalb isoliert und
islamistische Terrororganisation von den         schen Staat“                                    umfänglich dargestellt, weil sie zwei unter-
Taliban ein Gastrecht auf afghanischem                                                           schiedliche Dimensionen von Methoden
Territorium zugesprochen bekommen.               Das Kalifat zog zahlreiche Kämpfer aus          hybrider Bedrohungen repräsentieren: Im
Mit dem Krieg gegen die Taliban musste           aller Welt an. Insbesondere über das Inter-     Falle Russlands agiert ein staatlicher Ak-
Al Qaida auf andere Territorien auswei-          net wurden Sympathisanten angeworben,           teur, der sich als Urheber der Bedrohung
chen. Auch wenn Al Qaida noch mehrere            auch Menschen, die mit dem Islam bisher         verleugnet. Im Falle des sogenannten
Anschläge größeren Ausmaßes verübte, so          nicht in Berührung gekommen sind. Die           „Islamischen Staates“ agiert ein nicht-
war die Organisation für den im Versteck         Dschihadisten übersetzten ihre Botschaf-        staatlicher Akteur, der sich zu hybriden
lebenden Osama bin Laden schwer zentral          ten in verschiedene Sprachen und nutzten        Methoden selbst dann bekennt, wenn er
zu führen.                                       digitale Verbreitungswege, um Menschen          nicht Urheber ist.

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Der Kampf gegen hybride Bedrohungen

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Um die Chancen und Grenzen interna-           Europa unterschiedliche Perzeptionen                                10) vgl.: Kleine grüne Männchen, ein Hybridkrieg und die Pro-
                                                                                                                  bleme der NATO, in: Die Welt, 25. Juni 2014, https://www.welt.
tionaler Kooperation zu erörtern, stellt      hybrider Bedrohungen. Das Weißbuch der                              de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article129465219/
sich mehr denn je die Frage, was hybride      Bundeswehr in Deutschland konzentriert                              Kleine-gruene-Maennchen-ein-Hybridkrieg-und-die-Probleme-
                                                                                                                  der-Nato.html (zuletzt geöffnet: 16. Dezember 2020)
Bedrohungen sind. Sie sind gekennzeich-       sich dabei vor allem auf Russland.12 Damit
net dadurch, dass Aktionen verdeckt und       stimmt Deutschland mit den Wahrneh-                                 11) Daveed Gartenstein-Ross, Death by a Thousand Cuts,
                                                                                                                  Foreign Policy, 23. November 2010, https://foreignpolicy.
unangekündigt erfolgen und deshalb ihr        mungen Polens und der Baltischen Staaten
                                                                                                                  com/2010/11/23/death-by-a-thousand-cuts-2/ (zuletzt geöffnet:
Ausmaß nicht abschätzbar ist. Zumindest       überein. In den südlichen Ländern der                               15. Dezember 2020)
das haben plötzlich agierende islamisti-      EU, in Italien, Griechenland und Spanien
                                                                                                                  12) Weißbuch 2016, Bundesministerium der Verteidigung, Berlin,
sche Attentäter, in ein Gebiet einsickernde   werden vor allem aus den arabischen Län-                            https://www.bmvg.de/de/themen/weissbuch (zuletzt geöffnet:
Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen,           dern einwandernde Islamisten als hybride                            15. Dezember 2020)

Troll-Fabriken oder verdeckte Finanzierun-    Bedrohung verstanden. Wenn kein Land
gen gemeinsam.                                seine Probleme allein lösen kann, wäre es
                                              wichtig, sich gegenseitig für die jeweiligen
Hybride Bedrohungen sind geeignet, die        Wahrnehmungen von Bedrohungen zu
liberale Ordnung des Westens zu ge-           sensibilisieren.
fährden. Deshalb werden sie eingesetzt.
Demokratische Gesellschaften lassen
Pluralismus zu. Sie sind daher leichter zu    Jan Menzer ist AIES Associate Fellow.
spalten, weil sie durch Meinungsvielfalt
Widersprüche offener kommunizieren.
Glaubwürdigkeit ist der entscheidende         Endnotes
Faktor, der demokratische Institutionen
                                              1) zit. in: Ueli Zoss, Das Reduit hat in der modernen Kriegs-
vor hybriden Bedrohungen schützt. Glaub-
                                              führung ausgedient, Zürichsee-Zeitung Bezirk Meilen, 2. April
würdigkeit ist aber der Faktor, der durch     2015, https://web.archive.org/web/20180207122246/http://
hybride Bedrohungen gern unterwandert         www.ogzru.ch/download/artikel_zsz_02.04.2015.pdf (zuletzt
                                              geöffnet: 15. Dezember 2020)
wird.
                                              2) Der Begriff des Sicherheitsdilemmas geht auf den Politikwis-
                                              senschaftler John H. Herz zurück (1908-2005). Siehe: Menzel,
Die glaubwürdige Bekämpfung hybrider          Ulrich, Zwischen Idealismus und Realismus. Die Lehre von den
Bedrohungen setzt jedoch voraus, dass         Internationalen Beziehungen, edition suhrkamp, 2224, Frankfurt
man nicht selbst von ihnen profitiert.        am Main, 2001, S. 17 f.

Ein Beispiel dafür ist die Einmischung        3) Harald Müller, Der „demokratische Frieden“ und seine außen-
Russlands in den US-Präsidentschaftswahl-     politischen Konsequenzen, aus Politik und Zeitgeschehen, ApuZ
                                              43/2008, https://www.bpb.de/apuz/30908/der-demokratische-
kampf 2016. Russlands Interesse lag vor       frieden-und-seine-aussenpolitischen-konsequenzen (zuletzt
allem darin, Hillary Clinton zu verhindern.   geöffnet: 15. Dezember 2020)
Der Wahlsieger, Donald Trump, wiede-
                                              4) Vgl.: Sun Tsu (Sunzi), Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft. Die
rum wollte einen „Deal“ mit Russland          Kunst des Krieges, München 2001
und spekulierte zeitweise auch über die
                                              5) Dem Autor ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen,
völkerrechtliche Anerkennung der Krim-        dass ein Vergleich hybrider Bedrohungen durch Russland und
Annexion. Das Interesse Trumps an einer       den „Islamischen Staat“ keine Gleichsetzung beider Akteure
                                              bedeutet.
Aufarbeitung des russischen Vorgehens
war entsprechend oberflächlich.               6) zit. in: Thomhttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/euro-
                                              pa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-geplant-13139313.
                                              htmlas Gutschker, Putins Schlachtplan, Frankfurter Allgemeine,        © Austria Institut für Europa-
Die NATO und die EU haben Strategien          aktualisiert am 7. September 2014, (zuletzt geöffnet: 15.               und Sicherheitspolitik, 2021
entwickelt, wie sie hybride Bedrohungen       Dezember 2020)
                                                                                                                    Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder ver­
abwehren wollen. So schuf die transatlan-     7) Cyrill Stieger, Die Mär vom Faschismus in Kiew, Neue Zürcher       gleich­bare Verwendungen von Arbeiten des
tische Allianz 2017 das European Centre of    Zeitung, 13. März 2014, https://www.faz.net/aktuell/politik/          Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik
                                              ausland/europa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-ge-
Excellence for Countering Hybrid Threats.                                                                           (AIES) sind auch in Auszügen nur mit vorheriger
                                              plant-13139313.html (zuletzt geöffnet: 15. Dezember 2020)             Genehmigung gestattet. Die im AIES-Fokus
In Riga haben sechs NATO-Staaten ein                                                                                veröffentlichten Beiträge geben ausschließlich die
Zentrum für Strategische Kommunikation        8) Ukrainische Volkszählung im Jahr 2001, zit. in: Winfried
                                                                                                                    Meinung der jeweiligen Autorinnen und Autoren
                                              Jilge, Geschichtspolitik statt Völkerrecht. Anmerkungen zur
gegründet, um Desinformation und Propa-                                                                             wieder.
                                              historischen Legitimation der Krim-Annexion in Russland, in:
ganda entgegenzutreten.                       Russland-Analysen, Nr. 291, 27. Februar 2015, https://www.
                                                                                                                    Dr. Langweg 3, 2410 Hainburg/Donau
                                              laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen291.pdf
                                              (zuletzt geöffnet: 24. Januar 2021)
                                                                                                                    Tel. +43 (1) 3583080
Gemeinsame Institutionen sind geeignet,                                                                             E-Mail: office@aies.at
                                                                                                                    Website: www.aies.at
hybride Bedrohungen offenzulegen und          9) Heidelberger Konfliktbarometer 2020, S. 50, https://hiik.de/
                                              wp-content/uploads/2020/08/ConflictBarometer_2019_4.pdf
ihnen zu begegnen. Allerdings gibt es in      (zuletzt geöffnet: 15. Dezember 2020)                                 Layout: Medienbüro Meyer

                                                                                                                                                               5
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