Aktuell 09 19 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Konkrete Hinweispflicht
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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 09 19 Konkrete Hinweispflicht Bundesfinanzhof: Urteil Facebooks „Gefällt mir“ auch für Urlaubsansprüche zu nicht ortsfest einge Button nur nach Aufklä aus Vorjahren setzten Berufsgruppen rung und Einwilligung
Inhalt
Interview
04 Das Geschäftsgeheimnisgesetz – wie Sie schützen, was Ihr Unternehmen ausmacht
Top News
06 Konkrete Hinweispflicht gilt auch für Urlaubsansprüche aus Vorjahren
06 Bundesfinanzhof veröffentlicht Urteil zu nicht ortsfest eingesetzten Berufsgruppen
07 Facebooks „Gefällt mir“-Button auf Webseiten nur noch nach Aufklärung und Einwilligung
Praxistipp
08 Wie prüfen Sie die Identität bei einer Anfrage zu personenbezogenen Daten?
News für Ihr Geschäft
09 Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
10 Immer Probleme mit dem Fahrtenbuch
10 Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
11 Steuerbetrug durch Erwerber gefährdet die Steuerfreiheit von Exporten
11 Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten bei „Griff in die Kasse der GmbH“
12 Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften gilt nicht für die Gewerbesteuer
13 Was tun bei falscher GmbH-Gesellschafterliste?
14 Nexia Day 2019 – internationales Barbecue
Kurz notiert
15 Veröffentlichungen, Presse, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 23.8.2019
Fotos
Bernd Roselieb
Editorial
Dr. Andreas Rohde
ist Rechtsanwalt und Steuerberater
bei der dhpg. Mittelständische Un
ternehmen schätzen seine Expertise
und lösungsorientierte Beratung
bei gesellschafts- und steuerrecht
lichen Fragestellungen in den Fällen
von Umstrukturierung, Kauf sowie
Verkauf oder Nachfolge. Ein weiterer
Fokus seiner Arbeit bildet das Han
dels- und Vertriebsrecht sowie das
Haftungs- und Berufsrecht.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
in diesem Jahr ist das Gesetz zum Schutz von Ge Die Auszahlung von Überstunden ist ein häufig stritti
schäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Die zugrunde ges Thema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
liegende EU-Richtlinie hatte eigentlich eine Umset So lag dem Finanzgericht Münster ein Fall vor, in dem
zung bis Juni 2018 gefordert. Das Gesetz soll einen zu klären war, ob Auszahlungen von Überstunden,
einheitlichen Schutz für Geschäftsgeheimnisse bieten die ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre gesammelt
und auf diese Weise für größere Rechtssicherheit sor hat, Vergütungen im Sinne der Fünftelregelung sind.
gen. Zeitgleich werden Unternehmen auch stärker vor Das Urteil finden Sie auf Seite 9.
Wirtschaftsspionage geschützt. Was Unternehmer nun
beachten müssen, erfahren Sie im Interview auf Seite 4. Da nun die Ferien vorbei sind, greift der eine oder an
dere wieder häufiger zum Fahrtenbuch. Vielen ist der
In unserem Praxistipp auf Seite 8 erklären wir Ihnen, Erfassungsaufwand jedoch zu hoch, sodass manch
wie Sie die Identität von Betroffenen bei einer An einer glaubt, mit elektronischen Fahrtenbüchern die
frage zu personenbezogenen Daten prüfen. Egal, ob Lösung gefunden zu haben. Doch so einfach ist dies
postalisch, mittels E-Mail oder per Telefon: Wir zei nicht, wie Sie auf Seite 10 lesen können.
gen Ihnen, wie Sie sicherstellen können, dass Sie die
gewünschte Auskunft tatsächlich dem Betroffenen Ob Sie ein Fahrtenbuch führen oder nicht: Ich wün
selbst zukommen lassen und es nicht zu einer Ver sche Ihnen einen guten Start in den Arbeitsalltag.
wechslung kommt.
Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ihr
zur Information über Resturlaub hatten wir bereits
berichtet. Nun hat das Landesarbeitsgericht Köln
entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
auch konkret über Resturlaubsansprüche aus Vor Dr. Andreas Rohde
jahren hinweisen und ihn auffordern muss, diesen
Urlaub zu nehmen. Auf Seite 6 lesen Sie mehr hierzu.
Interview
Das Geschäftsgeheimnisgesetz –
wie Sie schützen, was Ihr
Unternehmen ausmacht
In diesem Jahr ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getre
ten. Dieses entfaltet seine Wirkung aber nur dann, wenn Sie die Geschäftsgeheimnisse Ihres Unter
nehmens durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt haben. Wie das funktioniert,
erklären unsere Experten im Interview.
Interview: Dr. Christian Lenz und Dr. Olaf Lüke
Worum geht es in dem neuen Gesetz zum Schutz Und was sind angemessene Geheimhaltungsmaß
von Geschäftsgeheimnissen? nahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?
Dr. Christian Lenz: Vor dem Hintergrund zunehmender Dr. Christian Lenz: Zunächst sollten Sie alle Informatio
Digitalisierung und grenzüberschreitender Sachverhalte nen systematisch erfassen, die aus Ihrer Sicht als geheim
innerhalb der Europäischen Union soll das Gesetz einen einzustufen sind, sprich Ihre „Kronjuwelen“. Anschließend
einheitlichen Schutz für Geschäftsgeheimnisse bieten und kann klassifiziert werden, welche Informationen beson
auf diese Weise für eine größere Rechtssicherheit sorgen. ders schutzbedürftig sind und welche weniger. Darauf
Zeitgleich werden Unternehmen auch stärker vor Wirt basierend können dann risikoorientiert Schutzmaßnah
schaftsspionage geschützt. Derartige Fälle von Whistle men definiert und ergriffen werden. Häufig stellen wir
blowing sind in den vergangenen Jahren vermehrt durch fest, dass auch schon diverse Schutzmaßnahmen exis
die Medien gegangen – Stichwort Edward Snowden. Das tieren, gegebenenfalls wurden diese auch schon beim
Problem betrifft aber nicht nur Konzerne, sondern durch Aufbau einer Datenschutzorganisation entsprechend der
aus auch mittelständische Unternehmen. Auch für sie be Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dokumentiert.
steht nun Handlungsbedarf. Auf der anderen Seite schafft In diesen Fällen sind dann regelmäßig nur noch kleinere
das Gesetz ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Nacharbeiten erforderlich. In der Praxis geht es dann bei
Whistleblowern und damit auch für den investigativen spielsweise um ein passendes Berechtigungskonzept u.a.
Journalismus im Bereich von Geschäftsgeheimnissen. über die gesamten IT-Anwendungen hinweg oder um
passende Vertraulichkeitsverpflichtungen. Letztendlich
Was gilt überhaupt als Geschäftsgeheimnis? bedeuten angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen,
Dr. Olaf Lüke: Wenn Sie sich fragen, was Ihr Unterneh dass auch in Abständen kontrolliert wird, ob die ergriffe
men ausmacht, werden Ihre Antworten sicher in etwa nen und dokumentierten Maßnahmen passen. Hierdurch
lauten: Know-how, Rezepturen, Strategien, Kundendaten, wird die Eintrittswahrscheinlichkeit von Vorfällen verrin
Kalkulationen. Genau das sind Ihre Geschäftsgeheimnis gert und auch der Geheimhaltungswille dokumentiert.
se. Das Gesetz definiert dies natürlich etwas genauer. Ein
Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die nur einem Was passiert, wenn ich keine derartigen
begrenzten Personenkreis bekannt ist, deren Inhalte ge Maßnahmen treffe?
heim und entsprechend von wirtschaftlichem Wert sind Dr. Olaf Lüke: Haben Sie keine Maßnahmen zum Geheim
und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interes nisschutz getroffen, laufen Sie Gefahr, dass Ihre Geschäfts
se besteht. Aber die reine Tatsache, dass es sich bei ei geheimnisse nicht von dem neu geschaffenen Schutz von
nem Geschäftsgeheimnis um eine geheime Information Geschäftsgeheimnissen durch das GeschGehG umfasst
handelt, ist von nun an nicht mehr allein für ihren Schutz werden. Denn in diesem Fall handelt es sich definitions
ausschlaggebend. Vielmehr muss das Unternehmen an gemäß nicht um Geschäftsgeheimnisse im Sinne des
gemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen, um § 2 Nr. 1 GeschGehG.. Leider kann man schneller in eine
seinen Geheimhaltungswillen zu dokumentieren. Ohne solche Situation geraten, als man denkt. Stellen Sie sich
angemessene Schutzmaßnahmen liegt nach dem Gesetz beispielsweise vor, Ihr Verkaufsleiter verlässt das Unterneh
kein schützenswertes Geschäftsgeheimnis vor. men und wechselt zur Konkurrenz. Er kennt Ihre Kunden
4 dhpg aktuell 09/19
und Lieferanten und die mit ihnen vereinbarten Konditi
onen und trägt dieses Wissen in das neue Unternehmen.
Schon sind Ihre Geschäftsgeheimnisse offenbart.
Welche Ansprüche habe ich vor Gericht, wenn
meine Geschäftsgeheimnisse offenbart wurden?
Dr. Christian Lenz: Die Rechte Betroffener sind vielfältig.
Zunächst haben Sie Anspruch auf Beseitigung und Un
terlassung sowie auf vollumfängliche Vernichtung und Dr. Christian Lenz
Herausgabe des Geschäftsgeheimnisses. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt bei der dhpg.
müssen alle rechtsverletzenden Produkte zurückgerufen, Der Fokus seiner Tätigkeit liegt in
entfernt und vernichtet bzw. zurückgenommen werden. der IT- und datenschutzrechtlichen
Zudem steht Ihnen Schadensersatz zu – auch für imma Beratung mittelständischer Unter
terielle Schäden wie beispielsweise Imageverlust. Und nehmen. Dr. Christian Lenz ist
schließlich wird die Offenbarung von Geschäftsgeheimnis ein ausgewiesener Experte bei
sen auch strafrechtlich verfolgt und mit einer Geld- oder Fragestellungen zur EU-Daten
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. schutz-Grundverordnung (EU-
DSGVO) und hat viele Unter
Und wie sieht es mit der Verletzung von Geschäfts nehmen bei der Umsetzung der
geheimnissen durch Dritte aus? Anforderungen zur EU-DSGVO
Dr. Christian Lenz: Das Gesetz geht mit der Verletzung begleitet.
von Geschäftsgeheimnissen durch Dritte härter um. Ein
Beispiel: Bringt ein neuer Mitarbeiter Adresslisten eines
früheren Arbeitgebers mit und setzt diese ein, so haftet
nicht nur der neue Mitarbeiter, sondern auch der neue Ar
beitgeber schon bei fahrlässiger Unkenntnis. Das heißt für
die Zukunft, dass Unternehmer stets dafür Sorge tragen
müssen, dass Informationen nicht durch sogenannte un
befugte Erlangung beschafft werden. Hierzu zählen neben
der unbefugten Erlangung durch andere Personen auch
der unbefugte Zugang, die unbefugte Aneignung oder
das unbefugte Kopieren von Dokumenten, Gegenständen,
Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die Ge
schäftsgeheimnisse enthalten oder aus denen sich diese
ableiten lassen.
Gibt es auch Ausnahmen von diesen Regelungen?
Dr. Olaf Lüke: Ja, die gibt es, wie eingangs kurz erwähnt.
So ist beispielsweise die Ausübung der Meinungsfreiheit
vom Gesetz unberührt. Diese schützt gerade investigativ Dr. Olaf Lüke
tätige Journalisten. Zudem besteht immer noch die Mög ist Rechtsanwalt bei der dhpg. Er
lichkeit der Abwägung im Einzelfall. Auch das Whistleblo berät mittelständische Unternehmen
wing zur Aufdeckung von Straftaten oder Fehlverhalten und ihre Gesellschafter sowie Verei
eines Unternehmens ist vom Anwendungsbereich des Ge ne und Stiftungen in gesellschafts-
setzes ausgeschlossen – im Gegenteil das Gesetz bietet und steuerrechtlichen Fragen. Er gilt
Whistleblowern mehr Schutz, sofern die Offenlegung des als ausgewiesener Experte im Perso
Geschäftsgeheimnisses altruistischer Natur ist und nicht nen- und Kapitalgesellschaftsrecht.
dem persönlichen Vorteil des Whistleblowers dient. Zu Regelmäßig begleitet er mit seinem
dem ist die Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber Team Unternehmen bei Umstruktu
der Arbeitnehmervertretung gestattet, wenn dies erforder rierungen sowie in nationalen und
lich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben internationalen M&A-Transaktionen.
erfüllen kann.
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Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat nach Maßgabe der Regelungen des Bundesurlaubsgeset
zes zu bewerten sei. Auch seien die Urlaubsansprüche für
die Jahre 2014 bis 2016 nicht bereits verfallen. Unter Be
Konkrete Hinweispflicht gilt rücksichtigung des europäischen Rechts sei ein Verfall nur
dann gegeben, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
auch für Urlaubsansprüche konkret auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen, ihn klar
und rechtzeitig zur Inanspruchnahme aufgefordert und
aus Vorjahren über den andernfalls drohenden Verfall informiert hätte.
Allein dem Arbeitgeber obliege die Initiativlast, den Arbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst nehmer im laufenden Kalenderjahr zur Inanspruchnahme
entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht auto aufzufordern. Diese Verpflichtung gelte auch für Urlaubs
matisch zum Jahresende verfallen. Das Landes ansprüche aus Vorjahren – so das Landesarbeitsgericht.
arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass der Der Arbeitgeber wurde daher verpflichtet, dem Arbeitneh
Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch konkret auf mer Urlaubsabgeltung jeweils in Höhe des gesetzlichen
Resturlaubsansprüche aus Vorjahren hinweisen Mindesturlaubs für die Jahre 2014 bis 2016 zu zahlen.
und ihn auffordern muss, diesen Urlaub zu neh
men. Das gilt sogar dann, wenn der Arbeitnehmer Konsequenz
auf den Urlaub verzichtet hat. Das Urteil setzt damit die jüngste Rechtsprechung des
EuGH fort und stellt klar, dass die Vorgaben ebenfalls für
Kernaussage Urlaubsansprüche gelten, die noch aus den Vorjahren be
Der EuGH hat in der jüngsten Vergangenheit entschieden, stehen. Auch wenn die Entscheidung bislang (noch) ein
dass Urlaubsansprüche nicht automatisch zum Jahres Einzelfall ist, ist das wirtschaftliche Risiko für Arbeitgeber
ende verfallen, sondern nur wenn der Arbeitnehmer kon hoch. Für diese bedeutet das Urteil, jetzt schnellstmög
kret und rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewie lich aktiv zu werden. Klargestellt wurde nochmals, dass
sen und ihm die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Urlaubsansprüche (nicht mehr) automatisch verfallen,
Urlaubs durch den Arbeitgeber gegeben wurde. Hierüber sondern der Arbeitnehmer ganz klar und rechtzeitig auf
hatten wir bereits berichtet. Das Landesarbeitsgericht seine bestehenden Ansprüche, die Inanspruchnahme und
Köln hat nun mit Urteil vom 9.4.2019 entschieden, dass den andernfalls drohenden Verfall durch den Arbeitgeber
der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch konkret auf Rest nachweisbar hinzuweisen ist.
urlaubsansprüche aus Vorjahren hinweisen und ihn auffor
dern muss, diesen Urlaub zu nehmen. Das gilt sogar dann,
wenn der Arbeitnehmer auf den Urlaub verzichtet hat.
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
Sachverhalt
Im konkreten Fall ging es um einen langjährig bei einer
Apotheke beschäftigten Boten. Im Arbeitsvertrag war zwi Bundesfinanzhof veröffent
schen den Parteien vereinbart worden, dass die regel
mäßige Arbeitszeit zwar 30 Stunden/Woche beträgt und licht Urteil zu nicht ortsfest
der Arbeitnehmer auch für diese Stundenanzahl vergütet
wird, aber der Bote auf seinen Wunsch nur jeweils 27,5 eingesetzten Berufsgruppen
Stunden/Woche – gegen Verrechnung von Urlaub – arbei
ten muss. Entsprechend wurde dies auch mehrere Jahre Seit Einführung der „ersten Tätigkeitsstätte“ ist in
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelebt. Als das vielen Fällen unklar geblieben, ob überhaupt eine
Arbeitsverhältnis Anfang 2017 endete, verlangte der Arbeit Tätigkeitsstätte vorliegt oder ein günstigerer Ansatz
nehmer indes einen Ausgleich für Urlaubsansprüche aus als Reisekosten möglich ist. Der Bundesfinanzhof
den Jahren 2014 bis 2016. Der Arbeitgeber lehnte einen hat jetzt anhand von fünf vorgelegten Fällen für
solchen Ausgleich mit der Begründung ab, dass der Ur Klarheit gesorgt.
laub bereits gewährt worden sei und der Bote auch keinen
darüber hinausgehenden Urlaub verlangt habe. Hiergegen Kernaussage
klagte der Arbeitnehmer. In erster Instanz war er vor dem Beruflich veranlasste Fahrtkosten von Arbeitnehmern sind
Arbeitsgericht nicht erfolgreich; im Berufungsverfahren grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten
aber gab das Landesarbeitsgericht Köln dem Kläger wei abziehbar. Die Wege zwischen der Wohnung und dem
testgehend recht. Arbeitsort werden allerdings durch die sogenannte Entfer
nungspauschale eingeschränkt. Diese beträgt unabhängig
Entscheidung vom Verkehrsmittel 0,30 € je Entfernungskilometer. Da
Nach Ansicht der Richter waren die Urlaubsansprüche nicht bei definiert das seit dem Jahr 2014 geltende neue Recht
durch die vereinbarte Reduzierung der wöchentlichen Ar den Arbeitsort als „erste Tätigkeitsstätte“ im Gegensatz zur
beitszeit erfüllt worden, da dies nicht als Erholungsurlaub „regelmäßigen Arbeitsstätte“. Mit der Neuregelung sind
6 dhpg aktuell 09/19
auch materielle Änderungen verbunden, denn die erste hof weist zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges
Tätigkeitsstätte wird anhand der arbeitsvertraglichen oder und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet
dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber be (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flug
stimmt, während es nach der Altregelung auf den qualita hafen) als großräumige erste Tätigkeitsstätte in Betracht
tiven Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers ankam. kommt. Deswegen scheiterte auch die Luftsicherheitskon
Liegt dagegen keine Tätigkeitsstätte vor, kann das durch trollkraft mit ihrem Antrag. Licht im Schatten gibt es nur
Ansatz von Fahrtkosten für Auswärtstätigkeiten und Verpfle bei dem Leiharbeitnehmer: Denn erfolgt während der Be
gungspauschalen zu einem günstigeren Ergebnis führen. fristung eine Zuordnung zu einer anderen Tätigkeitsstätte,
stellt Letztere keine erste Tätigkeitsstätte mehr dar, wes
Sachverhalt halb ab diesem Zeitpunkt wieder die Dienstreisegrundsät
Der erste Streitfall betraf einen Polizisten, der arbeitstäglich ze Anwendung finden. Bei dem Hafenarbeiter wurde der
zunächst seine Dienststelle aufsuchte und von dort seinen Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, um prüfen zu
Einsatz- und Streifendienst antrat. Die Tätigkeiten in der lassen, ob ortsfeste Einrichtungen des Arbeitgebers im Ha
Dienststelle beschränkten sich im Wesentlichen auf die Vor- fengelände vorliegen. Ist das der Fall, sieht es schlecht aus.
und Nachbereitung des Einsatz- und Streifendienstes. In
seiner Einkommensteuererklärung machte er Werbungs
kosten entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Er GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
ging davon aus, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorlag, da
er schwerpunktmäßig außerhalb der Polizeidienststelle im
Außendienst tätig war. Das Finanzamt berücksichtigte le Facebooks „Gefällt mir“-
diglich die Entfernungspauschale und strich die Mehrauf
wendungen für Verpflegung. Ähnlich erging es einer Pilotin Button auf Webseiten nur
mit fester Heimatbasis, die Reisekosten erfolglos geltend
machte. Das Gleiche galt auch für eine Luftsicherheitskon noch nach Aufklärung und
trollkraft mit täglich wechselnden Einsatzorten auf dem
1.500 Hektar großen Flughafengelände. Zwei weitere Urtei Einwilligung
le betrafen befristete Arbeitsverhältnisse: Zum einen bekam
ein Leiharbeitnehmer während der Befristung eine Zuord Der „Gefällt mir“-Button von Facebook lässt sich
nung zu einer anderen Tätigkeitsstätte und beantragte ab mittels Plug-in sehr einfach auf der eigenen Web
diesem Zeitpunkt Reisekosten. Im anderen Fall sah ein so seiten integrieren. Dass dieser jedoch nicht ohne
genannter Gesamthafenarbeiter, der fast täglich ein neues die Einwilligung des Nutzers angezeigt werden
Arbeitsverhältnis zu einem Hafeneinzelbetrieb begründete, darf, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen
seine Beschäftigung als Einsatzwechseltätigkeit. Lediglich Gerichtshofs in einem Vorlageverfahren zum
der Leiharbeitnehmer bekam vor dem Finanzgericht recht, Mode-Onlinehändler Peek & Cloppenburg.
aber hier ging die Finanzverwaltung in Revision.
Kernaussage
Entscheidung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29.7.2019 ent
Der Bundesfinanzhof hat die Einschränkung der Neurege schieden, dass das Einblenden des „Gefällt mir“-Buttons
lung als verfassungsgemäß angesehen und (fast) alle Fäl von Facebook auf Webseiten nur nach Aufklärung und Ein
le negativ beschieden. Hiernach ist entscheidend, ob der willigung der Nutzer rechtmäßig ist. Der EuGH verpflichtet
Arbeitnehmer durch arbeits- oder dienstrechtliche Festle die Webseitenbetreiber zur Aufklärung über die Funktions
gungen sowie entsprechende Absprachen und Weisungen weise (z.B. den Zweck) der Buttons und zur Information der
des Arbeitgebers dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zu Webseitenbesucher über die Datenerhebung. Anschlie
geordnet ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qualitativen ßend muss eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer ein
Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht mehr geholt werden. Damit entsteht eine Mitverantwortlichkeit
an. Es reicht aus, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten der einzelnen Webseitenbetreiber neben Facebook.
Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkei
ten zu erbringen hat. Das war bei dem Streifenpolizisten Hintergrund
im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbespre Der EuGH befasste sich in einem Vorlageverfahren des
chungen der Fall. Fliegendes Personal, das von seinem Oberlandesgerichts Düsseldorf mit dieser Frage aufgrund
Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nord
zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest rhein-Westfalen gegen den Mode-Onlinehändler Fashion
in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die arbeitsver ID der Peek & Cloppenburg KG. Dieser hatte einen sol
traglich geschuldet sind, hat dort seine erste Tätigkeitsstät chen „Gefällt mir“-Button von Facebook auf seiner Web
te. Das tat die Pilotin mit der Flugvor- bzw. Flugnachberei seite verwendet. Sobald ein Nutzer die Webseite lädt, die
tung und somit war unerheblich, dass sie überwiegend im die „Gefällt mir“-Buttons von Facebook verwendet, werden
internationalen Flugverkehr tätig war. Der Bundesfinanz seine IP-Adresse, die Webbrowserkennung sowie Datum
7
und Zeit des Aufrufs an Facebook übermittelt – auch ohne entsteht die Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers.
Anklicken des Buttons und ohne Facebook-Account. Eine Für die anschließende Weiterverarbeitung ist jedoch allein
solche Verarbeitung personenbezogener Daten benötigt Facebook zuständig und mangels Mitentscheidungsspiel
zu ihrer Rechtmäßigkeit eine Rechtsgrundlage gemäß raums des Webseitenbetreibers allein verantwortlich. Die
Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). se Vorgaben sind auch auf andere ähnlich funktionierende
Plug-ins anzuwenden.
Entscheidung
Der EuGH sieht eine Verarbeitung der Daten zum Zweck Konsequenz
der Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwort Aus Gründen des Datenschutzes sollten beim Einsatz von
lichen gemäß diesem Artikel hier als nicht ausreichend an. Plug-ins auf Webseiten diese Vorgaben beachtet werden,
Folglich ist zur Verarbeitung eine Einwilligung notwendig. auch wenn der bürokratische Aufwand für die Betreiber
Außerdem muss die Informationspflicht gemäß Art. 13 dadurch steigt und das Einwilligungsprinzip die Webseiten
DSGVO eingehalten werden. Aufgrund dieser Daten
nutzung komplizierter und umständlicher macht. Bei Fra
erhebung und -übermittlung „im gemeinsamen wirtschaft gen zum rechtssicheren Einsatz von Plug-ins stehen wir
lichen Interesse“ des Webseitenbetreibers und Facebooks Ihnen gerne zur Seite.
Praxistipp
Wie prüfen Sie die Identität bei einer Anfrage zu
personenbezogenen Daten?
Anfragen von Betroffenen können auf allen erdenklichen Kommunikationswegen bei Ihnen eingehen. Nur selten wird
es aber wohl dazu kommen, dass Ihnen die betroffene Person dabei persönlich gegenübersteht und Sie sich den Aus
weis zeigen lassen können. Egal, ob also postalisch, mittels elektronischer Kommunikation oder per Telefon: Sie sollten
sich vor Auskunftserteilung sicher sein, dass Sie diese tatsächlich dem Betroffenen selbst zukommen lassen und es
nicht zu einer Verwechslung bei Namensidentität mit einem anderen Kunden kommt.
Zusätzliche Informationen erfragen oder abgleichen Nutzung des Dienstes De-Mail oder die Verwendung der
Eine Möglichkeit, die Identität sicherzustellen, ist es, die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, kann auf
für die Anfrage genutzte E-Mail-Adresse oder Telefon die Richtigkeit des übermittelten Namens geschlossen
nummer mit den bekannten Daten abzugleichen. Nicht werden. Diese Verfahren werden zum einen jedoch noch
immer sind diese jedoch mit den Bestandsdaten iden nicht von vielen genutzt und es bleiben auch Restrisiken,
tisch. In diesem Fall können weitere Informationen, etwa wie Verwechslungen durch Namensidentität.
Geburtstag oder Wohnort, abgefragt werden. Eine ab
schließende Sicherheit stellen diese zusätzlichen Infor Kopie des Ausweises/Passes
mationen zwar nicht dar, aber im Regelfall eine verhält Eine relativ einfache Möglichkeit, die Identität zu über
nismäßige Identifikationsmaßnahme. prüfen, ist die Anforderung einer Ausweiskopie. Dabei
ist jedoch zu beachten, dass Sie den Betroffenen darauf
Identifizierung über das Nutzerkonto hinweisen, dass er alle Angaben außer dem Namen, der
Nicht immer hat der Betroffene ein Nutzerkonto bei dem Anschrift, dem Geburtsdatum und dem Gültigkeitsdatum
Unternehmen, an das er sein Auskunftsersuchen richtet. schwärzen darf. Zudem dürfen Sie die Ausweiskopie nur
Ist dies jedoch der Fall, genügt es für eine sichere Identifi zur Identifizierung verarbeiten und müssen Sie im An
zierung, dass der Betroffene sein Ersuchen über dieses an schluss sofort löschen.
Sie richtet oder Sie sich dieses im Nutzerkonto bestätigen
lassen. Unser Tipp
Die Wahl der Identifikationsmethode sollten Sie davon
Video- oder Post-Ident-Verfahren abhängig machen, wie hoch die Gefahr ist, dass die Da
Aufwendiger für den Betroffenen und mit zusätzlichen ten in die falschen Hände geraten. Kriterien sollten hier
Kosten für das Unternehmen verbunden sind die Iden insbesondere die Größe des Datenbestands und die Art
tifikationsverfahren über die Post oder Anbieter von der Datenkategorien sein. Je größer die Datenmenge und
Video-Ident-Verfahren. Sie bieten jedoch auch eine hohe je sensibler die Daten, desto sicherer sollte die gewählte
Sicherheit. Identifikationsmethode sein.
Qualifizierte elektronische Signaturen
Bei einem Auskunftsersuchen, das mit einer qualifizier
ten elektronischen Signatur versehen ist, etwa durch
8 dhpg aktuell 09/19
News für Ihr Geschäft Sinne von § 34 Abs. 1 EStG zu qualifizieren sind, und gab
damit dem Kläger recht. Nach Ansicht der Richter kann
die Nachzahlung einer Überstundenvergütung steuerlich
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat nicht anders behandelt werden als eine Lohnnachzahlung
für die reguläre Arbeitsleistung, denn auch mit einer Über
stundenvergütung werden Arbeitsleistungen (Tätigkeiten)
Ermäßigte Besteuerung von des Arbeitnehmers entlohnt. Die Voraussetzung der Mehr
jährigkeit sah das Gericht vorliegend ebenfalls als erfüllt
Überstundenvergütungen an, denn mit der Vergütung der Überstunden für die Jahre
2013 bis 2015 erstreckte sich der Zeitraum über mehr als
für mehrere Jahre einen Veranlagungszeitraum und umfasste zugleich mehr
als zwölf Monate. Zudem sei dem Kläger die Vergütung
Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, ob – wie vom Gesetzgeber gefordert – „zusammengeballt“
Auszahlungen von über mehrere Jahre angesam zugeflossen, da die Überstunden im Jahr 2016 in einer
melten Überstunden eines Arbeitnehmers Vergü Summe ausgezahlt wurden. Und schließlich lag hierfür
tungen im Sinne der Fünftelregelung sind. auch ein wirtschaftlich vernünftiger Grund vor, denn die
zusammen geballte Entlohnung erfolgte aufgrund eines
Kernaussage einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrags.
Einkünfte, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren
erwirtschaftet, aber nur in einem Jahr realisiert werden, Konsequenz
unterliegen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Mit seinem Urteil hat das Finanzgericht Münster der an
EStG einer ermäßigten Besteuerung durch die sogenannte derslautenden Sichtweise des Finanzgerichts Hamburg
Fünftelregelung. Ohne eine solche Begünstigung würden aus dem Jahr 2002 widersprochen. Auf dessen Urteils
diese Einkünfte andernfalls durch die Steuerprogression begründung hatte sich nämlich das Finanzamt in seiner
überdurchschnittlich hoch besteuert. Zu den außerordent Einspruchsbegründung gestützt. Vor dem Hintergrund der
lichen Einkünften gehören beispielsweise Abfindungen, uneinheitlichen Finanzgerichtsrechtsprechung und der
Gewinne aus Betriebsveräußerungen oder Vergütungen, höchstrichterlich bislang unbeantworteten Frage der Ta
die für mehrjährige Tätigkeiten gezahlt werden. Letztere rifbegünstigung von Zahlungen für Überstunden hat das
waren Gegenstand in einem aktuell vor dem Finanzgericht Finanzgericht Münster die Revision beim Bundesfinanzhof
Münster entschiedenen Fall. Es ging um die Frage, ob Aus zugelassen. In vergleichbaren Fällen sollten Steuerpflichti
zahlungen von Überstunden eines Arbeitnehmers Vergü ge daher unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts
tungen im Sinne dieser Vorschrift sind. Münster bzw. bei Anhängigkeit des Verfahrens beim Bun
desfinanzhof unter dem entsprechenden Aktenzeichen
Sachverhalt das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Abgaben
Der Kläger war als Arbeitnehmer beschäftigt und leistete ordnung (AO) beantragen.
in den Jahren 2013 bis 2015 mehr als 300 Überstunden.
2015 erkrankte er schwer. Als abzusehen war, dass der
Kläger infolge seiner Erkrankung nicht mehr an seinen al
ten Arbeitsplatz zurückkehren konnte, schloss er 2016 mit
seinem Arbeitgeber einvernehmlich einen Aufhebungsver
trag. Der Aufhebungsvertrag sah unter anderem vor, dass
dem Kläger die erbrachten und noch nicht ausgezahlten
Überstunden mit einem Betrag von 6.000 Euro vergütet
werden sollten. Daneben erhielt der Kläger im Jahr 2016
noch eine Vergütung für die noch nicht genommenen
Urlaubstage und bezog eine Rente sowie krankheitsbe
dingte Lohnersatzleistungen. In seiner Einkommensteuer
erklärung beanspruchte er hinsichtlich der Überstunden
vergütungen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
für außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten
Fünftelregelung. Das Finanzamt lehnte dies ab mit der Be
gründung: Die Auszahlung von Überstundenvergütungen
sei eine Erschwerniszulage und damit Teil des laufenden
Arbeitslohns, für den es keine steuerliche Begünstigung
geben kann. Dass die Überstunden in einem Einmalbetrag
ausgezahlt werden, sei insoweit unbeachtlich.
Entscheidung
Das Finanzgericht Münster kam zu dem Ergebnis, dass die
ausgezahlten Überstundenvergütungen als steuerlich be
günstigte Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit im
9
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
Immer Probleme mit dem Gesetzentwurf zur
Fahrtenbuch Rückführung des
Obwohl das Fahrtenbuch häufig günstigere Werte Solidaritätszuschlags
liefert, wird es selten genutzt, da vielen der Auf
wand zu hoch ist. Mancher glaubt, mit elektroni Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die
schen Fahrtenbüchern nun die Lösung gefunden Abschaffung des Solidaritätszuschlags konkrete
zu haben, doch so einfach ist dies nicht. Formen an: allerdings erst ab dem Jahr 2021 – und
auch nicht für alle Steuerzahler. Bezieher höherer
Fall Einkommen und Kapitalgesellschaften sollen auch
Strittig war die Zulässigkeit eines elektronischen Fahrten künftig den vollen Zuschlag zahlen müssen.
buchs. Der Kläger hatte ein „elektronisches Fahrtenbuch“
erworben. Dieses wurde nicht eingebaut, sondern (ver Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
einfacht) mittels Stecker mit dem Fahrzeug verbunden. Nachdem sich die Regierungsparteien bereits im Koali
Mithilfe eines GPS-Empfängers wurden die Bewegungs tionsvertrag auf einen schrittweisen Abbau des seit 1995
daten aufgezeichnet. Der Zweck einer Fahrt ist vom An erhobenen Solidaritätszuschlags verständigt hatten, liegt
wender anzugeben und so lange veränderbar, bis der An nun ein erster Gesetzentwurf hierzu vor. Trotz langwieri
wender eine Periode im Programm „abschließt“. Hierzu ger politischer Diskussionen bleibt es danach zunächst bei
muss er den tatsächlichen Kilometerstand eingeben, der einer nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
mit den vom Programm ermittelten Werten abgeglichen für geringe und mittlere Einkommen. Der Personenkreis,
wird. Gründe für Abweichungen können der Ausfall des der von der Abschaffung profitiert, soll aber größer aus
GPS-Senders, das Abschalten des Gerätes oder Ähnliches fallen als bislang angenommen. Die Rückführung des Soli
sein. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung bean soll ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten.
standete das Finanzamt die Aufzeichnungen. So wich der
Kilometerstand von den Angaben in Werkstattrechnungen Vollständige Entlastung für rund 90 % der
um circa 10.000 km ab, die Fahrten wurden lediglich num Soli-Zahler
meriert, statt den Zweck anzugeben, und im Anschluss Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Freigrenzen
an einen Fahrzeugwechsel führte das Programm den vor, bis zu denen kein Solidaritätszuschlag erhoben wird.
Kilometerstand des Altfahrzeugs weiter, statt mit null zu Dies führt dazu, dass Ledige bis zu einem Jahreseinkom
beginnen. Das Finanzamt verwarf daher das Fahrtenbuch, men von circa 61.200 € keinen Solidaritätszuschlag mehr
was in den Streitjahren zu Nachzahlungen zwischen 3.000 zahlen müssen. Bei Verheirateten liegt die Grenze bei circa
und 7.000 € führte. Hiermit war der Kläger nicht einver 122.500 €. Eine „Milderungszone“ im Anschluss an die Frei
standen. grenze vermeidet einen Belastungssprung und stellt einen
kontinuierlichen Anstieg der Gesamtbelastung durch Ein
Entscheidung kommensteuer und Solidaritätszuschlag sicher. Hierdurch
Das Niedersächsische Finanzgericht verwirft das Fahrten sollen in etwa weitere 6,5 % der Soli-Zahler zumindest
buch ebenfalls. Entscheidend hierfür war, dass der Kläger teilweise vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Ab
das Fahrtenbuch nicht zeitnah geführt hatte. Denn hierzu einem Jahreseinkommen von rund 96.000 € für Ledige
hätte der Kläger auch die Angaben zum Zweck der Fahrten sowie etwa 192.000 € für Verheiratete wird – wie bisher –
zeitnah ergänzen müssen, die Aufzeichnungen des Pro der volle Solidaritätszuschlag fällig.
gramms alleine reichten nicht aus. Auch der notwendige
zeitnahe Abgleich der Kilometerstände unterblieb, woraus Auswirkung auf Unternehmenssteuern
sich die hohen Abweichungen erklärten. Die Freigrenzen gelten gleichermaßen für Unternehmen,
deren Einkommen bei den Inhabern oder Gesellschaftern
Konsequenz der Einkommensteuer unterliegt (Einzelunternehmen, Per
Elektronische Fahrtenbücher mögen eine Hilfe im Hinblick sonengesellschaften wie GbR, oHG, KG, GmbH & Co. KG).
auf die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung sein. Jedoch Im Ergebnis werden somit bereits kleine mittelständische
gilt es, Folgendes zu beachten: Nicht alles, was sich elek Unternehmen nicht vom Solidaritätszuschlag entlastet.
tronisches Fahrtenbuch nennt, erfüllt auch die Anforde Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) werden – unabhängig
rungen der Finanzverwaltung. Wer ein zulässiges Fahr von der Höhe des Einkommens – nicht von der Rückfüh
tenbuch nutzt, sollte die Nutzung auch beherrschen und rung des Solidaritätszuschlags erfasst. Sie zahlen weiterhin
in Zeitabständen die Qualität der Aufzeichnungen prüfen. den vollen Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer.
Die Aufzeichnungen müssen unveränderlich sein und alle
notwendigen Angaben zeitnah erfolgen, die zeitnahe Auf Erste Einordnung
zeichnung der Bewegungsdaten alleine reicht hierfür nicht Mit der (teilweisen) Abschaffung des Solidaritätszuschlags
aus. löst die Politik ein Versprechen ein. Die Abschaffung war
und ist unabhängig davon verfassungsrechtlich geboten,
10 dhpg aktuell 09/19da es sich nach wie vor um einen zeitlich begrenzt einge Entscheidung
führten Steuerzuschlag handelt. Vor diesem Hintergrund Das Finanzgericht Köln ist überzeugt, dass die Klägerin
erscheint auch die lediglich teilweise Abschaffung für zumindest von dem Betrug wusste bzw. ihn gegebe
nur einen Teil der Steuerzahler verfassungsrechtlich frag nenfalls sogar bewusst gefördert hat. Auch kommt es zu
würdig. Es wäre ehrlicher und aus verfassungsrechtlicher dem Ergebnis, dass die Abnehmer eine nach türkischem
Sicht auch weniger bedenklich gewesen, den Solidaritäts Recht strafbare Steuerhinterziehung vorgenommen ha
zuschlag vollständig abzuschaffen und stattdessen den ben. Ebenso folgt das Finanzgericht der Auffassung des
Spitzensteuersatz anzuheben. So ist es nur eine Frage der Finanzamts, dass die Missbrauchsrechtsprechung des
Zeit, bis die ersten Klagen der „verbleibenden Soli-Zahler“ EuGH auch auf Ausfuhren anzuwenden ist, sodass es bei
anhängig werden. der Versagung der Steuerfreiheit bleibt.
Konsequenz
Das Urteil erweitert die Missbrauchsrechtsprechung des
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen EuGH auf Ausfuhren, sodass auch die wissentliche Un
terstützung von Steuerumgehungen in Drittländern die
Steuerfreiheit tatsächlich erfolgter Ausfuhren gefährdet.
Steuerbetrug durch Allerdings hat das Finanzgericht die Revision beim Bundes
finanzhof zugelassen, um zu klären, ob dies zutreffend ist.
Erwerber gefährdet die
Steuerfreiheit von Exporten
GmbH-Geschäftsführer, Privat
Basierend auf einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur Versagung von Steuer
freiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Keine persönliche Haftung
wissentlicher Teilnahme an einem Steuerbetrug,
geht das Finanzgericht Köln einen Schritt weiter. des Geschäftsführers
Hintergrund gegenüber Dritten bei „Griff
Um Umsatzsteuerbetrug zu verhindern, enthält das Um
satzsteuergesetz (UStG) Regelungen, die die wissentliche in die Kasse der GmbH“
Teilnahme an einem Betrug sanktionieren, auch wenn der
betroffene Unternehmer direkt keinen Vorteil hiervon hat. Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer
Die Rechtsprechung des EuGH geht in die gleiche Rich GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern nicht
tung, was in entsprechenden Fällen die Versagung der persönlich wegen eines zur Insolvenz der GmbH
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bzw. führenden „Griffs in die Kasse“.
des hiermit verbundenen Vorsteuerabzugs zur Folge hat.
Das Finanzgericht Köln geht noch einen Schritt weiter. Kernaussage
Ein GmbH-Geschäftsführer ist allein der GmbH gegen
Fall über verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese recht
Die Klägerin hatte 2013 19 Kfz in die Türkei geliefert. Die mäßig agiert und ihren gesetzlichen Verpflichtungen
türkischen Behörden vermuteten, dass die Klägerin zusam nachkommt. Außenstehende Dritte können aus diesem
men mit weiteren deutschen Firmen von 2007 bis 2012 Innenverhältnis keine Ansprüche herleiten. Demzufolge
Kfz im Gesamtwert von circa 100 Millionen Euro steuerfrei kann ein GmbH-Geschäftsführer auch nur dann persön
in die Türkei geliefert hatte, wobei der Verdacht bestand, lich auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger
dass die zugehörigen Rechnungen unterfakturiert worden Schädigung eines Gläubigers der GmbH in Anspruch ge
waren, um Verbrauchs- bzw. Umsatzsteuer in der Türkei nommen werden, wenn er gerade in Bezug auf die Schä
zu umgehen. Eine bei der Klägerin durchgeführte Prüfung den des Anspruchstellers sittenwidrig gehandelt hat.
bestätigte die Vermutung. Demnach hatte sie von 2008
bis 2013 circa 1.100 Kfz mit inhaltlich falschen Rechnun Sachverhalt
gen in die Türkei verkauft, was zu einem Schaden in Höhe Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH. Die Klä
von 40 Millionen Euro in der Türkei führte. Obwohl das gerin, eine Mühle, belieferte die GmbH mit Weizen, den
Finanzamt überzeugt war, dass die Lieferungen in die Tür diese wiederum weiterverkaufte und die Erlöse auf ihrem
kei erfolgt waren, versagte es die Steuerbefreiung für die Konto vereinnahmte. Gleichzeitig bezog die Klägerin ihrer
Ausfuhren. Es begründete dies mit der Missbrauchsrecht seits Sachgüter von der GmbH. Zwischen den Parteien be
sprechung des EuGH, die nicht nur für die Unterstützung stand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung
von Steuerbetrug in der Europäischen Union, sondern auch des Differenzbetrags von der GmbH an die Klägerin jeweils
in Drittländern gelte. Hiergegen wandte sich die Klägerin, im Folgejahr erfolgen sollte. Eine Zahlung unterblieb je
da sie ordentliche Ausfuhranmeldungen abgegeben, den doch und der Beklagte stellte einen Insolvenzantrag für die
tatsächlich vereinnahmten Kaufpreis auch besteuert habe GmbH, der mangels Masse abgewiesen wurde. Grund für
und der Betrug in der Türkei lediglich behauptet worden sei. die Zahlungsunfähigkeit der GmbH war eine eigenmäch
11tige Entnahme des Beklagten in Höhe von 100.000 € aus GmbH-Geschäftsführer
deren Vermögen. Die Klägerin meinte, der Beklagte sei ihr
persönlich wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und
der Verletzung von Geschäftsführerpflichten zu Scha Abfärbewirkung bei
densersatz verpflichtet. Sie unterlag; der Bundesgerichts
hof verwies die Sache an die Unterinstanz zur erneuten Beteiligungseinkünften
Entscheidung zurück.
gilt nicht für die
Entscheidung
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Ge Gewerbesteuer
schäftsführer persönlich wegen vorsätzlicher sittenwidri
ger Schädigung setzt voraus, dass er mit der gegen die Eine nicht gewerblich tätige Personengesellschaft
guten Sitten verstoßenden Handlung gerade denjenigen kann gleichwohl gewerbliche Einkünfte erzielen,
schädigt, der den Anspruch geltend macht. Die Pflicht des wenn sie an einer anderen Mitunternehmerschaft
Geschäftsführers, auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten beteiligt ist. Für diese Abfärbung gibt es keine Ba
durch die GmbH zu achten, besteht nur im Innenverhält gatellgrenze, wie jetzt der Bundesfinanzhof ent
nis der GmbH gegenüber und nicht im Außenverhältnis zu schieden hat.
Dritten. Aus vertraglichen Beziehungen werden ebenfalls
nur die Vertragspartner verpflichtet, nicht Dritte. Auch der Hintergrund
Geschäftsführer einer GmbH ist im Verhältnis zu den ver Eine Personengesellschaft erzielt nicht nur gewerbliche
traglichen Beziehungen der von ihm vertretenen GmbH Einkünfte, wenn sie selbst einen Gewerbebetrieb unter
lediglich Dritter und aus den für sie geschlossenen Verträ hält. Gewerbliche Einkünfte liegen auch – und zwar in
gen insoweit nicht persönlich verpflichtet. Da die GmbH vollem Umfang – vor, wenn sie neben einer vermögens
die Gelder der Klägerin auch nicht treuhänderisch ver verwaltenden oder freiberuflichen Tätigkeit auch eine
wahrt hatte, bestand keine strafrechtlich relevante Verlet gewerbliche Tätigkeit ausübt oder wenn sie sich an einer
zung von Vermögensbetreuungspflichten. anderen gewerblichen Personengesellschaft beteiligt. Die
Gewerblichkeit färbt dann insgesamt auf die Einkünfte der
Konsequenz Personengesellschaft ab, weshalb in diesem Zusammen
Das Urteil knüpft an die bisherige Rechtsprechung an, dass hang auch von der Abfärbetheorie gesprochen wird. In
gegenüber einer GmbH grundsätzlich nur ein Anspruch der Folge unterliegen die Einkünfte der Personengesell
hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens durchgesetzt schaft auch der Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof hat
werden kann. Es existiert keine gesellschaftsrechtliche An in der Vergangenheit bereits entschieden, dass durch die
spruchsgrundlage für Dritte gegen den Geschäftsführer. Personengesellschaft selbst erzielte Einkünfte aus Gewer
Gläubigern einer GmbH steht bei einer Pflichtverletzung bebetrieb bei einer im Übrigen nicht gewerblich tätigen
des Geschäftsführers der Weg über die Pfändung von For Personengesellschaft bis zu einem Betrag von 24.500 €
derungen der GmbH gegen ihren Geschäftsführer offen. und 3 % des Gesamtnettoumsatzerlöses (Bagatellgrenze)
nicht zu einer Abfärbung bzw. Umqualifizierung der Ein
künfte führen. Nun stand die Frage im Raum, ob die Baga
tellgrenze auch für die Abfärbung aufgrund gewerblicher
Beteiligungseinkünfte gilt. Am 6.6.2019 nahm der Bundes
finanzhof hierzu Stellung.
Entscheidung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gewerbliche Betei
ligungseinkünfte unabhängig von ihrem Umfang einkom
mensteuerrechtlich immer zur Umqualifizierung der nicht
gewerblichen Einkünfte führen. Dies begründet der Bun
desfinanzhof unter anderem damit, dass die Umqualifizie
rung für den Steuerpflichtigen auch zu steuerlichen Vortei
len führen kann. Dies ist etwa bei einer Rücklagenbildung
oder einer Verlustberücksichtigung der Fall. Besonderhei
ten ergeben sich jedoch im Hinblick auf die Gewerbesteu
er. Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Abfärbung
nur dann verfassungsmäßig ist, wenn die Einkünfte nicht
gewerbesteuerbar sind. Damit soll eine Gleichstellung von
Personengesellschaften und Einzelunternehmen erreicht
werden. Der Bundesfinanzhof begründet seine Entschei
dung damit, dass – anders als bei der gewerblichen Ab
färbung aufgrund originär gewerblicher Tätigkeit – der
Schutz des Gewerbesteueraufkommens keinen legitimen
Gesetzeszweck darstellt. Dies ergibt sich daraus, dass bei
12 dhpg aktuell 09/19der Ermittlung des Gewerbeertrags der Obergesellschaft Gericht und meinte, die aufschiebende Bedingung sei auf
die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen Perso grund arglistiger Täuschung der Anteilskäuferin nicht ein
nengesellschaft gekürzt werden. Im Ergebnis findet somit getreten. Sie forderte die GmbH auf, eine Gesellschafterlis
keine Abfärbung für Zwecke der Gewerbesteuer statt (ein te einzureichen, nach der sie selbst nach wie vor Inhaberin
geschränkte Abfärbewirkung). des Geschäftsanteils sei. Nach Vorlage einer korrekten
Bürgschaftserklärung wurde der Rechtsstreit übereinstim
Konsequenz mend für erledigt erklärt. Das Landgericht erlegte die Kos
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs beschränkt die ten der Klägerin auf, mit der Begründung, die Klage hätte
Abfärbewirkung auf die Einkommensteuer. Eine zusätzliche nicht gegen die GmbH erhoben werden dürfen. Dagegen
Belastung mit Gewerbesteuer lässt sich daher in diesen wandte sich die Klägerin mit teilweisem Erfolg.
Fällen vermeiden. Allerdings bringt die einkommensteu
errechtliche Gewerblichkeit im Bereich der Vermögens Entscheidung
verwaltung auch Nachteile mit sich – etwa bleiben Immo Die Kosten des Rechtsstreits waren nach billigem Ermes
bilien steuerverhaftet und können auch nach zehnjähriger sen gegeneinander aufzuheben, denn es war richtig, die
Haltedauer nicht steuerfrei veräußert werden. Aus diesem auf Korrektur der Gesellschafterliste gerichtete Klage ge
Grund ist die Abfärbewirkung aufgrund von Beteiligungs gen die GmbH zu erheben. Gesetzlich festgelegt ist, dass
einkünften bei vermögensverwaltenden Personengesell der Geschäftsführer zur Einreichung der Gesellschafterlis
schaften weiterhin im Auge zu behalten. Nach wie vor te verpflichtet ist. Diese Pflicht ergibt sich auch aus seiner
sollten gewerbliche Beteiligungen daher im Zweifel über Eigenschaft als Organ der Gesellschaft. Ebenso folgt der
eine Schwesterpersonengesellschaft gehalten werden. Anspruch auf die Listenkorrektur letztlich aus dem mit
gliedschaftlichen Verhältnis, das allein zwischen dem Ge
sellschafter und der Gesellschaft und gerade nicht unmit
telbar zum Geschäftsführer besteht. Ein solcher Anspruch
GmbH-Geschäftsführer auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafter liste
besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene
Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten
Was tun bei falscher Gesellschafterliste widerspricht.
GmbH-Gesellschafterliste? Konsequenz
Für den Erfolg der Klage wäre es hier darauf angekommen,
Einem zu Unrecht nicht in der Gesellschafterliste ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung Inhaberin
„seiner“ GmbH eingetragenen Gesellschafter steht des streitgegenständlichen Geschäftsanteils war. Dies hing
ein Korrekturanspruch zu. wiederum davon ab, ob die Klägerin ihre auf die Abtretung
des Geschäftsanteils gerichtete Willenserklärung wegen
Kernaussage der behaupteten arglistigen Täuschung durch die Käuferin
Wer fälschlicherweise nicht als Gesellschafter in der Ge wirksam angefochten hat. Die von der Klägerin benannten
sellschafterliste eingetragen ist, hat einen Anspruch ge Zeugen konnten aufgrund der übereinstimmenden Erledi
gen die GmbH auf Einreichung einer korrigierten Liste gungserklärung der Parteien indes nicht mehr vernommen
und zwar auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene werden. Daher entsprach es billigem Ermessen, die Kosten
Scheingesellschafter der Korrektur widerspricht. Allerdings des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
muss der „richtige“ Gesellschafter die Rechtslage zunächst
in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesell
schafter klären.
Sachverhalt
Ursprünglich war die Klägerin alleinige Gesellschafterin
der beklagten GmbH. Sie trat ihren Geschäftsanteil per no
tarieller Beurkundung an eine Käuferin ab. Die Abtretung
erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass die
Käuferin eine vorformulierte Bürgschaftserklärung einer
Bank an die Klägerin zu übergeben hatte. In der Erklärung
fehlte jedoch der Passus „unter Verzicht auf Einreden“, was
zunächst nicht auffiel. Da die GmbH bei Beurkundung der
Abtretung noch nicht im Handelsregister eingetragen war,
gingen die Vertragsparteien von der Unwirksamkeit der
Abtretung aus und nahmen sie erneut vor. Die aufschie
bende Bedingung wurde bei der Wiederholung nicht mehr
erwähnt. Der Notar reichte daraufhin eine Gesellschafter
liste beim Handelsregister ein, die die Käuferin als alleinige
Gesellschafterin der GmbH auswies. Als die Abweichung
in der Bürgschaftserklärung auffiel, zog die Klägerin vor
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