Die Gelbwestenbewegung - Dieter Rucht - ipb working paper 1/2019
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Dieter Rucht
Die Gelbwestenbewegung
Stand und Perspektiven
ipb working paper 1/2019
Autor
ipb working papers | Berlin, Februar 2019 Dieter Rucht
Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Die ipb working papers werden vom Verein für (ipb)
Protest- und Bewegungsforschung e.V. heraus-
gegeben. Sie erscheinen in loser Folge. Der Ver- dieter.rucht@wzb.eu
ein ist Träger des gleichnamigen Instituts. Des-
sen Aktivitäten sind unter http://protestinsti-
tut.eu dokumentiert. Für die Redaktion der ipb-
working papers sind Jannis Grimm, Dieter Rucht
und Sabrina Zajak verantwortlich.
Alle bisher erschienenen Texte aus der Reihe
sind online abrufbar unter:
https://protestinstitut.eu/ipb-working-papers/
„Die Gelbwestenbewegung – Stand und Per-
spektiven“ von Dieter Rucht ist lizenziert unter
einer Creative Commons Namensnennung In-
ternational Lizenz (CC-BY 4.0).
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Rucht, Dieter. 2019. Die Gelbwestenbewegung – Stand und Perspektiven, ipb working paper series,
1/2019. Berlin: ipb.
Zusammenfassung1 Inhaltsverzeichnis
Seit drei Monaten steht Frankreich im Bann der
Einleitung 1
Gelbwestenbewegung. Der Beitrag beschreibt
zunächst deren soziales Profil, Forderungen und Merkmale der Bewegung 2
Aktionsrepertoire. In einer stärker analytischen
Perspektive widmet er sich dann den Ursachen, Soziales, politisches und organisatorisches Profil
Auslösern und Verstärkern der Bewegung und 4
diskutiert schließlich die Perspektiven. Die Leit- Reaktionen auf die Bewegung 7
these lautet, dass die Bewegung, obgleich doch
ohne direkten Vorläufer in der Geschichte Ursachen, Auslöser und Verstärker der
Frankreichs, ein Produkt der spezifischen sozio- Bewegung 13
ökonomischen, politischen und kulturellen Ge- Ökonomische Dimension 13
gebenheiten des Landes ist und deshalb auch Politische Dimension 14
kaum in anderen Ländern Fuß fassen wird. In Sozio-kulturelle Dimension 14
ihrer jetzigen Form werden sich die Gelbwesten Die Katalysatoren 15
nicht halten können. Die Bewegung wird entwe- Herausforderungen und Perspektiven 16
der in der Routine der Wiederholung versanden
oder aber aufgrund einer Reihe interner Streit- Literaturverzeichnis 18
fragen (links oder rechts; friedlich oder militant;
Bewegung oder Partei; moderate Reformen
oder grundlegende politische Umwälzung) aus-
einander brechen.
1
Ich danke Jannis Grimm für seine kritischen und konstruktiven Hinweise zu einer früheren Fassung
dieses Beitrags.
Einleitung Jahre 2011/2012, um eine Bewegung der Empör-
ten. Darauf will das im deutschen Sprachraum ge-
L’insurrection qui vient (Der kommende Aufstand) läufig gewordene Etikett der Wutbürger nicht so
ist der Titel eines 2007 in Frankreich erschiene- recht passen, sind doch die Gelbwesten vor allem
nen, von einem „Unsichtbaren Komitee“ verfass- eine Bewegung „von unten“, die das gut situierte
ten Buches. Haben wir nun nicht das vorherge- Bürgertum eher zu erschrecken als anzuziehen
sagte Resultat in Gestalt der Gelbwestenbewe- vermag. Verwundert schaut man also von
gung?1 Der Eindruck täuscht. „Der kommende Deutschland auf das benachbarte Frankreich, das
Aufstand“ ist durch ein zurückliegendes Ereignis seit drei Monaten von dieser Bewegung erschüt-
inspiriert: die Revolte Jugendlicher in den franzö- tert wird. Was tut sich da? Wie ist diese Bewe-
sischen Vorstädten im Jahr 2005. Das Buch gung zu erklären? Wie wird sie sich weiter entwi-
stammt aus linksradikalen, wohl am ehesten als ckeln? Und kann diese Welle auch auf Deutsch-
„autonom“ bzw. „libertär“ zu bezeichnenden land überschwappen?
Kreisen. Es will die Notwendigkeit und Möglich- Im Folgenden sollen darauf Antworten ver-
keit einer Revolte aufzeigen und von Gewalt nicht sucht werden. Von einem Versuch wird deshalb
absehen: „Es gibt keinen pazifistischen Aufstand. gesprochen, weil vieles an dieser Bewegung2
Die Waffen sind notwendig: Es geht darum, alles (noch) unscharf und widersprüchlich bleibt, weil
zu tun, um ihren Gebrauch überflüssig zu ma- sie einem raschen Wandel unterliegt und derzeit,
chen.“ (Comité 2007: 118; meine Übersetzung) Mitte Februar 2019, noch völlig offen ist, welche
Aus dieser Perspektive erscheinen die Gelbwes- politisch-ideologische Strömungen und welche
ten als zu allzu brav. Zudem würden etliche ihrer Personen sich mit welchen Forderungen und Stra-
Forderungen als bloß reformistisch abgetan. tegien durchsetzen werden.
Fraglich ist auch, ob die Gelbwesten den Inten- Zunächst steht die Beschreibung des Phäno-
tionen von Stéphane Hessel entsprechen, der im mens im Vordergrund. Es ist naheliegend, sich
Oktober 2010 den viel beachteten Essay Indignez- den sichtbaren Auftritten der Bewegung, insbe-
vous! (Empört Euch!) publiziert hat. Hessel, ein sondere ihren samstäglichen Protestakten, zuzu-
ehemaliger Widerstandskämpfer und Diplomat, wenden, für die sich in Frankreich eine numeri-
der die Allmacht des Geldes und die soziale Ent- sche, an das Theater erinnernde Kennzeichnung
rechtung im Kapitalismus kritisiert hat, würde (acte 1, 2 etc.) eingebürgert hat. Im zweiten Teil
vermutlich eine ganze Reihe der sozialen und po- dieses Beitrags wird das sozio-demografische, or-
litischen Forderungen der Gelbwesten gutheißen. ganisatorische und politische Profil der Gelbwes-
Aber er würde die Protestgewalt, die manche Ak- ten dargestellt. Die Reaktionen auf die Bewegung
tionen der Gelbwesten begleitet, entschieden in der Bevölkerung, den Medien und auf Seiten
missbilligen und sicherlich die relative Abwesen- führender Politikerinnen3 und Politiker sind Ge-
heit der jungen Generation bedauern, auf die er genstand des dritten, ebenfalls deskriptiv ausge-
seine ganze Hoffnung setzte. richteten Teils. Dann steht eine stärker analyti-
Gleich wie und von welcher Warte aus die sche Perspektive im Vordergrund. Der vierte Teil
Gelbwesten bewertet werden – es handelt sich, widmet sich den Ursachen, Auslösern und Ver-
ebenso wie bei den spanischen Indignados der
_____
1
Eine nur scheinbare Bestätigung fand die Vorher- Stärker analytisch ausgerichtet sind einzelne Bei-
sage eines kommenden Aufstands in der sehr kurz- träge im Band von Le Marec et al. (2017).
2
lebigen Nuit debout-Bewegung vom Frühjahr 2016. Die geläufige Bezeichnung als „Bewegung“ wird
Diese hat jedoch einen anderen Hintergrund und hier übernommen, obgleich zumindest eines der
andere Inspirationsquellen als die Revolte von 2005, Definitionsmerkmale einer sozialen Bewegung, das
welche überwiegend von marginalisierten Jugendli- Streben nach einem grundlegend politischen und
chen mit Migrationshintergrund in den Vorstädten sozialen Wandel (im Unterschied zu einer politi-
getragen wurde. Zum Selbstverständnis von Nuit schen Kampagne), nur bedingt erfüllt ist.
3
debout siehe die Textsammlung von Farbiaz (2016). Im Weiteren verwende ich für beide Geschlechter
die männliche Form.
1
stärkern der Bewegung. Ein fünfter und eher spe- Westen (gilets jaunes) wurden zum Namensgeber
kulativer Teil befasst sich mit den Herausforde- für die Bewegung, waren allerdings schon verein-
rungen und Perspektiven der Gelbwesten. zelt bei vorangegangenen Protesten sichtbar, so
den Aktionen am 29. März 2018 gegen die Hoch-
Meine Leitthese lautet, dass die Entstehung
geschwindigkeitsstrecke Paris-Rennes. Bereits
und Erscheinungsform dieser Bewegung, ob-
diese Proteste waren mit dem Namen gilets jau-
gleich doch ohne direkten Vorläufer in der Ge-
nes verbunden worden.6
schichte Frankreichs, ein Produkt der spezifischen
sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen In einer kurzen Übersicht sind vor allem fünf
Gegebenheiten des Landes ist und deshalb auch Merkmale der Bewegung hervorzuheben. Erstens
kaum in anderen Ländern Fuß fassen wird. In wurde das Themenspektrum von Forderungen
ihrer jetzigen Form wird sich die Bewegung nicht und Kritikpunkten sehr schnell in seiner Breite
halten können. Sie wird entweder in der Routine und Tiefe erweitert. Ohne ein geregeltes Verfah-
der Wiederholung versanden oder durch interne, ren der Willensbildung und Entscheidung erho-
aber auch von außen befeuerte Richtungsstreitig- ben Einzelpersonen, Gruppen und Strömungen
keiten auseinandergesprengt. Zwar könnte aus ihre jeweiligen Forderungen, die rasch ins Kraut
der Bewegung auch eine neue parteipolitische schossen, wobei unklar blieb, welche davon un-
Kraft hervorgehen, aber diese wird das Gros der geteilte Zustimmung innerhalb der Bewegung fin-
Gelbwesten nicht an sich binden können. den. Die Tageszeitung Le Figaro listete in einem
am 11. Dezember erschienenen Beitrag 100 For-
derungen auf. Diese waren in der Online-Version
Merkmale der Bewegung des Beitrags anhand von 20 Themenkategorien
(von Médias bis Transports) abrufbar.7 Ein späte-
Scheinbar aus dem Nichts kommend4 ist gegen rer aus Kreisen der Gelbwesten zusammenge-
Ende Oktober 2018 eine neue Protestbewegung stellter Forderungskatalog enthielt 42 Punkte, die
in Frankreich auf die politische Bühne getreten, sich überwiegend auf soziale Belange und Maß-
die sich zunächst gegen die angekündigte Erhö- nahmen der Umverteilung konzentrierten (z.B.
hung der Kraftstoffpreise5 durch die Regierung Erhöhung der Renten und des Mindestlohns,
gestellt hat. Ihren ersten landesweiten öffentli- Wiedereinführung der 2017 abgeschafften Ver-
chen Auftritt hatte die von niemand vorhergese- mögenssteuer…), aber auch auf eine weitere De-
hene Bewegung (Huyghe/ Desmaison/Liccia mokratisierung der Politik zielten (Einführung ei-
2019) am 17. November 2018. Zum Erstaunen nes Bürger- oder Volksinitiativen-Referendums
großer Teile der Bevölkerung, der Medien und unter Umgehung des Parlaments). Genannt wur-
der etablierten Politik beteiligten sich an diesem den auch disparate, dem Grundgedanken der Be-
Tag laut Regierungsangaben 282.000 Menschen wegung eher zuwiderlaufende Einzelpunkte wie
an den Protesten. Äußeres Erkennungszeichen z.B. die Verlängerung der Amtszeit des Staatsprä-
der Aktivisten waren die übergezogenen Westen sidenten auf 7 Jahre. Ein zentrales Anliegen, hin-
in gelber Signalfarbe, die jeder Fahrzeughalter in ter das sich wohl alle Gelbwesten stellen können,
Frankreich im Auto mitführen muss. Die gelben ist die auf vielen Bannern zu sehende Forderung
_____
4 5
Einen zunächst wenig beachteten Vorlauf der Be- Im Laufe des Jahres 2018 waren die Kraftstoff-
wegung bildete eine von der Bankangestellten preise bereits um rund 18 Prozent gestiegen. Ab
Priscillia Ludoski am 29. Mai 2018 initiierte Online- Jahresbeginn 2019 war eine Erhöhung der Treib-
Petition gegen geplante Treibstoffabgaben, die bin- stoffabgaben von 7 Cent auf den Liter Diesel und 3
nen weniger Tage von 200.000 Menschen und bis Cent auf den Liter Benzin vorgesehen. Die zusätzli-
Mitte Dezember bereits von mehr als einer Million chen Einnahmen sollten der Finanzierung der Ener-
Menschen unterstützt worden war. Siehe: giewende dienen, welche u.a. eine Reduzierung des
https://www.lemonde.fr/idees/ar- Verbrauchs fossiler Energiequellen vorsieht.
6
ticle/2018/12/11/gilets-jaunes-une-enquete-pion- Siehe wikipedia-Eintrag zu gilets jaunes.
7
niere-sur-la-revolte-des-revenus-modes- http://www.leparisien.fr/economie/gilets-jaunes-
tes_5395562_3232.html. cinquante-nuances-de-revendications-11-12-2018-
7965951.php
2nach einer Erhöhung der Kaufkraft (Augmenta- Viertens ist erkennbar, dass die Bewegung, die
tion du pouvoir d’achat). sich überwiegend als eine Initiative der „einfa-
chen Leute“ versteht, gegen die herrschenden
Zweitens bestanden die Proteste von Anfang
politischen und ökonomischen Eliten gerichtet
an nicht nur aus geordneten und friedlichen Ver-
ist. Insofern besitzt sie eine populistische Schlag-
sammlungen, sondern umfassten auch Straßen-
seite. Im Zentrum der Kritik steht Staatspräsident
sperren und andere Blockaden, Sachbeschädi-
Emmanuel Macron, der sowohl aufgrund der von
gungen und Zusammenstöße mit Polizeikräften.
ihm vertretenen politischen Maßnahmen als auch
Mehr oder weniger gravierende Regelverletzun-
seiner Selbstinszenierung als konsequenter Re-
gen, obgleich intern durchaus umstritten, gehör-
former mit quasi-königlicher Aura zur regelrech-
ten von Beginn an zum Aktionsrepertoire, was die
ten Hassfigur der Gelbwesten geworden ist. Die
öffentliche Aufmerksamkeit für die Bewegung si-
Bewegung selbst wiederum kennzeichnet zumin-
cherlich steigerte.
dest bisher ihre ausdrückliche Distanz gegenüber
Drittens ist auffällig, dass die Bewegung im selbst ernannten Vertretern und Sprechern. Aller-
herkömmlichen politischen Koordinatensystem dings wird es für sie zunehmend schwierig, diese
schwer einzuordnen ist, insofern sie Kräfte ent- Position, in Deutschland oft als „Politik in erster
hält, die eindeutig entweder dem linken oder Person“ bezeichnet, angesichts von Dialogange-
dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, aber boten der Regierung und der medialen Neigung
auch Kräfte, die eher der politischen Mitte zuzu- zur Personalisierung und Identifikation von Spre-
rechnen sind oder sich explizit einer solchen „ge- chern durchzuhalten. Im Unterschied zu etlichen
säßgeographischen“ Kategorisierung8 verwei- populistischen Bewegungen haben die Gelbwes-
gern. ten jedenfalls keine charismatische Führungsfigur
hervorgebracht.
Quellen: Innenministerium; Angaben von Gelbwesten, zusammengestellt im Wikipedia-Eintrag zu Gilets Jaunes (France)
_____
8
Dieser Begriff wird dem FDP-Abgeordneten Erich
Mende zugeschrieben.
3Fünftens zeichnet sich die Bewegung dadurch tersuchung einer vielköpfigen Gruppe von For-
aus, dass sie, soweit erkennbar, unabhängig von schern und Studierenden lieferte auf Basis eines
bestehenden politischen Parteien und Interes- 28 Items umfassenden Fragebogens erste Hin-
senverbänden, etwa Gewerkschaften, Sozialver- weise auf die Zusammensetzung der Gelbwesten;
bänden und sonstigen Nicht-Regierungsorganisa- sie hat allerdings aufgrund der kleinen Stichprobe
tionen, entstanden ist und sich fortentwickelt (166 verwertbare Fragebögen) nur eine sehr be-
hat. Noch baut sie ganz auf ihre eigenen Kommu- grenzte Aussagekraft.9 Die Ergebnisse zeigen die
nikations- und Mobilisierungskanäle (inkl. Inter- dominante Rekrutierung der Protestierenden aus
net und soziale Netze), wird aber zunehmend von den classes populaires. Angestellte sind mit 33 %,
außen umworben. Arbeiter mit 14 % und Handwerker und Klein-
händler mit 10 % vertreten. Der Altersdurch-
Die quantitative Entwicklungsdynamik der Be-
schnitt beträgt 45 Jahre; die am stärksten vertre-
wegung zeigt einen atypischen Verlauf. Der erste
tene Altersgruppe ist die der 35- bis 49-Jährigen.
Auftritt war zugleich der bislang mit Abstand
Der Mittelwert des monatlichen Einkommens
größte. Es fehlt also der Sog eines über mehrere
(Median) liegt bei 1700 Euro und somit rund 30 %
Stufen steigernden Vorlaufs, wie er viele andere
unter dem Mittelwert für die Gesamtbevölke-
Protestkampagnen auszeichnet. Nach dem Auf-
rung. Der Anteil von Männern beträgt 54 %.
takt am 17. November 2018 ist, gemäß den Zah-
len des Innenministeriums, die sich ausschließlich Knapp die Hälfte der Befragten (47 %) gibt an,
auf die samstäglichen Proteste beziehen, ein dass es sich um die erste Demonstration in ihrem
Rückgang bis zum Tiefpunkt am 29. Dezember Leben handelt. 44 % haben bereits an einem
2018 und dann ein allerdings deutlich unter den Streik teilgenommen. Bemerkenswert ist die Dis-
vier Anfangswochen bleibender Anstieg zu ver- tanz gegenüber etablierten Organisationen der
zeichnen (Abbildung 1). Aus Kreisen der Gelbwes- Interessenvertretung. Immerhin 84 % halten Ab-
ten, die den offiziellen Angaben misstrauen, wer- stand zu den Gewerkschaften und sogar 81 %
den seit dem 29. Dezember 2018 eigene und glauben, dass politische Parteien in der Gelbwes-
weitaus höhere Teilnehmerzahlen genannt, die tenbewegung keinen Platz haben sollten. Ein Drit-
jedoch, ebenso wie die der Regierung, schwer tel der Befragten kann oder will sich nicht als
nachprüfbar sind. rechts oder links stehend einordnen. Von den üb-
rigen zwei Dritteln zählen sich 15 % zur extremen
Linken, 42 % Prozent zur (gemäßigten) Linken, 6
Soziales, politisches und % zur Mitte, 12 % zur (gemäßigten) Rechten und
5,4 % zur extremen Rechten.
organisatorisches Profil
Auf einen allgemeinen Nenner gebracht han-
Zum sozio-demografischen Profil der noch jungen delt es sich um eine Bewegung derer, die nach
Gelbwestenbewegung, die zudem vermutlich ihre Einkommen und Ausbildung eher zur unteren
Zusammensetzung über Zeit verändert, fehlen Hälfte der Bevölkerung, aber nicht zu den ganz
bislang gründliche Erhebungen. Allerdings existie- Marginalisierten gehören und sich überwiegend
ren bruchstückhafte Informationen aufgrund von im linken Spektrum verorten.
Interviews und Recherchen von Journalisten und Das organisatorische Profil der Bewegung, so-
universitären Forschungsgruppen. Insgesamt, so weit überhaupt erkennbar, ist atypisch, auch
der bisherige Eindruck, handelt es sich um eine wenn in Rechnung zu stellen ist, dass die Bewe-
sozio-demografisch breite, aber eben nicht völlig gung noch in ihren Anfängen steckt. Weder gibt
konturlose Bewegung. es bereits existierende Formationen und Organi-
Eine bereits früh, nämlich zwischen dem 24. sationen, die als Wegbereiter, Impulsgeber
November und 1. Dezember durchgeführte Un- und/oder Ressourcenbasis für die Bewegung die-
nen, noch hat sich innerhalb der Bewegung eine
_____
9
https://www.franceinter.fr/societe/gilets-jaunes-
un-mouvement-populaire-une-revolte-singuliere
4singuläre Organisation oder Gruppe herausge- kommunistische CGT als zweitgrößter gewerk-
schält, die eine Lenkungsfunktion ausüben schaftlicher Verband des Landes, und die globali-
könnte. Die Mobilisierung erfolgt zu großen Tei- sierungskritische, linkspluralistische Organisation
len über Facebook-Gruppen und Absprachen lo- Attac sehen sich als Sympathisanten und Fürspre-
kaler Gruppen und Zirkel, die Verabredungen dar- cher der Bewegung, die bislang allerdings diesen
über treffen, wo, wann mit welchen Mitteln sie Avancen eher die kalte Schulter zeigt.
sich zum Straßenprotest versammeln. Darüber
Von Anfang an waren vor allem die Medien
hinaus sind es aber auch Einzelpersonen, die sich
bemüht, Organisatoren und Sprecher zu identifi-
größeren lokalen Versammlungen anschließen.
zieren, um der Bewegung gleichsam ein Gesicht
Entsprechend schwankend sind die Größenord-
zu geben. Bevorzugt werden dabei solche Perso-
nungen lokaler Proteste, die in Paris von 800 bis
nen, die meinungsstark und artikuliert, vielleicht
10.000 Beteiligten reichen, in anderen Städten
auch optisch prägnant sind und aus journalisti-
eine Größenordnung von wenigen Dutzend, aber
scher Warte oder aus der Perspektive von Grup-
auch mehreren Tausend (Bordeaux am 29. De-
pen der Gelbwesten als Wortführer gelten. Dann
zember) oder gar Zehntausend Demonstrieren-
steht die Krankenschwester, der Fernfahrer, der
den (Toulouse am 19. Januar 2019) aufweisen.
Pendler, der Handwerker, die kleine Angestellte,
Entgegen der Erwartung, dass sich in einen der schlecht gestellte Rentner, der Arbeitslose
zentralistischen Staat wie Frankreich das Protest- etc. stellvertretend für die Bewegung als Ganzes.
geschehen stark auf die Hauptstadt verlagern Dem widerspricht allerdings die von vielen Akti-
würde, ist die Bewegung völlig dezentralisiert und visten geteilte Auffassung, es handele sich um
erstreckt sich vor allem auf die „Provinzen“. Die- eine Basisbewegung, die ganz bewusst keinen An-
ses Muster zeichnete sich bereits beim ersten führer und keinen zentralen Führungszirkel zu-
großen Auftakt ab, als die Behörden mehr als lasse, der für die Bewegung sprechen könnte. Im
3.000 Orte des Protestes, verteilt über fast die ge- Zuge der medialen Nachfrage erlangten aller-
samte Fläche des Landes, registrierten. dings einzelne, teilweise auch im Zeitverlauf
wechselnde Personen einen Status als Quasi-
Die bestehenden politischen Organisationen
Sprecher, wobei die Verfahren der Benennung
blickten mit Staunen auf die Selbstläufigkeit der
unklar und auch umstritten blieben. Darunter
Proteste, welche ganz ohne ihr Zutun zustande
sind Priscillia Ludosky als die Person, die das vo-
kamen. Allerdings ist nach einer Phase der Ver-
ran gegangene Referendum gegen die Erhöhung
blüffung und des Abwartens auch das Bemühen
der Kraftstoffsteuer gestartet hatte, der LKW-
diverser Parteien und Interessenverbände er-
Fahrer Éric Drouet und der Rechtsanwalt François
kennbar, auf den Zug aufzuspringen, um an seiner
Boulo. Phasenweise war auch von acht10 bzw.
Kraft und Dynamik teilzuhaben und Einfluss zu er-
zehn Sprechern (porte-parole) bzw. offiziellen
langen. So versteht sich die von Marine LePen an-
Sprechern (communicants officiels) die Rede, die
geführte Rechtspartei Rassemblement National
in einer Versammlung von 44 Aktivisten aus un-
(vormals Front National) ebenso als ein natürli-
terschiedlichen Regionen11 in Reaktion auf das
cher Verbündeter der Bewegung wie das linksra-
Angebot der Regierung benannt wurden, mit den
dikale Pendant La France insoumise unter der
Gelbwesten in einen Dialog zu treten. Die Perso-
Führung von Jean-Luc Mélenchon. Auch die Ge-
nen, die in einem umstrittenen Verfahren12 nomi-
werkschaften, allen voran die früher stramm
niert und dann, mit einer Ausnahme, tatsächlich
_____
10 12
Die acht „Sprecher“ (porte parole) oder „Boten“ https://www.lemonde.fr/societe/ar-
(messagers) sind Eric Drouet, Maxime Nicolle, Ma- ticle/2018/11/26/les-gilets-jaunes-designent-leurs-
thieu Blavier, Jason Herbert, Thomas Miralles, Ma- porte-parole_5388853_3224.html
rine Charrette-Labadie, Julien Terrier und Priscillia
Ludosky.
11
Zu den benannten Personen und dem zugrunde
liegenden Verfahren siehe: https://www.mari-
anne.net/societe/qui-sont-huit-porte-paroles-gilets-
jaunes-26-novembre
5zu einer Gesprächsrunde mit Premierminister Hayk Shahinyan, zur Europawahl am 26. Mai 2019
Édouard Philippe zusammenkamen, mussten er- mit einer eigenen Liste anzutreten, wobei die zu-
kennen, dass sie mit keinerlei Mandat ausgestat- nächst anfallenden Kosten durch Crowdfunding
tet waren und insofern auch unklar blieb, welche gedeckt werden sollten.15 Dieser spontan erschei-
Forderungen auf einem breiten Konsens beruh- nende Vorstoß befremdete jene Aktivisten, die
ten und welche Zugeständnisse der Regierung ak- auf dem Charakter einer Basisbewegung behar-
zeptabel sein würden. Diese Unklarheiten lösten ren und grundsätzlich dem etablierte Politikbe-
wiederum Debatten um diverse Verfahren der trieb und seinen Formprinzipien, aber auch dem
Bestellung von Repräsentanten aus, so z.B. den von Parteien vertretenen Politikstil, sehr kritisch
Vorschlag, für jede Region Frankreichs sollten gegenüberstehen. Zudem hegen sie die Befürch-
zwei Delegierte bestimmt werden, wobei pro Re- tung, ein parteipolitischer Vertretungsanspruch
gion eine Legitimitätsschwelle von mindestens könne die Bewegung spalten. Schon wenige Tage
30-40.000 Stimmen vorgesehen war.13 Ein weite- nach dieser Initiative meldete sich eine zweite
rer Strukturierungs- und Koordinationsversuch Gruppe mit ihrem Sprecher Frédéric Ibanez zu
mündete in Versammlungen von Mitgliedern Wort, die mit der Liste Union jaune ebenfalls an
bzw. Delegierten diverser lokaler Gruppen, die als der Europawahl teilnehmen will. Zum Zeitpunkt
Generalversammlungen (Assemblées Générales) der Ankündigung dieses Vorhabens am 31. Januar
bzw. „Versammlung der Versammlungen“ ge- 2019 habe man bereits rund 40 Personen mit „un-
dacht waren und auch zwei „Appelle der Gelb- terschiedlichen politischen Horizonten“ nomi-
westen“ publizierten14, aber keine Repräsentati- niert.16 Damit ist weiterer Streit innerhalb der Be-
vität bzw. übergreifende Autorität beanspruchen wegung programmiert.
konnten.
Absehbar steht die Bewegung vor einer Weg-
Faktisch kam bis heute kein zufriedenstellen- scheide: auf der einen Seite Fraktionierung und
des Verfahren zum Zuge, sodass nach wie vor die Zersplitterung, verbunden mit dem wahrscheinli-
fundamentale Frage offen ist, wer kraft welcher chen Bedeutungsverlust und Niedergang der Be-
Regeln beanspruchen kann, im Namen der Bewe- wegung insgesamt; auf der anderen Seite der Ver-
gung sprechen oder gar verhandeln zu können. such, landesweit anerkannte Strukturen der Kom-
Dieses Vakuum, das man auch als strukturelles munikation, Organisation und Entscheidungsfin-
Chaos bezeichnen könnte, ermuntert bestehende dung zu entwickeln, die bei größeren Teilen der
Organisationen im linken wie rechten Spektrum, Bewegung Anerkennung finden. Unrealistisch er-
Rat und Hilfe anzubieten, um auf diesem Wege scheint dagegen die Hoffnung, die Bewegung
die Richtung der Bewegung und den weiteren könne sich in ihrer derzeitigen Form als eine rele-
Lauf der Dinge zu beeinflussen. vante politische Kraft über Monate oder gar Jahre
erhalten.
Für zusätzliche Dynamik und zusätzlichen Kon-
fliktstoff sorgte die Ankündigung einer Gruppe in-
nerhalb der Bewegung um Ingrid Levavasseur und
_____
13 15
https://www.francetvinfo.fr/economie/trans- https://www.francetvinfo.fr/economie/trans-
ports/gilets-jaunes/gilets-jaunes-un-referendum-po- ports/gilets-jaunes/gilets-jaunes-un-referendum-po-
pulaire-en-cours-d-organisation-pour-elire-des-re- pulaire-en-cours-d-organisation-pour-elire-des-re-
presentants-legitimes_3084291.html presentants-legitimes_3084291.html
14 16
Die erste Versammlung fand in der Kleinstadt https://www.lci.fr/politique/elections-euro-
Commercy (Meuse) am 30. November 2018 statt. peennes-2019-une-deuxieme-liste-de-gilets-jaunes-
Am zweiten Treffen am 30. Dezember, ebenfalls in constituee-annonce-son-porte-parole-2111652.html
Commercy, beteiligten sich mehrere Hundert Akti-
visten aus rund 100 lokalen Gruppen. Zum zweiten
Appell siehe: https://manif-est.info/Second-Appel-
des-Gilets-Jaunes-de-Commercy-L-assemblee-des-
assemblees-895.html; siehe auch: https://www.bas-
tamag.net/A-l-assemblee-des-gilets-jaunes-a-Com-
mercy-On-va-continuer-parce-qu-il-y-en-a
6Die politisch-ideologische Ausrichtung der Be- weisen. Ihm zufolge haben die Gelbwesten „die
wegung ist noch unbestimmt. Den Wahlspruch ih- neue Form des Klassenkampfs erfunden“.18
res Gegners Macron, nämlich weder rechts noch
links zu sein, wird sie kaum übernehmen wollen,
auch wenn es darum gehen sollte, Vereinnah- Reaktionen auf die
mungsversuche aus dem Lager der organisierten
Rechten oder Linken abzuwehren. Die defensive Bewegung
sozialpolitische Grundierung der meisten Forde-
rungen der Bewegung wie auch die Gegnerschaft Die Dynamik der Gelbwestenbewegung wird in
zu einer Regierung, die sich zwar liberal-zentris- erheblichem Maße von den Interaktionen mit ih-
tisch gibt, im Zweifelsfall aber konservativen Po- rer Umwelt beeinflusst, welche positive oder ne-
sitionen zuneigt, spricht eher für einen tendenzi- gative Wertungen vornimmt, teilweise auch mit
ellen Linkskurs der Bewegung. Andererseits ist strategischen Manövern auf die Bewegung einzu-
nicht zu verkennen, dass etliche der bestehenden wirken sucht. Wie jede Bewegung operieren auch
Forderungen auch den Beifall des rechtspopulisti- die Gelbwesten in einem komplexen Interaktions-
schen bis rechtsradikalen Rassemblement Natio- gefüge, in dem die Bevölkerung, die Medien bzw.
nal finden. Der sozial-strukturelle Kern der Gelb- die von ihnen präsentierten Kommentatoren und
westen, die classes populaires, kann durchaus ei- Interpreten sowie die etablierte Politik samt ihren
nen Resonanzboden für den Rechtspopulismus Kontrollorganen eine wichtige Rolle spielen.
abgeben, egal ob an dessen Spitze, wie im Falle Bevölkerung: Auch wenn viele Bewegungen
der Poujadischen Bewegung in den 1950er Jah- darum bemüht sind, sich als Bewegungen aus
ren, ein Mann aus den classes poulaires steht o- dem Volk oder gar als Stimme des Volkes zu prä-
der, wie im Falle von Donald Trump, ausgerech- sentieren, gibt es in der jüngeren Vergangenheit
net ein Milliardär klassenkämpferische Töne17 an- nur wenige Bewegungen, auf die das Etikett einer
schlägt. Rechtspopulisten in Italien haben bereits Volksbewegung in so großer Deutlichkeit zutrifft
ihrer Sympathie für die Gelbwesten bekundet wie auf die Gelbwesten. Obgleich keineswegs ein
und sind mit diesen in Kontakt getreten. Sympa- repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung19,
thie bezeugten auch Exponenten der linkspopu- scheinen die Gelbwesten einem solchen Quer-
listischen Aufstehen-Bewegung in Deutschland schnitt näher zu kommen als die meisten anderen
(dazu Rucht 2018) unter Führung von Sahra Wa- Bewegungen, die oft schon aufgrund ihrer Na-
genknecht. mensgebung (z.B. als Bauern-, Arbeiter-, Studen-
Kernanliegen der Gelbwesten sind die schwin- tenbewegung) oder aber der Abstraktheit der re-
dende Kaufkraft und die Empörung über eine Po- klamierten Bewegungsziele (z.B. als Menschen-
litik, die die Reichen im Lande begünstigt. Inso- rechtsbewegung oder Klimabewegung) eine spe-
fern ist auch die Interpretation des Soziologen Luc zifische Klientel mobilisieren. Die Gelbwestenbe-
Rouban, der Ende Januar 2019 eine erste größere wegung ist anders und breiter aufgestellt. Sie ist
Analyse des sozialen und politischen Profils der aber auch in dem Sinne eine volksnahe Bewe-
Bewegung vorgestellt hat, nicht vor der Hand zu gung, als sie eine erstaunlich große Wertschät-
zung in der Gesamtbevölkerung findet – und dies
trotz der Tatsache, dass etliche der Aktionen von
_____
17 19
Trump in einer Rede am 8. November 2016 in Mit hoher Wahrscheinlichkeit unterrepräsentiert
Manchester (New Hampshire): "The corrupt special sind beispielsweise die Bildungseliten, die Land-
interests have stolen your jobs and shipped your wirte, die höheren Angestellten, die Beamten und
wealth to other countries […]. Tomorrow, the Ame- gut verdienenden bzw. im Kulturbereich tätigen
rican working class will strike back. It's about time." Freiberufler.
https://www.realclearpoli-
tics.com/video/2016/11/08/trump_the_ameri-
can_working_class_will_strike_back.html
18
https://www.24heures.ch/monde/europe/Les-gi-
lets-jaunes-inventent-la-nouvelle-lutte-des-clas-
ses/story/13346986
7Datenquelle: Ifop, eigene Grafik
Gewaltakten begleitet sind oder, wenngleich un- Kommunen in den Provinzen und schließlich dem
beabsichtigt, mehrere Todesfälle (insbesondere Großraum Paris. Viele der Unterstützer bzw. Sym-
im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden) nach pathisanten der Gelbwesten waren nach eigenen
sich zogen. Allerdings hat die Solidarität mit den Angaben in der Vergangenheit nicht politisch ak-
Gelbwesten ihre Grenzen. Beispielweise fand ein tiv.
Aufruf zu einem eintägigen Generalstreik am 5.
Das bislang umfangreichste und gut dokumen-
Februar, der Éric Drouet initiiert und von der Ge-
tierte statistische Material zur Haltung der Bevöl-
werkschaft CGT (zusammen mit FSU und SUD),
kerung zu den Gelbwesten stammt aus den vier
nicht aber der etwas größeren Gewerkschaft
Befragungen23 des Instituts Ifop. Demnach hat in
CFDT unterstützt wurde, nur geringe Resonanz.20
der Zeitspanne vom November 2018 bis Februar
Ersten repräsentativen Bevölkerungsumfra- 2019 die Unterstützung um 11 % abgenommen;
gen21 zufolge bekundeten in der Anfangsphase die Ablehnung ist um 7 % gestiegen (Abbildung 2).
zwischen 72 und 75 % der Befragten ihre Unter- Die in Abbildung 2 als positiv bezeichnete Haltung
stützung für die Bewegung und deren Forderung setzt sich aus den Komponenten Unterstützung
nach einer Verbesserung der Kaufkraft und der und Sympathie zusammen. Deren Anteile lagen in
Einführung einer bürgerschaftlichen Referen- der ersten Befragung bei 42 bzw. 24 %, in der vier-
dumsinitiative. Auch nach den teilweise gewalt- ten Befragung bei 29 und 26 Prozent. Die als ne-
förmigen Aktionen am zweiten Protestsamstag gativ bezeichnete Haltung besteht aus den Kom-
war laut diesen Umfragen die Unterstützung le- ponenten Gegnerschaft (opposé) und völlige Ab-
diglich um drei Punkte zurückgegangen.22 Dabei lehnung (hostile) mit 14 bzw. 8 % in der ersten
zeigte sich die höchste Unterstützung in den länd- und 17 bzw. 12 % in der vierten Befragung.
lichen Kommunen, gefolgt von den städtischen
_____
20
In nachfolgenden Presseberichten ist von Ver- gung erklärt. Dieser Befund war gegenüber der vor-
sammlungen und Kundgebungen, aber nicht von herigen Umfrage stabil:
Stilllegungen ganzer Betriebe die Rede. https://www.lci.fr/social/sondage-lci-le-soutien-au-
21
https://www.huffingtonpost.fr/2018/11/28/son- gilets-jaunes-toujours-aussi-massif-2106784.html
23
dage-les-gilets-jaunes-plus-populaires-que-ja- Die Befragungen einer repräsentativen Stich-
mais_a_23603598/ probe von jeweils rund 1000 Personen ab 18 Jahren
22
Am 7. Dezember 2018 haben gemäß einer Um- fanden in folgenden Zeiträumen statt: 20./21. No-
frage von OpinionWay für den TV-Sender LCI 68 % vember 2018, 5./6. Dezember 2018, 8./9. Januar
ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die Bewe- 2019 und 5./6. Februar 2019.
8Datenquelle: Ifop, eigene Grafik
Zu den vier Befragungszeiträumen wurde von Huffington Post24 zu bisher drei Zeitpunkten
auch der Zusammenhang zwischen Haltungen zu durchgeführt wurde, zeigen ebenfalls einen Rück-
den Gelbwesten und parteipolitischer Affinität gang der Unterstützung, der allerdings nicht dra-
ermittelt (Abbildung 3). Wie zu erwarten, ist die matisch ausfällt (Tabelle 1).
Unterstützung der Gelbwesten bei Anhängern
Gemäß den oben zitierten Ifop-Befragungen
der attackierten Regierungspartei am geringsten
hat der Anteil derer, die die Bewegung ablehnen,
(aber keineswegs unbedeutend), bei der radika-
bis zum Januar 2019 um 9 % zugenommen hat.
len Linken und der radikalen Rechten am größten.
Dass die Bewegung auch innerhalb der Bevölke-
Im Zeitverlauf fällt auf, dass die Unterstützung im
rung auf Kritik stoßen und eine Gegenmobilisie-
Lager von La France insoumise sogar zunimmt
rung auslösen würde, war absehbar. Bisher blie-
und einen Wert von 93 % erreicht. Bei Anhängern
ben diese Vorstöße allerdings relativ schwach.
der ausgewiesenen übrigen Parteien ist dagegen,
Nennenswert ist vor allem die Demonstration in
abgesehen von einem anfänglichen Anstieg beim
Paris am 27. Januar für „die Grundfreiheiten der
Parti Socialiste, ein Abwärtstrend zu verzeichnen.
Republik“ sowie „Ruhe und Ordnung“, an der sich
Andere Befragungen, von denen eine im Auftrag
Tabelle 1: Rückhalt der Gelbwesten in der Bevölkerung (&)
Dez 2018* Jan 2019** Feb 2019***
Unterstützen Sie die Bewegung? 70 62 64
Ist die Bewegung gerechtfertigt? 83 74 77
Soll die Bewegung während der Debatte weitermachen? --- 48 52
Datenquelle: YouGov Barometer für LeHuffPost und CNews
*Erhebung vom 28./29. Nov. 2018
* Erhebung vom 3./4. Jan. 2019
*** Erhebung vom 30./31. Jan. 2019
_____
24
https://www.huffingtonpost.fr/2019/02/06/-
avant-lacte-xiii-le-soutien-aux-gilets-jaunes-ne-se-
dement-pas-sondage-exclusif_a_23663067/
9angeblich über 10.000 Menschen beteiligten zösisch“ zu rund 127 Millionen Treffern. In der Ka-
(eine Zahl, die von unabhängigen Beobachtern in tegorie „vidéos“ wurden gut 20 Millionen Treffer
Zweifel gezogen wurde) und dabei teilweise ein angezeigt.
eigenes Symbol, die roten Halstücher, zur Schau
Erwartungsgemäß bewegen sich die von Me-
trugen.
dien selbst vorgenommenen Kommentierungen
Einer repräsentativen Umfrage des ELABE-In- weitgehend entlang der jeweiligen redaktionellen
stituts zufolge, die am 8./9. Januar und somit im Linien. Am deutlichsten wird das bei den Print-
unmittelbaren Nachgang zu den Ausschreitungen medien. Linke und linksliberale Zeitungen, darun-
vom 5. Januar durchgeführt wurde, verurteilten ter Libération, Le Monde und noch deutlicher Le
78 % der Franzosen die Gewalt der Gelbwesten Monde Diplomatique, signalisieren Verständnis.
(nein: 22 %), während 38 % dafür Verständnis äu- Konservative Blätter, darunter Le Figaro und die
ßerten (nein: 60%) und 19 % beide Standpunkte katholische La Croix, halten Abstand, verurteilen
teilten.25 Die Zahl derer, die die Gewalt verurteil- die Protestgewalt, verweisen auf negative Konse-
ten, war sogar gegenüber der früheren Befragung quenzen für die Wirtschaft und den Staatshaus-
vom 4./5. Dezember um 4 % zurückgegangen. Es halt und stellen sich eher hinter die Regierung.
ist zweifelhaft, ob ein derart großes Verständnis Die Boulevardzeitung Le Parisien wiederum kon-
für Protestgewalt in anderen Ländern Nordwest- zentriert sich stark auf das Spektakel, aber hält
europas zustande käme. Im Rückblick auf die Ge- sich mit Kritik – vermutlich mit Rücksicht auf eine
schichte Frankreichs scheint das hier aufschei- den Gelbwesten insgesamt eher wohl gesonnene
nende Muster aber nicht ungewöhnlich zu sein. Leserschaft – zurück.
Medien: Die französischen Medien, die insge- Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler, die
samt in den letzten Jahren bei der Bevölkerung an in Frankreichs Medien traditionell viel Beachtung
Glaubwürdigkeit verloren haben26, widmen den finden, sind mit Blick auf die Gelbwesten geteilter
Gelbwesten großen Raum. Woche für Woche be- Meinung. Die Mehrzahl derer, die sich öffentlich
richten sie über das Protestgeschehen einschließ- geäußert haben, nimmt eine verständnisvolle
lich von Zusammenstößen mit der Polizei, über und unterstützende Position ein. Edouard Louis
einzelne Gruppen und Sprecher der Bewegung, meint:
Maßnahmen der Polizei, Aussagen von Regie-
„This movement must continue, for it em-
rungsmitgliedern, Reaktionen in der Bevölkerung
bodies something right, urgent, and pro-
sowie über die Bewertung durch Intellektuelle
foundly radical, because faces and voices
und Wissenschaftler.27 Via Internet besteht zu-
that are usually reduced to invisibility are
dem die Möglichkeit, sich über Bildstrecken und
Videoclips einen Eindruck vom Geschehen und finally visible and audible.” (Louis 2018)
den Akteuren zu verschaffen. Das bei Google ein- An seiner Seite stehen andere exponierte linke
gegebene Stichwort „gilets jaunes“ führte z.B. am Akademiker und Schriftsteller wie Didier Eribon
5. Februar 2019 bei der Spracheinstellung „fran- und Geoffroy de Lagasnerie.28 Aber auch ein eher
_____
25
https://elabe.fr/gilets-jaunes-5janvier/ TV-Kanäle die wichtigste Rolle (64 % nutzen sie als
26
Siehe dazu https://www.la-croix.com/Econo- primäre Quellen), gefolgt vom Radio mit 38 %. Face-
mie/Medias/Barometre-medias-journalistes-som- book steht mit 26 % an vierter Stelle.
28
mes-remettre-question-2019-01-24- Vgl. das in deutscher Sprache publizierte Ge-
1200997667?from_univers=lacroix spräch mit den drei Genannten in der Schweizer
27
Nach einer in der Anfangsphase der Gelbwesten Zeitung Republik: https://www.repub-
durchgeführten Umfrage im Auftrag der Zeitung La lik.ch/2019/01/12/die-herrschenden-haben-angst-
Croix (siehe Fußnote 26) meinen allerdings 51 % der
Bevölkerung, die Bewegung werde schlecht behan-
delt bzw. dargestellt (mal traité). Vom Gegenteil
(bien traité) waren 32 % überzeugt; der Rest war
unentschieden. Bei der Berichterstattung über die
Gelbwesten spielten laut den Befragten die großen
10konservativer Philosoph wie Alain Finkielkraut Am 10. Dezember wandte sich dann der
spricht – nicht ohne kritische Seitentöne – von ei- Staatspräsident in einer Fernsehansprache an die
nem „würdevollen Ausdruck von Leid und Ver- Nation. Dabei schlug er die fortan geltende Linie
zweiflung“. Auf der anderen Seite zieht ein Ber- ein, nämlich einerseits die strikte Verurteilung
nard-Henri Lévy Parallelen zwischen den Gelb- der Protestgewalt, der man entschieden entge-
westen und faschistischen Gruppen der 1930er gentreten werde; andererseits Signale eines ge-
Jahre. Auch der vormals grün-rote Daniel Cohn- wissen Verständnisses für die Nöte und den Ärger
Bendit, der in jüngster Vergangenheit als Fürspre- auf Seiten der Protestierenden. Dem solle durch
cher von Staatspräsident Macron aufgetreten vier konkrete Maßnahmen31 begegnet werden.
war, verwies auf die autoritären Züge der Gelb- Diese werden laut Rechnungen der Regierung
westenbewegung und bezeichnete den Vergleich den Haushalt mit gut 10 Mrd. Euro belasten – ein
mit der 68er-Bewegung als „grotesk“.29 In einem Effekt, der voraussichtlich dazu führen wird, dass
Gespräch mit dem britischen Guardian meinte Frankreich die für EU-Länder geltende Defizit-
Cohn-Bendit: schwelle von drei Prozent überschreitet. Anderen
Forderungen der Gelbwesten, darunter die Wie-
„All those on the left thinking this is a left-
dereinführung der im Vorjahr abgeschafften Ver-
wing revolution are wrong: it’s veering to
mögenssteuer, erteilte Macron dagegen eine Ab-
the right.” (Willsher 2018)30
sage. Maßnahmen, die eine grundlegende Verän-
Etablierte Politik und Polizei: Die Regierung derung politischer Rahmenbedingungen beinhal-
und namentlich Staatspräsident Macron als pri- tet hätten, standen aus Sicht der Regierung ohne-
märe Zielscheibe der Gelbwesten waren offen- hin außer Betracht.
sichtlich von der Breite und Stärke der Bewegung
Diese durchaus substanziellen Konzessionen,
überrascht. Nach einer Phase des vorsichtigen
die aber nur einen Teil der Forderungen berühr-
Abwartens, es hätte sich ja um eine Eintagsfliege
ten, haben vermutlich etliche Gelbwesten veran-
handeln können, kam das erste Gesprächsange-
lasst, sich von den Aktivitäten zurückzuziehen. Je-
bot von der Regierung, dass jedoch die Situation
denfalls hatte sich die Protestbeteiligung am 15.
nicht zu beruhigen vermochte. Ein erstes konkre-
Dezember (66.000 Personen) im Vergleich zur
tes Zugeständnis erfolgte am 4. Dezember 2018
Vorwoche (126.000) fast halbiert und sank da-
durch Premierminister Edouard Philippe mit der
nach, wohl auch bedingt durch die Weihnachts-
Aussetzung der Steuererhöhungen, die den Aus-
pause, weiter ab. Aber die Bewegung war eben
löser für die Proteste gebildet hatten, um sechs
keineswegs am Ende und offenbarte mit teilweise
Monate. Die Gelbwesten, die ihre Zielsetzung be-
gewaltförmigen Zusammenstößen mit der Polizei
reits deutlich verbreitert und radikalisiert hatten,
ihr militantes Potential. Viele Protestaktivitäten
empfanden dies als Hohn und Signal zum Weiter-
gingen über den Rahmen friedlicher Demonstra-
machen.
tionen hinaus und zogen damit nicht nur externe
_____
31
und-das-ist-wundervoll?utm_me- Laut Wikipedia zu „Mouvement des Gilets jaunes
dium=social&utm_source=409&utm_cam- (France)“ ging es um folgende Maßnahmen: eine
paign=herrschende1&fbclid=I- staatliche Subvention des Mindestlohns von bis zu
wAR1KWe2Zl3k4QdMXxF- 100 Euro im Monat; Steuer- und Abgabenbefreiung
u7HUwro1bgFCV0u_IA5bJzS6xGLeAIK5RZoj0SPc. von Überstundenvergütungen; Entlastung von Rent-
Vgl. auch den ins Englische übersetzten Text von nern mit einem Monatseinkommen unter 2000
Édouard Louis „Can the Yellow Vests Speak?“ Siehe: Euro; eine abgabenfreie sowie eine freiwillige Prä-
https://jacobinmag.com/2018/12/france-yellow- mie der Arbeitgeber für Arbeitnehmer zum Jahres-
vests-gilets-jaunes-austerity-macron ende. Zudem kippte die Regierung die Steuererhö-
29
Interview mit der taz vom 6. Dezember 2018: hungen auf Kraftstoff.
http://www.taz.de/!5557141/
30
Guardian 8. Dezember 2018:
https://www.theguard-
ian.com/world/2018/dec/08/daniel-cohn-bendit-gi-
lets-jaunes-macron-may-68-paris-student-protest
11Kritik, sondern auch eigenständige Demonstrati- im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden, aber
onen von Aktivistinnen der Gelbwesten nach sich, auch zur Räumung bzw. Kontrolle innerstädti-
die sich ausdrücklich gegen die Protestgewalt scher Räume, setzte die Polizei Tränengas, Blend-
wandten.32 Abgesehen von Aktionen verwirrter granaten und die umstrittenen Gummigeschosse
Einzelpersonen (etwa des Mannes, der mit einer ein, die als „nicht-tödliche Waffen“ erhebliche
Sprengstoffvorrichtung um den Hals ein Gespräch Verletzungen nach sich zogen und vermutlich zu
mit dem Staatspräsidenten erzwingen wollte) einer Verhärtung der Auseinandersetzungen bei-
kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, zu trugen.34 Medienberichten vom 7. Februar zu-
tätlichen Angriffen auf Polizisten sowie zu einer folge wurden seit Beginn der Proteste 1.200 Poli-
Attacke auf eine Polizeistation in Dijon. zisten und über 1.900 Demonstranten verletzt.35
Die Regierung war von Anfang an bemüht, die Die physischen Konfrontationen waren von
Protestgewalt ins Zentrum ihrer Kritik zu rücken Deutungskämpfen über den Charakter der Bewe-
und der Gewalt, aber auch einen Teil der friedli- gung begleitet. Regierungssprecher Benjamin Gri-
chen Aktionen, mit hoher Polizeipräsenz und teil- veaux äußerte am 4. Januar, in der Bewegung
weise rigoroser Repression beizukommen. Die seien Aufwiegler, die auf einen Sturz der Regie-
Repression war dort besonders stark, wo Einrich- rung zielten, inzwischen tonangebend geworden.
tungen der Energieversorgung (z.B. durch die Blo- Eine direkte Antwort auf die Protestgewalt bil-
ckade von Ölraffinerien) oder symbolträchtige dete das am 5. Februar mit einer großen Mehr-
und von Touristen stark frequentierte Orte (wie heit (387 pro, 92 contra, 74 Enthaltungen) in der
der Triumphbogen in Paris) betroffen waren. Nationalversammlung verabschiedete, allerdings
noch vor einer weiteren Hürde stehende Anti-Ra-
Woche für Woche wurden Zehntausende von
dikalisierergesetz (im Volksmund loi anti-cas-
Polizisten, teilweise auch ergänzt durch Einheiten
seur). Es erweitert die Möglichkeiten der Polizei
der berühmt-berüchtigten CRS33 und der Gendar-
zur vorbeugenden Kontrolle von potentiellen o-
merie mobile, im ganzen Land aufgeboten. Medi-
der bereits bekannt gewordenen Gewalttätern
enangaben zufolge kam am 8. Dezember 2018 ein
und verschärft die Strafen für die Missachtung
Kontingent von 120.000 Polizisten (bei rund
des bestehenden Vermummungsverbots.36
125.000 Demonstrierenden) zum Einsatz. Allein
an diesem Tag wurden mehr als 750 Personen Ergänzend zu dem Versuch, der Bewegung
festgenommen. In der Folgewoche überstieg die durch begrenzte Zugeständnisse den Wind aus
Zahl eingesetzter Polizisten (69.000) sogar die der den Segeln zu nehmen, rief Macron zu einer „Gro-
Demonstrierenden (66.000). Immer wieder führ- ßen Nationalen Debatte“ auf und konkretisierte
ten die Konfrontationen zu blutigen Auseinander- dieses Vorhaben in einem „Brief an die Franzo-
setzungen mit zahlreichen Verletzten. Vor allem sen“, der am 13. Januar an alle Bürger des Landes
_____
32
Am 5. Januar 2019 fand eine reine Frauende- ken in der französischen Polizei siehe Beobachtun-
monstration in Paris statt. Dabei erteilten mehrere gen des darauf spezialisierten Journalisten David
hundert Aktivistinnen der Protestgewalt eine Ab- Dufresne unter https://www.nouvelobs.com/-
sage. societe/20190110.OBS8278/david-dufresne-la-po-
33
Die Compagnies Républicaines de Sécurité sind lice-s-est-enfermee-dans-une-logique-d-escalade-et-
eine nationale Bereitschaftspolizei, die u.a. bei d-affrontement.html). In Reaktion auf die Folgen
Großveranstaltungen und Demonstrationen einge- von Polizeieinsätzen protestierten am 2.2.2019 in
setzt wird. Wiederholt zeichnete sie sich durch ihr Paris über 10.000 Menschen im Rahmen eines Mar-
hartes Eingreifen aus, was bei den Auseinanderset- sches der Verletzten (marche des blessées):
zungen im Mai 1968 zu dem studentischen Slogan http://www.lefigaro.fr/flash-
CRS = SS führte. actu/2019/02/02/97001-20190202FILWWW00106-
34
Zu den eingesetzten Repressionsmitteln und ih- en-images-gilets-jaunes-les-slogans-du-2-fev-
ren Folgen siehe Kempf (2019). rier.php
35 36
LCI-Bericht: https://www.lci.fr/social/en-direct-gi- Allein 50 Gegenstimmen zum Gesetzesentwurf
lets-jaunes-leetchi-saisit-la-justice-sur-le-versement- kamen aus dem Lager der regierenden La Républi-
de-la-cagnotte-a-christophe-dettinger- que En Marche. https://www.liberation.fr/check-
2103673.html. Zur Abwesenheit deeskalativer Takti- news/2019/02/06/quels-deputes-ont-vote-pour-la-
loi-anti-casseurs_1707732
12verschickt wurde. In dem Schreiben werden 32 Ökonomische Dimension
Fragen an die Bürger gerichtet. Einen medienge-
Statistisch gesehen bewegt sich Frankreich, was
recht inszenierten Auftakt zur angekündigten De-
seine generelle ökonomische Situation, Leis-
batte bildete ein bereits zwei Tage später stattge-
tungsfähigkeit und Perspektiven an geht, im in-
fundenes Treffen mit 600 Bürgermeistern in ei-
nereuropäischen Vergleich im Mittelfeld. Weder
nem kleinen Ort in der Normandie. Bei dieser Ge-
steht das Land insgesamt vor einem wirtschaftli-
legenheit wurde Macron ein Beschwerdeheft mit
chen Ruin noch kann es anderen Ländern als
Forderungen aus zahllosen Gemeinden über-
leuchtendes Vorbild dienen. Entscheidend für po-
reicht, die teilweise mit denen der Gelbwesten
litische Mobilisierung ist allerdings nicht die ob-
übereinstimmen. Viele weitere solcher Debatten
jektive, durch statistische Durchschnittswerte be-
sind bis Mitte März in allen Teilen des Landes vor-
schreibbare Lage, sondern die subjektive Wahr-
gesehen, wobei abzuwarten bleibt, ob sie zur Be-
nehmung durch die Individuen und Gruppen, die
ruhigung der Situation beitragen können.
ihre Lage in Beziehung setzen zu früheren Bedin-
gungen, zu den für möglich gehaltenen und er-
wünschten Veränderungen und Verbesserungen
Ursachen, Auslöser und sowie zur Lage anderer und meist besser gestell-
Verstärker der Bewegung ter Gruppen. Vor diesem Hintergrund kommt es
zu Wahrnehmungen relativer Deprivation, ver-
Bewegungen werden nicht hinreichend verständ- bunden mit dem Eindruck ungerechter und sich
lich und erklärbar, wenn man lediglich ihre zu- womöglich verschlechternder Lebensbedingun-
meist von ihnen selbst benannten Auslöser und gen. Dieser Eindruck ist in der unteren Mittel-
Empörungsfaktoren betrachtet. Vielmehr haben schicht Frankreichs weit verbreitet; er wird ge-
wir es mit Ursachenfaktoren zu tun, die mehr o- stützt durch ökonomische Daten, die hier nicht im
der weniger tiefen Schichten eines historischen Einzelnen ausgebreitet werden können (OECD
Kontexts zugeordnet werden und den Akteuren 2017). Die von den Gelbwesten oft ins Zentrum
unbewusst bleiben können. Ein sehr allgemein gestellte Kaufkraft stagniert seit vielen Jahren,
gehaltener Erklärungsversuch, der an Superpro- während ein guter Teil der existenznotwendigen
zessen wie dem der Globalisierung ansetzt, hat Ausgaben für Miete, Strom und – zumal in ländli-
wenig Überzeugungskraft. Er gewönne erst dann chen Regionen – auch KFZ-Kraftstoffe gestiegen
an Gewicht, wenn er auf prinzipiell gleichartige ist. Auf diese Situation reagieren die Gelbwesten
Phänomene in anderen Ländern bzw. Regionen mit Forderungen nach einem Stopp weiterer Ver-
verweisen könnte, die in ähnlicher Weise von Glo- brauchssteuern, einer Erhöhung des Mindest-
balisierungsprozessen berührt sind. Es ist deshalb lohns und der Renten im unteren Bereich, der Fi-
naheliegender, den europäischen Kontext und, nanzhilfen für Studierende etc. bei gleichzeitig
mehr noch, den spezifisch französischen Kontext höheren Steuern für die Reichen des Landes, der
für eine Erklärung heranzuziehen. Allgemeinere Abschaffung von Sonderkonditionen für ohnehin
und teils globale Hintergrundfaktoren wirken in privilegierte Gruppen und Einrichtungen sowie
diesen nationalen Kontext hinein. Aber, so meine der Eindämmung des auf 80 Mrd. geschätzten
These, es ist erst die spezifische nationale Prä- jährlichen Steuerbetrugs. Diese Forderungen, die
gung, die in Verbindung mit weiteren und konkre- sich auf den Nenner einer gerechteren Verteilung
teren Faktoren diese Bewegung erklärbar macht. des gesellschaftlichen Reichtums bringen lassen,
Im Zentrum dieser Erklärung steht die Überlage- bilden die am lautesten vorgetragenen und auch
rung von ökonomischen, politischen und sozio- intern unumstrittenen Anliegen der Bewegung.
kulturellen Bedingungen, die, verstärkt durch ein- Der oft aus deutscher Perspektive gegebene
zelne Katalysatoren, zu dem führten, was die Hinweis, in Frankreich bestünde ein hervorragen-
Gelbwestenbewegung ausmacht. des System sozialer Sicherung (z.B. ein höherer
Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsal-
ter), verkennt die in ihrer Summe eher prekäre
soziale Absicherung von relevanten Teilen der
französischen Bevölkerung. Er verkennt auch den
13Rückbau bzw. Verfall ländlicher Infrastrukturen in des Volkes als einer reinen und authentischen
einem Land, das 1,8-fach größer und nicht einmal Kraft, der Idealisierung einer ruhmreichen Ver-
halb so dicht wie Deutschland besiedelt ist, wobei gangenheit, der Verklärung von Heimat, Tradition
diese Diskrepanz durch den Ballungsraum Paris und Verwurzelung. Xenophobe Ressentiments
verschärft wird. Vor allem auf dem Land wird das sind angesichts der Breite der Bewegung und der
Leben und Auskommen zunehmend schwierig. Präsenz von rechtsorientieren Anhängern mit Si-
Darin liegt auch eine Erklärung, warum die Gelb- cherheit vorhanden, aber bislang in öffentlichen
westen in der Fläche Frankreichs präsent sind. Äußerungen von Gelbwesten kaum prominent
zutage getreten.
Politische Dimension Deutlich ist allerdings der anti-zentralistische
Ein zweiter Ursachenkomplex für das Entstehen Affekt, der vor allem durch die Verankerung der
der Bewegung sind politische Strukturen und po- Bewegung in ländlichen Regionen genährt wird.
litische Eliten. Letztere haben zum einen die öko- Dieser Affekt wird aber eher durch eine ökonomi-
nomischen Ungerechtigkeiten zugelassen oder sche als kulturalistische Sicht geprägt. Es geht vie-
aktiv herbeigeführt; sie werden dafür auch ver- len Gelbwesten darum, das Leben auf dem Land,
antwortlich gemacht. Zum anderen aber stehen das sehr stark unter der Ausdünnung der Infra-
unabhängig vom Verhalten des politischen Füh- struktur (Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsanbin-
rungspersonals auch politische Strukturen in der dung, Gesundheitsversorgung, Ämter und Behör-
Kritik, die als intransparent, bürokratisch, zentra- den) leidet, wieder lebenswerter und attraktiver
listisch und letztlich undemokratisch wahrge- zu machen, also die ländlichen Regionen in Rela-
nommen werden. Aus dieser Kritik erwächst die tion zu den städtischen Agglomerationen aufzu-
anfangs kaum artikulierte, aber dann immer stär- werten. Damit verbunden werden teilweise auch
ker gewordene Forderung nach einer Art von ökologische Forderungen, etwa nach einer Be-
Volksinitiative (Référendum d‘initiative citoyenne, grenzung von landwirtschaftlichen Monokultu-
RIC), nach einer Bürgerversammlung (Assemblée ren, des Einsatzes von Pestiziden und genmanipu-
citoyenne), einer Abschaffung des Senats, einer lierter Pflanzen, des Plastikverbrauchs etc.
Begrenzung lobbyistischer Einflussnahme auf po- Keine dieser Forderungen ist neu und originell.
litische Entscheidungen, einer Reduzierung der Für jede einzelne ließe sich wohl eine Passage aus
Zahl von Mandatsträgern, einer Begrenzung der bestehenden Parteiprogrammen und Zielkatalo-
Häufung von Ämtern und Mandaten usw. Abge- gen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Um-
sehen vom RIC finden nicht alle dieser Forderun- weltverbänden und genuin politischen Gruppen
gen allgemeine Zustimmung bei den Gelbwesten, wie Attac finden. Neu ist vielmehr das Zusam-
ganz zu schweigen von einzelnen Vorschlägen wie menfließen dieser Forderungen in einer ebenso
dem Austritt aus der NATO und der EU. Auch mit kraftvollen wie unausgegorenen Bewegung, die
Blick auf die Mehrzahl der genannten sowie wei- noch immer in einem Prozess der Findung und
tere politische Forderungen ist ein genereller Selbstverortung steckt. Während andere Bewe-
Nenner erkennbar, der eine eindeutig populisti- gungen ihre Stärke oft daraus beziehen, dass sie
sche Färbung aufweist. Es ist das Verlangen, poli- sich auf ein einziges Themenfeld konzentrieren,
tische Macht und Kontrolle von oben nach unten, scheint die derzeitige Stärke der Gelbwesten eher
von den Eliten in Richtung Volk zu verlagern und darin zu bestehen, gleichzeitig, wenngleich ohne
die Eliten als arrogant, egozentrisch und abgeho- Rücksicht auf innere Konsistenz, finanzielle Kos-
ben abzuwerten. ten und politische Realisierungschancen, eine
ganze Palette von Themen und Forderungen vor-
Sozio-kulturelle Dimension zutragen, die in ihrer Bündelung wie in ihrer
Mit dieser Dimension verbundene Aspekte schei- volks- und basisnahen Verkörperung – zumindest
nen für das Aufkommen der Gelbwesten keine vorerst – weithin positive Resonanz finden. Sieht
ähnlich wichtige Rolle zu spielen wie die beiden man von historisch ganz außergewöhnlichen
bereits genannten Faktorenbündel. Zwar ist die Konstellationen ab, etwa einem kurz vor dem Fall
anti-elitäre Prägung der Bewegung offenkundig. stehenden autoritären Regime, gegen das sich
Aber sie verbindet sich kaum mit der Stilisierung der allgemeine Volkszorn richtet, so handelt es
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