Die Gomaringer Spange - Aktuell: die Vorplanungen laufen erfolgreich auf Hochtouren
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Nummer 8 Samstag, 27. Februar 2021 81. Jahrgang
Die Gomaringer Spange
Aktuell: die Vorplanungen laufen
erfolgreich auf Hochtouren
Foto: Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb/Tricon AG.
Gomaringen mit Ortsteil Stockach
2 Samstag, 27. Februar 2021
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EINER, DER UNSERE
SPRACHE SPRICHT
www.regiomediaverlag.de
IN EIGENER SACHE
Nach der ersten Ausgabe, die wir letzte Woche
komplett über unser neues Redaktionssystem
produziert haben, können wir sagen, dass unser
Onlineportal des RegioMediaVerlags sehr gut
angenommen und genutzt wird. Weiterhin laufen
die Registrierungen neuer Benutzer - parallel dazu
wird das System von uns optimiert.
Wir freuen uns, dass sich einige Benutzer sehr
positiv über das Portal geäußert haben. Wir danken
allen Autoren für deren Einsatz und wünschen
weiterhin viel Erfolg beim Erfassen der Texte für
den Gemeindeboten Gomaringen.
Samstag, 27. Februar 2021 3 Gomaringen mit Ortsteil Stockach
Wir begleiten Schwerkranke, Sterbende, Trauernde und deren
Angehörige und Freunde, Zuhause oder im Pflegeheim in Go-
maringen, Dußlingen und Nehren. Wir beraten und helfen Ih-
nen bei allen Anliegen und Fragen.
Polizei110 Geschäftsstelle in der Schießmauerstr. 22 in Gomaringen
Rettungsdienst/Feuerwehr112 Bürozeiten: Dienstag 10 bis 12 Uhr unter
Tel. 07072 – 92 33 400 oder jederzeit gerne nach Vereinbarung
Ganztägig Einsatztelefon unter Tel. 0172 – 9 56 05 74
bei den Ansprechpartnern Katja Boll, Elke Schmidt und Tanja Iwold
Samstag, 27. Februar 2021
Paracelsus-Apotheke, Bahnhofstr. 10, Nehren, Tel. (0 74 73) 35 16
Sonntag, 28. Februar 2021
Schloss-Apotheke, Lindenstr. 52, Gomaringen, Tel. (0 70 72) 91 22 82
Montag, 1. März 2021
Alten- und Krankenpflege
Post-Apotheke, Europaplatz 3, Tübingen, Tel. (0 70 71) 3 27 77 Grund- und Behandlungspflege zu Hause durch qualifizierte Fachkräfte
Dienstag, 2. März 2021 Bei allen Fragen zur Pflegeversicherung, zu weiterführenden Hilfen
Steinlach-Apotheke, Falltorstr. 34, Mössingen, Tel. (0 74 73) 63 73 etc., stehen wir Ihnen unter den unten genannten Telefonnum-
Mittwoch, 3. März 2021 mern jederzeit zur Verfügung. Wir führen Beratungsgespräche
Alb-Apotheke, Albblickstr. 23, Mössingen, Tel. (0 74 73) 78 57 nach §37.2 SGB XI für Pflegegeldbezieher durch.
Donnerstag, 4. März 2021 Pflegedienstleitung
Dr. Linz‘sche Apotheke am Marktbrunnen, Am Markt 5, Tübingen, Pflegedienstleitung Andreas Göcking,
Tel. (0 70 71) 5 60 50
Robert-Bosch-Str. 60, 72810 Gomaringen
Freitag, 5. März 2021
pharmaphant Apotheke am Nonnenhaus, Nonnengasse 14, Sprechzeiten:
Tübingen, Tel. (0 70 71) 2 42 52 Montag bis Freitag: 8 bis 12.30 Uhr.
Die Notdienstzeiten sind jeweils von 8.30 Uhr bis 8.30 Uhr am Fol- Termine nach Vereinbarung
getag. Informationen zu den Apotheken-Notdiensten erhalten
Sie auch unter der vom Festnetz aus kostenfreien Rufnummer Rufbereitschaft
(0800) 00 22 8 33 oder unter www.aponet.de. Rufbereitschaft rund um die Uhr, „Pflegerische Hilfen, die keinen
Aufschub dulden“ (z.B. akuter Durchfall, verstopfte Blasenkatheter).
Montag bis Freitag 8 bis 16 Uhr, Telefon (0 70 72) 91 01-0
Rufbereitschaft 7 Uhr bis 21 Uhr, Funktelefon: (01 51) 52 72 83 11
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nachtrufbereitschaft 21 bis 7 Uhr, Telefon (01 75) 57 27 97 1
für den Raum Dußlingen, Nehren, Mössingen, Ofterdingen,
Bodelshausen, Gomaringen und Stockach. Nachbarschaftshilfe
Ärztlicher Bereitschaftsdienst an den Wochenenden und Feiertagen und Erledigung von Aufgaben im Haushalt für ältere, hilfe- und pflege-
außerhalb der Sprechstundenzeiten: Kostenfreie Rufnummer 116 117 bedürftige Menschen.
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Online- Einsatzleitung: Renate Huthmacher Telefon: (0 70 72) 91 01-30
sprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, nur für Sprechzeiten: Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 11.30
gesetzlich Versicherte unter 0711 – 96589700 oder docdirekt.de Uhr. Donnerstagnachmittag von 14 bis 17 Uhr.
Zahnärztlicher Notdienst Außerhalb der oben genannten Sprechzeiten für die Alten- und
An Wochenenden und Feiertagen kann der diensthabende Zahn- Krankenpflege und für die Nachbarschaftshilfe Anrufbeantworter,
arzt unter der Telefonnummer (0 18 05) 91 16 70 zu folgenden der zwischen 7 und 21 Uhr mehrmals täglich abgehört wird.
Zeiten erreicht werden: Samstag und Sonntag 10 bis 11 Uhr und
16 bis 17 Uhr sowie Rufbereitschaft bis Montag morgen um 8 Uhr.
Ev. Familienzentrum Gomaringen
Die Beratungsstelle von Netzwerk Leben bietet Gespräche am Te-
lefon an. Egal, ob es um Lebens-, Erziehungs-, Beziehungsfragen,
Stundenweise Besuche bei älteren und kranken Menschen. Spa- Angstgefühle, depressive Gedanken oder andere persönliche Not-
ziergänge, Begleitung und Unterstützung bei Arztbesuchen oder situationen geht.Außerdem werden Fragen zu den Angeboten von
beim Einkaufen in Gomaringen durch ehrenamtliche Helferinnen
Netzwerk Leben beantwortet. Ein 24h-Anrufbeantworter ist ge-
und Helfer. Kontakt: Gertraud Weimar, Tel. (0 70 72) 34 73;
schaltet unter Telefon 07072 910413. Ein Rückruf erfolgt zeitnah.
Julia Harmening, Tel. 01 60 99 43 75 70 Die Beratung ist kostenlos und unterliegt der Schweigepflicht.
Auf Wunsch können auch Termine vereinbart werden, bzw. Anrufer
an Fachberatungsstellen vermittelt werden.
Bürgermobil kostenlos
Diakonin Anja Beck steht als Ansprechpartnerin auch unter Telefon
Tel. 0160 830 5660 Anmeldung von Mo. - Fr. 9 bis 10 Uhr
07072 9104-12 oder beck@kirche-gomaringen.de zur Verfügung.
Gomaringen mit Ortsteil Stockach
4 Samstag, 27. Februar 2021
Allgemeines
Die Abgabe von gemeindlichen Bauplätzen ist eine freiwillige Leis-
tung der Gemeinde Gomaringen. Beim Verkauf kommunaler Bau-
plätze handelt die Gemeinde privatrechtlich; somit gilt der Grund-
satz der Vertragsfreiheit.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung während der andauern- Die Vergabe erfolgt im Wege einer pflichtgemäßen Ermessensaus-
den Corona-Pandemie bitten wir Sie, sich kurzfristig neben der übung unter Beachtung der Gleichbehandlungsgrundsätze (Art. 3
I GG), der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit (Art. 18 AEUV)
- Homepage der Gemeinde Gomaringen (www.gomaringen.de
sowie der Bestimmtheit. Der Einzelne kann keinen Rechtsanspruch,
> Startseite > „Aktuelles zum Corona-Virus“) auch auf der des
gleich welcher Art, aus diesen Richtlinien ableiten; er hat lediglich
- Landratsamts Tübingen (www.landkreis-tuebingen.de) und einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Diese wird
- der Landesregierung Baden-Württemberg durch die nachfolgenden Richtlinien konkretisiert.
(www.baden-wuerttemberg.de) Die bisherigen Richtlinien über die Vergabe von Baugrundstücken
zu informieren. zur Wohnbebauung treten mit sofortiger Wirkung außer Kraft.
Anwendungsgrundsätze
Gemeinde Gomaringen Landkreis Tübingen Die nachstehende Richtlinie dient dazu, die Auswahl unter Bewer-
bern zu erleichtern, soweit in den spezifischen Vergabegrundsät-
Öffentliche Bekanntmachung zen nichts Abweichendes geregelt ist.
Anpassung der Richtlinien über die Vergabe von gemeindeeigenen Ein Rechtsanspruch auf Einhaltung dieser Richtlinie wird nicht be-
Wohnbaugrundstücken in der Fassung vom 09.02.2021 gründet.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gomaringen hat gem. § 4 Ge- Projektspezifische Auswahl- und Vergabegrundsätze
meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils Die Gemeinde kann, wenn sie den Entschluss zum Verkauf von
gültigen Fassung, in seiner öffentlichen Sitzung am 09.02.2021, die kommunalen Bauplätzen gefasst hat, projektbezogene Vergabe-
Anpassung der Richtlinien über die Vergabe von gemeindeeigenen grundsätze erarbeiten und durch Beschluss zur Grundlage des je-
Wohnbaugrundstücken, beschlossen. weiligen Verkaufs machen (projektspezifische Vergabegrundsätze).
Die Anpassung der Richtlinien über die Vergabe von gemeindeei- Diese können von den Vorgaben dieser Richtlinie abweichen und
genen Wohnbaugrundstücken in der Fassung vom 09.02.2021 wird gehen dieser vor. Gleiches gilt im Falle von Widersprüchen. Bei Lü-
gem. § 4 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am Tage cken gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die allgemei-
nach der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 4 Abs. 3 S. 2 GemO nen Maßgaben dieser Richtlinie. Kann die Richtlinie die Lücken nicht
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 25.02.2020 außer Kraft. schließen, gelten die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze.
Allgemeine Maßgaben für die Vergabe von kommunalen
Wohnbaugrundstücken
GEMEINDE GOMARINGEN Landkreis Tübingen 1. Kriterien für die Vergabe
Richtlinien Grundsätzlich erfolgt die Vergabe durch Gemeinderatsbeschluss
gegen Höchstgebot pro qm.
über die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrund- Der Ablauf des jeweiligen Bieterverfahrens wird durch Gemeinde-
stücken in der Fassung vom 09.02.2021 ratsbeschluss festgelegt.
Präambel Erfolgt die Vergabe nicht gegen Höchstgebot, legt der Gemeinde-
Die Gemeinde Gomaringen liegt inmitten der Ballungsräume Tü- rat durch Beschlussfassung den jeweiligen Kaufpreis fest.
bingen, Reutlingen und Balingen. Zu den Städten Reutlingen und Im Falle der Grundstücksvergabe für das Bebauungsgebiet Heck-
Tübingen bestehen gute Verkehrsanbindungen. berg hat der Gemeinderat am 25.02.2020 beschlossen, dass der Ver-
Die reizvolle Landschaft, die wirtschaftliche Prosperität und die kauf der gemeindeeigenen Grundstücke zum Festpreis erfolgen wird.
zentrale Lage bedingen eine hohe Nachfrage nach Wohnraum, die Die Bekanntgabe des Vergabeverfahrens erfolgt mindestens zwei
das vorhandene Angebot übersteigt. Mal durch Veröffentlichung im Gemeindeboten der Gemeinde Go-
maringen und auf der Homepage der Gemeinde Gomaringen.
Um den in § 1 VI BauGB formulierten Zielen der Schaffung und Er-
Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Baugrundstückes kann von
haltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen sowie der Eigentums-
diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden.
bildung weiter Kreise der Bevölkerung gerecht zu werden, sollen
Der Gemeinderat kann in begründeten Einzelfällen auch nach an-
die vorliegenden Richtlinien dazu dienen, diese Ziele zu ermögli-
deren Kriterien Grundstücke vergeben.
chen.
2. Maßgebliche Verhältnisse
Besonderes Augenmerk legt die Gemeinde Gomaringen dabei auf
Bei der Bauplatzvergabe sind in jeder Hinsicht die Verhältnisse (des
die Ansiedlung kinderreicher Wohngemeinschaften. Ein zweiter
laufenden Jahres), die zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Ver-
Schwerpunkt ist der Erhalt stabiler Bewohnerstrukturen, zur Auf-
kaufsangebotes der Gemeinde nachgewiesen sind, maßgeblich.
rechterhaltung des gemeindlichen Vereinslebens sowie zur Ge-
3. Erwerbsberechtigter Personenkreis
währleistung eines vertrauensvollen Miteinanders, zum Beispiel im
Rahmen einer funktionierenden Nachbarschaftshilfe. Bewerben können sich nur volljährige natürliche Personen, die auf
dem Baugrundstück ein selbstgenutztes Eigenheim bauen wollen.
So ist es unerlässlich, dass sich Menschen dort auch niederlassen Die zum Verkauf anstehenden Wohnbauplätze werden nur an Bau-
können, wo sie aufgewachsen und verwurzelt sind. platzbewerber verkauft, die nicht bereits Eigentümer eines Bau-
Die nachhaltige Schaffung zusätzlichen Wohnraums und die opti- grundstücks im Gemeindegebiet Gomaringen sind.
male Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen durch Schlie- 3a. Personenausschluss
ßen von Baulücken und innerörtlicher Nachverdichtung sind wich- Wer bereits Eigentümer eines unbebauten Wohnbauplatzes in Go-
tige planerische Instrumente, um die kommunalpolitischen Ziele maringen ist, wird als Bewerber ausgeschlossen. Ebenso Bauplatz-
zu verwirklichen. bewerber, deren Bewerbung falsche oder unvollständige Angaben
enthält.
Samstag, 27. Februar 2021 5 Gomaringen mit Ortsteil Stockach
4. Verkauf Altobjekte *Definition „bezugsfertig“
Eigentümer von Wohnraum im Gemeindegebiet werden grund- Die Begriffe Bezugsfertigkeit und bezugsfertig sind durch das Bewer-
sätzlich nur dann berücksichtigt, wenn dieser Wohnraum zur Rea- tungsgesetz (BewG) gesetzlich definiert: „….. Gebäude sind als
lisierung des Neubauvorhabens verkauft wird. Der Verkaufsnach- bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern …zuge-
weis ist spätestens bei Bezugsfertigkeit des Neubaus zu erbringen. mutet werden kann, sie zu benutzen“ (vgl. § 72 Absatz 1 Satz 2 und
5. Ausgangspreis Satz 3 BewG sowie § 178 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 BewG).
Der Ausgangspreis für die jeweiligen Baugrundstücke wird grund- Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Bau des Hauses oder
sätzlich unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben (§ 92 I GemO der Wohnung soweit fortgeschritten sein muss, dass den zukünf-
BW) durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt. tigen Bewohnern der Einzug in den Bau zugemutet werden kann
6. Kommunale Familienförderung und sie diesen auf Dauer bewohnen können. Es dürfen keine Ge-
fahren für die Gesundheit und Sicherheit der Bewohner von dem Bau
Sofern die Familienbruttoeinnahmen des laufenden Jahres (ohne ausgehen und das Haus oder die Wohnung muss für das alltägliche
Wertausgleich) die in der Tabelle zu § 10 III Landeswohnraumför- Leben funktionsfähig sein.
derungsgesetz (LWoFG), in der jeweils gültigen Fassung genannten
Beträge (Normalfall), um nicht mehr als 40 % übersteigen, eine För- (vgl. Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 2. November 1994 –
derung in Höhe von 7.000 € gewährt für Az.: 21 W 16/92).
1. jedes im Haushalt lebende kindergeldberechtigte Kind, das Nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes ist vom Erwerber die Haupt-
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. wohnung mindestens 5 Jahre lang als Erstwohnsitz selbst zu be-
wohnen (Wohnverpflichtung).
2. jeden im Haushalt lebenden Familienangehörigen, der min-
destens einen Grad der Behinderung von 60 hat. Eine Veräußerung des Grundstückes und des jeweiligen Gebäudes
als Ganzes ist vor 9 Jahren jedoch unzulässig. Hierzu zählen auch
Tausch und Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder
Für die Förderung bedarf es eines zusätzlichen Antrages. durch den Insolvenzverwalter (Veräußerungsbeschränkung).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommensverhältnisse ist der Bau- und Wohnverpflichtung werden grundbuchmäßig durch die
Zeitpunkt der Antragstellung. Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes gesichert. Die Rückkauf-
Die jungen Wohngemeinschaften haben die Möglichkeit, noch modalitäten werden privatrechtlich im Kaufvertrag geregelt.
nach dem Grundstückserwerb innerhalb der Bindungsfrist von 9 11. Finanzierung
Jahren Förderanträge zu stellen, wenn ein Kind (durch Nachweis Die Bauplatzinteressenten haben der Verwaltung mit Antragstel-
mit Geburtsurkunde) in dieser Zeit geboren wird. Maßgeblich sind lung in geeigneter Form eine gesicherte Finanzierung des Gesamt-
die Bruttoeinkommensverhältnisse der Erwerber nach der Einkom- vorhabens nachzuweisen.
menssteuererklärung des vorhergehenden Jahres.
12. Grund und Boden des Bauplatzbewerbers
7. Kommunale Förderung von Energieeinsparmaßnahmen
Sofern ein Bauplatzbewerber Eigentümer von Grund und Boden
Sofern auf dem erworbenen kommunalen Baugrundstück ein Pas- im Gemeindegebiet Gomaringen ist, an dem ein Interesse der Ge-
sivhaus errichtet wird und der meinde besteht oder das zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
Nachweis nach der PHPP-Berechnung (Passivhaus Projektierungs- erforderlich ist, so ist dieser Grund und Boden in Zusammenhang
paket) geführt wird, dass der Energiekennwert Heizwärme von ma- mit dem Bauplatzerwerb an die Gemeinde Gomaringen zum Ver-
ximal 15kWh/(m²a) (=Kilowattstunden je Quadratmeter Gebäude- kehrswert zu verkaufen. Kann bezüglich des Verkehrswertes keine
nutzfläche) erreicht wird, wird eine einmalige Förderung in Höhe Einigung erzielt werden, ist der Wert, den der zuständige Gutach-
von 5.000 € gewährt. Ein Nullenergiehaus mit einem Energiekenn- terausschuss festsetzt, maßgebend.
wert Heizwärme von maximal 0kWh/(m²a) wird mit 10.000 Euro ge- 13. Ausnahmen
fördert.
Abweichungen von diesen Richtlinien sind zulässig, wenn sie im
Für die Förderung bedarf es eines zusätzlichen Antrages. Interesse der Gemeinde Gomaringen liegen.
Der Nachweis ist spätestens zum Fertigstellungszeitpunkt bzw. bei 14. Bestandteil der Richtlinien über die Vergabe von gemein-
Bezugsfertigkeit zu führen. deeigenen
8. Mehrfachbewerbung Wohnbaugrundstücken
Sofern für einen Bauplatz mehrere Bewerber vorhanden sind, wer- Die Anlage 1 ist Bestandteil der Richtlinien.
den die Bewerber nach dem Schema der Anlage 1 zu diesen Richt-
linien bewertet und einander gegenübergestellt. Der Bewerber mit 15. Inkrafttreten
der höchsten Gesamtbewertungszahl erhält dann das Grundstück. Diese Richtlinie tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntma-
Erfüllt ein Bewerber zum Zeitpunkt der Grundstücksvergabe nicht chung gem. § 4 III S. 2 GemO BW in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richt-
die Voraussetzungen der Richtlinie oder möchte im Nachgang das linie vom 25.02.2020 außer Kraft.
Grundstück nicht erwerben, so rückt für das jeweils frei gewordene Gomaringen, 10.02.2020
Grundstück der nächste Bewerber mit der nächst höheren Gesamt- Steffen Heß
bewertungszahl nach. Bürgermeister
9. Punktegleichstand
Bei Punktgleichstand wird durch Los entschieden.
10. Bau- und Wohnverpflichtung
Die Bauplatzbewerber müssen das jeweilige Baugrundstück inner-
halb von vier Jahren nach Beurkundung des notariellen Kaufver-
trages *bezugsfertig bebauen (Bauverpflichtung).Gomaringen mit Ortsteil Stockach
6 Samstag, 27. Februar 2021
Anlage 1 Hinweis: (§ 4 Abs. 4 GemO)
zur Richtlinien über die Vergabe von kommunalen Gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Wohnbaugrundstücken (09.02.2021) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Form-
Bewertungsbogen bei Mehrfachbewerbungen vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu
s. Punkt 8 der Richtlinie Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Lfd. Kriterien Mögliche Erreichte
Nr. Punktzahl Punktzahl 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmi-
1 Vom Facharzt bescheinigte Schwangerschaft 10
gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
Kindergeldberechtigte Kinder 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwid-
bis zur Vollendung des 9. Lebensjahres 10
bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres 8 rigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 ge-
bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres 6
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2 nannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstan-
2 Stärkung der Sozialgemeinschaft det hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
Wohnte ein Mitglied der Wohngemeinschaft vor
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
der Bewerbung mindestens ein Jahr in 3 die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend
Gomaringen
gemacht worden ist.
Wohnt ein Mitglied der Wohngemeinschaft
seit Geburt 8 Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so
über 30 Jahre (zum Zeitpunkt der 7
Antragsstellung)
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
15 bis 29 Jahre (zum Zeitpunkt der 6 diese Verletzung geltend machen.
Antragsstellung)
1 bis 14 Jahre (zum Zeitpunkt der 5
Antragsstellung)
Wohnt ein Elternteil eines Mitgliedes der 5
Wohngemeinschaft Bekanntmachung der Gemeinde Gomaringen
in Gomaringen
3 Sozialkriterien Verkauf von 5 kommunalen Grundstücken im Wohngebiet
Einkommensgrenze nach § 10 III LWoFG in der
„Heckberg“ in Gomaringen
jeweils gültigen Fassung
wird nicht überschritten 5 In der Gemeinderatssitzung am 09.02.2021 wurde die erneute Aus-
Überschreitung bis 5.112,92 €
Überschreitung bis 10.225,84 €
4
3
schreibung und Vergabe der noch nicht veräußerten Wohnbau-
Überschreitung bis 15.338,76 € 2 grundstücke im Baugebiet „Heckberg“ zum Preis von 480,00 €/m²
Überschreitung bis 20.451,68 € 1
beschlossen.
Bewerber, die auch Arbeitgeber sind und die seit
4 2018 mindestens 5 Vollzeitarbeitsplätze im 3 Gegenstand des Beschlusses waren auch die Richtlinien über die
Gemeindegebiet zur Verfügung stellen. Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken in der Fas-
Öffentliches ehrenamtliches Engagement im sung vom 09.02.2021.
4a Gemeindegebiet, wenn dieses mindestens drei 4
Jahre ununterbrochen ausgeübt wurde. Grundstücksauswahl
Bewerben kann man sich parallel auf zwei Bauplätze unter Angabe
des priorisierten Grundstückes.
Bebauung
Gesamtpunktzahl
Die Zulässigkeit der Bebauung richtet sich nach den Vorgaben des
Bebauungsplanes „Heckberg“.
Erläuterungen: Vergabekriterien:
Mehrere unterbrochene Zeiträume werden – ohne die Unterbre- Die Vergabe erfolgt zum Festpreis von 480,00 €/m², gemäß den
chungszeiten - addiert. vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.02.2021 beschlossenen
Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstü-
Abwesenheiten infolge von Schul- und Berufsausbildung und /
cken im Baugebiet „Heckberg“.
oder Studienzeiten, gelten nicht als Unterbrechung.
Zu erbringende Bewerbungsunterlagen
Anmerkungen allgemein
Zur laufenden Nr. 2 und 3 • Vollständig ausgefüllter Bewerbungsbogen
Bewerben sich mehrere Personen (Wohngemeinschaften), wird die • Finanzierungsbestätigung einer inländischen Bank
Punktzahl für jeden Bewerber gesondert berechnet und nur die hö- • Alternativ der Nachweis der Eigenfinanzierung
here, erreichte Punktzahl bei der Ermittlung der Gesamtpunktzahl Für die Förderung
gewertet. • Jahresentgeltbescheinigung
• Eidesstattliche Erklärung zu den Vermögensverhältnissen
Zur laufenden Nr. 4a
• ggfls. Geburtsurkunde des (r) Kind (er)
Zitat aus Creative Commons Lizenz by-nc-nd/3.0/ • ggfls. Schwerbehindertenausweis
Definition „ehrenamtliches Engagement“: Für die Punktevergabe
Dies sind Tätigkeiten, die freiwillig und nicht auf materiellen Gewinn • ggfls. Geburtsurkunde des (r) Kind (er)
gerichtet, sowie gemeinwohlorientiert sind, öffentlich beziehungswei- • ggfls. Schwangerschaftsnachweis
se im öffentlichen Raum stattfinden und in der Regel gemeinschaftlich • ggfls. Eidesstattliche Erklärung zur Anzahl der Angestellten
oder kooperativ ausgeübt werden. • ggfls. Wohnnachweis eines Elternteils
• ggfls. Bestätigung des Vereinsvorstandes über die Ausübung
Punkte des ehrenamtlichen Engagements eines Mitgliedes der
einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Wohngemeinschaft werden nicht kumuliert. Die Ausübung als sol-
Zuteilung
ches in Gänze wird mit den Vergabepunkten bewertet.
• Sollten mehrere Bewerbungen für ein Grundstück vorliegen,
Beachtung der EU-Kautelen erfolgt die Zuteilung für die Bewerbergemeinschaft mit der
Die Punkte aus den Nummer 2, 4, und 4a dürfen zusammen ma- höchst erreichten Punktezahl.
ximal die Hälfte der Gesamtpunktzahl betragen. Übersteigt die • Bei Vorliegen gleichlautender Punktezahl, erfolgt die Vergabe
Punktzahl aus diesen Ziffern die Restpunktzahl, so erfolgt eine Kap- durch Losentscheid.
pung bis zum Gleichstand.Samstag, 27. Februar 2021 7 Gomaringen mit Ortsteil Stockach
Hinweise zum Ausschluss des Vergabeverfahrens In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis
• Bewerbungen ohne Vorlage der Finanzierungsbestätigung zum 21. Februar 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk
können nicht berücksichtigt werden! und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte
• Eigentümer eines unbebauten Wohnbauplatzes im Gemein- wählen kann.
degebiet Gomaringen
X Die Briefwahlvorstände treten zusammen
• Unrichtige Angaben führen zum Ausschluss der Teilnahme an Uhrzeit (Sitzungsraum)
der Vergabe. um 15.00 Uhr im Rathaus Gomaringen, Lindenstraße 63, 72810 Gomaringen
1. Ilse-Graulich-Saal, Zimmer 1.09, 1. OG, – barrierefrei –
Zuteilungsanspruch
2. Gotthold-Kindler-Raum, Zimmer 0.14, EG, – barrierefrei –
Ein Anspruch auf Zuteilung eines Grundstückes wird durch die Be-
3. Zimmer 0.33, EG, – barrierefrei –
werbung weder erlangt noch begründet.
Bewerbungszeitraum:
Interessenten können sich ab 01.03.2021 bis einschließlich
30.06.2021, bei der Gemeinde Gomaringen um einen Bauplatz 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl-
bewerben. bezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.
Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).
Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung und
• online ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen
Die kompletten Ausschreibungsunterlagen (Bewerbungsbogen, und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.
Lageplan und Vergaberichtlinien) können auf der Homepage der Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält
Gemeinde unter www.gomaringen.de / Bürgerinfo / Bauplätze bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
aktuell eingesehen und heruntergeladen werden. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den
• Im Rathaus Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatz-bewerbers der zugelas-
Die Unterlagen können ebenfalls im Rathaus, Lindenstraße 63, senen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien
72810 Gomaringen, im Bauamt, im 1. Obergeschoss bis zum wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeich-
30.06.2021 abgeholt werden. nung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen
Ansprechpartner sind: des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung
Herr Locher, Tel. 07072/9155-4102 des Stimmzettels aufgebracht.
Frau Fuchs, Tel 07072/9155-4101 Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/
ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in ei-
nen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz
Abgabe der Bewerbungsunterlagen einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimm-
Bitte senden Sie alle notwendigen und ausgefüllten Unterlagen zettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/
mit der Unterschrift der Bewerber in einem verschlossenen Um- sie sich entscheiden will.
schlag an Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahl-
Gemeinde Gomaringen kabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet
Lindenstraße 63 werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der
72810 Gomaringen Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
oder online an 4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können
tlocher@gomaringen.de an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
Gomaringen, den 26.02.2021
oder
gez.
b) durch Briefwahl
Steffen Heß
teilnehmen.
Bürgermeister
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelum-
Gemeinde Gomaringen Wahlkreis 60 Reutlingen
schlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und
Wahlbekanntmachung
Gemeinde
Gomaringen
Wahlkreis
60 Reutlingen
seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen
1. Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so
Baden-Württemberg statt.
Wahlbekanntmachung rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
Die 1.Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Am 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr ein-
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Zahl
- allgemeine Wahlbezirke - geht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abge-
2. Die Gemeinde
Nummer des
ist in folgende 6 eingeteilt:
geben werden.
Abgrenzung des Wahlbezirks Wahlraum
Wahlbezirks
Kultursaal der Gomaringer 5. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe
Sport- und Kulturhalle,
001-01 Rathaus
Haydnstraße 22 ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbe-
– barrierefrei –
Sporthalle der Gomaringer halt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der
001-02 Roßberg
Sport- und Kulturhalle,
Haydnstraße 22 Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.
– barrierefrei –
Sporthalle Hubland, Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelum-
001-03 Hubland Pestalozzistraße 5
– barrierefrei – schlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen
Sporthalle der Gomaringer
Sport- und Kulturhalle, Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.
001-04 Riedstraße
Haydnstraße 22
– barrierefrei – 6. Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur ein-
001-05 Hauffstraße
Sporthalle Hubland,
Pestalozzistraße 5 mal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts
– barrierefrei –
Schulhaus Stockach,
durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzuläs-
002-01 Stockach Versammlungsraum,
Schulstraße 12
sig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes).Gomaringen mit Ortsteil Stockach
8 Samstag, 27. Februar 2021
Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen Die derzeitige Schließung wird, zum Stand des Sitzungsversands,
einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert bis zumindest 21. Februar 2021 gelten. Das Land Baden-Württem-
ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die berg plant eine schrittweise Öffnung ab 22.02.2021, sofern es die
Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Infektionszahlen zulassen.
Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen Die Regelungen zur Entrichtung der Elternbeiträge ist in der Kin-
und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine dergartensatzung in § 12 Abs. 6 definiert. Danach besteht eine
Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die Zahlungsverpflichtung bis zu einer Dauer von 1 Monat einer be-
selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahl- hördlichen Schließung.
berechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessen- Daher wurden die Elternbeiträge für Dezember 2020 und Januar
konflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). 2021 vollständig eingezogen.
Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse Um den Eltern finanziell entgegen zu kommen wurden die Eltern-
verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. beiträge für den Monat Februar 2021 zunächst nicht eingezogen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
Mit den freien Trägern sowie den Einrichtungen der Evangelische
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis
Kirche findet ein enger Austausch statt, da eine einheitliche Verfah-
zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt
rensweise von allen Beteiligten gewünscht wird.
auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlent-
scheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Einzig der Zwergenkindi e.V. hat sich für einen Beitragseinzug für
Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Februar 2021 entschieden, da sich sehr viele Kinder in der Notbe-
Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). treuung befinden und eine gesonderte Abrechnung nicht im Ver-
7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhand- hältnis stehen würde. Die Vorstandschaft hat hier mit den Eltern
lung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnis- kommuniziert und um Verständnis gebeten.
ses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit Laut Mitteilung des Landes vom 26.01.2021 sollen den Kommunen
das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 80 % der Kosten für die Erstattung der Gebühren ersetzt werden.
Die verbleibenden Ausfälle in Höhe von 20% stellen für die Kom-
Ort, Datum Bürgermeisteramt
munen immer noch eine erhebliche Belastung dar.
Gomaringen, 24.02.2021
Die abschließenden Regelungen hierzu zwischen Land und kom-
Steffen Heß, Bürgermeister munalen Spitzenverbänden stehen noch aus. Deshalb wäre es aus
unserer Sicht ein gangbarer und vertretbarer Weg, zunächst die Er-
Für den Aushang dieser Wahlbekanntmachung am oder im Eingang gebnisse auf Landesebene abzuwarten und, im Falle einer Bereit-
des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, ist ein Muster des schaft des Landes zur Kostenübernahme, die Beiträge ggf. im Nach-
amtlichen Stimmzettels beizufügen (§ 31 Abs. 2 LWO). Wenn Sonder- gang für Januar 2021 auszugleichen.
wahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen. Die Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, sollen die
Elternbeiträge in voller Höhe entrichten.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss:
1. Die Elternbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungsein-
richtungen werden entsprechend dem Umfang der finanziel-
len Erstattung durch das Land Baden-Württemberg erlassen.
2. Die Berechnung der Elternbeiträge in der Zeit ab 16. Dezem-
ber 2020 bis zur Öffnung der kommunalen Kinderbetreu-
ungseinrichtungen, werden nach den abschließenden Rege-
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom lungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden
vorgenommen.
23.02.2021 3. Die Elternbeiträge sind für die in Anspruch genommene Not-
Hinweis der Verwaltung: betreuung im Umfang der üblich gebuchten Betreuungszeit
Einwohnerfragen und Fragen zu einzelnen Tagesordnungs- zu entrichten.
punkten können gerne während des Tageordnungspunktes 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten
„Einwohnerfragestunde“ gestellt werden. Hierzu besteht abschließend zu regeln und bei erneuten Schließungen anlog
die Möglichkeit jeweils in den Sitzungen des Ortschaftsra- zu verfahren.
tes, des Verwaltungs- und Finanzausschusses, des Bau- und Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule
Umweltausschusses sowie in der Gemeinderatssitzung. So-
Reutlingen
bald dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist, können
keine Fragen aus der Einwohnerschaft mehr gestellt werden. Bedingt durch die Corona-Pandemie haben die Volkshochschulen
Wir bitten um Beachtung und Verständnis. ca. 30 % ihres Jahresumsatzes verloren. Auch die Volkshochschule
Reutlingen, mit welcher die Gemeinde Gomaringen als Partnerge-
meinde kooperiert. Um auch weiterhin dieses wichtige Bildungs-
Erlass von Elternbeiträgen bei Kindergartenschließung angebot als größte Außenstelle bieten und erhalten zu können,
Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie muss der finanzielle Ausfall der Volkshochschule Reutlingen durch
wurden zum 16. Dezember 2020 die Kinderbetreuungseinrichtun- alle beteiligten Städte und Gemeinden kompensiert werden. Ins-
gen im Land Baden-Württemberg erneut geschlossen. Seither ha- gesamt belaufen sich die Mindereinnahmen in den Partnergemein-
ben diese nicht mehr geöffnet, obwohl zunächst von einer kurzen den (2020 gegenüber 2019) auf ca. 134.000 €.
Schließzeit ausgegangen wurde. Die Verwaltung schlägt daher vor, zusätzlich zum jährlich zu ent-
Seit Beginn der erneuten Schließung im Dezember konnten die richteten Zuschuss von je 1,00 € pro Einwohner einen einmaligen
Einrichtungen nicht wieder in einen Regelbetrieb oder Regelbe- Zuschuss von je 1,00 € pro Einwohner zur Kompensierung der
trieb unter Pandemiebedingungen zurückgeführt werden. Seither pandemiebedingten Ausfälle im Jahr 2020 zu gewähren. Bei 9.095
findet lediglich eine Notbetreuung in den einzelnen Einrichtungen Einwohnern zum 31.12.2020 ergibt sich somit ein zusätzlicher Zu-
statt. schussbetrag von 9.095,00 € an die VHS Reutlingen.Samstag, 27. Februar 2021 9 Gomaringen mit Ortsteil Stockach
Auf Verwaltungsebene wurde zwischen den beteiligten Gemein- Mit der Einführung eines Redaktionsportals durch den Verlag
den sich auf diese Vorgehensweise verständigt. Zudem wurde ein können Beiträge nun durch verschiedene Benutzer selbstständig
gemeinsames Schreiben an den Ministerpräsidenten auf den Weg eingebracht werden. Nicht nur die Kostensituation des Verlages
gebracht um Unterstützung einzufordern. Über die Antwort wird verändert sich dadurch, vielmehr ist dies ein wichtiger Schritt zur
dem Gremium wieder berichtet gemeinsamen zukunftsfähigen Ausrichtung des Gemeindeboten
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss: durch Gemeinderat, Verwaltung und Verlag.
Die Gemeinde Gomaringen beteiligt sich an den pandemiebeding- Um den Bestand des Amtsblattes der Gemeinde Gomaringen nach-
ten Ausfallkosten der Volkshochschule Reutlingen im Jahr 2020 als haltig zu sichern, steht die Verwaltung seit einiger Zeit im Dialog
Partnergemeinde mit einem Betrag von je 1,00 € je Einwohner. mit dem Verlagshaus. Ziel aller Beteiligten ist es weiterhin ein Abo-
freies Amtsblatt zu ermöglichen. Hierzu wurden 35.000 € im Haus-
Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung mit halt 2021 veranschlagt.
Haushaltsplan 2021 Klimaschutz in Gomaringen
Der Entwurf des Haushalts wurde in der Sitzung des Gemeinderats Im Rahmen der Fokusberatung zum Klimaschutzkonzept Goma-
am 19.01.2021 eingebracht. Die Gemeinderatsfraktionen gaben zu ringen wurde der Fragebogen in der öffentlichen GR-Sitzung am
Beginn der Haushaltsberatungen in der Reihenfolge der Fraktions- 19.01.2021 vorgestellt. Die Umfrage startete in der 5. Kalenderwo-
stärke jeweils eine Stellungnahme ab. Die Änderungen und Ergän- che; der Rücklauf bis zum 14. März 2021 erbeten. Danach erfolgt
zungen seitens der Verwaltung wurden erläutert. die Auswertung durch die ufit Tübingen.
Folgende Anträge wurden zum Haushalt 2021 gestellt: Verschiedene Wege
1. Biodiversitätspfad 4.300 Umschläge mit der Umfrage und einem portofreien Rück-
Die Grüne Liste beantragte, ein Konzept für einen Biodiversitäts- umschlag wurden ab 02.02.2021 mit den Wahlbenachrichtigungen
pfad entsprechend den Förderrichtlinien zu erstellen, die Förde- ausgetragen. Je Haushalt war ein Fragebogen vorgesehen. 2019
rung zu beantragen und die erforderlichen Gelder in den Haushalt wies Gomaringen insgesamt 2.347 Gebäude (Ein-, Zwei- und Mehr-
einzustellen. familienhäuser) auf (neuester Stand StaLa).
Der Fragebogen steht zudem als pdf-Dokument auf der Home-
Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen.
page unter Bürgerinfo im Menü „Klima- und Umweltschutz“ zum
2. Freizeitanlage Buchbach Ausdruck und zum Ausfüllen bereit; er kann auch per Mail zurück-
Von der Grünen Liste wurde beantragt, 20.000,-- € in den Haushalt geschickt werden. Über diese Seite kommt man auch zur Online-
2021 aufzunehmen, um die Freizeitanlage Buchbach durch eine Umfrage der Agentur für Klimaschutz. Das Begleitschreiben auf der
bedarfsgerechte Gesamtkonzeption aufzuwerten. ersten Seite der Umfrage enthält einen QR-Code, der ebenfalls di-
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. rekt zur Online-Umfrage der Agentur für Klimaschutz führt.
3. Breitbandausbau Gomaringen Rücklauf Stand 23.02.2021
Die SPD-Fraktion beantragte die Aufnahme von Mitteln in die mit- • Online: ...................................... 112
telfristige Finanzplanung (2022-2024 je 20.000,- €) zur weiteren Pla- • Über die Post: ......................... 167
nung und Realisierung des Glasfaserausbaus in Gomaringen. • Im Rathaus-Briefkasten:....... 439
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. _______________________________
Die Haushaltssatzung wird gesondert im Gemeindeboten veröf- 718
fentlicht. Vielen Dank hierfür.
Ende März 2021 wird es eine inhaltliche Aussage zur Umfrage ge-
Sachstandsbericht der Verwaltung ben, vor der Sommerpause soll der Punkt erneut im Gremium be-
Corona-Virus in Gomaringen – Sachstandsbericht raten werden.
Gegenüber der letzten Sitzung hat sich das Infektionsgeschehen Landtagswahl 2021
wieder verändert. Stand 23.02.2021 befinden sich 3 Personen in Bei der Landtagswahl 2016 betrug die Zahl der Briefwähler 910.
Quarantäne (1 Erkrankte und 2 Kat.1). Für die Landtagswahl am 14.03.2021 gibt es eine deutlich gestiege-
Der Gemeinde Gomaringen stehen seit 18.02.2021 1.700 Antigen- ne Zahl von Briefwählern.
Schnelltests zur Verfügung, um das Personal in allen Gomaringer Bis zum 23.02.2021 haben bereits 2018 Wahlberechtigte einen An-
Kinderbetreuungseinrichtungen zu testen (auch freie und kirchl. trag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Zusendung der Briefwahl-
Träger), zunächst bis Ende März 2021. Die Kosten hierfür werden unterlagen gestellt.
vollständig vom Land getragen.
Für die Durchführung der 2 Tests pro Woche wurden mehrere Per-
sonen geschult. Sitzung Ortschaftsrat
Nach kurzfristiger intensiver Planung im Rathaus und Bereitstel- Am Donnerstag, 4. März 2021 findet um 19.30 Uhr eine öffent-
lung der weiteren Ausrüstung wurde mit der dezentralen Testung liche Sitzung des Ortschaftsrates im Ilse-Graulich-Saal des Rat-
begonnen. hauses statt.
Außerdem sind diese Woche weitere FFP2-Masken zur Versorgung Hierzu wird herzlich eingeladen.
des Kita-Personals vom Land geliefert worden. Tagesordnung
Seit Montag befinden Sie die Kinderbetreuungseinrichtungen wie-
Öffentlich:
der im „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ In konstanten
1. Einwohnerfragestunde
Gruppen wird ein vermindertes Angebot angeboten. Auch die
Krippengruppe des Kinderhauses Linsenhof kehrt zum 01.03.2021 2. Anfragen der Ortschaftsräte
wieder ins Stammhaus in der Linsenhofstraße zurück. Diese war 9 3. Nahmobilitätskonzept, Festlegung Ziele
Monate corona-bedingt ins Kinderhaus Mozartstraße ausgelagert. 4. Bauflächenkataster Stockach
Amtsblatt der Gemeinde Gomaringen (Gemeindebote) - Fortschreibung 2020, Ortsteil Stockach
Der Gemeindebote, das Amtsblatt der Gemeinde Gomaringen, er- 5. Behandlung von Baugesuchen und Bauvoranfragen
schien jüngst neugestaltet in den Gomaringer Haushalten. Die vom 6. Verschiedenes
Gemeinderat im Dezember 2020 fortgeschriebenen Grundsätze für 7. Bekanntgaben
den Inhalt des Amtsblattes finden sich darin wieder. 8. EinwohnerfragestundeGomaringen mit Ortsteil Stockach
10 Samstag, 27. Februar 2021
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Landtagswahl am 14. März 2021
Hinweis:
Briefwahl beantragen
Aufgrund der Bestimmungen findet die Sitzung im Ilse-Grau-
lich-Saal des Rathauses unter Wahrung der derzeit gültigen Zur Landtagswahl am 14. März 2021 können Wahlscheine persön-
Hygienestandards statt. lich (nicht telefonisch oder per SMS), schriftlich oder in sonstiger
Bitte beachten Sie die im Sitzungsraum ausgewiesenen Rege- dokumentierbarer elektronischer Form (Telefax, E-Mail) beim Wahl-
lungen. Zudem ist der Zuhörerraum aufgrund der geltenden amt beantragt werden.
Abstandsregelungen begrenzt. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung finden Sie den Wahl-
scheinantrag. Er sollte ausgefüllt an die Gemeindeverwaltung Go-
Anzeige maringen, Lindenstraße 63, 72810 Gomaringen zurückgeschickt
oder in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.
Für persönliche Briefwahlanträge im Rathaus wird aufgrund der
aktuellen Situation um eine telefonische Voranmeldung über die
e Gomaringen Zentrale (07072 9155-0) gebeten.
übingen Ab sofort können Sie unter www.gomaringen.de online einen
Gemeinde Gomaringen Wahlschein mit Unterlagen zur Briefwahl beantragen. Hierfür wer-
den die Wahlbezirks- und Wählernummer oder der QR-Code aus
Landkreis
maringen (ca. 9.000 Tübingen
Einwohner) , Landkreis Tübingen, bietet zum
der Wahlbenachrichtigung benötigt.
Zeitpunkt folgende Stellen in ihrer kommunalen Einrichtung Kinderhaus
Die Gemeinde Gomaringen (ca. 9.000 Einwohner) , Landkreis Beim Aufruf des Links zur Landtagswahl erhalten Sie ein Erfas-
Tübingen, bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende sungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahl-
dagogische Fachkraft (m/w/d) für den Krippenbereich benachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen.
Stellen in ihrer kommunalen Einrichtung Kinderhaus Linsenhof
– Beschäftigungsumfang 100 %; unbefristet –
an: Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine
agogische Fachkraft (m/w/d) für den Elementarbereich abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Sollten Ihre An-
Pädagogische
– Beschäftigungsumfang 70 - 100 %;Fachkraft
unbefristet (m/w/d)
– für den tragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis
Krippenbereich übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der
– Beschäftigungsumfang 100 %; unbefristet – Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns
nsenhof ist eine dreigruppige Einrichtung für 60 Kinder.
anschließend zugestellt.
Pädagogische Fachkraft (m/w/d) für den Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, kön-
ze/ Alter: 1- 3 Jahre) arbeitet nach reformpädagogischen Grundsätzen
Elementarbereich
M. Montessori und mit Hilfe des Systems der Bildungs- und Lerngeschich- nen sie auch formlos per E-Mail an buergerbuero@gomaringen.
– Beschäftigungsumfang
er Entwicklung. Der Kindergarten 70 - 100
(50 Plätze/ Alter: %; unbefristetarbei-
3 - Schuleintritt) – de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren
en Konzeption mit Schwerpunkten in Partizipation, Selbstständigkeit und Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohn-
Das Kinderhaus Linsenhof ist eine dreigruppige Einrichtung für
anschrift angeben.
60 Kinder.
ene, vielfältige, humorvolle und doch strukturierte Fachkräfte erwarten Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das
der und freundliche Familien(10
Die Krippe bieten IhnenAlter:
Plätze/ Ihr Vertrauen an. Einarbeitet
1- 3 Jahre) Aufga- nach Wahlamt unter den nebenstehenden Kontaktmöglichkeiten.
altungsmöglichkeiten und Raum für Ihre
reformpädagogischen Persönlichkeit
Grundsätzen vonund
E. IhrPikler
Engage-
und M.
ügung.
buergerbuero@gomaringen.de
Montessori und mit Hilfe des Systems der Bildungs- und Telefon: 07072/9155-5000
Lerngeschichten/
ne leistungsgerechte VergütungGrenzsteine der Entwicklung.
nach TVöD-SuE, Der Kindergarten
Weiterbildungsmög- Fax: 07072/9155-1111
bildende Maßnahmen. WirAlter:
(50 Plätze/ freuen3 uns, Sie als motivierte
- Schuleintritt) arbeitet pädagogische
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mit staatlicher Anerkennung,
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Selbstständigkeit
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TVöD-SuE, Weiterbildungsmöglichkeiten und teambildende
02.03.2021 den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanz-
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abteilung ganztägig nicht zur Verfügung.
Fachkraft (m/w/d) mit staatlicher Anerkennung, einer
Telefonische oder persönliche Anfragen in diesen Bereichen kön-
professionellen Haltung und positivem Blick auf Kinder und
nen deshalb am 02.03.2021 wegen fehlender elektronischer Zu-
Erwachsene kennenzulernen und sind gespannt auf Ihre
griffsmöglichkeit nicht geklärt werden. Hiervon betroffen sind fol-
Bewerbung. gende Sachbearbeiter*innen:
Haben Sie Fragen? Dann wenden Sie sich an Frau Baltzer Frau Dogru
oder Frau Hertenstein aus dem Kinderhaus Linsenhof, Tel.: Tel. 07072/9155-3101 (Hundesteuer, Wasserverbrauchsgebühren)
07072-60842 oder bei personalrechtlichen Fragen an unseren Frau Schalich
Hauptamtsleiter Herrn Schindler, Tel.: 07072/9155-2000. Ihre Tel. 07072/9155-3102 (Gewerbe-, Grund-, Vergnügungssteuer)
vollständigen Bewerbungsunterlagen nehmen wir gerne im pdf- Herr Randecker
Format unter bewerbung@gomaringen.de entgegen. Tel. 07072/9155-3100 (Steueramtsleitung, Miet-/Pachtangelegenheiten)
Bitte schicken Sie uns nur Kopien ohne Bewerbungsmappe zu, Herr Braun
da keine Rücksendung erfolgt. Nach Abschluss des Verfahrens Tel. 07072/9155-3200 (Gemeindekasse, Mahnung, Vollstreckung)
werden alle Unterlagen datengeschützt vernichtet. Der Frau Burkhardt
Bewerbungsschluss endet am 21.03.2021. Tel. 07072/9155-3001 (Kämmereiaufgaben, Haushaltsdaten)Samstag, 27. Februar 2021 11 Gomaringen mit Ortsteil Stockach
Frau Senger Laichwanderungen der Amphibien erfordern
Tel. 07072/9155-3000 (Amtsleitung)
wieder Verkehrssperrungen
Sie können Ihr Anliegen gerne per E-Mail an die jeweiligen
Milde Temperaturen und Regen locken die Amphibien aus ihren
Personen mitteilen.
Winterquartieren. Sie wandern nachts und fallen in eine Kältestarre,
Wir bitten um Ihr Verständnis. Ab dem 03.03.2021 sind wir für Sie
wenn die Temperaturen zwischendurch sinken. Die schwankende
und Ihre Anliegen gerne wieder da.
Wetterlage erschwert eine Vorhersage. Ausgeprägte Laichwande-
Ihre Gemeindeverwaltung rungen sind zu erwarten, wenn die Temperaturen vor allem nachts
über 6°C ansteigen. Kälteeinbrüche unterbrechen die Wanderungen.
Bürgerumfrage "Klimaschutz vor Ort" - Vor diesem Hintergrund wird rechtzeitig und vorsorglich bis
zum 30. April die Gemeindeverbindungsstraße Gomaringen-
Erinnerung Öschingen, Salach / Aberwald über Nacht (zwischen 19 Uhr bzw.
Anfang Februar 2021 startete die Gemeinde eine breit angelegte 20 Uhr Sommerzeit und 7 Uhr am anderen Morgen), gesperrt.
Umfrage zum Thema „Klimaschutz vor Ort“. Der Rücklauf ist bisher Es gibt wie jedes Jahr weitere zweitweise Sperrungen im Landkreis
gut, wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei denen, die bis- sowie Schilder mit Hinweisen auf Laichwanderungen, Geschwin-
her teilgenommen haben. digkeitsbegrenzungen auf 30 km/h oder die Empfehlung, Schritt-
Von der überwiegenden Zahl der Haushalte fehlt aber bisher die geschwindigkeit zu fahren.
Rückmeldung, und wir möchten an dieser Stelle nochmals an die Wer diese Empfehlung des Landratsamts beachtet, gefährdet keine
Umfrage erinnern, um ein möglichst repräsentatives Bild zu er- Helfer und ermöglicht den Tieren die Überquerung der Straße. Wir
halten. Sie können die ausgefüllten Bögen direkt bei uns im Rat- bitten die Autofahrer um Verständnis und Rücksichtnahme.
hausbriefkasten (auch ohne Umschlag, wenn Sie möchten) ein- Ihre Gemeindeverwaltung
werfen oder auch mit dem freigemachten Rückumschlag per Post
schicken. Oder Sie nutzen die bequeme Online-Umfrage auf der
Seite der Agentur für Klimaschutz Tübingen: Der Link auf unserer Urlaubszeit – Reisezeit
Homepage unter Bürgerinfo > Klima- und Umweltschutz > Umfra- Bald ist wieder Urlaubszeit und somit auch Reisezeit. Bitte überprü-
ge „Klimaschutz vor Ort“ führt Sie hin. Auch über den QR-Code im fen Sie deshalb rechtzeitig vor Beginn Ihrer Reise, ob die Reisedoku-
Anschreiben gelangt man mit dem Smartphone bequem zur ent- mente noch gültig sind und ob Sie für die
sprechenden Seite der Tübinger Agentur des Landkreises. Einreisebestimmungen in das Reisezielland
Wir freuen uns über eine möglichst zahlreiche Mitwirkung und bit- ausreichend sind. Nähere Informationen zu
ten nochmals um Rückgabe/ Rücksendung bis zum 14. März 2021! den Einreisebestimmungen finden Sie im
Ihre Gemeindeverwaltung Internet auf der Seite des Auswärtigen Am-
tes unter www.auswaertiges-amt.de.
Bitte beachten Sie, dass die Beantragung
Frank Glaunsinger zu Besuch im Rathaus
eines Personalausweises oder eines Reise-
Am Montag, 22. Februar 2021 besuchten Frank Glaunsinger und passes einige Zeit in Anspruch nimmt.
Hans-Fabian Bail die Gemeinde Gomaringen. Bürgermeister Steffen
Heß begrüßte sie im Ilse-Graulich-Saal, der coronagerecht so viel Personalausweis:
Platz bietet, dass auch mehrere Damen und Herren des Gemeinde- Bitte bringen Sie zur Beantragung eines neuen Personalausweises
rats den Besuch begleiten konnten (s. Bild unten). Ihren bisherigen Personalausweis, bei der Erstausstellung eine Ge-
Den Gästen stellte Heß die bauliche Entwicklung des neuen Rat- burtsurkunde, ein aktuelles biometrisches Lichtbild und die ent-
hauses und die derzeit aktuellen Gomaringer Themen vor, darunter sprechenden Gebühren in bar mit.
die Schulsanierung/-erweiterung, die Nachverdichtung und den Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen:
Wohnungsbau, Klimaschutz vor Ort oder den Breitbandausbau so- Personalausweis / Antragsteller unter 24 Jahren: 22,80 €
wie die Regionalstadtbahn mit der Gomaringer Spange. (Gültigkeit 6 Jahre)
Personalausweis / Antragsteller über 24 Jahren: 37,00 €
(Gültigkeit 10 Jahre)
Vorläufiger Personalausweis 10,00 €
(Gültigkeit 3 Monate)
Reisepass:
Bitte bringen Sie zur Beantragung eines Reisepasses folgende Un-
terlagen mit: Ein aktuelles biometrisches Lichtbild, den alten Reise-
pass, Personalausweis oder bei der Erstausstellung eine Geburts-
urkunde und die entsprechenden Gebühren in bar.
Gebühren für die Ausstellung des neuen Reisepasses:
Reisepass / Antragsteller unter 24 Jahren: 37,50 €
(Gültigkeit 6 Jahre)
Reisepass / Antragsteller über 24 Jahren: 60,00 €
(Gültigkeit 10 Jahre)
v.l.. Dr. Roland Kälberer, Walter Junger, Willi Kern, Frank Glaunsinger, Express-Reisepass unter 24 Jahren: 69,50 €
Gudrun Bühler, Kirsten Gaiser-Dölker, Louis Renz, Sarah Görlach, Hans- (Gültigkeit 6 Jahre)
Fabian Bail, Bürgermeister Steffen Heß Express-Reisepass über 24 Jahren: 92,00 €
(Gültigkeit 10 Jahre)
Ihre Gemeindeverwaltung 48-Seiten-Reisepass unter 24 Jahren: 59,50 €
(Gültigkeit 6 Jahre)Sie können auch lesen
